Rote Fahne verboten  

Ukraine: Präsident setzt Gesetz gegen kommunistische und sowjetische Symbolik in Kraft. Bürgermeister verärgert über Kosten der Umbenennung  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt von online vom 18.05.2015 

 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Gesetze zum Verbot kommunistischer und sowjetischer Symbole in Kraft gesetzt. Am Freitag abend erschien auf seiner Webseite die entsprechende Mitteilung. Damit dürfen jetzt Symbole »totalitärer« Ideologien nicht mehr gezeigt werden; bei Verstößen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Um sicherzugehen, dass das Gesetz trotz seiner »antitotalitären« Rhetorik nur gegen kommunistische und sowjetische Symbole angewandt wird, wurden die Organisationen des ukrainischen Faschismus durch ein parallel unterschriebenes Gesetz zu Freiheitskämpfern erklärt. 

Das Gesetz soll offenbar vor allem durch seine unbestimmte Formulierung abschreckend wirken. Was als »kommunistisches Symbol« gilt, ist nicht konkret bestimmt und kann von der Polizei im Einzelfall nach Bedarf definiert werden. So kann ein roter Stern auf einem T-Shirt von der Polizei bestraft werden; was mit den Etiketten der auch in Kiewer Restaurants beliebten italienischen Mineralwassermarke »Sanpellegrino« wird, die dasselbe Symbol zeigen, wird sich erweisen. Verboten wird der positive Bezug auf Schriften sowjetischer Politiker, früherer UdSSR-Funktionäre vom Landrat aufwärts darf nicht mehr gedacht werden. 

Wie das Gesetz ausgeführt werden soll, ist ebenfalls nicht konkret formuliert. So müsste etwa die Umbenennung der Gebiete Dnipropetrowsk und Kirowograd im Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden. Auf die ukrainischen Städte und Gemeinden und auf die Bürger kommt jedenfalls eine Welle von Neuprägungen vom Bahnhofsschild bis zur Visitenkarte zu. Dabei sind die Konsequenzen teilweise absurd: Vor der Umbenennung zu Ehren eines örtlichen Bolschewisten namens Petrow hieß Dnipropetrowsk etwa Jekaterinoslaw – zum Ruhm (»Slawa«) der russischen Zarin Katharina II., die die Region für Russland erobern ließ. Dieser Name ist natürlich heute inopportun, so dass im Moment zwei Varianten diskutiert werden: entweder den Stadtnamen gemäß dem Volksmund in »Dnipro« zu ändern oder auf der Oberfläche alles beim alten zu lassen und einen bisher weitgehend unbekannten Kosakenhauptmann mit dem Vornamen Petro zum offiziellen Namenspatron zu machen. Der Bürgermeister von Charkiw, Gennadi Kernes, rechnete schon vor, dass ihn die Umbenennung von 230 Straßen und Ortsnamen Millionen kosten werde, und forderte eine Kostenerstattung aus dem Staatshaushalt. Flohmarkthändler, die sowjetische Accessoires verkaufen, sahen die Frage in ukrainischen Medien gelassen: Wahrscheinlich würden nur die fürs Wegschauen an die Polizei zu zahlenden Schmiergelder steigen. 

Im Vorgriff auf das Gesetz gehen ukrainisch-nationalistische Aktivisten schon seit Monaten im ganzen Land gegen unliebsame Denkmäler vor. 

Federführend ist oft die faschistische Swoboda-Partei. So demolierten am Wochenende in Kiew junge Leute eine Gedenktafel für den sowjetischen Marschall Georgi Schukow. In Odessa wurde ein Gedenkstein für die Opfer der deutschen Besatzung mit Hakenkreuzen und nationalistischen Symbolen beschmiert. Bei Gelegenheit erwischt es auch Einrichtungen, die mit der Sowjetunion wenig zu tun haben: Kirchen des Moskauer Patriarchats. Eine, die in der Nähe des Kiewer Gedenkorts »Babi Jar« steht, wurde schon zum dritten Mal Ziel eines Brandanschlags. Es gab aber auch vereinzelt Gegenwehr: In einem Dorf bei Saporischschja mieteten die Bewohner einen Autokran, um ein gestürztes Lenin-Denkmal wieder aufzustellen. 

