Alt, dreckig, profitabel  

Braunkohlekraftwerke sind wirtschaftlich lukrativ und belasten die Umwelt besonders stark. Gegen den Vorschlag eines geringen »Klimabeitrags« aus dem Wirtschaftsministerium formiert sich gemeinsamer Widerstand von Energiekonzernen und Gewerkschaften  

Bernd Müller 

In: junge Welt online vom 05.06.2015 

 

Klimaschutz polarisiert. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im März die Pläne für einen »Klimabeitrag« auf alte Kraftwerke ins Spiel gebracht hatte, inszenierten sich Gegner und Befürworter in den Medien und versuchten, ihre Position zu stärken. Mit dem Projekt sollen vor allem die Betreiber von umweltbelastenden Braunkohlekraftwerken stärker als bislang zur Senkung der Kohlendioxidemission beitragen. 

Bisheriger Höhepunkt der medialen Kampagnen beider Seiten war der 25. 

April. Umweltorganisationen hatten aufgerufen, mit einer rund 7,5 Kilometer langen Menschenkette im rheinischen Kohlerevier für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung und für Gabriels Klimabeitrag zu demonstrieren. Rund 6.000 Menschen aus Deutschland und ganz Europa folgten dem Appell. Die Kohlelobby hatte am selben Tag nach Berlin mobilisiert. 

Aufgerufen hatten die Bergbaugewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, gekommen waren nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen aus dem Lausitzer und dem rheinischen Kohlerevier. 

Umweltverbände warfen dabei den Gewerkschaften und den Regierungen der Kohleländer Panikmache vor. Mit falschen Informationen zum Klimabeitrag würden sie unnötig eine Stimmung der Angst verbreiten, meinen Umweltverbände wie Greenpeace, die Grüne Liga und die Deutsche Umwelthilfe. Dass es den Gewerkschaften und Landesregierungen um den Erhalt der Arbeitsplätze im Bergbau geht, darf getrost bezweifelt werden. 

Während die Gewerkschaften viel mehr die wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne bedienen, lenken die Länderregierungen von jahrelangen Versäumnissen ab. 

Die Idee des KlimabeitragsGabriels Vorschlag, alte und schmutzige Kraftwerke mit einem sogenannten Klimabeitrag zu belegen, soll dazu dienen, die Umweltziele der Bundesregierung zu erreichen. Stießen 1990 alle Kraftwerke, Fabriken, Heizungen, Autos und andere Emittenten zusammen 1.250 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus, soll dieser Wert bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden, bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent. 

Im vergangenen Jahr hatte ein Konsortium um die Beraterfirma Prognos AG, das Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) an der Universität zu Köln und die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt. Sie legt dar, dass die Klimaschutzziele klar verfehlt werden, wenn alles wie gehabt weiterläuft Die Minderung würde lediglich zwischen 32 Prozent bei belebter Konjunktur und 35 Prozent bei erlahmter Konjunktur liegen. 

Um die Lücke zu schließen, hat die Bundesregierung am 3. Dezember 2014 das »Aktionsprogramm Klimaschutz 2020« entwickelt vom Umweltministerium, sowie den »Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz« (Nape) aus dem Wirtschaftsressort beschlossen. Darin wurden zwei Maßnahmen festgelegt, die sich unmittelbar auf die Energiewirtschaft auswirken: Diese wird in die Pflicht genommen, den Kohlendioxidausstoß – vor allem aus der Kohleverstromung – zwischen 2016 und 2020 um mindestens 22 Millionen Tonnen zu senken. Außerdem soll der Emissionshandel deutlich vor 2020 reformiert werden. Wie das Ziel erreicht werden kann, soll in diesem Jahr diskutiert werden. 

