Kiews Embargo  

Vorabdruck. Das Ende der Rüstungskooperation zwischen Russland und der Ukraine schadet beiden Nationen  

Ralf Rudolph und Uwe Markus 

In: junge Welt online vom 21.01.2015 

 

In diesen Tagen erscheint im Verlag Phalanx in Berlin das neue Buch »Kriegsherde Ukraine« vom Oberst a. D. und Diplom-Ingenieur Ralf Rudolph und dem Soziologen und Marktforscher Uwe Markus. jW veröffentlicht daraus einen redaktionell überarbeiteten Auszug aus dem Kapitel »Das Ende der Rüstungskooperation zwischen Russland und der Ukraine«. (jW) 

Nach der Krimsezession und dem Ausbruch der Kämpfe in der Ostukraine machte sich die ukrainische Interimsregierung daran, die bislang engen Kooperationsbeziehungen zur russischen Industrie zu kappen. Es sollte eine Strafmaßnahme sein, die jedoch ambivalente Wirkungen zeitigt. Am 12. August 2014 wurde durch das ukrainische Parlament das Gesetz über Sanktionen gegen Russland mit 244 Stimmen angenommen (notwendig waren 226 Stimmen). Davon sind 65 russische Firmen und 172 Einzelpersonen betroffen. Darunter fallen auch alle Rüstungslieferungen. Obwohl der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat bereits im Juli der heimischen Industrie untersagt hatte, militärische Zulieferungen an Russland zu tätigen, verkündete Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 12. August nochmals, dass der Zulieferungsstopp die Modernisierungspläne der russischen Armee behindern solle. Es ist unstrittig, dass diese Entscheidung die Verteidigungsindustrie Russlands vor erhebliche Herausforderungen stellt, doch die ukrainische Regierung richtet damit zugleich erheblichen Schaden in der eigenen Wirtschaft an. 

Mehr als 70 Prozent der Zulieferteile für die Rüstungsindustrie kommen aus Russland. 50 bis 60 Prozent der ukrainischen Waffenexporte gehen dorthin zurück. Die Einstellung dieser Kooperation dürfte daher die ukrainische Rüstungsindustrie an den Rand des Ruins treiben. 

Schmerzhaft wird die Aufkündigung der Zusammenarbeit aber auch für Moskau sein. 3.000 verschiedene Produkte werden von 160 ukrainischen Betrieben nach Russland geliefert und dort für die Produktion oder den Betrieb von Militärtechnik verwendet. Erste Berechnungen der russischen Rüstungsindustrie zeigen, dass etwa 50 Milliarden Rubel erforderlich sein werden, um die Fertigung von 3.000 Baugruppen und Erzeugnissen zu ersetzen. 

Das soll in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren durch eigene Produkte gelingen. Auch eine verstärkte Kooperation mit China ist dabei möglich. Der Finanzplan Russlands wurde vor diesem Hintergrund für die Jahre 2014, 2015 und 2016 korrigiert. Wenn die Produktsubstitutionen realisiert werden, ist die Ukraine dauerhaft als Lieferant für Russland uninteressant. Das heißt, dass der russische Markt auch nach einem Ende der Konfrontation für ukrainische Rüstungsgüter verschlossen bleiben wird, was in den betroffenen Unternehmen und der ukrainischen Wirtschaft insgesamt erhebliche Verwerfungen auslösen wird. (...) 

Engpässe bei ZulieferungenEines der Hauptprobleme für Russland ist die Zulieferung von Triebwerken und Gasturbinen aus der Ukraine. Hauptlieferant ist das ukrainische Unternehmen Motor Sitsch in Dnipropetrowsk. Es fertigt vorrangig Triebwerke für die Produktion von Militärhubschraubern in Kasan und Gasturbinen für den Bau von Militärschiffen in St. Petersburg. Es gibt dort zwar das Unternehmen Klimow, das 50 bis 60 Stück dieser Triebwerke im Jahr herstellen kann, benötigt werden jedoch 300 bis 500 für den gesamten militärischen Bedarf pro Jahr. Die Gasturbinen werden vorrangig für die neuen Mehrzweckkampfschiffe des Projekts 22350 für die Schwarzmeerflotte benötigt. Ersatz für die nun ausgefallenen ukrainischen Produktionskapazitäten dürfte schwer zu finden sein. 

