Putins 40 Raketen  

Moskau kündigt atomare Aufrüstung an  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 18.06.2015 

 

Für die westliche Öffentlichkeit ist die Sache klar. Russland hat sich durch seine Mitteilung, in diesem Jahr 40 neue Interkontinentalraketen in Dienst zu stellen, wieder einmal ins politische Abseits manövriert. Wer rüstet auf? Wer ist also eine Gefahr für den Weltfrieden und muss »eingedämmt« und »abgeschreckt« werden? 

Ganz so einfach ist die Sache freilich nicht. Putins Raketenankündigung ist zunächst einmal eine asymmetrische Reaktion auf die jüngsten Absichtserklärungen der USA, konventionelle schwere Waffen in Osteuropa – also, es darf daran erinnert werden, vor Russlands Haustür – zu stationieren. Asymmetrisch insofern, als sie der NATO die Mitteilung sendet, sie möge nicht glauben, einen von vorgeschobenen Basen etwa im Baltikum aus vorgetragenen Angriff gegen Russland im Wege eines konventionell geführten Blitzkriegs gewinnen zu können. Was wie das primitive Schwingen des großen Knüppels aussieht, ist in Wahrheit eine Warnung: Wenn ihr euch mit uns anlegt, bekommt ihr es mit unserem ganzen Arsenal zu tun – auch dem einzigen, was die USA nach wie vor in einem gewissen Maße respektieren, den russischen Atomwaffen. 

Die Sprechblasen der westlichen Propaganda sind auf den ersten Blick widersprüchlich: Wer Russland jetzt wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg »Säbelrasseln« vorwirft, der glaubt zu wissen, dass hinter den großen Worten schon nichts stehen werde, ist also nicht willens, sich von ihnen beeindrucken zu lassen. Deeskalation sieht anders aus. Wer aus dem seiner Natur nach defensiven – anders als die USA hat Russland bisher keine seiner Atomwaffen benutzt – Inhalt der russischen Ankündigung dagegen »Drohungen« herauslesen will, der argumentiert vom Standpunkt eines angenommenen Rechts der NATO, ihre »Speerspitze« irgendwann über den Roten Platz paradieren zu lassen. An diesem Punkt passen beide Argumente dann wieder zusammen. 

Wladimir Putin hat vor ein paar Tagen darauf hingewiesen, dass die Militärausgaben der NATO die russischen um das Zehnfache überstiegen. 

US-Panzerfahrzeuge kurvten im Frühjahr durch die estnische Grenzstadt Narva, 150 Kilometer von St. Petersburg, nicht umgekehrt. Es waren die USA, die unter George W. Bush mehrere in den 1970er Jahren abgeschlossene Rüstungskontrollabkommen haben auslaufen lassen, was ihnen Putin schon in seiner berühmten Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 als destabilisierend vorgeworfen hat. Ein zentraler Begriff in der Rüstungskontrolle ist der der Berechenbarkeit. Berechenbarkeit entspricht – grob übertragen – einem Zustand, in dem sich beide Seiten belauern, aber nicht beschießen. Will jemand sich unberechenbar machen, wird es gefährlich. Insofern ist Putins Ankündigung die Mitteilung, in einem Punkt berechenbar zu bleiben: Glaubt bei der NATO nicht, wir ließen uns kleinkriegen. 

Dass das alles nicht schön ist, steht auf einem anderen Blatt. 

 

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US-Panzer wären Verstoß gegen Vertrag mit Moskau

Jürgen Trittin warnt vor einer unnötigen Provokation in Osteuropa

Der Grüne Jürgen Trittin hat die USA davor gewarnt, mit einer Entsendung schwerer Waffen und Tausender Soldaten nach Osteuropa den Konflikt mit Russland zu verschärfen. Trittin forderte Merkel auf, die Pläne abzulehnen.

Berlin. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die USA davor gewarnt, mit einer Entsendung schwerer Waffen und Tausender Soldaten nach Osteuropa den Konflikt mit Russland zu verschärfen. »Eine Stationierung von Panzern in Osteuropa droht die NATO-Russland-Grundakte auszuhebeln«, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende der »Rheinischen Post«.

