Gipfelerklärung von Minsk

In: junge Welt online vom 13.02.2015

Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk:

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12.

Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19.

September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern.

Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.

Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gaspaket für den Winter weitere Folgeschritte zu vereinbaren.

Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat.

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE. Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format*, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien.

 

* Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, die erstmals im Juni 2014 am Rande der zentralen Veranstaltung zur Erinnerung an die Landung der Alliierten in Frankreich im Jahr 1944 zu Gesprächen zusammenkamen, jW

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Keine Spur von Frieden  

Vor vereinbartem Waffenstillstand nehmen Kämpfe im Donbass an Intensität zu. Ukrainische Faschisten pfeifen auf Minsker Vereinbarungen  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 14.02.2015 

 

Zwei Tage vor der vereinbarten Waffenruhe im Donbass haben die Kämpfe an Heftigkeit zugenommen. Nach übereinstimmenden Berichten beider Seiten versuchen ukrainische Truppen, den Kessel von Debalzewe aufzubrechen. Bis zum Freitag mittag ist ihnen das offenbar nicht gelungen. Die Volkswehren halten das direkt an der wichtigsten Zufahrtsstraße gelegene Dorf Logwinowo und beschießen die Straße von den umliegenden Hügeln aus mit Artillerie. 

Videos der »neurussischen« Seite zeigen ganze Batterien von schweren Selbstfahrhaubitzen, die nach Darstellung des Kommentators gezielt ukrainische Fahrzeuge unter Feuer nahmen. Mehrere Kiewer Angriffe von Infanterie mit Panzerunterstützung seien zurückgeschlagen worden. 

Die ukrainische Artillerie beschoss auch in der Nacht zum Freitag Städte im Hinterland der Volksrepubliken. Dabei wurden mindestens sieben Zivilisten getötet, darunter drei Kinder. Nach ukrainischen Angaben starben am Freitag vormittag mehrere Besucher eines Cafés in der von den Regierungstruppen gehaltenen Stadt Schtschastje nördlich von Lugansk, als eine Granate der Volkswehr dort einschlug. 

Die Kiewer Regierung verbreitete unterdessen Skepsis, ob der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand halten werde. Präsident Petro Poroschenko sagte, bis zum Frieden sei es noch weit, aber die Ukraine habe keine andere Wahl gehabt, als in Minsk zu unterschreiben. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärte auf der Webseite der Regierung, den Frieden garantierten keine Verträge und Papiere, sondern die erhöhte Kampfbereitschaft der ukrainischen Armee. Jazenjuk bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die Ukraine 1994 auf die ihr aus dem sowjetischen Erbe zugefallenen Atomwaffen verzichtet hat. Außenminister Pawlo Klimkin schränkte die in Minsk vereinbarte Amnestie ein: Sie werde nicht für die politischen und militärischen Führer der Aufständischen gelten. Auch eine föderale Umgestaltung der Ukraine schloss er aus. Gleichzeitig gärt es in Teilen der ukrainischen Streitkräfte und auf der politischen Rechten. Der Führer des »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, erklärte auf einem Treffen mit den Kommandeuren der faschistischen Freiwilligenbataillone, für ihn gebe es keinen Waffenstillstand und keinen Frieden mit den »Russen«. Nach Angaben der Aufständischen haben mehrere Kommandeure angekündigt, ihre Truppen künftig dem Rechten Sektor zu unterstellen und nicht mehr der Regierung. 

Der US-Propagandasender Radio Liberty ging unterdessen auf Distanz zu Poroschenko. In seinem ukrainischen Programm brachte er eine Enthüllungsstory, nach der Poroschenko und sein politischer Mitstreiter und langjähriger Geschäftspartner Igor Kononenko sich von der Kiewer Stadtverwaltung unentgeltlich zwei Grundstücke in einem Kiewer Villenviertel hätten überschreiben lassen. Der Deal sei über eine Schwester Kononenkos eingefädelt worden. Der Marktwert der beiden Grundstücke wurde auf etwa sieben Millionen Euro geschätzt. Die Publikation dieser Vorwürfe zum jetzigen Zeitpunkt in einem vom US-Kongress finanzierten Medium kann als Warnschuss an die Adresse Poroschenkos verstanden werden. Er gilt - berechtigt oder nicht - als nachgiebiger gegenüber Russland als Ministerpräsident Jazenjuk. 

 

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Im Osten nichts Neues

Zu den Minsker Vereinbarungen

Reinhard Lauterbach

In: junge Welt online vom 13.02.2015

Am Tag, an dem morgens in Minsk ein Waffenstillstand vereinbart wurde, starten die ukrainischen Truppen bei Debalzewe eine Gegenoffensive gegen die Aufständischen. Das mag Moralisten empören, aber es ist nicht überraschend. Jede Seite wird bestrebt sein, vor dem Stichtag, zu dem die Waffen - wenigstens einstweilen - ruhen sollen, eine bestmögliche Ausgangsposition zu erkämpfen. Denn eines ist auch klar: Keines der politischen Probleme, die dem Konflikt im Donbass und dem in der Ukraine zugrundeliegen, wurde durch das Minsker Treffen auch nur ansatzweise gelöst.

Dazu sind die Interpretationen der Einigung durch die beteiligten Seiten zu widersprüchlich. Während Wladimir Putin erklärt, vor einer Übergabe der Grenze zwischen dem Donbass und Russland an die Ukraine müsse eine innerukrainische Verfassungsreform für mehr Föderalisierung verabschiedet sein, sagt Petro Poroschenko das Gegenteil: keinerlei Föderalisierung. Das mag kurzfristig auf die jeweilige interne Öffentlichkeit berechnet sein, der Zugeständnisse der eigenen Seite schlecht zu verkaufen sind. Das einzige, was in diesem Zusammenhang einen bescheidenen Anlass zum Optimismus bietet, ist die lange Übergangsfrist: Erst zum Ende dieses Jahres soll die Ukraine die Grenze wieder kontrollieren können. Das ließe, wenn es sich erhärtet, noch einige Monate Zeit für Verhandlungen - aber natürlich auch, die Sache doch noch auszuschießen, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.

Das wiederum ist nicht auszuschließen, und zumindest die Ukraine scheint auf diese Option zu setzen. Dass ihr Außenminister Pawlo Klimkin ausgerechnet an dem Tag, an dem Angela Merkel als Vermittlerin eines Waffenstillstands auftritt, in der deutschen Wochenzeitung Zeit auf westlichen Waffenlieferungen besteht und dies damit begründet, die »prorussischen Terroristen« müssten wirksamer bekämpft und der »Preis« für Russland erhöht werden, lässt für die Zukunft wenig Gutes erwarten. Es ist politisch eine Ohrfeige für Merkels Versuch, den Konflikt wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen und Russland im diplomatischen Boot zu halten. Klimkin signalisiert: Wir halten uns alle Optionen offen, eure Deeskalationsbemühungen interessieren uns nur, insofern sie uns stärken.

Eine Kühnheit, die sich der Mann nicht ohne Rückhalt bei der Partei des Krieges in Washington geleistet hätte. Dazu passt die Meldung aus Washington, dass exakt an dem Tag, an dem Kiew erklärt, seinen Hasardeurskurs fortzusetzen, der von den USA dominierte Internationale Währungsfonds der Ukraine die nächsten 17 Milliarden US-Dollar Überbrückungshilfe zugesichert hat. Das schiebt den Staatsbankrott der Ukraine vielleicht um einige Monate hinaus. Der Krieg kann weitergehen, ohne mangels Masse eingestellt werden zu müssen. Und genau dazu brauchen die USA die Ukraine.

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Waffen sollen schweigen

Vereinbarungen nach Minsker Verhandlungen sollen der Ukraine Frieden bringen. Kämpfe im Donbass ausgeweitet

Reinhard Lauterbach

In: junge Welt online vom 13.02.2015

Im Donbass sollen ab Sonntag null Uhr die Waffen schweigen. Dies ist die konkreteste der Vereinbarungen, auf die sich Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich in Minsk geeinigt haben. Nach siebzehnstündigen Verhandlungen, die sich die Nacht vom Mittwoch zu Donnerstag über hinzogen, kam gegen zehn Uhr am Donnerstag morgen die Mitteilung über die Einigung.