Zehn Gigawatt Kraftwerksleistung müssten vom Netz genommen werden, argumentierte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, um das vorgegebene Ziel zu erreichen. In der Praxis hieße das, dass 15 der ältesten und ineffizientesten Kraftwerke stillgelegt werden müssten. Doch gegen einen direkten staatlichen Eingriff regte sich Widerstand im Wirtschaftsministerium. Gabriel wollte eine marktorientierte Lösung: Das 40-Prozent-Ziel sei zu schaffen, sagte er damals, doch solle es der Markt regeln. Welche Kraftwerke letztendlich vom Netz genommen werden, solle die Wirtschaft und nicht der Staat entscheiden. 

Der Klimabeitrag ist nun der entsprechende Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium. Im Eckpunktepapier »Strommarkt« des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass der Handel mit den Verschmutzungsrechten reformiert werden müsse, aber die diskutierten Maßnahmen »bis 2020 keine signifikanten Wirkungen auf die Treibhausgasemissionen des deutschen Kraftwerksparks haben werden«. 

Deshalb werde übergangsweise ein nationales Instrument gebraucht, um die Emissionen zu senken. Andere europäische Länder haben bereits ein solches etabliert. Darauf machte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (GroenLinks) kürzlich aufmerksam. 

In dem Bericht »Der nationale Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung« wird das Instrument »Klimabeitrag« begründet und erläutert. Es diene nicht nur dazu, dass Umweltziel zu erreichen. Damit solle auch verhindert, dass neue, emissionsarme Kraftwerke stillgelegt und alte, schmutzige dagegen noch über viele Jahre weiterbetrieben werden. 

Das Wirtschaftsministerium hat den Kraftwerksbetreibern einen Freibetrag für ihre Emissionen zugesichert. Dieser sei so bemessen, dass für rund 90 Prozent der bereitgestellten Energie aus fossilen Trägern kein Klimabeitrag zu leisten sei. Jeder Kraftwerksblock erhält einen festgelegten Emissionsfreibetrag pro Gigawatt Leistung. Blöcke, die weniger als 20 Jahre in Betrieb sind, werden komplett freigestellt. Ab dem 21. Jahr sinkt der Freibetrag jährlich von sieben Millionen Tonnen pro Gigawatt auf drei Millionen im 41. Jahr. Danach bleibt er konstant. Für jede Tonne Kohlendioxid, die über den Freibetrag hinausgeht, soll der Kraftwerksbetreiber Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandelssystem abgeben. 

Der Think-Tank »Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft« (FÖS) begrüßte in einer Stellungnahme Gabriels Vorschlag. Aus ihrer Sicht ist der Klimabeitrag ein ökonomisch sinnvolles Instrument, »um die Stromerzeugung aus den ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerken zielgerichtet zu verteuern und auf diese Weise zu reduzieren«. Andere Mittel wie feste Emissionsgrenzwerte seien weniger sinnvoll. 

Ursprünglich sollte dieser Klimabeitrag 2017 eingeführt werden und bis 2020 angehoben werden. Von da an entspricht er Zertifikaten im Wert von 18 bis 20 Euro pro Tonne CO2. Doch auf Druck der Kohlelobby hat sich einiges geändert. Das Wirtschaftsministerium hat daraufhin einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Der Klimabeitrag solle nun nicht mehr vorab für spätere Jahre festgelegt werden, sondern sich nach der Höhe des Strompreises an der Börse richten. Außerdem sollen die 22 Millionen Tonnen nicht mehr allein durch den Kraftwerkssektor erbracht werden. 

Derzeit ist für den nur noch von 16 Millionen Tonnen die Rede. Ob der Betrag weiter abgesenkt wird, hängt davon ab, ob Gabriel vor der Kohlelobby noch tiefer in die Knie geht. 

Dabei stellt sich im Vergleich mit anderen Ländern und deren Instrumenten die Höhe des Klimabeitrags noch als moderat heraus. So führte Großbritannien vor Jahren einen Mindestpreis für die Emission von Kohlendioxid ein. Jede Tonne Kohlendioxid kostet dort 30 Euro, ohne dass den Unternehmen ein Freibetrag gelassen wurde. 