In: Neues Deutschland online vom 16.06.2015

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/974697.us-panzer-waeren-verstoss-gegen-vertrag-mit-moskau.html

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Leiter der Sicherheitskonferenz warnt vor Muskelspielen

Wolfgang Ischinger: Die NATO ist nach wie vor weit stärker als Russland

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz hat Russland und die NATO zur rhetorischen und inhaltlichen Abrüstung aufgefordert. Die NATO könne zudem gelassen reagieren, weil sie weit stärker sei.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Russland und die NATO vor militärischen Muskelspielen gewarnt. Ischinger sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk[1], er rate beiden Seiten, rhetorisch und inhaltlich abzurüsten. Die derzeitigen Muskelspiele - nicht nur auf russischer Seite - seien unnötig und gefährlich und sollten sofort aufhören.

In: Neues Deutschland online vom 17.06.2015

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Links:

    1. http://www.deutschlandfunk.de/russische-atomplaene-ischinger-warnt-russland-und-nato-vor.447.de.html?drn:news_id=493947

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/974812.leiter-der-sicherheitskonferenz-warnt-vor-muskelspielen.html

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USA erwägen Aufrüstung in Osteuropa 

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges soll schweres Militär in ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes stationiert werden 

 

Fahren bald US-Kampfpanzer auf Stützpunkten in den baltischen Staaten auf? Angesichts der russischen Annexion der Krim und des Vorgehens in der Ostukraine erwägt die NATO, in Osteuropa aufzurüsten. 

Washington. Die USA werden nach Informationen der »New York Times« möglicherweise schwere Waffen für bis zu 5.000 amerikanische Soldaten in Osteuropa lagern. Das Pentagon arbeite an einem entsprechenden Vorschlag, der aber noch von Verteidigungsminister Ashton Carter und dem Weißen Haus absegnet werden müsse, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf US-Beamte und NATO-Kreise. Ziel sei es, Russland von einer möglichen Aggression in Europa abzuschrecken. 

In: Neues Deutschland online vom 14.06.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/974415.usa-erwaegen-aufruestung-in-osteuropa.html 

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Neue Kämpfe im Donbass  

Ukraine: Minsk II in Gefahr – Hunderte Schusswechsel über das Wochenende. USA wollen schwere Waffen in Osteuropa stationieren  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 15.06.2015 

 

Der Waffenstillstand für den ukrainischen Bürgerkrieg wird immer brüchiger. Die Regierung in Kiew sprach am Sonntag von 109 Verletzungen der Feuerpause durch die Aufständischen im Donbass seit Samstag, diese nannten sogar die Zahl von 185 Artillerie- und Granatwerferangriffen durch die Regierungstruppen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt offenbar mit dem Zählen kaum noch nach. Ihre Beobachter klagen darüber, dass beide Konfliktparteien ihre Bewegungsfreiheit immer stärker einschränken. Auch der Rückzug der schweren Waffen von der im Februar erreichten Frontlinie ist offenbar relativ. Auf seiten der Regierungstruppen notierten die OSZE-Beobachter sechs Fälle, in denen Geschütze und Raketenwerfer bewegt worden waren, auf seiten der Aufständischen fünf. 

Der Beschuss der Städte im jeweiligen Hinterland fordert auf beiden Seiten Opfer unter der Zivilbevölkerung. Im Brennpunkt ukrainischer Artillerieangriffe steht insbesondere immer wieder die von etwa 300.000 Menschen bewohnte Stadt Gorlowka nördlich von Donezk. Dort kamen letzte Woche eine Frau und ihre kleine Tochter bei Angriffen ums Leben. Anwohner berichteten, dass eine Patrouille der OSZE von den verzweifelten Bewohnern tätlich angegriffen worden sei, weil diese die Organisation für die Nichteinhaltung des Waffenstillstands verantwortlich machten. 

