EU will Schiffe versenken  

Außenbeauftragte Brüssels setzt sich vor UN-Sicherheitsrat für Mandat zum Kriegseinsatz gegen Flüchtlingsboote ein. Russland argumentiert dagegen  

Christian Selz 

In: junge Welt online vom 13.05.2015 

 

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York ein »robustes« Mandat für einen Militäreinsatz der EU im Mittelmeer gefordert. Nach offizieller Lesart will Brüssel damit »Leben retten« und gegen »Schmugglernetzwerke« kämpfen. Letzteren unterstellte Mogherini »Verbindungen und in einigen Fällen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten«. Beweise lieferte sie für diese Behauptungen keine. Dem Sicherheitsrat maß Mogherini ohnehin kaum mehr als eine Ermächtigungsrolle zu. »Das Mandat für diese Operation wird derzeit mit den EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel erörtert und wird auf dem Treffen des EU-Außenministerrats am 18. Mai diskutiert werden«, erläuterte die Außenbeauftragte. Die Spitzen der EU-Außenpolitik, so informierte Mogherini das UN-Gremium lediglich knapp, gedenken dann auch »bereits erste Entscheidungen zu treffen«. 

Die Begeisterung im Sicherheitsrat hielt sich entsprechend in Grenzen. 

Mogherini betonte der Nachrichtenagentur AFP zufolge zwar im Anschluss an die Debatte, dass keiner der in dem UN-Gremium vertretenen 15 Mitgliedsstaaten »grundsätzlich dagegen« sei, »zu handeln, um Leben zu retten und kriminelle Organisationen zu zerschlagen«. Einhellige Zustimmung für den EU-Ansatz, dem Leid von Flüchtlingen mit einem Militäreinsatz gegen die von ihnen genutzten Boote zu begegnen, konnte die EU-Vertreterin aber nicht für sich proklamieren. Russland argumentierte gegen eine Mission zur Zerstörung von Schiffen. Daraus schlossen »Diplomatenkreise« gegenüber AFP, »auf die russische Regierung müsse noch eingewirkt werden«. 

Was die EU mit dem Mandat vorrangig bezweckt, ließ Mogherini erst auf Nachfrage durchblicken: »Entscheidend ist sicherzustellen, dass die Schiffe nicht erneut verwendet werden können«, erklärte sie auf Nachfrage zu den Einwänden Moskaus. Wie weit Brüssel und seine angeschlossenen Militärmächte – die NATO und die USA erklärten bereits, sich der Mission nicht aktiv anschließen zu wollen – dabei gehen werden, ist noch unklar. Wenn Mogherini allerdings bereits darauf hinweist, nichts »gegen den Willen« Libyens unternehmen zu wollen, darf mit dem Gegenteil gerechnet werden. 

Das lässt sich schon an den Formulierungen ablesen, die Mogherini in New York wählte. Achtmal benutzte sie in ihrer Rede das Wort »Verantwortung«. Die EU definiert dieses hehre Ziel allerdings nicht wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der schon im April legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge forderte. Was führende EU-Staaten in Bezug auf Nordafrika unter »Verantwortung« verstehen, wurde spätestens im Jahr 2011 deutlich, als sich das Mandat für die Zerstörung Libyens unter britischer und französischer Federführung auf eine »Verantwortung zu schützen« bezogen hatte. Damals wurde die Angriffskoalition mit der Resolution 1973 ermächtigt, »die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen«. Heute ist Libyen ein gescheiterter Staat, Hort von bewaffneten Milizen, die bis weit nach Westafrika hinein Staaten bedrohen – und den Vorwand für neue Militärinterventionen europäischer Mächte liefern. Und Federica Mogherini kündigt dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf der EU-Staaten an, der »alle notwendigen Mittel« legitimieren soll. 

 

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»Der EU-Plan bedroht den Frieden«  

Unter der Syriza- Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Ein Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou 

In: junge Welt online vom 15.05.2015 

 

Was haben Sie bei Übernahme ihres Ministeramts vorgefunden? 

Im Grunde nichts, denn vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. Vorhanden waren lediglich über diverse Ministerien verstreute Dienststellen: eine im Innenministerium, die für die Ausstellung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen von legalisierten Migranten zuständig war, zwei im Ministerium für Öffentliche Ordnung beziehungsweise Bürgerschutz, denen die Asylverfahren unterstanden, zwei weitere im Arbeitsministerium, zuständig für die Eingliederung von Migranten und die Verwaltung von Einrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen, sowie eine im Gesundheitsministerium, die sich um ihre medizinische Versorgung kümmerte. 