Bei den Triebwerken handelt es sich unter anderem um die Typen TR 3-117, 95-300 und BK-2500 für 95 Prozent der Hubschraubermodelle Mi-8, Mi-17, die Kampfhubschrauber Mi-24 und Mi-28 und ab 2017 auch für den neuen Transporthubschrauber Mi-38. Das Triebwerk D-136 wird für die neuen Hubschrauber Mi-26 und viele Hubschrauber des russischen Herstellers Kamow (z. B. Ka-52) produziert. Der Ka-52 soll auch auf den in Frankreich gebauten Hubschrauberträgern der »Mistral«-Klasse zum Einsatz kommen. Und das Triebwerk AI-222-25 wird für das Trainingskampfflugzeug Jak-130 verwendet, das z. B. nach Syrien exportiert wird. Triebwerke des Typs D-436 werden in die Transportflugzeuge An-148 und Be-200 eingebaut, und das Triebwerk D-18T benötigt Russland für das Flugzeug An-124 »Russlan«. 

Zumeist gibt es in der Triebwerksfertigung Verträge über die Begleitung und Kontrolle der Produktion in der Ukraine durch russische Spezialisten, weil das Produktionsrecht dafür bei Russland liegt und die Aggregate dort auch entwickelt wurden. Damit entgehen der ukrainischen Industrie durch die Sanktionen nicht nur Lieferaufträge, sondern auch Produktionslizenzen und technologisches Wissen. 

Für die Produktion des Panzers T-90 in Russland wurden 20 Bauteile aus der Ukraine bezogen. Die russische Industrie ist durchaus in der Lage, diese zu ersetzen. Das kostet jedoch Zeit und Geld. Auch der Moskauer Maschinenbaubetrieb, der den neuen Panzerabwehr-Lenkraketenkomplex 9K123 »Chrysantema« (NATO-Bezeichnung: AT-15 »Springer«) produziert, erhielt die bestellten Zulieferungen aus der Ukraine nicht mehr, obwohl er bereits 80 Prozent Vorkasse gezahlt hatte. Der ukrainische Zulieferer für Fotogeräte in Tscherkask baut die Zieleinrichtung für das System. Russland prüft zur Zeit, ob eigene Betriebe für die Produktion dieser Baugruppen in Frage kämen. 

Von besonderer Brisanz ist zudem die bisherige Rüstungskooperation im Bereich der strategischen Rüstung. Die russische Armee hat immer noch eine große Anzahl älterer, in der Sowjetzeit hergestellter Interkontinentalraketen in ihrer Bewaffnung. So etwa die Raketen des Typs RS-20 (SS-18 »Satan«) mit zehn lenkbaren Atomsprengköpfen und einer Reichweite von 11.000 km und die RS-18 (SS-19 »Stiletto«). 

Bauteile dafür wurden und werden in der Ukraine produziert. Das Konstruktionsbüro Chartron in Charkiw (das auch über zahlreiche Fertigungsstätten verfügt; jW) ist heute noch der größte Produzent von Steuer- und Lenksystemen für russische Interkontinentalraketen. Zu den Herstellern und Entwicklern von militärischen Raketen gehören außerdem die ukrainischen Firmen Juschni in Dnipropetrowsk und Elektropribor in Charkiw. 

Der größte ukrainische Raketenproduzent ist die Firma Juschni. Dieser Betrieb verliert durch die Sanktionen zirka 500 Millionen US-Dollar jährlich. Doch für Russland entsteht dadurch nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch militärpolitischer Schaden: Ein Teil seiner Raketen aus der Sowjetzeit wird von Spezialisten aus den ukrainischen Unternehmen in Russland überprüft, betreut, instandgesetzt und mit Ersatzteilen versorgt. 

Hinzu kommt, dass sich alle Unterlagen über die Konstruktion auch der Steuer- und Lenksysteme dieser russischen Interkontinentalraketen in den ukrainischen Betrieben befinden. Eine Einsichtnahme der US-Militärs in diese Unterlagen könnte die russische atomare Abschreckung äußerst gefährden. 

Bisher war das Unternehmen Juschni in Dnipropetrowsk auch an der Produktion der neuesten russischen Interkontinentalraketen »Topol-M« RT-2PM2 (SS-27 »Sickle«) und von deren seegestützter Modifikation RSM 56 B »Bulawa« (SS-N-32) sowie an der Fertigung von Komponenten für die Interkontinentalraketen RS-20 und die RS-18, beteiligt. Jetzt werden die Zulieferungen aus Russland selbst erfolgen, was etwa 1.000 Arbeitsplätze in der Ukraine kostet und mit Umsatzeinbußen in Höhe von zwei Milliarden Dollar jährlich verbunden ist. Auch die bisher in der Ukraine produzierte eisenbahngestützte Interkontinentalrakete RT-23 »Molodez« (SS-24 »Scalpel«), die zwischenzeitlich wegen Abrüstungsvereinbarungen mit den USA eingemottet waren, wird nun im Moskauer Institut für Wärmetechnik gefertigt. Die Ukraine verliert dadurch mehr als 500 Millionen Dollar jährlich. 

