Wahlk(r)ampf  

Am heutigen Dienstag wird in Israel über die künftige Zusammensetzung der Knesset abgestimmt. Zu grundlegenden gesellschaftlichen Problemen schwiegen sich alle Parteien im Vorfeld aus  

Moshe Zuckermann 

In: junge Welt online vom 17.03.2015 

 

Am heutigen Dienstag finden in Israel die Parlamentswahlen statt. Hätte man mit dem Verfassen dieses Artikels nicht noch bis zum Wahlausgang warten können? Nun ja, man hätte, wenn man auf »Sensationen« von Wahlausgängen als solchen aus ist. Nach traditionellem demokratischen Verständnis ist der schiere Umstand, dass eine Wahl stattgefunden hat, Grund genug, auf ihren Ausgang gespannt zu sein. Man kann sich aber im Fall des gegenwärtigen Wahlgangs in Israel dessen durchaus enthalten, und zwar aus zweierlei Gründen. Zum einen ist das, was sich im Wahlkampf abgespielt hat, ungeachtet seines Ergebnisses, skandalös genug, um sich dem Zirkus der politischen Schlammschlachten der beteiligten Parteien zu widmen, wenn man schon auf Polemik um der Polemik willen erpicht ist. Zum anderen - damit zusammenhängend und doch auch gravierender - ist es letztlich unerheblich, wie die Wahl ausgeht: Am Grundproblem des israelischen Staates und der israelischen Gesellschaft werden ihre Ergebnisse ohnehin nichts ändern. Das darf jetzt schon prognostiziert werden, ohne dabei ein allzu großes Risiko einzugehen. Beides bedarf der Erörterung. 

Allen Platzhaltern im israelischen politischen Diskurs ist klar - und dem hat man vor einigen Wochen beredten Ausdruck verliehen -, dass die vorgezogenen Wahlen, gemessen an der inhaltlichen Substanz, um welche es bei Wahlen zu gehen hätte, überflüssig sind; dass es keinen inhaltlich ernstzunehmenden Grund gegeben hat, die Wahlen vorzuziehen, wenn man die Ausrichtungsmatrix und die von ihr abgeleitete Wirkweise der scheidenden Regierung in Betracht zieht; vor allem aber, dass es dem Initiator der Regierungsauflösung und der Ausrufung der Neuwahlen, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, um nichts weiter ging (und geht) als um den Macht- und Herrschaftserhalt. Welche spezifischen Kalkulationen er dabei gehabt haben mag, ist unerheblich - man weiß ja, dass er in die Regierungskoalition mit Naftali Bennett und Yair Lapid, die er beide persönlich nicht ertragen kann, aus Not hineingezwungen worden ist. Man weiß auch, dass er ihnen ihre (inzwischen aufgelöste) politische »Verbrüderung«, die ihn in Zugzwang gebracht hatte, Bennett in seine Regierung (gegen den Willen von Frau Netanjahu) aufzunehmen, schwer nachtrug. Und doch ist dies letztlich unerheblich, wenn man die Ausrufung von Neuwahlen an strukturellen Notwendigkeiten und inhaltlichen Zwängen bemisst. 