Die Maßnahme ist nach offiziellen Angaben so gestaltet, dass es vor allem die sehr alten und schmutzigen Braunkohlekraftwerke trifft. Diese sind für mehr als die Hälfte aller Emissionen im Stromsektor verantwortlich. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gibt in einem Bericht an, dass ein Braunkohlekraftwerk je produzierter Kilowattstunde durchschnittlich 1,2 Kilogramm Kohlendioxid freisetzt. Zum Vergleich: Ein Steinkohlekraftwerk setzt durchschnittlich 0,9 Kilogramm frei, ein Erdgaskraftwerk nur 0,4 Kilogramm. So verwundert es nicht, wenn das Freiburger »Öko-Institut«, das auch für die Bundesregierung tätig ist, feststellt: »unter den zehn schmutzigsten Kraftwerken Deutschlands befinden sich neun Braunkohlekraftwerke, aber nur ein Steinkohlekraftwerk«. Hinzu komme, dass die Verstromung von Braunkohle viel gewinnträchtiger sei als die von Steinkohle oder Erdgas. 

Die ökonomische SeiteDer Preis, den ein Kraftwerksbetreiber für die benötigten CO2-Zertifikate zahlen muss, ist ein entscheidender Faktor im Wettbewerb. Das Umweltbundesamt (UBA) konstatiert, dass ein niedriger Zertifikatepreis die Verstromung von Braunkohle forciert. Im Umkehrschluss werden beispielsweise Gaskraftwerke attraktiver, wenn die Zertifikatepreise steigen. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schreibt dazu: »Solange der EU-Emissionshandel keine höheren CO2-Preise bewirkt, sind abgeschriebene Braunkohlekraftwerke, die nur ihre variablen Kosten am Strommarkt erwirtschaften müssen, wirtschaftlich besonders lukrativ.« Ähnlich sieht es der tschechische Milliardär und Eigentümer des Energiekonzerns EPH, Daniel Kretinsky. Im Handelsblatt-Interview vom 20. 

März 2015 sagte er, die CO2-Zertifikate könnten auch auf 20 Euro pro Tonne steigen, und trotzdem wäre die Verstromung von Braunkohle noch deutlich günstiger als ein Gaskraftwerk. Bas Eickhout versicherte kürzlich im Interview mit dem Online-Magazin klimaretter.info, 40 bis 50 Euro müssten die Stromerzeuger für jede Tonne Kohlendioxid zahlen, die sie in die Luft blasen, damit die Struktur der Stromerzeugung in Europa klimafreundlicher wird. 

Seit 2012 ist aber ein deutlicher Anstieg der Braunkohleverstromung zu beobachten. Das Öko-Institut führt das auf zwei Faktoren zurück: Einerseits habe es einen Zubau an Kraftwerkskapazitäten gegeben, andererseits werden seit dem Zusammenbruch des Zertifikatehandels die Kraftwerke wieder stärker ausgelastet. Innerhalb der Stromwirtschaft ist es darüber zum Konflikt gekommen. Während hauptsächlich die beiden großen Energiekonzerne RWE Power AG und Vattenfall Europe AG die Pläne für den Klimabeitrag bekämpfen, werden die Vorhaben von Regionalversorgern unterstützt. So hatten sich vor einigen Wochen Vertreter von mehreren Dutzend Stadtwerken und anderen örtlichen Versorgern ausdrücklich auf Gabriels Seite geschlagen und ihn ermuntert, trotz Widerständen aus Politik, Konzernen und Gewerkschaften an der Abgabe festzuhalten. Denn die deutschen Klimaziele und der Atomausstieg seien für sie die »zentrale Motivation gewesen, als kommunale Betriebe in flexible und hocheffiziente konventionelle Kraftwerke zu investieren«. Werde die aktuelle Situation fortgeschrieben, werde es zukünftig keine derartigen Investitionen mehr geben. 

