Eine Schicksalswahl  

Am kommenden Wochenende wird in der Türkei abgestimmt. An der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) könnten Erdogans Diktaturpläne scheitern  

Nick Brauns 

In: junge Welt online vom 03.06.2015 

 

Am Sonntag sind rund 55 Millionen Wähler in der Türkei zur Stimmabgabe aufgerufen. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass es sich dabei um die wichtigste Parlamentswahl in der Geschichte des Landes seit 1950 handelt. Damals wurde die seit Republikgründung 1923 allein regierende kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) abgewählt. Insbesondere für die Verteidigung demokratischer Rechte und die Stellung der nichttürkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen stellt die kommende Wahl eine Weichenstellung da. So könnte der 7. Juni den Niedergang der seit zwölf Jahren allein regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mit ihrer neoliberalen, reaktionär-religiösen und autoritären Agenda als hegemonialer Kraft des »grünen Kapitals« einleiten. Dass dabei ausgerechnet die als separatistisch und terroristisch verfemte kurdische Bewegung zur Retterin der Türkischen Republik werden könnte, erschient als Ironie der Geschichte. 

Der zunehmend selbstherrlich wie ein Sultan auftretende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fordert den Umbau der Republik zu einem auf ihn zugeschnittenen autoritären Präsidialregime. Um die dafür notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zu erlangen, gab er zu Beginn des Wahlkampfs das gänzlich unrealistische Ziel aus, 400 der 550 Sitze für die bislang mit knapp 50 Prozent der Stimmen im Parlament vertretene AKP zu erobern. Um eine neue Verfassung per Referendum zur Abstimmung zu stellen, würden bereits 330 Abgeordnete ausreichen. Doch diese Option ist mit Risiken verbunden, denn laut Umfragen befürwortet derzeit weniger als ein Drittel der Bevölkerung einen »Superpräsidenten«. 

Obwohl der Staatschef laut Verfassung zur Unparteilichkeit verpflichtet ist, wirft sich Erdogan mit vollem Einsatz in den Wahlkampf. Offiziell firmieren seine Kundgebungen, von denen er bis zu drei am Tag absolviert, als Eröffnungszeremonien für Bauprojekte wie Flughäfen oder Moscheen. 

Sämtliche Beschwerden der Opposition über diesen Missbrauch präsidialer Macht wurden von der Obersten Wahlbehörde abgeschmettert. Während die staatlichen und AKP-nahen Sender Kundgebungen des Präsidenten live übertragen und den Regierungsgegnern nahezu keinen Raum in ihrer Berichterstattung einräumen, sehen sich oppositionelle Medien wachsenden Einschüchterungen und Zensurmaßnahmen bis hin zur Inhaftierung von Journalisten ausgesetzt. 

Die auf Erdogan zugeschnittene Kandidatenliste der AKP gibt dem derzeitigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu keine Chance auf den Ausbau einer eigenen Hausmacht. »Die begehrtesten Posten und alle Schlüsselpositionen sind besetzt durch Namen, die für ihre schiere, absolute Loyalität und ihren ›bedingungslosen Einsatz‹ (für Erdogan, N. B.) bekannt sind«, analysierte der nach Kritik am Führungsstil Erdogans bei der AKP-nahen Zeitung Sabah gekündigte Journalist Yavuz Baydar in der konservativen, zur Gülen-Bewegung zählenden Zeitung Today’s Zaman vom 8. April. »Unter den übrigen Namen finden sich die von Erdo?ans Schwiegersohn, seinen Beratern, Anwälten und einigen Journalisten, die als ›seiner Majestät Stenographen‹ bekannt sind.« 

Die etablierten Oppositionsparteien

Die lange dem nationalistischen Dogma von »einer Nation, einer Sprache und einer Fahne« verschworene CHP, die mit 23 Prozent derzeit die stärkste Oppositionsfraktion stellt, hat ihre Kandidatenliste unter ihrem kurdisch-alevitischstämmigen Parteivorsitzenden Kemal Kiliçdaroglu für Angehörige ethnisch-religiöser Minderheiten geöffnet und eine sozialdemokratische Linie eingeschlagen. In ihrem Wahlkampf stehen soziale Themen wie eine deutliche Anhebung des Mindestlohns, die Abschaffung der Steuern für Dieseltreibstoff für Bauern und die Einführung einer Familienversicherung im Vordergrund. Gefragt, wie dies zu finanzieren sei, verwies Kiliçdaroglu auf staatliche Milliardenzahlungen für die zwei Millionen infolge einer fehlgeleiteten Außenpolitik in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge. Sollte die CHP an die Regierung kommen, »wird sie unsere syrischen Brüder zurückschicken«, kündigte Kiliçdaroglu vor einer Versammlung von Unternehmern Ende April in Mersin an. »Wir werden ihnen sagen: ›Sorry, aber geht zurück in eure Heimat‹.« 

