Die Steigbügelhalter der Maidan-Putschisten

Wie NATO und EU ein faschistoides Regime in Europa etablieren halfen

Von Prof. Dr. Georg Grasnick,  RotFuchs, Heft Juni 2015

Russophobie prägt die Haltung und das Handeln der „politischen Elite" der USA, ihrer NATO-Gefolgschaft und der imperialistischen Leitmedien. Die Initiatoren des Ukraine-Konflikts brauchen die antirussische Dauerkampagne, um die internationale Atmosphäre zu vergiften und ihre friedensfeindlichen Aktivitäten ideologisch zu bemänteln. Rußland und seinem Präsidenten werden seit geraumer Zeit alle destruktiven, die Spannungen anheizenden Machenschaften, alle nur denkbaren Verbrechen unterstellt. Die Ursachen des Ukraine-Konflikts sollen nach dem Kalkül seiner Erfinder vergessen gemacht werden. Und in der Tat: Wer denkt denn heute noch an den im Februar 2014 in Kiew vollzogenen „Regime Change" – den politischen Pferdewechsel –, der zur Installierung eines von Faschisten durchsetzten Putschistenregimes führte?

Damals wußte Springers „Welt" mit vorgespiegelter Überraschtheit zu berichten: „Nationalistische Antisemiten regieren in Kiew mit Prügel, Juden- und Ausländerhaß. Die Partei Swoboda ist in der Übergangsregierung und gibt sich scheinbar pro-europäisch." Deren Chef Tjagnibok erklärte seinerzeit, die Stunde sei gekommen, um gegen die „russisch-jüdische Mafia" vorzugehen. „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue …, die Judenschweine und andere Unarten", gab der „Politiker" von sich. Die ans Ruder gelangten Putschisten hoben seinerzeit als erste Maßnahme das Verbot faschistischer Propaganda auf. Sie annullierten die Zulassung des Russischen als zweite Amtssprache in der Ukraine. Radikal-nationalistische, fanatisch antirussische und sogar offen faschistische Kräfte spielten fortan in Kiew die erste Geige.

Wer erinnert sich noch an die „Orangene Revolution" von 2004, bei der die BRD bereits zu den Drahtziehern gehörte? Oder daran, daß die USA 5 Milliarden Dollar lockermachten, um einen Umsturz und die Eingliederung des Landes in NATO und EU zu ermöglichen? Platte Russophobie soll all diese Tatsachen aus unserem Gedächtnis verdrängen.

Worum es Washingtons Geostrategen in der Auseinandersetzung mit Rußland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging und weiterhin geht, hatte US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski schon 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht" folgendermaßen umrissen: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem europäischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt." Brzezinski verband diese Vorstellung mit dem Anspruch der USA auf alleinige Führung der Welt. Deshalb gehe es in der Globalstrategie der Vereinigten Staaten darum, „ … keinen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen" könnte. Und weiter: „Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde über zwei der drei höchstentwickelten und wirtschaftlich produktivsten Länder der Erde gebieten."

Einer solchen Konzeption steht Rußland im Wege. Was sich erst nach Putins zweiter Wahl zum Präsidenten so deutlich herausstellen sollte: Er bereitete dem Ausverkauf des Landes ein Ende, wahrt nationale Interessen und tritt für eine multipolare Welt ein. Auf internationalem Parkett zeigte sich Moskau wiederholt mit Initiativen für die friedliche Koexistenz kapitalistischer Staaten. Bekanntlich verhinderte Rußland auch, daß es zu den von Obama angekündigten wochenlangen Militärschlägen der USA gegen Syrien kam, wodurch ein gefährlicher Flächenbrand in der Region zunächst eingeschränkt wurde.

Die Russophobie steigerte sich zu regelrechten Haßtiraden, als die Bürger der Autonomen Republik Krim in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts bei einem völkerrechtsgemäßen Referendum für den Beitritt zur Russischen Föderation optierten und die Vertragsunterzeichnung über die Eingliederung des strategisch bedeutsamen Territoriums erfolgte. Die antirussische Hysterie potenzierte sich noch, als die Selbstbehauptungskräfte der Ostukraine gegen von Kiew inspirierte, gelenkte oder unterstützte faschistische und ultranationalistische Gruppierungen vorgingen. Während die um Poroschenko und Jazenjuk versammelten Putschisten angeblich eine „antiterroristische Aktion" in der Ostukraine unternehmen, wurde die imperialistische Propaganda nicht müde, den Einmarsch immer neuer russischer Kampfverbände und Panzerkolonnen in das Gebiet zu erfinden. Die millionenschwere Haßpredigerin Julia Timoschenko behauptete allen Ernstes, Moskau betreibe eine „Neuzeichnung von Weltkarten durch Kriege, Massenmord und Blut".

Jene aber, welche in der Ukraine Faschisten mit in den Sattel gehoben hatten, versuchten plötzlich „in antifaschistischen Gewändern" Eindruck zu schinden. BRDSpardiktator Schäuble – der Würger Athens Nr. 1 – diffamierte Putin als „Landräuber à la Hitler". Massenmedien der BRD überschlugen sich in der Behauptung, Putin führe einen „unerklärten Krieg" und vertrete einen „lupenreinen Faschismus". Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß die EU-Staaten, die USA und die Ukraine gegen einen im Dezember 2014 den UN unterbreiteten Resolutionsentwurf stimmten, der den „Fortbestand und das Wiederaufleben von Neonazismus, Neofaschismus und gewalttätigen nationalistischen Ideologien" verurteilt.

In der Dauerkampagne gegen Moskau meldete sich wiederholt die des Russischen hervorragend mächtige Frau Merkel, die in der UdSSR ein Ergänzungsstudium absolviert hatte, zu Wort. So erklärte sie: „Wer keinen Widerstand leistet, hat schon verloren." Später steigerte sie sich in die Behauptung, Rußlands Politik stelle „die europäische Friedensordnung infrage". Ihr Vize Gabriel durfte im Chor der Haßsänger natürlich nicht fehlen. Rußland sei bereit, „Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen", trompetete er. Auch US-Vizepräsident Joe Biden, der emsig an der Inszenierung des Kiewer Putsches mitgewirkt hatte, sah angesichts der „russischen Bedrohung" schon mal den „Ernstfall", also das mögliche Erfordernis militärischen Eingreifens der NATO. Auch der bereits erwähnte Brzezinski blieb da nicht stumm. Er forderte eine Intervention des imperialistischen Kriegspaktes. Der seit Jahren auf das intimste mit CIA und NATO vernetzte Antisemit und Faschisten-Hätschler Jazenjuk, der unterdessen zum Ministerpräsidenten der Ukraine avanciert war, verstieg sich nicht nur dazu, von einem „russischen Angriff auf die Weltordnung" zu sprechen. Er beging auch die Infamie, den ausschlaggebenden Anteil der Roten Armee an der Befreiung Europas zu verunglimpfen: „Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Anmarsch auf die Ukraine und nach Deutschland erinnern", gab er von sich.  Derselbe Mann sah noch eine Steigerungsmöglichkeit: „Rußland will den Dritten Weltkrieg!" Auch Politiker in den baltischen Ländern und Polen produzieren sich nicht minder lautstark im Chor der Russenhasser. Obama wollte indes in dieser Schmutzkampagne die Führungsrolle behalten. Deshalb ordnete er Rußland zwischen der Ebola-Epidemie in Westafrika und dem Wüten des IS als dritten Hauptgefahrenherd ein, mit dem sich die Menschheit konfrontiert sehe.

