Es geht um Mumias Leben  

Ärzte, die Abu-Jamal nicht behandeln dürfen, fordern seine Freilassung  

Jürgen Heiser 

In: junge Welt online vom 11.05.2015 

 

Wegen seiner ernsthaften Erkrankung müsse der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal »aus humanitären Gründen sofort aus der Haft entlassen werden«. Das forderte auf einer Pressekonferenz in New York am vergangenen Donnerstag Dr. Joseph Harris, Sprecher der externen Mediziner, die das Vertrauen Abu-Jamals genießen. »Lebenslange Haft ohne Bewährung halte ich grundsätzlich für Folter«, sagte Harris. Angesichts des prekären Zustands Abu-Jamals könne es eine wirkliche Heilung nur außerhalb des Gefängnisses geben. Er setze sich deshalb zusammen mit Kollegen für dessen Freilassung ein. 

Trotz der in den USA und Europa vielstimmig erhobenen Forderung, Abu-Jamals Untersuchung durch diese Ärzte zuzulassen, blockieren die Justizbehörden Pennsylvanias deren Besuch bei dem Langzeitgefangenen. »Nicht einmal zu Mumias Krankenakte erhalten wir Zugang«, erklärte Harris. Telefonate mit dem medizinischen Personal des Mahanoy-Gefängnisses seien ihnen erlaubt – »mehr aber auch nicht«. Für eine gründliche Diagnose des Diabetes und des Hautekzems sei jedoch die direkte Untersuchung Abu-Jamals vor Ort unerlässlich. Der frei praktizierende Harris betreut Insassen des New Yorker Gefängnisses Rikers Island und nimmt an Einsätzen von »Ärzte ohne Grenzen« teil. Wenn er sehe, was derzeit mit Abu-Jamal geschehe, könne er nur sagen: »Das ist entweder Vernachlässigung, Inkompetenz des Personals oder Absicht der Behörden.« 

Die Kritik an der medizinischen Unterversorgung von Insassen im US-Gefängnissystem griff auch Estelle Vasquez von der »1199: The National Health Care Workers' Union« auf. Ihre Gewerkschaft des medizinischen Pflegepersonals mit 400.000 Mitgliedern in mehreren Ostküstenbundesstaaten der USA trete dagegen auf und stehe »solidarisch zu Mumia und der Forderung nach Zulassung seiner Vertrauensärzte«. 

Noelle Hanrahan von Prison Radio erläuterte anhand der dramatischen Situation Ende März auf der Intensivstation des Schuylkill-Hospitals in Pottsville ihr seitdem vordringliches Motto, »Mumias Situation genau im Auge zu behalten«. Das sei absolut notwendig, weil die medizinische Versorgung in Pennsylvanias Haftanstalten völlig in die Hände von Privatfirmen wie der Wexford Company gelegt sei. Selbst Anstaltsärzte, die etwas für die Gefangenen tun wollen, würden daran gehindert, indem diese Firmen notwendige Tests und Blutanalysen aus Kostengründen ablehnten. 

Hanrahan hob hervor, mit den bislang gesammelten 50.000 US-Dollar Spenden sei der Einsatz der externen Ärzte gesichert. Nun müsse der Druck verstärkt werden, dass sie ihre Arbeit auch endlich aufnehmen könnten. 

Diese Bemühungen würden auch in Frankreich unterstützt, erklärte die Journalistin Juliette Seydi als Repräsentantin der Gemeinde St. Denis nördlich von Paris. Dort trägt nach der 2003 erfolgten Ernennung Abu-Jamals zum Ehrenbürger von Paris seit April 2006 eine Straße seinen Namen. Heute gebe es in St. Denis zahlreiche Proteste gegen seine Nichtbehandlung. »Unser Kampf gegen Rassismus bei uns ist auch Mumias Kampf«, erklärte Seydi, »wir fordern deshalb seine Freilassung, damit er persönlich an der Feier zum zehnten Jahrestag der Namensgebung seiner Straße teilnehmen kann«. 

Es sei »kein Zufall, dass Mumia als gefährlich betrachtet« werde, sagte Cornel West, emeritierter Professor und gegen Polizeigewalt rühriger Aktivist, »weil sein Widerstandsgeist in den Protesten von Ferguson bis Baltimore« sichtbar werde. Der »Bruder Mumia« werde »als so gefährlich angesehen und angegriffen wie einst die ›Black Panther Party‹ und Martin Luther King«. Deswegen könne es nur ein deutliches »Yes!« dazu geben, »sein Leben zu retten«. 

