Spiel mit nuklearem Feuer  

Gefährdung des Friedens in Europa: NATO diskutiert Atomwaffenstrategie, wirft Moskau aber »nukleares Säbelrasseln«  

vor Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 26.06.2015 

 

Warum sind ein US-amerikanischer und ein russischer General, James E.  Cartwright und Wladimir Dworkin, plötzlich sehr besorgt über die zunehmende Gefahr eines Atomkrieges in Europa? Wie kann es sein, dass der Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums Robert Scher immer noch im Amt ist, obwohl er jüngst vor dem Kongress in Washington dafür geworben hat, einen präventiven nuklearen Erstschlag zur Entwaffnung Russland zu führen? Um seinen Arbeitsplatz braucht sich der atomare Kriegstreiber keine Sorgen zu machen, denn er hat die volle Unterstützung seines Ministers Ashton Carter. Der ist in dieser Woche in Deutschland von seiner Amtskollegin Ursula von der Leyen gefeiert worden. 

Vor dem Hintergrund des gerade abgeschlossenen Treffens der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel sollte man sich der wachsenden Gefährdung des Friedens in Europa durch die von Washington betriebene Expansion des Aggressionsbündnisses bis an die Grenzen Russlands im klaren sein. Insbesondere der gewaltsame, von den USA forcierte und finanzierte Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine im Februar 2014 sowie die Unterstützung offen faschistischer Kräfte in Kiew durch die »westliche Wertegemeinschaft« haben dazu geführt, dass Russland nicht länger bereit ist, auch nur einen Schritt weiter zurückzuweichen. Moskau zeigt sich »uneinsichtig« und wird im Westen als »Alleinschuldiger« ausgemacht, der verantwortlich ist für die Rückkehr zum Kalten Krieg. 

Denn aufgrund von Russlands »aggressivem Verhalten« sah sich der Westen ja »gezwungen«, mit politischen und ökonomischen Strafmaßnahmen Wladimir Putins »Reich des Bösen« eine Lektion zu erteilen. 

Aber Russland ist weder Afghanistan noch Irak noch eines der Dutzend anderen Länder, die von NATO-Staaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Krieg überzogen und ins Verderben gestürzt wurden. Russland hat Zähne, auch nukleare. Der Einsatz taktischer Atomwaffen zur Verteidigung seiner Staatsgrenzen gehört inzwischen fest zur russischen Militärdoktrin und wird entsprechend geübt. Angesichts der Aufstockung von schweren US- bzw. NATO-Waffen an Russlands Grenzen hat Präsident Putin die Indienststellung von 40 Interkontinentalraketen noch in diesem Jahr verkündet, die jede westliche Gegenmaßnahme unterlaufen können. Das wiederum wird von NATO lautstark als »nukleares Säbelrasseln« verurteilt. 

Je mehr der Westen Russland gegen die Wand drückt, je mehr schwere Waffen der NATO dicht an der Grenze Russlands stationiert werden, je mehr die westliche Rhetorik sich in aggressiven Slogans überschlägt, desto labiler und unberechenbarer wird die Lage, aus der heraus aufgrund von Fehleinschätzungen oder falschen Informationen kleine, bewaffnete Konflikte über die russische Grenze hinweg entstehen können. Wegen ihrer Nähe zur Hauptstadt Moskau könnten auch kleine Konflikte an der russischen Westgrenze schnell strategische Bedeutung gewinnen, entsprechend rapide eskalieren und unbeherrschbar werden. Führt man bei dieser Ausgangslage die hysterische und gewaltbereite Russenfeindschaft in vielen Regierungen der neuen NATO-Mitglieder im Osten Europas mit ins Kalkül ein, dann wird die Lage vollkommen unabwägbar. Dennoch betreiben Washington und die NATO die Neuauflage des Spiels mit dem nuklearen Feuer offensichtlich mit großer Hingabe. 

Völlig unverständlich ist, dass sich auch die »alten« europäischen NATO-Partner wie Deutschland und Frankreich an diesem irrwitzigen »Spiel« mit unabsehbaren Folgen beteiligen. Denn bei einem mit taktischen Atomwaffen zwischen NATO und Russland ausgetragenen Konflikt wäre Europa der Hauptleidtragende. 

Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in dieser Woche stand zum ersten Mal seit vielen Jahren Russlands Nuklearstrategie wieder auf der Tagesordnung. Als Höhepunkt politischer Scheinheiligkeit brandmarkte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg diese als »ungerechtfertigt« und zudem »destabilisierend und gefährlich«. 

Riskante SzenarienModerne Technologien lassen sich nur unzureichend gegen Angriffe abschotten. Die Zahl der Cyberattacken nimmt zu. Verbunden mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland und vor dem Hintergrund des wiederauflebenden Geistes des Kalten Krieges mit seiner Nukleardoktrin wird damit ein Atomkrieg in Europa plötzlich wieder zu einer sehr realen Bedrohung. Das zumindest meinen zwei hochrangige, inzwischen aus dem aktiven Dienst geschiedene militärische Befehlshaber: der Amerikaner James E. Cartwright, ehemaliger General des Marine Corps sowie stellvertretender Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff (Vereinten Stabschefs) und Kommandeur des für strategische Nukleareinsätze zuständigen United States Strategic Command, sowie der Russe Wladimir Dworkin, ein pensionierter Generalmajor und früherer Leiter des Forschungsinstituts der strategischen Raketentruppen Russlands. Beide sind Mitglieder der Global-Zero-Kommission für die Reduzierung des nuklearen Risikos. Und beide sind sehr besorgt über die Zukunft der Welt, wenn die aktuelle Status quo zwischen den USA und Russland unverändert bleibt. 

Unter dem Titel »How to Avert a Nuclear War« (Wie man einen Atomkrieg verhindern kann) hatten die beiden hochrangigen Experten am 19. April in einem Meinungsartikel in der New York Times vor den Hintergrund des bewaffneten Konflikts in der Ukraine eindringlich vor den unabwägbaren Gefahren einer Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg gewarnt. Vor allem machten drei strategische Optionen, denen sowohl die USA als auch Russland weiterhin anhängen, die Lage besonders gefährlich. Bei allen drei doktrinär befolgten Optionen handele es sich um Überbleibsel aus dem Kalten Krieg: 1.) Ersteinsatz von Atomwaffen (wenn konventionelle Kräfte nicht mehr ausreichen), 2.) nukleare Vergeltungsschläge (nach einem erfolgten Atomangriff) und 3.) Startbefehl bei Warnung (damit die eigenen Atomraketen bereits in der Luft sind, bevor sie von gegnerischen Raketen zerstört werden können). Die Generäle meinen, dass der dritte Punkt, Start bei Warnung, die größte Gefahr beinhalte, da das vorgesehene Szenario schon durch Provokationen und Funktionsstörungen ausgelöst werden könne und das Potential für Fehlalarme in Frühwarnsystemen erheblich gewachsen sei. (rwr) 

 

__________________________ 

 

Präventivschlag: Washingtons atomare Optionen gegen Russland  

Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 26.06.2015 

 

Angeblich als Reaktion auf eine vermeintliche Drohung Russlands, seine baltischen Nachbarn Estland, Lettland und Litauen zu überfallen, haben die USA und die NATO nicht nur die massive Bereitstellung schwerer Waffen vor der russischen »Haustür« und die Aufstockung ihrer »schnellen Eingreiftruppe« auf 40.000 Soldaten beschlossen. In einer deutlichen Eskalation des neuen Kalten Krieges sind in den USA auch Vorbereitungen im Gang, neue atomare Mittelstreckenraketen an Russlands Grenzen zu stationieren. 

Brian McKeon, stellvertretender Staatssekretär für Verteidigungspolitik im Pentagon, informierte bereits im Dezember 2014 US-Politiker, dass die Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen, neue bodengestützte Marschflugkörper (Cruise Missiles) in Europa zu stationieren. Solche Waffen sind seit dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) aus dem Jahr 1987 verboten. In dem bilateralen Abkommen, das das Ende des Kalten Krieges einleitete, legten die USA und die Sowjetunion fest, dass beide Seiten weltweit sowohl ihre landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer (500–1.000 Kilometer ) und mittlerer Reichweite (1.000–5.500 Kilometer) als auch deren Abschussvorrichtungen und die bereitgestellte Infrastruktur innerhalb von drei Jahren vernichten und nichts davon neu herstellen. 

Dessenungeachtet schlug auch Robert Scher, US-Staatssekretär für Verteidigungsstrategie und militärische Planung, am 15. April dieses Jahres bei seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses in die gleiche Kerbe. Er behauptete, Moskau verstoße durch angebliche Tests eines neuen Marschflugkörpers gegen den INF-Vertrag und präsentierte anschließend einige Optionen gegen Russland, wozu auch die Möglichkeit eines nuklearen Erstschlags gehörte. 