Die Bedrohungslüge hat viel Unheil über die Welt gebracht. Das kaiserlich-imperialistische Deutschland bediente sich ihrer zur Auslösung des Ersten Weltkriegs. Vierzehn kapitalistische Staaten nutzten sie schon kurz nach der Oktoberrevolution als Vorwand zum Einfall in das junge Sowjetland. Von Rechtskonservativen in der Weimarer Republik gepredigt und durch Hitler zum ideologischen Ausgangspunkt für das Welteroberungsprogramm der Nazis mit seinem Kern – dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion – ins Feld geführt, konnte auch Bonn von dieser Jahrhundertlüge nicht lassen. Schon in den ersten Jahren des Bestehens der BRD benutzte sie Adenauer, um den Volkswiderstand gegen die Remilitarisierung zu brechen. Die USA griffen die Lüge von der „roten Gefahr" auf, um das Wettrüsten anzuheizen. Nach dem Untergang der UdSSR mutierte der Antisowjetismus dann fast über Nacht zur Russophobie. Sie gehört seitdem zum Arsenal des vom Imperialismus geführten psychologischen Krieges. Wortbrüchig erfolgte ab Mitte der 90er Jahre die Ostausdehnung der NATO durch die Eingliederung von zwölf im Vorfeld Rußlands gelegenen Staaten in das imperialistische Interventionsbündnis. Dieser Einkreisungskurs erreichte mit dem Ukraine-Konflikt eine neue Dimension.

Das vom US-Repräsentantenhaus beschlossene „Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression" gibt Obama „grünes Licht", um – nach Einschätzung des kanadischen Wissenschaftlers und Friedensaktivisten Prof. Michel Chossudovsky – „ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einen Prozeß der militärischen Konfrontation mit Rußland einzutreten".

Teil dieses Konzepts ist die Errichtung zusätzlicher NATO-Stützpunkte als Operationszentren für den „Konfliktfall". Schweres Kriegsgerät wird in neu geschaffenen Basen konzentriert. Damit verbundene Truppenstationierungen sowie Manöver in Grenznähe zu Rußland und dem Schwarzen Meer dürften in Zukunft noch häufiger stattfinden. Eine vorerst auf 30 000 Mann veranschlagte Sondereingreiftruppe wird geschaffen, bei deren Aufbau die Bundeswehrmacht – so wörtlich – als „Speerspitze" die Schlüsselrolle übernimmt. Im Baltikum bewegen sich NATO-Truppen nur etwa 150 km von St. Petersburg entfernt, was bei der russischen Bevölkerung zwangsläufig Erinnerungen an die eine Million Opfer fordernde Blockade Leningrads heraufbeschwört.

NATO-Oberbefehlshaber Breedlov sprach Klartext, als er sagte: Der Aufmarsch erfolge, damit „ein schneller Einsatz von Tausenden Soldaten gegen Rußland möglich ist". Bundeswehrgeneral Domröse, NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa, geriet geradezu ins Schwärmen: „Die NATO muß sich für eine mögliche Kriegsführung im 21. Jahrhundert fit machen. Dazu gehört die Abwehr von konventionellen Angriffen …"

Domröse ließ die Gefahr eines nuklearen Zusammenpralls unerwähnt, obwohl der sogenannte NATO-Raketenabwehrschirm beschleunigt auf- und ausgebaut wird. Mit ihm sollen eigene Atomschläge den Westen vor einem Zweitschlag des Gegners schützen. Im übrigen hat sich auch die nukleare Planungsgruppe der NATO im Februar „mit den Gegebenheiten befaßt" – nicht zuletzt mit dem Stand der Entwicklung einer atomwaffentragenden Drohne.

Bei einer solchen Fülle von Aktivitäten für einen friedensgefährdenden Konfrontationskurs kommen sich Falken wie der Oligarch Poroschenko, Polens Präsident Komorowski und dessen Bruder im Geiste Kaczynski offenbar schon wie im wildesten Kriegsgetümmel vor. Der Kiewer meinte: „Ich habe keine Angst vor russischen Truppen, wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet." Komorowski befürwortet, daß „für den Ernstfall … im großen Rahmen eine NATO-Infrastruktur aufgebaut wird". Kaczynski schließlich verlangt eine stabile polnische Armee, damit bei einem russischen Angriff „ein richtiger Krieg ausbricht und nicht irgend so eine Intervention". Die besonders scharfmacherische litauische Regierung hat den Bürgern des Landes eine Broschüre mit Ratschlägen aushändigen lassen, wie sie „Widerstand gegen Interventen leisten und den Krieg überleben" könnten. Mit anderen Worten: Die psychologische Kriegsführung boomt.

Doch es gibt auch Bemühungen um eine politische Lösung der Ukraine-Krise, die dem entgegenwirken. Minsk 2 führte ansatzweise zu positiven Ergebnissen. Allerdings sind die USA hier nicht mit von der Partie. Der „Friedensnobelpreisträger" im Weißen Haus, für den es nur eine unipolare Welt unter Führung der USA gibt, versicherte vor Jahresfrist an der Militärakademie West Point, die Vereinigten Staaten würden „künftig auch allein in den Krieg ziehen, wenn die Kerninteressen des Landes bedroht" seien. Zu diesen gehört, Putins Rußland aus der Weltpolitik auszuschalten. Und so schickt die US-Administration nicht nur Militärberater und Ausbilder zu den in der Ukraine bereits eingesetzten Militärs, sondern erwägt auch die Lieferung „tödlicher Waffensysteme", wozu sie ein Kongreßbeschluß drängt. Polen stellt bereits solche Ausrüstungen für die ukrainische Bürgerkriegsarmee bereit. Zugleich fordert Washington von der EU weitere Sanktionen gegen Rußland, um Moskau wirtschaftlich in Bedrängnis zu bringen.

70 Jahre nach der Befreiung der Völker Europas vom Faschismus hat die imperialistische Führungsmacht – unterstützt von ihren „Hiwis" in der NATO und zeitweilig sogar im Bunde mit Dschihadisten, in der Ukraine auch mit offenen Faschisten – etliche Länder mit Krieg überzogen. Man denke nur an Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Somalia und Jemen. Jetzt wird auch Europa akut bedroht. Der Schwur, die Hoffnung, der Wunsch aus der Zeit vor 70 Jahren „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" und die darin eingeschlossene Verpflichtung zur Tat besitzen höchste Aktualität. Unsere Zeit braucht mehr denn je Aufklärung über die verbrecherischen Pläne der „Weltneuordner", die mit dem Schicksal der Menschheit Schindluder treiben.

