Jelzins Ersatzkandidat  

Vor 15 Jahren wurde Wladimir Putin zum russischen Präsidenten gewählt  

Willi Gerns 

In: junge Welt online vom 21.03.2015 

 

Am 26. März 2000 fanden in der Russischen Föderation vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Wladimir Putin, dessen Namen wenige Monate zuvor über seine Heimatstadt St. Petersburg hinaus kaum jemand kannte, genügte ein Wahlgang. Auf den damals 45jährigen entfielen 52,94 Prozent und auf seinen kommunistischen Opponenten Gennadi Sjuganow 29,21 Prozent der abgegebenen Stimmen. 

Wenn man die Gründe und Hintergründe für den kometenhaften Aufstieg Putins verstehen will, muss man sich die damalige Situation in Russland vor Augen führen: Nach zehn Jahren Konterrevolution war die Sowjetmacht zerschlagen. 

An ihre Stelle war die Diktatur Boris Jelzins getreten, des Vorgängers von Putin. Der im Westen als Demokrat gelobte Machthaber herrschte wie ein absoluter Monarch. Das Gebäude des aufmüpfigen Parlaments hatte er von Panzern beschießen lassen. Er sorgte für eine Verfassung, die ihm Vollmachten gab, die sich nur mit denen solcher Diktatoren wie Augusto Pinochet seinerzeit in Chile vergleichen lassen. Entscheidungen wurden nicht von gewählten Volksvertretern, sondern von einem Küchenkabinett, auch »Jelzin-Familie« genannt, getroffen. Ihm gehörten neben »Zar« Boris seine Tochter Tatjana, Oligarchen wie Boris A. Beresowski, dubiose Tennispartner und andere Hofschranzen an. 

Besonders dankbar war man Jelzin im Westen für seine »Wirtschaftsreformen«. 

Im Zuge der größten Privatisierung nationalen Reichtums in der Weltgeschichte waren im Jahr 2000 große Teile der russischen Wirtschaft in privaten Händen. Die Filetstücke konnten mit Unterstützung der Staatsbürokratie und kriminellen Machenschaften zumeist Funktionäre, die späteren Oligarchen, für Spottpreise an sich reißen. So gelangten z. B. 500 der größten Betriebe im Wert von nicht weniger als 200 Milliarden US-Dollar für 7,2 Milliarden in die Verfügungsgewalt der Oligarchen. Mit der Privatisierung erreichte die Kriminalität im wirtschaftlichen Bereich ungeheure Dimensionen. Nach Angaben von Interpol operierten 1998 in Russland rund 10.000 Verbrechergruppen, die rund 40.000 Betriebe und Banken kontrollierten. Etwa die Hälfte der russischen Ökonomie - so stellte Gernot Erler in der Frankfurter Rundschau vom 29. November 1999 fest - funktionierte damals als Schattenwirtschaft außerhalb der Gesetze und entzog sich jeder Besteuerung. Die politische Diktatur des Jelzin-Regimes und die kriminelle Privatisierung hatten zu gesellschaftlichen Verhältnissen geführt, die mit Recht als Raubtierkapitalismus bezeichnet wurden. 

Nicht weniger dramatisch waren die Folgen der Öffnung des Landes für fremdes Kapital und ausländische Waren. Die russische Industrie brach unter dem Druck dieser Konkurrenz zusammen. Die Produktion hatte sich bis 1999 im Vergleich zu 1990 halbiert. Drei Viertel der landwirtschaftlichen Betriebe waren unrentabel. Der einzige florierende Bereich war die Rohstofförderung für das Ausland. Die Folgen des wirtschaftlichen Absturzes zeigten sich in der Arbeitslosigkeit, die 1999 offiziell zwölf Prozent betrug. Aber viele Millionen Menschen waren von verdeckter Erwerbslosigkeit betroffen, mussten sich als Kleinhändler oder auf andere Weise durchschlagen. Die Löhne der Beschäftigten und die Renten sanken in der Zeit der Jelzin-Herrschaft im Schnitt auf ein Fünftel. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Russlands lebte 1999 in Armut, ein Drittel an der Grenze zur Verelendung. 

Putin macht KarriereVor diesem Hintergrund stürzte die Popularität Jelzins buchstäblich ins Nichts ab. Bei den Präsidentenwahlen 1996 war es ihm zwar mit den Dollar, die die Oligarchen in seine Wahlkampagne pumpten, und den von ihnen beherrschten Medien, mit dem Einsatz des Staatsapparats zu seinen Gunsten sowie mit massiven Wahlfälschungen noch einmal gelungen, seine Ablösung durch den Kandidaten der KP zu verhindern. Im ersten Wahlgang im Juni 1996 entfielen auf Jelzin 35,28 Prozent der abgegebenen Stimmen und auf Sjuganow 32,03. Im zweiten Wahlgang erhielt er dann 53,82 und der Kommunist 40,31 Prozent. 

Der Niedergang Jelzins war aber nicht mehr aufzuhalten. Ein Ersatzkandidat musste gefunden und aufgebaut werden. Putin wurde nach Moskau geholt. Im Eildurchlauf stieg er an der Moskwa auf. Er war stellvertretender Leiter der Kreml-Liegenschaftsverwaltung (August 1996), stellvertretender Kanzleileiter Präsident Jelzins (März 1997), stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung (Mai 1998), schließlich Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB (Juli 1998-August 1999) und außerdem (ab März 1999) Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Am 9. August 1999 ernannte Jelzin ihn dann zum Ministerpräsidenten. Als Jelzin am 31. 