Anfang Juni bestätigte Pentagon-Sprecher Oberstleutnant Joe Sowers, dass die Administration von Präsident Barack Obama dabei sei, »eine Reihe von potentiellen militärischen Antworten auf Russlands anhaltende Verletzung des INF-Vertrags zu erwägen«. Am 5. Juni schließlich kam Verteidigungsminister Ashton Carter zu einem Blitzbesuch ins US-Hauptquartier in Stuttgart. Dort habe er, so die Agentur AFP unter Berufung auf offizielle Quellen im Pentagon, mit hohen Kommandeuren und Diplomaten die nuklearen Optionen der USA gegen Russland besprochen. 

Letztere dürften kaum von denen abweichen, die Scher, der Carters Berater in Nuklearfragen ist, in seiner 50 Minuten langen Kongressanhörung ausgebreitet hatte. Dabei sprach er von drei Optionen: »Erstens könnten wir die Orte in Europa, die bei einem (russischen) Verstoß gegen den INF-Vertrag von (den neuen) Raketen erreicht werden können, aktiv verteidigen«, so Scher, der dabei offensichtlich an den Aufbau eines umfassenden NATO-Gürtels von Raketenabwehrraketen denkt. »Zum anderen überlegen wir, ob es uns gelingen könnte, die Raketen in ihren Basen in Russland anzugreifen«, also bevor sie abgefeuert werden. »Und drittens gehen wir von der Überlegung aus, dass es nicht nur darum geht, diese Kapazitäten (die Raketen auf ihren Basen in Russland) anzugreifen, sondern dass wir darüber hinaus auch prüfen sollten, welche anderen Ziele wir innerhalb Russlands bedrohen könnten. Wir sind noch dabei herauszufiltern, was am wirkungsvollsten wäre«, so Scher vor dem Ausschuss. 

Da es bei der Kongressanhörung ausschließlich um die US-Atomwaffenpolitik ging und Scher in der Diskussion den Begriff »Counterforce« benutzte, der im Fachjargon nichts anderes als »vorbeugender Schlag« bedeutet, liegt der Schluss nahe, dass es sich bei den vorgeschlagenen Optionen zwei und drei um präventive nukleare Angriffe auf russische Raketenbasen und sonstige Ziele handelt. Minister Carter hatte bereits im Februar, dieses Mal vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats, für die gleichen Optionen geworben, wenn auch weniger explizit als sein Staatssekretär. 

Diese Strategie der US-Drohungen mit nuklearen Präventivschlägen hatte die Welt schon einmal in den atomaren Abgrund blicken lassen: Die NATO hatte im November 1983 in dem streng geheimen Manöver »Able Archer« einen Atomkrieg simuliert. Moskau befürchtete einen Nuklearangriff des Westens und war zu Gegenschlägen bereit. Wenige Wochen zuvor, Ende September, hatte es eine Fehlfunktion des sowjetischen Raketenfrühwarnsystems gegeben. Dem sowjetischen Militär wurde fälschlich ein Angriff mit fünf Interkontinentalraketen vom Gebiet der USA aus gemeldet. Das besonnene Handeln eines Oberstleutnants verhinderte im letzten Moment einen nuklearen Gegenschlag. 

 

__________________________ 

 

Kriegsvorbereitung  

Der Ton zwischen Russland und der NATO wird schärfer. US-Atomwaffen in Polen gefordert  

Reinhard Lauterbach, Nekielka 

In: junge Welt online vom 25.06.2015 

 

  Russland hat Polen und Rumänien zu potentiellen Zielen seiner Atomwaffen erklärt. Der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Jewgeni Lukjanow, sagte, dies werde eintreten, wenn die beiden Länder dabei blieben, Elemente des amerikanischen »Raketenabwehrprogramms« auf ihren Territorien zu stationieren. Wenn es den Führungen in Warschau und Bukarest angemessen scheine, mit ihren Ländern zwischen die Fronten zu geraten, sei dies deren Wahl. Polen will ab 2018 auf zwei Stützpunkten Elemente des US-Programms aufstellen. Russland sieht dies als Gefährdung seiner atomaren Zweitschlagsfähigkeit und damit des gesamten Systems der strategischen Abschreckung an. 

  Vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am gestrigen Mittwoch und heutigen Donnerstag in Brüssel hatten die USA die Verschärfung des Aufrüstungskurses in Europa bereits vorbereitet. Sie bestätigten Pläne, insgesamt 250 schwere Panzer und sonstiges Gerät für eine 5.000 Mann starke Brigade in Polen und im Baltikum zu stationieren. Die Waffen sollen dort nach offizieller Lesart für den Fall einer russischen Invasion im Baltikum vorgehalten werden und dem Westen ein rasches und umfangreiches Eingreifen ermöglichen. Gedacht ist daran, dass US-Truppen dann direkt aus dem Transportflieger in die bereitstehenden Panzer steigen. In den kommenden Jahren soll dies systematisch geübt werden. Ein Teil der US-Waffen soll nach Aussage des polnischen Verteidigungsministers Tomasz Siemoniak in Masuren auf dem Truppenübungsplatz Orzysz, wenige Dutzend Kilometer von der Grenze zum russischen Bezirk Kaliningrad entfernt, stationiert werden. 

  Die westlichen Ankündigungen kommen wenige Tage nach Großmanövern von international zusammengesetzten NATO-Truppen in Polen. Auf dem Übungsgelände in Zagan in Niederschlesien probte die sogenannte »Speerspitze« der NATO »Geiselbefreiungen« mit Hilfe von Panzern, Hubschraubern und Kampfflugzeugen. An der polnischen Ostküste wurden amphibische Landungen trainiert. Von der »Speerspitze«, die innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sein soll, abgesehen, sollen die nicht ganz so schnellen Eingreiftruppen (mit einer Vorbereitungsfrist von fünf Tagen) von 25.000 auf 40.000 Mann aufgestockt werden. Wie die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza am Mittwoch berichtete, wollen die USA auch mobile Abschussrampen für Marschflugkörper nach Polen verlegen. Überlegt werde, das Land in das US-Programm zur Teilung taktischer Atomwaffen einzubeziehen. Solche Bomben sind derzeit in mehreren europäischen Stützpunkten gelagert, u. a. in Spangdahlem in der Eifel und im italienischen Vicenza. Der britische »Verteidigungsexperte« Edward Lucas, ein in polnischen Medien gern zitierter publizistischer Scharfmacher, forderte in einem Gespräch mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP sogar die Stationierung von US-Atomwaffen in Polen, um der »atomaren Erpressung« von seiten Russlands entgegenzutreten. Er regte außerdem die Gründung eines regionalen Unterbündnisses zwischen Polen, den baltischen und den skandinavischen Staaten unter »starker amerikanischer Führung« an. Nach seinen Worten hätten allein diese neun (unter Einschluss von Schweden und Finnland, die derzeit der NATO nicht angehören) Staaten ein gemeinsames Sozialprodukt, das das russische um 30 Prozent übersteige. 

Lucas räumte mit diesen Äußerungen indirekt freilich ein, wer Anlass hat, sich in Nordosteuropa bedroht zu fühlen. 

  »Nukleare Erpressung« sieht das westliche Bündnis in der Tatsache, dass russische Flugzeuge in den letzten Monaten verstärkt über internationalen Gewässern im nordatlantischen Raum Patrouille fliegen. 

Polnische Zeitungen behaupten zu wissen, dass sie Atomwaffen an Bord hätten und über der Ostsee »Atomangriffe« geprobt hätten. Nur aus dem Kleingedruckten amerikanischer Meldungen geht hervor, dass US-Flugzeuge und -Kriegsschiffe genau dasselbe tun: haarscharf an der Grenze des russischen Luftraums bzw. der Zwölfmeilenzone im Schwarzen Meer entlangzufliegen oder zu fahren. Dies gilt offiziell nicht als Provokation; der Start russischer Abfangjäger dagegen sehr wohl. 

 

__________________________ 

 

NATO und Russland bleiben nicht tatenlos 

Verteidigungsminister berieten über Ukraine und Lage in Afghanistan 

 

Russlands Präsident Putin versichert, er habe keine »aggressiven Pläne«. Doch NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht auf der Tagung der Verteidigungsminister in Brüssel eine Moskauer Untersützung für Donbass-Separatisten. 

Brüssel. Gewisse Unzufriedenheit mit ihrem Schützling Ukraine demonstrierte die NATO auf der Tagung ihrer Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel. »Die Ukraine muss ihren Part erledigen. Reformen sind unabdingbar«, so Generalsekretär Jens Stoltenberg. Kiew soll bei der Entschärfung von Minen und Sprengsätzen geholfen werden. Der Regierung in Moskau warf Stoltenberg erneut vor, aktiv Einfluss auf den Konflikt in der Ostukraine zu nehmen. »Russland unterstützt die Separatisten weiterhin durch Ausbildung, Waffen und Soldaten.« 

In: Neues Deutschland online vom 26.06.2015 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/975828.nato-und-russland-bleiben-nicht-tatenlos.html 

___________________ 

 

Gegen die »putinsche Propaganda«  

USA, EU und BRD wollen Russlands Einfluss beschneiden. Deutsche Welle startet dafür ein eigenes Programm.  

