Gefährlicher Selbstbetrug  

Dokumentiert: USA und EU eskalieren Ukraine-Krise weiter. Die Untergrabung der internationalen Sicherheit muss beendet, zuverlässige Mechanismen des Zusammenwirkens müssen geschaffen werden. Rede auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«  

Sergej Lawrow 

In: junge Welt online vom 11.02.2015 

 

Im folgenden dokumentiert junge Welt in eigener Übersetzung die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow, gehalten am 7. Februar auf der 51. Münchener »Sicherheitskonferenz«. Zudem veröffentlichen den Text der von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der »Sicherheitskonferenz«, moderierten anschließenden Diskussion (hier nachzulesen). Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchener Konferenz vor acht Jahren, auf die sich Lawrow eingangs bezieht, veröffentlichte jW seinerzeit als einziges deutschsprachiges Medium im vollen Wortlaut (siehe Ausgabe vom 14.2.2007). (jW) 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Herr Wolfgang Ischinger hat das Thema »Zusammenbruch der Weltentwicklung« auf die Tagesordnung gesetzt. Ich muss zustimmen, dass sich die Ereignisse bei weitem nicht zum Positiven entwickelt haben. Aber ich kann unmöglich die Darstellung einiger Kollegen akzeptieren, dass es zu einem abrupten, rasanten Zusammenbruch der seit Jahrzehnten bestehenden Weltordnung gekommen sei. 

Im Gegenteil, die Geschehnisse des letzten Jahres haben bestätigt, wie richtig unsere Warnungen vor tiefgreifenden, systemischen Problemen beim Aufbau und Erhalt der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen insgesamt waren. Ich möchte an die Rede erinnern, die Russlands Präsident Wladimir Putin vor acht Jahren an dieser Stelle gehalten hat. 

Stabilität untergrabenDie Grundlagen der Stabilität, die auf der UN-Charta und den Prinzipien von Helsinki beruhen, sind seit langem von den USA und ihren Verbündeten untergraben worden - in Jugoslawien, das bombardiert wurde, im Irak, in Libyen, durch die Osterweiterung der NATO und das Ziehen neuer Trennlinien. Das Projekt des »gesamteuropäischen Hauses« ist deshalb gescheitert, weil unsere Partner im Westen sich nicht vom Ziel der Errichtung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei gegenseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von der Illusion und dem Glauben, sie seien die Sieger des Kalten Krieges. Die im Rahmen der »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (OSZE) und des Russland-NATO-Rates feierlich übernommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu gewährleisten, standen nur auf dem Papier und wurden in der Praxis ignoriert. 

Das Problem der Raketenabwehr beweist anschaulich die starke destruktive Wirkung einseitiger Schritte beim Aufbau von militärischer Schlagkraft, die den legitimen Interessen anderer Staaten zuwiderlaufen. Unsere Vorschläge zur Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr wurden abgelehnt. Statt dessen hat man uns empfohlen, uns dem Aufbau der globalen Raketenabwehr der USA anzuschließen, und das strikt nach den Vorgaben Washingtons, was für die russischen Kräfte die reale Gefahr einer atomaren Bedrohung in sich birgt, wie wir mehrfach betont und anhand von Tatsachen erläutert haben. 

Jede Handlung, die die strategische Stabilität untergräbt, zieht unvermeidlich Gegenmaßnahmen nach sich. Damit wird das gesamte System internationaler Verträge im Bereich der Rüstungskontrolle, dessen Lebensfähigkeit vom Faktor Raketenabwehr unmittelbar abhängt, dauerhaft beschädigt. 

Wir verstehen einfach nicht, wieso die Amerikaner so versessen darauf sind, eine globale Raketenabwehr zu schaffen. Ist es ihr Streben nach unumstrittener militärischer Überlegenheit? Ist es der Glaube an die Möglichkeit, Probleme technisch zu lösen, die ihrem Wesen nach politisch sind? Wie dem auch sei, die Raketenbedrohung ist nicht geringer geworden, aber jetzt ist im euroatlantischen Raum ein starker Reizfaktor aufgetaucht, den wieder abzubauen lange Zeit dauern wird. Wir sind darauf vorbereitet. 

Ein weiterer destabilisierender Umstand ist die Weigerung der USA und anderer NATO-Mitglieder, der Anpassung des »Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa« (VKSE) zuzustimmen, womit dieser Vertrag begraben wurde. 

Nun versuchen unsere amerikanischen Kollegen bei jeder von ihnen selbst geschaffenen komplizierten Situation, die Verantwortung Russland zuzuschieben. Nehmen wir die in der letzten Zeit wieder aufgekommene Diskussion zum Vertrag über die Mittelstreckenraketen (INF). Die Fachleute wissen um jene Aktionen der USA, die Geist und Buchstaben dieses Dokuments zuwiderlaufen. So hat Washington im Rahmen des Aufbaus einer globalen Raketenabwehr ein umfangreiches Programm zur Entwicklung von Zielraketen mit Eigenschaften aufgelegt, die den nach dem INF-Vertrag verbotenen landgestützten ballistischen Raketen gleichen oder nahekommen. Die von den USA vielfach genutzten Kampfdrohnen fallen nach diesem Abkommen unter die Definition von landgestützten »Cruise Missiles« mittlerer Reichweite. Nach dem Vertrag direkt verboten sind auch die Abschussrampen für die Raketenabwehr, die in Kürze in Rumänien und Polen aufgestellt werden, da sie auch für »Cruise Missiles« mittlerer Reichweite genutzt werden können. 

Die amerikanischen Kollegen wollen diese Tatsachen nicht anerkennen und behaupten, sie hätten im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag »begründete« Einwände gegen die russische Position. Doch sie vermeiden es hartnäckig, konkret zu werden. 

Wenn man angesichts dieser und vieler weiterer Faktoren versucht, die gegenwärtige Krise allein auf die Ereignisse des vergangenen Jahres zurückzuführen, dann ist das nach unserer Meinung gefährlicher Selbstbetrug. 