Wie der russische Präsident Wladimir Putin weiter mitteilte, sollen ab Dienstag die schweren Waffen abgezogen und innerhalb von 19 Tagen alle Gefangenen freigelassen werden. Dies soll auch für die ukrainische Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko gelten, die unter dem Vorwurf der Beihilfe zur Tötung zweier russischer Journalisten in Russland inhaftiert ist.

Die Vereinbarung verkündet mit der Unterschrift aller Beteiligten den Respekt für die territoriale Integrität der Ukraine. Doch bei der Interpretation beginnen die Widersprüche. Während Putin erklärte, die Hoheit der Ukraine über ihre Ostgrenze könne im Donbass erst wieder hergestellt werden, wenn eine Verfassungsreform beschlossen sei, sagte sein ukrainischer Gegenpart Petro Poroschenko, von einer Föderalisierung des Landes könne keine Rede sein. Laut Poroschenko hat Russland auch dem Abzug aller ausländischen Truppen aus der Ukraine zugestimmt - ein aus Moskauer Sicht billiges Zugeständnis, weil nach eigener Darstellung keine russischen Truppen in der Ukraine im Einsatz sind. Auch die Regelungen über den Abzug der schweren Waffen sind im Detail widersprüchlich: So sollen die Kiewer ihre Geschütze und Panzer von der gegenwärtigen Frontlinie zurückziehen, die Aufständischen die ihren von der Waffenstillstandslinie vom September 2014. Das würde die Pufferzone vertiefen, aber den Aufständischen erschweren, ihre Geländegewinne der letzten Wochen militärisch zu festigen.

Die Unterzeichnung des Minsker Abkommens hatte sich um einige Zeit verzögert, weil die Vertreter der beiden international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sich zunächst weigerten, ihre Unterschrift zu leisten. Sie waren ohnehin nur am Katzentisch einer sogenannten Kontaktgruppe in Minsk anwesend. In einem zweiten Dokument erklärten die internationalen Garanten des Waffenstillstands, ihren jeweiligen Einfluss auf die Konfliktparteien auszunutzen, damit die Vereinbarung auch wirklich eingehalten wird.

An der Front des Bürgerkriegs führte die Unterzeichnung des Waffenstillstands in Minsk dazu, dass die Kämpfe wieder auflebten, um vor dem Stichtag am Wochenende die eigene Position zu stärken. Die ukrainische Seite begann mit Unterstützung zahlreicher Panzer einen Versuch, den Ring der Aufständischen um den Kessel von Debalzewe aufzubrechen. Ob dies erfolgreich war, war bis zum frühen Nachmittag nicht eindeutig zu klären.

Der Kiewer Außenminister Pawlo Klimkin erklärte gegenüber der Zeit, seine Regierung bestehe weiter auf westlichen Waffenlieferungen. Sie seien erforderlich, um die »prorussischen Terroristen« erfolgreich zurückschlagen zu können. Erst wenn die Kosten des Krieges für Russland stiegen, gebe es eine Aussicht auf Stabilität, so Klimkin. Entsprechend zurückhaltend waren die deutschen Reaktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Hoffnungsschimmer, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei keine Wende zum Frieden erzielt worden, sondern lediglich eine Chance, von der militärischen Eskalationsspirale in der Ukraine abzukommen.

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Granatenfrieden  

Vor dem Gipfeltreffen in Minsk demonstrieren Kiew und die Aufständischen ihre Gewaltpotentiale. Georgischer Expräsident Saakaschwili verspricht Ukraine »lichte Zukunft«  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 12.02.2015 

 

Am Mittwoch abend haben in der belarussischen Hauptstadt Minsk Gespräche über einen Stopp der Gewalt im Osten der Ukraine begonnen. Teilnehmer waren die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande. Das Treffen begann erst am Abend, weil Merkel bis zum Mittag am Staatsakt für den verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker in Berlin teilgenommen hatte. 

Poroschenko hatte am Dienstag in Kiew erklärt, die Ukraine sei jederzeit zu einem »bedingungslosen« Waffenstillstand bereit. Anschließend forderte er im selben Atemzug den Abzug ausländischer Truppen, »die bei uns nichts zu suchen haben« - die freilich nicht einmal die NATO in der Ostukraine bestätigt -, und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Grenze zwischen den Aufstandsgebieten und Russland. Mit anderen Worten: Poroschenko machte die Erreichung eines Kriegsziels zur Voraussetzung für Friedensgespräche. Dann könnten sich die innerstaatlichen Gegner »untereinander einigen«. Es gebe, so Poroschenko, keinen Konflikt zwischen den Ukrainern. 

Wie dies die Bewohner von Donezk sehen, wurde nicht ermittelt. Dort wurden am Mittwoch morgen bei einem Artillerieangriff auf den zentralen Busbahnhof mitten im Berufsverkehr zwei Busse getroffen. Mindestens fünf Pendler starben, acht weitere wurden verletzt. Vier weitere Tote und etwa 30 Verletzte sind nach Angaben der Stadtverwaltung das Ergebnis des routinemäßigen Beschusses von Donezk in den vergangenen 24 Stunden. 

Freilich leiden auch die von Kiew kontrollierten Teile des Donbass zunehmend unter den Kämpfen. Aus Awdijiwka unweit von Donezk wurde eine Petition der Anwohner an Poroschenko bekannt, die Armee solle ihre Geschütze aus den Innenhöfen der Wohnblocks abziehen. Bei einem Raketenangriff auf das Gelände des Flughafens der Stadt Kramatorsk im ukrainischen Hinterland wurden am Dienstag nachmittag etliche Militärs, aber auch etwa zehn Zivilisten getötet. Auf dem Flugplatz ist das Oberkommando der Kiewer »Antiterroroperation« untergebracht. Wer für den Beschuss verantwortlich ist, ist unklar. Die offizielle ukrainische Seite brauchte einige Zeit, um ihre Berichterstattung zwischen den Optionen »Luftangriff« und »Granatwerferbeschuss von Terroristen« auf Linie zu bringen. Die »Volksrepublik Donezk« dementierte, dass ihre Einheiten geschossen hätten, und sprach von einer Provokation. 

An der Front setzen ukrainische Regierungstruppen offenbar ihre Angriffe östlich von Mariupol fort. Während Kiew über Erfolge berichtet, schreiben die Medien der Aufständischen, dass die Attacken ins Leere gingen, weil die angeblich »befreiten« Ortschaften nie von Kämpfern der sogenannten Volkswehren besetzt gewesen seien. Bei Debalzewe im Norden des Kriegsgebietes haben die Volkswehren ihre Angriffe offenbar einstweilen ausgesetzt. Man versuche, vor dem Sturm auf die Stadt die Zivilisten aus den angrenzenden Dörfern zu evakuieren. 

Kiew verbreitet unterdessen Zuversicht und erklärt, es gebe keinen Kessel um Debalzewe. Die Aufständischen vermeldeten, dass zwei Obristen der ukrainischen Armee am Dienstag ihre Einheiten verlassen und versucht hätten, sich in einem Zivilfahrzeug ins Hinterland abzusetzen. An einem Kontrollpunkt der Volkswehr seien sie erschossen worden, weil sie der Aufforderung anzuhalten, nicht Folge geleistet hätten. 

Aus Kiew wurde am Mittwoch nachmittag gemeldet, dass Poroschenko den ehemaligen georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili zum Chef seiner Beratergruppe für internationale Beziehungen ernannt habe. Saakaschwili hatte bereits in den vergangenen Tagen die ukrainische Öffentlichkeit mit der Einschätzung aufzumöbeln versucht, dass die Ukraine mit Hilfe amerikanischer Waffen nicht nur den Donbass zurück-, sondern auch noch ganz Russland dazuerobern könne. Nach seinen Worten sind georgische Offiziere, die zuvor in den USA ausgebildet wurden, bereits dabei, ihr Wissen an die ukrainische Armee weiterzugeben. Von Georgien lernen, heißt siegen lernen. 

Fünf Tage im August 2008 beweisen es. 

