Keine Einbahnstraße  

»Gipfel der Völker« in Brüssel: Linke aus Lateinamerika und Europa wollen sich enger zusammenschließen  

Peter Steiniger, Brüssel 

In: junge Welt online vom 12.06.2015 

 

Die Temperamente mögen verschieden sein, in der Hauptsache waren sich die mehr als 1.000 Teilnehmer des »Gipfels der Völker«, der am Mittwoch und Donnerstag in der belgischen Hauptstadt Brüssel stattfand, einig. 

Gemeinsames Handeln ist nötig, um die neoliberale Vorherrschaft über den »alten Kontinent« zu brechen und um dem Imperialismus in den Arm zu fallen, der anderthalb Jahrzehnten Linkstrend in Lateinamerika ein Ende setzen will. 

Im Kongresszentrum »Passage 44« fand das Kontrastprogramm zum zeitgleich in Brüssel tagenden II. Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) und der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) statt. 

Angereist waren Aktivisten sozialer Bewegungen, Vertreter und Abgeordnete linker Parteien sowie Mitglieder von Solidaritätsinitiativen aus ganz Lateinamerika, der Karibik und Europa. Deutschland war mit etwa 80 Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet vertreten. Die Partei Die Linke ließ sich auf dem Alternativgipfel frei von Förmlichkeit durch Genossen der Basis vertreten, die in der Solidaritätsarbeit engagiert sind. Zu den prominenten Köpfen auf der Veranstaltung zählten unter anderen Kubas ehemaliger Kulturminister Abel Prieto, die frühere Außenministerin von Honduras, Patricia Rodas, und die Europaabgeordnete Inês Zuber von der Portugiesischen Kommunistischen Partei. Letztere fand klare Worte zu den unterschiedlichen Rollen von CELAC und EU. Diese Institutionen dienten gänzlich gegensätzlichen Interessen. Während die EU verschärfte Ausbeutung durchsetze, gründe sich die CELAC auf Kooperation zum gegenseitigen Vorteil. 

Gemeinsames Anliegen aller Teilnehmer war die Solidarität mit Venezuela und der Regierung von Präsident Nicólas Maduro, die sich einer internationalen Kampagne der Rechtskräfte ausgesetzt sehen. Am Mittwoch nachmittag zeigte die internationale Schar politischer Aktivisten mit einer »Solidaritätsdemonstration für Venezuela« auch auf Brüssels Straßen Flagge und ließen ein lautes »Nein« zum Obama-Dekret vernehmen, das Venezuela als »Bedrohung« einstuft. Die Verurteilung interventionistischer Politik von EU und USA war auch Teil des vom »Gipfel der Völker« verabschiedeten Kommuniqués. 

Das künstlerische I-Tüpfelchen auf den Gipfel setzte am Mittwoch abend die belarussische Gruppe für venezolanischen Tanz »Zandra Rodríguez« aus dem Minsker Kulturzentrum »Simón Bolivar«. Am Donnerstag wurde die Veranstaltung dann mit einer Reihe thematischer Workshops zu Themen wie Freihandel, Frieden, Klima und Medienpolitik fortgesetzt. Den abschließenden Höhepunkt bildete am Donnerstag abend ein Solidaritätsmeeting, zu dem führende Repräsentanten der CELAC-Länder erwartet wurden. So hatte Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza, der Maduro in Brüssel vertrat, sein Kommen angekündigt. 