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Zarenadler und rote Fahne  

Eine Reise auf die Krim, ein Jahr »danach«. Für die Bewohner ist der Alltag zurückgekehrt, doch sie erinnern sich noch gut an die Loslösung von der Ukraine  

Hugo Braun 

In: junge Welt online vom 23.05.2015 

Wochenendbeilage 

 

Die Aeroflot-Maschine landet in der Hauptstadt Simferopol. Das ist der Ort, in dem alles begann. »2009 fing es an. Da haben wir mit einer Gruppe junger Leute unsere Bürgerbewegung gegen die zunehmende Diskriminierung der russischen Mehrheit durch die Regierung in Kiew gegründet«, sagt Dimitri Polonski, heute Minister für Innere Politik und Information der Republik Krim. 

Der 34jährige, der seine Gesprächspartner im Regierungsgebäude am Lenin-Platz unkonventionell und mit offenem Hemdkragen empfängt, gilt als der zweite Mann im Staat und tatsächlicher Organisator der Loslösung von der Ukraine. »Aber der eigentliche Auslöser waren die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew und die Versuche, ihn zu uns zu exportieren. Wir haben uns entschieden, diese Entwicklung bei uns nicht zu dulden. Eine deutliche Mehrheit war und ist bereit, sich auch mit Waffen gegen die ukrainischen Faschisten zur Wehr zu setzen.« 

Dazu kam es nicht dank der grün uniformierten, schweigend lächelnden Bewaffneten, die ihm und den Seinen den Weg ins Regierungsgebäude ebneten, in dem Polonski heute das Erbe jahrzehntelanger Misswirtschaft aufarbeiten muss. Er sieht sich auf dem Erfolgsweg: »Nachdem Kiew praktisch kaum in die Infrastruktur der Krim investiert hat, haben wir in diesem einen Jahr das Fundament für eine gleichmäßige Entwicklung gelegt, und eine Mehrheit sagt, dass das Leben bei uns deutlich besser geworden ist.« Eine Umfrage der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) vom Februar 2015 scheint ihm recht zu geben. 93 Prozent haben demnach »ja« gesagt zu dem, was Polonski etwas außerhalb des Protokolls »unseren Umzug von einem in ein anderes Land« nennt. 

Und die Alternative? »Wenn wir diesen Weg nicht gegangen wären, hätten wir heute auch bei uns eine Situation wie im Donbass«, lautet die spontane Antwort. Und was sagt der Krim-Politiker zur Zukunft dieses kriegerischen Konflikts in seiner unmittelbaren Nachbarschaft? Polonski vorsichtig: »Es ist nicht meines Amtes, diese Vorgänge zu kommentieren. Privat aber meine ich, dass eine Lösung in der Unabhängigkeit des Donbass in guter Kooperation mit seinen Nachbarn liegen könnte. Voraussetzung für jede friedliche Entwicklung ist jedoch die Erfüllung der Vereinbarungen von Minsk. Die Ereignisse im Donbass haben sich übrigens spontan entwickelt. 

Der Bewegung fehlte zu Beginn eine Führung. Das hat sich heute verändert, und es gibt eine fähige Selbstregierung.« 

Erbe einer deutschen PrinzessinDas Auto in den Süden steuert Wassili, der die Offizierspension mit seinem Taxi aufbessert. Er kennt nicht nur alle Gipfel des Krim-Gebirges mit Namen, er weist auch auf jedes blumengeschmückte Mahnmal am Straßenrand hin, das den im Kampf gegen die Naziarmee gefallenen Partisanen gewidmet ist. Gleich hinter Simferopol zeigt er auf ein helles Palais in der Ferne, das einst Katharina II. als Quartier diente. Tatsächlich war es diese Herrscherin aus dem deutschen Hause Anhalt-Zerbst, die die idyllische Halbinsel 1783 aus dem zerbröckelnden Osmanischen Imperium in das Zarenreich überführte. »Und jetzt gehört die Krim wieder uns, und das bleibt auch so«, fügt er entschlossen hinzu. Für die Drohung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vom Vortag, seinen Krieg bis zur Eroberung der Krim fortzusetzen, hat der Exoberst nur ein verächtliches Lächeln übrig. 