Kein ständiger DialogWir haben es mit der Zuspitzung eines Kurses zu tun, den unsere westlichen Kollegen im vergangenen Vierteljahrhundert verfolgt haben und der der Aufrechterhaltung ihrer Dominanz in der Weltpolitik mit allen Mitteln sowie der Eroberung des geopolitischen Raumes in Europa dient. Von den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, unseren engsten Nachbarn, mit denen wir seit Jahrhunderten wirtschaftlich, humanitär, geschichtlich, kulturell und sogar familiär verbunden sind, hat man gefordert, eine Wahl zu treffen - »entweder mit dem Westen oder gegen den Westen«. Das ist die Logik von Nullsummenspielen, die wir alle eigentlich hinter uns lassen wollten. 

Ihre Härteprüfung nicht bestanden hat die strategische Partnerschaft Russlands mit der Europäischen Union, die, statt Mechanismen eines für beide Seiten vorteilhaften Zusammenwirkens zu entwickeln, einem Konfrontationskurs den Vorzug gegeben hat. Hier komme ich nicht umhin, an die verpasste Gelegenheit zu erinnern, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2010 in Meseberg vorgeschlagene Initiative zur Schaffung einer Kommission Russland-EU auf Außenministerebene zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu verwirklichen. Russland hat diese Idee unterstützt, aber die EU hat sie abgelehnt. Dieser Mechanismus eines ständigen Dialogs (wenn er denn geschaffen worden wäre) hätte es uns ermöglicht, Probleme unmittelbarer und wirkungsvoller zu lösen sowie wechselseitige Besorgnisse rechtzeitig auszuräumen. 

Ukraine-Krise zugespitztIm Fall der Ukraine haben unsere amerikanischen Kollegen und unter ihrem Einfluss auch die Europäische Union leider in jedem Stadium der Krise Schritte unternommen, die zur Eskalation geführt haben. So war es, als die EU es abgelehnt hat, unter Einbeziehung Russlands über die Auswirkungen des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu sprechen, als später der Staatsstreich und zuvor die regierungsfeindlichen Unruhen direkt unterstützt wurden. So war es, als die westlichen Partner gegenüber den Behörden in Kiew immer wieder Nachsicht übten, als diese eine großangelegte Militäraktion starteten, statt ihr Versprechen eines nationalen Dialoges zu halten, und ihre eigenen Bürger, die mit dem verfassungsfeindlichen Machtwechsel und dem Wüten der Ultranationalisten nicht einverstanden waren, als »Terroristen« brandmarkten. 

Wir können uns nur schwer erklären, warum viele unserer Kollegen auf die Ukraine nicht die universellen Prinzipien zur Regelung innerstaatlicher Konflikte anwenden, die vor allem einen inklusiven politischen Dialog aller Protagonisten erfordern. Warum rufen unsere Partner zum Beispiel im Falle von Afghanistan, Libyen, Irak, Jemen, Mali oder Südsudan die Regierungen beharrlich dazu auf, sich mit der Opposition, mit Aufständischen und in Einzelfällen gar mit Extremisten zu einigen, während sie in der Ukraine-Krise anders handeln, Kiew faktisch zu der Militäraktion ermutigen und dabei so weit gehen, den Einsatz von Streumunition zu rechtfertigen oder dies zumindest zu versuchen? 

Leider neigen unsere westlichen Kollegen dazu, bei allem, was die Kiewer Behörden sagen und tun, die Augen zu verschließen, selbst wenn letztere fremdenfeindliche Stimmung schüren. Ich erlaube mir zu zitieren: »Der ukrainische Sozial-Nationalismus betrachtet die ukrainische Nation als Blut- und Rassegemeinschaft.« Oder: »Die Frage der totalen Ukrainisierung des künftigen sozial-nationalistischen Staates wird mit Hilfe einer harten und ausgewogenen Staatspolitik binnen drei bis sechs Monaten gelöst sein.« Diese Aussprüche stammen vom Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine, Andrej Bilezki, dem Kommandeur des Regiments »Asow«, das an den Kampfhandlungen im Donbass aktiv beteiligt ist. Für eine ethnisch reine Ukraine, für die Vernichtung von Russen und Juden haben sich mehrfach auch andere in die Politik und zur Macht gelangte Aktivisten ausgesprochen, darunter Dmitri Jarosch, Oleg Tjagnibok und der Chef der in der Obersten Rada vertretenen Radikalen Partei, Oleg Ljaschko. Solcherlei Äußerungen haben in den Hauptstädten des Westens keinerlei Reaktion ausgelöst. Ich glaube nicht, dass es sich das heutige Europa leisten kann, die Gefahr der Ausbreitung des neonazistischen Virus zu ignorieren. 

Die Ukraine-Krise ist mit militärischer Gewalt nicht zu regeln. Das hat sich bereits im vergangenen Sommer gezeigt, als die Lage auf dem Schlachtfeld dazu zwang, das Minsker Abkommen zu unterzeichnen. Es bestätigt sich auch jetzt, da der laufende Versuch, einen militärischen Sieg zu erringen, gerade misslingt. Ungeachtet dessen wird in einigen Ländern des Westens immer lauter gefordert, den Kurs der Kiewer Behörden zur Militarisierung von Gesellschaft und Staat noch stärker zu unterstützen, die Ukraine mit todbringenden Waffen »vollzupumpen« und in die NATO zu ziehen. Hoffnung macht, dass in Europa die Opposition gegen solche Pläne wächst, die die Tragödie des ukrainischen Volkes nur vertiefen können. 