Dagegen haben RWE und Vattenfall ein erhebliches Interesse daran, den Klimabeitrag zu verhindern. Die deutschen Braunkohlekraftwerke sind gemessen an der elektrischen Bruttoleistung mehrheitlich im Besitz dieser beiden Konzerne. Zusammen halten sie einen Anteil von rund 86 Prozent. 

Gemeinsam mit den beiden anderen großen Energiekonzernen, E.on und EnBW, kommen sie nach Angaben des UBA auf knapp 95 Prozent. So verwundert es letztlich nicht, dass EnBW nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juni als erster der vier Stromriesen aus der Phalanx ausgebrochen ist und sich auf die Seite von Gabriel geschlagen hat: der Klimabeitrag trifft den Konzern kaum. 

Gewerkschaften für KonzerneEs sind aber nicht die Managementriegen der Konzerne selbst, die den öffentlichen Widerstand gegen den Klimabeitrag anführen. Diese Aufgabe haben Gewerkschaften, Betriebsräte und Politiker übernommen. So warnten ver.di-Chef Frank Bsirske und der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis vor dem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen – eine Zahl, die selbst der Braunkohlebranchenverband DEBRIV nicht teilt. Und die Betriebsräte der vier großen Energiekonzerne schrieben in einem Brief an Gabriel: »Betriebsräte, Gewerkschaften und Unternehmen lassen sich an dieser Stelle nicht auseinanderdividieren.« 

Die IG BCE beauftragte die US-amerikanische Investmentbank Lazard, die Annahmen des Wirtschaftsministeriums über die künftigen Strompreise und deren Auswirkungen auf die Braunkohlekraftwerke zu prüfen. 

Erwartungsgemäß stellten sie fest, dass der Börsenstrompreis bis 2020 nicht steigen werde, wie das Wirtschaftsministerium annimmt, sondern nach Untersuchung des Terminmarkts sogar noch weiter fallen werde. Daraus ergebe sich ein Dominoeffekt: Auf einen Schlag würden 90 Prozent der Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich, und selbst die übriggebliebenen müssten letztendlich aufgeben, weil sie fortan die gesamten Kosten der Tagebaue zu tragen hätten. So verwunderte es nicht, dass Vassiliadis vor Demonstranten erklärte: »Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung in Deutschland bedeuten würde.« Ob es ihm dabei tatsächlich um die Arbeitsplätze im Bergbau ging, ist allerdings zweifelhaft. Immerhin rationalisiert Vattenfall seit Jahren und streicht Jobs, ohne Aufschrei der Gewerkschaft. Bereits vor zwei Jahren hatte der Konzern 1.500 Stellen in Deutschland vernichtet. Als das Unternehmen Ende April ankündigte, abermals 1.000 Arbeitsplätze abbauen zu wollen, hielten die Gewerkschaft wie zuvor schon stille. 

Den Nutzen der Proteste dürften allerdings die Energiekonzerne haben. So sieht beispielsweise die schwedische Vattenfall ihre Geschäfte durch den vorgeschlagenen Klimabeitrag empfindlich gestört und dürfte die Proteste mit Wohlwollen sehen. Im Auftrag der schwedischen Regierung will der Energieriese sein Braunkohlegeschäft loswerden, doch der Verkauf gestaltet sich jetzt schwieriger als angenommen. 

