Eurasische Abnabelungen  

Wirtschaftsgipfel in Ufa  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 10.07.2015 

 

Die neue BRICS-Entwicklungsbank (New Development Bank, abgekürzt: NDB) ist auf den ersten Blick nur ein Winzling. Ihr Eigenkapital von zunächst 50 Milliarden US-Dollar reicht nicht entfernt an die 327 Milliarden des Internationalen Währungsfonds heran, und auch die beiden von China in eigener Regie betriebenen Entwicklungsbanken ADB (Asian Development Bank) und AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank) sind deutlich besser ausgestattet. Immerhin geht ihr Volumen schon über das der Weltbank hinaus, und diese ist ihre unmittelbare Konkurrentin. 

Doch dass vor allem China und Russland nun Geld in die Hand nehmen, um strategische Projekte in eigener Regie zu finanzieren, zeigt, dass sie die Lektion westlicher Sanktionspolitik gelernt haben: Mach’ dich nicht von Institutionen abhängig, die von deinem politischen Gegner kontrolliert werden. Die NDB soll explizit in Projekte einsteigen, die von bestehenden und künftigen Sanktionen gefährdet sind. Russland benannte die energiepolitische Unabhängigkeit der Krim als ein Gebiet, auf dem es Kredite der NDB in Anspruch nehmen will. China will mit Krediten auch dieser Bank Infrastrukturprojekte in Zentralasien finanzieren, die darauf abzielen, die Staaten Eurasiens miteinander zu vernetzen und nicht mehr nur dem Abtransport der Ressourcen der Region zu den Weltmeeren dienen. 

Parallel dazu wollen China und Russland auch einen integrierten Währungsraum in Eurasien bilden und im gegenseitigen Handel den US-Dollar durch ihre nationalen Währungen ersetzen. Die Schanghaier Kooperationsorganisation (SCO), das politische Schutz- und Trutzbündnis der Staaten der Region, hat Zulauf: Indien und Pakistan wollen beide parallel das Beitrittsverfahren eröffnen. Das zeigt, welches Stabilisierungspotential diese regionale Kooperation auch für zwei Länder mit zusammen 1,2 Milliarden Menschen birgt, die sich seit ihrer Unabhängigkeit immer wieder in Kriege gegeneinander haben hetzen lassen, die man im Westen bequem als »Religionskonflikte« verunklärt hat. 

Es ist nicht ohne Ironie: Britische und US-amerikanische Geopolitiker blicken seit einem guten Jahrhundert auf Eurasien wie das Kaninchen auf die Schlange. Die Kontrolle des »Heartland« war George Mackinder Anfang des 20. Jahrhunderts der Schlüssel zum Erhalt der britischen Weltmacht, sein Nachdenker Zbigniew Brzezinski begründete mit der Bedeutung dieser Region den Imperativ US-amerikanischer Geopolitik, sich in Eurasien einzumischen. 

Erfolgreich waren beide Konzepte nicht: das britische Weltreich ist schließlich doch zusammengebrochen, und die US-Interventionen in Zentralasien haben nicht zu einer Stabilisierung der Region geführt, sondern zum Aufstieg von Taliban und IS. Es sind jetzt die Staaten Eurasiens selbst, die, durch diese Erfahrung klüger geworden, ihre Integration vorantreiben und ihre Region gegen Eingriffe »raumfremder Mächte« abzuschirmen suchen. Die koloniale Projektion wendet sich gegen ihre Urheber. 

 

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Frei vom US-Dollar  

Gipfel in Ufa: BRICS-Staaten wollen sich vor Schwankungen am Finanzmarkt schützen. Schanghai-Organisation nimmt Indien und Pakistan auf  

Claudia Wrobel 

In: junge Welt online vom 11.07.2015 

 

Die Beziehungen unter den Schwellenländern, die unter dem Kürzel BRICS zusammengefasst werden, sind noch einmal enger geworden. Bei ihrem zweitägigen Treffen im russischen Ufa einigten sich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika nicht nur darauf, dass ihre eigens gegründete Entwicklungsbank bereits ab Beginn kommenden Jahres erste Investitionen tätigen soll. Am Donnerstag abend teilte Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abschluss des Gipfels mehr noch mit, dass die Finanzspritzen Großprojekten im Bereich Transport und erneuerbare Energie zugute kommen sollen, sowie generell der Industrie in den beteiligten Ländern. Auch in politischen Fragen herrschte Einigkeit. 