 

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Brüchige Einheitsfront  

Ukraine-Konflikt: Vorschläge für Verhandlungslösung aus Frankreich und Deutschland stellen für die USA ein Katastrophenszenario dar  

Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 12.02.2015 

 

Verhandlungslösung in Minsk oder Waffenlieferung an Kiew: In den vergangenen Tagen haben sich die Ereignisse um die Ukraine-Krise regelrecht überschlagen. Dabei hat sich immer deutlicher herauskristallisiert, dass trotz ständiger Beschwörung der politischen Einheit weder die NATO noch die EU an einem Strang ziehen. Die Zuspitzung des Bürgerkriegs in der Ostukraine und der immer schwerer zu verbergende wirtschaftliche und politische Bankrott der Führung in Kiew haben in den Hauptstädten der NATO- und EU-Mitgliedsländer für blanke Nerven gesorgt. Insbesondere in Washington wachsen die Sorgen, dass unter dem Druck der desolaten Versorgungslage der Bevölkerung selbst im Herrschaftsgebiet der Kiewer Regenten und wegen des wachsenden zivilen Ungehorsams - insbesondere gegen weitere Kriegsvorbereitungen - deren Regime zusammenbrechen könnte, noch bevor man es richtig gegen Russland in Stellung bringen konnte. Massive Waffenhilfe einer einheitlichen Front von USA und EU-Europa würde in dieser Situation die angeschlagene Moral der extremistischen Russenhasser und Faschisten in Kiew wieder heben. 

In der Frage, ob Kriegsgerät an Kiew geliefert werden soll, stehen sich allerdings Berlin und Washington weiterhin diametral gegenüber. Daran hat auch der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Barack Obama am Montag im Weißen Haus nichts geändert. Die deutsche Position hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der ARD-Diskussionsrunde »Günter Jauch« am Sonntag seinem auf militärische Eskalation drängenden US-amerikanischem Gegenüber, Exbotschafter John C. Kornblum, klargemacht. 

In einem seltenen Moment politischer Weitsicht erklärte der SPD-Politiker, dass Deutschland, im Unterschied zu den USA, nur zwei Flugstunden vom Krieg in der Ostukraine entfernt ist und daher kein Interesse an einer Verschärfung des Konfliktes habe, zumal dieser laut wiederholter Erklärungen von Kanzlerin Merkel und anderer Regierungsmitglieder ohnehin »militärisch nicht zu lösen« sei. Zuvor hatte schon Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« Washingtons Strategie »nicht nur als riskant, sondern auch als kontraproduktiv« verurteilt. 

Aber mindestens genauso wichtig ist, dass Frankreich offensichtlich zunehmend von den harten deutschen Positionen bezüglich der Krim und der Ostukraine in Richtung Russland abdriftet. So forderte als erster Staatschef in der EU François Hollande mehr Autonomie für den Donbass. 

Paris machte sich damit eine Kernforderung Moskaus zu eigen. Unterstützung gegen die USA bekam Hollande sogar von seinem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy. Der erklärte auf einem Kongress seiner konservativen UMP-Partei am Samstag: »Frankreich und Russland sind Teil einer gemeinsamen Zivilisation. 

Die Interessen der Amerikaner mit den Russen sind nicht die Interessen Europas und Russlands. Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg zwischen Europa und Russland.« 

Inoffiziellen Berichten zufolge war es denn auch der französische Staatschef, der beim Dreiertreffen mit Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml vergangenen Samstag den russischen Sorgen am meisten entgegenkam. Obwohl Details der aktuellen Verhandlungen nicht bekannt sind, waren die Grundzüge eines Abkommens aus Pariser Sicht bereits Ende des vergangenen Jahres aus verschiedenen Äußerungen erkennbar. Demnach könnte Russland durch den Rückkauf der Krim die ohnehin völkerrechtlich zweifelhaften ukrainischen und westlichen Vorwürfe der Annexion aus der Welt schaffen. Die Ablösungssumme könnte sich nach der jährlichen Miete richten, die Russland zuvor an Kiew für seine Marinestützpunkte auf der Schwarzmeerhalbinsel gezahlt hat. Der Westen würde die neue Grenze anerkennen, denn die Krim - so die Überlegung - sei schließlich der Teil der Ukraine gewesen, in dem die Unterstützung der Bevölkerung für einen Zusammenschluss mit Russland wirklich sehr groß gewesen sei. Und Russland würde sich im Gegenzug für den Verbleib der Industrieregion des Donezkbecken in der Ukraine einsetzen - letzteres ist ohnehin ein Ziel Moskaus. Dieser Schritt würde von einer Teilautonomie der Ostukraine begleitet, schließlich sei eine Reform zugunsten stärkerer lokaler Selbstverwaltung in einem Land, das so groß wie die Ukraine ist, ohnehin längst überfällig. 

Für die USA wäre eine pragmatische Verhandlungslösung entlang der französischen Vorstellungen katastrophal, denn dadurch würde das geostrategische Hauptziel ihres Ukraine-Abenteuers wieder in unerreichbare Ferne rücken: die Verhinderung eines Zusammengehens des technologiestarken »Kerneuropas«, also Deutschland, Frankreich, Italien, die Beneluxstaaten und Spanien, mit dem rohstoffreichen Russland mit seinem riesigen Nachfragebedarf für Anlage- und Konsumgüter. Daher ist zu erwarten, dass Washington alles tun wird, um über seine Marionetten in Kiew ein solches Ergebnis zu torpedieren. Allerdings steht die ukrainische Führung wirtschaftlich am Abgrund, und in dieser Situation könnten auch die größten russenfeindlichen Fanatiker empfänglicher für gute Ratschläge aus Paris und Berlin sein. 

Hintergrund: Kiew ohne KanonenfutterAuch nach ihrer jüngsten Offensive in der Ostukraine werden die Truppen Kiews an allen Fronten durch hochmotivierte Soldaten der Selbstverteidigungskräfte, die ihre Städte und Dörfer schützen, zurückgeworfen. Zugleich werden die Reihen der regulären Armee durch die Desertion Tausender junger Soldaten ausgedünnt. Deshalb hat das ukrainische Parlament den Forderungen des Generalstabs der Armee nachgegeben und ein Gesetz erlassen, das es lokalen Kommandeuren erlaubt, Deserteure auf der Stelle zu erschießen. Laut ukrainischem Nachrichtenportal korrespondent.net vom 28. Januar folgen nur sechs Prozent der Wehrpflichtigen dem Einberufungsbefehl aus Kiew. Deshalb sind die Rekrutierungsoffiziere dazu übergegangen, von Tür zu Tür zu gehen, wobei sie sich mit immer mehr wütenden Dorfbewohnern konfrontiert sehen oder in sogenannten Geisterstädten vergeblich nach jungen Männern suchen. In der Region Transkarpatien im Westen der Ukraine sind sogar ganze Dörfer verlassen. Die Bewohner haben sich den Angaben zufolge nach Russland abgesetzt. 

Zugleich hat Russland jungen Ukrainern die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthalts und der beruflichen oder akademischen Ausbildung angeboten. 

Zunehmend machen davon auch junge Deserteure Gebrauch, die zu den Selbstverteidigungskräften überlaufen. Es hat sich nämlich herumgesprochen, dass sie dort anständig behandelt werden und auf Wunsch weiter über die Grenze nach Russland ausreisen können. Die Motivation zur Desertion ist groß, nicht nur, weil man nicht gegen die ukrainischen Brüder kämpfen will, sondern da inzwischen bekannt ist, dass die Kiewer Führung in immer neuen, abenteuerlichen Offensiven die kaum ausgebildeten Wehrpflichtigen zu Tausenden in der Ostukraine verheizt. Laut Medienberichten schätzen deutsche nachrichtendienstliche Kreise die bisherigen Opferzahlen auf ukrainischer Seite auf etwa 50.000. Nach heftigen Gefechten würden oft einstellige Opferzahlen gemeldet, obwohl es in Wirklichkeit Dutzende Tote gegeben haben müsse. Die ukrainische Regierung geht von 1.200 getöteten Soldaten und 5.400 Zivilisten aus, die Vereinten Nationen von etwa 5.360 Toten. Kiew erwägt nicht nur ein Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter, sondern will jetzt auch Frauen über 20 in den Militärdienst zwingen. 