Die bislang mit 13 Prozent der Stimmen im Parlament vertretene faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) – auch bekannt als die Grauen Wölfe – beschuldigt die AKP aufgrund der Gespräche von Regierungsvertretern mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan des Vaterlandsverrats. Sollte sie an die Regierung kommen, werde sie den Dialog unverzüglich beenden, mit dem Ziel, »nicht mit dem Terror zu verhandeln, sondern ihn zu bekämpfen«. Neben chauvinistischer Rhetorik setzt die MHP auf ähnliche soziale Forderungen wie die CHP. Keine Chance, über die Zehnprozenthürde zu kommen, hat ein Wahlbündnis aus der ebenfalls zum Lager der Grauen Wölfe gehörenden, militant faschistischen Großen Einheitspartei (BBP) und der radikalislamischen Glückseligkeitspartei (Saadet). Doch könnte diese Allianz einige Prozentpunkte durch Stimmen unzufriedener bisheriger AKP-Wähler insbesondere aus dem Umfeld der lange mit der AKP verbündeten Fethullah-Gülen-Bewegung gewinnen, deren Mitglieder seit kurzem als »Staatsfeinde« verfolgten werden. 

Das linke Bündnis HDP …Während die etablierten Oppositionsparteien CHP und MHP mit ihren eher farblosen Vorsitzenden im Wahlkampf vor allem ihre eigenen, sich überschneidenden Milieus ansprechen, wirbelt die erstmals zu einer Parlamentswahl antretende linke Demokratische Partei der Völker (HDP) die politische Szene der Türkei gründlich durcheinander. Die Gründung dieser Dachorganisation aus der kurdischen Partei der Demokratischen Regionen (DBP) und linken Parteien wie der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), die im Wahlkampf auch von der Partei der Arbeit (EMEP) unterstützt wird, ging ursprünglich auf eine Initiative Abdullah Öcalans zurück. Durch die Allianz mit sozialistischen und liberalen Kräften in der Westtürkei sollte die Isolation der kurdischen Bewegung durchbrochen und zugleich eine Perspektive für die schwache türkische Linke geschaffen werden. Mit dem Anspruch, allen unterdrückten Gruppen eine Stimme zu geben, umfasst die Kandidatenliste der HDP von religiösen Kurden wie AKP-Mitbegründer Dengir Mir Firat, über die Jesidin und frühere PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca, über sozialdemokratische Politiker wie den früheren Bürgermeister der Stadt Gaziantep, Celal Dogan, über Frauen-, Umwelt- und Homosexuellenaktivisten bis hin zu Kadern der weiterhin illegalen Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) ein breites Spektrum politischer Kräfte. 

Im Wahlmanifest der HDP heißt es entsprechend: »Wir sind die Frauen, wir sind die Jugend, wir sind der Regenbogen, wir sind die Kinder, wir sind die Verteidiger der Demokratie, wir repräsentieren alle Identitäten, wir sind die Verteidiger einer freien Welt, wir sind die Beschützer der Natur, wir sind die Erbauer einer lebenssichernden Wirtschaft, wir sind Arbeiter, wir sind Werktätige, wir sind die Garanten sozialer Rechte.« Die kurdische Frage soll durch »demokratische Autonomie« mit regionalen Selbstverwaltungsrechten gelöst und die Türkei zur »gemeinsamen Heimat« gemacht werden. Gefordert wird eine friedliche Außenpolitik, doch zur NATO-Mitgliedschaft der Türkei schweigt das Manifest. Zudem tritt die HDP für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ein – der Zusatz »im Rahmen unserer Prinzipien« kann dabei als Zugeständnis an sozialistische EU-Kritiker in den eigenen Reihen verstanden werden. 

