Armut nach Plan  

In Ungarn betreibt die Regierung des Präsidenten Viktor Orbán eine gezielte Politik der Massenverelendung. Mit neuen Gesetzen verschlechtert sich die Lage für Arbeitslose und deren Familien jetzt weiter. Roma sind besonders betroffen  

Sándor Horváth 

In: junge Welt online vom 04.03.2015 

 

In Ungarn hat die Armut in den letzten Jahren Ausmaße erreicht, wie es sie in Friedenszeiten das letzte Mal während des Ständestaates der Zwischenkriegszeit gegeben hat. Statistiken zufolge lebt heute so gut wie die Hälfte der Bevölkerung in Armut, ein Drittel fristet sein Dasein in tiefster Verelendung und ohne jede Hoffnung auf eine Verbesserung. In den letzten drei Jahren ist es so weit gekommen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) Ungarn zu einer sozial gerechteren Wirtschafts- und Sozialpolitik drängen, etwa zu einer weniger restriktiven Arbeitslosenpolitik oder dazu, mehr Geld im Portemonnaie der Rentnerinnen und Rentner zu lassen. Das ist beachtenswert, wo doch diese Institutionen für die Durchsetzung der schieren Marktmacht stehen - und Staatschef Viktor Orbán ausgerechnet unter Berufung auf das »nationale Wohl« seine erbitterten Schlachten gegen sie schlägt. 

Bereits die sozialdemokratisch-liberale Vorgängerregierung hatte mit ihrer Politik die Verarmung der unteren ungarischen Gesellschaftsschichten forciert. Sie beschloss etwa, in allen jenen Fällen, in denen in einer Familie zwei Erwachsene auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, nur einem von beiden die Sozialhilfe auszuzahlen. Trotz einer beträchtlichen Inflationsrate von sechs bis acht Prozent kürzte sie das Arbeitslosengeld und verringerte dessen Bezugsdauer. 

Doch mit Antritt der Orbán-Regierung kam es ab 2010 zu einer radikalen Verschärfung dieser Politik, die nun weit über die vorherigen Kürzungen hinausgeht. »Wer es im Leben zu nichts gebracht hat, der ist eben gerade so viel wert, so kann ich es sagen. Dessen Leben ist nicht mehr wert, taugt nicht für mehr.« Diese mittlerweile berühmt gewordene Aussage des Kanzleramtsministers János Lázár, des zweiten Manns im Orbán-Staat, aus dem Jahr 2011 steht beispielhaft für diese Politik. Orbáns Fidesz-Partei erklärte, dass Arbeitslose zumeist Sozialschmarotzer seien, Kranke und Behinderte in der Regel Betrüger, und bei den Armen handele es sich um moralisch Schwache, die daher an ihrer Lage selber schuld seien. Nach der Amtsübernahme entwickelte die Regierung eine deutlich gegen Arme gerichtete Politik. Unter anderem zahlen alle Bürger eine vereinheitlichte Einkommenssteuer von nur noch 16 Prozent, gleichzeitig wurde aber der Steuerfreibetrag abgeschafft. Die Höhe der Familienbeihilfe wurde eingefroren, während Gutverdienende mit Kindern nach damals eingeführten Regeln leichter Steuern abschreiben können. Arbeitslose erhalten nur noch drei statt wie zuvor neun Monate lang staatliche Unterstützung. Die Ausgaben für Bildung und Gesundheit sind drastisch gesunken. Statt dessen wurden hohe Studiengebühren eingeführt und die Möglichkeit geschaffen, sich bessere und raschere ärztliche Dienstleistungen zu erkaufen. 

Insgesamt gibt es in Europa nur ein einziges Land, nämlich Griechenland, in dem die Armut in den vergangenen sieben Jahren in größerem Maße angewachsen ist. Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigen, dass Ungarn in der vergangenen Legislaturperiode in jeder Hinsicht auf die letzten Plätze der Armutstabellen der EU gerutscht ist. Auch nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist die soziale Lage der Bevölkerung nur in drei Ländern der EU schlechter als in Ungarn. 2010 war ein Viertel der Kinder und Jugendlichen von gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen, heute ist es über ein Drittel. Auch der Anteil der Armutsgefährdeten innerhalb der Gesamtbevölkerung ist heute in Ungarn gut fünf Prozentpunkte höher als im Jahr 2008. Dieser Trend ist nach Griechenland in Ungarn am stärksten, während in allen anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, mit Ausnahme von Slowenien, diesbezüglich eine Verbesserung zu verzeichnen ist. Nach Erhebungen leben heute zirka 42 bis 45 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner mit weniger als dem offiziellen Existenzminimum von 280 Euro pro Monat. 