Das Hotel in Balaklawa, einem südlichen Vorort von Sewastopol, trägt den Namen des klassischen griechischen Autoren Homer, dessen legendärer Abenteurer Odysseus auch hier an diesem felsigen Arm des Schwarzen Meeres gelandet sein soll. Anton, der Hotelier, ist gespannt auf seine deutschen Gäste. Seine erste Frage nach der Begrüßung lautet: »Haben auch Sie Zweifel, dass in dem Referendum 90 Prozent für Anschluss an Russland gestimmt haben?« Auf das leichte Zögern reagiert er leidenschaftlich: »Ich glaube, dass es eher 100 Prozent waren! Vom frühen Morgen bis zu ihrer Schließung haben vor unserem Wahllokal lange Schlangen gestanden. 

Ich kenne niemanden, der nicht zur Abstimmung gegangen ist.« Anton drückt damit aus, was jedem Krim-Besucher immer wieder entgegengehalten wird, dass nämlich eine überwältigende Mehrheit unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft diesen politischen Wechsel herbeigesehnt hatte, ausdrücklich auch die relativ kleine Gruppe der Russlanddeutschen. Auch der etablierten Touristikkauffrau mit ihrer Kritik an der russischen Bürokratie und anderen Bedenken ist diese Entwicklung lieber als Krieg wie im Donbass. 

Insgesamt sei das Leben leichter geworden. Und sie beobachtet, dass ukrainische Flüchtlinge aus den Februartagen des vergangenen Jahres langsam wieder zurückkehren. 

Tag des SiegesUnd dann Sewastopol. Auf dem Prachtboulevard, nach dem legendären Admiral Nachimow benannt, suchen wir das Café »1820«. Hier treffen wir in elegantem Ambiente bei Kaffee und Torte Larissa, Lena, Olga und Ludmila, vier echte Sewastopolerinnen, von Beruf Lehrerin, Historikerin, Naturwissenschaftlerin und Kunstmalerin. Es sind Freundinnen einer Freundin, alle parteilos. Ohne Smalltalk sind wir sofort beim Thema. 

»Wir sind glücklich, dass wir wieder in Russland sind«, sagt Lena. Sie sagt »in Russland«. Beifälliges Nicken in der Runde. »Seit dem Ende der Sowjetunion 1991 haben wir uns hier wie unter ukrainischer Besatzung gefühlt. Jelzin hat uns damals im Stich gelassen.« 

»Der russische Sprachunterricht wurde auf zwei Wochenstunden reduziert, unsere Sprache diskriminiert«, berichtet die Lehrerin. »Die ukrainische Führung hat Sewastopol nie geliebt. Sie ließ sogar die Geschichte neu schreiben, als habe es uns Russen hier nie gegeben«, fügt die Historikerin hinzu. 

Aufgeregt, einander ergänzend, schildern die vier Frauen die spannungsreichen Februartage des vergangenen Jahres aus ihrem Erleben: »Die rechtsnationalistischen bewaffneten Maidan-Leute waren schon in Simferopol, da haben wir spontan beschlossen, unsere Stadt zu verteidigen. 

Für uns sollte Sewastopol die antifaschistische Heldenstadt bleiben. Wir haben Straßenblockaden gegen den Maidan errichtet und haben uns auf den Plätzen versammelt. 30.000 Menschen waren wir am 23. Februar und haben gegen die nationalistischen ukrainischen Banden protestiert. An diesem Tage wussten wir nicht, dass Russland uns unterstützen würde. Übrigens waren unsere Söhne immer dabei. Am 9. Mai, dem Tag des Sieges, sind sie dann mit den Orden und Fahnen ihrer Großeltern zur Demonstration gekommen.« 

»Und wenn nun Russland damals nicht eingegriffen hätte?« – »Dann würde hier Bürgerkrieg herrschen wie im Donbass!« 

Dabei haben die Frauen keine Illusionen. Sie wissen, dass die ökonomischen Probleme nicht gelöst sind, dass die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt ist. 