Entsprechend ist das, was sich im gerade ablaufenden Wahlkampf abspielt, nicht mehr als eine Farce. Netanjahu einerseits hat sein Lieblingsthema, die Warnung vor der Nuklearisierung des Iran, zum Wahlkampftopos erkoren und kostet dies bis hin zur provokativen, den US-Präsidenten in arge Verlegenheit bringenden, mithin die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den USA in die Krise stürzenden Rede vor dem amerikanischen Kongress weidlich aus, ohne dabei aber in Israel merklich zu punkten. Das von Yitzhak Herzog und Zipi Livni geführte »Zionistische Lager« andererseits lässt sich auf eine inhaltslose Kampagne ein, die sich darauf beschränkt, die Parteienfusion als zionistisch zu apostrophieren (mithin darauf zu insistieren, dass sie nicht vaterlandsverräterisch »antizionistisch« sei, wie die Likud-Propaganda zu suggerieren versucht), ansonsten aber zu postulieren, dass Netanjahus Wiederwahl um jeden Preis verhindert werden müsste. Und während die Siedlerpartei Naftali Bennetts sich rühmt, aufgehört zu haben, sich dafür zu entschuldigen, dass sie ihre rechtsradikalen Positionen stolz behauptet, ergeht sich der Führer der »Yesch Atid«-Partei, Yair Lapid, in Lobpreisung der eigenen erbrachten Leistungen in der jüngst aufgelösten Regierung. Leistungen, von denen jeder in Israel (außer seinen Wählern) weiß, dass sie nichts mit der Realität zu tun haben: Lapid war ausgezogen, die Wohnungspreise für den Mittelstand zu senken - sie sind während seiner Amtszeit erheblich angestiegen; er hatte den orthodoxen Juden den Kampf angesagt, wollte ihnen den Militärdienst aufoktroyieren - er selbst wird heute kaum noch daran glauben, etwas Ernstzunehmendes in dieser Sache bewerkstelligt zu haben. Und während der 1999 wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilte Führer der Schas-Partei, Arje Deri, sich der ressentimentgeladenen ethnischen und sozialen Belange der orthodoxen orientalischen Juden Israels angenommen hat, mithin die säkularen Intellektuellen orientalischer Provenienz dazu verleiten konnte, sich seiner orthodox-religiösen Partei anzuschließen, hat sich der von seiner Position verstoßene frühere Führer der Partei, Elijahu Yischai, mit den rassistisch-faschistischen Nachfolgern Meir Kahanes verbandelt. Damit überholt er von rechts selbst Bennett und Außenminister Avigdor Lieberman, der vorgeschlagen hat, die Köpfe von israelischen Arabern abzuschlagen. Eine Rhetorik wird dabei betrieben, die jenseits aller zivilgesellschaftlichen Debattennormen schon längst entglitten ist. 

Die Inhaltslosigkeit der Aussagen wird nur durch die unsägliche Perfidie der aggressiven Polemik getoppt. Ein Wahlkampf ist es, der sich relevanter Inhalte entschlagen hat, weshalb er denn mit umso deftigerer Vehemenz und giftiger Verve geführt wird. 

Propagandistische DürftigkeitDenn Netanjahus Angstmache ist letztlich basislos: Wenn er wirklich der Meinung ist, dass Iran Israel in seiner Existenz bedrohe (was er seit Jahren behauptet), dann hätte er längst schon den Iran attackieren müssen. Glaubt er dies aber nicht, dann erhebt sich die gravierende Frage, warum er die Beziehungen zu den USA, Israels bedeutendsten Verbündeten, aufs Spiel setzt. Sollte er aber den Iran tatsächlich attackieren, würde das Israel in einen ruinösen Krieg stürzen, bei dem nicht ausgemacht ist, daß Israel ihn allzu lang durchzustehen vermag. Was soll dann also das hohle Gerede? Was soll das phrasenhafte Rumgetöne? Nun, es soll von den die israelische Gesellschaft real beutelnden Problemen ablenken; es soll die horrenden Defizite der abgetretenen Regierungskoalition verdecken. Und wenn Livni und Lapid erklären, Netanjahu gehöre abgewählt, dann erhebt sich die Frage, mit welchem Recht sie das tun - saßen sie doch beide als Minister in seiner Regierung. Sie säßen in ihr wohl heute noch, hätte Netanjahu diese Regierung nicht aus machttaktischen Erwägungen aufgelöst. Man mag sich auch fragen, was es mit Arje Deris plötzlich erwachtem Mitgefühl für seine arme, orientalisch-jüdische Klientel auf sich habe. Nun, es soll zunächst und vor allem seinen Rivalen Elijahu Yischai ausbooten. Um eine reale Sozialreform dürfte er sich herzlich wenig scheren, denn die Politik seiner Partei ist in den sozialen Belangen primär auf religiös motivierte paternalistische Wohltätigkeit ausgerichtet, nicht auf mutige Strukturveränderung, geschweige denn auf rigorose ökonomische Umverteilung. 

Vieles ließe sich noch an propagandistischen Dürftigkeiten des schalen Wahlkampfs anführen, man kann es sich aber getrost schenken. Denn die sich zur Zeit in Israel abspielende Groteske hat nichts mit dem demokratisch-agonalen Spiel pluraler Interessen und heterogener Standpunkte zu tun, dessen man sich im israelischen Politdiskurs stets zu rühmen pflegt. Wenn sich der Wahlkampf der Opposition gegen Netanjahu auf eine Nur-nicht-Bibi-Kampagne beschränkt und die von der Likud-Wahlkampgne initiierte Verteufelung Zipi Livnis als einer »Linksradikalen« in einen Werbeslogan vom Schlage »Wählst du Herzog, kriegst du Livni« mündet, dann hat das viel mit millionenschwerer kulturindustrieller Profitmache der Werbestrategen und »Berater« der Parteien zu tun, nichts aber mit der Konfrontation dessen, was gemessen an den realen Zuständen der israelischen Gesellschaft und Politik auf der drängenden sachlichen Tagesordnung zu stehen hätte. 