Streben nach FriedenRussland wird auch weiterhin nach Frieden streben. Wir treten konsequent für die Einstellung der Kampfhandlungen, für den Abzug der schweren Waffen, für die Aufnahme direkter Verhandlungen Kiews mit Donezk und Lugansk über konkrete Wege zur Wiederherstellung eines gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Raumes im Rahmen der territorialen Integrität der Ukraine ein. Darauf zielten zahlreiche Initiativen Wladimir Putins im Rahmen des »Normandie-Formats«1, die den Start des Minsker Prozesses ermöglicht haben, ebenso unsere nachfolgenden Bemühungen zu dessen Weiterentwicklung, darunter die gestrigen Verhandlungen der Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands und Frankreichs im Kreml2. Wie Sie wissen, werden diese fortgesetzt. Wir sind der Meinung, dass alle Möglichkeiten vorhanden sind, Ergebnisse zu erzielen und Empfehlungen abzustimmen, die es allen Seiten erlauben, den Knoten des Konflikts tatsächlich zu lösen. 

Es ist wichtig, dass allen bewusst wird, wie groß die Risiken in Wirklichkeit sind. Es ist an der Zeit, dass wir die Gewohnheit ablegen, jedes Problem einzeln zu betrachten und dabei den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Es wird Zeit, die Lage im Zusammenhang zu betrachten. Die Welt erlebt gegenwärtig eine jähe Wende, die mit dem Wechsel historischer Epochen zusammenhängt. Die »Geburtswehen« der neuen Weltordnung zeigen sich im Anwachsen des Konfliktpotentials in den internationalen Beziehungen. 

Wenn anstelle einer strategischen globalen Sicht konjunkturelle Entscheidungen der Politiker mit Blick auf die nächsten Wahlen im eigenen Land die Oberhand gewinnen, dann entsteht die Gefahr, dass die Kontrolle über die Hebel der globalen Steuerung verlorengeht. 

Ich erinnere daran, dass im Anfangsstadium des Syrien-Konflikts viele im Westen gefordert haben, die Gefahr von Extremismus und Terrorismus nicht zu übertreiben, diese Erscheinungen würden schon irgendwie von selbst verschwinden, die Hauptsache sei ein Regimewechsel in Damaskus. Wir sehen, was daraus geworden ist. Riesige Gebiete im Nahen Osten, in Afrika, in der Region Afghanistan-Pakistan sind von den legitimen staatlichen Behörden nicht mehr zu kontrollieren. Der Extremismus greift auf andere Regionen über, auch auf Europa. Das Risiko der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen steigt. Die Lage in Nahost ist hochexplosiv, ebenso bei anderen regionalen Konflikten. Bisher sind keine adäquaten Strategien entwickelt worden, um mit diesen Herausforderungen fertigzuwerden. 

Man möchte hoffen, dass die Diskussionen heute und morgen in München uns dem Verständnis näherbringen, wo wir bei unseren Bemühungen um kollektive Antworten auf die uns alle bedrohenden Gefahren stehen. Wenn wir in diesem Gespräch ernsthaft ein Ergebnis anstreben, dann kann es nur gleichberechtigt, ohne Ultimaten und Drohungen geführt werden. 

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der ganze Komplex der Probleme wesentlich leichter zu lösen wäre, wenn die Hauptakteure sich über strategische Orientierungen für ihre gegenseitigen Beziehungen einigen könnten. Kürzlich hat die von mir verehrte Ständige Sekretärin der Académie française, Hélène Carrère d'Encausse, gesagt, dass es »ein wirkliches Europa ohne Russland nicht geben kann«. Wir möchten gern verstehen, ob unsere Partner diesen Standpunkt teilen oder ob sie den Kurs einer Vertiefung der Spaltung des gesamteuropäischen Raumes und der Konfrontation seiner Bruchstücke fortsetzen wollen. Ob sie eine Sicherheitsarchitektur mit Russland, ohne Russland oder gegen Russland aufbauen wollen. Natürlich sollen auch unsere amerikanischen Partner diese Fragen beantworten. 

Wir schlagen seit langem vor, mit der Errichtung eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raumes von Lissabon bis nach Wladiwostok zu beginnen, der sich auf die Prinzipien einer gleichen und unteilbaren Sicherheit stützt und sowohl die Mitglieder von staatlichen Zusammenschlüssen als auch die ihnen nicht angehörenden Länder umfasst. 

Besonders aktuell ist die Schaffung zuverlässiger Mechanismen des Zusammenwirkens der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union. Wir begrüßen es, dass sich bei verantwortungsbewussten Spitzenpolitikern Europas eine Unterstützung dieses Gedankens abzeichnet. 

40 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki und 25 Jahre nach der Pariser Charta tritt Russland dafür ein, diese Dokumente mit Leben zu erfüllen, eine Verfälschung ihrer Prinzipien nicht zuzulassen, auf der Grundlage wirklicher Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung und Berücksichtigung der Interessen aller Stabilität und Wohlstand im gesamten euroatlantischen Raum zu gewährleisten. Wir wünschen der im Rahmen der OSZE geschaffenen »Gruppe der Weisen« Erfolg dabei, über ihre Empfehlungen Konsens zu erzielen. 

Wenn wir des 70. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges gedenken, dann sollten wir uns der Verantwortung erinnern, die wir alle zu tragen haben. 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 

1 Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, die erstmals im Juni 2014 am Rande der zentralen Veranstaltung zur Erinnerung an die Landung der Alliierten in Frankreich im Jahr 1944 zu Gesprächen zusammenkamen, jW 

2 Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit Russlands Präsident Wladimir Putin am 6. 

Februar 2015, jW 

Wortlaut der anschließenden Diskussion: Hier klicken 

 

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»Garantieren, was zuvor erarbeitet wurde«  

Aus der Diskussion Sergej Lawrows mit dem Publikum auf der 51. Münchener »Sicherheitskonferenz« am 7. Februar 2015 (Moderation: Wolfgang Ischinger) 

In: junge Welt online vom 11.02.2015 

 

Im Anschluss an seinen Redebeitrag (hier lesen) stellte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow, moderiert vom Vorsitzenden der Münchener »Sicherheitskonferenz« Wolfgang Ischinger, den Fragen des Publikums. jW dokumentiert die Diskussion, bei der sich im einzelnen ungenannte Teilnehmer zu Wort meldeten, in vollem Umfang.  