»Aber das nehmen wir in Kauf, wenn nur die Krim sicher bei Russland bleibt.« 

Identitätssuche35.000 Namen leuchten an den Wänden der Ehrenhalle auf der Batterie 35, jeder ein Rotarmist, gefallen im Zweiten Weltkrieg im Kampf um Sewastopol. Zwei Jahre lang hatten sie dem Ansturm der Naziarmee widerstanden. Von einem von ihnen ist an diesem 70. Jahrestag des Sieges ein Porträtfoto dabei, getragen von seinem Urenkel. Leonid, 16 Jahre alt, Schüler in Sewastopol, hat vor einem Jahr mit seinen Freunden Flugblätter gegen den Maidan verteilt. An diesem 9. Mai sagt er dazu: »Mein Urgroßvater sollte nicht umsonst gestorben sein.« 

Mehr noch als die perfekte Inszenierung der Militärparade und furchtgebietende Waffenschau beeindruckt in den Straßen Sewastopols in dem viele Kilometer langen Demonstrationszug der Wald von Soldatenfotos. 

Getragen von ganz jungen Frauen wie von gebrechlichen Veteranen, ziehen die Gesichter der unvergessenen Toten des Zweiten Weltkriegs vorüber. Leonid ist mit seinem Urgroßvater darunter. Gleiches überträgt das russischen Fernsehen an diesem Tag aus allen Städten des riesigen Landes. Was vor drei Jahren noch die ganz private Idee des Journalisten Sergej Lapenkow aus dem sibirischen Tomsk war, hat sich zu einer gewaltigen Welle der Erinnerung entwickelt – an die »Armee der Unsterblichen«. Es sind diese Bilder und nicht etwa Putin-Porträts, die die Feierlichkeiten dieses 70. 

Jahrestags prägen. 

Es fehlen aber auch nicht die roten Fahnen mit Hammer und Sichel. Ein Transparent fordert »Vorwärts zum Kommunismus!« Seltsam nur, dass sich in diese Fahnengruppen ganz friedlich immer wieder auch Traditionsflaggen aus der Zarenzeit mischen. Demonstrativ und unübersehbar gehen Zarenadler und rote Fahne eine befremdliche Ehe ein. »Putin setzt die gleichwertige Pflege zaristischer wie sowjetischer Geschichte und Tradition bewusst zur Schaffung einer nationalen russischen Identität ein, nachdem die soziale Identität mit der Sowjetunion verloren gegangen ist. Für ihn gibt es nur eine gemeinsame große Geschichte«, erklärt Alexander Buzgalin dieses Phänomen. Der Professor von der Moskauer Lomonossow-Universität, ein häufiger Gast auf Veranstaltungen linker Gruppen in Deutschland, ist wie die deutliche Mehrzahl der linken russischen Intellektuellen der Meinung, dass die Krim historisch und kulturell ein Teil Russlands ist. »Und so ist die Krim heute zum Symbol der nationalen Identität geworden.« Ironisch fügt er hinzu, ein Urlaub auf der Krim sein nun zum staatspatriotischen Akt geworden. 

Im GeschichtsmuseumAn den schroffen Felshängen der Südküste entlang, vorbei am Liwadija-Palast, dem Ort der geschichtsträchtigen Konferenz, die im Februar 1945 mit Stalin, Roosevelt und Churchill das Nachkriegseuropa gestaltete, geht es nach Jalta. Bei bestem Frühlingswetter beginnt hier die Urlaubssaison. Das Publikum auf der Strandpromenade schiebt sich vorbei an eleganten Modeboutiquen, deren Markennamen vom Kurfürstendamm geläufig sind, vorbei an verführerischen Restaurants bis hin zum Leninplatz, auf dem nach wie vor eine überlebensgroße Statue des Revolutionärs die Erinnerung an – ja, an was eigentlich? – wach hält. Die Partei jedenfalls, die sich seinem Erbe verpflichtet fühlt, die KPRF, hat bei den letzten Wahlen zum Parlament der Krim-Republik die Fünfprozenthürde nicht geschafft. Dafür sitzen nun fünf bekannte Millionäre in der Volksvertretung. 