Aber selbst wenn man sich aufs Personelle beschränkt und die zur Wahl stehenden Alternativen für das Amt des Premierministers (und Bilder der Regierungskoalition) in Augenschein nimmt, darf man sich das Pathos der »Hoffnung« abschminken, mit welchem sich viele in der Anti-Bibi-Kampagne einzuseifen begonnen haben, seitdem die Prognosen der letzten Tage anzeigen, dass sich der Abstand zwischen Netanjahu und Herzog/Livni um zwei, drei Mandate vergrößert hat. Es ist eine (verständliche) Sache, Schadenfreude über eine Niederlage Netanjahus zu empfinden. Der Mann hat viel Schaden mit der Deformation der israelischen politischen Kultur angerichtet, so dass selbst in seiner eigenen Partei nicht wenige seiner überdrüssig geworden zu sein scheinen. Eine ganz andere Sache ist es gleichwohl, sich ernstlich zu fragen, was der möglicherweise sich anbahnende Schichtwechsel zu bedeuten hat. Denn zum einen ist ganz und gar nicht ausgemacht, dass es nicht zu einer großen Koalition kommt, sollte Yitzhak Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Keiner der politischen Beobachter hat bis dato eine solche Möglichkeit dezidiert ausgeschlossen, und es gibt in der Tat auch keinen Grund, dies zu tun. 

Gerade weil es im Wahlkampf um nichts inhaltlich Relevantes geht, darf davon ausgegangen werden, dass auch die Bildung der Regierungskoalition in erster Linie vom Machtkalkül angetrieben werden wird; weshalb denn einer Verbandelung mit der rechtskonservativen Likud-Partei nichts im Wege stünde, wenn Herzog/Livni die Regierungsführung erlangt haben werden - gerade Zipi Livni, ursprünglich in der Likud-Partei beheimatet, ist geübt in häufigem Parteienwechsel. 

Siedlungsfrage kein ThemaZum anderen geht es aber um Grundsätzlicheres. 

Denn wenn man annimmt, daß das vordringlichste Problem des Staates Israel im Konflikt mit den Palästinensern zu sehen ist, einem Konflikt, dessen Lösung als unabdingbar für Israels künftige Existenz erachtet werden darf, stellt sich die Frage, ob sich im Hinblick darauf mit einer von Herzog/Livni geführten Regierung eine wesentlich neue Perspektive öffnet. 

Diese Frage darf mit umso größerem Nachdruck gestellt werden, als das Thema dieses Konflikts im Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt hat, ja gerade von der Partei Herzogs/Livnis offenbar bewusst ausgespart wurde. Der Grund hierfür liegt nicht nur im aktuellen Wahlkampfaxiom, demzufolge das weitgehend nach rechts abgedriftete israelische Wahlvolk mit diesem »Thema« nicht einzufangen sei. Vielmehr muß etwas Entscheidenderes zur Kenntnis genommen werden: Jeder israelische Politiker bzw. Staatsmann, der sich einfallen ließe, zu einer finalen Friedensregelung mit den Palästinensern zu gelangen - einer Regelung, die zwangsläufig mit der Räumung von besetzten Gebieten, dem Abbau von Siedlungen, einer Lösung der Jerusalem-Frage und einer (und sei's symbolisch-politischen) Konfrontation mit dem Flüchtlingsproblem einhergehen müsste -, hätte damit zu rechnen, Macht und Herrschaft in kurzer Zeit zu verlieren. Er würde von großen Teilen der israelischen Gesellschaft delegitimiert werden und sich einer besudelnden Schmähkampagne ausgesetzt sehen. Der letzte israelische Politiker, der sich auf dieses Unterfangen ernsthaft eingelassen hatte, wurde nicht von ungefähr umgebracht. Dabei war zu Zeiten des damaligen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin eine ganze Menge mehr als heute möglich: Vor 20 Jahren war das Siedlungswerk im Westjordanland noch nicht so weit gediehen, dass es eine potentielle Räumung schon vom Ausmaß her unmöglich gemacht hätte. Und das nationalreligiöse Lager samt rechtsradikalem Anhang und rechtskonservativer Verbandelung hatte noch nicht die heutige Vormachtstellung in der israelischen Politlandschaft inne. Was damals noch im individuellen Attentat mündete, dürfte heute - wenn es denn überhaupt dazu käme - bürgerkriegsähnliche Situationen zeitigen. Es gibt gute Gründe für israelische Entscheidungsträger, sich der friedensorientierten Auseinandersetzung mit dieser gravierenden Herausforderung der israelischen Politik zu entziehen. 

