Applaus, Applaus, Applaus  

Der US-Kongress verschafft Israels Premier Netanjahu ein Erfolgserlebnis, das er in der Knesset niemals haben könnte  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 05.03.2015 

 

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte seinen gewünschten großen Auftritt im US-Kongress. Seine Rede am Dienstag dauerte rund 45 Minuten und wurde immer wieder von »Standing ovations« der Abgeordneten und Senatoren beider Parteien unterbrochen. Insgesamt haben sie vermutlich mehr gestanden als gesessen. Nur im Mittelteil der Rede, in dem die zentralen Aussagen konzentriert waren, ließ man Netanjahu ungestört ausreden. Das deutet auf eine gut organisierte Choreographie hin. Eine auch nur annähernd vergleichbare Demonstration totaler Uniformität und Selbstaufgabe wäre in der israelischen Knesset weder für einen ausländischen Gast noch für einen einheimischen Politiker möglich. Israelische Medien äußerten sich teils amüsiert, teils angewidert darüber, dass die US-amerikanischen Parlamentarier Netanjahu sogar für Aussagen zujubelten, die in Israel heiß umstritten sind. 

Es war, um genau zu sein, nicht der ganze Kongress. Etwas mehr als ein Viertel der Abgeordneten und Senatoren der demokratischen Partei waren nicht erschienen. Und unter denen, die sich die Rede des israelischen Premiers zumuteten, schlossen sich viele den »Standing ovations« nur mit sichtbarer Zeitverzögerung an. Die große alte Dame der Demokraten, die Abgeordnete Nancy Pelosi, bekundete, dass sie während Netanjahus Auftritt den Tränen nahe gewesen sei. Offenbar nicht aus Rührung, sondern aus Zorn. 

Denn die 74jährige, die dem Kongress ohne Unterbrechung schon seit 1987 angehört und nie als Israel-Kritikerin auffiel, fuhr fort: Die Rede sei »eine Beleidigung für die Intelligenz der Vereinigten Staaten« gewesen. Man sollte ergänzen: eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz schlechthin. 

Vollgestopft mit falschen Behauptungen und ohne logischen Zusammenhang. 

Zwei Redakteure der meistgelesenen israelischen Tageszeitung, Jediot Acharonot, kommentierten sarkastisch: »Eine Rede vor einer Gruppe eiserner Unterstützer zu halten, die jedem Wort zustimmen, das man sagt, bevor man es auch nur ausgesprochen hat, während der besten Sendezeit in Israel, zwei Wochen vor den Wahlen - das hat sehr wenig mit dem Iran oder mit dem Überleben des jüdischen Volks zu tun.« 

Jedes Abkommen mit dem Iran, behauptete Netanjahu im Kern seiner Rede, werde schlecht sein. Denn schon jetzt stehe fest, dass die internationale Sechsergruppe - bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland - der Gegenseite zwei entscheidende »Zugeständnisse« gemacht habe: Erstens solle den Iranern in dem angestrebten Langzeitabkommen die Anreicherung von Uran, wenn auch in stark reduziertem Umfang, »erlaubt« werden. Und zweitens solle diese Vereinbarung nur für die nächsten zehn Jahre gelten. Danach sollten, so Netanjahu, »automatisch« sämtliche Beschränkungen wegfallen. Das angestrebte Abkommen hindere Teheran also nicht an der Produktion von Atomwaffen, sondern ganz im Gegenteil: »Es ebnet Iran den Weg zur Bombe.« 

In Wirklichkeit könnte der Iran ohne Abkommen so viel Uran anreichern, wie es ihm technisch überhaupt nur möglich ist. Dazu bedarf es keiner »Erlaubnis«. Was ist also nach Netanjahus Ansicht zu tun? Militärschläge gegen die iranischen Atomanlagen, wie er sie schon seit mindestens 15 Jahren immer wieder gefordert und angekündigt hat? Vielleicht hatte der israelische Regierungschef selbst das Gefühl, dass eine Wiederholung dieser Drohung zur Zeit weder in den USA noch zu Hause gut ankommen würde. 