Zum Einkaufen geht es auf die Märkte, die Obst und exotisches Gemüse, halbe Schweine und ganze Hammel feilbieten, dazu frische Fische und anderes Meeresgetier. Vor dem Rathaus, wie jetzt das Gebäude des früheren Stadtsowjets heißt, hat sich ein mittelasiatischer Honigmarkt etabliert. 

In Jalta sind die Bewohner, die Urlauber und die Marktfrauen zur Tagesordnung übergegangen. Im Historisch-Literarischen Museum in der Puschkin-Allee gibt es eine gedrängte, aber sehr informative Übersicht über die vieltausendjährige Geschichte der Krim. Die letzte Vitrine mit Fotos, Flugblättern und Dokumenten ist diesem »Umzug in einen anderen Staat« gewidmet. Die dramatischen Ereignisse des Februar 2014 sind jetzt Geschichte. 

Zeittafel Krim 

21. November 2013: Beginn der Maidan-Demonstrationen in Kiew 

19. Januar 2014: Beginn der Straßenschlachten auf dem Maidan 

21. Januar 2014: Krimparlament distanziert sich per Beschluss von Maidan-Aktivitäten 

22. Februar 2014: Präsident Janukowitsch per Staatsstreich abgesetzt 

23. Februar 2014: Russisch wird in Kiew per Parlamentsbeschluss als Amtssprache abgeschafft 

26. Februar 2014: Demonstrationen von Maidananhängern und Unabhängigkeitsbefürwortern in Simferopol, Demonstranten blockieren in Sewastopol die Zugangsstraßen gegen befürchtete Maidan-Aktivisten 

27. Februar 2014: »Bewaffnete Kräfte« besetzen das Krim-Parlament, die russische Fahne wird gehisst, das Gremium setzt den Ministerpräsidenten ab 

30. Februar 2014: Kundgebung mit 30.000 Teilnehmern in Sewastopol für Beitritt zur Russischen Föderation (RF) 

2. März 2014: Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine unterstellt sich der Krim-Regierung, »bewaffnete Kräfte« blockieren die ukrainischen Militärstützpunkte 

16. März 2014: Referendum über den Beitritt zur RF, 96 Prozent stimmen dafür 

18. März 2014: Unterzeichnung des Beitrittsvertrags zur RF 

20. März 2014: Die russische Duma stimmt für die Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation 

21. März 2014: Die ukrainische Regierung unterzeichnet das EU-Assoziierungsabkommen mit Einbindung in die »europäische Sicherheitsstruktur« 

10. April 2014: Die Krim gibt sich eine neue Verfassung als »unabänderlicher Teil der Russischen Föderation« 

1. Juni 2014: Der Rubel wird alleiniges Zahlungsmittel auf der Krim 

4. Februar 2015: Nach einer Umfrage der Nürnberger GfK unterstützen 93 Prozent der Krim-Bewohner den Anschluss an Russland 

 

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Konrad Schuller

Wer spaltet die Ukraine?  

Technologie eines Umsturzes 

 

»In einer Lage des eskalierenden Blutvergießens hat das Parlament, damals die vielleicht letzte funktionierende Institution des Staates, zur Bändigung der Krise seine Kompetenzen durch eine Blitz-Verfassungsreform und die ebenso rasche Absetzung des gewählten Präsidenten zweifellos weit überdehnt.« [1

FAZ-Korrespondent Konrad Schuller am 24. Februar 2015 zum Jahrestag des Machtwechsels in Kiew 

 

Als ich im Januar 2014 auf dem Maidan in Kiew durch die Reihen der grünen Armeezelte wanderte, in denen die Demonstranten schliefen, kam ich mit einem Mann aus der Westukraine ins Gespräch. Er war etwa 40 Jahre alt. Welche Länder unterstützen den Maidan, wollte ich wissen? Ganz stolz antwortete er, »beim letzten Maidan (2004, U.H.) haben uns die USA noch geholfen, aber diesmal machen wir alles selber. Alles ist selbstorganisiert.«  

Tatsächlich, auf den ersten Blick sah alles selbstorganisiert aus. Frauen liefen mit Tabletts durch die Menge und boten den hungrigen Demonstranten belegte Brote an. Frauen aus Kiewer Stadtteilen, brachten getragene Winterkleidung für die Aktivisten. Alles sah spontan und volkstümlich aus. Man sah alte Männer mit langen grauen Bärten, grünen Militärhelmen, Stöcken und grimmigem Gesichtsausdruck. Aber es gab auch kräftige junge Männer mit modernen Skihelmen und schwarzen Gesichtsmasken. So intelligent, wie sie sprachen, konnte man sich vorstellen, dass sie tagsüber in Kiewer Büros saßen.  