Das Problem besteht gleichwohl darin, dass die systematische Verweigerung der Zweistaatenlösung Israel heute vor eine neue, womöglich noch gravierendere Herausforderung stellt. Wird nämlich das Okkupationsregime weiterhin aufrechterhalten, und Israels Verantwortung für die palästinensischen Bewohner der besetzten Territorien bleibt bestehen, so entsteht objektiv - über den subjektiven Willen hinaus und ohne dass man etwas dagegen zu unternehmen vermöchte - eine binationale Struktur, die früher oder später den Anteil der Araber unter Israels Oberhoheit dem jüdischen Anteil angleichen bzw. die Juden womöglich zur Minorität im eigenen Land werden lassen würde. Ein solcher Zustand könnte zwar demokratisch abgesegnet werden, womit dann die Errichtung eines binationalen Staates, mithin das Ende des historischen zionistischen Projekts eingeläutet wäre, eine Entwicklung, die sich zur Zeit weder die Israelis noch die Palästinenser herbeiwünschen. Viel eher anzunehmen ist jedoch, dass Israel die jüdische Vormachtstellung in diesem binationalen Gebilde beizubehalten trachten würde, womit denn Israel, gleichsam von selbst und bewusst proklamiert, zum offiziellen Apartheidstaat verkommen müsste. 

In dieser strukturellen Sackgasse steckt Israel seit langem; sie wird auch schon seit langem von vielen Protagonisten der israelischen Politszene lippenbekenntnishaft erwähnt, wenn auch nicht eingehend erörtert. Weil aber niemand von ihnen einen Ausweg aus der Sackgasse weiß bzw. die mögliche Option der Zweistaatenlösung wegen der mit ihr verbundenen Risiken nicht umzusetzen wagt, bleibt das Reden darüber stets im Dunstkreis des Geraunten, ohne dass die Erwähnung des Problems die praktische Tat aufzuzwingen vermöchte. Was man sich von Herzog/Livni erhofft, ist, dass man die »Friedensgespräche« wieder aufnimmt bzw. den »Friedensprozess« wieder in Gang setzt, nicht aber etwa, um die anvisierte Regelung zu verwirklichen, nicht um einen Frieden unter den obengenannten Bedingungen zu erlangen, sondern um zu reden, endlos weiterzureden, sich bis zur allseitigen Erschlaffung totzureden. Das waren die Voraussetzungen für den gerade ablaufenden Wahlkampf wie auch für die Erstickung der Perspektiven nach seiner Beendigung. 

Bürgerlicher MassenprotestWenn aber nicht der Frieden, hätte dann nicht wenigstens die wirtschaftliche Lage vieler israelischer Bürger ein relevantes Thema für den Wahlkampf abgeben können? Zwar wird von Zuwachsraten in der Makroökonomie Israels berichtet, zugleich ist aber nicht in Abrede zu stellen, dass die wirtschaftliche Situation großer Teile der israelischen Gesellschaft sich deutlich verschlechtert hat, nicht zuletzt die des Mittelstands, der, obgleich nicht schlecht verdienend, sich über die zunehmende Last ständig steigender Lebenshaltungskosten beklagt. 

Immer mehr Menschen sind gleichsam im Wohlstand verarmt. Besonders bedrückend ist die Wohnungsnot, die es wegen der ins Unermessliche angestiegenen Preise jungen Paaren (aber nicht nur ihnen) unmöglich macht, eine Wohnung zu erwerben bzw. die horrenden Mieten zu bezahlen. Eine staatliche Untersuchungskommission hat darüber jüngst eingehend Rechenschaft abgelegt. 