Die BRICS-Staaten machen eine Verunsicherung an den globalen Finanzmärkten aus, der die »entwickelten« Industrienationen mit ihren etablierten Instrumenten nichts entgegenzusetzen hätten. Sie seien, so heißt es im Abschlusscommuniqué, besorgt, dass diese Effekte einer »unkonventionellen Geldpolitik«, wie sie es höflich umschreiben, zu Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt führen, die in Wechselkursschwankungen und steigende Preise münden. »Diese Ungleichgewichte beeinträchtigen unsere Wirtschaftswachstumsraten. Deshalb wollen die BRICS nun ihre eigenen Ressourcen aktiv nutzen«, ergänzte Putin, ohne Details zu nennen. 

Bis jetzt seien die BRICS-Länder durch effektive Regulierung der eigenen Finanzmärkte und einen überlegten Einsatz der eigenen Reserven relativ gut mit den Risiken der sich verändernden globalen Märkte zurechtgekommen, heißt es in der Erklärung. Dabei habe geholfen, dass die Länder sich schon vor fünf Jahren auf eine enge Zusammenarbeit der nationalen Entwicklungsbanken verständigt und unter anderem zugesagt hätten, Kredite in lokalen Währungen zu vergeben. Deren Einsatz im Handel zwischen den Staaten solle weiter verstärkt werden, damit sich die Länder vom US-Dollar als Leitwährung, mit all seinen geopolitischen Effekten, freimachen könnten. 

Die Erwartungen an die »New Development Bank« der BRICS mit Sitz in Schanghai sind hoch. Mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen, vornehmlich aus den teilnehmenden Ländern, haben die Verantwortlichen in einem offenen Brief aufgefordert, nicht die Fehler anderer Entwicklungsbanken zu kopieren und vor allem exportorientierte Projekte zu fördern, die in ihrer Konsequenz die soziale Ungleichheit zwischen und in Staaten verstärken. In ihrer Abschlusserklärung sprechen die Regierungschefs von nachhaltigen Investitionen, mit denen unter anderem sogenannte erneuerbare Energieprojekte gefördert werden sollen. Außerdem wurde ein erstes Treffen der Arbeitsminister der BRICS-Staaten im Februar 2016 verabredet, bei dem es neben Beschäftigungsfragen auch um eine langfristig angelegte Kooperation gehen soll, mit dem Ziel, die sozialen Verhältnisse zu verbessern. 

Auch bei anderen politischen Themen signalisieren die BRICS große Einigkeit: einerseits beim weltweiten Kampf gegen ansteckende Krankheiten wie HIV, Tuberkulose oder Masern, deren negative Auswirkungen insbesondere in Schwellenländern und wenig entwickelten Staaten spürbar seien. 

Andererseits waren die weltweiten Krisen in all ihrer Unterschiedlichkeit Thema, etwa in der Ukraine, in Burundi, in Mali oder im Irak. Dabei betonten die Teilnehmer, wie wichtig es sei, die nationale Souveränität eines Landes zu achten und politischen Lösungen den Vorzug vor militärischen Interventionen zu geben. Davon unbenommen sei der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus oder Drogenschmuggel. 

Letztere beiden Themen standen auch im Mittelpunkt des Treffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), das im Anschluss ebenfalls in Ufa stattfand. China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan nahmen am Freitag mit Indien und Pakistan zwei neue Mitglieder in ihren Kreis auf, für den Sicherheitsaspekte im zentralasiatischen Raum seit jeher zentral sind. Die beiden Atommächte meiden sonst jedes Zusammentreffen und gelten als »Erzfeinde«. Indiens Premierminister Narendra Modi sprach allerdings etwa eine Stunde lang mit seinem pakistanischen Amtskollegen Nawaz Sharif. Präsident Putin sprach von einer neuen Etappe der internationalen Zusammenarbeit. Die Organisation verabschiedete zudem erstmals ein weitreichendes Strategiepapier: Die »Strategie 2025« sieht in den nächsten zehn Jahren gemeinsame wirtschaftliche Projekte wie den Bau von Verkehrswegen oder eine Verbesserung der Energiezusammenarbeit vor. 