Frage: Ich verstehe all die Probleme, die Sie erwähnt haben - in den Beziehungen mit den USA, mit dem VKSE [Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, unterzeichnet am 19. November 1990 in Paris von den 22 Regierungschefs der Länder des NATO- und des Warschauer Vertrags, jW] und der Raketenabwehr. Abgesehen davon, dass Russland beim Vertrag über die strategischen Offensivwaffen Drohnen mit Cruise Missiles gleichsetzt, möchte ich darauf hinweisen, dass US-Präsident Barack Obama die Raketenabwehr in Europa wesentlich reduziert hat. Wenn Russland in seinen Beziehungen zu den USA Probleme hat, warum soll die Ukraine dafür bezahlen? Ich meine die Annexion der Krim und die Versuche, die Ukraine zu spalten. 

Was haben die armen Ukrainer denn getan, dass Sie sie für die Sünden der Amerikaner büßen lassen? 

Sergej Lawrow: Ich sehe, Sie haben eine verzerrte Sicht auf die Dinge. Man sollte nicht Äpfel mit Apfelsinen verwechseln. Jetzt heißt es doch: »Wir regeln die ukrainische Krise, und dann funktioniert das System der Sicherheit und Stabilität von ganz allein.« Umgekehrt wird ein Schuh draus. 

Die Krise muss geregelt werden, das hat absoluten Vorrang, doch wir können auch nicht die Augen davor verschließen, dass alle seit dem Ende des Kalten Krieges geschlossenen Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Wir wollen uns bei niemandem rächen, und schon gar nicht auf Kosten anderer. Wir wollen normale Beziehungen zu den USA haben. 

Nicht wir haben die umfangreichen Mechanismen zerstört, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden, einen täglichen Kontakt und das Ausräumen wechselseitiger Besorgnisse ermöglichten. Nicht wir sind aus dem Vertrag über die Raketenabwehr ausgetreten. Nicht wir haben uns geweigert, den angepassten VKSE zu ratifizieren. Jetzt müssen wir alles krümchenweise wieder auflesen, was noch vorhanden ist, und uns irgendwie durch Bekräftigung der Prinzipien von Helsinki über ein neues Sicherheitssystem einigen, in dem sich alle wohlfühlen sollen, auch die Ukraine, Georgien und Moldova, alle, die unsere amerikanischen Kollegen vor die Entscheidung stellen, sich dem Westen anzuschließen und noch weniger mit Russland zusammenzuarbeiten. Das ist eine Tatsache. 

Mir ist bekannt, dass die amerikanischen Botschafter überall auf der Welt derartige Weisungen erhalten. Ich sehe hier Alexander Vershbow, der kürzlich in einem Interview die NATO den »friedliebendsten Block der Welt«, die »Hoffnung auf europäische Stabilität und Sicherheit« genannt hat. Und wer hat dann Jugoslawien und Libyen in Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates bombardiert? Welche Erfolge unilaterale Aktionen bringen, können wir jetzt im Nahen Osten sehen. Die NATO braucht nicht die mustergültige Organisation zu sein, als die man sie darstellen will, sondern sie soll sich an einem gleichberechtigten Dialog zur Gewährleistung der Stabilität beteiligen. Was ist daran schlecht? Jeder verlangt von uns, wir sollen die untergeordnete Stellung aller anderen gegenüber den USA und der NATO anerkennen. Ich glaube nicht, dass das im Interesse von Ordnung und Stabilität in der Welt ist. 

Was den Ursprung der Ereignisse in der Ukraine betrifft, so hat US-Präsident Barack Obama kürzlich offen gesagt, dass die USA im Prozess des Übergangs (Transits) der Macht in der Ukraine Vermittler waren. Eine bescheidene Formulierung, aber wir wissen genau, wie es gelaufen ist, wer wie offen per Telefon die Liste der Personen erörtert hat, die der neuen ukrainischen Regierung angehören sollten, und vieles mehr. Wir wissen, was jetzt läuft, wer die Ereignisse auf dem »Maidan« täglich überwacht hat. Wir hatten keine Militärspezialisten und andere Experten dort. 

Wir wünschen sehr, dass das ukrainische Volk seine Einheit wiederherstellt, aber das muss auf der Grundlage eines wirklich gesamtnationalen Dialogs geschehen. Wenn die Zentralmacht beschließt, die Geburtstage von Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch oder den Gründungstag der »Ukrainischen Aufstandsarmee« (UPA) zu Nationalfeiertagen zu erklären, dann erhebt sich die Frage, wie man diese Feiertage wohl im Osten der Ukraine begehen soll? Überhaupt nicht. Im Westen will man jetzt den 9. Mai ja auch nicht mehr feiern. Von anderen spezifischen Besonderheiten der ukrainischen Gesellschaft einmal abgesehen, aber allein das erfordert bestimmte politische Vereinbarungen. 

Hier mag man wahrscheinlich nicht darüber sprechen, doch in der Ukraine läuft gegenwärtig eine Mobilmachung, die auf größte Schwierigkeiten stößt. 

Die Vertreter der ungarischen und rumänischen Minderheit erleben eine »positive« Diskriminierung, proportional werden von ihnen wesentlich mehr junge Männer eingezogen als von den ethnischen Ukrainern. Warum spricht man darüber nicht? Oder darüber, dass es in der Ukraine nicht nur Ukrainer und Russen gibt, sondern auch andere Nationalitäten, die es in dieses Land verschlagen hat und die dort leben wollen. Warum soll man ihnen keine gleichen Rechte zugestehen und ihre Interessen nicht berücksichtigen? Vor der Wahl zur Obersten Rada hat die ungarische Minderheit darum gebeten, die Wahlkreise so zuzuschneiden, dass wenigstens ein einziger Ungar in die Rada einziehen kann. Man hat sie »zugeschnitten«, aber so, dass kein Ungar hinein gelangte. All das zeugt davon, dass es genügend Dinge gibt, über die gesprochen werden muss. Sie existieren real und hindern den ukrainischen Staat daran, aus der schweren Krise herauszukommen. Aber im Westen werden sie verschwiegen. 