Von Peter Wolter 

In: junge Welt online vom 25.06.2015 

 

Die Deutsche Welle (DW) sendet seit Montag rund um die Uhr ein Fernsehprogramm in englischer Sprache. Außerdem werde das internationale Korrespondentennetz vor allem in Asien und Afrika ausgebaut, teilte der für die Auslandspropaganda der BRD zuständige Sender mit. 

Um das neue Angebot finanzieren zu können, war zuvor bei diversen Fremdsprachenredaktionen das Programm reduziert worden. Ziel des neuen Rund-um-die-Uhr-Senders ist es nach Angaben des DW-Intendanten Peter Limbourg, der »putinschen Propaganda« entgegenzuwirken. 

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erklärte in Bonn, der neue Kanal solle auch ein »Gegengewicht zur russischen Desinformationspolitik im Baltikum« bilden. Deswegen sei der Bundeszuschuss zum DW-Etat um zwölf Millionen Euro aufgestockt worden. Hauptrivale der DW ist nach Einschätzung der US-Zeitung The Wall Street Journal vor allem der russische Kanal RT. Der strahlt auch in deutscher Sprache aus: fünfmal die Woche jeweils um 19.30 Uhr (www.rtdeutsch.com). 

RT gilt westlichen Politikern seit längerem als Teufelswerk. Die von Moskau aus mit Regierungsgeldern operierende Kette unterhält Korrespondenten an allen wichtigen Schauplätzen und berichtet sehr oft auch exklusiv über Vorgänge, die in den Mainstreammedien keine Berücksichtigung finden. Vor allem US-Politiker sehen RT als Bedrohung. 

Außenminister John Kerry zum Beispiel kanzelte den Sender als »Propagandasprachrohr« ab. 

Auch die EU wird aktiv. Ein vom Auswärtigen Dienst der EU verfasster Aktionsplan, über den das in Brüssel ansässige Nachrichtenportal EUobserver berichtete, sieht vor, der »russischen Propaganda« unter anderem durch engere Regulierungen zu begegnen. Das neunseitige Papier, das am Dienstag auf Ministerebene beraten wurde, werde vermutlich an diesem Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs angenommen. 

Im Text heißt es laut EUobserver, in den vergangenen anderthalb Jahren habe Russlands »Gebrauch und Missbrauch von Kommunikationswerkzeugen« in der östlichen Nachbarschaft der EU »eine wichtige Rolle bei der dramatischen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Entwicklung« gespielt. Vor allem in ehemaligen Sowjetstaaten müsse die EU-Politik aktiv beworben werden. Außerdem wird die Unterstützung »unabhängiger Medien« gefordert. 

Eine neue EU-Behörde namens »East Stratcom Team« solle die unterschiedlichen Maßnahmen koordinieren, heißt es weiter in dem von EUobserver eingesehenen Dokument. Das künftige Informationsangebot werde auf russisch und in lokalen Sprachen verbreitet und den Bürgern erlauben, »leichter zu verstehen, dass politische und wirtschaftliche Reformen der EU im Laufe der Zeit einen positiven Einfluss auf ihr tägliches Leben haben werden.« Um die eigene Propaganda besser unter die Leute bringen zu können, sollen EU-Institutionen auch mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. Ziel müsse sein, »das Bewusstsein für (russische) Desinformationsaktivitäten in der Öffentlichkeit zu erhöhen«. 

Vorgesehen ist offenbar auch, RT mit bürokratischen Mitteln auszuhebeln. 

Dazu solle die »Gruppe Europäischer Aufsichtsbehörden« in Stellung gebracht werden. Die EU-Kommission müsse »unter Beachtung der aktuellen Herausforderungen neue rechtliche Vorschläge zur Verbesserung des Regulierungsumfeldes auf die Tagesordnung setzen«. 

Die in die EU strebende Ukraine hat das Ziel, dem medialen Einfluss Moskaus entgegenzuwirken, schon fast erreicht: Russische TV-Sendungen sind verboten, mancherorts werden sogar Satellitenschüsseln abgesägt, um den Empfang Moskauer Sender unmöglich zu machen. 

 

__________________________ 

 

Umfangreich und scharf

Die NATO-Provokationen gegen Russland der letzten drei Monate  

In: unsere zeit online vom 12.06.2015 

 

Hinter dem Schleier von in den Giftküchen der USA-Geheimdienste zusammengebrauten angeblichen Bedrohungsszenarios des „Westens" durch Moskau vollzieht sich entlang der russischen Westgrenzen ein provokatorischer militärischer Aufmarsch der NATO, der tatsächlich eine äußerst gefährliche Bedrohung für den Frieden in Europa darstellt. 

Am beispiellosen Charakter dieses Säbelrasselns hat kürzlich auch NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit dem USA-Präsidenten Barack Obama keinen Zweifel gelassen. Vielmehr brüstete sich der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Norwegens vor seinem Herrn und Gebieter in Washington mit den Worten: „Das sind die umfangreichsten und schärfsten Aktivitäten kollektiver Verteidigung seit den Zeiten des kalten Krieges. Und wir schaffen Kommandostrukturen in allen osteuropäischen Ländern des Bündnisses, womit wir unterstreichen, die NATO existiert und die NATO ist hier." Die russischsprachige Netzzeitung „Swobodnaja Pressa" (Freie Presse) bemerkt dazu: „Es lohnt nicht danach zu fragen, vor wem man sich mit dieser ‚kollektiven Verteidigung‘ schützen will. Natürlich wird man in Washington und Brüssel sagen – ‚vor dem arglistigen Rußland‘. Das übrigens – und das gibt man in allen westlichen Hauptstädten zu – um ein Mehrfaches hinter den NATO-Staaten hinsichtlich des Potentials an gewöhnlichen Waffen zurücksteht, von der Wirtschaftskraft ganz zu schweigen. Ungeachtet dessen, so folgt aus den Worten Stoltenbergs, erwartet man im Westen von Stunde zu Stunde einen Überfall Russlands. Wo ist da die Logik?" Im Weiteren wird in dem am 27. Mai im Netz veröffentlichten Beitrag der „SP" eine der Kürze wegen unvollständige Zusammenstellung der NATOAktivitäten in unmittelbarer Nähe der russischen Westgrenzen in den Monaten März bis Mai dieses Jahres präsentiert. 

Wir geben sie in Folgendem gestrafft wieder: Anfang März wurden etwa 3.000 Soldaten und Offiziere der 3. USA-Infanterie- Division mit Panzern und anderem Kriegsgerät nach Lettland verlegt. Offiziell hieß es, zur Vorbereitung des internationalen Manövers „Atlantic Resolve". 

In Wirklichkeit sind sie dort bis heute stationiert und laut USA-General John R. O‘Connor sollen sie und ihre Waffen dort so lange bleiben, wie dies zur „Bändigung der russischen Aggression" erforderlich" sei. 

4. März. Einheiten der 2. Ständigen Minen- Räum-Gruppe der NATO sind zur Beteiligung an gemeinsamen Manövern mit den Seestreitkräften Bulgariens, Rumäniens und der Türkei ins Schwarze Meer eingelaufen. Flaggschiff der Gruppe ist der US-Kreuzer „Vicksburg". Zur Gruppe gehören weiter die kanadische Fregatte „HMCS Fredericton", die türkische Fregatte „TCG Turgutreis", der deutsche Tanker „FGS Spessart", die rumänische Fregatte „ROS Regina Maria" und die italienische Fregatte „ITS Aliseo". 

10. März. Abrahams-Panzer wurden per Eisenbahn nach Litauen verlegt. 

12. März. Ein Zug Abraham-Panzer und zwei Züge der USA-Luftlandetruppen sind in der estnischen Stadt Tapa agekommen. 

15. März.Transporte mit gepanzerter Technik der NATO-Länder wurden in den Osten Rumäniens befördert. 

22. März. USA-Militärangehörige der Nationalgarde aus dem Staat Michigan, ausgerüstet mit 155-Millimeter-Haubitzen, in Lettland eingetroffen. 

25. März. Einheiten des 2. Kavallerie- Regiments der USA-Armee rückten vom rumänischen Flughafen Constanza aus bis wenige Kilometer an das ukrainische Gebiet Odessa heran. Am gleichen Tag begannen internationale Militär-Manöver in Rumänien und Bulgarien. 

26. März. Über (das neutrale) Österreich werden Transporte mit militärischer Technik der USA nach Osten befördert. 

In der Presse gibt es Berichte, dass „alle Hotels in Polen die Verfügung erhielten, sich darauf vorzubereiten, Truppen aufzunehmen und sich auf Lazarette oder Stabsquartiere umzurüsten". 