(rwr) 

 

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Washingtons neue Dominotheorie 

In: junge Welt online vom 12.02.2015 

 

In Washingtons sicherheitspolitischem Establishment erlebt derzeit die alte Dominotheorie aus den Anfangszeiten des Kalten Kriegs eine bedrohliche Wiedergeburt. Deren Kernaussage lautete, wenn ein Land an die Kommunisten fällt, dann werden schon bald die Nachbarländer folgen, eines nach dem anderen. Damit wurde z.B. der US-Krieg gegen Vietnam gerechtfertigt. In abgewandelter Form wird diese Theorie nun genutzt, die Aufrüstung der von Faschisten und fanatischen Russenhassern kommandierten Streitkräfte der Ukraine mit modernen US-Waffen zu rechtfertigen. Nur so könne, so das Hauptargument, die »russische Aggression« in der Ukraine gestoppt werden. 

Denn wenn das nicht gelinge, dann werde Moskau ermutigt, andere ehemalige Sowjetrepubliken unter seine Kontrolle zu bringen, eine nach der anderen, stets unter dem Vorwand des Schutzes der russischsprachigen Minderheiten in diesen Ländern. 

Die Zahl der Kriegstreiber und Möchtegernstrategen in Washington, die diese Überlegungen unterstützt, ist groß und umfasst beide Parteien des Establishments. Dabei berufen sich die Falken auf einen kürzlich vorgestellten, angeblich »unabhängigen« Bericht von acht ehemaligen hochrangigen US-Beamten. Zu den bekanntesten der Autoren gehören Michèle Flournoy, eine ehemalige hochrangige Mitarbeiterin im Pentagon und Topanwärterin für den Posten als US-Verteidigungsministerin, falls Hillary Clinton die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnt, der pensionierte Admiral James G. Stavridis, ein ehemaliger führender NATO-Militärkommandeur, und Ivo Daalder, der US-Botschafter bei der NATO während Obamas erster Amtszeit. 

Der Bericht empfiehlt der US-Administration, der Ukraine für drei Milliarden Dollar tödliche Waffen und Ausrüstungsgüter zu liefern, z.B. 

Panzerabwehrraketen, gepanzerte Geländewagen (Humvees), Aufklärungsdrohnen und Radargeräte, die den Ursprung von feindlichem Artilleriefeuer schnell lokalisieren können und so ein Zurückschlagen ermöglichen. Nur so würden die ukrainischen Streitkräfte in die Lage versetzt, sowohl den als »Separatisten« bezeichneten Selbstverteidigungskräften in der Ostukraine als auch den angeblich russischen Truppen dort eine unerträglich hohe Opferzahl abzuverlangen, um auf diese Weise Moskau in die Knie zu zwingen und ein von Washington diktiertes »Friedensabkommen« zu unterschreiben. 

Zugleich warnt der Bericht, »wenn die USA und die NATO die Ukraine nicht ausreichend unterstützen, wird Moskau schlussfolgern, dass seine Taktik richtig ist und sie an anderer Stelle fortgesetzt werden kann«. Besonders besorgniserregend wären - der Bericht weiter - »russische Aktionen, um Estland oder Lettland zu destabilisieren, die jeweils eine bedeutende ethnische russische Minderheit haben und die beide NATO-Mitglieder sind«. 

Der eigentliche Grund für Washingtons Drängen nach Waffenlieferungen dürfte in der zunehmenden Sorge über eine Abkopplung Deutschlands und Frankreichs vom brandgefährlichen Kurs der US-Falken liegen. Eine US-Aufrüstung des Kiewer Regimes würde eine von Deutschland und Frankreich ausgehandelte diplomatische Lösung in der Ostukraine unmöglich machen. Vielmehr wäre mit einer unkontrollierbaren geographischen Ausweitung und Intensivierung der Kämpfe zu rechnen. Den hohen Blutzoll, der dabei allen Seiten abgefordert wird, auch den unschuldigen Jungen, die zum Wehrdienst in der ukrainischen Armee gezwungen werden, nimmt Washington gerne in Kauf, solange dadurch die eigenen Ziele erreicht werden: Westeuropa und Russland gegeneinander auszuspielen und Russland in die Knie zu zwingen. 

 

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Kiew ohne Kanonenfutter  

Hintergrund 

In: junge Welt online vom 12.02.2015 

 

Auch nach ihrer jüngsten Offensive in der Ostukraine werden die Truppen Kiews an allen Fronten durch hochmotivierte Soldaten der Selbstverteidigungskräfte, die ihre Städte und Dörfer schützen, zurückgeworfen. Zugleich werden die Reihen der regulären Armee durch die Desertion Tausender junger Soldaten ausgedünnt. Deshalb hat das ukrainische Parlament den Forderungen des Generalstabs der Armee nachgegeben und ein Gesetz erlassen, das es lokalen Kommandeuren erlaubt, Deserteure auf der Stelle zu erschießen. Laut ukrainischem Nachrichtenportal korrespondent.net vom 28. Januar folgen nur sechs Prozent der Wehrpflichtigen dem Einberufungsbefehl aus Kiew. Deshalb sind die Rekrutierungsoffiziere dazu übergegangen, von Tür zu Tür zu gehen, wobei sie sich mit immer mehr wütenden Dorfbewohnern konfrontiert sehen oder in sogenannten Geisterstädten vergeblich nach jungen Männern suchen. In der Region Transkarpatien im Westen der Ukraine sind sogar ganze Dörfer verlassen. Die Bewohner haben sich den Angaben zufolge nach Russland abgesetzt. 

Zugleich hat Russland jungen Ukrainern die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthalts und der beruflichen oder akademischen Ausbildung angeboten. 

Zunehmend machen davon auch junge Deserteure Gebrauch, die zu den Selbstverteidigungskräften überlaufen. Es hat sich nämlich herumgesprochen, dass sie dort anständig behandelt werden und auf Wunsch weiter über die Grenze nach Russland ausreisen können. Die Motivation zur Desertion ist groß, nicht nur weil man nicht gegen die ukrainischen Brüder kämpfen will, sondern da inzwischen bekannt ist, dass die Kiewer Führung in immer neuen, abenteuerlichen Offensiven die kaum ausgebildeten Wehrpflichtigen zu Tausenden in der Ostukraine verheizt. Laut Medienberichten schätzen deutsche nachrichtendienstliche Kreise die bisherigen Opferzahlen auf ukrainischer Seite auf etwa 50.000. Nach heftigen Gefechten würden oft einstellige Opferzahlen gemeldet, obwohl es in Wirklichkeit Dutzende Tote gegeben haben müsse. Die ukrainische Regierung geht von 1.200 getöteten Soldaten und 5.400 Zivilisten aus, die Vereinten Nationen von etwa 5.360 Toten. Kiew erwägt nicht nur ein Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter, sondern will jetzt auch Frauen über 20 in den Militärdienst zwingen. 

(rwr) 

 

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Nützliches Werkzeug  

Neue englischsprachige Webseite bündelt kritisches Material zum Ukraine-Konflikt. 

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 12.02.2015 

 

Es ist mit dem Internet wie mit einer Bibliothek: Man muss wissen, wo das steht, was man sucht. Einfach die Suchmaschine anzuwerfen, hilft nur bedingt, weil die Betreiber von Webseiten mit »Suchmaschinenoptimierung« die Möglichkeit haben, ihre Inhalte nach vorn zu bringen. Eine Suchanfrage mit den Stichworten »Ukraine war« wirft aus dem Stand 200 Millionen Ergebnisse aus, vorne dran Mainstreammedien wie die BBC oder die in Kiew redigierte Propagandaseite »ukraine@war«. In diesem Heuhaufen von Spin die Nadel der Wahrheit zu finden, ist extrem mühsam. Insofern ist die Initiative der Macher der neuen Webseite »newcoldwar.org« hilfreich, kritische Materialien zum Ukraine-Konflikt und generell zur Lage in Osteuropa zu bündeln. Entstanden ist sie als Ergebnis eines internationalen Antikriegstreffens in Jalta auf der Krim im Juli 2014, an dem neben linken Aktivisten aus der Ukraine auch Vertreter aus Russland, Westeuropa und Nordamerika teilnahmen. Online ist die Seite seit Ende November. Die Seite erstellt weniger eigene Inhalte, als dass sie existierende Texte anderer Quellen auf einem Portal zusammenfasst. 