Ich habe mit vielen Leuten gesprochen, auch mit einigen, die hier sitzen, als das Lustrationsgesetz eingeführt wurde. Unter vier Augen haben sie mir gesagt, das sei ein schreckliches Gesetz, das schnell wieder abgeschafft werden muss. Ich habe gefragt, warum sie das nicht offen sagen. Darauf erhielt ich die Antwort, im Moment ist es so, dass man die ukrainische Regierung unterstützen muss und nicht kritisieren kann. Was soll man dazu noch sagen? 

Ich hoffe sehr, dass die gestrigen Bemühungen der Präsidenten Frankreichs, Russlands und der deutschen Bundeskanzlerin zu einem Ergebnis führen, das die Konfliktpartien unterstützen, das es ihnen ermöglicht, die Situation wirklich zu beruhigen und den so notwendigen nationalen Dialog über Wege zur Lösung aller Probleme - der sozialen, der wirtschaftlichen und der politischen - aufzunehmen. 

Wenn wir noch einmal auf die Ergebnisse der Verhandlungen gestern in Moskau und vorgestern in Kiew zurückkommen, dann besteht die gute Nachricht doch darin, dass das Minsker Abkommen immer noch auf der Tagesordnung steht, und die schlechte, dass nicht alle seiner Unterzeichner gewillt sind, es zu realisieren. Damit meine ich die Vertreter der Donezker und Lugansker Volksrepublik, deren Angriffsoperationen, Artilleriebeschuss usw. Auch die Russische Föderation hat das Minsker Abkommen unterschrieben. Jetzt beobachten wir Versuche, die Trennungslinie neu zu ziehen. Auf die Milizen wird kein Druck ausgeübt, obwohl Russland eingeräumt hat, dass es solchen Druck ausüben kann. Haben Sie wirklich die Absicht, das Minsker Abkommen zu verwirklichen? Welche Garantien können Sie als Außenminister der Russischen Föderation geben, dass alle zwölf Punkte der Minsker Vereinbarungen verwirklicht werden und dass auf die DVR und die LVR Druck ausgeübt wird? 

Sobald die Hauptbeteiligten des Minsker Prozesses, die ukrainischen Behörden und die Vertreter der proklamierten Republiken DVR und LVR eine Vereinbarung über alle praktischen Aspekte der Durchführung jedes einzelnen der Minsker Punkte erzielt haben, bin ich überzeugt, dass Russland unter denen sein wird, die dafür die Garantie übernehmen - sei es im Rahmen der OSZE oder des UN-Sicherheitsrates. Ich bin sicher, dass Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ebenfalls bereit sein werden, solche Garantien zu übernehmen. Aber garantieren kann man nur das, was zuvor erarbeitet und erreicht worden ist. Vereinbarungen sind nur auf direktem Wege zu erzielen. Man sollte nicht so tun, als würden diese Leute auf Kommando strammstehen. Sie leben auf ihrem Boden und kämpfen um ihn. Wenn behauptet wird, sie wären allein nicht imstande, die Überlegenheit auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, dann antworte ich: Sie kämpfen für eine gerechte Sache. Die ukrainischen Soldaten wissen nicht, wofür man sie in den Kampf schickt. Ich sage noch einmal, vereinbaren muss man sich auf direktem Wege. 

Die US-Administration ist dafür kritisiert worden, dass sie über Doha (Katar) aktive Kontakte zu den Taliban unterhalten hat. Die Administration antwortete mit der Gegenfrage, warum das kritisiert werde. »Ja, es sind Feinde, aber mit Freunden verhandelt man nicht. Man verhandelt mit Feinden.« Wenn die ukrainischen Behörden ihre eigenen Bürger als Feinde betrachten, dann müssen sie sich trotzdem mit ihnen einigen. Unsere ukrainischen Kollegen sollten nicht darauf hoffen, dass die bedingungslose Unterstützung, die sie von außen erhalten, alle ihre Probleme lösen wird. 

Eine solche Unterstützung ohne jegliche kritische Analyse der Vorgänge steigt manchem zu Kopf. So wie sie 2008 Michail Saakaschwili zu Kopf gestiegen ist. Jeder weiß, wozu das geführt hat. 

Ich bin Mitglied der Organisation »European Leadership Network«. Ihr gehören Vertreter von Russland, den USA und europäischen Ländern an. 

Kürzlich haben wir die Verletzungen des Luftraums untersucht. Wenn unsere erste Priorität darin besteht, die Lage im Osten der Ukraine zu entschärfen und einen Waffenstillstand zu vereinbaren, meinen Sie nicht, dass man als nächstes vorrangiges Ziel den Versuch ins Auge fassen sollte, angesichts des völligen Fehlens von gegenseitigem Vertrauen eine Vereinbarung zu erreichen, die es zumindest uns allen - Russland, der NATO, Europa und den USA - erlaubt, unnötige und potentiell gefährliche militärische Kollisionen zu vermeiden? In der heutigen Situation können wir so etwas gar nicht gebrauchen. Warum sollten wir uns nicht ernsthaft mit der Erarbeitung eines Arrangements befassen, bei dem wir sicher wären, dass unsere Flugzeuge, Kriegsschiffe und andere Objekte einander nicht so nahe kommen, wie das in den letzten Wochen geschehen ist? 

Vor mehreren Wochen flog ein Passagierflugzeug vom Flughafen Kopenhagen nach Warschau und wäre dabei um ein Haar mit einer russischen Militärmaschine zusammengestoßen, die im internationalen Luftraum mit abgeschalteten Transpondern unterwegs war. Kein europäischer NATO-Staat hätte so etwas gegenüber Russland getan. Warum unternehmen russische Militärflugzeuge Flüge im internationalen Luftraum mit abgeschalteten Transpondern, wodurch sie faktisch unsichtbar werden? Das ist so, als wenn ein großer schwarzer LKW mit ausgeschalteten Scheinwerfern bei Nacht durch eine Stadt fährt. Warum geschieht so etwas? Wann werden solche Dinge eingestellt? 