Diesen Aufruf richteten auch Suzanne Ross und Pam Africa für die Mumia-Komitees und die anwesenden Ex-Panthers Jamal Joseph, Charles Barron und Larry Holmes an die Öffentlichkeit. Am 14. April, dem Aktionstag gegen Polizeigewalt, sei auf 30 Demonstrationen von »Black Lives Matter« auch eine angemessene medizinische Versorgung Abu-Jamals gefordert worden, so Holmes. 

 

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Mumia erneut in der Klinik  

Prison Radio: Verlegung ist »Anlass zu großer Sorge«. Anstaltsleitung verweigert genaue Informationen. Aufruf zu verstärkter Solidarität  

Jürgen Heiser 

In: junge Welt online vom 16.05.2015 

 

Wie Prison Radio aus San Francisco am Donnerstag mitteilte, befindet sich der US-Aktivist Mumia Abu-Jamal erneut in einer Klinik außerhalb des Mahanoy-Gefängnisses in Pennsylvania. Seine Frau Wadiya Jamal sei am Dienstag abend gegen 21 Uhr (Ortszeit) von einer Pflegerin aus der Krankenstation der Haftanstalt angerufen worden. Diese habe ihr eröffnet, dass ihr Ehemann in eine Klinik eingeliefert worden sei. Noelle Hanrahan von Prison Radio nannte diese Nachricht »beunruhigend« und einen »Anlass zu großer Sorge«. Es gebe keine genaueren Informationen über Abu-Jamals Zustand, es sei allerdings von »Fieber« die Rede gewesen und davon, dass er neben dem Hautekzem, das sich seit Wochen über den ganzen Körper ausgebreitet hatte, nun »offene Wunden an seinen Beinen« aufweise. 

Abu-Jamal sei »wach« gewesen und habe Schmerzen in seinen Knien und Beinen gehabt. 

Am gestrigen Freitag wollte Anwalt Bret Grote aus Pittsburgh seinen Mandanten besuchen. Es wurde indes nicht bekannt, ob dieser Besuch stattfinden konnte und in welches Krankenhaus Abu-Jamal überhaupt verlegt worden war. 

Wie schon bei der ersten plötzlichen Verlegung Abu-Jamals am 30. März als »medizinischer Notfall« auf die Intensivstation des Schuylkill Medical Center in Pottsville, einer südlich vom Gefängnis gelegenen Kleinstadt, müssen Angehörige und Anwälte nun wieder selbst recherchieren, was vorgefallen ist und wie ernst der Zustand des politischen Gefangenen möglicherweise ist. Das erklärte Hanrahan in ihrer Pressemitteilung und sprach die Vermutung aus, Abu-Jamal werde sicher erneut »verabscheuungswürdige Bedingungen« in der Klinik haben und »mit Handschellen ans Bett gefesselt sein«. Die Art und Weise der Benachrichtigung über die Verlegung bestätige, dass ihm dort wieder »willkürlich und systematisch Besuche verweigert werden«. Das sei Abu-Jamals Anwalt und seiner Familie auch beim letzten Krankenhausaufenthalt so ergangen, »obwohl sie sich nur ein paar Schritte von seinem Bett entfernt im Warteraum der Intensivstation aufhielten«, so Hanrahan. 

Das von Bret Grote repräsentierte Anwaltsteam aus dem »Abolitionist Law Center« in Pittsburgh wurde unterdessen um Rechtsanwalt Bob Boyle erweitert. Einer der Vertrauensärzte aus dem Team »Ärzte für Mumia«, für das Dr. Joseph Harris vergangene Woche in New York auf einer Pressekonferenz gesprochen hatte (jW berichtete), hatte nun zwischenzeitlich Gelegenheit, mit Abu-Jamal wenigstens kurz telefonischen Kontakt aufzunehmen. Dem Gespräch sei laut Hanrahan zu entnehmen gewesen, dass Abu-Jamals chronische Krankheitssymptome nach wie vor keiner gründlichen Diagnose unterzogen worden seien und es dementsprechend auch keine angemessene Heilbehandlung gebe. Wegen einer Biopsie habe sich der Gefangene vor seiner nunmehr erfolgten plötzlichen Verlegung in die Klinik auf der Krankenstation des Gefängnisses befunden. Abu-Jamals Vertrauensarzt habe ihn zuvor während des Telefonats, das aufgrund der Haftregelungen nicht länger als 15 Minuten gedauert habe, »über die bislang erfolgten Tests und medizinischen Behandlungen aufgeklärt«. Diese Beratung durch einen externen Vertrauensarzt sei absolut notwendig gewesen, sei jedoch nach der Verlegung erst einmal nicht mehr möglich, so Hanrahan. 