Das Reservoir, aus dem die in Kanada angesiedelte Seite schöpft, ist so riesig wie das englischsprachige Internet. Die Quellen reichen von etablierten Wirtschaftszeitungen wie Forbes über die Moscow Times und die englischen Dienste russischer Nachrichtenagenturen wie TASS oder RIA Novosti bis zu linken Blogs. Thematisch werden Leserinnen und Leser dieser Zeitung auf »newcoldwar.org« nicht unbedingt Überraschendes finden - allerdings steht dieses Material dort in wesentlich größerer Vielfalt und Breite zur Verfügung, als es eine Tageszeitung präsentieren oder ein einzelner Mensch erschließen könnte. Was die Seite gegenüber den russisch- oder ukrainischsprachigen Originalquellen auszeichnet, ist die Hand der Redaktion, die sich der in Osteuropa verbreiteten Neigung zu nicht kontextualisierten und dabei dröge formulierten Schnellschussmeldungen entzieht; dafür fehlt ihr das, was die Kombination dieser lokalen Medien bietet: das Mosaik, in dem womöglich der journalistische Brillant am Rande in einem kleinen und ansonsten unbeachtet bleibenden Amateurvideo aufblitzt. 

Fazit: Englischkundige haben mit »newcoldwar.org« ein Werkzeug zur Verfügung, das vom Standpunkt der Solidarität mit den Aufständischen in der Ostukraine und einer Grundsympathie mit der russischen Position aus professionell aufbereitetes Material zur Verfügung stellt. Eine Seite, die man sich als Gegengift zu der atlantischen Dominanz der deutschen Medienwelt merken sollte. Im deutschen Sprachraum gibt es nichts Vergleichbares. 

http://newcoldwar.org/ 

 

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Am Abgrund

Die ukrainische Volkswirtschaft steht kurz vor dem Kollaps. Die Rechnung soll die Bevölkerung bezahlen

Reinhard Lauterbach

In: junge Welt online vom 13.02.2015

Die Zahlen, die die westliche Wirtschaftspresse Anfang dieses Monats über die Ukraine veröffentlichte, sind alarmierend. Die Devisenreserven des Landes betrügen noch etwas über sechs Milliarden US-Dollar, schrieb die US-Zeitschrift Forbes am Montag. Das entspreche dem Gegenwert der Importe über fünf Wochen. Die Landeswährung Griwna steht inzwischen mit 26 pro US-Dollar auf einem Drittel des Werts, den sie vor dem Euromaidan hatte; allein am 5. Februar schmierte sie um 30 Prozent ab, nachdem die Nationalbank erklärt hatte, keine Devisenauktionen mehr abzuhalten. Das nährte bei den Händlern die Furcht, es könne schon bald in der Ukraine physisch keine Dollars oder Euros mehr geben und verstärkte den Run aus der Griwna.

Der aktuelle Währungsverfall mag auch spekulative Ursachen haben. Aber hier werden allenfalls fundamentale Schwächen der ukrainischen Volkswirtschaft übertrieben. Selbst die Regierung Jazenjuk räumt ein, dass der Krieg im Donbass - abgesehen von den laufenden Kosten für das Militär und ohne die noch nicht kalkulierbaren Kosten eines Wiederaufbaus - die Wirtschaftsleistung und die Steuereinnahmen um 20 Prozent gedrückt habe.

Das entspricht in groben Zügen dem Anteil, den die Schwerindustrie der Ostukraine am Sozialprodukt des Landes hatte. Rückwirkungen auf andere Landesteile - etwa in Form ausgefallener Lieferungen an die Betriebe im Osten - sind darin noch nicht erfasst. Laut offiziellen Angaben über die direkten Kosten des Krieges betrugen diese zuletzt etwa 250 Millionen US-Dollar monatlich - was das 2,5-fache der Summe ist, die Poroschenko und Co. anfänglich nannten. Die Antwort Kiews lautet offenbar, die Gelddruckmaschine anzuwerfen. Die Inflation der Griwna ist 2014 auf 25 Prozent gestiegen und wird für dieses Jahr nur wenig niedriger erwartet.

Die Zentralbank versucht, mit Leitzinserhöhungen gegenzusteuern, aber ein Sprung von 14 auf 19,5 Prozent ist allenfalls geeignet, die Reste der Realwirtschaft des Landes abzuwürgen.

Die Ukraine ist also dringend auf externe Finanzquellen angewiesen. Von Russland hat sie nichts zu erwarten und kann froh sein, wenn Moskau darauf verzichtet, einen im Dezember 2013 an Wiktor Janukowitsch gewährten Kredit über drei Milliarden US-Dollar fällig zu stellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine im Laufe des vergangenen Jahres Kredite über 17 Milliarden US-Dollar gewährt. Jetzt wurde ein neues Hilfspaket zugesagt, wie Deutschlandfunk am Donnerstag meldete. IWF-Chefin Lagarde erklärte, dass das vom Bankrott bedrohte Land zunächst 17,5 Milliarden Dollar über vier Jahre hinweg erhalte. Im Gegenzug müsse die Ukraine »wirtschaftliche Reformen« umsetzen.

Das jüngste Memorandum, in dem die Geldgeber aus Washington die Bedingungen für weitere Finanzhilfen zusammengefasst haben, umfasst nach Indiskretionen aus dem Kiewer Finanzministerium die Entlassung von 230.000 Bediensteten des öffentlichen Dienstes, darunter zahlreiche Lehrer und Ärzte, die weitere Erhöhung der Gas-, Strom- und Fernwärmetarife um das Mehrfache und einen Lohn- und Rentenstopp bis auf weiteres. Was das angesichts einer Inflationsrate von 25 Prozent bedeutet, ist klar: Die Bevölkerung soll die Rechnung für Krieg und Misswirtschaft bezahlen. Dass sich an letzterer nichts Entscheidendes ändern wird, macht eine Personalentscheidung des ukrainischen Präsidenten vor einigen Tagen deutlich: Auf Druck des in Dnipropetrowsk als Gouverneur tätigen Oligarchen Igor Kolomojskij entließ er den Generalstaatsanwalt Wiktor Jarema. Der hatte nämlich im Zuge der Korruptionsbekämpfung etwas zu sehr in Kolomojskijs Umfeld ermittelt. Der designierte Nachfolger, Jaremas Stellvertreter, kann dagegen auf eine lange Karriere unter sämtlichen Präsidenten der Ukraine zurückblicken und dürfte schon deshalb wissen, welchen Personen er besser nicht zu nahe tritt.

In dieser Situation spitzt sich auch die innenpolitische Konfliktlage zu, Sozialproteste mehren sich. In Kiew streikten tagelang die Straßenbahnfahrer, weil sie seit drei Monaten kein Gehalt bekommen hatten; mehrere tausend Lehrer protestierten gegen geplante Entlassungen im Bildungswesen, und vor der Kiewer Stadtverwaltung forderten Tausende den Rücktritt von Bürgermeister Klitschko wegen drastischer Mieterhöhungen.

Hoffnungen auf eine Wende zum Besseren sind gleichwohl verfrüht. Als Organisator dieser Kundgebungen tritt meist die faschistische Swoboda-Partei in Erscheinung. Seitdem sie für die Regierungskoalition nicht mehr benötigt wird, versucht sie offenbar, über soziale Demagogie einen Neustart zu schaffen und die Proteste gleichzeitig durch nationalistische Färbung zu zähmen.

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Geringe Chance  

Vor Minsker Ukraine-Verhandlungen  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 11.02.2015 

 

Die polnische Presse gefällt sich seit Anfang dieser Woche in Nachrufen auf die Ukraine. »Für den Frieden zahlt die Ukraine«, titelte am Montag die Gazeta Wyborcza, als wäre das überraschend, wenn man einen Krieg verliert. 

Und das konservative Elitenblatt Rzeczpospolita besichtigte am Dienstag »Trümmer von 25 Jahren polnischer Ostpolitik« und sah die Ukraine schon wieder für Jahrzehnte hinter einem »neuen Eisernen Vorhang« verschwinden, »verraten« von Deutschen und Franzosen, die »für die schwierigen Geschichten osteuropäischer Nationen« kein Verständnis hätten. Polens Rettung in dieser Situation sei ein noch engeres Bündnis mit den USA. 