13. April. In Litauen begann das Manöver „Feuer-Donner" mit Teilnahme von Soldaten und Offizieren aus Polen, den USA und Portugal. Zur Unterstützung der Infanterie wurden 155-Milimeter- Selbstfahr-Haubitzen des Typs „Paladin" aus den USA ins Baltikum befördert. 

20. April. Luftlande- und Panzereinheiten der USA nehmen an Manövern in Estland teil. 

21. April. Kampfflugzeuge der NATO sowie auch Finnlands und Schwedens haben mit Manövern über dem Territorium der baltischen Staaten begonnen. 

23. April. 15 „Leclerc"-Panzer und 300 französische Soldaten sind in Polen angekommen. 

30. April. 15 A-10-Kampfflugzeuge „Thunderbolt" der 354. Expeditions-Staffel der USA-Luftwaffe sind auf einer estnischen Luftwaffenbasis angekommen. 

4. Mai. In Norwegen haben Marine-Manöver der NATO unter der Bezeichnung „Dynamic Mongoose" begonnen. Daran nehmen 5.000 Militärangehörige sowie 20 Kriegsschiffe aus 11 Ländern teil. Geübt werde das Aufspüren und Vernichten feindlicher U-Boote. 

11. Mai. An der litauischen Küste begann das internationale Militärmanöver „Baltische Festung 2015", an dem 20 Kriegsschiffe beteiligt waren. 

18. Mai. Auf dem Territorium Rumäniens begannen bei dem gemeinsam mit den USA und Bulgarien veranstalteten Manöver „Platin-Adler 2015" die Geschütze zu donnern. Nach Worten des Pentagon- Vertreters sollten bei den zweiwöchigen militärischen Übungen die Fertigkeiten von Infanterie und Scharfschützen sowie die Beherrschung von Antipanzersystemen trainiert werden. 

25. Mai. Im finnischen Lappland, Nordschweden und Nordnorwegen startete das Manöver „Arctic Challenge Exercise 2015", das bis zum 5. Juni dauern soll. Daran nehmen mehr als 3.600 Militärangehörige samt Militärtechnik teil, darunter Jagdflugzeuge der Typen F-16, F-18, Hawk T1, Tornado GR4, Mirage 2000, Eurofighter Typhoon und Jas 39 Gripen, Bomber, AWACS-Aufklärer und Tankflugzeuge. Aus der Legende der Übungen ging deutlich hervor, dass sie sich gegen die russischen Streitkräfte in der Arktis richteten. 

Am 5. Juni beginnen in der Ostsee zweiwöchige NATO-Manöver unter der Bezeichnung „Baltops 2015", einschließlich Landungsübungen an der polnischen Küste in provokatorischer Nähe zum russischen Gebiet Kaliningrad. Als Ergänzung zu den Kriegs- und Versorgungsschiffen, die sich in der Ostsee befinden, soll zusätzlich der britische Hubschrauberträger „HMS Ocean" teilnehmen. Außerdem sind in Schweden kürzlich acht strategische Bomber B-52 „Stratofortress" der USA gelandet. 

Die Zusammenstellung macht deutlich: Es handelt sich um umfassende koordinierte militärische Manöver der NATO entlang der russischen Westgrenze, die durchaus als Übung eines Überfalls dieses aggressiven Militärpakts der USA und ihrer Satelliten auf Russland gesehen werden müssen. Welche Gefahren davon ausgehen können, zeigt ein Blick in die Geschichte, in der bereits militärische Aufmärsche geringeren Ausmaßes an den Grenzen anderer Staaten zum Ausgangspunkt großer Kriege, bis hin zu den beiden Weltkriegen geworden sind. Willi Gerns 

 

___________________ 

 

Europa als Startrampe  

US-Atomraketen: „Schritt in Richtung Weltkrieg"  

In: unsere zeit online vom 19.06.2015 

 

Anfang des Monats veröffentlichte die Agentur Associated Press Auszüge aus einem Bericht des Vorsitzenden des Komitees der Vereinigten Chefs der Generalstäbe der US-Streitkräfte, General Martin Dempsey. Daraus geht hervor, dass die USA eine Statioierung bodengestützter Raketen in Europa oder Asien erwägen, mit denen ein „Präventivschlag" gegen das russische Atomwaffenpotential geführt werden kann. Begründet wird dies damit, dass Russland angeblich den INF-Vertrag nicht vollständig erfülle. Stichhaltige Belege dafür werden nicht vorgelegt. 

Der INF-Vertrag wurde 1987 unterzeichnet und ist 1988 in Kraft getreten. 

Darin haben sich die USA und die Sowjetunion verpflichtet, ihre Raketen mittlerer und geringer Reichweite vollständig zu vernichten. Die Vereinbarungen wurden bis 1991 umgesetzt, gegenseitige Inspektionen wurden bis 2001 durchgeführt. 

In jüngster Zeit werfen sich Russland und die USA immer öfter vor, Waffen zu entwickeln, die unter den INF-Vertrag fallen und damit das Abkommen zu verletzen. Um diesen Vorwürfen nachzugehen, hatte Außenminister Lawrow den USA wiederholt vorgeschlagen, „konkrete Konsultationen" durchzuführen, damit die USA ihre Behauptungen mit Fakten belegen können und keine „fadenscheinigen Anschuldigungen" erheben. Washington hat diesen Vorschlag allerdings nicht aufgegriffen. 

Zugleich wird der Aufbau eines US-Raketenabwehr-Systems in Europa und Asien vorangetrieben, wozu u. a. 

die Aufstellung entsprechender Raketen in Polen und Rumänien gehört. 

Kürzlich hat auch das Kiewer Regime seine Bereitschaft erklärt, ukrainisches Territorium für diese US-Pläne zur Verfügung zu stellen. 

Klar ist, dass Russland darauf reagieren muss. Schließlich verfolgen Washingtons Pläne das Ziel, durch eine Neutralisierung des russischen Gegenschlagpotentials einen Atomkrieg gegen Russland möglich zu machen oder Moskau mit der Androhung eines solchen Krieges zu erpressen. 

Wo Washington mit dem Feuer eines Atomkrieges spielt, will auch London nicht abseits stehen. So berichtete die Zeitung Daily Mail, dass der britische Außenminister Philip Hammond erklärt habe, Großbritannien könne auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Beziehungen mit Russland erneut auf seinem Territorium amerikanische Raketen mit atomaren Sprengköpfen stationieren. Wörtlich sagte Hammond: „Wir würden diese Frage erörtern. 

Wenn sie auf der Tagesordnung stünde, würden wir gemeinsam mit den USA eine Entscheidung treffen. Wir halten es für notwendig, Russland ein deutliches Signal zu senden. dass wir ihm nicht erlauben werden eine ‚rote Linie‘ zu überschreiten." Der britische Außenminister zeigte sich – wie die Daily Mail weiter berichtet – „besorgt" über wachsende Aktivitäten der russischen Streitkräfte und Pläne Russlands, Flügelraketen in Kaliningrad zu stationieren, wohl bemerkt, auf russischem Territorium. US-Raketen in Polen, d. h. tausende Kilometer von den USA und nur wenige Kilometer von der russischen Grenze bei Kaliningrad entfernt, machen ihm dagegen keine Sorgen. 

Die Pläne der USA müssen dagegen für die Menschen in Europa die Alarmglocken schrillen lassen. Unser durch zwei Weltkriege leidgeprüfter Kontinent könnte erneut zum Hauptschauplatz eines Weltbrandes werden, der ihn diesmal allerdings in eine unbewohnbare atomar verstrahlte Wüste verwandeln könnte. 

Die reale Gefahr eines solchen Krieges würde jedenfalls bedeutend zunehmen. Das betont auch der Militärexperte Igor Korotschenko, Chefredakteur der russischen Zeitung „Nationale Verteidigung" und Mitglied des gesellschaftlichen Rates beim Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, der im lettischen Rundfunksender „Baltkom" feststellte, dass eine mögliche Stationierung von bodengestützten, gegen Russland gerichteten US-Raketen in Europa einen Schritt zum Dritten Weltkrieg bedeuten würde. 

Er verstehe die Handlungslogik der Amerikaner nicht, da „Russland keine Raketen auf Kuba aufstellt. Und die Amerikaner stellen ihre Raketen in Europa auf, um einen Schlag gegen Russland zu führen. Wozu? Es gibt ja heute keine Bedrohung", so der Experte. 

Weiter betonte Korotschenko, dass er erst recht die Logik Europas nicht verstehe, das sich nicht gegen die USPläne auflehne. 

Es sei hinzugefügt, dass diese „Logik" der führenden Politiker Teileuropas wohl nur daraus zu erklären ist, dass sie in ihrer Vasallentreue gegenüber Washington, wie auch im eigenen imperialistischen Interesse, offenbar bereit sind, die Lebensinteressen ihrer Völker dem Weltherrschaftsstreben des US-Imperialismus unterzuordnen. 

Willi Gerns 

 

___________________ 

 

Wer hat Angst vor Wladimir Putin? 