Anwälte und Angehörige wollen sich nun vorrangig darum kümmern, in Erfahrung zu bringen, welche medizinische Behandlung auf Weisung der Gefängnisbehörde für Abu-Jamal angeordnet wurde, um dagegen eventuell juristisch vorzugehen. In diesem Zusammenhang betonte Hanrahan erneut, wie wichtig in den letzten Wochen der öffentliche Druck auf die Verantwortlichen gewesen sei. »Mumia ist ernsthaft erkrankt«, betonte die Radioproduzentin und forderte die Solidaritätsbewegung dazu auf, weiterhin von den Behörden ungehinderten Zugang der externen Mediziner zu Abu-Jamal und eine gründliche Untersuchung durch diese Vertrauensärzte zu verlangen. Außerdem, so Hanrahan abschließend, sei es nach 33 Jahren Haft, die er unschuldig im Knast zubringen musste, »nun höchste Zeit, Mumia endlich freizulassen«. 

 

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Von Angela zu Mumia  

Kolumne für Mumia Abu-Jamal  

Klaus Steiniger 

In: junge Welt online vom 11.05.2015 

 

Vor 43 Jahren – Ende April 1972 – mußte ich nach achtwöchiger Beobachtung des Prozesses gegen Angela Davis den Gerichtssaal in der kalifornischen Großstadt San José – einen Monat vor dem Freispruch der afroamerikanischen Marxistin und Bürgerrechtskämpferin – wider Willen verlassen. Meine Aufenthaltserlaubnis war abgelaufen. Als erster Journalist aus der DDR hatte ich nach neunmonatiger Wartezeit sowie mehreren »Verhören« durch Konsul, Generalkonsul und Mitarbeiter der »Sektion Ostfragen« der Westberliner USA-Mission ein Visum zur Berichterstattung über ein politisches Ereignis in den Vereinigten Staaten erhalten. Ich vertrat das damals bei allen Defiziten sozialistische und in einer Auflage von 1,3 Millionen Exemplaren erscheinende Neue Deutschland. 

Bei dem an den Haaren herbeigezogenen Schauprozess hatte der stellvertretende kalifornische Generalstaatsanwalt Albert W. Harris ursprünglich Angelas Tod in der Gaskammer des Hinrichtungszuchthauses San Quentin angestrebt. Tag für Tag erlebte ich während der Verhandlungen den Ungeist des in den USA tief verwurzelten Rassismus gegen Afroamerikaner und Latinos. Doch Angela kämpfte wie eine Löwin für die Wahrheit, und ihre Verteidiger verstanden es, das Lügengeflecht der Anklage so wirksam zu zerreißen, dass die vor Gericht gezerrte Kommunistin am Ende von allen zwölf Geschworenen freigesprochen und in die Arme geschlossen wurde. 

Als man mir nach zwei Prozessmonaten eine Visaverlängerung verweigerte, gab ich im überfüllten Kellerraum des Justiz- und Polizeikomplexes von San José eine improvisierte Pressekonferenz. Meine ersten Worte wurden von vielen amerikanischen Sendern und Zeitungen kolportiert: »Die Tatsache, daß der einzige ständige Berichterstatter aus den sozialistischen Ländern von den Behörden der USA de facto ausgewiesen wird, zeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft diesen Fall nicht nur verlieren wird, sondern dass es überhaupt keinen ›Fall‹ Angela Davis gibt.« 

Und damit bin ich bei Mumia – dem brillanten afroamerikanischen Journalistenkollegen und leidenschaftlichen Kämpfer für gemeinsame Ziele. 

Wer hautnah die Rettung von Angela erlebt hat, kann nicht abseits stehen, wenn es darum geht, einen schuldlosen Mann, der seit fast dreieinhalb Jahrzehnten von den angeblichen Menschenrechtsaposteln in den USA auf grausamste Weise gefoltert wird, von seinen Qualen zu erlösen. 