Seit 1990, als zum ersten Mal massiv Flüchtlinge in Griechenland ankamen, hatte es keine Migrationspolitik in Griechenland gegeben. Das wollen wir mit dem neu eingerichteten Ministerium für Migrationspolitik ändern. In ihm werden alle Zuständigkeiten zusammengefasst, so dass eine einheitliche Strategie bei diesem wichtigen Thema möglich wird. 

Kurz nach Regierungsantritt wurde berichtet, dass die Sammellager für Migranten geschlossen werden sollen. Was haben Sie in den ersten drei Monaten Linksregierung bereits konkret verändern können? 

In der Tat haben wir zunächst vor allem die Politik der bisherigen Regierung, zu deren Prioritäten die Sammellager gehörten, unter die Lupe genommen. Und festgestellt, dass in diesen Lagern Menschen eingesperrt waren, die nach europäischen und griechischem Recht gar nicht hätten eingesperrt werden dürfen: Asylbewerber, unbegleitete Minderjährige, kranke und alte Menschen sowie viele, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden dürfen und somit Anspruch auf Duldung haben. Wir haben sofort begonnen, all diese Menschen Schritt für Schritt freizulassen. Von den etwa 3.800 Betroffenen sind heute etwa 3.000 aus den Lagern entlassen. 

Freilassen ist eine Sache, aber wohin sollen all diese Menschen? Wer kümmert sich um sie? 

Die Regierung Samaras war von der Europäischen Kommission verpflichtet worden, bis Ende 2014 insgesamt 2.500 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zu schaffen, hat aber keinen einzigen erstellt und sich statt dessen auf den Bau von Internierungslagern konzentriert. 

Trotzdem sind diese Menschen von uns nicht – wie fälschlicherweise in den Medien verbreitet – einfach auf die Straße gesetzt worden. 

Die allermeisten hatten vor ihrer Internierung bereits in Griechenland gelebt, hatten Wohnung und Familie und kehrten nun dahin zurück. Darüber hinaus hatten wir vor der Öffnung der Lager mit den hiesigen migrantischen Gemeinden Kontakt aufgenommen. Diese haben sehr viel für die Unterbringung und Versorgung ihrer Landsleute getan. Und natürlich haben wir mit der Gemeinde von Athen gesprochen, die über eine ganze Reihe von Gebäuden für die Unterbringung von Obdachlosen verfügt, damit dort so viele wie möglich untergebracht werden konnten. Anderen wurden freie Plätze zugewiesen, die Minderjährigen in dafür geeignete Einrichtungen verlegt. 

Vor kurzem riefen Sie die Bürgermeister ganz Griechenlands zur Hilfeleistung auf. Was hat das gebracht? 

Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können. Manche müssen vielleicht renoviert oder umgebaut werden. Gleichzeitig braucht es Mittel für das nötige Personal und für die Kosten von Strom, Wasser etc. 

Die vorherige Regierung wäre verpflichtet gewesen, bis zum Oktober 2014 ihre Anträge auf die EU-Finanzierung von 2014 bis 2020 der Europäischen Kommission vorzulegen. Sie hat nichts eingereicht, die entsprechenden Anträge werden nun von uns gestellt. Wir sind also in ein Finanzloch gefallen. 

Bei meinen Gesprächen sowohl mit den Bürgermeistern als auch mit den Präfekten habe ich zunächst einmal nach Räumen gefragt, dann ob sie finanziell in der Lage wären, auch einige der Leistungen zu übernehmen. 

Manche haben Bereitwilligkeit gezeigt, andere nicht. 

Aus objektiven Gründen oder wegen der Parteizugehörigkeit? 

Beides spielt eine Rolle. Aber wir haben einige Zusagen bekommen, auch von Privatpersonen. Erste Priorität hat für uns die Unterbringung der Minderjährigen, denn sie obliegen als besonders Schutzbedürftige unserer besonderen Verantwortung. Hier haben wir zum Beispiel auch mit der Kirche und Kinderschutzbünden gesprochen. Heute können wir zumindest sagen, dass die meisten von ihnen bereits sicher untergebracht sind. 

Wie stehen Sie zur EU-Migrationspolitik? Was halten Sie davon, dass ihr Ministerpräsident und Syriza-Genosse Alexis Tsipras auf dem Migrationsgipfel der EU im April die Aufstockung der Mittel für die Grenzagentur Frontex begrüßte? 