NATO sucht Strategie gegen Russland / Pentagon-Chef Carter: Schweres Kriegsgerät nach Osteuropa 

Von Olaf Standke 

 

Pentagon-Chef Carter war am Dienstag in Estlands Hauptstadt Tallinn Gast auf dem US-Kriegsschiff »San Antonio«, nur 200 Kilometer von der russischen Grenze entfernt - ein Besuch als Signal. 

James Foggo nahm die Begegnungen mit den russischen Streitkräften während des Truppenmanövers »Baltops« dieser Tage relativ gelassen. »Wir befanden uns in internationalem Gewässern, sie hatten ebenfalls das Recht, dort zu operieren«, so der US-Vizeadmiral. Das ist in Zeiten auch verbaler Aufrüstung durchaus nicht die Norm. Foggo kommandierte in der deutschen, dänischen und polnischen Ostsee 49 Schiffe aus 15 Staaten mit rund 5600 Soldaten, auch 62 Flugzeuge waren im Einsatz - sie alle waren Teil der größten Manöverserie des Nordatlantik-Paktes seit dem Ende des Kalten Kriegs.  

In: Neues Deutschland online vom 24.06.2015 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/975497.wer-hat-angst-vor-wladimir-putin.html 

___________________ 

 

Mehr NATO wagen

Machtdemonstration gegen Russland: US-Verteidigungsminister Carter will mehr Kriegsgerät in Osteuropa stationieren. Von der Leyen leistet Schützenhilfe, SPD beklagt schlechte Ausrüstung der Bundeswehr  

Rüdiger Göbel 

In: junge Welt online vom 23.06.2015 

 

Ashton Carter, der Verteidungsminister der USA, ist auf Aufrüstungstour, und die Europäer stehen stramm. Bei seinem Besuch in Deutschland bestätigte am Montag der Pentagon-Chef Pläne Washingtons, mehr schweres Kriegsgerät in die NATO-Mitgliedsländer im Osten Europas zu verlegen, darunter auch Kampfpanzer für rund 5.000 Soldaten. Es gehe darum, so Carter, »die Widerstandsfähigkeit der Allianz und insbesondere von Verbündeten an den Rändern zu erhöhen«. Die dafür vorgesehene Ausrüstung sei derzeit in Deutschland stationiert. Es stelle sich aber die Frage, »wo der optimale Ort ist für eine wirksame Stationierung des Materials«. Aus Washingtoner Perspektive könnte der unter anderem in den Russland-Anrainern Estland, Lettland und Litauen sowie Polen sein. 

Nachdem Carter am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen Kranz niedergelegt hatte, ging er nebenan im Allianz-Forum mit Russland ins Gericht. Moskau habe »sein politisches, wirtschaftliches und militärisches Potential genutzt, um die Souveränität und die territoriale Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben«. Damit sei die Sicherheitslage in Europa »destabilisiert« worden. 

Russland betreibe »nukleares Säbelrasseln«, so Carter weiter. 

Hintergrund der letzten Äußerung ist die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, 40 neue Interkontinentalraketen anzuschaffen. 

Diese können auch mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden. Die Entschließung Moskaus ist wiederum eine Reaktion auf das Vorrücken der NATO an die russischen Grenzen. 

Der US-Verteidigungsminister sprach sich in Berlin desweiteren für die Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus – welche die EU-Außenminister am selben Tag in Luxemburg auch beschlossen. Carter ließ auch keinen Zweifel daran, Kiew weiter im Kriegführen zu bestärken und dabei auch zu helfen: »Wir haben Fahrzeuge geliefert, wir haben Waffen in die Ukraine geliefert. Und wir werden das weiter tun.« Carter stellte – die Realität auf den Kopf stellend – klar: »Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen.« Am Mittwoch und Donnerstag wird er das seinen NATO-Kollegen beim Gipfel in Brüssel einbimsen. 

Washingtons Wehrminister forderte die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Die Agentur dpa formulierte dazu den um Verständnis werbenden Satz: »Deutschland gibt nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (für Rüstung und Militär, jW) aus und liegt damit deutlich unter dem NATO-Ziel von zwei Prozent.« 

Im nordrhein-westfälischen Münster ließ sich der Pentagon-Chef am Nachmittag über die Einsatzfähigkeit der neuen schnellen Eingreiftruppe der NATO informieren. In der vergangenen Woche noch waren die Soldaten im polnischen Zagan zum Großmanöver. Der Amerikaner wurde zur Truppenschau begleitet von den Verteidigungsministerinnen aus Deutschland, Norwegen und den Niederlanden. 

In der Bild vom Montag bekundete die deutsche Wehrchefin Ursula von der Leyen unverblümt, warum die Bundeswehr aufgerüstet werden muss: »Aus einer Position der Stärke lässt sich besser mit Moskau sprechen.« Unterstützung bekam sie dafür von den Sozialdemokraten. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), klagte in der Welt, die Bundeswehr sei fürs Kriegführen unzureichend gerüstet. Schon für das NATO-Manöver »Ehrenhafter Sprung« habe ob der »Mangelverwaltung« das »Gerät aus der gesamten Bundeswehr zusammengekratzt werden« müssen. 

 

__________________________ 

 

Schritt zum Krieg  

NATO rüstet gegen Russland auf  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 23.06.2015 

 

Die NATO hat zu Lande gegen Russland die Distanzen im Vergleich zu den 90er Jahren um mehrere hundert Kilometer verkürzt. Die faktische Einverleibung der Ukraine in die NATO vollendete das Vorrücken. Das geschah gegenüber einem Land, das den 22. Juni 1941, den Tag des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, erlebt hat. Ohne diese Erfahrung sind weder die sowjetische Militär- und Außenpolitik noch die der Russischen Föderation seit 1945 zu begreifen. Sie folgten und folgen dem Grundsatz: Ein solcher Tag wie 1941 darf sich nie wiederholen. 

Das schloss eine aggressive Politik nach außen aus, es galt vielmehr, die günstigsten Bedingungen für die eigene Sicherheit im näheren Ausland herzustellen. 

Die westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges akzeptierten allerdings nie die Existenz der Sowjetunion und versuchten, mit ihrem zeitweiligen Monopol an Atomwaffen und ihrer Überlegenheit an Bombern und Raketen, das durch den Hitler-Krieg enorm geschwächte Land in die Knie zu zwingen. Erst das Gleichziehen der sozialistischen Supermacht ermöglichte die sogenannte Entspannungspolitik. Den Untergang der Sowjetunion und ihrer Verbündeten konnte das nicht mehr verhindern, vielmehr bewirkte das Wettrüsten wirtschaftliche Stagnation und Niedergang. 

Propagandistisch wurde der Kalte Krieg seit 1991 vom Westen nie beendet. Im Gegenteil. Der zwischen nationalistischer Besoffenheit und juristischer plus sozialer Diskriminierung schwankende Umgang der in der Bundesrepublik Regierenden mit der Geschichte der DDR und deren Bevölkerung besagt, dass das Leben in einem Staat, der auf den Ruinen entstand, die ein Resultat des zweiten von Deutschland ausgehenden imperialistischen Krieges um die Weltmacht waren, der ein Staat gegen die Wiederholung eines solchen Krieges war, nicht verziehen wird. 

Die Anti-DDR-Hysterie, die auch 25 Jahre nach deren Ende die bundesdeutsche Politik und den Medienbetrieb anlasslos zu Veitstänzen treibt, hat wie zuvor auch seit 1990 eine praktische Komponente: Krieg, das erklärten Bundeswehrstrategen bereits im Sommer jenes Jahres, müsse wieder »Normalität« werden. Das schien bis vor wenigen Jahren nur im NATO- und EU-Verbund möglich, der neuen Vormachtstellung der BRD in Westeuropa folgt aber nun eine weitere Eskalation. Wenn die amtierende Kriegsministerin erklärt, »Aus einer Position der Stärke lässt es sich besser mit Moskau sprechen«, ist das nicht nur eine lügnerische Blödelei – als hätte der gigantisch aufgerüstete Westen je aus einer Position der Schwäche gehandelt –, sondern auch das Signal: Die Deutschen sind bereit, den nächsten Schritt gegen Russland ganz vorn mitzugehen. Der Einkreisung des Landes und der Verkürzung der Distanzen folgt das Vollstopfen des westlichen Waffenarsenals unmittelbar vor Moskau. Es ist ein weiterer Schritt zum Krieg. 

 

__________________________ 

 

»Sanktionen erschweren eine Lösung der Ukraine-Krise«  

Der Westen muss zur Sicherung des Friedens mit Russland reden. Ein Gespräch mit Wilfried Scharnagl (CSU)  

Thomas Wagner 

In: junge Welt online vom 23.06.2015 

 

  Im Jahr 1987 setzte sich der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß an das Steuer einer neunsitzigen Cessna Citation II und flog auf Einladung des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, nach Moskau. Sie gehörten damals zur Delegation aus Bayern. Strauß soll von Ihnen gesagt haben »Scharnagl schreibt, was ich denke, ich denke, was Scharnagl schreibt«. Was würde Strauß heute zur westlichen Haltung zum Konflikt in der Ukraine sagen? 