In Odessa besetzten unterdessen etwa 100 Aktivisten des »Automaidan« und des »Rechten Sektors« das Gebäude der Regionalorganisation der Kommunistischen Partei der Ukraine. Sie verbrannten alles, was sie dort an Accessoires mit Symbolen wie Hammer und Sichel vorfanden, und zogen wieder ab. Für den Sonntag kündigte sich ein weiterer Konflikt in Odessa an: Aktivisten des »Antimaidan« wollten eine Fotogalerie mit Bildern der Opfer des Pogroms vom 2. Mai 2014 wiederaufstellen, nachdem der Stadtrat die Gründung einer Gedenkstätte beschlossen hatte. Anhänger des »Rechten Sektors« kündigten an, dies nicht zuzulassen. In Odessa kommt es öfter zu kleineren Anschlägen auf Stützpunkte der Rechten, etwa Läden mit »nationaler Symbolik« oder »patriotische« Plakatwände. 

Unterdessen planen die USA nach einem Bericht der New York Times vom Wochenende, schwere Waffen für etwa 5.000 Soldaten in mehreren Ländern Osteuropas zu stationieren. Wie die Zeitung berichtet, soll in jedem der drei baltischen Staaten Ausrüstung für etwa eine Kompanie eingelagert werden, für Polen, Ungarn und Rumänien seien größere Mengen vorgesehen. 

Die noch nicht endgültig geplante Vorwärtsverlagerung der Waffen gilt als ein in erster Linie politisches Signal an Russland. Ein pensionierter US-Admiral nannte die Maßnahme spöttisch eine »Beruhigungspille für zappelige Verbündete«. Gleichzeitig schickte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, eine Warnung an die ukrainischen Machthaber. Die größte Bedrohung für das Land gehe heute nicht von russischen Panzern aus, sondern von der nach wie vor herrschenden Korruption. 

Auf der Ostsee und dem Schwarzen Meer mehren sich derweil gefährliche Situationen zwischen russischen und US-Einheiten. So überflog ein russischer Jagdbomber im Tiefflug einen in der Ostsee kreuzenden US-Raketenzerstörer. Im Schwarzen Meer »begleitete« eine russische Maschine ein US-Spionageflugzeug in einer Entfernung von nur drei Metern von Flügelspitze zu Flügelspitze. Obwohl dies vermutlich einiges fliegerisches Können voraussetzt, nannte das US-Kommando die russischen Demonstrationen »unprofessionell«. 

 

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Es riecht nach Pulver  

»Minsk II« wird immer irrealer  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 15.06.2015 

 

Die OSZE-Beobachter im Donbass sind um ihren Job nicht zu beneiden. Ihre Berichte verzeichnen auf buchhalterische Weise, wer wo wie oft geschossen und das Abkommen von Minsk verletzt hat. Das Elend der OSZE beruht darauf, dass ihr »Z« für »Zusammenarbeit« steht. Wo kein Wille zur Kooperation, kann die OSZE nur ihr eigenes Scheitern protokollieren. 

Die Waffenstillstandsverletzungen sind dabei nur die Oberfläche des Fehlschlags von Minsk II. Entscheidend sind die politischen Aspekte. Jede Seite pickt sich das heraus, was ihr passt. Kiew die Verpflichtung, der Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze zu Russland zurückzugeben, was die Volksrepubliken sofort unhaltbar machen würde. Russland betont dagegen die Verpflichtung Kiews, sich zuvor mit den Vertretern der Volksrepubliken auf eine Verfassungsreform zu einigen. Kiew will alles und das sofort, Russland verweist darauf, dass für die volle Umsetzung des Abkommens eine Frist bis zum Jahresende gesetzt ist. Die Aufständischen spielen ihr eigenes Spiel: Anfang letzter Woche unterbreiteten die Volksrepubliken der Ukraine Vorschläge zu einer weitgehenden Regionalisierung des Landes; unter dieser Voraussetzung seien sie bereit, in den ukrainischen Staatsverband zurückzukehren. Der Vorschlag wurde in Kiew alsbald zurückgewiesen: Er stelle nicht die Einheit des Landes wieder her, sondern lasse einen rechtlichen Flickenteppich befürchten. Das mag schon sein; aber auf Ausgangspositionen zu beharren, ist keine Politik, sondern Starrsinn. 

Wieder einen Tag später erklärten die Autoren des Kompromissvorschlags vom Montag, er sei nicht mehr aktuell, und am liebsten würden sich die Volksrepubliken ohnehin Russland anschließen. 