… wirkt bis in die AKP hineinWeiterhin gilt in der Türkei die auf die Militärdiktatur – die Armee putschte am 12. September 1980 – zurückgehende Zehnprozenthürde bei Parlamentswahlen. Da kurdische Parteien im Landesschnitt bislang nur um die 6,5 Prozent erreichen konnten, traten diese in den letzten Legislaturperioden mit unabhängigen Direktkandidaten an. Auf diese Weise gelang es 2011, 36 Abgeordnete einschließlich mehrerer türkischer Sozialisten aus den kurdischen Provinzen sowie türkischen Städten mit starkem kurdischen Bevölkerungsanteil wie Istanbul und Mersin in die Große Nationalversammlung zu entsenden, wo sie heute eine HDP-Fraktion bilden. 

Doch bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen August konnte der smarte, weit über die Anhängerschaft seiner Partei hinaus wie ein Popstar gefeierte Kovorsitzende der HDP, der 42jährige kurdische Rechtsanwalt Selahattin Demirtas, fast zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen. 

Dadurch ermutigt, beschloss die HDP diesmal den riskanten Schritt, als Partei anzutreten. Sie setzt dabei insbesondere auf enttäuschte bisherige kurdische AKP-Wähler als auch auf die traditionell links stehenden Aleviten, die bislang mangels Alternativen der CHP ihre Stimmen gaben. In geduldiger Überzeugungsarbeit gelang es, ganze kurdische Stammesverbände, die zuvor geschlossen die Regierungspartei unterstützt hatten, zur Stimmabgabe für die HDP zu bewegen. In Siirt traten Ende Mai 255 AKP-Mitglieder einschließlich mehrerer Stadträte geschlossen zu dieser Partei über. 

Um auch in der Westtürkei zu punkten, musste Demirtas Befürchtungen des dortigen liberalen und säkularen Milieus zerstreuen, es gebe Geheimabsprachen mit Erdogan, dessen Pläne im Gegenzug für kurdische Autonomierechte zu unterstützen. »Herr Erdogan, mit uns wird es keine Superpräsidentschaft geben«, versicherte der HDP-Kovorsitzende Mitte März. Diese Klarstellung war eine Voraussetzung, damit auch die sonst traditionell der CHP nahestehenden alevitischen Gemeinden in Europa ihre Unterstützung für die HDP bekundeten. Da die 2,8 Millionen im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger in den Konsulaten wählen können, ist dies ein nicht unerhebliches Potential. Eine aufgrund der Einschätzungen von HDP-Wahlbeobachtern in den Auslandsvertretungen vorgenommene Zwischenauswertung ergab, dass die HDP bei der bereits seit 8. Mai laufenden Stimmabgabe in Deutschland mit rund 30 Prozent an zweiter Stelle hinter der AKP liegt. 

Nicht alle links von der CHP stehenden Gruppierungen unterstützen die HDP. 

In der Vereinigten Juni-Bewegung (BHH) – der Name bezieht sich auf die Gezi-Park-Proteste im Sommer 2013 – haben sich Organisationen wie die zur Europäischen Linken gehörende Freiheits- und Solidaritätspartei (ÖDP) und die beiden Fraktionen der im vergangenen Jahr gespaltenen legalen Kommunistischen Partei, aber auch einzelne Vertreter vom linken Flügel der CHP zusammengeschlossen. Während die Kommunistische Partei (KP) eigene Kandidaten aufgestellt hat, empfiehlt die ÖDP eine Stimmabgabe zugunsten nicht näher bezeichneter »fortschrittlicher Kandidaten«. 

Militärische Provokationen

Für die AKP ist die HDP der Hauptgegner im Wahlkampf. Gelingt es, diese unter der Zehnprozenthürde zu halten, dann würden nahezu alle rund 50 Mandate in den kurdischen Landesteilen an die Regierungspartei fallen. Selbst bei deutlichen Stimmverlusten hätte die AKP dann die nötige Mehrheit für die von Erdo?an gewünschten Verfassungsänderungen zumindest per Referendum. Hatte dieser bislang den Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Chefsache erklärt, so überraschte er Ende April auf Kundgebungen in den kurdischen Städten Batman und Diyarbakir im Südosten der Türkei mit der Feststellung, in der Türkei gäbe es gar keine kurdische Frage mehr. 