Leider können wir heute nicht so schwere Geschütze auffahren wie zu DDR-Zeiten, als die Solidarität mit Angela Davis Sache der gesamten Bevölkerung und aller Medien war. Schon unmittelbar nach Angelas Festnahme in New York wurde ich vom Nationalrat der Nationalen Front darum gebeten, den Text für eine reich bebilderte, später auch in einer englischsprachigen Version in den USA verbreiteten Broschüre »Freiheit für Angela Davis« zu schreiben. Deren deutschsprachige Ausgabe erschien in 500.000 Exemplaren, die zum erschwinglichen Preis von zwei Mark der DDR sämtliche Städte und Dörfer, Schulen und Kindergärten, Betriebe, Einrichtungen und Kasernen erreichten. Die FDJ rief die Kinder und Jugendlichen der DDR dazu auf, Angela eine Million selbstgemalter Rosen in das Gefängnis zu schicken. Auch diese Aktion trug dazu bei, ihre Zellentür zu öffnen. Der sein Amt korrekt versehende kalifornische Richter Richard E. Arnason – er führte den Prozeß, nachdem die Verteidigung mehrere andere Vorsitzende abgelehnt hatte – berichtete später vor Reportern, dass ihn die enorme Zahl von Karten und Briefen an die Angeklagte keineswegs unbeeindruckt gelassen habe. 

Den erfolgreichen Ausgang der weltweiten Schlacht für Angela Davis vor Augen wissen wir, welche Kraft bereits entwickelt werden konnte, um ein drohendes Fehlurteil abzuwenden und einen unschuldigen Menschen dem Kerker zu entreißen. Auch unter wesentlich ungünstigeren Bedingungen hat die internationale Solidarität bereits dazu beigetragen, Mumia vor dem Henker zu retten. Jetzt geht es darum, den Schwerkranken aus den Ketten seiner Peiniger zu erlösen und seine Freilassung zu erkämpfen. Als einer der Organisatoren der Angela-Davis-Kampagne und Autor eines Buches über den Davis-Prozess unterstütze ich aus ganzem Herzen die Forderung: Retten wir Mumia Abu-Jamal! 

Klaus Steiniger ist Diplomjurist und Chefredakteur des Rotfuchs 

 

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Pustekuchen  

Die Situation der Afroamerikaner hat sich seit Obamas Amtsantritt nicht nennenswert verbessert  

In: unsere zeit online vom 08.05.2015 

 

Marily Mosbi heißt die Frau, die jetzt als frisch gekürte Staatsanwältin in Baltimore den Job tut, den die Welt von Barack Obama bei seinem Amtseintritt als US-Präsident erwartet hätte: Sie greift entschieden gegen Willkür, Rassismus und Brutalität in Polizei und Justiz durch. Jedenfalls ist die Mordanklage gegen sechs Polizeibeamten wegen des unter mysteriösen Umständen in Polizeihaft verstorbenen Afro-Amerikaners Freddy Gray ein erster Schritt in diese Richtung. 

Schon während ihrer Kandidatur zur leitenden Staatsanwältin von Baltimore kündigte Mosbi an, dass sie ihre Energie darauf verwenden werde, gewalttätige Polizeibeamte vor Gericht zu bringen. Doch wer hat schon damit gerechnet, dass sie tatsächlich ernst damit macht? Oh yes, she can. Ja, sie kann. Sie entstammt einer Polizistenfamilie und weiß, mit welchem mächtigen Gegner, insbesondere der FOP, einer Art Polizei- Bruderschaft, sie sich anlegt. Doch das scheint sie nicht zu schrecken. Der ethisch und kulturell vielschichtig geprägte ehemalige Bürgerrechtsanwalt sieht neben ihr schon nach vier Monaten Amtszeit ganz schön blass aus. 

Was aus dieser Mordanklage werden wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Aber sicher ist, dass Mosbi vielen Menschen in den USA, vor allem solchen mit nicht-weißer Haut, Hoffnung und auch ein Stück Würde gegeben hat. 

Am 10. Februar 2007 verkündete Barack Obama seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Damals saß er als Vertreter des Bundesstaates Illinois im US-Senat, einer Art Bundesrat, der gemeinsam mit dem Repräsentantenhaus den Kongress der USA bildet. Auf sich aufmerksam gemacht hatte der auf Verfassungsrecht spezialisierte Jurist, der zu Beginn seiner Anwaltstätigkeit in einer auf Bürgerrecht spezialisierten Kanzlei arbeitete, u. a. 

durch seine Kampagne im Jahre 1992 für die Wählerregistrierung der afroamerikanischen Bevölkerung. So hatte er satte 150 000 Stimmen für Bill Clinton rekrutieren können. Schon 1996, als Abgeordneter in Illinois, trieb ihn das Thema Krankenversicherung um. Auf seine Initiative hin musste die Polizei in Illinois Vernehmungen im Zusammenhang mit Anklagen auf Todesstrafe auf Video aufnehmen. 2003 wurden in Illinois alle aktuellen Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt, seit dem 9. März 2011 ist sie endgültig abgeschafft. 