Der Warschauer Alarmismus mag überdreht wirken, aber er hat einen harten Kern. Angela Merkel und François Hollande haben mit ihrer Moskaureise am letzten Freitag versucht, jene politische Initiative zurückzugewinnen, die ihnen zu entgleiten drohte, als die USA begannen, öffentlich über Waffenlieferungen an die Ukraine nachzudenken. Wer am Sonntag bei »Günter Jauch« gesehen hat, wie ein hyperventilierender Europa-Parlamentschef Martin Schulz rhetorisch den diplomatischen Ansatz der EU den US-Plänen gegenüberstellte, ahnt, dass die Euro-Imperialisten offenbar wirklich fürchten, von ihrem großen Bruder ausgebootet zu werden. So wie vor einem Jahr, als das berühmte Telefonat der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland deutlich machte, dass aus amerikanischer Sicht auf die EU im Zweifelsfall geschissen ist. 

Hollandes und Merkels Schwäche ist, dass sie das Druckpotential ihrer Verhandlungsmission nicht aus eigener Kraft kontrollieren. Denn dass die EU-Sanktionen Russland zwar schädigen, aber nicht zum Einlenken zwingen, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Hollande und Merkel fürchten die US-Aufrüstungsdrohungen, vor deren Hintergrund sich Wladimir Putin als das kleinere Übel darstellt, und sie profitieren gleichzeitig von ihnen. Ihr Problem ist, dass sie keinen Einfluss auf die Reaktion der USA haben. Falls sie in Minsk ein Ergebnis aushandeln sollten, das den USA und ihren Kiewer Schützlingen nicht passt, werden weder Merkel noch Hollande Barack Obama daran hindern, trotzdem Waffen zu liefern. Selbst den deutschen Luftraum für US-Waffentransporte zu sperren, wäre ein rein symbolischer Akt, der solche Lieferungen nicht verhindern könnte, aber er brächte die deutsche Position der in Osteuropa mehr oder minder akzeptierten Führungsmacht der EU in Gefahr. 

Dass in Minsk kein US-Vertreter dabei sein wird, ist kein diplomatischer Fauxpas. Es ist Ausdruck dessen, dass sich Obama alle Optionen offen hält. 

Die Frage ist daher, was Russland gewönne, wenn es sich in den Gesprächen mit Hollande und Merkel auf Zugeständnisse einließe. Das lässt die Chancen gering erscheinen, dass das Treffen in Minsk mit einem Durchbruch zu einem wenigstens kalten Frieden endet. 

 

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Minsk als Makler  

Belarus versucht, mit einer Vermittlung im Ukraine-Konflikt aus der Isolation herauszukommen  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 11.02.2015 

 

Die belarussische Hauptstadt Minsk ist nicht nur aus geographischen Gründen ein geeigneter Ort für Gespräche zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. 

Der Präsident des Landes, Alexander Lukaschenko, hat sich in dem Konflikt früh als Neutraler positioniert. Schon im vergangenen Frühjahr erklärte er, sein Land stehe nicht für eventuelle russische Militäreinsätze gegen die Ukraine zur Verfügung. Gleichzeitig vereinbarte er mit Russland die Einrichtung eines Luftwaffenstützpunkts in Lida nahe der Grenze zu Lettland und die Aufwertung der bestehenden Frühwarnsysteme. Die Kombination beider Entscheidungen hat ihre Logik: Minsk steht, so die Botschaft seines Präsidenten, an Russlands Seite, soweit es um die Verteidigung geht. Aus offensiven Aktionen des großen Nachbarn will es sich aber heraushalten. 

Entsprechend zählte Lukaschenko zu den ersten Politikern der Region, die die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der Ukraine anerkannten. Zur Amtseinführung von Petro Poroschenko reiste Lukaschenko nach Kiew und versprach dem Ukrainer in der ihm eigenen großsprecherischen Art, »alle seine Wünsche in 24 Stunden zu erfüllen«. 

Lukaschenkos Kurs einer bedingten Solidarität mit Kiew stellt die Beziehungen zwischen Minsk und Moskau zumindest auf die Probe. Die belarussische Regierung war verärgert, als Russland im vergangenen Herbst die Grenz- und Zollkontrollen wieder einführte, und sie rechnete vor, dass das Land durch die russischen Gegensanktionen 300 Millionen US-Dollar verloren habe. Was Lukaschenko nicht dazusagte, war, wieviel Belarus in den Monaten zuvor an den westlichen Sanktionen verdient hatte: Die betrafen nämlich nur Russland und nicht Belarus, und angesichts einer offenen Grenze entwickelte sich rasch ein lebhafter Umgehungshandel. So gingen polnische Äpfel, die in Russland nicht mehr erwünscht sind, plötzlich in großer Menge nach Belarus und wurden dort entweder umetikettiert oder zu Apfelsaft verarbeitet und dann als örtliches Produkt nach Russland weiterverkauft. 

Ebenso lief es mit polnischem Fleisch und baltischen Milcherzeugnissen. 

Andererseits weiß Lukaschenko, dass er sich gegenüber Moskau einiges herausnehmen kann, denn Belarus ist Moskaus letzter Verbündeter westlich seiner Grenze. Russland muss daher daran interessiert sein, die belarussische Führung bei Laune zu halten. Lange Zeit funktionierte das so, dass Russland Öl zu Vorzugspreisen an Belarus lieferte, wo es in den großen Raffinerien von Daugavpils und Polozk verarbeitet und zum Weltmarktpreis reexportiert wurde. Aus der Preisdifferenz finanzierte Lukaschenko große Teile der Sozialleistungen, dank derer die arbeitende Bevölkerung von Belarus von den Zumutungen der »Reformen« zumindest teilweise verschont blieb und dank derer sich Lukaschenko der stabilen Loyalität der Bevölkerung sicher sein konnte. Der weltweite Verfall der Ölpreise hat aber dieses Geschäftsmodell ins Wanken gebracht: Die Preisdifferenz, an der Belarus verdiente, ist verschwunden, und Russland hat in der neuen Situation nichts mehr zu verschenken. 

Zudem stehen im November dieses Jahres erneut Präsidentschaftswahlen in Belarus an. Lukaschenko hat angekündigt, ein weiteres Mal kandidieren zu wollen. Das sollte angesichts eines eingespielten Systems »administrativer Ressourcen« und einer prowestlichen Opposition, der der Rückhalt in der Bevölkerung fehlt, kein Problem sein - bis auf die Haltung Russlands. 

Lukaschenko gilt in Moskau seit seinem Bemühen, von Boris Jelzin die Präsidentschaft eines nie recht zustande gekommenen russisch-belarussischen Bundesstaates zu übernehmen, als größenwahnsinnig. Insbesondere sein Verhältnis zu Wladimir Putin soll gespannt sein. Moskau hat mehrfach halböffentlich erwogen, ob es anstelle des impulsiven und zu unerwarteten Kurswechseln neigenden Lukaschenko nicht einen anderen Kandidaten unterstützen könnte. Bisher hat es sich aber letztlich immer für den Amtsinhaber entschieden. 

In dieser Situation der Unsicherheit könnte Lukaschenko versucht sein, durch eine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt dort Punkte zu machen, wo er seit Jahren unerwünscht ist: in Brüssel und Washington. Freilich müssten die dortigen Ritter der Menschenrechte dann ihre Reden vom »letzten Diktator Europas« zügig als Geschwätz von gestern entsorgen. Das ist unwahrscheinlich. Realistischer scheint, dass es Lukaschenko schon genügen würde, wenn ihn der Westen die bevorstehenden Wahlen in Ruhe gewinnen und damit abwarten ließe, wer im ukrainischen Großkonflikt die Oberhand behält. 

 

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»Man muss den Gegner achten«  

Über die Bedeutung der Krim-Konferenz vom Februar 1945, Weltpolitik als Schachspiel und sein Engagement für den Frieden. Ein Gespräch mit Anatoli J. Karpow  

Stefan Huth 

In: junge Welt online vom 10.02.2015 

 

Als Präsident des Internationalen Verbands der Friedensräte (IAPF)1 sind Sie einer der Schirmherren der Konferenz »Jalta 1945 - Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft«. Vor 70 Jahren berieten hier im Livadija-Palast die Staatschefs der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens - Josef Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill - über die Zukunft Deutschlands nach dem Sieg der Antihitlerkoalition und über die Neugestaltung der internationalen Beziehungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Worin sehen Sie aus heutiger Sicht die Bedeutung dieser Zusammenkunft? 