Jedenfalls sagte er in seiner Kongressrede: »Nun erzählt man uns, die einzige Alternative zu diesem schlechten Abkommen sei Krieg. Das ist einfach nicht wahr. Die Alternative zu diesem schlechten Abkommen ist ein besseres Abkommen.« 

Stürmischer Applaus der Versammelten. Und wie erreicht man nach Netanjahus Ansicht ein besseres Abkommen, nämlich eines, »das die Beschränkungen des iranischen Atomprogramms aufrechterhält, bis Iran seine Aggressionen beendet«? Beschränkungen wohlgemerkt, denen die iranische Regierung als Zeichen ihres guten Willens freiwillig für die Dauer der Verhandlungen zugestimmt hat? Das lasse sich durchsetzen, erzählte der Gast aus Israel dem US-Kongress, wobei er mehrfach von Beifall unterbrochen wurde, indem man »auf einen besseren Vertrag besteht und den Druck auf ein sehr verletzbares Regime aufrechterhält«. Iranische Ankündigungen, in diesem Fall den Verhandlungstisch zu verlassen, seien nur ein Bluff und nicht ernst zu nehmen, »weil sie ein Abkommen sehr viel dringenden brauchen als Sie«, womit er offenbar die USA meinte. 

Der Kongress dankte ihm auch für diesen unrealistischen Ratschlag wieder mit »Standing ovations«. Dazu hatte die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan E. Rice, das Notwendigste schon am Montag nach Netanjahus Rede auf dem Jahreskongress der Pro-Israel-Lobby AIPAC gesagt, übrigens vor demselben Forum: »Wir können nicht zulassen, dass ein unerreichbares Ideal einem guten Abkommen im Weg steht.« Was Netanjahu fordere, sei keine »lebensfähige« Verhandlungsposition. Selbst »unsere engsten Partner innerhalb der Sechsergruppe« - gemeint waren Frankreich, Großbritannien und Deutschland - würden den USA auf einem solchen Weg nicht folgen, warnte Rice. 

 

__________________________ 

 

Will Israel Veränderung?  

Zur Opposition gegen Netanjahu gehören viele frühere Führungskräfte des Militärs, der Geheimdienste und der Polizei  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 05.03.2015 

 

Der Auftritt des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im US-Kongress war ein massiver Versuch, die Verhandlungen mit dem Iran zu torpedieren. Das ist offensichtlich. Zugleich stellte er aber auch einen in der bisherigen Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten beispiellosen Versuch der amerikanischen Republikaner und einiger rechter Demokraten dar, sich in den israelischen Wahlkampf einzumischen. In Israel wird am 17. März ein neues Parlament gewählt. Das war das Hauptmotiv Netanjahus, sich zu diesem Zeitpunkt mit Hilfe seines Botschafters in Washington, Ron Dermer, der zugleich Schreiber seiner Reden ist, von den Republikanern einladen zu lassen. 

Bei der israelischen Opposition stieß das auf heftige Kritik. Der Chef der Rechtspartei Likud habe aus selbstsüchtigen Gründen eine schwere Krise im Verhältnis zu den USA hervorgerufen, für die der jüdische Staat noch einen hohen Preis zu zahlen haben werde, hieß es da. Diese Behauptung ist allerdings Unsinn. Um das zu erkennen, hätte es nicht der Beifallsstürme des Kongresses für Netanjahus Rede bedurft. Zahlreiche Vertreter der US-Administration, an der Spitze Präsident Barack Obama selbst, legten größten Wert auf die öffentliche Klarstellung, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen besser, stärker und enger seien als je zuvor und dass sich daran auch nichts ändern werde. Das Weiße Haus übergab den Medien ein Papier, in dem genau aufgelistet war, was man seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009 für Israel getan hat: mehr als 20,5 Milliarden Militärhilfe ausgezahlt - weitaus mehr als für irgendein anderes Land. Washington hat allein im vergangenen Jahr 18mal in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen Resolutionen gestimmt, die angeblich »unfair« gegenüber Israel waren. Darunter war selbstverständlich die maßgebliche Stimme der USA gegen die Anerkennung des Staates Palästina. 

Derlei Argumente, mit denen sich Obama gegen die ständigen gehässigen Angriffe der israelischen Rechten und der Pro-Israel-Lobby in den USA absichern möchte, machen zugleich die Warnungen der israelischen Opposition vor den Folgen von Netanjahus Politik unglaubwürdig. Denn dass dessen jahrelanger Dauerstreit mit Obama sich negativ für Israel ausgewirkt hätte, ist nachweislich unwahr. 