 

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Vereint für Lateinamerika  

Solidarisch mit Venezuela: »Gipfel der Völker« in Brüssel bündelte Kräfte zur Verteidigung der fortschrittlichen Prozesse auf dem Kontinent  

Lena Kreymann, Peter Steiniger, Brüssel 

In: junge Welt online vom 13.06.2015 

 

Die Nationalbasilika des Heiligen Herzens in der Brüsseler Gemeinde Koekelberg wurde am Donnerstag abend von einem revolutionären Geist erfüllt. Für eine volle Kirche sorgten zum Abschluss die 1.500 Teilnehmer des »Gipfels der lateinamerikanischen, karibischen und europäischen Völker«, der am Mittwoch und Donnerstag parallel zu einem Treffen der Europäischen Union und der lateinamerikanischen und karibischen Staatengemeinschaft CELAC in der belgischen Hauptstadt stattfand. Politiker der links regierten CELAC-Länder, mit Ecuadors Staatschef Rafael Correa an der Spitze, kamen nach Abschluss der Verhandlungen in das Gotteshaus, um zu den linken Aktivisten aus mehr als 40 Ländern zu sprechen. Als Gast geladen war auch die Abgeordnete der griechischen Partei Syriza Anastasia Gara. Unter dem Jubel der Menge versprach sie, dass sich ihr Land in das »Venezuela Europas« verwandeln werde – »mit einer sozialistischen Zukunft«. 

Das Treffen mit den sozialen Bewegungen in der Basilika sei wichtiger als die Verlautbarungen des EU-CELAC-Gipfels, erklärte Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza. In den Verhandlungen habe er sich etwas »unwohl« gefühlt, weil die EU-Politiker immer wieder den freien Handel, »wie eine Zauberformel« auftischten. Diesen neoliberalen Konzepten hätten die CELAC-Vertreter »in aller Bescheidenheit« die Errungenschaften in Lateinamerika entgegengesetzt. 

Ähnlich hatte sich an dem Abend bereits der ecuadorianische Staatschef und derzeitige CELAC-Präsident, Rafael Correa, geäußert. Er fand klare Worte gegen die Politik der Industrienationen gegenüber den lateinamerikanischen Staaten. Die reichen Länder würden von deren natürlichem Reichtum profitieren und Güter wie frische Luft mitnutzen, gleichzeitig aber Wissen und Ideen privatisieren. In Bezug auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer erklärte er: »Während sich das Kapital immer freier bewegen kann, wird die Freizügigkeit der Menschen kriminalisiert.« Gleichzeitig warnte er vor den Angriffen gegen die fortschrittlich regierten Länder. In Ecuador etwa stünde der größte Teil der Bevölkerung hinter der Regierung. Aber das sei eine »friedliche, stille Mehrheit«, während die Opposition aggressiv und besser organisiert als zuvor vorginge. 

Quelle der HoffnungDie Teilnehmer hatten auch in den Vortagen bei der Tagung im Kongresszentrum »Passage 44« alle Versuche verurteilt, das Land von innen oder außen wirtschaftlich und politisch zu destabilisieren. Das Dekret der US-Regierung, in der Venezuela als eine »Bedrohung« eingestuft wird, wurde als Anmaßung und imperialistische Einmischung kritisiert und zurückgewiesen. Die Solidarität mit Venezuela müsse das gemeinsame Anliegen der Linkskräfte auf beiden Kontinenten sein. Die Angriffe auf die Regierung Maduro bildeten nur die Speerspitze zur Umkehr der Linksentwicklungen in zahlreichen Ländern Lateinamerikas in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten. Für die Linke in Europa und weltweit seien diese Prozesse eine Quelle der Hoffnung und Inspiration. Widerspruch gegen das von den Konzernmedien hier wie dort gezeichnete Katastrophenbild der Bolivarischen Revolution müsse deutlicher hörbar gemacht werden. Zur Mobilisierung gegen das US-Dekret soll ein Aktionsplan entwickelt werden. 

Am ersten Veranstaltungstag diskutierten Delegierte der verschiedenen Organisationen über eine Vertiefung der internationalen Kooperation und über Möglichkeiten, alternative Medienprojekte zu entwickeln und zu schaffen. Solche würden dringend gebraucht, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen und über die Arbeit der sozialen Bewegungen und linken Parteien zu informieren. 