Die Ergebnisse dieser Konferenz haben in der zweiten Hälfte des 20. 

Jahrhunderts weltweit das Leben der Menschen und die zwischenstaatlichen Verhältnisse geprägt. Nicht zuletzt wurde hier der Grundstein für bis heute geltende Prinzipien des Völkerrechts gelegt. Allerdings sind wir Zeugen einer Entwicklung, in der immer wieder gegen diese Regeln verstoßen und Recht gebrochen wird, was schlecht ist. Es kommt darauf an, der internationalen Gesetzgebung wieder Geltung zu verschaffen oder ein neues System der Rechtsprechung zu etablieren. Man kann schlechterdings zu keiner Einigung kommen, wenn es kein Einverständnis in grundsätzlichen Fragen gibt. 

Die Krim-Konferenz vom Februar 1945 mit ihren wichtigen Beschlüssen war in der Tat einmalig, seither hat es nichts Vergleichbares gegeben. Auch nicht zu Zeiten des 1920 geschaffenen Völkerbunds oder später, kurz nach dem Weltkrieg, unter dem Dach der Vereinten Nationen. Und das, obwohl die Kämpfe in Europa noch andauerten - die Alliierten hatten ja noch nicht gesiegt - ganz zu schweigen von den noch folgenden im Fernen Osten, China, Korea und Japan. Auch wenn die Interessen sehr unterschiedlich waren, versuchte man in Jalta doch, eine Einigung zu erzielen. 

Das alles waren Voraussetzungen dafür, dass es am 25. April 1945 an der Elbe zur ersten Begegnung sowjetischer und amerikanischer Truppen kommen konnte - ein Zeichen der Eintracht und ein bedeutendes historisches Ereignis zugleich, das es in diesem Jahr zusammen mit dem Tag der Befreiung zum 70. Mal zu feiern gilt. 

Blickt man auf die derzeitigen Rechtsentwicklungen in Europa, können einem durchaus Zweifel an der Wirkungsmacht solch geschichtlicher Lehren kommen ... 

Natürlich sind vernünftige Leute verschiedenster politischer Richtungen besorgt über den erstarkenden Faschismus in manchen Ländern, nicht nur in der Ukraine, in Lettland, Estland, Frankreich, Ungarn - auch in Deutschland, wo es ebenfalls faschistische Organisationen gibt. Das ist schon sehr erstaunlich, denn wir waren davon ausgegangen, dass der Faschismus nach den Nürnberger Prozessen für immer geächtet sei. 

Trotz gegensätzlicher Interessen war in Jalta vor 70 Jahren ein Dialog möglich. Was ist von diesem Geist der Verständigung geblieben? 

Was wir heute erleben, ist weit von dem entfernt, wie man normalerweise Beziehungen gestaltet und sich um wechselseitiges Verständnis bemüht. So ist die Haltung des EU-Parlaments in Strasbourg durchaus merkwürdig. Wenn es darum geht, einen Konflikt zu lösen, braucht es doch so viele Treffen wie dazu nötig sind; es müssen alle Standpunkte gehört werden, um Gemeinsamkeiten zu finden. Aber wenn entschieden wird, dass russische Abgeordnete keine Möglichkeit haben sollen, im Parlament zu sprechen - dann bedeutet das nichts anderes, als dass man die Probleme nicht lösen will. 

Es kommt von westlicher Seite immer wieder der Vorwurf, die Russische Föderation habe mit der »Einverleibung« der Krim Völkerrecht gebrochen.  

Von Ihrer Kanzlerin war jüngst zu vernehmen, Russland habe die Krim »annektiert« und somit versucht, die als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs entstandenen Grenzen zu verändern. Ein sehr schlaues Argument. Allerdings waren sich Stalin, Churchill und Roosevelt in Jalta einig darin gewesen, die Vereinten Nationen ins Leben zu rufen: In die UNO aufgenommen wurden dann am 24. Oktober 1945 die Ukraine, Belarus und Russland - einschließlich der Krim. Sie wurde erst 1954 durch eine Entscheidung Chruschtschows der Ukraine zugeschlagen. Das ist die historische Wahrheit. 

Es hat im März vergangenen Jahres ein Referendum gegeben, die überwältigende Mehrheit der Bewohner der Krim hat sich darin für eine Rückkehr nach Russland ausgesprochen. Wäre die Entscheidung anders ausgefallen, hätten wohl die Amerikaner diese Konferenz ausgerichtet und ihre Gäste und Delegierten hier begrüßt. 

Ein nach wie vor einflussreicher Politstratege in den USA ist Zbigniew Brzezinski. Er war von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von Präsident James Carter und legte 1997 ein Buch mit dem beziehungsreichen Titel »The Grand Chessboard« (Das große Schachbrett, in Deutschland erschienen als »Die einzige Weltmacht«, Frankfurt a.M. 1999) über »Amerikas Strategie der Vorherrschaft« vor. Mit dem Schachbrett ist Eurasien gemeint ... 

Ich kenne Brzezinski schon sehr lange, etwa seit 1977. Viele seiner früheren Bücher hat er persönlich für mich signiert. Dass er antisowjetisch war und antirussisch geblieben ist, ist ja bekannt. Er ist Pole, seine Eltern emigrierten nach 1945 in die USA. Brzezinski ist wirklich intelligent und gebildet, er spielt selbst gern Schach. Während des Kalten Krieges war Anatoli Dubrynin sowjetischer Botschafter in Washington (von 1962 bis 1986, jW), die beiden haben bei Treffen immer wieder Schach gespielt - aber Dubrynin war einfach eine andere Liga, eher auf dem Level von John F. Kennedy. Doch Brzezinski hatte wirklich Interesse an dem Spiel, und so kamen wir zusammen. Es war auch etwa die Zeit, als ich Bobby Fischer als Weltmeister ablöste und der Titel von den USA an die Sowjetunion ging. 

Natürlich will Brzezinski seinem Staat dienen und versucht also, den globalen Einfluss der Vereinigten Staaten zu vergrößern. Nun ist der Planet zwar klein - aber doch zu groß für nur eine einzige Macht an der Spitze. 

China war früher abgedrängt und schwach, heute ist das Land überaus stark, Indien steigt auf ... Es ist schlechterdings unmöglich, der Welt den eigenen Lebensstil, seine Demokratie und seine Traditionen aufzuzwingen. 

Sollte Brzezinski vielleicht seine Strategie auf dem Schachbrett ändern? 

Ja, man muss seinen Gegner respektieren. Sonst ist es kein Schachspiel. 

Als Schachgroßmeister haben Sie Weltruhm erlangt und könnten sich ohne weiteres auf Ihren Lorbeeren ausruhen. Trotzdem sind Sie politisch aktiv für die Sache des Friedens. Gab es einen persönlichen Anlass für Ihr Engagement? 

Meine Schachaktivitäten brachten das in gewisser Weise mit sich. Schon in den 60er Jahren kam es bei meinen Reisen zu vielen Begegnungen, man tauschte sich über die Entwicklung des Schachs in verschiedenen Teilen der Welt aus und über den Sport als solchen. Damals wurde ich angesprochen und zu Treffen in Freundschaftsgesellschaften eingeladen, die italienisch-sowjetische oder die französisch-sowjetische etwa. So kam ich langsam in Kontakt zur Friedensbewegung. Schach spielte dabei stets eine verbindende Rolle - das historische Logo des Weltdachverbandes zeigt eindrucksvoll: Wir gehören alle zu einer Familie. 

Das alles war viel mehr als nur Protokoll. Meine Reisen in den 60ern, mitten im Kalten Krieg, führten mich in verschiedene Länder, aber dort, in den Schachgemeinschaften und -gesellschaften war ich einer von ihnen. Wir begegneten einander voller Respekt, und man konnte offen sprechen. 

Meine Schachkarriere und meine Überzeugungen zogen mich in die Friedensbewegung hinein, und so bin ich bereits seit 33 Jahren Präsident einer der größten Friedensorganisationen hierzulande, der IAPF. In dieser Funktion war ich stets auch mit ökologischen und umweltbezogenen Problemen befasst - mit der Tragödie von Tschnernobyl von 1986 zum Beispiel oder mit den Folgen des Erdbebens in Armenien 1988. Für die ukrainischen Opfer der Atomkatastrophe sammelte ich im Namen meiner Organisation eine Menge Geld, mit der Spendenaktion begannen wir schon am zweiten Tag nach dem GAU. Ich war der Leiter der entsprechenden Spezialkommission, man kennt mich dort also sehr gut. 