Dezember 1999 sein Präsidentenamt niederlegte, übernahm Putin laut Verfassung ebenfalls die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Russischen Föderation bis zum 7. Mai 2000, dem Tag, an dem er offiziell Staatsoberhaupt wurde. 

Für und gegen OligarchenFür seine Wahl waren ja die denkbar besten Voraussetzungen geschaffen worden. Er konnte den Amtsbonus nutzen. Die Präsidentenpartei »Einheit« stand ihm zur Verfügung, die Unterstützung anderer Parteien war ihm gewiss, und er besaß die Gunst der russisch-orthodoxen Kirche. Als Ministerpräsident hatte er sich mit seinem harten Vorgehen im Tschetschenien-Krieg große Sympathien im Volk erworben. 

Das hatten bereits die Wahlen zur Duma im Dezember 1999 gezeigt, bei denen die zu seiner Unterstützung aus dem Boden gestampfte »Einheit«, von einer nationalistischen Welle getragen, aus dem Nichts hinter der KPRF zur zweitstärksten Kraft wurde. 

Putins Wahlkampflosungen vom »starken Staat«, von »Recht und Ordnung«, der »Wiedergeburt Russlands«, der »Liquidierung der Oligarchen als Klasse« zeigten bis ins Wählerpotential der KPRF hinein Wirkung. Die genannte Losung wurde dann am wenigsten umgesetzt. Oligarchen wie Wladimir Gusinski, Boris Beresowski und Michail Chodorkowski, die sich zu sehr in die Politik einmischten, wurden zwar in ihre Schranken verwiesen. Sie mussten ins Ausland fliehen oder landeten im Straflager. Die übrigen blieben aber ungeschoren, und einige gehören heute zum engsten Kreis des Putin-Regimes. 

Nicht zuletzt kam Putin zugute, dass er nach den ersten 100 Tagen als Ministerpräsident, also seine Amtszeit bis zum Rücktritt Jelzins, auf bescheidene wirtschaftliche Erfolge verweisen konnte: ein Produktionswachstum von 7,5 Prozent, steigende Haushaltseinnahmen und eine Senkung der Inflationsrate auf 31 Prozent. Diese »Erfolge« waren zwar wesentlich darauf zurückzuführen, dass der Öl- und Gasexporteur Russland von einer annähernden Verdoppelung des Weltmarktpreises für Rohöl innerhalb eines Jahres profitierte und die Verteuerung der Importe durch die drastische Rubelabwertung 1998 den einheimischen Produzenten etwas Luft gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten verschaffte. Vor diesem Hintergrund hatten die Kommunisten und ihr Kandidat Sjuganow einen schweren Stand. 

 

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Russlands Kommunistische Partei übt Selbstkritik  

Willi Gerns 

In: junge Welt online vom 21.03.2015 

 

Die Präsidentenwahlen und ihr Ergebnis standen am 20. Mai 2000 im Mittelpunkt einer Tagung des Zentralkomitees der KP der Russischen Föderation in Moskau. Der Vorsitzende Gennadi Sjuganow stellte kritisch fest: »Die Verantwortung für diese Resultate liegt in erster Linie bei der Führung der Partei. Offenbar haben die Taktik und die Arbeitsformen, die die Partei in den letzten Jahren verfolgte, schon in bedeutendem Maße ihre Möglichkeiten erschöpft und bedürfen einer tiefen Modernisierung und Korrektur.« Dazu gehöre nicht zuletzt, dass man sich stärker auf die nichtparlamentarischen Kampfformen, auf die Organisierung der Protestbewegung der Werktätigen für ihre politischen und ökonomischen Rechte konzentrieren müsse. Diese Schlussfolgerung war in den Debatten vor und auf der Tagung unumstritten. Über andere Themen gingen die Meinungen jedoch auseinander. 

Das betraf u. a. die von Sjuganow vehement verteidigte Strategie des »Hineingehens in die bürgerliche Macht«, mit dem Ziel, sie von innen heraus prinzipiell zu verändern. Dem wurde entgegengehalten: Die Teilnahme am bürgerlichen Parlament sei notwendig sowohl als höchste Tribüne für das Hineintragen sozialistischen Bewusstseins in die Massen als auch zur Eroberung staatlicher Instrumente mit dem Ziel, Volksmacht herzustellen. 

Eine Kreuzung der Interessen der Ausgebeuteten mit denen der Ausbeuter durch ein Hineingehen in die bürgerliche Exekutive sei jedoch nicht möglich. 

Umstritten waren auch Aussagen Sjuganows wie die: »Wir haben unsere übrigen Opponenten gezwungen, sich, wenigstens in Worten, der staatspatriotischen Ideologie anzuschließen. Praktisch riskiert niemand mehr, seine ideologische Plattform auf den Antikommunismus zu bauen.« Eine seltsame These. Waren es doch gerade die klassenneutralen staatspatriotischen Losungen der KPRF, in denen vom Klassencharakter des Staates abstrahiert wurde. Putin konnte diese Losungen der KPRF nahtlos übernehmen. 

Willi Gerns 

 

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