Zwischen Russland und der NATO existierte im Russland-NATO-Rat ein umfassendes Netz zweiseitiger Mechanismen, wo die Militärs täglich Kontakt miteinander hatten, zu speziellen Beratungen Experten aus den Hauptstädten kamen, es zahlreiche gemeinsame Projekte gab - zum Kampf gegen den Terrorismus, oder ein gemeinsames Projekt zur Entwicklung des Abstands-Sprengstoff-Detektors »STANDEX«. 

Ein weiteres Projekt hatte die Ausbildung von Kadern für den Sicherheitsdienst Afghanistans und dessen Ausstattung mit Hubschraubern zum Inhalt. Es gab ein Projekt namens »Common Airspace Initiative« (gemeinsame Initiative für Luftraumsicherheit). Jetzt ist all das eingefroren, allerdings könnte man sich im Rahmen dieser Mechanismen durchaus darüber einigen, wie gefährliche militärische Aktionen vermieden werden. 

Was das Handeln der Luftstreitkräfte konkret betrifft, so haben wir eine entsprechende Statistik, aus der hervorgeht, dass diese Tätigkeit auf seiten der NATO ungleich stärker angewachsen ist als auf seiten Russlands. 

Soviel ich weiß, hat der Ständige Vertreter Russlands bei der NATO, Alexander Gruschko, im Januar mit Generalsekretär Jens Stoltenberg über diese Frage gesprochen und ihm ein fact sheet mit dieser von uns geführten Statistik übergeben. Wir sind offen für die Wiederherstellung der Mechanismen des Zusammenwirkens, aber bislang sind sie alle eingefroren. 

Geblieben ist nur der Rat der Ständigen Vertreter (Rat der Botschafter), der selten zusammentritt. Alles andere ist eingestellt. 

Daraus ergeben sich folgende Probleme: Offenbar wollen unsere Kollegen von der NATO sogar die physische Präsenz russischer Diplomaten in der Ständigen Vertretung Russlands bei der NATO abbauen. Unser Zugang zum Hauptquartier, wo sich unser Büro befindet, wird eingeschränkt. Wahrscheinlich wird dies zum Auftauchen weiterer »dunkler Flecken« in unseren Beziehungen und nicht zum besseren Verständnis der Absichten der Gegenseite beitragen. 

Sie sagen, Sie möchten allgemeine Prinzipien der europäischen Sicherheit definieren. Ich meine, die Prinzipien der EU beruhen auf Selbstbestimmung und entsprechen nicht den russischen Prinzipien. Sie glauben an Einflusssphären wie es John Kennan schon vor 60 Jahren gesagt hat: Viele Nachbarn Russlands sollen sich entscheiden, ob sie Feinde oder Satelliten werden wollen. Wenn wir so unvereinbare Werte vertreten, welche gemeinsamen Regeln sollen dann möglich sein? 

Vor fünf Jahren hat Präsident Dmitri Medwedew ein Konzept für eine neue Sicherheitsarchitektur Europas vorgelegt. Das hat nicht funktioniert, weil Russland starken Einfluss auf seine Nachbarn ausübt. Sehen Sie einen Ausweg aus dieser Situation? Kann es einen Kompromiss zwischen dem russischen und dem europäischen Vorgehen auf dem Wege zur europäischen Sicherheit geben? 

Vielleicht haben Sie nicht genau zugehört. Mir geht es nicht darum, dass neue Prinzipien ausgearbeitet werden müssen. Ich habe gesagt, dass die Prinzipien neu bestätigt werden sollen, die in der Schlussakte von Helsinki, in der Pariser Charta und in den Dokumenten des Russland-NATO-Rates enthalten sind, nur diesmal auf ehrliche Weise. Die Hauptsache ist jedoch, dass sie in eine bindende Form gebracht werden. 

In dem von Ihnen erwähnten Vertrag über europäische Sicherheit wurde auch nichts Neues vorgeschlagen. Dort wurde lediglich vorgeschlagen, das Prinzip der unteilbaren Sicherheit, das im Rahmen von OSZE und Russland-NATO-Rat verkündet wurde, in juristisch bindender Form zu fixieren. Unsere Kollegen von der NATO haben erklärt, juristische Sicherheitsgarantien sollen ein Vorrecht der NATO bleiben, damit alle dort Mitglied werden wollen, damit diese Blickrichtung erweitert und vertieft wird. 

Warum soll man davon abgehen, dass es gleiche Sicherheit geben muss? Das ist verkündet worden, diese Verpflichtung haben Präsidenten und Regierungschefs des euro-atlantischen Raumes und der OSZE übernommen. Jetzt sieht es so aus, als wollte die NATO eine ungleiche Sicherheit, damit manche »gleicher sind als andere«, wie schon George Orwell schrieb. 

Sie haben John Kennan zitiert. Ich möchte einen anderen Ausspruch von ihm anführen: Er hat gesagt, der Kalte Krieg sei ein kolossaler Fehler gewesen, den der Westen beging. 

Man muss nichts Neues erfinden. Man muss sich einfach hinsetzen, das bekräftigen und danach ehrlich erfüllen, worüber man sich schon vor mehreren Jahrzehnten geeinigt hat. 

Ich stimme Ihnen zu, dass in den letzten 25 Jahren nicht alles vollkommen war. Wir hatten viele Differenzen mit Russland. Wir standen schon einmal kurz davor, ein Partnerschaftsabkommen zur Modernisierung der russischen Wirtschaft zu unterzeichnen - das ist nur ein Beispiel. Ich denke, wir haben in Europa ein Arrangement getroffen, das die territoriale Integrität und die Souveränität der Staaten gewährleistet. Diese beiden Prinzipien sind verletzt worden, und wir müssen feststellen, dass Russland jetzt in der Ukraine eine Konfliktpartei ist. Wir können diese Krise nur überwinden, wenn wir die innenpolitische Situation in diesem Lande richtig analysieren. 

Ihre Darstellung der Lage in der Ukraine ist nicht zu akzeptieren. 

