Neoliberaler Krebsgang  

Die »Wirtschaftsreformen« in der Tschechischen Republik in den 1990er Jahren  

Miloslav Formánek 

In: junge Welt online vom 30.05.2015 

 

Miloslav Formánek ist Mitglied des Zentralkomitees der KP Böhmen und Mähren. Vom Politologen erscheint in diesen Tagen im Berliner Verlag am Park das Buch »Rollback. Die Restauration des Kapitalismus in Tschechien«. Er zeichnet den ökonomischen, sozialen und politischen Verfall des Landes in den vergangenen 25 Jahren nach, der sich aus dem Umbau nach neoliberalem Muster ergab. jW veröffentlicht leicht gekürzt und redaktionell bearbeitet einen Abschnitt daraus. (jW)  

Alle Reformen nach der »Samtenen Revolution« (im November/Dezember 1989, jW) erwiesen sich stets als eine Veränderung zum Schlechteren. Die Ungleichgewichte des Marktes wurden nicht beseitigt, sondern vertieft. Die ökonomischen Reformen waren, beginnend mit der »Restrukturierung« der Wirtschaft, in Wirklichkeit eine zielbewusste Minderung ihrer Möglichkeiten. Sie richtete sich auf eine makroökonomische Restriktion und das Absenken der Nachfrage nach einheimischen Produkten weit unter dem Wert. (…) Darüber hinaus wurde ein Embargo auf den Export, besonders auf östliche Märkte, verhängt, was umgehend von der Konkurrenz aus dem Westen für eigene Geschäfte genutzt wurde. Die Unterbewertung der Krone machte Tschechien zu einem Dorado für ausländische Schnäppchenjäger. 

Die Restrukturierung in der Industrie bedeutete die Liquidierung von Investitionsgütern und Maschinen, von der Schwerindustrie insgesamt. Die Grundstruktur wurde gestört (…), Teile aus dem Ganzen wurden zweckdienlich herausgebrochen. Das Ergebnis dessen war, dass aus dem Land eine kleine, offene Ökonomik mit einem stark importabhängigen Export hervorging. (…) 

Im Verlauf des Jahrzehnts 1990 bis 2000 sank die Produktion in der Industrie und dem Bauwesen um 22 Prozent. Auch der Gütertransport über Schiene und Straße ging auf die Hälfte zurück. Erst im Jahr 2001 wurde wieder das Niveau von 1990 erreicht. Bei der Industrieproduktion war noch nicht einmal 2003 dieses Level erreicht. Es lag bei 98,7 Prozent. 

In den 80er Jahren war die tschechoslowakische Landwirtschaft in der Lage, die Bevölkerung ausreichend zu versorgen und ihre Verpflichtungen als Rohstofflieferant zu erfüllen. Ein Teil der Produktion wurde vorteilhaft exportiert. (…) Bestandteil der »Reform« waren jedoch auch Überlegungen, mit Importen die Inlandpreise zu senken. (…) Betriebe wurden in einen ruinösen Wettkampf getrieben. Das wiederum hatte zur Folge, dass die Selbstversorgung verlorenging und fortan Lebensmittelimporte unverzichtbar wurden. (…) 

Eine der Hauptsorgen der neuen Macht war die schnellstmögliche Erneuerung der bäuerlichen Schicht durch die Abschaffung von Agrarbetrieben und Genossenschaften. Das Transformationsgesetz 3T (Nr. 42/1992 sb.) hatte liquidatorischen Charakter und brachte viele Genossenschaften um ihr Eigentum. Die Regierungen beschlossen Regelungen, die die Mehrzahl der Genossenschaften in die Zahlungsunfähigkeit trieb; darunter waren viele Betriebe, die bislang prosperierten. Die Rückkehr zum Einzel- und bäuerlichen Kleinbetrieb wurde als Ausdruck freien Unternehmertums und Fortschritt gefeiert. Tatsächlich war es ein Rückschritt, denn diese Betriebe waren mehrheitlich nicht konkurrenzfähig gegenüber den etablierten landwirtschaftlichen Großbetrieben in den westeuropäischen Staaten. Sie wurden bereits vor dem Eintritt in die EU hinweggefegt. 

Mit dem Eintritt der Tschechischen Republik in die EU 2004 ging der 15 Jahre andauernde Transformationsprozess der tschechischen Wirtschaft zu Ende. Schritt für Schritt war diese in eine kapitalistische Ökonomik umgewandelt worden. Sie war Teil des europäischen Integrationskomplexes geworden. Über die weitere Entwicklung entschieden äußere Subjekte, supranationale Gesellschaften und politische Institutionen der Europäischen Union. Der traditionelle Nationalstaat begann sich aufzulösen. 