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Ukraine: Verbot von Hammer und Sichel, der sowjetischen Hymne …  

Gesetze zur „Dekommunisierung" unterschrieben  

In: unsere zeit online vom 22.05.2015 

 

Am 9. April beschloss die Mehrheit der Abgeordneten der Werchowna Rada, des obersten Parlaments der Ukraine, zwei umstrittene Gesetze (die UZ hat darüber berichtet). Am vergangenen Freitag unterschrieb Präsident Poroschenko nun diese Gesetze „Über die Verurteilung des kommunistischen und des nationalsozialistischen (nazistischen) Regimes in der Ukraine und über das Verbot der Propaganda ihrer Symbole" und „Über den rechtlichen Status und das Gedenken der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert", die damit rechtsgültig sind. Zudem unterzeichnete er zwei weitere Gesetze. 

Mit seiner Unterschrift hat Präsident Poroschenko ein deutliches Zeichen gesetzt – für Nationalismus, Antisowjetismus und Antikommunismus. 

Denn es geht gar nicht um die Verurteilung des „nationalsozialistischen Regimes" und ein Verbot der Propaganda bzw. der Nutzung entsprechender Symbole. Denn die werden ja bekanntlich von ultranationalistischen und offen faschistischen Organisationen in der Ukraine wie dem Rechten Sektor bzw. ihrer militärischen Kräfte – dem Bataillon Asow, dem Bataillon Donbass – schon länger benutzt. Auch auf einem Abzeichen auf dem Ärmel der Kämpfer der am 12. März 2014 gegründeten Nationalgarde ist im unteren Teil ein stilisiertes Hakenkreuz zu sehen. 

In einer Mitteilung des Präsidialamtes hieß es unter der Überschrift „Präsident unterschrieb Gesetze zur Dekommunisierung" eindeutig: „Die Dokumente verbieten sowjetische Symbole, verurteilen das kommunistische Regime, machen Archive sowjetischer Geheimdienste öffentlich zugänglich und erkennen die UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) sowie andere Organisationen als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine an." Entsprechend wird „Propaganda" für die Sowjetunion und den Kommunismus unter Strafe gestellt, Symbole wie Hammer und Sichel verboten. 

Die Herstellung und Verbreitung der Symbole ist nur noch zu Lehrzwecken oder für die Forschung erlaubt. 

Das Abspielen der Sowjethymne, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage der russischen Nationalhymne wiederbelebt wurde, ist ebenfalls strafbar. 

Zuwiderhandlungen können zu Gefängnisstrafen von fünf bis zu zehn Jahren führen. Zudem sind Lenin- Statuen und andere Denkmäler aus der Zeit von 1917 bis 1991 endgültig zum Abriss freigegeben. Straßenschilder müssen geändert werden. 

Bei der Unterzeichnung der Gesetze erklärte Poroschenko auch, dass zudem in allernächster Zeit beim Parlament ein Gesetzentwurf eingebracht werde, der die Rechtsnorm im Hinblick auf die Verantwortung für Verstöße gegen das Gesetz über den Status der „Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert" präzisieren soll. 

Also sollen wohl künftig auch jene bestraft werden, die sich gegen die Glorifizierung von faschistischen Mördern stellen … n. h. 

 

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Endgültige Reinigung  

Ukraine: Hammer und Sichel verboten  

In: unsere zeit online vom 22.05.2015 

 

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat am Freitag vier Gesetze über die „Verurteilung des kommunistischen und des nazistischen Regimes" unterzeichnet, die unter anderem sowjetische Symbole verbieten. 

Es seien die Gesetze „Über Verurteilung des kommunistischen und des national-sozialistischen (nazistischen) Regimes in der Ukraine und über das Verbot der Propaganda ihrer Symbole", „Über den Zugriff auf die Archive der Repressivorgane des kommunistischen totalitären Regimes 1917/1991", „Über das Verewigen des Sieges über den Nazismus im Zweiten Weltkrieg 1939/1945" und „Über den rechtlichen Status und das Gedenken der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert", heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs.(siehe Seite 1). 

Der Kiewer Stadtrat hat in diesem Zusanmenhang beispielsweise beschlossen, zum Unabhängigkeitstag am 24. August alle sowjetischen Symbole an Gebäuden, in U-Bahn- Stationen und an anderen Bauwerken zu entfernen, die zum Eigentum der Stadtverwaltung gehören. 

Schwierigkeiten könnte es bei denkmalgeschützten Bauwerken geben, wie an der „Mutter-Heimat"-Statue am Dnepr-Ufer mit dem Wappen der Sowjetunion. 

Der Beschluß des Kiewer Stadtrats ist eine Fortsetzung der Politik zur Verbannung von sowjetischen Symbolen. Nach Angaben des Abgeordneten Alexander Wowtschenko wird die Demontage in drei Etappen erfolgen. Zunächst soll eine Inventur der Objekte mit den wichtigsten sowjetischen Symbolen – dem Wappen der Sowjetunion, dem Symbol Hammer und Sichel und dem Bildnis von Wladimir Lenin – vorgenommen werden. 

Laut Wowtschenko sollen diese Elemente abgebaut werden. Nach vorläufigen Schätzungen handelt es sich um rund 100 Objekte, die zum Eigentum der Stadt gehören. 

Die zweite Etappe – die Demontage der sowjetischen Symbole – soll bis zum 28. August abgeschlossen werden – dem Unabhängigkeitstag. Die Tafeln mit der Abbildung von Hammer und Sichel am Gebäude des Kiewer Stadtrats wurden bereits Mitte April entfernt. 

In der letzten Etappe sollen bis März 2016 Wettbewerbe für die besten Varianten als Ersatz für die sowjetischen Symbole durchgeführt werden. 

Daran sollen sich auch die Bürger beteiligen. 

Die Pläne der Kiewer Stadtbehörden sorgen für große Aufregung unter den Bürgern. Im Internet laufen heftige Diskussionen über die Pläne der Kiewer Behörden, Mosaik-Wandbilder und andere dekorative Elemente in der Kiewer U-Bahn zu entfernen. 

Es werden bereits Unterschriften zu einem offenen Brief an den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko gesammelt. 

Laut dem Gesetz können auch Städte der Ukraine per Referendum umbenannt werden, wie die Agentur UNN am Sonntag unter Berufung auf den Vizepremier und Kulturminister Wjatscheslaw Kirilenko meldet. 

Wie der ukrainische Präsident Poroschenko am Sonntag in Kiew sagte, ist es „an der Zeit, die Ukraine von der kommunistischen Vergangenheit endgültig zu reinigen". ZLV 

 

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Manöver und Sprotten-Symmetrie 

Ukrainischer Präsident beschwört »große Gefahr« eines russischen Einmarsches 

Von Klaus Joachim Herrmann 

 

Hinter der Verschärfung des ukrainischen Konfliktes vermutet Moskau eine antirussische Kampagne vor dem G7-Gipfel. 