Hinter dieser Kehrtwendung steht die Einsicht, dass der bisherige, durch keinerlei substantielle Zugeständnisse der Regierung unterfütterte Friedensprozess zwar die Autorität der PKK unter den Kurden gestärkt hat, doch gleichzeitig türkisch-nationalistische Kreise von der AKP abrücken ließ. Nun lassen Erdogan und Davutoglu nichts unversucht, um die HDP, deren Vermittlerdienste zur PKK-Führung sie zuvor gerne genutzt hatten, als »von einer Terrororganisation geführte Partei« darzustellen. Darauf spekulierend, dass liberale Wähler in der Westtürkei bei einem Wiederaufflammen der Gewalt in Kurdistan von einer Unterstützung der HDP abrücken würden, schreckt die Regierung nicht vor einem Bruch der seit mehr als zwei Jahren bestehenden Waffenruhe zurück. Militäroperationen einschließlich Artilleriebeschuss mutmaßlicher Guerillagebiete haben in den kurdischen Landesteilen drastisch zugenommen. Nur der Umsicht der örtlichen HDP in der Provinz Agri war es zu verdanken, dass ein vom dortigen Gouverneur befohlener Angriff auf Guerillastellungen am Tendürek-Berg am 11. April nicht zu einer größeren Eskalation führte. 

HDP-Mitglieder begaben sich als »lebende Schutzschilde« zwischen die Fronten und bargen mehrere verwundete Soldaten. »Sie haben 15 Soldaten im Kampfgebiet in Agri zurückgelassen, acht davon verwundet. Die Soldaten sollten dort sterben, damit die Stimmen der AKP bei der Wahl ansteigen«, beschuldigte Demirtas die Regierung, die Soldaten geopfert zu haben. 

Der Menschenrechtsverein IHD zählte bis Mitte Mai bereits 126 gewaltsame Übergriffe auf die HDP innerhalb von zwei Monaten. Schüsse wurden auf die HDP-Zentrale in Ankara abgegeben, Brandanschläge gegen Wahlbüros verübt und Wahlkämpfer unter den Augen der Polizei von nationalistischen Mobs verprügelt. In der Provinz ??rnak eröffneten vergangenen Donnerstag Anhänger radikalislamischen Hüda Par das Feuer auf einen HDP-Fahrzeugkonvoi. Bei nachfolgenden Auseinandersetzungen mit Dorfbewohnern kamen zwei Islamisten um. Bei zeitgleichen Bombenanschlägen auf Parteibüros in Adana und Mersin wurden am 18. Mai mehrere Parteifunktionäre verwundet. Die HDP-Kovorsitzende Figen Yüksekdas beschuldigte die Regierungspartei, zu solchen Angriffen zu ermutigen. Die Attacken »zielen darauf, HDP-Mitglieder zu entsprechenden Gegenreaktionen zu provozieren, so dass die HDP als eine gewalttätige Partei erscheint und Stimmen verliert«, sieht der Jurist Orhan Kemal Cengiz in der Tageszeitung Today’s Zaman vom 19. Mai eine Strategie hinter den Übergriffen. 

Bei eingebrochenem Wirtschaftswachstum und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf den höchsten Stand seit vier Jahren setzt die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte AKP auf das Ausspielen der religiösen Karte. »Wir werden gerade Zeuge eines äußerst extremen Gebrauchs und Missbrauchs der Religion durch die Regierungspartei und den Präsidenten«, klagte die Kolumnistin Nuray Mert am 18. Mai in der Tageszeitung Hürriyet Daily News. Selbst die radikalislamischen Parteien der Vergangenheit hätten es nicht gewagt, die Religion so zur Diffamierung politischer Gegner als »unislamisch« zu missbrauchen, wie es nun die AKP mache. Die CHP werde als »Feindin des Islams« seit Gründung der Republik dargestellt und die HDP beschuldigt, den Kurden ihre religiöse Identität rauben zu wollen. So hielt Erdogan während einer Rede in der ostanatolischen Stadt Siirt einen Koran hoch. Ein AKP-Abgeordneter warnte, dass jeder, der für die HDP stimmt, sein Seelenheil gefährde, da die HDP die Kurden nach »Kafiristan« – dem »Land der Ungläubigen« – führen wolle. Und regierungsnahe Zeitungen skandalisierten, dass Demirtas während einer Europareise Schweineschinken gegessen habe. 

Schon bei früheren Wahlen in der Türkei war es in den kurdischen Landesteilen zu massiven Fälschungen gekommen. Nachdem die zuerst zurückliegende AKP nach Stromausfällen während der Stimmauszählung die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Ankara im Frühjahr knapp gewann, beschuldigte die Opposition die Regierung auch dort der Wahlmanipulation. 