Um zu begreifen, warum selbst dieses nun wahrhaft lebensweltlich real drückende Problem nicht zum heiß diskutierten Thema des Wahlkampfs avancieren konnte, sondern lediglich von wenigen Politikern als Gegenstand populistischer Polemik verwendet wurde, lohnt sich ein Rückblick auf die sommerliche Protestbewegung von 2011. An seinem siedenden Höhepunkt sammelten sich rund 400.000 Israelis auf den Straßen, eine beeindruckende Menschenmasse für ein Land mit rund 8,4 Millionen Einwohnern. Warum aber ging diese von der Bevölkerung getragene, von den Medien weitgehend unterstützte, »soziale Gerechtigkeit« einklagende Bewegung nach den anrührenden Monaten des israelischen Sommers so sang- und klanglos unter? Warum zeitigte sie nichts als eine erbärmliche, von der Regierung eingesetzte Wirtschaftskommission, die nichts zu bewirken vermochte, und politisches Kapital, das Yair Lapid beim Wahlkampf von 2013 geschickt zu instrumentalisieren verstand? Die Antwort darauf liegt darin, dass es sich primär eben um eine Protestbewegung des bürgerlichen Mittelstands handelte, dem es nicht um ernsthafte Struktur-, schon gar nicht um rigorose Systemveränderung zu tun war. Das kapitalistische System, welches die Misere generierte, die den Massenprotest hervorrief, durfte nicht in Frage gestellt werden - warum denn auch? Es ist ja das System ebendieses Bürgertums, das von »sozialer Gerechtigkeit« zu tönen sich bemüßigte, ohne das Wort Kapitalismus auch nur in den Mund zu nehmen (bzw. diejenigen, die es in den Mund nehmen wollten, mundtot machte). Auch die besetzten Gebiete durften in der Protestbewegung nicht erwähnt werden, damit die Bewegung »politisch nicht gespalten werde« bzw. »nicht politisch werde« - man stelle sich vor: Hunderttausende auf der Straße, ohne »politisch« werden zu wollen. Dass die schwelende Misere nicht zuletzt mit den in den Siedlungsbau im Westjordanland fließenden Milliarden zu tun haben könnte, mochte den empörten Protestlern gar nicht in den Sinn kommen. Wer es wagte, diesen Faktor anzusprechen, wurde in den offiziellen Kundgebungen schnellstmöglich zum Schweigen gebracht. 

Was war da also geschehen? Etwas nicht gänzlich Ergründbares. In erster Linie aber wohl ein von der Ideologie aufgefangenes Moment realer Irritation der Massen, ein historischer Augenblick kollektiven Aufschäumens, dessen Träger sich zunehmend euphorisierten, ohne sich des Kausalzusammenhangs innezuwerden zwischen dem, was den Anlass des Aufruhrs entstehen ließ, und dem eigenen falschen Bewusstsein, das den Fortbestand des Systems garantiert, aus dem besagter Anlass, die eigene Not, erwächst. 

Und was für die damalige Zeit emphatischen Aufbegehrens stimmte, stimmte erst recht für den jetzigen Wahlkampf, von dem selbst an seinem Ende niemand zu sagen vermag, warum er hatte stattfinden müssen, schon gar nicht aber, was er zeitigen soll. 

Moshe Zuckermann lehrt Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv. Zuletzt veröffentlichte jW auf diesen Seiten am 25.9.2014 einen Auszug aus seinem Buch »Israels Schicksal«. Dieses und andere seiner Bücher sind im jW-Shop erhältlich. 

 

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Netanjahu macht weiter  

Große Zugewinne für den Likud, aber das rechte Lager stagniert. Linksbündnis drittstärkste Kraft  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 19.03.2015 

 

Israel hat am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Der Sieger heißt Benjamin Netanjahu. Der seit März 2009 amtierende Premierminister wird voraussichtlich keine Schwierigkeiten haben, eine tragfähige Koalition für die nächste Regierung zusammenzubekommen. 

Regulär wäre erst im Februar 2017 eine Wahl fällig gewesen. Netanjahu erzwang im Dezember 2014 eine vorgezogene Neuwahl, indem er die Parteien Hatnuah und Jesch Atid - beide nach israelischen Begriffen dem Zentrum zuzuordnen - aus der Regierung warf. Viele israelische Kommentatoren bezeichneten die Neuwahl, die in der Tat keine wesentlich veränderte Konstellation in der Knesset brachte, als überflüssig. Das ist, soweit es die Bevölkerung des Landes und dessen Probleme angeht, wahrscheinlich richtig. Aber der Vorgang war keineswegs nutzlos für den, der ihn herbeigeführt hatte: Für Netanjahu ist das Ergebnis ein persönlicher Triumph. Die von ihm geführte Rechtspartei Likud, die bisher 18 Abgeordnete hatte, verfügt künftig über 30 der 120 Sitze. 