Am deutlichsten zeigen sich die Folgen der Politik von Orbán in den Statistiken zur Kinderarmut. Diese betrifft über 730.000 der 1,7 Millionen Minderjährigen, die in Ungarn leben - also 43 Prozent. Jeder zweiten Familie bereitet es inzwischen Schwierigkeiten, das Allernötigste anzuschaffen. Nach Schätzungen der »Ungarischen Protestantischen Hilfsorganisation« gibt es im Leben von drei Prozent der ungarischen Kinder Tage, an denen sie gar nichts zu essen bekommen. Laut einem Artikel der Wochenzeitschrift HVG (Heti Világgazdaság - deutsch: Wöchentliche Weltwirtschaft), beklagt die Mehrheit der in Armut lebenden Kinder, dass sie dauernd müde seien, weil sie kaum schliefen, und selbst am Wochenende um sechs Uhr aufstehen würden, weil sie neben der Schule arbeiten müssten. 

Andere berichteten, dass ihre Familien überhaupt nicht mehr heizen könnten. 

Geschichten über in der Schule oder während der Arbeit wegen Hunger in Ohnmacht fallende Menschen, oder über diejenigen, die die Mittagspause in der Toilette verbringen, damit niemand sieht, dass sie nichts zu essen haben, sind im heutigen Ungarn alltäglich geworden. Die auch international sehr bekannte Soziologin und Doyenne der magyarischen Armutsforschung, Zsuzsa Ferge, hat dargelegt, dass von den jährlich geborenen 90.000 ungarischen Kindern bis zum Jugendalter 15.000 bis 20.000 in den Status des totalen und unumkehrbaren sozialen Elends absinken. Zoltán Balog, ehemaliger Geistlicher und nun ungarischer Minister für Humanressourcen, weiß, wie er diese in Aussichtslosigkeit lebenden Kinder mit einem an Sadismus grenzenden Mangel an Einfühlungsvermögen weiter erniedrigen kann: Er lud 2012 einige »Auserwählte« zu einem »Adventsabendessen« in das Luxusrestaurant im Budapester Hotel Hilton ein. Im darauffolgenden Jahr zeichnete Joachim Gauck, ebenfalls ehemaliger Geistlicher, Balog mit dem deutschen Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband aus. Auch der jüngste Beitrag des Balog-Ministeriums zur »Eliminierung« des Elends darf nicht unerwähnt bleiben: Seit Mitte Februar ist es dessen Mitarbeitern per internem Rundschreiben verboten, Wörter wie »Armut«, »tiefe Armut«, »Kinderarmut« zu benutzen, und sie wurden angewiesen, diese in Zukunft durch Ausdrücke wie »Bedürftige« zu ersetzen. Passend dazu wurde auch der Begriff »Chancengleichheit« aus der Amtssprache gestrichen. 

Zwangsdienst für ArbeitsloseEin Kapitel für sich ist der Umgang mit Arbeitslosen in Ungarn. Neben der Kürzung der Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde die Pflicht zu einer sogenannten gemeinnützigen Arbeit als Bedingung für den Erhalt eingeführt. Diese Tätigkeit muss auch dann ausgeführt werden, wenn sie nur weit entfernt vom Wohnort angeboten wird, ansonsten wird der Bezug gestrichen - eine Praxis, die die Zeit, die den Arbeitslosen bleibt, um nach neuer Arbeit zu suchen, auf null reduziert. Angesichts der verheerenden Wirtschaftsentwicklung wird so das Finden eines Jobs nahezu unmöglich. Das belegen auch die Statistiken: Auch zur »Glanzzeit« der »gemeinnützigen Arbeit« im Jahr 2011, also unmittelbar nach ihrer Einführung, hatten ein halbes Jahr nach diesem dreimonatigen Zwangsdienst lediglich zehn Prozent der Arbeitslosen eine Beschäftigung, und dieser Prozentsatz ist seither ständig weiter gesunken. Mit diesen erzwungenen Tätigkeiten können die Arbeitslosen höchstens 160 Euro im Monat (in einigen wenigen Fällen bis zu 220 Euro) bekommen, egal wieviel sie vorher verdient hatten. Im Glücksfall erhält die gesamte Familie noch 75 Euro Beihilfe. Doch der Bezug dieser zusätzlichen Unterstützung ist an erniedrigende Auflagen geknüpft, zum Beispiel muss die Wohnung und die Straße vor dem Haus von der Behörde als sauber und gepflegt eingestuft worden sein. Bei den rund 200.000 Beziehern handelt es sich um eine Minderheit der Arbeitslosen. Die Mehrheit der aus der Arbeitswelt Ausgeschlossenen muss ohne jede Beihilfe zurechtkommen. 