Luis Bilbao, Mitbegründer der Zeitschrift América XXI, erinnerte diesbezüglich bei der Pressekonferenz an die Zeit vor dem Putschversuch in Venezuela 2002. Damals habe es keine Medien zur Verteidigung der Bolivarischen Revolution gegeben – auch keine linken, denn diese hätten den Prozess noch nicht verstanden. Erst danach habe man nach und nach eigene Medien aufgebaut. Man dürfe angesichts solch erfolgreicher Projekte wie des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur nicht vergessen, »was schon geleistet worden ist«. Die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Medien habe gelitten, sie »lügen notwendigerweise«. Um den Kapitalismus zu überwinden, müsse man dagegen die Wahrheit sagen, und »es gibt mehr und mehr Menschen, die sie hören wollen«. 

Konsens ohne WashingtonParallel dazu kamen Intellektuelle und Abgeordnete linker Parteien beider Kontinente zusammen, um im Plenum die aktuelle Situation und politische Strategien zu erörtern. Der Interventionismus der imperialistischen Mächte USA und EU wurden ebenso analysiert wie das Problem eurozentristischer Sichtweisen. Die venezolanische Abgeordnete Carmen Borges unterstrich, dass Lateinamerika heute stärker und geeinter als jemals zuvor dasteht. Im Saal und auf dem Podium herrschte Übereinstimmung darin, dass um die Behauptung und Wiedererlangung der Initiative gekämpft werden muss. Es soll wechselseitig Solidarität geübt werden mit Ländern wie Kuba und Venezuela ebenso wie mit Europas jungen Arbeitslosen, den Armutsrentnern und den dahin Flüchtenden. Als Zeichen der Hoffnung für ganz Europa wurde Griechenlands Ausbruch aus der neoliberalen Phalanx begrüßt. 

Am Donnerstag setzten die anwesenden Intellektuellen aus Lateinamerika und Europa die Diskussionen mit den Teilnehmern in Workshops fort, unter anderem zu den Themen Freihandelsabkommen, Interventionsgefahr und Sanktionen gegen fortschrittliche Länder, Umweltschutz und Menschenrechte. 

Bei dem Runden Tisch zur lateinamerikanischen Integration zeigten die Referenten die historischen Wurzeln des Zusammenwachsens der Region auf. 

Bereits die revolutionären Vordenker der heutigen Entwicklung, José Martí und Simón Bolívar, hätten in der Einheit die einzige Möglichkeit gesehen, gegen den »Koloss im Norden« anzukommen. Der ständigen Einmischung durch die USA und dem Versuch, die eigenen Interessen mit Freihandelsabkommen und Bündnissen durchzusetzen, sei durch einen »antihegemonialen Regionalismus« etwas entgegengesetzt worden, wie der Vertreter der venezolanischen Regierungspartei PSUV, Juan Romero, erklärte. 

Aleida Guevara, Tochter des »Che«, bezeichnete den »Aufbau der Großen Heimat« als »einzige Rettung« für Lateinamerika. »Wir sind auf dem Weg zur ideologischen Hegemonie auf dem Kontinent«, sagte der in Belgien lebende Chilene Francisco Dominguez. Der »Washington-Konsens«, die Doktrin zur Durchsetzung neoliberaler Politik auf dem Kontinent, habe sich in einen Konsens ohne Washington verwandelt. Doch jetzt gelte es nicht nur weiterzukämpfen, sondern das Erreichte zu verteidigen. 

Die Perspektive dafür machte Venezuelas Vizepräsident Arreaza bei der Abendveranstaltung in der Basilika auf. Nach dem Tod von Chávez hätten viele dem jetzigen Präsidenten Maduro geraten, auf einen gemäßigten Kurs umzuschwenken. Doch eine Lösung für Venezuelas Probleme gebe es nur »mit dem Volk und mit Sozialismus«. 