Es hat eine Vereinbarung mit Viktor Janukowitsch gegeben, die von der Mehrheit im Parlament gebilligt wurde. Wahlen haben stattgefunden, bei denen 80 Prozent für einen europäischen Kurs gestimmt haben. Nationalisten, Kommunisten und Faschisten haben zwei bis drei Prozent der Stimmen erhalten. Das ist die reale Situation, von der man ausgehen muss. Im 21. 

Jahrhundert sollte es keine Gründe für die Verletzung der in der Schlussakte von Helsinki festgelegten Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität mehr geben. Das Prinzip der Souveränität besteht darin, dass jedes Volk, darunter auch das der Ukraine, das Recht hat, selbständig zu bestimmen, mit welchem Land es Handelsverträge schließen will. Wenn ein Nachbarstaat versucht, diese Entscheidung zu kontrollieren, dann ist das ein Rückfall in alte Politik und eine Verletzung des Prinzips der Souveränität. Das geschieht gegenwärtig in der Ukraine. 

Ich bin überzeugt, dass sich Ihr Auftritt im Fernsehen sehr gut machen wird. 

Es gibt internationale Regeln, die tatsächlich zuweilen unterschiedlich ausgelegt werden, und manches Handeln wird geradezu gegensätzlich interpretiert. Auf der Krim hat das stattgefunden, was in der UN-Charta vorgesehen ist - Selbstbestimmung. Dieses Dokument enthält mehrere Prinzipien, aber das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung nimmt eine Schlüsselstellung ein. Lesen Sie die Charta! Territoriale Integrität und Souveränität müssen respektiert werden. Die UN-Generalversammlung hat eine Deklaration angenommen, in der das Verhältnis der Grundprinzipien des Völkerrechts zueinander geklärt ist. Dort wurde bestätigt, dass Souveränität und territoriale Integrität unantastbar sind, und Staaten, die Anspruch darauf erheben, dass ihre Souveränität respektiert wird, müssen das Recht der dort lebenden Nationen respektieren und dürfen nicht zulassen, dass diese an der Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung mit brutaler Gewalt gehindert werden. 

Nach Ihren Worten ist in Kiew nichts anderes geschehen als die Durchführung einer Vereinbarung, die Präsident Viktor Janukowitsch unterzeichnet hat, denn es hat dort Wahlen gegeben. Jedoch am Tag nach Unterzeichnung dieses Dokuments und unabhängig davon, wo sich Viktor Janukowitsch gerade aufhielt (er war übrigens noch in der Ukraine) wurden seine Residenz, das Gebäude der Präsidialadministration und Regierungsgebäude angegriffen - zusätzlich zu den vielen bereits zuvor auf dem Maidan in Brand gesteckten Häusern und getöteten Menschen. Doch das auf diese Weise mit Füßen getretene Abkommen, das von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens bezeugt worden war (ich sehe hier im Saal Radoslaw Sikorski, der dazu bestimmt seine eigene Geschichte erzählen kann) ging im Paragraph 1 von der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus. Das ist ein Schlüsselbegriff. 

Das Ziel der nationalen Einheit kann nicht vom Schicksal Viktor Janukowitschs allein abhängen. Wenn er geflohen ist, bedeutet das, dass man mit Waffengewalt die Macht ergreifen und auf die nationale Einheit pfeifen kann? Damit wären Sie doch nicht einverstanden, und zu Recht, denn es ist nicht zulässig. Das also ist an Stelle der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geschehen, die bis zum September eine neue Verfassung auszuarbeiten hatte, auf deren Grundlage dann allgemeine Wahlen stattfinden sollten. So wollte man vorgehen. Der Ausgangspunkt war die nationale Einheit. Darauf sollte sich die Verfassung stützen, und alle Meinungen im Lande sollten gehört werden. 

Stattdessen - das erwähnte Abkommen war bereits vergessen - erschien Arseni Jazenjuk auf dem »Maidan« und rief die Bildung einer »Regierung der Sieger« aus. Gegen die Regionen der Ukraine, die sich empörten, protestierten und sich weigerten, die Ergebnisse des Umsturzes anzuerkennen, wurden Unterdrückungsmaßnahmen eingeleitet. Zuerst verhaftete man ihre Führer, die sich gegen den Umsturz gewandt hatten, dann wurde Gewalt angewandt. Wer hat hier wen überfallen? Haben Donezk und Lugansk etwa Kiew stürmen wollen? Durchaus nicht. In den Südosten des Landes wurden Militäreinheiten geschickt, die versuchten, mit Gewalt die Macht zu ergreifen. 

Diese Vorgänge in der Ukraine wurden auch auf der Krim gesehen. In verschiedenen Stadien der Krise versuchten Kräfte des »Rechten Sektors«, dorthin vorzudringen und Verwaltungsgebäude zu besetzen. Gott sei Dank gibt es die Landenge, wo die Volksmilizen sich postierten und sie nicht durchließen. Auf der Krim wurde zunächst ein Referendum über die Unabhängigkeit und danach eines über den Beitritt zur Russischen Föderation abgehalten. In Kosovo hat es keinerlei Referendum gegeben, und doch hat US-Präsident Barack Obama kürzlich erklärt, Kosovo sei ein Musterbeispiel, denn dort hätten die Menschen bei einem Referendum abgestimmt. Dort gab es kein Referendum, wie auch bei vielen anderen Gelegenheiten nicht. Die Einheit Deutschlands ist ohne jedes Referendum hergestellt worden, und wir haben sie aktiv unterstützt. Am Ende des Zweiten Weltkrieges, daran werden Sie sich erinnern, hat sich die UdSSR gegen die Teilung Deutschlands gewandt. 

Wenn wir von den Methoden sprechen, die jetzt an die Stelle eines direkten Dialogs getreten sind, dann hat der gegenwärtige Präsident der Ukraine leider das Monopol auf Gewaltanwendung verloren. In der Ukraine sind private Bataillone geschaffen worden, die besser bezahlt werden als die reguläre Armee. Diesen Bataillonen mit verschiedenen Namen (darunter »Asow«, das ich zitiert habe) schließen sich Überläufer aus der regulären Armee an. Unter ihren Anführern sind offene Ultranationalisten. 