Erkämpft wurde dieser Erfolg erst im allerletzten Stadium des Wahlkampfs. 

Er ging fast ausschließlich auf Kosten der beiden anderen Rechtsparteien, Jisrael Beitenu und Habajit Hajehudi, die zusammen elf Mandate verloren. 

Das rechte Lager stellt künftig 44 statt bisher 43 Abgeordnete. Rechnet man die Verluste der beiden konservativ-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum hinzu, ergibt sich insgesamt ein Rückgang von 61 auf 57 Mandate. 

Netanjahu hatte in der Schlussphase des Wahlkampfs vor allem bei den mit dem Likud konkurrierenden Rechtsparteien gewildert. Sein zentrales Argument: Es komme im Endeffekt nicht darauf an, ob diese ein paar Abgeordnete verlören. Entscheidend für die Verhinderung einer Mitte-Rechts-Regierung sei lediglich, den Likud eindeutig zur stärksten Partei zu machen. Zusammen mit extremer Rhetorik des Regierungschefs gegen den arabischen Bevölkerungsteil und dem Versprechen, dass er niemals einen Palästinenserstaat zulassen werde, überzeugte das offenbar die rechten Wähler. 

Bis zuletzt hatten die Umfrageergebnisse es so aussehen lassen, als würde das neugegründete Oppositionsbündnis »Zionistisches Lager« drei bis vier Mandate mehr gewinnen als der Likud und damit stärkste Kraft werden. 

Tatsächlich wird es künftig 24 Abgeordnete stellen. Das liegt knapp unter den Prognosen, stellt aber einen Zugewinn von drei Mandaten gegenüber der bisherigen Situation dar. Die beiden zusammengeschlossenen Parteien, die Sozialdemokraten und die Hatnuah der früheren Außenministerin Zipi Livni, waren in der alten Knesset mit 15 und mit sechs Abgeordneten vertreten. 

Stark verloren hat die betont laizistische Partei Jesch Atid, die zur Wahl vor zwei Jahren erstmals angetreten war und damals überraschend gut abschnitt. Statt bisher 18 stellt sie künftig nur noch elf Abgeordnete. Die ebenfalls neugegründete »Kulanu« gewann auf Anhieb zehn Mandate. Die von einem ehemaligen Likud-Politiker geführte Formation legte im Wahlkampf ihren Schwerpunkt auf soziale Probleme, insbesondere die seit Netanjahus Amtsantritt vor sechs Jahren dramatisch gestiegenen Hauspreise und Mieten. 

Mehrere arabische Parteien und die gemischt arabisch-jüdische Linkspartei Chadasch (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung) hatten sich als Reaktion auf die vor einem Jahr eingeführte 3,25-Prozent-Hürde zur »Vereinigten Liste« zusammengeschlossen. Sie stellt künftig 14 Abgeordnete und ist damit drittstärkste Kraft in der Knesset. Bisher verfügten diese Parteien zusammen über elf Mandate. Ob die sehr heterogen zusammengesetzte Liste - sie schließt auch Nationalisten und Islamisten ein - die Wahl lange überdauert und sich konsolidieren kann, ist ungewiss. 

Präsident Re'uven Rivlin wird in den kommenden Tagen die Führer aller Parteien empfangen, die in der künftigen Knesset vertreten sein werden, und sie befragen, wer ihrer Ansicht nach den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen soll. Auf dieser Grundlager wird er dann seine Entscheidung bekannt geben. 

 

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Über Bande  

US-Regierung zeigt sich verärgert über Netanjahus Absage an »Zweistaatenlösung« - und lässt ihn gewähren  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 20.03.2015 

 

Israels alter und voraussichtlich auch neuer Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Montag der »Zweistaatenlösung« eine Absage erteilt. Jeder, der gegenwärtig einen Palästinenserstaat schaffen wolle, trete dem »radikalen Islam« Boden für Angriffe gegen Israel ab. Wer das ignoriere, stecke den Kopf in den Sand, sagte der Premier in einem Interview mit der Onlineausgabe der Tageszeitung Ma'ariv. Auf die Nachfrage, ob das heiße, dass es keinen palästinensischen Staat geben werde, falls er als Regierungschef bestätigt werden sollte, antwortete Netanjahu mit einem knappen »genau«. 