  Ich maße mir trotz meiner Nähe zu ihm nicht an, zu konkreten politischen Fragen der Gegenwart wissen zu wollen, was Franz Josef Strauß zu diesem oder jenem Punkt gesagt hätte. Ich weiß nur eines: Strauß hätte alles getan, zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise zwischen dem Westen und Russland beizutragen, weil er im Gegensatz zu dem zu seinen Lebzeiten von ihm oftmals gezeichneten Zerrbild, vor allem auch von der kommunistischen Propaganda, immer ein Mann des Friedens war. Sein Wort »ich kenne den Krieg, deshalb will ich den Frieden« war ein Kernmotiv seiner Politik. Dass ihm Frieden und Ausgleich mit Russland außerordentlich wichtig waren, hat er mit seinem, von Ihnen angesprochenen Flug zu Michail Gorbatschow und den mit ihm geführten Gesprächen in den letzten Tagen des Jahres 1987, also noch in einer Epoche anhaltender Ost-West-Konfrontation, nachdrücklich unter Beweis gestellt. Übrigens: Strauß soll das von Ihnen Zitierte über mich nicht nur gesagt haben, er hat es gesagt. 

  In Ihrem Buch »Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland« schreiben Sie, dass es zu den Grundregeln der Diplomatie gehört, sich in das Gegenüber hineinzuversetzen. Warum beherzigt der Westen diese Regel nicht im Verhältnis zu Russland? 

  Sicherlich spielen dabei in Jahrzehnten des Gegeneinanders zwischen Ost und West gewachsene Gewohnheiten eine Rolle – nicht nur auf westlicher, sondern auch auf östlicher Seite. Zudem gibt es auf westlicher Seite durchaus Unterschiede im Verstehen russischen Denkens. Die deutsche Politik unter Bundeskanzlerin Merkel ist hier sicherlich weiter als dies in manchen amerikanischen Positionen deutlich wird. Das wird auch darin sichtbar, dass Angela Merkel – siehe »Minsk II« – wie keine politische Führungspersönlichkeit des Westens alles daran setzt, zur Lösung der Ukraine-Krise beizutragen. 

  Sie beklagen sich, dass die Berichterstattung in bundesdeutschen Medien zum großen Teil einseitig sei. Was meinen Sie damit? 

  Mein Buch ist ein Plädoyer gegen Schwarzweißmalerei und gegen Einseitigkeit in der Politik. Zum Ausbruch der Ukraine-Krise hat sicherlich Putin seinen Teil beigetragen, aber er nicht allein. Darum ist es zu billig und zudem falsch, ihn allein zum Schurken in einem dramatischen weltpolitischen Stück zu machen. Mein Ansatz ist, dass 1989 in der Zeit einer historischen Wende und nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums nicht die Chance zum Bau einer neuen und friedlichen europäischen Ordnung gemeinsam mit Russland genützt wurde, sondern dass man auf alten Wegen weiterging. Dieser Urfehler wird meiner Meinung nach in den westlichen Medien teilweise zu wenig gesehen, was dann zu mancherlei Einseitigkeit im Urteil führt. Ich erinnere mich an Fernsehbeiträge über Putin, die nicht, wie angekündigt, in die Rubrik »Dokumentation« gehörten, sondern eher nur »Agitation« waren. 

  In den deutschen Medien sowie von Politikern der Grünen und der großen Koalition wurde und wird der Einfluss faschistischer Milizen im Konflikt heruntergespielt. Auch in Ihrem Buch spielen diese Banden keine Rolle. 

Warum nicht? 

  Mit törichten ideologischen Kampfbegriffen wie »faschistische Milizen« wird man der komplizierten Lage im Ukraine-Konflikt nicht gerecht. Solche Wortwahl, die nicht zum Frieden, sondern zur gegenteiligen Stimmungsmache beiträgt, signalisiert jene Einseitigkeit, gegen die ich mich insgesamt wende. 

  Wie beurteilen Sie den Einfluss US-amerikanischer und transatlantischer Thinktanks auf die meinungsbildende Presse im Konflikt mit Russland und darüber hinaus? 

  In der amerikanischen Politik gibt es Kräfte, die in der Ukraine-Krise einen wesentlich schärferen Kurs gegen Russland fordern, beispielsweise umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine, als dies in Europa der Fall ist. Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel steht klar und entschlossen gegen diese Waffenlieferungspolitik, und muss sich ja deshalb von amerikanischen Spitzenpolitikern, zum Beispiel Senator McCain und Freunde, heftige und unsägliche Angriffe gefallen lassen. Da Politik und Thinktanks in Washington in enger Verbindung stehen, ist es nicht überraschend, wenn auch von dort zumindest teilweise Stimmung für einen härteren Umgang mit Russland gemacht wird. Dass dies auch an manchen Medien nicht spurlos vorbeigeht, liegt auf der Hand. 

  Im Literaturverzeichnis Ihrer Streitschrift führen Sie die Ukraine-Bücher von Reinhard Lauterbach und Peter Strutynski auf. Was haben Sie von diesen Autoren der jungen Welt gelernt? 

  Lesen bildet – so ist es nützlich, auch Positionen zu kennen, die man nicht teilt. 

  Die NATO rückt immer näher an Russland heran. Und die Bundeswehr, die diesem Pakt angegliedert ist, wird seit einigen Jahren zu einer internationalen Interventionstruppe umfunktioniert. Was halten Sie von dieser Entwicklung? 

  Dass die NATO seit Jahren zu einer »internationalen Interventionstruppe« umfunktioniert wird, ist Ihre Sicht, nicht die meine. 

Dass die seit der Wende von 1989 und nach dem Ende des Warschauer Paktes erfolgte Ausdehnung der NATO in Russland ein Gefühl der Einkreisung wachsen lassen musste, verstehe ich. Deshalb meine Meinung von einem großen historischen Fehler, den man in der Zeit der Wende begangen hat, als man die Chance zu einem großen friedensstiftenden Neuanfang im Rahmen einer neuen Ordnung zwischen West und Ost unter selbstverständlicher Einbeziehung Russlands versäumt hat. Als dann auch noch die große und wichtige Ukraine in die NATO drängte und als es teilweise dafür im Westen – nicht in der Bundesrepublik Deutschland – Sympathien gab, war für Moskau das Maß des Hinnehmbaren voll. 

  Welche Politik empfehlen Sie den westlichen Regierungen, um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu erreichen? 

  Reden, reden, reden – in einer Zeit der Krise und der Kriegsgefahr muss mit der anderen Seite dreimal soviel geredet werden wie in normalen Zeiten. 

Putin vom Gipfel der G7 auszusperren, wie dies im oberbayerischen Elmau jetzt geschehen ist, halte ich deshalb für einen großen Fehler. Es ist ja auch kein Zufall, dass drei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder – diesen Schritt für falsch gehalten haben. Dass Sanktionen, die niemand nützen und allen schaden, den Weg zu friedlichen Lösungen nicht befördern, sondern zusätzlich erschweren, liegt auf der Hand. Auch hier sollte das Ende in Angriff genommen werden. 

Putin und eine nach wie vor große Macht wie Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu wollen, ist eine Illusion – schon Napoleon ist mit seiner Kontinentalsperre gegen England kläglich gescheitert. Auch die im Westen da und dort gehegte Hoffnung, die Schwierigkeiten, in die Russland durch die Sanktionen kommen würde, könnten eine Abwendung des russischen Volkes von seinem Präsidenten bewirken, haben sich nicht erfüllt. Das Gegenteil wurde erreicht. 

  Politiker der Partei Die Linke haben den Anstoß für eine Friedenskonferenz unter der Leitung von Gorbatschow, der auch das Vorwort zu ihrem neuen Buch geschrieben hat, gegeben. Was halten Sie davon? 

  Bei allem Respekt und bei aller Wertschätzung für Michail Gorbatschow, dem wir Deutschen entscheidend mit die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit zu verdanken haben, Ausgleich und Frieden in Europa können nur von den verantwortlichen und aktiven politischen Führern in Ost und West geschaffen werden. 