Weiter unter:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26184#more-26184 

 

Ulrich Heyden: Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine. 

Paperback, 177 Seiten, EUR 12,90 

PapyRossa Verlag, Köln [Mai] 2015 

ISBN 978-3-89438-576-7 

 

[«1] Konrad Schuller: Sturz von Janukowitsch – Kein Putsch, aber auch nicht verfassungsgemäß, www.faz.net, 24.2.2015 (16.3.2015). 

[«2] Jarosch predloschil…, lenta.ru, 29.1.2015 (30.1.2015). – Bei den russisch- und ukrainischsprachigen Online-Quellen werden im Folgenden bei Angabe des vollständigen Links die ersten beiden Wörter transkribiert. 

[«3] Donbassu neobchodimo…, obozrevatel.com, 29.3.2015 (29.3.2015).  

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Begrenzte Entspannung  

Russland gibt »Neurussland«-Vision auf. USA bremsen Kiewer Revanchegelüste  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 22.05.2015 

 

Die Gespräche mit der russischen Führung, zu denen US-Außenminister John Kerry vor zehn Tagen in Sotschi war, fielen in einem Punkt aus dem Rahmen: in der Dürftigkeit dessen, was über sie berichtet wurde. Vier Stunden hätten sie gedauert, teilte der Kreml mit, und die Atmosphäre sei »konstruktiv« gewesen. Von amerikanischer Seite hieß es, die Gespräche hätten »gemeinsamen Interessen« gegolten. Immerhin gibt es die offensichtlich auch aus der US-Perspektive, was nach Monaten der rhetorischen Konfrontation über das Thema Ukraine nicht selbstverständlich ist. 

Mehr ist über den Inhalt der Gespräche zwischen Kerry, Putin und Lawrow auch heute offiziell nicht bekannt, aber eine Reihe von Details lässt ahnen, wohin die Reise inzwischen gehen könnte: in Richtung einer begrenzten Entspannung im Ukraine-Konflikt im Gegenzug gegen russische Zugeständnisse etwa im Nahen oder Mittleren Osten. 

Es begann damit, dass Kerry eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht stellte, falls Russland das Waffenstillstandsabkommen von Minsk befolge. 

Von der Rückgabe der Krim – um die es in Minsk nicht ging – war mit keinem Wort die Rede. Wenige Tage nach dem Treffen in Sotschi wurde Kerry auf einer Pressekonferenz um einen Kommentar zu Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gebeten, der Krieg wäre erst zu Ende, wenn die Krim und das Donbass wieder unter ukrainischer Hoheit stünden. Kerrys knappe Erwiderung: »Wenn ich gefragt würde, würde ich der Ukraine nicht raten, es mit einem neuen Krieg zu versuchen.« 

Dass die USA Russland offensichtlich begrenzte Zugeständnisse gemacht haben, ergibt sich auch daraus, dass sie angekündigt haben, sich aktiver in die Verhandlungen über eine Friedensregelung für den Donbass einzuschalten – auch wenn das in den Volksrepubliken nicht auf Gegenliebe stößt. Bisher hatten die USA das Minsker Abkommen ihren europäischen Alliierten überlassen. Jetzt will Washington offenbar vermeiden, den Prestigegewinn einer eventuellen Einigung in Berlin und Paris anfallen und diese am Ende in eine europäisch-russische Entspannung münden zu lassen. 

