»Ursachen der Massenflucht angehen«  

EU-Militäroperation im Mittelmeer ohne Einbeziehung des Bundestags angelaufen. Was mit den Flüchtlingen in Libyen passieren soll, erklärt von den Befürwortern keiner. Ein Gespräch mit Alexander S. Neu  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 06.07.2015 

 

Alexander S. Neu ist Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages 

Die EU hat beschlossen, im Mittelmeer eine Militäroperation zu starten, die Kriegshandlungen in fremden Gewässern und auf fremdem Boden einschließt. Die Bundesmarine beteiligt sich daran, ohne dass der Bundestag vorher einbezogen worden wäre. Ist das Ihrem Verständnis nach rechtlich zulässig? Hat es das in dieser Form – künstliche Zergliederung einer Militäroperation in vier Phasen, von denen die erste nicht der Parlamentszustimmung bedarf – überhaupt schon einmal gegeben? 

Meines Wissens hat es bislang eine derartige Ausdifferenzierung einer Militäroperation noch nicht gegeben. Offensichtliche Hintergründe sind: Erstens zeigen sich noch einige EU-Staaten unwillig, abgesehen von Lippenbekenntnissen auch tatsächlich mitzumachen. Durch die Unterteilung in Phasen wird es einfacher, die »Zauderer« zumindest auf die risikoarme Phase eins einzuschwören. Die Hoffnung ist ein Rutscheffekt, d. h. dass sie dann bei den Folgephasen nicht einfach abspringen, sondern mit reinrutschen. Zweitens besteht für die Phase eins, in der es um Aufklärung von Schleusernetzwerken und deren Routen im internationalen Gewässer des Mittelmeeres geht, noch kein völkerrechtlicher Autorisierungsbedarf. Außerdem ist die Regierung verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, sich für die erste Operationsphase die Zustimmung des Bundestages zu holen, weil dabei eine bewaffnete Auseinandersetzung nicht zu erwarten und auch nicht Auftragsgegenstand ist. Aber das Parlamentsbeteiligungsgesetz könnte, abgesehen von unserer generellen Ablehnung dieser und aller Militäroperationen, durchaus weiter gefasst sein, so dass keine rechtlichen Grauzonen entstehen. Das Parlament muss über jeden Einsatz selbst entscheiden können. Leider gehen die Vorschläge der sogenannten Rühe-Kommission genau in die andere Richtung. 

Welche Schritte will Die Linke unternehmen, um das Thema trotzdem in irgendeiner Form in den Bundestag zu bringen, zumal die Operation praktisch während der Sommerpause anläuft? 

In der Tat, die Sommerpause, die von Anfang Juli bis Anfang September reicht, erleichtert es der Regierung, die Mission ohne parlamentarische Begleitung voranzutreiben. Die Linke kann nur versuchen, durch Informationsgewinnung Öffentlichkeit zu schaffen. Allerdings wurde uns seitens der Regierung zugesichert, dass der Bundestag bei den weiteren Phasen eingebunden würde. Ob das für Phase 2.1 gilt, in der mutmaßliche Schmuggelschiffe mit Zustimmung des Staates, unter dessen Flagge sie jeweils fahren, durchsucht werden dürfen, oder ob dies erst in Phase 2.2 gilt, wenn auch gegen den Willen des Flaggenstaates das mutmaßliche Schmuggelschiff durchsucht werden soll, ist mir noch unklar. Wichtig ist hier, dass man in der Phase 2.2 bereits in libyschen Territorialgewässern operieren will. Entweder auf »Einladung« der libyschen Regierung – wer auch immer das sein soll – oder mit Hilfe eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses gemäß Kapitel VII (Bedrohung des Friedens; jW). Dies könnte dann auch gegen den Willen des libyschen Staates geschehen, so die Auffassung der Bundesregierung. Ich werte das anders. 

Auch der Sicherheitsrat hat die Souveränität von Staaten zu achten. 

Abgesehen davon hat Moskau schon seine Absicht signalisiert, jede entsprechende Resolution zu blockieren, wenn Libyen einem Einsatz selbst nicht zustimmt. Sollte keine entsprechende Legitimierung erfolgen, wolle man auf die Phase 2.2 und 3 verzichten, so die Bundesregierung. Man erkennt, dass die Regierung zumindest gegenüber dem Bundestag sehr vorsichtig agiert. 