In Ungarn leben insgesamt 7,6 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter. 

Nach Erhebungen von Ferge sind 150.000 bis 200.000 Menschen offiziell sowohl von der Registrierung als Arbeitslose wie von der »gemeinnützigen Arbeit« ausgeschlossen, zum Beispiel weil sie sich sich eines strafrechtlichen »Vergehens« schuldig gemacht haben sollen, aus der Not heraus, infolge der staatlich betriebenen Informationsverweigerung, oder auch weil sie sich wegen schwerer körperlicher oder psychischer Einschränkungen nicht bei den Ämtern melden können. Weitere 210.000 Arbeitssuchende sind zwar registriert, erhalten aber überhaupt keine Versorgung, weil sie zum Beispiel Langzeitarbeitslose sind. Dazu kommt noch die Gruppe der »passiven« Arbeitslosen, insgesamt 130.000 Menschen, die die teure und hoffnungslose Arbeitssuche überhaupt aufgegeben haben und ebenfalls keinen Forint bekommen. 

Mit den 200.000 Personen im Arbeitsdienst und weiteren 380.000 Jobsuchenden gibt es also insgesamt eine Million Erwerbslose. Deren Familien sind ebenfalls von der mangelnden staatlichen Unterstützung betroffen, insgesamt zirka zweieinhalb Millionen Menschen. Nach den Rechnungen von Ferge und anderen Wissenschaftlern gibt es also mindestens 13 bis 14 Prozent Arbeitslose, während das Ungarische Statistische Zentralamt die Rate Ende 2014 mit lediglich 7,1 Prozent bezifferte. 

Auch die brutale Verschärfung des Strafgesetzbuches für Delikte, die typischerweise von Armen, darunter viele Roma, begangen werden, nimmt die internationale Öffentlichkeit kaum wahr. Dieses Vorgehen passt blendend in die gegen die Schwachen und Schwächsten der Gesellschaft gerichtete Ausgrenzungspolitik von Fidesz. Beispielsweise wurde aus den USA das Prinzip des »Three-Strikes-Law« übernommen, das festschreibt, dass bei der dritten Verurteilung wegen eines beliebigen Vergehens automatisch eine lebenslange Haftstrafe verhängt wird. Eingeführt wurde auch die tatsächlich lebenslängliche Gefängnisstrafe, und in Verletzung internationaler Abkommen wurde das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre herabgesetzt. Die »Kinderkriminalität« wird von der Orbán-Regierung einzig und allein durch den Bau von Erziehungs- beziehungsweise Besserungsanstalten bekämpft, wo die Kinder unter den schlimmsten Bedingungen Jahre verbringen. 

Psychologische, erzieherische oder sonstige materielle oder humanitäre Unterstützung für die Betroffenen kommen für die heutigen ungarischen Machthaber nicht in Frage. Verurteilungen von Kleinkriminellen im Ad-hoc-Verfahren sind keine Ausnahme mehr. Im Müll zu wühlen und auf der Straße zu schlafen ist per Verfassung zur Straftat erklärt. Im Hochsommer 2013 wurde ein Obdachloser wegen des Diebstahls einer Bettdecke im Wert von sechs Euro sowie zwei Euro Bargeld zu elf Jahren Gefängnis verurteilt - er war eben rückfällig. 