Entspannungssignale kamen auch von der russischen Seite. Der ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Oleg Zarjow teilte auf seiner Webseite mit, das »Parlament von Neurussland« stelle seine Tätigkeit »bis auf weiteres« ein. Dieses Parlament von Neurussland war ein im Sommer 2014 begründetes Propagandaprojekt auf seiten der ostukrainischen »Volksrepubliken«, das einige Monate lang ein virtuelles Leben führte. 

Es sollte für den Anspruch stehen, den faktisch auf Teile der Bezirke Donezk und Lugansk beschränkten Aufstand auf andere Regionen der russischsprachigen Ukraine auszudehnen. Dass Zarjow als zeitweiliger Vorsitzender dieses Gremiums nun offiziell das Projekt beerdigte, muss als implizite Garantie für den territorialen Bestand der restlichen Ukraine durch Russland interpretiert werden. 

In diese Richtung geht auch ein zweiter Artikel Zarjows auf seiner Webseite. Darin schreibt er, die Ukraine könne nur dann wieder für Russland gewonnen werden, wenn der Lebensstandard in den Volksrepubliken deutlich höher werde als der in der Restukraine. Zarjow – dem gute Kontakte zum Kreml nachgesagt werden – orientierte damit die Volksrepubliken auf inneren Aufbau statt auf illusionäre Träume von der Eroberung Odessas oder Charkiws. 

Über den künftigen Status der beiden »Volksrepubliken« wird offensichtlich noch diskutiert. Zarjows Verweis auf die Notwendigkeit eines höheren Lebensstandards kann als Orientierung auf einen langfristigen Anschluss der Republiken an Russland gelesen werden, zumal er explizit schrieb, auf der Krim hätten im Frühjahr 2014 viele, die für den Beitritt zu Russland gestimmt hätten, nicht aus Patriotismus, sondern wegen der höheren Löhne und Renten so entschieden. 

Es sieht allerdings einstweilen nicht danach aus, dass Russland diese Option ernsthaft in Erwägung zieht. Würde Moskau deren Übernahme ins Auge fassen, könnte es sich zumindest teure Investitionen sparen. Etwa für den in diesen Tagen begonnenen Bau einer Brücke über die Meerenge von Kertsch, um die durch die Ukraine verlaufende Landverbindung auf die Krim zu ersetzen. 

 

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Ein bisschen pleite  

Testlauf für den kontrollierten Staatsbankrott? Ukrainische Eisenbahn meldet Insolvenz an und Parlament erlaubt selektive Zahlungsverweigerung  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 21.05.2015 

 

Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja hat in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet. Wie das Unternehmen in Kiew mitteilte, war es außerstande, die Zinsen auf eine 2018 fällige Auslandsanleihe im Wert von 500 Millionen US-Dollar zu zahlen. Da der Zins der Anleihe 9,5 Prozent beträgt, ging es also letztlich um eine Summe von maximal 47,5 Millionen Dollar, die die Bahn und der für sie haftende ukrainische Staat nicht auftreiben konnten. Für den Zahlungsausfall (»default«) werden mehr oder minder plausible Gründe genannt, so die Auswirkungen des Kriegs in der Ostukraine, der Verlust der Kontrolle über die regionale Bahndirektion im Donbass und der durch die Wirtschaftskrise des Landes stark gesunkene Güterverkehr. Die Bahngesellschaft will jetzt in Verhandlungen mit ihren internationalen Gläubigern eine Umschuldung erreichen. 

Der Zahlungsausfall hat angesichts einer nach den Maßstäben der Finanzmärkte unbedeutenden Summe zeigt auf der einen Seite, wie knapp in Kiew derzeit Devisen sind. Auf der anderen Seite lässt Beobachter genau dieser Bagatellbetrag stutzen. Die Überlegung liegt also nahe, dass die kleine Pleite der ukrainischen Eisenbahn – der Zahlungsausfall steht nur für gut zwei Prozent der gesamten Auslandsschulden des Landes in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar – von Seiten der Regierung gezielt riskiert wurde, um die Folgen abzuschätzen, falls das Land als ganzes seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen sollte. Letzteres ist wahrscheinlich. 