Probleme im RaumfahrtprogrammIm Werk Juschni werden schon seit 1985 die Trägerraketen für das Kosmosprogramm »Zenit« gefertigt, deren Start vorrangig von der schwimmenden Plattform »Sea-Launch« im Stillen Ozean erfolgt. Die Raketenantriebe dazu werden jedoch von Russland geliefert. Um nicht ganz das Gesicht zu verlieren, sind im Embargobeschluss des Präsidenten Petro Poroschenko vom 27. August 2014 Exporte von Geräten zur Erforschung des Weltalls und für internationale Raumfahrtprojekte von den Sanktionen ausgenommen - wohl auf dringende Empfehlung der westlichen Partner, die sonst beispielsweise die Raumstation ISS nicht mehr betreiben könnten. 

Juschni war auch an der Produktion des Flugabwehr-Raketenkomplexes S-300P »Angara« (SA-10 A »Grumble«) beteiligt. Am Folgemodell S-400 »Triumf« (SA-21 »Growler«) wird die Ukraine keinen Produktionsanteil mehr haben. In Russland werden zur Zeit zwei Betriebe nachgerüstet, die das System produzieren sollen. Auch die Herstellung der bislang im Staatsbetrieb Artjom (Konstruktionsbüro Molnija) in Kiew produzierten Luft-Luft-Rakete R-77 für russische Kampfjets wird ins eigene Land verlagert. 

Ähnlich stellt sich die Situation im Flugzeugbau dar: Russland hatte die militärische Modifikation des Flugzeugs An-140 in der Ukraine gekauft und war an der Produktion mit vielen Zulieferungen beteiligt. Doch die Zusammenarbeit am neuen Militärtransportflugzeug An-70 wurde eingestellt. 

Die Ukraine braucht mindestens vier Milliarden US-Dollar, um eine Eigenproduktion der An-140 zu beginnen. Hinzu kommt, dass der russische Auftrag für die An-70 der Ukraine mindestens fünf Milliarden US-Dollar eingebracht hätte. Aber ohne technische Hilfe aus Russland kann Kiew das Projekt nicht selbständig umsetzen. 

Die Kooperation zum Bau des größten Transportflugzeugs der Welt, der An-124 »Ruslan«, wurde ebenfalls abgebrochen. Die Zusammenarbeit war bereits mit Beendigung der Produktion im Jahre 2004 schon einmal eingestellt worden. 

Bis dahin wurden 56 Exemplare gebaut, wovon 49 heute noch im Einsatz sind. 

Unter Präsident Wiktor Janukowitsch wurde die Zusammenarbeit wieder aufgenommen und an einer modernisierten Version Antonow An-124-100 mit 30 Tonnen zusätzlicher Nutzlast und größerer Reichweite gearbeitet. Auch die Triebwerke D-18 sollten modernisiert werden. Obwohl Antonow seit der Auflösung der UdSSR eine ukrainische Firma ist, hält Russland die Rechte am Flugzeug »Ruslan«. Die neue An-124-100 sollte daher in Uljanowsk in Russland produziert werden. Im Juli 2013 hatten sich die Ministerpräsidenten beider Länder geeinigt, dafür das gemeinsame staatliche Unternehmen Awiastar-SP zu gründen. Das Flugzeug soll nun ab 2018 in Russland in Serie gehen. 

Eine Einstellung der Zusammenarbeit und der Lieferungen auf dem Gebiet des Flugzeugbaus wird allein bei Antonow 13.300 Beschäftigte betreffen und Hunderte Millionen US-Dollar Verlust bescheren. Für die ukrainische Regierung wird damit einer der größten Steuerzahler des Landes ausfallen. 

Fast 20 Prozent des Uranerzes für Russland wurden in der Ukraine in Schowti Wody im Gebiet Dnipropetrowsk abgebaut. Ein anderer Abnehmer für dieses Erz dürfte in Europa für die Ukraine schwer zu finden sein. 