Als Syriza hatten wir eine sehr schlechte Meinung von der Rolle von Frontex, was deren Präsenz in Griechenland und ihre Rolle bei der Migrationspolitik angeht. Seit Amtsübernahme zumindest wissen wir, dass die Aufgabe von Frontex die Beaufsichtigung der Arbeit der griechischen Küstenwache ist. Und die macht ihre Aufgabe sehr gut. Seit unserer Regierungsübernahme hat es bis auf eine Ausnahme keine Todesfälle mehr gegeben. Bei den drei Toten auf Rhodos am 20. April handelte es sich um einen Unfall. Flüchtlinge werden heute nicht mehr zurückgedrängt, ihre Leben sind an unseren Meeresgrenzen nicht mehr gefährdet. Die Aufgabe von Frontex besteht lediglich darin, die Rettungsaktionen der griechischen Küstenwache zu beobachten und ihre Berichte darüber an die EU zu schicken, sie greift nicht ein. Ich denke, dass Tsipras sich darauf bezogen hat. 

Zu Europa: Nach den vor Italien Ertrunkenen ist Europa tatsächlich aktiv geworden, aber die auf den entsprechenden Gipfelkonferenzen entwickelten Lösungen sind sehr zaghaft. Man versucht, das Problem zu verschieben, vor allem aber bekämpft man die Auswirkungen und nicht die Ursachen. Sie könnten jetzt fragen, ob man Kriege, Armut, Gewalt und Klimaveränderungen überhaupt beseitigen kann. Ich denke schon, allerdings nur unter Voraussetzungen, die weder in Europa, noch sonst irgendwo erfüllt sind. 

Eine derartige Vision wird von einigen von uns, wird von Linken geteilt, aber sie ist nicht die der EU. Trotzdem aber wäre es möglich anzuerkennen, dass das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert der Migration ist. 

Aber auch davor scheut man zurück, da die jeweiligen Regierungschefs immer die politischen Kosten in ihren nach rechts abrutschenden Gesellschaften im Blick haben. Dabei ist der Rassismus in der EU lange vor dem Aufstieg der rechtsradikalen von den regierenden Parteien kultiviert worden. Die tragen also sowohl die Verantwortung für den institutionellen Rassismus als auch für den der rechtsradikalen Parteien. 

Dennoch spricht man jetzt über eine Verteilung von Migranten innerhalb der EU und darüber, dass man verpflichtet ist, auch Flüchtlinge aus den Ländern aufzunehmen, in denen sie auf eine Einreise in die EU warten. Dies würde zumindest garantieren, dass sie nicht mehr ertrinken. 

Andererseits sollen Flüchtlingsboote in Libyen bombardiert werden. 

Dieser Plan ist äußerst gefährlich und bedroht den Frieden in der Mittelmeerregion, selbst wenn Libyen ein zerstörter Staat ist. Europa darf sich darauf nicht einlassen, auch wenn Schleuser sich am menschlichen Schmerz bereichern. Von daher hoffen wir darauf, dass der UN-Sicherheitsrat seine Zustimmung zu so etwas verweigert. Für Griechenland gibt es einen zusätzlichen Grund, sich dagegenzustemmen: Wenn die in Libyen wartenden Menschen an der Überfahrt nach Italien gehindert werden, weichen sie sicherlich über die Türkei nach Griechenland aus. 

Zuletzt die unvermeidliche Frage: Was ist Ihre Meinung zu den laufenden Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern? 

Wir sollten bis zuletzt an unseren Prinzipien, unseren Werten und unserer Politik festhalten. Syriza sollte der EU Unterricht in Sachen Demokratie erteilen. Und darauf bestehen, dass das, was zum Wahlsieg von Syriza geführt hat, auch bei der Übereinkunft eingehalten wird, die die Partei eingehen wird. 

Das Gespräch führte Heike Schrader in Athen 

 

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Doppelgleisig 

EU will »robustes Mandat« gegen Schleuser  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 13.05.2015 

 

Zur »Begründung« der Kriege, die George W. Bush anzettelte, wurde noch nach Herzenslust gelogen. Das kostete einigen hunderttausend Menschen das Leben, Folter, Mord und Entführung via Bundesrepublik, Polen, Rumänien, Litauen etc. inklusive. Barack Obama verzichtete bei seinen Feldzügen entweder auf Gründe – wie bei der von ihm forcierten Ermordung von mehrheitlich Frauen, Kindern und anderen Zivilisten mit Hilfe bewaffneter Drohnen – oder gab die angebliche Bekämpfung von Terrormilizen bekannt. 

Die hatten der Westen und seine Verbündeten am Golf zuvor aufgepäppelt, um Krieg zu stiften. Bei dem blieb es eben. Einen etwas altbackenen Grund erhielt der Libyen-Krieg 2011. Ein französischer Schreibtischmassenmörder namens Bernard-Henry Lévy »informierte« seinen Freund und damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über einen Völkermord. Der fand nicht statt, machte aber nichts. Im Krieg gab es einige zehntausend Tote, und der libysche Staat verwandelte sich in einen Haufen von Räuberbanden. Zudem erfuhr die Welt, dass Sarkozy am Tod von Muammar Al-Ghaddafi interessiert gewesen war, weil der ihm diskret den Wahlkampf finanziert hatte. Die Rede war von 50 Millionen US-Dollar. Es ist selbstverständlich einen Krieg wert, um zu verhindern, dass so einer plaudert. 