Jede Minute werde alles für die Rückkehr der Krim zur Ukraine getan, versicherte deren Präsident Petro Poroschenko am Freitag vor Journalisten. Dies aber sei die »allerschwierigste Aufgabe« und nicht innerhalb eines Jahres zu lösen. Ein Jahr aber war jener Zeitrahmen, den seine Botschaft an die Nation vom Vortag für die Bewältigung erstrangiger Probleme gesetzt hatte. Zur Bekräftigung der russischen Zugehörigkeit der Halbinsel paradierten vormittags Kosaken durch die Krim-Hauptstadt Simferopol. 

In: Neues Deutschland online vom 06.06.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/973544.manoever-und-sprotten-symmetrie.html 

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Kommentar von Uli Brockmeyer  

Aus der Geschichte lernen  

In: unsere zeit online vom 22.05.2015 

 

Die Ukraine hat einen weiteren Schritt in Richtung „Europa" unternommen – weitgehend unbemerkt von den bürgerlichen Medien der „freien Welt". Die hatten keinen Platz – weder im Hirn noch in der Zeitung – für Meldungen über die Fortschritte der Revolution des „Euromaidan". 

In Kiew hat nämlich ein gewisser Herr Petro Poroschenko am Freitag einige Gesetze unterzeichnet und damit „rechtsgültig" gemacht – im wahrsten Sinne des Wortes. Poroschenko ist zigfacher Dollarmillionär, Herr über die Schokoladenproduktion des Landes, und als Mitinhaber diverser Rüstungsunternehmen Profiteur des von ihm als Präsident der Ukraine mitangezettelten Krieges im eigenen Land. Den will er zielstrebig weiterführen, bis zu seinem Endsieg, wie er vor einigen Tagen in Berlin bei seiner Patentante im Kanzleramt mit stolzer Brust erklärte. 

Damit das auch funktioniert, muss man einige Voraussetzungen schaffen. 

Eine davon ist, im Hinterland freie Bahn zu schaffen. Zu diesem Zweck muss man sich die Gegner des Krieges vom Hals schaffen. Die historische Parallele bietet sich geradezu von selbst an: Als sich 1933 die vom deutschen Großkapital an die Macht positionierten Hitler-Faschisten anschickten, die schwere Krise des Kapitalismus durch einen neuen Krieg zu bekämpfen, wurde erst einmal die Kommunistische Partei Deutschlands verboten, später wurden Kommunisten, Sozialisten und andere Antifaschisten eingesperrt und ermordet. Und nun wollen die heutigen Herren der Ukraine, die mit Hilfe des Großkapitals der USA und der EU auf ihre Regierungsposten gespült wurden, ebenfalls die Kommunisten loswerden. 

Dazu dienen die von Herrn Poroschenko unterzeichneten Gesetze, vor allem das über das Verbot kommunistischer Symbole. Das ist in erster Linie das Symbol Hammer und Sichel, das jüngst bei vielen Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus zu sehen war, selbst in der Ukraine, obwohl deren Behörden eine Kundgebung der Kommunisten bereits verboten hatten. Abgesehen davon, dass ohnehin ein Prozess zum Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine in vollen Touren ist. 

Verboten werden auch die Symbole der Sowjetunion, das Abspielen deren Hymne wird unter Strafe gestellt. 

Da die Russische Föderation lediglich den Text, nicht aber die Musik der Hymne der UdSSR verändert hat, ist damit gleichzeitig auch die russische Hymne verboten worden. 

Poroschenko hatte bei dem Signieren der Gesetze verkündet, es sei an der Zeit, die Ukraine von der kommunistischen Vergangenheit zu reinigen. 

Auch hier bietet sich die historische Parallele an: Das haben schon Leute von ganz anderem Kaliber versucht. 

Und man weiß, wie es endete. 

 

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Gebrochene Versprechen  

In unsere zeit online vom 29.05.2015 

 

Auch kurz vor dem Jubiläum kein Erfolg: Die Ukraine wird auf absehbare Zeit kein EU-Mitglied und auch die ersehnte Visafreiheit für ukrainische Bürgerinnen und Bürger für Reisen in die Europäische Union wird es nicht vor 2016 geben; und auch nur dann, wenn die Ukraine zuvor eine Reihe von Vorgaben erfüllt. 

Eine Enttäuschung für Präsident Poroschenko, obgleich der noch vor dem Ost-Gipfel der Europäischen Union in Riga, der am Freitag der vergangenen Woche stattfand, erklärte, er sei mit der Unterstützung des Westens völlig zufrieden. 

Denn seine Bilanz nach einem Jahr Präsidentschaft fällt verheerend aus. 

Vor einem Jahr, am 25. Mai 2014, hatte der Milliardär, Süßwaren- und Rüstungsfabrikant Pjotr Poroschenko im 1. Wahlgang der außerordentlichen Präsidentschaftswahlen mit fast 55 Prozent die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. 

Es fehlten jedoch die der Wählerinnen und Wähler aus den umkämpften Gebieten der Ostukraine. Trotzdem: Die Ukraine hatte – nach den Maidan- Unruhen und dem Putsch gegen die rechtmäßige Regierung unter Wiktor Janukowitsch – einen neuen Präsidenten, der mit dem Motto „Auf neue Weise leben" angetreten war. 

Sehr schnell wurde vor allem klar, dass Poroschenko mit diesem „Auf neue Weise leben", anders als sein Vorgänger Janukowitsch, die Gewähr bot, die NATO-Osterweiterung ebenso voranzutreiben und damit die Konfrontation mit Russland, wie das von der Vorgängerregierung auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen mit der EU. 

Während des Wahlkampfs und in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft hatte Poroschenko jedoch nicht nur eine vollberechtigte Mitgliedschaft in der EU versprochen. 

Vor allem sollten der Militärkonflikt mit den so genannten Separatisten im Donbass schnell beendet, diese Region wieder unter Kontrolle der ukrainischen Regierung gestellt sowie die Krim zurückgeholt werden. 

Doch trotz ständiger Versprechungen, Propaganda, Mobilisierung und Aufrüstung blieben Offensiven erfolglos, erlitten Armee und Nationalgarde im Osten der Ukraine Niederlagen. 

Mehr als 6 000 Menschen verloren bislang in Kampfhandlungen ihr Leben, viele Hunderttausende flohen aus der Region, Wohnhäuser, Schulen, die Infrastruktur sind zerstört. Obgleich es mit dem Abkommen von Minsk hier Bewegung gab, hält die Konfrontation an, sterben nach wie vor Menschen. 

„Auf neue Weise leben" heißt – nicht nur in der Ostukraine –, dass zunehmend Menschenrechte verletzt werden, die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, Kommunistinnen und Kommunisten wie andere Linke, aber auch bürgerliche kritische Journalisten und Politiker verfolgt werden und manche ermordet. „Auf neue Weise leben" bedeutet auch, dass bis zum heutigen Tag weder die Schuldigen an den Toten auf dem Maidan noch am Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa am 2. Mai 2014 angeklagt oder gar bestraft wurden. 