Um so mehr bestürzt mich, was in der Ukraine gerade geschieht. Wir haben es dort im vollen Wortsinn mit einem Bürgerkrieg zu tun, auch wenn einige das noch immer bestreiten. Jeden Tag werden dort Menschen getötet, Kinder, Mütter, Schwangere - das muss endlich aufhören. Soweit ich sehe, gibt es nur ein Beispiel in Europa, das zeigt, wie eine Lösung dort aussehen könnte: die Schweiz mit ihren vier sprachlich unterschiedlichen Regionen. 

Sie haben große Autonomie und bilden doch ein Ganzes. Nur so kann die Ukraine als Staat erhalten bleiben. Andernfalls droht ihr Zerfall. 

Interview: Stefan Huth, Jalta 

1 »International Association of Peace Foundations«, Nachfolgerin des 1961 gegründeten Sowjetischen Friedensrats mit 26 international angeschlossenen Organisationen 

 

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NATO streitet über Ukraine

Europäer suchen Verhandlungslösung, USA wollen Waffen liefern. NATO-Insider: Aufständische militärisch nicht zu schlagen  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 09.02.2015 

 

Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland werden am Mittwoch auf einem Vierergipfel in Minsk nach neuen politischen Lösungen für den Ukraine-Konflikt suchen. Das gaben die beteiligten Staaten am Sonntag bekannt. Die neue Verhandlungsrunde ist das einzige sichtbare Ergebnis der Reise von Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel nach Kiew und Moskau am Donnerstag und Freitag. 

Unterdessen machte der Verlauf der Münchener »Sicherheitskonferenz« am Wochenende tiefe Gegensätze nicht nur zwischen der NATO und Russland, sondern auch innerhalb des westlichen Bündnisses deutlich. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den USA und ihren Verbündeten vor, sie hätten sich 25 Jahre lang dem Traum hingegeben, den Kalten Krieg gewonnen zu haben. Sie hätten Russland ein ums andere Mal übervorteilt - Lawrow nannte die US-Pläne zur Raketenabwehr und zum Bau atomwaffenfähiger Drohnen, die Osterweiterung der NATO und die Einmischung in der Ukraine. 

Der Westen müsse sich jetzt entscheiden, ob er eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland aufbauen wolle. 

Darüber streiten offenbar auch führende Mitgliedsstaaten der NATO. Angela Merkel wandte sich auf der Münchener Konferenz gegen US-Waffenlieferungen an die Ukraine, mit dem Argument, sie könne sich keine Aufrüstung vorstellen, die Russlands Präsidenten von seiner gegenwärtigen Ukraine-Politik abhalten könnte. Dies sei die »bittere Wahrheit«, so Merkel. Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain nannte Merkels Haltung in einem ZDF-Interview »töricht«. 

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete in ihrer Onlineausgabe unterdessen unter Berufung auf NATO-Beamte, ein militärischer Sieg der Ukraine über die Aufständischen im Donbass sei zu vertretbaren Kosten nicht möglich. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk hätten inzwischen eine der modernsten Streitmächte der Region; aufgrund russischer Flugabwehrraketen vom Typ »S-400« seien sie aus der Luft nicht mehr angreifbar. Hinzu komme die hohe Motivation der Kämpfer insbesondere im Unterschied zur ukrainischen Armee. Letzterer bescheinigt inzwischen auch der US-Analysedienst Stratfor niedrige Kampfmoral und eine immer dünnere Personaldecke. Zu dieser Einschätzung passt eine Information, die die FAZ unter Berufung auf deutsche Geheimdienstkreise veröffentlichte: Danach seien die Verluste im Krieg um das Donbass mit geschätzten 50.000 Menschen etwa zehnmal so hoch wie von den UN angegeben. Noch auf der Sicherheitskonferenz in München war Poroschenko mit der Darstellung aufgetreten, die Ukraine habe im Donbass bisher etwa 1.400 Soldaten verloren. 

Eine andere Aktion Poroschenkos wurde selbst in westlichen Medien bespöttelt: Der ukrainische Präsident hatte ein Bündel von Ausweisen präsentiert, die angeblich russischen Soldaten abgenommen worden seien. 

Russland warf der Ukraine vor, Moskau keine Kopien der angeblichen Beutedokumente übermittelt zu haben. Die gezeigten Außenseiten könnten Schutzhüllen sein, wie man sie auf jedem Straßenbasar kaufen könne. Kenner des russischen Militärs ergänzten, selbst wenn die Pässe echt seien, bewiesen sie nicht das, was Poroschenko behaupte: Russischen Soldaten würden nämlich beim Eintritt in den Dienst ihre zivilen Dokumente abgenommen. Wer sich also mit seinem zivilen Pass in der Ukraine aufhalte, stehe jedenfalls nicht im Dienst der russischen Armee. 

 

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Europäische Sicherheitsordnung: Mit oder gegen Russland  

Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 09.02.2015 

 

Haben wir uns alle in Angela Merkel getäuscht? Wird ihr die Ukraine-Krise zu heiß? Hat sie bei ihrem kurzfristig anberaumten Besuch mit dem französischen Präsidenten François Hollande bei Wladimir Putin tatsächlich ernsthaft versucht, eine auch für Russland tragbare Lösung zu finden? Bisher hatte sie ständig die Mär der US-Amerikaner von der neuen russischen Bedrohung Europas nachgeplappert. Deren Ziel ist klar. Die Horrorshow von den blutrünstigen russischen Horden soll alle Vorbehalte gegen einen Folter-, Polizei-, Überwachungs- und Kriegstreiberstaat vergessen machen. 

Verängstigt und hilfesuchend soll wieder das Heil im amerikanischen »Imperium des Guten« gesucht werden. Die USA retten uns, aber nur, wenn wir uns ihrem Willen unterwerfen. 

Wie der Boss einer Bande von Schutzgelderpressern kann es kein US-Präsident erlauben, dass ein anderes Land ungestraft die Autorität seiner Supermacht in Frage stellt. Aus diesem Grund überzogen die US-Politgangster immer wieder andere Staaten mit Krieg. Nun ist das aufmüpfige Russland dran. 

Durch einen Stellvertreterkrieg mit den von Washington aufgerüsteten ukrainischen Faschisten soll es geschwächt und wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden, idealerweise gefolgt von einem - von US-Nichtregierungsorganisationen finanzierten - Regimewechsel. Die Russen betrachten die US-Vorgehensweise in der Ukraine zwar als verwerflich, aber als folgerichtig und daher nachvollziehbar, weil im Interesse des US-Hegemons liegend. Sie verstanden aber überhaupt nicht, warum sich Deutschland und Frankreich trotz vieler Anzeichen für Washingtons offener Verachtung gegenüber Europa - z. B. das »Fuck the EU«-Bekenntnis einer US-Außenpolitikerin - eng der US-Politik anschlossen, auch auf Kosten ihrer ureigenen nationalen Interessen. 

Jetzt allerdings scheint die uneingeschränkte Solidarität mit Washington an Grenzen zu stoßen. Jede von den USA geschürte Eskalation bringt den großen Krieg in Osteuropa einen Schritt näher. US-Waffenlieferungen würden ihn unabwendbar machen, und er bliebe nicht mehr auf die Ostukraine begrenzt. 

Einen guten Teil der ökonomischen, wirtschaftlichen und politischen Folgekosten müsste Deutschland tragen - einschließlich der neuer Flüchtlingsströme. Es waren die geplanten US-Waffenlieferungen, die Merkel und Hollande aufschreckten und zum Alleingang nach Moskau trieben. Bei den Verhandlungen scheinen sie zum ersten Mal auch auf die russischen Sorgen eingegangen zu sein. Das allein schon löste wütende Reaktionen in Washington aus. 

Jetzt müssten sich Berlin und Brüssel entscheiden, so der russische Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende, ob sie eine europäische Sicherheitsordnung gegen oder mit Russland haben wollen. Berlin und Paris sind erklärtermaßen für letzteres, für Washington aber kommt nur ersteres in Frage. Die Entscheidung könnte in den nächsten Tagen fallen. 

 

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