Die Ukraine muss allein in diesem Jahr Schulden im Umfang von 15,3 Milliarden US-Dollar zurückzahlen – das ist fast soviel, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land über die nächsten vier Jahre an neuen »Hilfen« zugesagt hat. Finanzministerin Natalija Jaresko erklärt zwar standhaft, ein Bankrott sei »ausgeschlossen«. Damit dürfte sie insoweit recht haben, dass sich der Westen eine Pleite seines Klientelstaats politisch nicht leisten kann. Auf der anderen Seite versucht Jaresko aber seit Monaten, die internationalen Gläubiger des klammen Staates zu einem Schuldenschnitt oder zu einer Verlängerung der Laufzeiten zu bewegen. Bisher mit wenig Erfolg. Vor allem die kommerziellen Kreditgeber des Landes scheinen wenig geneigt, die Rechnung der Politik zu zahlen. Der größte von ihnen ist die US-Investmentgesellschaft Franklin Templeton. Die hat in den zurückliegenden Jahren ukrainische Staatspapiere im Nennwert von neun  Milliarden Dollar zu deutlich niedrigeren »Marktpreisen« aufgekauft. Deren Hauptgeschäft ist dabei nicht auf das Kassieren der laufenden – auch weit über Marktniveau liegenden – Zinszahlungen gerichtet, sondern wird realisiert, wenn diese Papiere letztlich doch zum Nominalwert zurückgezahlt werden. 

Zweitgrößter Gläubiger ist ausgerechnet Russland. Dessen Finanzminister Anton Siluanow hat mehrfach erklärt, dass Moskau pünktlich zum Fälligkeitstermin im Dezember die Rückzahlung ukrainischer Staatsanleihen im von drei Milliarden US-Dollar erwartet, die der russische staatliche Eigentumsfonds noch im Dezember 2013 als »Rettungsring« für die damalige Regierung unter Präsident Wiktor Janukowitsch gekauft hatte. Eine Zinsrate auf dieses Darlehen ist bereits im Juni fällig. 

Kiews Problem: Umschuldungsverfahren funktionieren nur, wenn alle Gläubiger zustimmen. Den entsprechenden Verhandlungen der Eisenbahn kommt daher eine weit über ihren unmittelbaren Umfang hinausreichende Bedeutung zu. Gelingt es der ukrainischen Regierung, sich mit deren Gläubigern in dieser finanziell unbedeutenden Größenordnung zu einigen, wäre ein Präzedenzfall geschaffen. Auf der Webseite des ukrainischen Premierministers Arsenij Jazenjuk ist ein geradezu rührender Text zu lesen, in dem die Regierung Schuldennachlässe als ein »Gebot der Gerechtigkeit« einfordert. Sie verspricht im Gegenzug ab 2016 wieder Wirtschaftswachstum. Diese Prognose ist, um es im Finanzjargon zu sagen, »ambitioniert«. Gerade hat das ukrainische Statistikamt für das erste Quartal 2015 einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 17,6 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2014 eingeräumt. Interessant ist an den Angaben, dass der Handelsumsatz mit der Europäischen Union im gleichen Zeitraum um 33 Prozent zurückgegangen ist. Bestätigt werden damit all jene, die vor einer plötzlichen Umorientierung der ukrainischen Wirtschaft auf Westeuropa gewarnt hatten. Wie jetzt innerhalb weniger Monate wieder Wirtschaftswachstum generiert werden soll, bleibt Jazenjuks Geheimnis. 

Abgesehen davon, dass dieses dann von einer viel kleineren Bezugsgröße aus zu rechnen wäre und deshalb, wenn es überhaupt eintritt, überwiegend ein sogenannter Basiseffekt ohne Aussagekraft wäre. 

Gleichzeitig bereitet Kiew die Finanzwelt aber auf eigenwillige Schritte vor. Das Parlament hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, des dem Land die selektive Zahlungsverweigerung erlauben soll, und zwar genau für diejenigen Staatsanleihen, die 2013 von Russland gekauft worden sind. Man hofft offensichtlich, dass die westlichen Finanzmärkte unter politischem Druck diese Teilinsolvenz schlucken und die Ukraine weiter finanzieren würden. Allerdings wäre dann schwer zu erklären, warum Griechenland seine Schulden auf Heller und Pfennig bezahlen soll. 

 

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