Wie schätzen Sie die Positionen der anderen Parteien zu der begonnenen Militäroperation ein? 

Die Regierungsfraktionen unterstützen das Vorhaben selbstverständlich. Es ist für sie eine zutiefst moralisch-humanitäre Maßnahme. Die Grünen schwanken zwischen Menschenrechtsmoralismus und Kritik an der Geheimniskrämerei der Bundesregierung. Wir, Die Linke, wollen, dass endlich die Ursachen der Massenflucht benannt und angegangen werden. Wer in Libyen und Syrien das Kriegsfeuer mit anfacht, darf sich nicht wundern, wenn Menschen ins sichere Europa fliehen wollen. Das ist gewissermaßen der Kollateralschaden selbstherrlicher westlicher Einmischungs- und Interventionspolitik. 

Dem Aktionsplan fehlt die Stufe 5: Was passiert mit den Flüchtlingen in Libyen, wenn der Fluchtweg übers Mittelmeer geschlossen ist? Ist bekannt, wie das in Politikerkreisen diskutiert wird? 

Die Flüchtlinge machen sich ja nicht übers Mittelmeer nach Europa auf, weil sie eine Schiffsfahrt erleben wollen, sondern weil ihre Heimat keine Lebensbedingungen und -perspektiven mehr bietet. Diese Tatsache gilt weiterhin, auch wenn der Seeweg blockiert ist. Es werden andere gefährliche Flucht- und Schmuggelwege gefunden werden. Aber das wird nur unzureichend debattiert. Erst mal das Mittelmeer dichtmachen – alles andere sehen wir dann, so die zynische Devise. Keinesfalls wird an einen außen- und sicherheitspolitischem Kurswechsel gedacht. 

Aus dem Council of Foreign Relations der USA gibt es Überlegungen zum Einsatz einer hauptsächlich von EU-Staaten zu stellenden »internationalen Friedenstruppe«, die in Libyen stationiert werden könnte, um eine noch zu bildende Einheitsregierung zu unterstützen: Sind Ihnen ähnliche Überlegungen aus deutschen Kreisen bekannt? 

Offiziell selbstverständlich nicht. Das heißt jedoch nichts. Der »Failing state« Libyen ist für unsere Menschenrechtsbellizisten und Imperialisten ein für alle sichtbarer Makel und zeigt, dass die sogenannte Responsibility to protect nicht funktioniert, selbst wenn man es ehrlich meinen sollte mit der humanitären Intervention, was ich bezweifle. Daher will man unbedingt Libyen stabilisieren, um diesen Makel loszuwerden. Und natürlich der »lästigen« Flüchtlinge wegen. Auf der anderen Seite habe ich aber das Gefühl, dass die meisten EU-Staaten nicht darauf versessen sind, langfristig Bodentruppen im Sinne einer vermeintlichen »Friedensmission« zu entsenden. Afghanistan und Irak wirken ernüchternd hinsichtlich des Erfolges militärischer Besetzung. Eine kurzzeitige Bodenoperation hingegen ist eher denkbar. Aber auch hier besteht die Gefahr, dass man in eine langfristige Besatzungsoperation hineinrutscht wie seinerzeit in Afghanistan. Kein Szenario ist hier auszuschließen. 

 

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Operation Flüchtlingsabwehr  

Verteidigungsministerin von der Leyen präsentiert bei PR-Termin neue Militärmission EUNAVFOR im Mittelmeer  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 06.07.2015 

 

  »Von der Leyen bläst zur Jagd auf Schleuser«, titelte Spiegel online am Sonnabend. Die wirklichen Jagdopfer sind jedoch Flüchtlinge und Vertriebene aus Afrika und dem Nahen Osten, deren Fluchtwege nach Europa die EU möglichst vollständig abschneiden will. Zum Start der europäischen Militäroperation EUNAVFOR Med (EU Naval Forces Mediterranean) inszenierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen PR-Termin an Bord des deutschen Kriegsschiffs »Schleswig-Holstein«, das zur Zeit vor der sizilianischen Stadt Catania liegt. Bis jetzt war die Fregatte Teil einer humanitären EU-Mission zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. Dieses Kapitel erklärte Kapitän Thorsten Mathesius am Sonnabend, vor der Ministerin salutierend, für beendet. »Nach dem Einbau eines neuen Kommunikationssystems mit den anderen EU-Schiffen«, so wörtlich der Spiegel, soll die »Schleswig-Holstein« demnächst die erste Phase von EUNAVFOR Med unterstützen. Deren Aufgabe ist die Erstellung eines »detaillierten Lagebildes über die Schleuserbanden und ihre Infrastruktur«, vor allem an der Küste Libyens, das gegenwärtig das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge und Vertriebene auf dem Weg übers Mittelmeer nach Europa ist. Außer Schiffen mit Spionagetechnologie sollen dabei auch Satelliten, Drohnen und Aufklärungsflugzeuge zum Einsatz kommen. Bis jetzt wurde für EUNAVFOR Med keine Zustimmung des Bundestages eingeholt. 

