Gold für Athen  

Humanitäre Katastrophe in Griechenland abwenden und linksalternative Optionen für Europa entwickeln

Karl Heinz Roth 

In: junge Welt online vom 23.03.2015 

 

Am 25. Januar 2015 hat die griechische Bevölkerung die Koalition der Linken (Syriza) in die Regierung gewählt und sich damit klar gegen die Austeritätsprogramme der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds ausgesprochen. Das neue Kabinett hat unverzüglich begonnen, dieses Mandat umzusetzen. Es hat ein Sofortprogramm zur Überwindung der humanitären Katastrophe verabschiedet, ein Maßnahmenpaket zur Zurücknahme der härtesten Auswirkungen des Sozialabbaus gebündelt und ein Jobgarantie-Programm angekündigt. Dieses Programm soll durch die Bekämpfung der Korruption und des Klientelismus, durch eine großzügige Reduzierung der Schuldenlast und durch die Begleichung der immer noch offenen deutschen Reparationsschulden finanziert werden. Leider blieb eine weitere mögliche Refinanzierungsquelle unerwähnt: Die Senkung der Militärausgaben. Wenn sich die neue griechische Regierung um eine Verständigung mit der wegen des Zypern-Konflikts verfeindeten Türkei bemühen würde, dann könnte sie den vergleichsweise hohen Militär- und Rüstungsetat erheblich einschränken. 

Die Entscheidungszentren der europäischen Gläubiger - insbesondere die Finanzminister der Euro-Gruppe und der Rat der Staats- und Regierungschefs - haben diese sozial- und wirtschaftspolitische Kehrtwende kompromisslos abgelehnt. Gleichzeitig drehten die EZB und die Euro-Gruppe der griechischen Regierung den Geldhahn zu und gestatteten den griechischen Geschäftsbanken nur noch den Zugriff auf Notfallkredite zur Behebung von Liquiditätsengpässen. Darüber hinaus zwangen sie die griechische Regierung, uneingeschränkt für die Weiterbedienung des Schuldendiensts geradezustehen, die von der Troika diktierten fiskal- und finanzpolitischen Eingriffe fortzusetzen und alles zu unterlassen, was diese Prioritätssetzung in Frage stellen könnte. Unter diesen Bedingungen erklärten sie sich dann bereit, das laufende Darlehensabkommen über vier Monate bis Ende Juni zu verlängern. 

Infolgedessen hat sich die Situation keineswegs beruhigt. Sie wird sich vielmehr weiter zuspitzen und das Syriza-Programm zum Scheitern bringen, wenn die europäische Linke nicht über ohnmächtige Solidaritätsgesten hinauskommt. Wie die Vorgängerregierungen soll das Kabinett Tsipras die Enteignung und Pauperisierung der griechischen Unter- und Mittelschichten zugunsten der Gläubiger fortsetzen. Die damit einhergehende Isolierung und Ausschaltung des an der europäischen Peripherie aufgetauchten Hoffnungsträgers hat für die Spitzengremien der Euro-Zone und der Europäischen Union sowie die diese dominierende deutsche Vormacht Vorrang vor sozialen, humanitären und ökonomischen Erwägungen. 

In dieser Situation ist es nötig, die deutschen Herrschaftseliten mit einem Programm zu konfrontieren, das an ihrer historisch-moralischen Verantwortung ansetzt und die bis heute ausgebliebene Sühneleistung für die im Zweiten Weltkrieg betriebene Ausplünderung und Zerstörung Griechenlands mit einer Starthilfe für den Wiederaufbau des im Verlauf der Weltwirtschaftskrise von 2008/09 und der folgenden Depressionsjahre ruinierten Landes verbindet. 

Überfall und Ausplünderung 

Deutschland hat Griechenland im April 1941 überfallen und in den folgenden dreieinhalb Jahren der Besatzungsherrschaft brutal ausgeplündert. Die durch die Besatzungskosten herbeigeführte Hyperinflation hat im Winter 1941/42 den Hungertod von 100.000 Menschen zur Folge gehabt. Deutsche Militär- und Polizeieinheiten haben schreckliche Massaker an der Zivilbevölkerung begangen und bei ihrem Rückzug den größten Teil der griechischen Handelsflotte sowie der Verkehrsinfrastruktur vernichtet. Griechenland sind deshalb 1946 auf der Pariser Reparationskonferenz Reparationsleistungen im Wert von 7,1 Milliarden US-Dollar zugesprochen worden. Dieser Betrag entspricht unter Berücksichtigung der seither eingetretenen Geldentwertung und der aktuellen Wechselkurse einem Volumen von mindestens 90 Milliarden Euro. 