Weitere VerelendungMit dem Budget 2015 verschärft sich die ungarische Armenpolitik weiter. Der erste Teil des Gesetzes trat am 1. März in Kraft. 

Nach dem Vorhaben der Regierung werden im Lauf der nächsten drei Jahre alle aus dem Staatshaushalt finanzierten Geldbeihilfen abgeschafft. 

Ein zentrales Element der neuen »Sozialpolitik« in der von Ministerpräsident Viktor Orbán ausgerufenen »auf der Arbeit beruhenden Gesellschaft« - »Arbeitsstaat« war übrigens ein Lieblingsausdruck der ungarischen Nationalsozialisten - ist die Neustrukturierung des Systems der sozialen Beihilfen. Gesetzlich geregelte Sozialhilfe für Menschen im Erwerbsalter gibt es zur Zeit noch in vier Formen: Gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sowie Personen, die Kinder unter 14 Jahren erziehen, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen eine ähnliche monatliche Unterstützung wie bisher. Deren Höhe beträgt für Familien ohne jedes Einkommen monatlich maximal 150 Euro, für Personen, in deren Familien eine andere Person Arbeitslosenhilfe bezieht, maximal 75 Euro. Für diejenigen, die innerhalb der folgenden fünf Jahre das Rentenalter erreichen, gibt es, sofern sie sich der »Arbeitsdienstpflicht« für Erwerbslose unterziehen bzw. aktiv Arbeit suchen, statt der Beihilfe eine Arbeitslosenunterstützung. Alle anderen Menschen, die kein Einkommen haben, haben seit dem 1. März keinen Anspruch mehr auf Gelder in einer bestimmten Höhe. Statt dessen bestimmen darüber ausschließlich die örtlichen Behörden, und zwar im Rahmen von Verordnungen, die sie selbst erlassen. Das Informationsblatt der Regierung fasst den Wahnsinn so zusammen: »Die Entscheidung darüber, für welche Ziele und auf Grundlage der Erfüllung welcher Voraussetzungen Unterstützung in welcher Höhe gewährt wird, liegt in Gänze im Ermessen der Selbstverwaltungskörperschaft.« Die Kommunen erhalten keinerlei staatliche Mittel mehr zur tatsächlichen Durchführung sozialpolitischer Aufgaben. Im Gegenzug dürfen sie sich in Zukunft beliebige Steuern ausdenken und diese dann erheben. Die offizielle staatliche Begründung für diese Kommunalisierung: »Die Unterstützungen für die Bedürftigen kommen näher zu den Betroffenen.« Dieses Kernstück der Reform bedeutet also, auf deutsche Verhältnisse übertragen, dass diejenigen, die nicht krank oder alt sind oder Kinder erziehen, unter Umständen nach maximal drei Monaten bei Verrichtung eines Arbeitsdienstes keinen Anspruch mehr auf Hartz IV haben - wobei die Höhe der Zahlung sich unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten schon bisher nicht annähernd mit dem deutschen Satz messen konnte. Statt dessen bekommen all diese Menschen, die klassischerweise Sozialhilfe erhalten würden, eine beliebige Summe oder aber auch gar nichts, ganz wie es ihrem Dorfvorsteher oder dem jeweiligen Bezirksunteramt gerade einfällt. Damit sind in Ungarn die Reste des Sozialstaats per Gesetz abgeschafft. 

Die Familienbeihilfe wird in der Zukunft nur an Menschen, die Arbeit haben, ausbezahlt, und wenn die Kinder nicht in den Kindergarten oder die Schule gehen, gibt es ebenfalls keine Gelder - ein typisches Beispiel für die rassistische Gesetzgebung der Orbán-Regierung, welche sich gezielt gegen die Roma-Bevölkerungsschicht im unterster Segment der ungarischen Gesellschaft richtet. Weil Roma und Sinti in der offen rassistischen Gesellschaft Ungarns so gut wie keine Chance haben, eine Anstellung zu finden - erst recht keine mit einem akzeptablen Lohn -, ist die Arbeitslosigkeit unter ihnen in manchen Teilen des Landes auf 80 bis 100 Prozent geklettert. Das Geld zum Überleben müssen nur allzu oft die Kinder auf der Straße zusammenbetteln. Jedenfalls kann der Orbán-Staat mit der Neuregelung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Über zehn Prozent der bisher bezahlten Familienbeihilfen können »eingespart« und gleich 250.000 als »überflüssig« angesehene Staatsbürger in die ultimative Verelendung geschickt werden. 