Korruption und Vetternwirtschaft sind nach wie vor an der Tagesordnung. 

Die Wirtschaft erlebt einen ständigen Rückgang. Die Auslandsverschuldung wächst. Die Gesamtverschuldung der Ukraine wird gegenwärtig auf 50 Mrd. US-Dollar geschätzt (70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – BIP). Die Nationalbank in Kiew erwartet jedoch, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird, der IWF spricht von 100 Prozent. Das Land steht am Rande der Insolvenz (siehe dazu auch Seite 7). Das Land hängt am Tropf des IWF, der USA und der EU. Der Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer geht es zudem heute weitaus schlechter als vor einem Jahr – Poroschenko hatte damals eine deutliche Verbesserung der Lage versprochen. 

Bereits Ende Februar schrieb Axel Hansen in einem Beitrag in „Die Zeit": „Die Löhne fallen, die Gaspreise ziehen an, aus Osten kommt der Krieg näher. In der Ukraine wächst die Armut und schafft eine Gesellschaft, der die Perspektive fehlt … Selbst in Bangladesch bekommen Arbeiter mit umgerechnet 46,6 US-Dollar derzeit statistisch mehr als die Einwohner des zweitgrößten Landes in Europa. 

Laut einem Fernsehsender erhält ein Arbeiter in der Ukraine nur noch umgerechnet 42,9 US-Dollar (1 218 Hrywnja) im Monat." („Die Zeit", 25.2.2015) Löhne, Gehälter verlieren zudem durch die Inflation rasant an Wert. 

Gleichzeitig steigen Mieten und Nebenkosten für Wasser und Energie. 

Die Arbeitslosigkeit wächst. Während die Ausgaben für das Militär und die Polizei um ein Vielfaches stiegen, müssen für bisher kostenlose öffentliche Dienstleistungen jetzt hohe Gebühren entrichtet werden: für Bildung, Gesundheit, im öffentlichen Nahverkehr usw. Renten und Arbeitslosenhilfen wurden gekürzt. Allein die Armeeausgaben kletterten von 1,3 Milliarden US-Dollar (1,79 Prozent des BIP) im Jahr 2014 auf bislang 2,1 Milliarden US-Dollar (2,6 Prozent des BIP) 2015. 

Angesichts der sozialen und ökonomischen Situation im Land hat Poroschenko derzeit offenbar keine Eile, den Konflikt im Osten der Ukraine zu beenden. Aber das ist nur ein Grund: Kurz vor dem EU-Gipfel behauptete er – ganz im Interesse bestimmter Kreise in den USA, der NATO und der EU – sein Land stehe in einem „richtigen Krieg" mit Russland. „Auf neue Weise leben"? Nina Hager 

 

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Der Gastgeber ist tot  

Beim internationalen antifaschistischen Forum in der Volksrepublik Lugansk  

In unsere zeit online vom 29.05.2015 

 

Die Straße vom Grenzort Izvarino, der die Russische Föderation von der Volksrepublik Lugansk (LVR) trennt, bis zur Hauptstadt der LVR wirkt wie ein vernarbter, teilweise noch blutender Körper: Die Schlaglöcher sind so dicht an dicht, dass der Fahrer wahre Kunststücke vollführen muss. Er spricht ein wenig Englisch und erzählt mir, die Löcher kämen durch die Kämpfe hier, die vielen Einschläge hätten alles zerstört. Gerade die Grenzregion war Schauplatz schwerer Kämpfe, im Sommer 2014 gelang es den Streitkräften der Volkswehr, diesen Grenzabschnitt endgültig vom ukrainischen Militär zu befreien. 

Ich bin am Abend des 7. Mai 2015 auf dem Weg zum internationalen antifaschistischen Forum, das am 8. Mai in Lugansk stattfinden soll. Eingeladen hatte die Kommunistische Partei von Lugansk, Gastgeber war auch die bekannte Brigade der Volksmiliz „Prisrak" (Geist) und deren Kommandant Alexej Mozgovoi. Viele Angehörige dieser Brigade sind – wie ihr Kommandeur – Kommunisten. 

Es hatte einen ziemlichen Wirbel um dieses Forum gegeben. Einige Mitglieder der Lugansker Regierung hatten erreicht, dass die Durchführung verboten wurde, ebenso wie die Parade zum 70. Jahrestag des Sieges in Altschewsk, der zweitgrößten Stadt in der LVR. Die Volksrepublik Lugansk wurde am 28. April 2014 ausgerufen, nachdem im Zuge des sogenannten Maidan und dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine am 11. Mai 2014 eine Volksbefragung stattgefunden hatte, bei der eine Mehrheit von 96 Prozent der Bevölkerung sich für die Unabhängigkeit von der Ukraine ausgesprochen hatten. 

Die Karawane, die zusammen mit der italienischen Band Banda Basotti unterwegs war, hatte auch einiges an Hilfslieferung mitgebracht. Am 7. Mai führte Alexej Mozgovoi die Delegierten zu verschiedenen Orten, die die Aktivitäten der Kämpfer im Donbass zeigten, unter anderem eine Küche für Arme, in der mehr als 600 Bedürftige, denen das Regime in Kiew die Unterstützung gestrichen hatte, gespeist werden. Die Lebensmittel werden in einem von der Brigade kollektiv geführten Bauernhof hergestellt. 

Als ich am nächsten Morgen in der Kaserne in Altschewsk ankam, wo einige unserer 177 Delegierten, die 31 Länder repräsentierten, übernachtet hatten, war schon beschlossen worden, das Forum in Altschewsk stattfinden zu lassen. Zu Fuß marschierten wir zum Gebäude und warteten dort auf Alexej Mozgovoi. Mit seinem Erscheinen wurde das Forum eröffnet. 

„Uns wird niemand auseinanderdividieren", sagte er. „Wir sind vereint im gemeinsamen Ziel, dem Kampf gegen den Faschismus. Obwohl ich das Verbot bekommen habe, führen wir dieses Forum durch." Viele der Delegierten ehrten den bewaffneten Kampf gegen den Faschismus im Donbass. Die Arbeiter, Grubenarbeiter und Soldaten seien im selben Geist vereint, dem Kampf für eine bessere Zukunft nicht nur in ihrem Land. Das Regime in Kiew sei eine Marionette des amerikanischen Imperialismus. 

Das Forum endete in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir, die Teilnehmer des Internationalen Forum der Solidarität mit dem Donbass ‚Antifaschismus. 

Internationalismus. Solidarität‘, bringen unsere tiefste Beunruhigung über das Schicksal der Lugansker und Donezker Regionen zum Ausdruck, die sich im Epizentrum eines Bürgerkriegs befinden. (…) Wir rufen die gesamte Weltgemeinschaft auf, ihren Blick auf den Donbass zu richten und Lugansk und Donezk und ihre Bestrebungen nach einer freien Entwicklung und nach Frieden sowie ihren Kampf gegen das faschistische Regime der Ukraine zu unterstützen." Die Parade in Altschewsk fand trotz des Verbotes statt, unsere Delegierten waren Teil der Parade, von der Bevölkerung der Stadt fröhlich umjubelt, genauso wie die Konzerte der Band Banda Bassotti in Altschewsk und Lugansk begeistert aufgenommen wurden. 