Trotzdem, die Kritik am Regierungschef geht weit über das parteipolitische Spektrum hinaus. Am Sonntag hatten mehr als 180 frühere Kommandeure der israelischen Sicherheitskräfte mit einer gemeinsamen Stellungnahme an Netanjahu appelliert, auf seine Kongressrede zu verzichten. Der Premier sei dabei, das Bündnis mit den USA zu zerstören, Israels Abschreckungskraft zugrunde zu richten, seine Sicherheit zu gefährden und den Iran näher an den Besitz von Atomwaffen heranzubringen. Der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, hatte Netanjahu schon Ende voriger Woche vorgeworfen, dass er dem Land, was das Thema Iran angehe, »schweren strategischen Schaden« zugefügt habe. Dagan ist als Hauptredner einer Großkundgebung angekündigt, die am Sonnabend in Tel Aviv stattfinden soll. Das Motto der Oppositionsveranstaltung: »Israel will Veränderung«. 

 

__________________________ 

 

Einfach »Irak« durch »Iran« ersetzt

Altes Textbuch 

In: junge Welt online vom 05.03.2015 

 

Vor einer Woche erwähnte US-Außenminister John Kerry bei einer Kongressanhörung, dass der heutige israelische Premier im Jahre 2002, als er Außenminister unter Ariel Scharon war, ganz besonders stark für die Notwendigkeit eingetreten sei, den Irak anzugreifen. »Und wir alle wissen, was mit dieser Entscheidung bewirkt wurde«, setzte Kerry vielsagend hinzu. 

Den realen Hintergrund hatte die liberale israelische Tageszeitung Haaretz am 4. Oktober 2012 aufgerollt. Netanjahu hatte demnach am 12. September 2002 unter Eid vor einem wichtigen Ausschuss des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses zum angeblichen Atomwaffenprogramm Saddams Husseins ausgesagt, das einige Monate später das entscheidende Argument der Regierung von Präsident George W. Bush für den Einmarsch in den Irak war. 

Was Netanahu damals vortrug, klingt - wenn man Irak durch Iran ersetzt - sehr aktuell: »Es ist keine Frage, dass Saddam die Entwicklung von Atomwaffen anstrebt, dass er daran arbeitet und dass er Fortschritte in dieser Richtung macht. Überhaupt keine Frage.« »Heute müssen die USA dieses Regime vernichten, denn mit einem nuklear bewaffneten Saddam stünde die Sicherheit unserer gesamten Welt auf dem Spiel. Und täuschen Sie sich nicht: Wenn und sobald Saddam Atomwaffen hat, werden auch die Terror-Netzwerke Atomwaffen haben.« 

Der Kongress, in dem zu diesem Zeitpunkt immer noch viele Demokraten und sogar einige Republikaner unsicher waren, zeigte sich beeindruckt. Am 2. 

Oktober 2002 wurde eine Resolution eingebracht, die Bush im voraus zum Angriff auf den Irak ermächtigte. Am Nachmittag des 10. Oktober 2002 passierte die Entschließung das Abgeordnetenhaus, kurz nach Mitternacht auch den Senat. 

Der Überfall auf den Irak begann am 20. März 2003. Für die Existenz eines irakischen Atomwaffenprogramms zu dieser Zeit wurde niemals auch nur der geringste Hinweis gefunden. (km) 

 

__________________________ 

 

Der »Rockstar« Netanjahu 

Israels Premier zeigte sich untröstlich, dass man seinen Kongressauftritt politisch deutet 

Von Roland Etzel 

 

Die Netanjahu-Rede im US-amerikanischen Kongress trug eindeutig Wahlkampf-Charakter. Zumindest am Dienstagabend durfte der israelische Ministerpräsident in den erhofften Ovationen baden. 

Benjamin Netanjahu hat am Dienstagabend in seiner Rede vor beiden Kammern des US-amerikanischen Kongresses erneut sein Talent als Entertainer und Showmaster bewiesen, wie es die Massen lieben, zumindest jene, die Politveranstaltungen in US-Fernsehsendern bevorzugen. Wer die Rede des israelischen Ministerpräsidenten verfolgte, dem fiel auf, dass es ihm auf dreierlei ankam: Erstens sollte allen eingepaukt werden, dass der iranische Staat der Rückhalt allen Terrors im Nahen und Mittleren Osten ist, eine tödliche und unmittelbare Bedrohung für die Existenz Israels, weil er schon jetzt die Hand an der eigenen halb fertigen Atombombe hat und deshalb niemals ein Abkommen mit ihm abgeschlossen werden darf. 