 

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Offensive der Linken  

EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel: Lage in Venezuela auf der Tagesordnung. »Gipfel der Völker« demonstriert für Solidarität  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 10.06.2015 

 

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Am heutigen Mittwoch werden in Brüssel Dutzende Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der EU zu einem zweitägigen Gipfeltreffen erwartet. Die Vertreter der 61 in der belgischen Metropole zum zweiten offiziellen Treffen zwischen der Europäischen Union und der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) zusammenkommenden Länder repräsentieren mehr als eine Milliarde Menschen und ein Drittel der UNO-Mitglieder. Angekündigt haben sich unter anderem Boliviens Präsident Evo Morales, sein ecuadorianischer Amtskollege Rafael Correa und der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez. Als Gastgeber tritt EU-Ratspräsident Donald Tusk auf, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesagt. Wohl nicht nach Brüssel kommen wird dagegen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, nachdem er am Wochenende bereits ein geplantes Treffen mit Papst Franziskus in Rom »aus Gesundheitsgründen« abgesagt hatte. An seiner Stelle kommt Vizepräsident Jorge Arreaza, der bereits seit Tagen in Europa unterwegs ist. Der Schwiegersohn des 2013 verstorbenen venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez rief am Montag bei einer Kundgebung in Rom zu einer Offensive der internationalen Linken auf. Auch heute müsse man gegen die »imperialen Modelle« kämpfen: »Die Linke braucht eine Agenda der endgültigen Offensive, denn wir haben keine Zeit!« Er rief dazu auf, Maduro zu unterstützen, dessen Aufgabe im Kampf gegen die Angriffe des Imperiums nicht leicht sei. Doch er zeigte sich überzeugt: »Wir werden nicht nur in Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Kuba siegen, sondern an allen revolutionären Kampfplätzen!« 

In Rom nahm Arreaza zudem eine Auszeichnung der Welternährungsorganisation FAO entgegen, mit der Venezuelas Anstrengungen gegen Armut und Hunger gewürdigt werden. Im Jahr 2000 hatten 189 Staaten der Welt acht Ziele vereinbart, um bis zum Jahr 2015 die wirtschaftliche und soziale Lage von Milliarden Menschen auf der Welt zu verbessern. So hatten die Regierungen damals beschlossen, innerhalb von 15 Jahren die Zahl der Hungernden zu halbieren. Dieses Millenniumsziel erreichten 29 Länder, unter ihnen in Venezuela. 

Unklar war vor Beginn des Gipfels in Brüssel noch, ob sich die Teilnehmer auf Beschlüsse würden einigen können. Einer der Hauptstreitpunkte scheint die Frage zu sein, ob es in der Abschlusserklärung einen konkreten Bezug auf die Lage in Venezuela geben soll. Maduro hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt Kommentare führender EU-Vertreter verbeten, die ihre »Sorge« über die Situation in dem südamerikanischen Land geäußert hatten. Auch die Regierungen der Region hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die Destabilisierung auf die Seite von Caracas geschlagen. 

Parallel zu den offiziellen Beratungen findet am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel ein »Gipfel der Völker« statt, den federführend die belgische Initiative »Cuba Socialista« organisiert hat und zu dem sich Teilnehmer und Organisationen aus insgesamt 42 Ländern angekündigt haben. Am Mittwoch soll dabei die Solidarität mit Venezuela im Mittelpunkt der Veranstaltungen stehen, während am Donnerstag ein breites Spektrum von Themen behandelt wird. Höhepunkt soll am Abend ein »Treffen der Solidarität« werden, zu dem neben Aleida Guevara, der Tochter Che Guevaras, auch Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika erwartet werden. 

junge Welt ist in Brüssel mit zwei Redakteuren vertreten. Lena Kreymann und Peter Steiniger werden in den nächsten Tagen vor allem vom »Gipfel der Völker« berichten- 

 

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Hoffnung für den alten Kontinent  

In Brüssel treffen sich die Staatschefs der EU und der Lateinamerikanischen Staatengemeinschaft CELAC. Politische Impulse gibt es aber vor allem beim »Gipfel der Völker«  