Wir schlagen vor, diese Schulden durch den Transfer eines erheblichen Teils der Goldreserven der Deutschen Bundesbank zu begleichen. An die griechische Zentralbank sollten erstens Goldbarren im Wert von sieben Milliarden Euro zur Finanzierung des Not- und Soforthilfeprogramms der griechischen Regierung versandt werden. Eine zweite Goldlieferung im Gegenwert von 28 Milliarden Euro sollte dem Euro-Rettungsschirm zur Verfügung gestellt werden, um den deutschen Anteil an einer 50prozentigen Abschreibung der griechischen Staatsschulden abzudecken. Eine dritte Goldlieferung im Wert von 25 Milliarden sollte an die Europäische Investitionsbank (EIB) transferiert und von dieser als zinsfreies und nicht rückzahlbares Darlehen an eine neu zu gründende griechische Wiederaufbaukreditanstalt weitergeleitet werden, die anschließend ein Jobgarantie- und Wiederaufbauprogramm mit dreijähriger Laufzeit auflegen könnte. Schließlich sollte die Bundesbank weitere Goldbarren im Gegenwert von acht Milliarden Euro verkaufen und den Erlös einem neu zu gründenden griechischen Entschädigungs- und Gedenkfonds zur Verfügung stellen. Aus diesem Fonds könnten dann die Nachkommen der Massaker- und Geiselmordopfer entschädigt, die lokalen Gedenkstätten ausgebaut und ein zentrales Forschungsinstitut zur Geschichte der Okkupation, des Widerstands und des Bürgerkriegs gegründet werden. 

Den Restbetrag der deutschen Reparationsschuld - 22 Milliarden Euro - könnte die griechische Regierung schließlich an einen zu gründenden europäischen Reparations- und Entschädigungsfonds abtreten und für Nothilfemaßnahmen zugunsten anderer EU-Mitgliedsländer sowie Opfergruppen zur Verfügung stellen, die ebenfalls noch offene Reparations- und Entschädigungsansprüche an Deutschland haben. Darüber hinaus sollten wir versuchen, einem Transfer weiterer Goldreserven im Gegenwert von 28 Milliarden Euro an diesen Reparations- und Entschädigungsfonds durchzusetzen. Damit wäre der Grundstock zur Einberufung einer abschließenden Reparations- und Entschädigungskonferenz gelegt, die im Rahmen einer den Zwei-plus-Vier-Vertrag ergänzenden abschließenden Reparations- und Entschädigungsakte einen Schlussstrich unter die Hypotheken des Zweiten Weltkriegs ziehen könnte. 

Ungleichgewichte aufheben 

Bei dieser einmaligen und zugleich abschließenden Reparations- und Entschädigungsinitiative sollten wir jedoch nicht stehenbleiben. Sie sollte vielmehr dazu genutzt werden, um der merkantilistischen Dominanz Deutschlands innerhalb der Europäischen Union entgegenzutreten und die durch sie extrem zugespitzten Ungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländern der Europäischen Union bzw. der Euro-Zone aufzuheben. 

Diese Forderungen wirken angesichts der aktuellen Machtverhältnisse unrealistisch und utopisch. Jedoch könnte ihre Umsetzung den überfälligen moralischen Schlussstrich unter die Hypotheken des Zweiten Weltkriegs mit den Handlungsoptionen eines postkeynesianischen Wirtschaftsprogramms verbinden. 