Nach dieser öffentlichen Ohrfeige wartete US-Präsident Barack Obama die Wahl am Dienstag ab, bevor er am Mittwoch seinen Pressesprecher Josh Earnest erklären ließ: Netanjahu habe »eine Veränderung seiner Haltung angedeutet«. Als Reaktion würden die USA »unsere Herangehensweise an die Frage, wie man die Situation voranbringen kann, überprüfen«. Alle Nachfragen, was damit gemeint sei, blockte Earnest ebenso ab wie die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, auf ihrer regulären Pressekonferenz. Beide betonten zugleich, dass die militärische und geheimdienstliche »Sicherheitskooperation« zwischen beiden Staaten enger und umfangreicher als je zuvor sei. Daran werde sich, unabhängig vom Verhalten israelischer Politiker, auch künftig garantiert nichts ändern. 

Netanjahus Klarstellung vom Montag zielte darauf ab, sein Werben um die Anhänger anderer rechter Parteien - das am Wahltag mit einem Erfolg belohnt wurde - zu unterstützen. Der Premier stand unter Druck, nachdem die meistgelesene Tageszeitung des Landes, Jediot Acharonot, am Freitag zuvor ein Dokument aus den Verhandlungen mit der Palästinenserführung veröffentlicht hatte. Das Papier aus dem August 2013 zeigte angeblich, dass Netanjahu zu umfangreichen territorialen und politischen »Zugeständnissen«, einschließlich eines »begrenzten Rechts auf Rückkehr«, bereit gewesen sei. 

Daraufhin hatten die mit Netanjahus Likud konkurrierenden Rechtsparteien Habajit Hajehudi und Jisrael Beitenu polemisiert, dass nur sie eine Garantie gegen die Preisgabe von »Judäa und Samaria«, das heißt des besetzten Westjordanlands, seien. Der Premier rechtfertigte sich mit der Erklärung, das Dokument sei lediglich ein Entwurf gewesen, der Israelis und Palästinensern zur Klärung ihrer Standpunkte dienen sollte. 

Die von Netanjahu am Montag vorgebrachte Position ist in Wirklichkeit weder neu noch unbekannt. Schon seine Kampagne zur Wahl vom 10. Februar 2009, die ihm zum zweiten Mal das Amt des Premierministers brachte, hatte er vor allem mit dem Versprechen geführt, dass es mit ihm keinen Palästinenserstaat geben werde. Das Programm seiner eigenen Partei ist in diesem Punkt eindeutig: »Die Palästinenser können ihr Leben frei im Rahmen einer Selbstverwaltung gestalten, aber nicht als eigener Staat. Das Jordan-Tal und die Gebiete, die es dominieren, müssen unter israelischer Souveränität bleiben. Der Jordan wird dauerhafte Ostgrenze des Staats Israel.« 

Trotzdem entzog sich Netanjahu nicht dem Wunsch der USA, die Scheinverhandlungen mit den Palästinensern, die unter seinem Vorgänger Ehud Olmert mit wenig Substanz geführt worden waren, fortzusetzen. Am 14. Juni 2009 zeigte der Likud-Chef in einer Rede an der Tel Aviver Bar-Ilan-Universität erstmals Bereitschaft, über einen palästinensischen Staat zu sprechen. Er knüpfte das jedoch an eine in der internationalen Diplomatie einzigartige Vorbedingung: Die Palästinenser müssten Israel »als jüdischen Staat« anerkennen. Außerdem sollten sie dem dauerhaften Verbleib großer Teil des Westjordanlands unter israelischer Kontrolle zustimmen, das »ungeteilte Jerusalem als israelische Hauptstadt« akzeptieren und förmlich auf das »Rückkehrrecht« der Flüchtlinge verzichten. 

Damit habe Netanjahu die Tür zu Verhandlungen zugeschlagen, kritisierte der palästinensische Chefdiplomat Saeb Erekat. Aber Obama war begeistert und zwang den palästinensischen Präsident Mahmud Abbas zur »Rückkehr an den Verhandlungstisch«. Das »Friedensprozess«-Theater konnte weitergehen. 