Lena Kreymann und Peter Steiniger, Brüssel 

In: junge Welt online vom 11.06.2015 

 

In Brüssel ist am heutigen Mittwoch das II. Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) und der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) eröffnet worden. Nach dem Eingangsstatement von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Lateinamerika als eine Region des Friedens würdigte, ergriff Ecuadors Staatschef Rafael Correa, dessen Land aktuell den Vorsitz der CELAC ausübt, das Wort. Im Namen der Organisation kritisierte er unter anderem, dass die geltenden Investitionsschutzabkommen zwischen europäischen und lateinamerikanischen Ländern die Souveränität der Staaten des Südens verletzen und einseitig den Interessen des Großkapitals dienten. Im Kampf gegen die Armut werde die CELAC auch stärker die transnationalen Konzerne zur Kasse bitten, etwa durch eine progressiv steigende Besteuerung der Unternehmensgewinne. Correa begrüßte die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA, forderte aber die Rückgabe des von Washington okkupierten Gebiets um Guantánamo auf Kuba sowie die Aufhebung des von Präsident Barack Obama im März unterzeichneten Dekrets gegen Venezuela. 

Parallel zum offiziellen Programm wurde am Mittwoch in Brüssel auch der »Gipfel der Völker« eröffnet, an dem Hunderte Vertreter sozialer Bewegungen, linker Parteien und von Solidaritätsinitiativen aus Lateinamerika und Europa teilnehmen. Zum Auftakt kamen Delegierte aus beiden Kontinenten im Veranstaltungszentrum »Passage 44« zusammen, um über eine bessere Zusammenarbeit zu diskutieren. Etwa 100 Teilnehmer diskutierten hier über Vernetzung, gemeinsame Medienprojekte und die Bedeutung des lateinamerikanischen Staatenbündnisses ALBA (Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas). Vor allem für die aus Lateinamerika angereisten Aktivisten war klar: Die Angriffe gegen Caracas und Havanna schaden letztlich den fortschrittlichen Bewegungen weltweit. 

»Was sie heute in Venezuela machen, versuchen sie morgen in meinem Land«, sagte ein Ecuadorianer. 

Eine Repräsentantin der portugiesischen Frauenbewegung warnte angesichts des EU-CELAC-Gipfels vor Illusionen. »Die europäische Politik ist nicht solidarisch«, betonte sie. Es reiche nicht, sich nur für Kuba und Venezuela einzusetzen. Es komme darauf an, auch im eigenen Land für Verbesserungen kämpfen, »denn die EU macht das nicht«. Ein Vertreter der deutschen Solidaritätsvereinigung »Venezuela Avanza« ergänzte: »Europa braucht ALBA als Beispiel.« 

Geleitet wurde die Zusammenkunft von Ammar Jabour, der im venezolanischen Außenministerium die Abteilung für Solidaritätsarbeit leitet. Er überbrachte Grüße des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der seine Teilnahme am Gipfel in Brüssel hatte absagen müssen. Jabour kündigte an, dass es im November ein Treffen der sozialen Bewegungen in Kuba oder Venezuela geben werde. Aus Havanna war Julia Cabrera von der Europaabteilung des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) nach Brüssel gekommen. Zentrale Aufgabe der Solidaritätsbewegung sei es, so Cabrera, alternative Medien zu schaffen, um »unsere Arbeit an die Öffentlichkeit zu tragen«. 

In der anschließenden Diskussion befürworteten viele Teilnehmer die Idee einer weiteren Konferenz. Bis dahin müsse aber bereits konkrete Vernetzungsarbeit geleistet worden sein, forderte ein Vertreter der Bewegung für die 43 »verschwundenen« Studenten aus Mexiko. Mehrere Teilnehmer regten an, ein Vorbereitungsgremium zu schaffen, und schilderten ihre positiven Erfahrungen mit Vernetzungstreffen. 