Als Senator besuchte er 2006 die US-Truppen in Kuwait und im Irak, und erklärte, der Konflikt lasse sich militärisch nicht lösen. 

Auch seine persönliche Vita las sich vielversprechend: Seine Mutter, weiße Amerikanerin mit europäischen, u. a. 

deutschen Wurzeln, heiratete seinen kenianischen Vater auf Hawaii, da zu dem Zeitpunkt gemischte Ehen in den anderen US-Bundesstaaten verboten waren. Die beiden trennten sich jedoch, die Mutter heiratet erneut, und Obama verbrachte viele Jahre seiner Kindheit in Jakarta/Indonesien, bevor er als 10-Jähriger zu seinen Großeltern nach Hawaii zog. Schon früh engagierte er sich sozial im Kirchenkreis. 

Das ließ viele Menschen, nicht nur in den USA, große Hoffnung in ihn setzen: auf ein Ende des Irak-Krieges, Ende der militärischen Auseinandersetzungen generell, der Diskriminierung der nicht-weißen US-amerikanischen Bevölkerung, Abschaffung der Todesstrafe, Begnadigung von politischen Langzeitgefangenen wie Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal, Aufhebung der Blockade gegen Kuba und vieles mehr. 

Diese Hoffnung wandelten viele in bare Münze um: Kein Kandidat hat je so viel Privatspenden bekommen wie Obama. Allerdings setzten so gesehen auch Microsoft und Google große Hoffnungen in Barack Obama … Als einzige Gegenkandidatin innerhalb der Demokratischen Partei kristallisierte sich Hillary Clinton, Ehefrau des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, heraus. Die ehemalige First- Lady hatte es in ihrer Amtszeit nicht dabei belassen, freundlich in Kameras zu lächeln, auf Charity-Veranstaltungen mit Waisenkindern zu posieren und hier und da mal ein Band zur Eröffnung von irgendwas zu zerschneiden. 

Nein, die studierte Juristin, die gern Justizministerin geworden wäre, was aber als Ehefrau des Präsidenten unmöglich war, hatte eigene Projekte, u. a. in Sachen Frauenrechte und gegen sexuelle Gewalt von Kindern. 

Der relativ unbekannte Obama gewann tatsächlich gegen die ehemalige First Lady. Das war den Hoffnungen geschuldet, die in ihn gesetzt wurden, aber auch ein deutliches Zeichen: Die US-Amerikaner lassen sich lieber von einem Schwarzen regieren als von einer Frau. 

„Yes we can!", das wurde das Wahlkampfmotto Obamas. „Yes we can", oder mit Obama wird alles möglich – und vor allem besser, das dachten auch hierzulande viele. Tja, Pustekuchen. 

Zwar pfiff Obama die US-Truppen aus dem Irak zurück, dafür bekam er im Dezember 2009 sogar den Friedensnobelpreis, überzog die Region jedoch mit so vielen Kriegen wie vor ihm kein anderer US-Präsident. Der Irak ist inzwischen im Chaos versunken, die ISTruppen wurden entweder mit Waffen versorgt, oder erbeuteten welche, mit denen sie jetzt Angst und Schrecken im Nahen Osten und in Afrika verbreiten. 

Unterdessen wurden kurdische Truppen von den USA mit Waffen versorgt. 

Die Zukunft wird zeigen, wer die wann erbeuten und gegen wen richten wird. 

Die Situation der afro-amerikanischen Bevölkerung hat sich nicht nennenswert verändert. Die USA haben die meisten Gefangenen der Welt, die Todesstrafe wird nach wie vor praktiziert, Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal sind immer noch in Haft, Polizeibrutalität hat ein Ausmaß angenommen, das vor 10 Jahren noch nicht vorstellbar gewesen wäre, und aktuell, nach dem Mord an Freddy Gray, Revolten im gesamten Land auszulösen droht. Wenn das verhindert wird, dann ist das ganz sicher nicht Obamas Verdienst. 

Birgit Gärtner 

 

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