 

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Neue Hoffnung Vereinigte Liste 

Tsafrir Cohen über das Ergebnis der Parlamentswahlen in Israel, die zionistische Opposition in der Knesset und die Perspektiven der Linken für die kommenden Monate 

Von Tsafrir Cohen 

 

Die Rechte hat die Parlamentswahlen in Israel am Dienstag mit einem Programm gewonnen, das unmissverständlich auf einem geschlossen reaktionärem Weltbild basiert. Es verbindet einen unversöhnlichen Nationalismus mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. 

Bei den Linken ist die Enttäuschung nach dem Urnengang groß. Viele von ihnen haben zwar den Zentristen um das Zionistische Lager - eine zum Wahlkampfauftakt erfolgte Zusammenführung von Kadima, einer Abspaltung von Likud und der Arbeitspartei unter dem Führungsduo Jitzchak Herzog und Tzipi Livni - keinen grundsätzlichen Politikwechsel zugetraut. Doch haben sie darauf gehofft, dass wenigstens einige spektakuläre Siedlungsprojekte gestoppt, die Privatisierungspolitik abgemildert und das menschenverachtende Internierungslager für Flüchtlinge in der Subsahara geschlossen werden. Das Wahlergebnis sorgt bei den meisten Linken dementsprechend für Ernüchterung. 

In: Neues Deutschland online vom 20.03.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/965374.neue-hoffnung-vereinigte-liste.html 

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Persönlicher Triumph 

Der Westen lässt Netanjahu siegen  

Knut Mellenhin 

In: junge Welt online vom 19.03.2015 

 

Die Neuwahl des israelischen Parlaments am Dienstag wurde zu einem persönlichen Triumph von Premierminister Benjamin Netanjahu. Die von ihm geführte Rechtspartei Likud konnte die Zahl ihrer Sitze in der Knesset um 66 Prozent steigern. Die Hoffnungen vieler Israelis auf grundlegende Veränderungen in der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik mussten wieder einmal vertagt werden. 

Die Schuld daran ist unter anderem dem Oppositionsbündnis Zionistisches Lager und den westlichen Regierungen zuzuschreiben. Zu den zentralen Themen der israelischen Außenpolitik, Palästinenser und Iran, hat die etablierte Opposition keine Strategie, die sich grundsätzlich von den Vorstellungen und Handlungen Netanjahus unterscheidet. Die sozialdemokratische Arbeitspartei und die mit ihr verbündete Hatnuah der früheren Außenministerin Zipi Livni behaupteten im Wahlkampf lediglich, die gleichen Ziele mit sehr viel mehr diplomatischem Geschick durchsetzen zu können. Vor allem durch seinen Konflikt- und Krawallkurs gegenüber der US-Regierung füge der Premierminister dem Land schweren Schaden zu und sei nicht nur zu einer Belastung, sondern geradezu zu einem Sicherheitsrisiko für Israel geworden, lautete der Hauptvorwurf. In diesen Chor stimmten nicht nur ein Teil der israelischen Medien, sondern auch frühere Spitzenfunktionäre der Geheimdienste und des Militärs ein. 

Die meisten westlichen Regierungen ließen die israelische Opposition im Regen stehen. Die schon seit Jahren immer wieder geäußerten Prognosen, dass Israel für Netanjahus Rücksichtslosigkeiten und Alleingänge irgendwann »einen hohen Preis zahlen« müsse, erwiesen sich in der Praxis als falsch. 

Das ermöglicht es Netanjahu, seine Kritiker als realitätsfremde Schwarzseher oder politisch motivierte Angstmacher dastehen zu lassen. 

Am Tag vor der Wahl versprach der Premier seinen Wählern in einem Interview mit der Onlineausgabe der Tageszeitung Maariv, dass es unter seiner Regierung keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit sprach er eine Tatsache offen aus, die westliche Politiker nicht wahrhaben wollen. Das Parteiprogramm des Likud schließt einen palästinensischen Staat generell aus. In keiner von Netanjahu geführten Regierung wäre ein solcher mehrheitsfähig gewesen. Trotzdem drängt der Westen die Palästinenser immer wieder zu aussichtslosen und demütigenden »Verhandlungen« - und gibt ihnen die Schuld, wenn die Gespräche scheitern. 

Die angemessene Antwort auf Netanjahus öffentliche Klarstellung wären die sofortige Anerkennung der palästinensischen Regierung und die Verhängung von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Israel wegen jahrzehntelanger Missachtung von UN-Resolutionen. Statt dessen wird man Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einigen Wochen, wenn Netanjahu seine Regierung zusammenhat, nötigen, »an den Verhandlungstisch zurückzukehren«. 

 

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