Am 23. Mai kam die niederschmetternde Nachricht, dass unser Gastgeber, der Kommandant der Brigade „Prizrak", Alexej Borissowitsch Mozgovoi, seine Pressesprecherin Anna Alexandrowna Sameljuk und drei weitere Kameraden gegen 17.30 Uhr Lugansker Zeit vor dem Eingang zur Stadt Michailowka auf der Straße zwischen Lugansk und Altschewsk ermordet wurden. Ein ferngesteuerter Sprengkörper hatte das Auto des Kommandanten erfasst, dann hatten vier Maschinengewehrschützen alle, auch die Zivilisten, erschossen. 

In einer öffentlichen Erklärung bat die Brigade darum, von Spekulationen um die Mörder abzusehen und verwies auf die Untersuchung durch den Staatsanwalt der Republik. 

Einer der Soldaten der Brigade drückte in einer Mail aus, was vielleicht alle dachten: „Der Tod unseres Kommandeurs Alexej Mosgowoi, der von Anna und unseren Jungs ist ein unermesslicher Verlust für uns alle. Indem sie unseren Anführer töteten, rechnete der Feind damit, unseren Geist zu brechen und Panik in unseren Reihen zu säen. Aber unsere Reihen werden immer dichter und zahlreicher, der Kampf gegen das Böse in der Welt – gegen den Faschismus – wird fortgesetzt." Maren Cronsnest 

 

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Im Eigeninteresse  

Ukraine: Rettungspaket für Putschisten  

In unsere zeit online vom 29.05.2015 

 

Die ukrainische Rada hat am 19. Mai der Regierung erlaubt, ein Moratorium für die Rückzahlung der fälligen Außenschulden zu verhängen und damit faktisch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Staatsbankrott vorbereitet. 

Laut Juri Luzenko, dem Fraktionschef der Präsidentenpartei „Block Pjotr Poroschenko", hat die Ukraine nur zwei Optionen: entweder eine Einigung mit den internationalen Geldgebern oder ein „technisches Default" (technische Zahlungsunfähigkeit). 

Mit dem neuen Gesetz soll nach seinen Worten der Regierung die Möglichkeit gegeben werden, „aus dieser komplizierten Situation herauszukommen". Das heißt aber nichts anderes, als dass mit dem Gesetz die internationalen Gläubiger vor die Alternative gestellt werden sollen, einem Moratorium nach den Bedingungen Kiews zuzustimmen oder ihr Geld gleich ganz in den Schornstein zu schreiben. 

Die Gesamtverschuldung der Ukraine wird gegenwärtig auf 50 Mrd. USDollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. 

Die Nationalbank in Kiew erwartet jedoch, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird. Die neue Gesetzeslage soll die Regierung nun vor Gerichtsklagen der Gläubiger schützen. Dadurch wäre nicht zuletzt auch Russland betroffen, das die Ukraine Ende 2013 durch den Kauf von ukrainischen Eurobonds vor dem Staatsbankrott gerettet hatte. 

Das neue Gesetz hindert die EU nicht daran, der Ukraine weitere Kredite zuzusagen. Während Bundesregierung und EU die Schulden anderer Länder nutzen, um sie zu einer Politik im Interesse des Kapitals zu zwingen, finanzieren sie die russophoben Oligarchen, Ultranationalisten und Neonazis des Putschistenregimes auch ohne Aussicht auf die Rückzahlung der Gelder. Und der US-Finanzminister hatte die internationalen Kreditgeber der Ukraine kürzlich dazu aufgerufen, Opfer zu bringen – schließlich würden sie damit auch ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse dienen. Willi Gerns 

 

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Krisengewinnler Poroschenko  

Die persönlichen Finanzen des ukrainischen Präsidenten haben das Jahr 2014 bestens überstanden  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 04.06.2015 

 

Für die ukrainische Volkswirtschaft war das Jahr 2014 katastrophal. Die Wirtschaftsleistung sank um etwa 20 Prozent, der Außenwert der Währung halbierte sich ebenso wie der Durchschnittslohn. Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dagegen war das vergangene Jahr überaus erfolgreich. Die Einkommens- und Vermögenserklärung, die die Präsidialverwaltung schon Anfang April veröffentlichte, weist als persönliches Vorsteuereinkommen Poroschenkos den Betrag von knapp 370 Millionen Hryvnja aus, das waren umgerechnet gut 15 Millionen US-Dollar. 

Das ist nicht nur absolut ein hübsches Sümmchen, es ist auch um das Siebeneinhalbfache mehr als die 51 Millionen Hryvnja, die Poroschenko für 2013 als Einkommen angab. 

Ein Großteil der Einkünfte stammt laut seiner offiziellen Erklärung aus Dividenden und »korporativen Rechten«, d. h. aus seiner Unternehmertätigkeit. Damit ist diskret umschrieben, woraus sie nicht stammten: aus dem von Poroschenko bei seiner Amtsübernahme angekündigten Verkauf seiner Unternehmensgruppe mit Ausnahme des Fernsehsenders 5. Kanal. 

Doch um dieses Thema ist es in der Ukraine sehr still geworden. Zu guter Letzt war zu hören, dass Poroschenkos Firmen unverkäuflich seien und deshalb bis auf weiteres bei einem Treuhänder geparkt seien. 

Das ist eine sehr praktische Lösung, weil Poroschenko für die operative Leitung seiner Unternehmen als Präsident ohnehin keine Zeit haben dürfte, und ihm die Erträge weiterhin zufließen. Dass freilich Unternehmen unverkäuflich sein sollen, die ihrem Eigentümer einen binnen eines Jahres um 650 Prozent steigenden Ertrag abwerfen, kann Poroschenko nur Ukrainern erzählen, die alles vergessen haben, was die ältere Generation einmal bei Marx über das Funktionieren des Kapitals hat lernen können. 

Unterdessen hat ausgerechnet der US-Propagandasender Radio Liberty einen Immobilienskandal in Poroschenkos unmittelbarer Nähe ausgegraben. Der Präsident besitzt demnach im noblen Kiewer Petscherskij-Stadtbezirk in der Nähe des zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden Höhlenklosters ein 2,5 Hektar großes Grundstück. Es liegt in direkter Nachbarschaft zu einem anderen Grundstück, auf dem sich Igor Kononenko, ein enger politischer Weggefährte Poroschenkos, bereits allen Denkmalschutzauflagen zum Trotz eine Villa mit eigenem Tennisplatz und Pool hat bauen lassen. 