Der Energieminister machte anschließend Katzen, die in Transformatorstationen eingedrungen seien, für die Blackouts am Wahlabend verantwortlich. Für den 7. Juni haben die Oppositionsparteien Zehntausende ihrer Mitglieder als Beobachter mobilisiert, um jede einzelne Wahlurne zu bewachen und die Stimmauszählung zu dokumentieren. 

Mögliche Konstellationen

Meinungsumfragen gehen von Zugewinnen für MHP und CHP aus und sehen die HDP um die zehn Prozent. Der AKP wird hingegen ein Niedergang auf nur noch knapp über 40 Prozent der Stimmen vorausgesagt. 

Sollte die für Erdogans Präsidialregime notwendige Mehrheit nicht zustande kommen, würden die Konflikte zwischen seinen Getreuen und innerparteilichen Kritikern offen aufbrechen. Bülent Arinc z. B., einer der vier Vizeministerpräsidenten, hatte bereits die Einmischung des Staatschefs in die Regierungsgeschäfte getadelt. Auch eine Spaltung der AKP und die Gründung einer neuen – von der Gülen-Bewegung unterstützten – Mitte-Rechts-Partei wäre dann denkbar. Nicht auszuschließen ist, dass die AKP bei einem Einzug der HDP sogar die für eine Fortsetzung ihrer Alleinregierung notwendige Mehrheit von 276 Sitzen verliert. Da nach der HDP auch die CHP ein Zusammengehen mit der AKP ausgeschlossen hat, stände nur die MHP als Partner bereit. Im Falle einer rechten Koalitionsregierung wären zwar Erdo?ans Pläne für sein Präsidialregime gestoppt, da auch die MHP diese ablehnt. Doch die als Drohung gegenüber kurdischen Wählern gemeinte Aussage von Vizeministerpräsident Yalçin Akdogan, »wenn die AKP-Regierung die Macht verliert, weil die HDP über die Hürde kommt, wird es keinen Friedensprozess mehr geben«, würde sich dann bewahrheiten. 

Sollte die HDP aber keine zehn Prozent der Stimmen erhalten, bliebe nicht nur die Masse der kurdischen Bevölkerung ohne Repräsentanz im Parlament. 

Auch das Bündnis mit Linken und Liberalen in der Westtürkei wäre dann belastet, weil sich der Schwerpunkt des kurdischen Kampfs wieder auf die Kommunen im Osten des Landes verlagern würde. Zudem wäre dann mit einer Stärkung von separatistisch-nationalistischen Strömungen unter den Kurden zu rechnen. 

Eine wichtige Bewährungsprobe als Partei mit antikapitalistischem Selbstverständnis hat die HDP bereits im Wahlkampf nicht bestanden. Anfang Mai brach in der Autoindustrie der westtürkischen Stadt Bursa eine Welle wilder Streiks für höhere Löhne aus. Die in Massen aus ihrer staatsnahen Gewerkschaft Türk Metall austretenden Streikenden organisierten sich in neuen Verbänden und erkämpften mit wochenlanger Produktionsstillegung bei Renault, Fiat und Ford finanzielle Zugeständnissen und die Zusicherung von Sanktionsverzicht. Zwar erklärte Demirtas den Autoarbeitern die Solidarität der HDP. Doch aufgrund ihrer ausschließlichen Konzentration auf den Wahlkampf verpasste es die Partei, diesen seit Jahren wichtigsten und effektivsten Streik in der Türkei auch praktisch zu unterstützten. 

Hier zeigte sich, dass für viele HDP-Politiker die Arbeiterbewegung eben nur eine weitere Bezugsgruppe neben Kurden, Aleviten oder Frauen und nicht das zentrales Subjekt politischer Veränderung darstellt. 

Sollten die marxistischen Kräfte innerhalb der Partei nicht eine stärkere Klassenorientierung durchsetzen, kann die HDP, zu deren Wahl sowohl die deutsche Linkspartei als auch Die Grünen aufrufen, sich als durchaus konvertibel mit internationalen Kapitalinteressen erweisen. So warnt die in London erscheinende liberale Wochenzeitschrift The Economist vom 30. Mai unter der Überschrift »Warum Türken kurdisch wählen sollten« vor einem türkischen »Putin-Problem« bezüglich Erdogan. Um das Abgleiten des Landes in eine als Standortnachteil für das internationale Kapital verstandene Autokratie zu stoppen, ruft das Blatt zur Stimmabgabe für die HDP auf. 

 

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