Besonders besorgt zeigte sich Putin über die Lage in Afghanistan. »Die zehnjährige Stationierung des internationalen Militärkontingents hat nicht zu einer qualitativen Verbesserung der Lage geführt«, sagte er. An den Gesprächen in Ufa nahm auch der afghanische Präsident Aschraf Ghani teil. Er verurteilte Drogenschmuggel und Terrorismus als Hauptfeinde seines Landes. Die engere Zusammenarbeit wirkt anziehend: Insgesamt haben elf Staaten, darunter auch Ägypten und die Ukraine, eine Mitgliedschaft in der SCO beantragt. (Mit dpa und Reuters) 

 

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Konkurrenz für Weltbank  

Gipfel in Ufa: BRICS-Staaten gründen eigene Entwicklungsbank  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 10.07.2015 

 

Die in der Staatengruppierung »BRICS« zusammengefassten Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben ihre eigene Entwicklungsbank gegründet. Die »New Development Bank« (NDB) soll vom nächsten Frühjahr an die ersten Kredite vergeben. Als erster Förderschwerpunkt wurde die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen genannt. Unter anderem unter diesem Aspekt will sich auch Russland um Kredite für den Ausbau einer von Zufuhren aus der Ukraine unabhängigen Energieversorgung auf der Krim bemühen. Die Förderbank soll ein Stammkapital von zunächst 50 Milliarden US-Dollar haben, das später auf 100 Milliarden aufgestockt wird. 41 Prozent davon zeichnet China, Russland übernimmt 18 Prozent der Anteile. Auch eine gemeinsame Währungsreserve ist geplant. Das russische Vorstandsmitglied Andrej Kostin sagte, die Gründung der Bank sei eine Antwort auf politische Risiken im Weltfinanzsystem. Die USA nutzten die Rolle des Dollar als Reservewährung für ihre geopolitischen Zwecke. 

Bei dem am Donnerstag zu Ende gegangenen Gipfeltreffen der BRICS-Staaten kündigten diese an, eine aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen zu wollen. Sie kritisierten die Austeritätspolitik in EU-Europa, die bereits mehrfach gescheitert sei, und forderten ein Ende »diskriminierender Wirtschaftssanktionen«. Angeregt wurde auch Symbolisches wie die gegenseitige Anerkennung von Krankenversicherungen – soweit vorhanden – und die Veranstaltung eines Fußballturniers der Teilnehmerstaaten. Intern berieten die Staatschefs auch über die Griechenland-Krise und den Konflikt in der Ukraine. 

Im Anschluss an den BRICS-Gipfel trafen sich ebenfalls in Ufa die Präsidenten der Mitgliedsstaaten der Schanghaier Kooperationsorganisation SCO. Dieses regionale Bündnis, das ursprünglich zur »Terrorbekämpfung« gegründet wurde, dient inzwischen auch der gegenseitigen Stabilisierung der Staaten Zentralasiens gegen Einmischung von außen. Am Freitag sollen Indien und Pakistan gemeinsam in das Beitrittsverfahren eintreten. Ägypten beantragte einen Beobachterstatus bei der SCO, der iranische Präsident Hassan Rohani sprach mit Wladimir Putin über Optionen für die Wiederaufnahme des Handels nach dem erwarteten Ende der UN-Sanktionen gegen Teheran. 

 

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Hebel zum Wiederaufstieg  

Was sich Russland von der Zusammenarbeit im Rahmen der BRICS verspricht  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 04.07.2015 

 

In der Sprache der Finanzen gibt es den Begriff des »Hebelns«. Gemeint ist, dass ein Investor die Wirkung seines Einsatzes durch die Hinzunahme von Fremdkapital erhöht. Vereinfachtes Rechenbeispiel: nimmt man zu einer Investition von einer Million eine weitere Million von der Bank, bezahlt der verdoppelte Gewinn aus den zwei investierten Millionen, wenn alles gut geht, die Kreditraten, und am Schluss gehören dem Investor zwei Millionen. 