Verfassungsgemäße NotDiesen Politikwechsel hat, wie so viele andere brutale Schritte der Fidesz-Regierung, erst das neue Grundgesetz ermöglicht, das diese Partei im Alleingang ausgearbeitet, und der Nation im ersten Jahr nach der Machtübernahme aufgezwungen hat. Die neue Verfassung hat sich nämlich von der Verpflichtung auf das Prinzip der sozialen Sicherheit, das in der alten Konstitution enthalten war, verabschiedet. Diese soll nur noch »angestrebt« werden. 

Die Politik gegen die Armen und Hilfsbedürftigen erklärt sich nicht allein aus der Abneigung der Machthaber gegen die Schwachen und Ausgelieferten. 

Mit der Fidesz-Herrschaft ist die ohnehin um sich greifende Korruption dramatisch ausgeufert, und diese Bereicherung der Mächtigsten gilt es zu finanzieren. Die diesjährigen Vermögens- und Einkommenserklärungen, die die Parlamentarier pflichtgemäß im Februar abliefern müssen, sind beeindruckend. Kanzleramtsminister Lázár hat allein im vorigen Jahr nicht weniger als sieben Immobilien gekauft und besitzt damit nun insgesamt 19 Grundstücke, verteilt im ganzen Land. Außerdem hat er sein eigenes Haus von 160 auf 260 Quadratmeter ausgebaut und sich eine nicht unbedeutende Kunst- und Handschriftensammlung angeschafft. Sein offizielles Monatsgehalt als Politiker beträgt 4.333 Euro brutto, dazu kamen im vorigen Jahr insgesamt läppische 21.000 Euro Einkommen aus »Verpachtung«. Man kann sich vorstellen, was alles nicht in seiner Vermögenserklärung steht. Aber es gibt noch schönere Beispiele. Nach den Forschungen des unabhängigen Internetrechercheportals átlátszó.hu (átlátszó bedeutet auf deutsch durchsichtig) kann sich beispielsweise der Schwiegersohn von Ministerpräsident Orbán über seine Geschäftsgänge der letzten Jahre nicht beklagen. Im Jahr 2009 verzeichnete er umgerechnet 30.000 Euro Reinerlös, 2010, also ein dreiviertel Jahr nach der Machtergreifung Orbáns schon 2,5 Millionen Euro, und 2011 über elf Millionen Euro - es liegt also ein Wachstum um mehr als das 367fache innerhalb von zwei Jahren vor. Was seither geschehen ist, ist nicht so genau bekannt, die Zuständigen gehen damit in der Öffentlichkeit mittlerweile vorsichtiger um. Tatsache ist, dass der Schwiegersohn sich Weihnachten vergangenen Jahres einen Yachthafen in Keszthely, einer der elegantesten Ortschaften am Balaton, gekauft hat, und zwar zu mehr als günstigen Bedingungen. Übrigens wird Orbán selbst in der nahen Zukunft in die Budaer Burg, den imposanten Sitz der ehemaligen habsburgischen Herrscher hoch über der ungarischen Hauptstadt, umziehen. 

Die Kosten für die Umgestaltung der Burg werden auf zirka 740 Million Euro geschätzt, damit, so Kulturstaatssekretär László L. Simon, das Schloss »würdig für die Beherbergung« wird. 

Ähnliche Geschichten aus den Fidesz-Kreisen und dem Umfeld von Orbáns Freunden und Vertrauten könnte man beliebig lang weitererzählen. Doch dieser Artikel ist dem anderen Teil der ungarischen Gesellschaft gewidmet. 

Um abschließend Ferge zu zitieren: »Es ist die moralische Verantwortung der Regierung, dass sie eineinhalb bis zwei Millionen Menschen nicht mehr nur am Rande der Straße sich selbst überlässt, sondern diese in den Straßengraben stößt und dann auch noch Erde auf sie streut.« 

Sándor Horváth schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 12.11.2014 über Orbáns neue Außenpolitik. 

 

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