Weil sich noch nicht sagen lasse, welche Auswirkungen der Klimabeitrag auf das Geschäft haben werde, sei ein Verkauf noch nicht sicher. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters könnte der Wert der Lausitzer Braunkohleaktivitäten bis zu 3,5 Milliarden Euro betragen. Würde aber der Klimabeitrag eingeführt, wären die Vattenfall-Kraftwerke praktisch wertlos. Es sei daher fraglich, ob die bisher im Raum stehenden Interessenten, die tschechischen Energiekonzerne EPH und CEZ, überhaupt noch eine Kaufabsicht hätten. Dass es dabei um mehr geht als nur den Kaufpreis, gibt Kretinsky im Interview mit dem Handelsblatt zu bedenken: »Wir können natürlich zwei Milliarden Euro investieren, aber dann müssten wir Vattenfalls Braunkohleaktivitäten bis 2050 auf dem gegenwärtigen Niveau halten.« 

Der schwedische Staatskonzen drängt auf belastbare Informationen über den klimapolitischen Kurs der Bundesregierung. Vattenfall-Chef Magnus Hall sagte Anfang Mai laut Agenturmeldung: »Es wäre gut, vor dem Sommer Klarheit zu haben.« Bis zum Jahresende wolle er Stockholm einen Verkaufsvorschlag zur Entscheidung vorlegen. 

Aus der Verantwortung stehlenAuch wenn Hall den Klimabeitrag prinzipiell ablehnt, stimmte er die deutschen Mitarbeiter auf einen »fundamentalen strukturellen Wandel« des Kohletagebaus in der Lausitz ein. Er habe Verständnis, dass die Menschen für ihre Jobs kämpfen, erklärte er gegenüber Spiegel online. Für diejenigen, die lange in der Branche tätig waren, müsse es eine »schmerzhafte Erkenntnis« sein, dass die Zeit allmählich zu Ende gehe. Aber es gebe in der Region ein wachsendes Bewusstsein, »dass die Arbeitsplätze im deutschen Kohletagebau früher oder später verschwinden werden«. 

Diesen notwendigen Strukturwandel in der Lausitz aktiv zu gestalten, mahnen lokale Initiativen und auch Berater der Landesregierung in Brandenburg seit Jahren an. Bereits 2007 hatten weltweit renommierte Wissenschaftler wie der Klimaforscher Manfred Stock vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Claudia Kemfert, Professorin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, vergeblich gefordert, das Kabinett in Potsdam solle einen Stufenplan zur Abkehr von der Kohle entwickeln. 

Die Landesregierung, in welcher Konstellation sie auch bestand, hat diese Mahnung nicht ernst genommen. Das geben jetzt auch Wirtschaftsvertreter offen zu. So übte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, Wolfgang Krüger, Kritik. Viele Menschen der Region hätten Angst vor der Frage, was nach der Kohle komme. »Der Diskurs über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle ist von der Landesregierung nie richtig eröffnet worden«, sagte er Ende März gegenüber der Tageszeitung Potsdamer Neueste Nachrichten. Zudem sei immer die Rede von der Brückentechnologie gewesen, aber keiner habe über die Länge der Brücke gesprochen. 

Statt sich dieser Herausforderung zu stellen, lenken die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg von ihren eigenen Versäumnissen ab. Der Klimabeitrag bedeute das Ende der Kohle- und Stromproduktion in der Lausitz ab 2017, sagten sie. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) sprach von einer fristlosen Kündigung für das ganze Revier, sollte der Klimabeitrag eingeführt werden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in Gabriels Vorschlag nur einen »ideologisch motivierten Schlag gegen die Braunkohle«. Sein Amtskollege in Dresden, Stanislaw Tillich (CDU), sieht gar die Deindustrialisierung der Region voraus. 

Ob es einen geplanten Strukturwandel in der Lausitz geben wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob ihn die Bürger auch laut genug einfordern. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde kürzlich von den Stadtverordneten Sprembergs getan. Sie verabschiedeten fraktionsübergreifend ein Positionspapier, in dem es heißt: »Wir fordern von den Landesregierungen Brandenburg und Sachsen die uneingeschränkte Unterstützung für einen echten Strukturwandel bis 2030.« Sie müssten unverzüglich einen »Plan B« erarbeiten und die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellen. 

Bernd Müller ist Umweltingenieur und freier Journalist. Am 20.11.2013 schrieb er auf diesen Seiten über die Gefahren des Frackings.  

 

__________________________