Eine ähnliche Strategie scheint Russland mit seinem Engagement in der BRICS-Gruppierung zu verfolgen. Die Niederlage im Kalten Krieg hatte gezeigt, dass sich das Land bei dem Versuch ruiniert hatte, nur auf sich selbst und einige nicht wirklich potente Alliierte gestützt, den vereinten Kräften des Westens zu widerstehen. Entsprechend herablassend wurde Russland von den USA und der EU behandelt; Wladimir Putin hat dies unlängst in einem Interview als die wichtigste Enttäuschung seiner politischen Karriere bezeichnet. Verbindet sich Russland dagegen mit Schwergewichten wie China und Indien, könnte es sich als politischer Faktor mehr Gehör verschaffen. In russischen Nachrufen auf den vor wenigen Tagen verstorbenen früheren Außenminister und Ministerpräsidenten Jewgnij Primakow wird darauf hingewiesen, dass er in den neunziger Jahren, konfrontiert mit amerikanischem Unilateralismus, begonnen habe, im Stillen politische Allianzen zwischen Russland, China, Indien und den zentralasiatischen Staaten dazwischen zu knüpfen. Den bevorstehenden Gipfel in UFA bezeichnete die Agentur Sputnik als sein posthumes Meisterstück. Was westliche Analysten im Nachhinein als Konglomerat von Märkten BRIC nannten, sei – zumindest in seinem eurasischen Kern – Ergebnis russischer Diplomatie. 

Russland ist daran interessiert, die BRICS zu einem koordiniert vorgehenden Gremium zu machen. Ziel ist, der von den USA und der EU gesetzten Agenda wenn nicht Widerstand entgegenzusetzen, so doch zumindest eine Alternative an die Seite zu stellen. Die Multipolarität ist spätestens seit Wladimir Putins Münchner Rede 2007 ein ständig wiederkehrender Begriff in den Ansprachen russischer Politiker. Dass Russland innerhalb der BRICS keine dominierende Rolle spielt, ist dabei kein Ausdruck bewusster Bescheidenheit, sondern liegt an den wirtschaftlichen Ausgangsdaten. Das Land nimmt unter den BRICS-Ländern insgesamt allenfalls einen mittleren Platz ein. Es hat nach wie vor die besten »weichen« Indikatoren, etwa beim Bildungsniveau, der Kindersterblichkeit oder dem Pro-Kopf-Einkommen. 

Letzteres liegt allerdings im wesentlichen daran, dass Russland mit 140 Millionen Menschen im Vergleich zu den anderen BRICS-Staaten auf dem vorletzten Platz liegt. Beim Sozialprodukt in absoluten Zahlen liegt es auf demselben. Auch bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind China und Indien längst an ihm vorbeigezogen, und dies, obwohl Russland nach wie vor ein führender Anbieter von Militärtechnologie und eine weiterhin wichtige Raumfahrtnation ist. Russische Ökonomen haben im Vorfeld des Gipfels in Ufa großangelegte Pläne vorgelegt, wie die BRICS-Staaten ihre Nachfragepotentiale für Hightechprodukte von Satellitennavigation bis zu Zahlungssystemen zusammenlegen könnten. Dadurch wäre es möglich, das faktische Monopol amerikanischer Anbieter bei zentralen Technologien zu brechen – und auch im Falle weiterer Sanktionen weniger angreifbar zu sein. Einstweilen ist das Zukunftsmusik, und es hängt vom Willen aller Beteiligten ab, eine solche Gegenwelt mit geopolitischen Implikationen zu schaffen. 

 

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Gegengipfel in Ufa  

Nächste Woche proben BRICS und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im russischen Ural den Aufstand gegen die unilaterale Weltordnung  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 04.07.2015 

 

  Vom Mittwoch bis Freitag der kommenden Woche ist in der russischen Stadt Ufa großer Bahnhof. Die Staatschefs der fünf BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und die der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) werden zu ihren jährlichen Gipfeltreffen erwartet. Es soll dabei nicht nur um wohlklingende Erklärungen gehen, sondern es sollen die»Nägel mit Köpfen« gemacht werden. So ist geplant, die »Neue Entwicklungsbank« nun konkret ins Leben zu rufen und so der von den USA und Westeuropa dominierten Weltbank Konkurrenz zu machen. 