Die Schwierigkeiten einer Durch- und Umsetzung dieses Vorschlags auf dem politischen Feld liegen auf der Hand. Die sich im Fall Griechenland zuspitzende Entwicklung ist jedoch derart bedrohlich, dass wir alle diejenigen, die ihre Augen nicht vor den katastrophalen sozialen und humanitären Auswirkungen einer weitergeführten Austeritätspolitik verschließen, zu einer großen Anstrengung aufrufen. Lasst die gegenseitigen Abschottungen und die kleinteiligen Nischen der Einpunktkampagnen hinter Euch und stellt euch den Aufgaben, die die Rückkehr der Mehrheit der griechischen Bevölkerung zu Würde und Selbstachtung auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir fordern die politischen Institutionen der Linken - Syriza, Podemos, die deutsche Linkspartei und die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter - auf, sich der europäischen Herausforderung zu stellen und gemeinsam mit den sozialen Basisbewegungen und außerparlamentarischen Gruppen und Organisation die Wende zu einem sozialen, demokratisch verfassten und die ökonomische Stagnation überwindenden Europa in die Wege zu leiten. 

Karl Heinz Roth ist Historiker, Mediziner und Vorstandsmitglied der Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts in Bremen. Der vorliegende Text ist ein Auszug aus dem zusammenfassenden Schlusskapitel seines Buches »Griechenland am Abgrund. Die deutsche Reparationsschuld. 

Eine Flugschrift« (96 Seiten, 9,00 Euro), das Anfang April im VSA-Verlag Hamburg erscheint. Weitere Informationen: kurzlink.de/vsa-roth 

 

__________________________ 

 

»Sie irren, Herr Schäuble«  

Rolf Becker 

In: junge Welt online vom 23.03.2015 

 

Die nebenstehenden Vorschläge von Karl Heinz Roth zum Wiederaufbau Griechenlands und für ein soziales, demokratisch verfasstes, die ökonomischen Verwerfungen überwindendes Europa, »anschlussfähig für nachkapitalistische Perspektiven«, wird der derzeitige Finanzminister Wolfgang Schäuble ebenso verwerfen wie alle Reparationsforderungen Griechenlands. Die Illusion, Politik unter Missachtung geschichtlicher Voraussetzungen dauerhaft durchsetzen zu können, teilt er mit vielen seinesgleichen. Manolis Glezos, der zusammen mit Apostolos Sandas 1942, wenige Tage nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht, die auf der Akropolis gehisste Hakenkreuzfahne wieder herunterriss, wird ihm, der deutschen Bundesregierung und den Institutionen der EU Antwort auf die angeblich »geklärten Fragen« geben. Weder Herr Schäuble noch seine Vollzugsgehilfen in den Erpressungseinrichtungen der Troika werden sich herablassen, auf ihn zu hören, aber vielleicht ein Teil derer, denen vielleicht schon in Bälde droht, was unsere Kolleginnen und Kollegen in Griechenland heute erleiden. 

Was auch immer angeführt wird, um uns zu erklären, dass es keine Ansprüche der griechischen Bevölkerung auf zumindest materielle Entschädigung für das während der Naziherrschaft Erlittene gibt, ist von einer Absurdität, die selbst Konservativen zu denken geben dürfte. Außer Russland und Serbien hat kein Land unter dem deutschen Überfall und der anschließenden Besetzung mehr gelitten als Griechenland. Mehr als zehn Prozent seiner Bevölkerung überlebten die dreijährige Besetzung und Ausplünderung des Landes nicht. 

Joseph Goebbels notierte im Winter 1941/42 in seinem Tagebuch: »Hunger ist zu einer endemischen Krankheit geworden. Leute sterben aus Erschöpfung zu Tausenden in den Straßen Athens.« Distomo, Kalavrita, Anogia, Komeno - die Aufzählung der Verbrechensorte lässt sich ins zigfache verlängern. Deutsche Politiker und Bundespräsidenten, zuletzt Joachim Gauck, baten um Verzeihung für die von der deutschen Wehrmacht verübten Verbrechen. Gauck sagte im Dorf Lyngiades auf die Frage, warum Deutschland nach wie vor jede Entschädigung für das von der Wehrmacht im Jahr 1943 verübte Massaker verweigere: »Sie wissen, dass ich darauf nur so antworten kann, dass ich meine, der Rechtsweg ist abgeschlossen.« 

Am 23. April um 19 Uhr spricht Manolis Glezos als Gast des DGB Südhessen im Olof-Palme-Haus in Hanau, am 24. April im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main, am 2. Mai in Hamburg und am 7. Mai in Berlin. 

 

__________________________