In: Neues Deutschland online vom 05.03.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/963811.der-rockstar-netanjahu.html 

___________________ 

 

Netanjahu will bremsen  

Israels Premier wendet sich gegen Einigung der USA mit dem Iran. Bekräftigung des Bündnisses mit Washington  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 04.03.2015 

 

Der Störbesuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Washington hat anscheinend einen ersten Erfolg zu verzeichnen: Barack Obama nahm am Montag (Ortszeit) erstmals offen zu den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm Stellung, über die strikte Vertraulichkeit vereinbart ist. 

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte der US-Präsident, dass Iran zustimmen müsse, seine nuklearen Aktivitäten - gemeint ist vor allem die Anreicherung von Uran zur Produktion von Reaktorbrennstoff - mindestens zehn Jahre lang in ihrem derzeitigen Umfang einzufrieren. Obama sagte, dass von Teheran darüber hinaus verlangt werde, einige Elemente seines Programms, die er jedoch nicht konkret benannte, zurückzufahren. Er bekräftigte seine schon früher mehrfach geäußerte Einschätzung, dass die Wahrscheinlichkeit für das Zustandekommen eines Langzeitabkommens über die Beschränkung und Reduzierung des iranischen Atomprogramms geringer als 50 Prozent sei. 

Obama wiederholte zudem seine Kritik an der angekündigten Absicht der Republikaner und einiger Demokraten im Kongress, noch vor der verabredeten »Dead Line« am 30. Juni neue Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. Das könne die Verhandlungen gefährden. 

Kurz zuvor hatte Netanjahu seine Rede bei der alljährlichen Konferenz der offiziellen Pro-Israel-Lobbyorganisation, dem AIPAC, gehalten. Sie fiel mit etwa 20 Minuten sehr viel kürzer aus als in früheren Jahren. Der Premier war deutlich bemüht, die immer offensichtlicheren Differenzen zwischen Jerusalem und Washington herunterzuspielen. 

Das »Bündnis« der beiden Staaten - das eine sehr einseitige Sache zugunsten Israels ist - sei »stärker denn je zuvor« und werde »in den kommenden Jahren sogar noch stärker werden«. Israel und die USA seien »mehr als Freunde«, nämlich »wie eine Familie«. »Wir sind praktisch eine Mischpoke«, fügte Netanjahu dann mit einem jiddischen Ausdruck hinzu. Unter Verwandten kämen nun einmal Meinungsverschiedenheiten vor. Das sei immer unangenehm, schade aber langfristig nicht. 

Der Premierminister veranschaulichte diese Aussage mit einer Reihe historischer Beispiele, wobei er bis zur Zeit vor der Unabhängigkeitserklärung von 1948 zurückging. Jedes Mal hatte Israel klar vorgetragene Ratschläge und Forderungen der USA missachtet - ohne dass dies den privilegierten Beziehungen über längere Zeit ernsthaften Schaden zugefügt hatte. Netanjahu wandte sich damit gegen die Warnungen der israelischen Opposition, die ihm vorwirft, die lebenswichtigen Beziehungen zu Washington zu gefährden. 

Aktueller Streitpunkt ist die allein von den Republikanern an Netanjahu ergangene Einladung, vor dem US-Kongress zu sprechen. Das Vorhaben wurde zwischen dem israelischen Botschafter in Washington, Ronald Dermer, und dem republikanischen Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, vereinbart. 

Protokollwidrig wurde auf eine Einbeziehung des Weißen Hauses verzichtet. 

Netanjahus offen erklärte Absicht ist es, von der Tribüne des Kongresses aus gegen jedes Abkommen mit dem Iran zu polemisieren, das diesem nicht generell und für alle Zeit die Anreicherung von Uran verbietet. Er wende sich an den Kongress, hatte Netanjahu kurz vor seiner Abreise nach Washington gesagt, weil dieser »wahrscheinlich die letzte Bremse« sei, die eine Einigung mit Teheran noch stoppen könne. 

In seiner Rede beim AIPAC äußerte sich der Premierminister nur oberflächlich zu diesem Thema. Das Wesentliche hob er sich offenbar für seine Ansprache vorm Kongress auf, die am gestrigen Dienstag nach jW-Redaktionsschluss beginnen sollte. 

 

__________________________