Eduardo Paredes, ein enger Mitarbeiter des ecuadoranischen Außenministers Ricardo Patiño, warb um Verständnis für den eigenen Weg, den Ecuador mit der »Bürgerrevolution« beschreite. Es seien nicht die Hindernisse und Schwierigkeiten dabei, die ihm Angst machen würden. »Uns macht Angst, dass ihr möglicherweise unseren Prozess nicht versteht.« 

Hauptveranstaltung des »Gipfels der Völker« war am Mittwoch vormittag allerdings ein Treffen von Intellektuellen und Parlamentsabgeordneten. 

Nachdem sich bei dieser Versammlung die Ovationen auf Kuba, Venezuela, Griechenland und die internationale Solidarität etwas gelegt hatten, diskutierten die Teilnehmer die Herausforderungen für die Linke auf beiden Kontinenten. Eingangs unterstrich die venezolanische Abgeordnete Carmen Borges als Moderatorin des Forums, dass heute ein gestärktes, geeinteres Lateinamerika als früher auf der Weltbühne agiere. Nicht zuletzt CELAC sei ein Beleg dafür. Mit ihr werde das politische Vermächtnis des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez verwirklicht. 

Aus Portugal sind etwa 50 Teilnehmer nach Brüssel gekommen, die unterschiedlichen Organisationen angehören, so der Kommunistischen Jugend (JCP), Frauenrechtsgruppen und Initiativen, die für die Solidarität mit Kuba und Palästina arbeiten. Mit dabei ist die junge Archäologin Helena Barbosa aus der Stadt Vila Real in der nordöstlichen Region Trás-os-Montes. Sie wirkt im Portugiesischen Rat für Frieden und Kooperation (CPPC) mit, der Teil des Weltfriedensrates ist. Die Teilnahme am »Gipfel der Völker« ist für Barbosa nicht zuletzt ein Akt der Solidarität mit Venezuela. »Ein Erfolg der Bolivarischen Revolution ist nicht nur für Venezuela selbst, sondern für die ganze Welt von Bedeutung.« Auch in Portugal würden die tonangebenden Medien ein negativ verzerrtes Bild von Ländern wie Venezuela und Kuba propagieren. Deshalb sei es ein Anliegen auch des CPPC, über die Entwicklungen in Lateinamerika aufzuklären und darüber, wer den Frieden in der Welt tatsächlich bedroht. Auch Abel Prieto, früherer Kulturminister Kubas, betonte, dass der Imperialismus »alle Kräfte aufbietet, um die Bolivarische Revolution zu zerschlagen«. Venezuela sei besonders im Visier, um mit dem progressiven Prozess dort auch die Allianz der fortschrittlichen Länder zu sprengen. Als Beispiel der Hoffnung für den alten Kontinent nannte Prieto die griechische Syriza-Regierung, da diese Nein zum Neoliberalismus sage. 

Die globale Macht und die Funktion der Medienkonzerne als »Werkzeuge des Imperialismus« war auch eines der Themen im Plenum. Dabei wurde hervorgehoben, dass die großen Medien in Europa meist das reproduzieren, was ihnen die Pressemonopole im Süden vorsagen. Dabei handele sich, wie bei Globo in Brasilien, dem Mercurio in Chile oder der Clarín-Gruppe in Argentinien, um Unternehmen, die stets die Agenda der Reaktion verfolgten. 

sie hätten die Militärdiktaturen mit herbeigerufen und gestützt und seien heute Sprachrohre des Neoliberalismus. Sobald linke Regierungen diese Monopole antasteten, beklagten ihre Schwestern in Europa das »Ende der Meinungsfreiheit«. 

Am frühen Nachmittag versammelten sich die Teilnehmer zu einer Solidaritätsdemonstration am Simón-Bolívar-Denkmal nahe dem Bahnhof Gare du Nord. 

 

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