  Bis diese erste Stufe der Operation voll angelaufen ist, wird es vermutlich mindestens September werden. Nach Darstellung des Spiegel stehen bisher erst vier Kriegsschiffe zur Verfügung. Auch an Mitteln für die Luftüberwachung mangele es zur Zeit noch. Außerdem gibt es für die EU immer noch keine völkerrechtlichen Grundlagen, um in den entscheidenden Phasen zwei und drei Militäraktionen in den Hoheitsgewässern und auf dem Festland Libyens durchzuführen. Der Premierminister der international anerkannten libyschen Regierung, Abdullah Al-Thinni, sagte am Freitag, dass derartige Aktionen der EU nur in Frage kämen, wenn sie unter der Aufsicht und Führung einer noch zu bildenden libyschen Einheitsregierung stünden. 

 

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Zynische Routine  

EU lässt Flüchtlinge hungern  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 06.07.2015 

 

Immer wenn deutsche Regierungspolitiker neue Maßnahmen zur »Eindämmung der Ströme irregulärer Migranten« ankündigen, darf ein dekorativer Textbaustein nicht fehlen: Man sei sich der Notwendigkeit bewusst, »die grundlegenden Ursachen der Migration anzupacken«. Das ist zur zynischen Routine geworden, hinter der keine konkreten Taten stehen. 

Würden die Politiker ihren Standardspruch ernst meinen, wäre ein weltweites Entwicklungsprogramm erforderlich, das alle Ursprungsländer massenhafter Flüchtlingsbewegungen einbezieht. Dafür müssten über einen Zeitraum von mindestens zehn bis zwanzig Jahren mehrere hundert Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Der US-amerikanische Marshallplan, der den westeuropäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine half, müsste jetzt um ein Vielfaches übertroffen werden, um ein solches Entwicklungsprogramm durchführen zu können. Voraussetzung wären außerdem eine enge, planmäßige Zusammenarbeit aller führenden Industriestaaten und eine Koordinierung durch die UNO. 

Daran denken deutsche Regierungspolitiker, die angeblich die Ursachen der Migration beseitigen wollen, selbstverständlich nicht. Aber sie sind noch nicht einmal bereit, im Rahmen der EU die Mittel zu bewilligen, die erforderlich wären, um zumindest extreme Notsituationen von Flüchtlingen in deren Ursprungs- und Aufnahmeländern zu verhindern. 

Aktuelles Beispiel: Das World Food Programme (WFP) der UNO gab am vorigen Mittwoch bekannt, dass es im Juli die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen für syrische Flüchtlinge im Libanon halbieren müsse. Im August müsse mangels Geld die Hilfe für 440.000 syrische Flüchtlinge in Jordanien ganz eingestellt werden. Nach Angaben des WFP und anderer mit dem Thema befasster UN-Stellen wären in diesem Jahr 4,5 Milliarden Dollar erforderlich, um die laufenden Kosten der syrischen Flüchtlingskrise zu finanzieren. Davon sei jedoch noch nicht einmal ein Viertel gesichert. Der Geldmangel habe zur Folge, dass 1,6 Millionen Flüchtlingen die Lebensmittelhilfen gekürzt werden mussten und dass 750.000 Kinder keinen Schulunterricht erhalten. 

Im Jemen sind aufgrund des Bürgerkriegs und der saudischen Militärintervention nach Schätzung von UNICEF 1,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren in den nächsten zwölf Monaten von Unterernährung bedroht. 

Insgesamt benötigen dort 21 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. In Mauretanien kann das World Food Programme rund 50.000 Flüchtlinge aus dem benachbarten Mali mangels Geld nicht ausreichend versorgen. Beide Länder gehören als ehemalige französische Kolonien zum Einflussbereich der EU. 

(kt) 

 

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