Dass Kononenko, ein ehemaliger Beamter der Stadt Kiew und heute Fraktionschef der Poroschenko-Partei im ukrainischen Parlament, überhaupt an das Grundstück kam, hat er einer Manipulation vor einigen Jahren zu verdanken. Damals hatte seine Schwester eine angebliche Wohnungsbaugenossenschaft gegründet, die nach den damaligen Bestimmungen das Recht hatte, kostenlos staatliches Land überschrieben zu bekommen. 

Nur, dass das einzige bisher von dieser Genossenschaft errichtete Objekt genau die Kononenko-Villa war. Poroschenkos Rolle bei diesen Geschäften besteht nach dem Bericht erstens darin, dass er von Kononenko mit einem Teil des Geländes bedacht wurde, und zweitens, dass er dafür gesorgt hat, dass die Justiz Ermittlungen aufgrund einer Strafanzeige von Bürgerrechtlern wegen der Bautätigkeit einstellte. 

Poroschenko ist nicht der einzige der »neuen« ukrainischen Politiker, der auf ziemlich ausgetretenen Pfaden wandelt. Ähnliches berichtete das Onlineportal Ukrainskaja Prawda über den Exboxer und nunmehrigen Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko. Er soll gedeckt haben, dass hohe Beamte der Stadtverwaltung ein Naherholungsgebiet am Dnipro-Ufer, das jahrzehntelang als Badestrand genutzt wurde, mit Appartements und Bürohochhäusern bebauten. Dass sich Klitschko persönlich bei diesen Geschäften bereichert habe, behaupten die ukrainischen Medien nicht. Es dürfte sich ebenso wie bei Poroschenkos Grundstücksaffäre eher um Akte der Rücksicht auf die eingefahrenen Geschäftsgewohnheiten der Beamtenschaft handeln, auf deren Mitarbeit die neuen Machthaber nach wie vor angewiesen sind. 

Der Kiewer Grundstücksmarkt ist nicht nur in den besseren Lagen im buchstäblichen Sinne umkämpft. In der unansehnlichen Plattenbausiedlung Osokorki kommt es seit Monaten zu militantem Widerstand der Anwohner gegen illegale Bauvorhaben, denen ein beliebter Markt zum Opfer fallen soll. 

Regelmäßig schlagen Wachleute und Polizisten diese Proteste gewaltsam nieder. »Ihr habt gar nichts zu melden«, herrschte ein Vertreter der Stadtverwaltung die Anwohner bei der letzten dieser Konfrontationen an. Der Euromaidan rühmte sich bekanntlich, eine »Revolution der Würde« gewesen zu sein. 

 

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Sparsam auf dem Minsker Markt 

Mit 350 Euro kommt der belarussische Durchschnittsbürger über den Monat und bleibt gelassen 

Von Artem Kouida, Minsk 

 

Die antirussischen Sanktionen und Moskaus Importverbot für westliche Lebensmittel treffen Belarus als Folgen der Ukraine-Krise hart. 

Moderne Geschäfte, gehobener Service, Frühlings-Rabatte. Das Mode- und Einkaufszentrum »Das Schloss«, direkt gegenüber dem neuen Palast der Republik, ist eine Insel des westlichen Luxus in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Doch wo sonst wohlhabende russische Shopping-Touristen auf Schnäppchenjagd gehen, herrscht Menschenleere. 

Die Sanktionen und Wirtschaftskrise ließen diesmal die willkommenen Gäste zu Hause bleiben. Auf russische Touristen angewiesen, stehen auch die modernen Hotels, die in Erwartung touristischer Ströme zur Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 errichtet wurden, trotz Versprechungen der Regierung leer. Mancherorts laufen bereits Umbaumaßnahmen, um Büroräume zu schaffen und somit wenigstens einen Teil der Investitionen zurückzuholen. 

In: Neues Deutschland online vom 01.06.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/972837.sparsam-auf-dem-minsker-markt.html 

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Kämpfe bei Donezk  

Ukraine: Rund 50 Tote auf beiden Seiten bei Kämpfen um Vorort Marjinka  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 05.06.2015 

 

Bei den schwersten Kämpfen im Donbass seit der Schlacht um Debalzewe sind am Mittwoch auf beiden Seiten rund 50 Soldaten gefallen. Die Aufständischen gaben 15 eigene Gefallene zu und berichteten, sie hätten über 30 tote Ukrainer geborgen. Die Kiewer Angaben über die eigenen Verluste sind deutlich niedriger. 

Schwerpunkt der Gefechte am Mittwoch war die Ortschaft Marjinka am südwestlichen Stadtrand von Donezk. Dort griffen rund 1.000 Infanteristen der Volkswehr der Republik Donezk mit Unterstützung von 20 Panzern die in dem Ort verschanzten ukrainischen Truppen an. Über das Ergebnis der Kämpfe sind die Angaben widersprüchlich. Hieß es von seiten der Volksrepubliken zunächst, die Volkswehr habe über Marjinka die Fahne der VR Donezk gehisst, wurden die Mitteilungen später zurückhaltender. Am Donnerstag morgen sagte der stellvertretende Stabschef der Volkswehr, Eduard Basurin, die Ukrainer stünden nach wie vor am westlichen Rand von Marjinka und auch in den umliegenden Ortschaften. Widersprüchlich waren auch die politischen Einschätzungen: Während Basurin Kiew aufforderte, endlich die Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen einzuhalten, erklärten Feldkommandeure der Volkswehr »Minsk II« für tot und überholt. 

Auslöser für die Wiederaufnahme der Kämpfe war offenbar ein ukrainischer Artilleriebeschuss gegen Stellungen der Volkswehr am westlichen Stadtrand von Donezk am frühen Mittwoch morgen. Dabei wurden offensichtlich auch etwa 90 Zivilisten verletzt, die auf einem beliebten Wochenmarkt einkauften. Womöglich als Antwort hierauf beschloss dann das Kommando der Volkswehr, den Versuch zu unternehmen, den Ring der Artilleriestellungen dort zu zerschlagen und die Kiewer Truppen zu zwingen, sich außer Schussweite zurückzuziehen. Kiew stellte die Reihenfolge der Ereignisse umgekehrt dar: Die Aufständischen hätten zuerst das Feuer eröffnet. 

Da die Lage in Marjinka sich am Donnerstag beruhigte, stellt sich die Frage, was der Grund für die Gefechte am Mittwoch war. Neben der schon erwähnten taktischen Motivation seitens der Aufständischen kommen zwei Aspekte in Frage: unmittelbar vor einer Jahresbotschaft des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko der Kiewer Seite zu demonstrieren, dass sie auf Pläne zur Rückeroberung des Donbass besser verzichten sollte. Falls der Beschuss von ukrainischer Seite eröffnet worden wäre, könnte es auch der Versuch gewesen sein, durch medienwirksame Scharmützel Stimmung für eine Verlängerung der gegen Russland gerichteten Sanktionen durch die G-7-Staaten zu machen. 