Russland aber ist an einer Übernahme nicht interessiert. Sie würde nur ökonomische Kosten und internationalen Ärger bringen, ohne Moskau irgendeinen Vorteil zu verschaffen. Die Republiken fallenzulassen, kann sich Russland ebensowenig leisten. Wladimir Putin hat sich im Fall der Krim als Retter der Russen im Ausland präsentiert; das hat ihm im eigenen Land hohe Zustimmungswerte verschafft, an denen auch die Sanktionen bisher nicht viel geändert haben. Wenn er jetzt den Donbass abschreibt, würde er Erwartungen enttäuschen, die er selbst geweckt hat. Seine eigene politische Position stünde auf dem Spiel. Ebenso heißt es in Washington, »die Ukraine« dürfe nicht scheitern. Damit wächst die Gefahr, dass eine der beiden Seiten den Befreiungsschlag sucht. Der Regionalkonflikt in der Ostukraine ist inzwischen international so aufgeladen, dass er der Julikrise von 1914 zu ähneln beginnt. In Russland weiß man das mit Sicherheit und bremst die Aufständischen nach Kräften; die Kiewer Nationalisten aber schwelgen in Erinnerungen, dass ihre »freie Ukraine« schon einmal um ein Haar aus dem Erbe eines Weltkriegs hervorgegangen ist. 

Sie könnten versucht sein, es ein zweites Mal zu probieren – mit der US-Garantie im Rücken. 

 

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Jenseits der Illusionen  

Ulrich Heyden beleuchtet Hintergründe des aktuellen Ukraine-Konflikts  

Anton Holberg 

In: junge Welt online vom 15.06.2015 

 

Mit dem Band 207 seiner »Neuen Kleinen Bibliothek« hat der Kölner Papyrossa-Verlag ein überaus nützliches Buch zum aktuellen Ukraine-Konflikt vorgelegt. Der Autor, Ulrich Heyden, berichtet seit 1992 für deutschsprachige Medien aus Moskau und anderen Teilen der ehemaligen UdSSR, darunter für die Zürcher Wochenzeitung, den Freitag, das Neue Deutschland und das Internetportal Telepolis, war aber von 2001 bis 2014 auch Moskau-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, also eines der Flaggschiffe der bundesdeutschen Mainstreammedien. Seine professionelle Qualifikation erweist sich nicht zuletzt im ausgiebigen Rückgriff auf russischsprachige Medien, aber auch in den zahlreichen Gesprächen und Interviews mit »einfachen« und weniger einfachen Bürgern der Ukraine und Russlands, die in seine Darstellung eingeflossen sind. 

In neun Kapiteln behandelt Heyden den Zeitraum bis zum April dieses Jahres. 

Aufhänger ist der Brand des Gewerkschaftshauses von Odessa am 2. Mai 2014 (Kapitel 4). Dass dieser Brand und der Tod von möglicherweise über 100 Menschen – sogenannten Anti-Maidan-Aktivisten, also Gegnern des aktuellen Regimes, das aus dem gewaltsamen Sturz der Vorläuferregierung auf dem Kiewer Maidan Ende Februar desselben Jahres hervorgegangen war – unverkennbar zielgerichtet von den Behörden nicht aufgeklärt wurde, ergibt sich folgerichtig aus dem Charakter des neuen Regimes, einer Koalition von wirtschaftsliberalen »proeuropäischen« oder wohl eher »proamerikanischen« Oligarchen und bis zum offenen Faschismus reichenden ukrainischen Ultranationalisten. Die Kapitel 2 und 3 sind eben jenen rechtsextremen Kräften gewidmet, die sich im Schutze der durchaus legitimen Interessen gegen das Vorgängerregime unter dem Oligarchen Janukowitsch verteidigenden überwiegend mittelständischen »Zivilgesellschaft« bewegen, die sich auf dem Maidan in Kiew versammelt hatten. Diese rechtsextremen Kräfte konnten sich schließlich durchsetzen – nicht nur mit westlicher finanzieller und anderer Unterstützung, sondern wahrscheinlich auch mit Hilfe den Regimekräften untergeschobenen Morden an Demonstranten. Die Unorganisiertheit der »Volksmassen« und ihre Illusionen über »den Westen« und seine strategischen Interessen machten eine solche Entwicklung mehr als nur möglich. 