Wir beide, Herr Brok [Elmar Brok (CDU), seit 2012 Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments], arbeiten schon lange zusammen. Sie haben Moskau besucht. Daher gebe ich Ihnen eine einfache Antwort. Wenn Sie zornige Reden schwingen wollen, die Ihre Stellung in der Politik und im Europaparlament stärken, ist das eine Sache. Wenn Sie aber sprechen wollen, dann lassen sie uns hinsetzen und die Prinzipien von Helsinki neu bestätigen. Dann wollen wir sehen, warum Sie sie in manchen Fällen für verletzt halten und in anderen nicht. 

Übrigens hat das in Nürnberg ansässige ukrainische Umfrageinstitut »GFK Ukraine« kürzlich auf der Krim eine Umfrage durchgeführt. Danach haben über 90 Prozent der Befragten erklärt, dass sie den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation unterstützen. Zwei Prozent waren dagegen und drei Prozent haben gesagt, sie durchschauten noch nicht, was da vorgeht. Das ist eine Statistik, das sind Menschen. Hier hat ein Kollege gesagt, das Hauptprinzip in der EU sei die Achtung der Selbstbestimmung. Allerdings hat er von Staaten gesprochen. Hier hat ein Volk sein Selbstbestimmungsrecht in Anspruch genommen, und das vor dem Hintergrund einer jahrhundertelangen Geschichte. Über all das könnten wir diskutieren, wenn Sie wirklich verstehen wollen, was für eine Position wir einnehmen und wovon wir uns dabei leiten lassen. Darüber hat Russlands Präsident Wladimir Putin mehrfach gesprochen. Man kann natürlich auch darüber lachen. Manch einem macht das eben Vergnügen. Heißt es doch: »Wer lacht, der lebt länger!« 

Übersetzung aus dem Russischen: Helmut Ettinger Wortlaut des Referats von Sergej Lawrow: Hier klicken 

 

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»Europäer lachen über Lawrow« 

»Europäer lachen, als Lawrow über Ukraine spricht« - Josh Rogin veröffentlichte am 7. Februar im Webportal der Nachrichtenagentur Bloomberg einen Stimmungsbericht über den Auftritt des russischen Außenministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz: 

In: junge Welt online vom 11.02.2015 

 

In nur 45 Minuten hat heute der russische Außenminister Sergej Lawrow die Geschichte des Kalten Krieges umgeschrieben und den Westen beschuldigt, einen Staatsstreich in der Ukraine angezettelt zu haben, während er sich selbst als Champion der Charta der Vereinten Nationen darstellte. Das Publikum hier in Deutschland hat ihn dafür ausgelacht und ausgepfiffen, aber das schien ihn nicht zu kümmern. (...) Zwei Tage lang hatten vor ihm fast alle Diskussionsteilnehmer auf der Konferenz Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine verurteilt. (...) Aber nichts davon hielt ihn davon ab, seine gewagte Show zu präsentieren. »Egal was passiert, für die Vereinigten Staaten ist Russland immer an allem schuld«, sagte er und fügte hinzu: »Russland ist dem Frieden verpflichtet. Wir sind gegen bewaffnete Auseinandersetzungen. Wir möchten einen Abzug der schweren Waffen (in der Ostukraine, jW) sehen.« 

Dann beschuldigte er die USA, militärische Angriffe gegen unschuldige Ukrainer zu unterstützen. Er erwähnte nicht die schweren russischen Waffen in der Ostukraine oder die Hunderte von russischen Militärberatern vor Ort. 

(...) Lawrow warf den ukrainischen Militärs und der Regierung Antisemitismus vor und dass die ungarische Minderheit in der Ukraine misshandelt würde. Er warf den USA vor, in Afghanistan Verhandlungen mit den Taliban zu führen, aber der Ukraine gegen direkte Verhandlungen zwischen der Regierung und den östlichen Separatisten zu sein. In bezug auf die Möglichkeit der Lieferung von tödlichen Waffen durch die USA für das ukrainische Militär, sprach Lawrow die kaum verhüllte Drohung einer direkten russischen Invasion der Ukraine aus, wie sie das vor sieben Jahren in Georgien getan hat, in Reaktion auf die vermeintliche Provokation von Präsident Michail Saakaschwili. 

»Ich glaube nicht, dass die Unterstützung, auf die unsere ukrainischen Kollegen hoffen, ihre Probleme lösen werden«, sagte er. »Diese Unterstützung (...) steigt ihnen zu Kopf, so wie bei Saakaschwili im Jahr 2008, und wir wissen, wie das endete.« Das Publikum nahm das in Kauf, aber dann brach es in Lachen aus, als Lawrow sagte, dass die Annexion der Krim, (...) ein Beispiel für internationale Rechtsnormen war, (...) denn »die Bevölkerung der Krim hat sich auf das Recht auf Selbstbestimmung berufen«. 

Er fügte hinzu: »Man muss die UN-Charta lesen. Territoriale Integrität und Souveränität müssen respektiert werden.« Da füllte Gelächter den Ballsaal des eleganten Hotels Bayerischer Hof. 

Aber aus dem Gelächter wurde Verachtung, als Lawrow daran erinnerte, (...) »dass es nach dem Zweiten Weltkrieg die Sowjetunion war, die gegen die Teilung Deutschlands war«. Das war der Moment, bei dem das größtenteils deutsche Publikum auch noch den letzten, verbleibenden Respekt für Lawrow verlor und die Menge in Buhrufe ausbrach. (...) Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, versuchte die Wogen zu glätten und wieder eine gemeinsame Basis zu finden, indem er sagte: »Die Probleme, über die wir hier sprechen, sind nicht zum Lachen, egal von welcher Seite man sie betrachtet.« 

Übersetzung: Rainer Rupp 

 

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