Unabhängig von der zeitweiligen Zuspitzung der Lage am Stadtrand von Donezk setzt Kiew seinen Kleinkrieg gegen die Volksrepubliken an anderer Stelle fort. So wurde nach Angaben aus Lugansk die Versorgung der Stadt mit Trinkwasser aus drei im ukrainischen Machtbereich liegenden Stauseen eingestellt. Die Bewohner wurden aufgefordert, mit Wasser äußerst sparsam umzugehen. Im Kiewer Parlament wurde unterdessen ein Antrag eingebracht, auch die Trinkwasserversorgung der Krim aus dem Unterlauf des Dnipro wieder einzustellen. Einen ersten derartigen Versuch hatte Russland noch mit der Drohung, die Gaslieferungen an Kiew einzustellen, zum Scheitern gebracht. 

Poroschenko sagte am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft im Kiewer Parlament, die Ukraine sei höchst interessiert daran, die Wirtschaftsbeziehungen mit den Bezirken Donezk und Lugansk wiederaufzunehmen. Voraussetzung sei aber, dass sie die Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze zurückgewinne. Für die Zwischenzeit präsentierte ein Abgeordneter namens Sergej Wyssotzkij einen Gesetzentwurf, der die Strafen für jede Art von Warenaustausch mit den Aufstandsgebieten drastisch verschärfen soll. Dieser Handel »zersetze« auch »Teile der ukrainischen Elite« – eine diskrete Umschreibung dafür, dass der Patriotismus etlicher Kiewer Beamter offenbar darin seine Grenze findet, dass »im Dunkeln gut munkeln« ist. 

 

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Propagandakrieg gegen Russland  

Der sogenannte Bürgerjournalismus und sein selbst gestellter Auftrag  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 05.06.2015 

 

Viele deutsche Journalisten verwechseln die Worte »offenbar« und »angeblich«. »Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH-17-Absturz gefälscht«, hieß es am 1. Juni bei Spiegel online. Die Geschichte über die angeblich gefälschten russischen Fotos war jedoch so außergewöhnlich stümperhaft gemacht, dass einige Medien, darunter Spiegel online selbst, schnell wieder zurückruderten. Die meisten anderen vergaßen das Thema. 

Die Falschmeldung kam von der Agentur »Bellingcat«, die sich gern »unabhängige Investigativplattform« nennen lässt. Ein Blick auf ihre Website zeigt, dass sie sich einseitig auf zwei Themen spezialisiert hat: »Enthüllungen« über Russlands angebliche Rolle in der Ukraine und über Waffeneinsätze der syrischen Regierung. 

»Bellingcat« ist noch nicht lange auf dem Markt. Der 35jährige Eliot Higgins gab die Gründung am 1. Juli 2014 bekannt. Dafür benutzte er damals noch sein Pseudonym Brown Moses. Unter diesem Namen hatte Higgins seit März 2012 mehrere vorgebliche »Analysen« ins Internet gestellt, mit denen auf der Grundlage von allgemein zugänglichen Satellitenaufnahmen nachgewiesen werden sollte, dass die syrischen Streitkräfte für den Einsatz chemischer Kampfstoffe verantwortlich seien. Im Dezember 2013 gründete Higgins die Firma »Brown Moses Media Ltd.«, die jetzt Eigentümer von »Bellingcat« ist. Journalisten erzählt er gern, dass er aus Langeweile zu dem »Hobby« gekommen sei, sich mit Waffeneinsätzen zu befassen, als er arbeitslos war und sich zu Hause um sein Kind kümmerte. 

Zumindest heute arbeitet Higgins eng mit dem Atlantic Council zusammen, der sein Hauptquartier in Washington hat. Er ist Mitautor einer von dieser Organisation herausgegebenen Propagandaschrift »Putin's War in Ukraine«, die sich teilweise auf das von »Bellingcat« veröffentlichte Material stützt. Der Atlantic Council wurde 1961, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, mit dem Auftrag gegründet, die Zusammenarbeit westeuropäischer Politiker mit den USA zu festigen und nach Osteuropa hineinzuwirken. Die Organisation stellt zum einen ein Kaderreservoir für die US-Administration dar. Zum anderen ist der Atlantic Council ein Wirkungsfeld des Auslandsgeheimdienstes CIA, der dem State Department unterstellt ist. 

Der beschönigende Begriff, unter dem neben »Bellingcat« zahlreiche ähnliche Unternehmen arbeiten, lautet scheinbar uneigennützig »Non-profit journalism« oder gern auch ganz bürgernah »Citizen Journalism«. Im sehr wohlwollenden englischen Wikipedia-Eintrag, den vermutlich Kollegen dieser speziellen Richtung selbst formuliert haben, wird als Stärke solcher Gruppen gerühmt, dass sie »in der Lage sind, dem öffentlichen Wohl zu dienen, ohne sich mit Schulden, Dividenden und den Zwang zum Gewinnmachen abgeben zu müssen«. Andererseits kosten die Recherchen, die oft mit Auslandsreisen verbunden sind, viel Geld, wie die Non-Profit-Journalisten immer wieder betonen. Sie finanzieren sich über Spenden, wobei Stiftungen als verlässliche Geldgeber einen hohen Stellenwert haben. 

So hat zum Beispiel das »gemeinnützige Recherchebüro« Correctiv zum Start vor elf Monaten eine solide Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro von der Brost-Stiftung erhalten. Das Stiftungsvermögen stammt aus dem Nachlass des Gründers der Westfälischen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Erich Brost, und seiner Frau Anneliese. Nach eigener Beschreibung will Correctiv »Missständen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nachspüren«. Das tut die Gruppe tatsächlich vielseitiger als Higgins' »Bellingcat«. 

Trotzdem ist auch bei dem deutschen Unternehmen ein besonderes Interesse am Propagandakrieg gegen Russland festzustellen. Zwei seiner Journalisten, Marcus Bensmann und der frühere Wallstreet-Journal-Mitarbeiter David Crawford, wirkten am Artikel »Flug MH-17 – Auf der Suche nach der Wahrheit« mit, den der Spiegel im Januar veröffentlichte. 

 

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Poroschenko ist so unzufrieden wie das Volk 

Ukrainischer Präsident sprach zur Lage der Nation / Kurs auf EU und NATO und mehr Geld fürs Militär 

Von Klaus Joachim Herrmann 

 

Die Ukraine bleibt in Krise und Krieg / Zur Lage der Nation verweist der Präsident auf Reformen und den Weg in EU und NATO / Russischer Außenminister warnt vor Auseianderbrechen der Friedensvereinbarungen 

Natürlich sei er nicht mit der Arbeit der Regierung zufrieden, vertraute Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag der Nation in seiner Jahresbotschaft an. Das gelte auch für das Parlament, die Werchowna Rada in Kiew, wo er seine Rede fünf Minuten nach 11 Uhr begann. Dabei bezog er sich ausdrücklich in die Kritik ein: »Ich bin auch mit meiner eigenen Arbeit nicht zufrieden.« Der Grund war schnell genannt: »Weil das Volk mit uns nicht sehr zufrieden ist.« 

In: Neues Deutschland online vom 05.06.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/973400.poroschenko-ist-so-unzufrieden-wie-das-volk.html 

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