1. und 2. EtappeIn der ersten Etappe der Restauration des Kapitalismus in Tschechien wurden entscheidende Veränderungen in der Gesetzgebung und in der Reduzierung der ehemaligen Wirtschaftsfunktionen durch den Staat vorgenommen. Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik löste das System der planmäßigen Volkswirtschaft auf und liberalisierte umfassend die ökonomischen Beziehungen. Sie setzte grundlegende Gesetze zur Privatisierung fest und orientierte sich von den Staaten des aufgelösten Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe weg zu kapitalistischen Staaten hin. Zugleich unterwarf sie sich den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. 

Die Realisierung dieser institutionellen Schritte verlief relativ problemlos angesichts der allgemeinen Übereinstimmung der damals entscheidenden politischen Kräfte mit der Erneuerung des Kapitalismus und der massiven ausländischen Unterstützung. Die Geschwindigkeit nährte die illusionäre Erwartung, dass die ökonomische Transformation gelingen würde. Mit Vollendung dieses Prozesses sollten laut Vorstellung der neoliberalen Politikerriege die negativen Folgen überwunden sein und in der Wirtschaft eine erfolgreiche Wachstumsperiode anbrechen. Das blieb aus. 

Eines der ersten Opfer in dieser Phase war die Föderation von Tschechen und Slowaken. Der gemeinsame Staat brach auseinander, am 1. Januar 1993 gab es auf dem Territorium zwei Völkerrechtssubjekte. 

Auch in der zweiten Entwicklungsetappe der Wirtschaft in der Tschechischen Republik (1994 bis 1998) erfüllten sich die optimistischen Prognosen nicht. Im Gegenteil: Der Abschnitt endete mit einer Wirtschaftskrise 1997. 

Das Bruttoinlandsprodukt sank 1998 im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent. Die Entscheidungen der Wirtschaftsliberalen kamen nunmehr zum Tragen, insbesondere die naive Öffnung der tschechischen Wirtschaft für die ausländische Kapital- und Warenkonkurrenz. 

Der zuvor unkritisch gefeierte Premier Václav Klaus musste zurücktreten, die rechtskonservative Regierungskoalition zerfiel. Kurzzeitig wurden die Regierungsgeschäfte Josef Tošovský überlassen, bis dato Präsident der tschechischen Nationalbank. Das Wirtschaftsdebakel der Regierung Klaus – obgleich damals dessen Ausmaß nicht bekannt war – änderte allerdings nichts daran, dass die Fundamente der Transformation der tschechischen Ökonomik (…) in ihrer ursprünglichen Gestalt unberührt blieben. (…) 

3. und 4. EtappeDie dritte Etappe der wirtschaftlichen Entwicklung der Tschechischen Republik erfolgte unter dem Dirigat sozialdemokratischer Regierungen. Die Regierung von Miloš Zeman (1998–2002, jW) hatte sich in ihrer Regierungserklärung deutlich zu den Prinzipien des Sozialstaates bekannt. Tatsächlich war sie jedoch nicht fähig oder auch nicht bereit, eine wirtschaftspolitische Linie, die sich wesentlich von der der vorangegangenen Regierungen hätte unterscheiden müssen, in die Realität umzusetzen. Ihr Wirken war (…) durch den bereits festgelegten rechtlichen Rahmen – an dessen Beschlussfassung im Parlament die Sozialdemokratie bereitwillig und aktiv mitgewirkt hatte – und durch die daraus entstandenen wirtschaftlichen Tatsachen vorbestimmt. 

Andererseits waren ihr durch den Koalitionsvertrag mit der Demokratischen Bürgerpartei ODS Fesseln angelegt, die die Tschechische Sozialdemokratische Partei ?SSD daran hinderten, sich nachdrücklich von der früheren Wirtschaftspolitik abzugrenzen. Auch der zweiten sozialdemokratischen Regierung (von Vladimír Špidla, 2002–2004, jW), deren Priorität darin bestand, die Tschechische Republik in die EU zu führen, fehlte es an Bereitschaft und Mut, außerhalb des neoliberalen, konservativen Lagers Koalitionspartner zu suchen, um eine andere Politik zu machen. Es gelang ihr zwar, das wirtschaftliche Wachstum beizubehalten, das die Vorgängerregierung unter Zeman angeschoben hatte, doch das unterschied sich nur wenig von einer Stagnation. Der Preis war ein erhöhtes Risiko für das ökonomische Gleichgewicht. Nicht unerwartet kam es zu einer Krise der öffentlichen Finanzen und zum Sturz der Regierung Špidla. (…) 

Die 4. Etappe der ökonomischen Reform verlief unter einer konservativen Regierung und war nicht nur von dem Bemühen, erneut die gereinigten neoliberalen Prinzipien durchzusetzen, sondern auch von der tiefen Erschütterung beeinflusst, die die internationale Finanzkrise im Jahre 2008 hervorrief, von der sich Tschechien bis heute nicht erholt hat. 

Miloslav Formánek: Rollback. Die Restauration des Kapitalismus in Tschechien, herausgegeben und übersetzt von Klaus Kukuk. Verlag am Park in der Edition Ost, Berlin 2015, 310 Seiten, 16,99 Euro 

 

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