Nun gibt es eine neue, noch zivilisiertere Variante »Begründung« für Krieg. Schritt eins: Am Montag veröffentlichten die Regierungen der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens in Washington eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihr »starkes Engagement« für die »Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und nationale Einheit Libyens« hervorheben. Schritt zwei: Am gleichen Tag warb die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, vor dem UN-Sicherheitsrat in New York für einen »robusten Militäreinsatz« gegen sogenannte Schlepper. Das sind vornehmlich libysche, d. h. die Washingtoner Erklärung gilt zusammen mit ihrer Aufhebung. Begründung Frau Mogherinis: Das Geschäft mit den Flüchtlingen im Mittelmeer sei »nicht nur ein humanitärer Notstand, sondern auch eine sicherheitspolitische Krise«. Das kommt einem Völkermord gleich, denn gemeint ist die Sicherheit von EU-Europäern, nicht die von Flüchtlingen. Angesichts solcher Gefahr ist verständlich, dass mehrere EU-Staaten unter Federführung Frankreichs und Großbritanniens an einer UN-Resolution arbeiten, die laut AFP »alle notwendigen Mittel« gegen Schleuserboote legitimieren würde. Die Formel ist bekannt, sie ist die des Blankoschecks. 

Ob die Doppelgleisigkeit des Westens Russland und Afrikaner überzeugt, ist noch offen. Käme die Resolution zustande, wäre die Bundesmarine dabei. 

Sie ist schon vor Ort, »unbegrenzt«, wie die Verteidigungsministerin am Dienstag erklärte. Der nächste, besser »begründete« Krieg in Libyen findet nicht mehr ohne »uns« statt. 

 

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Die Tiger müssen warten 

Flüchtlinge, die auf Malta stranden, erfahren Unterstützung von Helfern. Eine Perspektive finden die wenigsten 

Von Andreas Herrmann, Valletta 

 

Im kleinsten EU-Mitgliedsland Malta bewegt sich langsam etwas in der Flüchtlingsfrage. Gefängnisse für Asylsuchende sollen geschlossen werden. 

Aus der New Tiger Bar neben dem Marsa Open Center für Flüchtlinge dröhnt Musik vom Horn von Afrika. Das ist gar nicht mal unangenehm an diesem sonst eher farblosen, grauen Platz vor den Toren von Valletta. Die Männer in der Bar kommen fast alle aus den Bürgerkriegsländern Eritrea und Somalia. Ihre Unterkünfte haben sie gleich nebenan. Frauen und Kinder fehlen. Sie sind woanders, denn in Malta werden alleinstehende Flüchtlinge nach Geschlechtern getrennt. Ohne Glanz residiert hier in dieser wenig protokollträchtigen Umgebung auch noch das Konsulat von Pakistan und es gibt einen Liegeplatz für ausrangierte Schiffe. An einem dieser verrosteten Seelenverkäufer erkennt man noch den arabischen Bootsnamen, sogar ein ausrangiertes U-Boot ist hier zur Verschrottung angekommen. 

In: Neues Deutschland online vom 12.05.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/970740.die-tiger-muessen-warten.html 

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Amnesty: Libyen wird zur tödlichen Falle für Flüchtlinge 

Menschenrechtler warnen EU davor, massiv gegen Schlepper vorzugehen 

 

Berlin/London. In Libyen werden Flüchtlinge und Migranten nach Angaben von Menschenrechtlern regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht. Auch gezielte Gewalt islamistischer Gruppen gegen Christen aus Ägypten, Äthiopien, Eritrea und Nigeria sei an der Tagesordnung, erklärte Amnesty International in einem am Montag in Berlin und London veröffentlichten Bericht. Zuletzt habe die Terrormiliz «Islamischer Staat» 49 Christen in Libyen getötet. 

Von Libyen aus versuchen viele Flüchtlinge, per gefährlicher Bootsfahrt über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Amnesty warnte aber vor Überlegungen der Europäischen Union, massiv gegen die Schleuser vorzugehen. Die von der EU angestrebte Zerstörung von Schlepperbooten würde die Situation für Ausländer in Libyen noch verschärfen. «Wenn die EU ihre Pläne umsetzt, sitzen die Flüchtlinge vollends in der Falle», sagte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. 

In: Neues Deutschland online vom 10.05.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/970733.amnesty-libyen-wird-zur-toedlichen-falle-fuer-fluechtlinge.html 

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