  Die Wahl des Konferenzortes ist dabei nicht zufällig. Ufa mit einer Million Einwohnern liegt etwa 1.200 Kilometer östlich von Moskau am Westhang des Ural, also an der geografischen Grenze zwischen Europa und Asien. Die Republik Baschkortostan (früher: Baschkirien), deren Hauptstadt Ufa ist, ist eine der wohlhabendsten und florierendsten Regionen Russlands. 

Hier kann das Land sich so zeigen, wie es gesehen werden will: als moderner Industriestandort (Chemie, Raffinerien, Rüstungsindustrie), gestützt auf reiche Rohstoffvorkommen (Öl). Um die »Soft power« nicht zu vergessen: Zwei Drittel der Bewohner Baschkortostans sind Muslime; Ufa ist auch Sitz der »Geistlichen Hauptverwaltung« für die russischen Muslime, die sich bemüht, den Islam in einer Weise zu interpretieren, die einerseits staatstragend, andererseits mit einer modernen und multikulturellen Gesellschaft wie der russischen vereinbar ist. Das Problem ist den Integrationspolitikern Westeuropas unter dem Stichwort »Euroislam« wohlbekannt. 

  Das Thema ist nicht ganz unwesentlich mit Blick auf die zweite internationale Organisation, die gleichzeitig mit der BRICS in Ufa tagen wird: die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Sie vereint Russland, China und die vier ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. Zumindest in den drei letzteren sind Islamisten aktiv, nach Tadschikistan droht der afghanische Bürgerkrieg überzugreifen. Hauptziel der SCO ist es im Augenblick, den »Terrorismus« zu bekämpfen und bei der Gelegenheit die innere Sicherheit der Mitgliedsstaaten ohne Einmischung von außen zu gewährleisten. Jede der beteiligten Regierungen hat bei allen sonstigen Differenzen in diesem Punkt dasselbe Interesse. Die SCO ist im Grunde ein Rückversicherungspakt gegen westlich inspirierten »Regime change« in Eurasien. Mehrere andere Staaten der Region von der Türkei über Iran bis zur Mongolei haben Interesse an einer Mitarbeit geäußert, doch eine überhastete Erweiterung der SCO scheint nicht vorgesehen zu sein. Sollten Indien und Pakistan, die beide Beobachterstatus bei der SCO haben, irgendwann einmal gemeinsam beitreten, wäre dies angesichts ihrer in der Vergangenheit feindseligen Beziehungen ein wirkliches Element der Stabilisierung in Südasien. Schon dies zeigt das Potential der SCO als eines Zusammenschlusses von territorial und politisch saturierten Staaten gegen die US-Strategie, immer wieder Regionen aufzumischen, in denen von ihnen unabhängige Machtzentren entstehen. 

  Der Doppelgipfel dürfte von viel Rhetorik über die Notwendigkeit einer multipolaren Welt geprägt sein. Dies bedeutet nicht, dass es zwischen den Mitgliedsstaaten keine Konflikte gäbe. Russland und China haben sich zwar eingedenk der Einkreisungspolitik, die die USA gegen beide betreiben, zu einer Art Kernallianz zusammengetan und wollen ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit noch ausbauen. Doch sind die Potentiale ungleich verteilt. Russland kann zwar seine Rohstoffe in China problemlos verkaufen, doch die Preise, die beim Abschluss eines für 30 Jahre gültigen Liefervertrages im Winter ausgehandelt wurden, sind für China günstig und für Russland nicht. Überdies muss Russland hohe Vorleistungen durch den Bau neuer Pipelines nach Osten erbringen; dieses Geld kommt aus den heutigen Rohstofferträgen, fehlt aber andererseits für eine Diversifizierung der russischen Wirtschaft weg von der Dominanz des Rohstoffexports. Positiver ist, dass beide ihren Handel künftig in ihren jeweiligen Nationalwährungen abwickeln wollen und damit vom US-Dollar abgehen. China seinerseits investiert viele Milliarden in neue Straßen- und Eisenbahnverbindungen in Zentralasien, was eine latente Konkurrenzsituation zu Russland etwa gegenüber Turkmenistan und Kasachstan schafft. Beide Länder waren bisher auf das russische Pipelinesystem angewiesen, um ihr Öl und Gas zu exportieren; das wird sich bald ändern. 

 

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