 

__________________________ 

 

Kiew setzt auf Krieg  

Poroschenko-Berater sieht mehr Vor- als Nachteile durch bewaffneten Konflikt. Erneut Beschuss von Wohnvierteln im Donbass  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 22.06.2015 

 

Nach Ansicht des strategischen Beraters von Präsident Petro Poroschenko, Wolodimir Gorbulin, birgt ein offener Krieg mit Russland für die Ukraine mehr Chancen als Risiken. Gorbulin schrieb in einem Beitrag für die als seriös geltende Kiewer Wochenzeitung Serkalo Nedeli, die Einhaltung des Minsker Abkommens liege im Interesse Russlands und der EU, aber nicht in dem der Ukraine. Die von der Ukraine im Rahmen dieses Abkommens verlangten Zugeständnisse an die ostukrainischen Volksrepubliken seien ökonomisch teuer und ein Bremsklotz auf dem Weg der Ukraine nach »Europa«. Von einem »totalen Krieg« gegen Russland könnte die Ukraine dagegen eher profitieren: Sie würde, so Gorbulin, endgültig die »fünfte Kolonne« des prorussisch eingestellten Teils ihrer Bevölkerung los, sie bekäme einen »nationalen Heldenmythos« und endlich ein vom russischen getrenntes Geschichtsbewusstsein. Gorbulin, Professor und Mitglied der ukrainischen Akademie der Wissenschaften, leitet eine Akademie für Strategie, die an die Präsidialverwaltung angegliedert ist. 

Poroschenkos Berater räumte bei seinen Ausführungen ein, dass die Ukraine einen solchen Krieg zumindest anfangs gegen den Willen ihrer westlichen Partner würde führen müssen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, unter welchen Bedingungen Gorbulin die Auslösung eines solchen Krieges für möglich hält: eine russische Offensive, um einen Landzugang auf die Krim zu gewinnen oder um die seit einigen Wochen in Transnistrien blockierten russischen Truppen freizukämpfen. Wenigstens die zweite Bedingung kontrolliert die Ukraine: Die Blockade, gegen die ein solcher Angriff sich richten würde, ist von Kiew vor einigen Wochen bewusst errichtet worden. 

Als Alternative zu einem Krieg gegen Russland nannte Gorbulin entweder die völlige Abtrennung der »besetzten Gebiete« um Donezk und Lugansk oder die gegenwärtige Mischung aus Scharmützeln und Scheinverhandlungen. 

Ersteres würde laut Gorbulin der Ukraine immerhin ersparen, den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur bezahlen zu müssen. Der gegenwärtige Zustand biete dagegen die Chance, die Aufständischen allmählich zu zermürben und die Gebiete sturmreif zu machen. Das Szenario der kroatischen »Oluja«-Offensive gegen die Krajina im Jahre 1995, das zur Massenflucht der serbischen Bewohner führte, wird in Kiew immer wieder als nachahmenswertes Beispiel zitiert. 

Im Donbass erlebten die Städte Donezk und Gorliwka am Wochenende den schwersten Artilleriebeschuss seit Wochen. In Donezk starb ein Bewohner, in Gorliwka wurden zwei Menschen getötet. Die Behörden der Volksrepublik haben unterdessen begonnen, die Bewohner eines permanent von der ukrainischen Armee beschossenen Donezker Stadtrandbezirks zu evakuieren. 

Insgesamt sollen mehrere tausend Bewohner umgesiedelt werden. In Lugansk demonstrierten am Samstag einige hundert Bewohner mit rosa Sonnenbrillen gegen die Haltung der OSZE. Sie warfen den internationalen Beobachtern vor, systematisch die Augen gegenüber Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarungen durch ukrainische Einheiten zu verschließen. 

In Kiew geht unterdessen die Auseinandersetzung um die Auflösung des in Kriegsverbrechen verwickelten Sonderbataillons »Tornado« weiter. Der nach einer blamablen Rettungsaktion in Nepal geschasste ehemalige Katastrophenschutzminister Sorjan Schkirjak stellte den Kämpfern des Bataillons einen Persilschein aus und sagte, die meisten seien »unsere Jungs«. Der oberste Militärstaatsanwalt Anatoli Matios dagegen verlas im Fernsehen Protokolle der Aussagen von Folteropfern. Sie berichteten von Schlägen, Elektroschocks und Vergewaltigungen. Das Bataillon »Tornado« war 2014 aus inhaftierten Kriminellen aufgestellt worden, denen für ihren Einsatz im Osten der Ukraine die Freiheit zugesichert worden war. 

Inzwischen will sich die ukrainische Führung offenbar dieser kompromittierenden Elemente entledigen. Statt dessen soll eine in diesen Tagen begonnene Einberufungswelle der Armee neues Kanonenfutter liefern. 

Nach Angaben des Generalstabs ist Vorsorge dafür getroffen, dass sich diesmal niemand mehr »drücken« könne. Im vergangenen Jahr waren aus der ukrainischen Armee etwa 10.000 einberufene Soldaten desertiert. 

 

__________________________ 

 

»Wir werden nicht aufgeben«  

Mordanschlag auf kommunistischen Volkswehrkommandeur: Behörden der Volksrepublik Lugansk haben kein Interesse an Aufklärung. Ein Gespräch mit Alexej Markow  

Sergej Artemow 

In: junge Welt online vom 27.06.2015 

 

Alexej Markow ist Kommissar des kommunistischen Volkswehreinheit im »Geister-Bataillon« (Brigade Prisrak) im Donbass im Osten der Ukraine 

Alexej Mosgowoj, der Kommandeur der kommunistischen Volkswehreinheit im »Geisterbataillon« in der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk, ist am 23. Mai in der Nähe der Stadt Altschewsk einem Anschlag zum Opfer gefallen. Mit ihm starben sechs Menschen, darunter seine Pressesprecherin. Wem nützt dieser Mordanschlag? 

Wir wissen nicht, wer das getan hat, aber der Mord nutzte verschiedenen Kräften. Die ukrainische Seite mochte Mosgowoj nicht, weil er ein wichtiger Anführer war und selbst Leute von der anderen Seite der Frontlinie auf ihn hörten. Er war dabei, eine Funktion als Repräsentant der Volksrepublik Lugansk zu übernehmen. Er wollte sich ausdrücklich in der Politik engagieren. Alexej hatte hier keine politischen Konkurrenten, war sehr beliebt und verbindlich. Die Leute mochten ihn, und im Unterschied zu vielen Politikern der Volksrepublik vertrauten sie ihm. Auch kriminellen Kreisen der Gegend war er im Weg, weil sie es mit ihren Raubzügen auf Altschewsk, eine vergleichsweise wohlhabende Industriestadt, abgesehen hatten. Nach Mosgowojs Tod kamen Leute aus dem Ort mit Tränen in den Augen zu mir und flehten uns an, nicht abzuziehen, sondern sie weiter zu beschützen. 

Sind Sie zufrieden mit der offiziellen Untersuchung des Mordanschlags? 

Über eine offizielle Untersuchung ist mir nichts bekannt. Mit uns hat niemand Kontakt aufgenommen, und niemand hat nach den Beweismitteln gefragt, die wir gesichert haben. Ich weiß nicht einmal, ob überhaupt eine Untersuchung durchgeführt wird. Sehr wahrscheinlich nicht. Unsere Brigade stellt eigene Ermittlungen an. Wir verfügen leider nicht über ausreichende Ressourcen für umfangreiche Ermittlungen. 

Ist die Existenz ihrer militärischen Einheit bedroht? 

Im Moment ist unsere Einheit im »Geisterbataillon« nicht gefährdet. Zu Zeit spüren wir keinen ernsthaften Druck von den Behörden. 

Was wird aus den progressiven Anfängen, für die Alexej Mosgowoj stand? Aus der Verstaatlichung von Unternehmen und der kollektiven Landwirtschaft? 

Alle begonnenen sozialen Initiativen werden fortgesetzt. Leider ist es äußerst schwierig, Ersatz für Alexej Borisowitsch Mosgowoj zu finden, der die Lokomotive all dessen war. Die jetzige Verwaltung der Brigade hat zu wenig Zeit dafür. Wir hoffen und erwarten, dass sich einige Leute aus der Gegend bereit erklären, die Projekte fortzusetzen und die Arbeit weiterzuentwickeln. 

Gibt es in der Volksrepublik Lugansk gegenwärtig für fortschrittliche politische Bewegungen irgendeine Perspektive? 

Leider muss ich feststellen, dass der politische Raum in der Volksrepublik Lugansk derzeit von fast niemandem ausgefüllt wird. Mosgowoj hatte das Zeug dazu, ein Hauptakteur zu sein. Er war bekannt, beliebt, er verfügte über eine Hilfsorganisation, und einige einflussreiche Leute unterstützten ihn. Er hätte Veränderungen bewirken können. Er hatte für Ende Mai eine Erklärung geplant, dass er sich künftig auf die politische Arbeit konzentrieren und administrative Aufgaben im Militär an Menschen mit entsprechenden Erfahrungen abgeben wolle. Vielleicht war das Zunichtemachen dieser Pläne genau der Grund für seine niederträchtige und brutale Ermordung. Politische Organisationen haben heute eher den Charakter von Clubs. Sie verfügen über keine Ressourcen, mit denen sie Einfluss auf Institutionen der Volksrepublik und unsere russischen Freunde ausüben könnten. 

Wenn wir uns vor Augen führen, was mit Alexej Borisowitsch Mosgowoj geschehen ist, kann man sagen, dass oppositionelles bzw. sozialistisches Handeln extrem gefährlich ist? 