Der Autor, der durchgehend wohltuend darauf verzichtet, platte Propaganda zu betreiben und statt dessen deutlich unterscheidet zwischen dem, was man weiß, und dem, was mit einigem Recht bislang nur vermutet werden kann, führt auch bezüglich dieses Vorkommnisses – der gezielten Schüsse auf Maidan-Demonstranten –, bei dem rund 80 Tote zu beklagen waren, verschiedene gemeinhin als »seriös« geltende Quellen an, die alles in allem mehr für die Täterschaft der rechtsradikalen Nationalisten als die von »westlicher Seite« und ihren ukrainischen Hiwis behauptete Verantwortung von Polizeisonderkräften der damaligen Staatsführung sprechen. Dem durchaus diffusen Charakter der rechtsradikalen ukrainisch-nationalistischen Kräfte hatte sich der Autor bereits im zweiten Kapitel gewidmet. Hier wäre m. E. etwas mehr historische Tiefe willkommen gewesen. Der ukrainische Nationalismus, im 19. Jahrhundert zunächst in der verbreiteten romantischen kulturellen Form entstanden, verdankt seinen – wie man aus immer wieder zu hörenden hysterischen Erklärungen nicht nur offener Faschisten, sondern auch führender »prowestlicher« Repräsentanten des Regimes entnehmen kann – unverkennbar pathologischen Charakter der Tatsache, dass seine politische Umsetzung historisch verspätet geschah, nämlich erst nach dem Ersten Weltkrieg. In Kapitel 6 zeigt Heyden andererseits am Beispiel der misslungenen Versuche der derzeitigen Machthaber in Kiew, die relativ ineffektive Armee des Landes durch eine massive Einberufungskampagne zu stärken, dass der propagierte Nationalismus zunehmend an seine Grenzen stößt, wie – so der Autor an anderer Stelle – ohnehin ein nicht unwesentlicher Teil der EU-»Begeisterung« weniger mit der Hoffnung (siehe Kapitel 5 und 7) zu tun hat, der Anschluss an den Westen würde dessen Wohlstand auf die Ukraine übertragen, als vielmehr mit der Annahme, dieser Anschluss würde es den Ukrainern leichter machen, dorthin zu emigrieren und Arbeit zu suchen. 

Welcher Art die wahren Interessen des »Westens« sind – strategische Eindämmung Russlands, direkte wirtschaftliche Interessen an der Ukraine als Kornkammer, legt Heyden in den Kapiteln 5 (»Das Tor zur Kornkammer – Deutsche Interessen im Hafen von Odessa«) und 7 (»Auf Jahre am Tropf des IWF«) dar. Das siebte Kapitel legt auch eindrucksvoll die dramatische Lage der werktätigen Bevölkerung dieses von Schockliberalisierung unmittelbar nach dem Zerfall der UdSSR und deren oligarchischen und bis auf die Knochen korrupten ukrainischen Nutznießer heimgesuchten Landes offen. Das vorletzte Kapitel schließlich ist der Lage in den beiden ostukrainischen überwiegend russischsprachigen »Volksrepubliken« und dem Projekt eines »Novorossija« gewidmet. Abschließend fasst der Autor im Kapitel »Wie geht es weiter?« das Ergebnis seiner Untersuchungen dahingehend zusammen, dass die Ukraine als Einheitsstaat bestenfalls eine Zukunft als neutrales Land zwischen USA/EU und der Russischen Föderation und als eine föderative Republik hat, die die berechtigten Interessen der – nicht nur russischen – Minderheiten und auch Russlands ernstnimmt. Allerdings deute darauf bis dato nichts hin, so dass das »Minsk-II-Abkommen« bestenfalls für die zeitweilige Einfrierung eines Dauerkonflikts sorge. 

Ulrich Heyden: Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine. 

Papyrossa-Verlag: Köln 2015, 173 S., 12,90 Euro 

 

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