Ich würde gern sagen können, dass das nicht stimmt, aber ... Es ist sehr gut möglich, dass das zutrifft. Im Moment sind das nur Einzelfälle. Zum Beispiel hat uns eine Kommunistin in Brjanka erzählt, dass lokale Unternehmen von den Behörden ausgeplündert wurden. Danach hat man die Frau ohne gesetzliche Grundlage verhaftet. Mosgowoj befreite sie, und sie konnte dann zwei Monate sicher unter seinem Schutz leben. Jetzt ist sie wieder nach Hause zurückgekehrt. 

Im allgemeinen sind die örtlichen Behörden von den russischen abhängig. 

Und ganz sicher ist es für sie eher akzeptabel, Vereinbarungen mit der Junta in Kiew zu treffen als sich mit Volksmacht und Sozialismus auseinanderzusetzen. Unsere Möglichkeiten sind jetzt sehr begrenzt. Wir geben nicht auf, aber wir werden nicht mit Schwertern gegen Panzer kämpfen. Wir müssen vorsichtig sein, denn das nützt der Gesellschaft mehr als tote Helden. 

Die Sanktionen des Westens treffen die russische Bourgeoisie. Es sieht so aus, als ob die russischen Autoritäten sich deshalb des Ukraine-Konflikts entledigen wollen – er ist jetzt unbequem für sie geworden. Sehen Sie das auch so? 

Das ist eine sehr populäre Betrachtungsweise unter den Leuten hier, unter Soldaten und sogar Kommandeuren. Leider fördern jüngste Aussagen und Aktionen sowohl der Behörden der Volksrepublik als auch der russischen Offiziellen nicht gerade Optimismus und Zuversicht. Ehrlich gesagt sprechen die Leute von Verrat. 

Wir haben jedoch keinen Einfluss auf das Vorgehen des Kreml. Ich kann nur sagen, dass wir nicht aufgeben oder weglaufen werden. Wir sind angetreten, um für unsere Idee zu kämpfen. Im Moment bringen wir das Thema der Konflikte mit der Volksrepublik Lugansk und ihren Chefs nicht zur Sprache, weil wir am selben Ziel arbeiten – der Befreiung der Gebiete der Republiken. Wir stellen sicher, dass viele unserer Freiwilligen aus den [von der Ukraine, jW] besetzten Gebieten kommen, und werden weiterkämpfen – ob mit unseren gegenwärtigen Verbündeten oder als Partisanen in den Wäldern der Region Charkow. 

Die Perspektiven unabhängiger Partisanenbewegungen in der Ukraine sehen wegen des Verrats durch Russland leider nicht besonders gut aus. Im Kampf gegen reguläre Armeen verlieren Partisanen jede Schlacht, wenn nicht ein starker Staat hinter ihnen steht und sie unterstützt. Andererseits haben wir keine Wahl. Uns war ja klar, warum wir hierher kamen. Manchmal ist es besser, besiegt zu werden, aber seine Würde zu bewahren, als passable Bedingungen für seine Kapitulation auszuhandeln. Das ist auch wichtig für die künftigen Generationen. Aber es schmerzt, überhaupt darüber nachdenken zu müssen. 

Welche Bedeutung hatten die »Antifaschistische Karawane« und das »Internationale Solidaritätsforum«, das am 8. Mai unter dem Titel »Antifaschismus, Internationalismus, Solidarität« in Altschewsk stattfand, für Sie? 

Sowohl das Forum als auch die Karawane (der italienischen Ska-Punk-Band »Banda Bassotti«, jW) waren sehr nützlich für uns. Die Einheimischen konnten mit eigenen Augen sehen, dass viele Menschen auf der ganzen Welt den Kampf gegen den Faschismus unterstützen. Das war eine großartige moralische Unterstützung. Und: In Europa setzte danach eine neue Welle humanitärer Hilfe für uns ein. Es kamen neue Freiwillige aus anderen Ländern zu uns. Ich freue mich auf die nächste »Antifaschistische Karawane«, die für September geplant ist, und ich hoffe, dass wir ein weiteres Forum organisieren werden. Die fortschrittlichen Kräfte der Menschheit sind auf unserer Seite. 

Übersetzung aus dem Englischen: Jürgen Heiser 

 

Kommunisten unter schwerem Beschuss 

 

Die kommunistische Einheit des »Geisterbataillons« (Brigade Prisrak) ist gegenwärtig in schwere Kämpfe verwickelt. Die auf der Seite der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk operierende, auch »Einheit 404« genannte Truppe war von Dienstag nacht bis Mittwoch nachmittag heftigen Artillerieangriffen ausgesetzt. In einer ihrer Presseerklärungen ist von 43maligem Beschuss und drei Feuergefechten die Rede. Dabei sollen zwei Kombattanten der aus rund 80 ukrainischen, russischen und internationalen Freiwilligen bestehenden kommunistischen Einheit getötet und 23 verwundet worden sein. Ihre Kämpfer berichten von »aggressiver« werdenden Offensiven der aus Kiew befehligten Streitkräfte der »Antiterroroperation«. 

»Die Situation ist extrem angespannt«, so Alexander Krot, Musterungsoffizier der kommunistischen Einheit. Die meisten Angriffe, bei denen das ukrainische Militär mobile Artillerie und Haubitzen eingesetzt habe, seien bei Sokilniki, Shelobok und Solotoje nordwestlich von Lugansk zu verzeichnen gewesen, aber auch Stellungen bei Sisoje und Bolotennoje nordöstlich der Stadt seien betroffen. 

»Der Tod meiner Jungs ist eine Tragödie«, erklärte der Militärkommandeur der kommunistischen Kämpfer Pjotr »Arkadjisch« Biriukow. Ebenso bedauerte er die Opfer, die die ukrainische Armee zu beklagen hat – inoffizielle Quellen berichten von vier Toten und 15 Verletzten. »Sie verteidigen nicht ihr Land, sondern nur die geschäftlichen und politischen Interessen der Nazijunta in Kiew und deren Herren«, so Biriukow. »Ich sehne den Moment herbei, in dem ein Bataillonskommandeur von der anderen Seite zu mir kommt und sagt: ›Lass uns aufhören, uns gegenseitig umzubringen, lass uns gemeinsam das Chaos hier aus der Welt schaffen und unsere Heimat von diesen Bastarden säubern.‹« 

Die Toten und die hohe Anzahl von Verwundeten sind ein weiterer harter Schlag für die kommunistische Einheit. Vor gut einem Monat war der mittlerweile legendäre Prisrak-Kommandeur Alexej Borisowitsch Mosgowoj, zusammen mit sechs Bodyguards, seiner Pressesprecherin und seinem Fahrer, in einen Hinterhalt geraten und durch Maschinengewehrsalven ermordet worden. 

 

__________________________ 

 

Prowestliche Oligarchendiktatur 

In: junge Welt online vom 27.06.2015 

 

Am 22. Juni ist in der Ukraine das vom prowestlichen Parlament verabschiedete »Entkommunisierungsgesetz« in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Machthaber für kommunistisch halten – Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole, Geschichtsdarstellungen usw. – kann fortan mit drastischen Strafen von fünf bis zehn Jahren Gefängnis sanktioniert werden. Dazu zählt schon das Tragen eines roten Sterns oder das Absingen der russischen Nationalhymne. Die von der EU und der NATO unterstützte Regierung in Kiew erklärte, dass die Kommunistische Partei der Ukraine ab sofort verboten sei. »Das Gesetz ist pure Willkür und hat nichts, aber auch gar nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun«, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, den antikommunistischen Akt. »Die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Oligarchen- und Militärdiktatur.« 

Die Bundesregierung habe sich mehrfach gegen ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ausgesprochen und mitgeteilt, sie werde genau verfolgen, ob im Verbotsverfahren demokratische Grundsätze gewahrt blieben oder nicht, erinnerte der Linke-Politiker. »Das Verbot ohne Gerichtsverfahren widerspricht demokratischen Grundsätzen auf ganzer Linie. Hinzu kommt: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit den Außenministern von Polen und Frankreich im Vertrag vom 21. Februar 2014 Garantieverpflichtungen abgegeben, darunter auch für Erhalt und Ausbau der Demokratie in der Ukraine.» Die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine war seinerzeit von Präsident Wiktor Janukowitsch sowie den Oppositionsführern Witali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleg Tjagnibok unterzeichnet worden. Jetzt sei die Bundesregierung am Zug, so Gehrcke. 

»Sie muss beweisen, dass sie ihre Versprechungen auch gegenüber Kiew aufrecht erhält und mit Nachdruck verficht.« 

Gehrcke erklärte, seine Partei sei »solidarisch mit den verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten und allen demokratischen Linkskräften in der Ukraine«. Sie trete parlamentarisch und außerparlamentarisch »gegen Willkürgesetze, politische Gewalt und Verfolgung ein«.(jW) 

 

__________________________