Schwachpunkt MikroelektronikAuf jeden Fall ist die Beendigung der Handelsbeziehungen und der Fertigungskooperation zwischen der Ukraine und Russland auf dem Gebiet der Rüstung für Moskau ein viel größeres Problem als die Sanktionen des Westens. Russische Experten zweifeln an der Umsetzbarkeit der Vorstellungen ihres Präsidenten, dass innerhalb von zwei bis drei Jahren die Rüstungsindustrie unabhängig zu machen ist. Vor allem die Hightech-Produkte sind die Achillesferse. Die Mikroelektronikbranche benötigt längere Zeit, um auf das erforderliche Niveau zu kommen. Und viele Anlagen für die russische Rüstungsproduktion wurden in der letzten Zeit durch Importe aus dem Westen erneuert. So sind z. B. die meisten Werkzeugmaschinen des Raketenproduzenten Wotkinski Sawod in der Teilrepublik Udmurtien aus Tschechien, Frankreich, den USA und der Schweiz importiert worden. Viele weitere Rüstungsbetriebe sollten mit hochproduktiven, programmgesteuerten Werkzeugmaschinen ausgestattet werden. 

Diese Lieferungen aus dem Westen fehlen nun. 

Zumindest im Elektronikbereich wird man wohl den technologischen Vorsprung der chinesischen Industrie nutzen wollen. Und bei den Werkzeugmaschinen gibt es - anders als während des Technologieembargos in der Zeit des Kalten Krieges - etliche Möglichkeiten, die westlichen Sanktionen zu unterlaufen. 

Auch darin hat man in Russland Übung. Zudem wurden der Generalstab der russischen Armee und die Rüstungsindustrie beauftragt, ein entsprechendes Modernisierungsprogramm - unter Einbeziehung auch der 23 Rüstungsunternehmen auf der Krim - zu erarbeiten. Die schrittweise Ablösung von Importen und die Verringerung der damit verbundenen technologischen Abhängigkeiten von der internationalen Arbeitsteilung sind ein zentrales Thema der aktuellen russischen Wirtschaftspolitik. 

Putin macht DruckViele Indikatoren sprechen dafür, dass Russland trotz aller aktuellen Probleme bei der Ablösung von Importen die Krise ökonomisch bewältigen wird. Zumindest die russische Führung macht in dieser Frage erheblichen politischen Druck. So erklärte Präsident Wladimir Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung am 4. Dezember 2014: »Vor uns liegt eine komplizierte, angespannte Zeit, in der viel davon abhängt, wie jeder von uns sich an seinem Arbeitsplatz bewährt. Die sogenannten Sanktionen und uns von außen auferlegten Einschränkungen sind ein Anreiz, die gestellten Ziele effizienter und rascher zu erreichen. Wir haben viel zu tun. Wir müssen neue Technologien und konkurrenzfähige Erzeugnisse entwickeln. Wir müssen größere Reserven in der Industrie, im Finanzsystem und bei der Ausbildung von Personal auf neuestem Stand schaffen. Für all das haben wir einen aufnahmefähigen inneren Markt, Naturschätze, Kapital und wissenschaftlichen Vorlauf. Wir haben begabte, kluge und fleißige Menschen, die in der Lage sind, sich rasch Neues anzueignen. Vor allem kommt es jetzt darauf an, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu entfalten. Freiheit für Entwicklung in der Wirtschaft, im sozialen Bereich und bei den Initiativen der Bürger - das ist die beste Antwort sowohl auf die Einschränkungen von außen als auch auf die Probleme im Innern. Je aktiver die Bürger an der Gestaltung ihres Lebens teilnehmen, desto selbständiger werden sie in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, desto größer wird das Potential Russlands sein.« 

Dieser Appell verweist einerseits auf offenkundige Modernisierungsdefizite der russischen Wirtschaft, die schon viel zu lange am Tropf der Erdöl- und Erdgasförderung hängt. Die in Zeiten hoher Nachfrage nach Energieträgern üppig sprudelnden Exporteinnahmen ermöglichten zwar in der Vergangenheit eine Konsolidierung des russischen Staatshaushaltes, zugleich jedoch trugen sie dazu bei, dass notwendige volkswirtschaftliche Strukturanpassungen nur schleppend umgesetzt wurden. Das erweist sich aktuell als strategische Schwäche Russlands. Wie ernst die Lage ist, machte Putin deutlich, als er darauf verwies, dass man den Fortschritt des Landes selbst erarbeiten und sich nicht »auf günstige Umstände oder eine Konjunktur auf den Weltmärkten« verlassen solle. Desorganisation und Verantwortungslosigkeit, die fatale Neigung, »die Ausführung gefasster Beschlüsse im Papierwust zu ersticken«, gelten nun nicht mehr nur als Entwicklungshindernis, sondern als »direkte Bedrohung der Sicherheit« Russlands. 

Es könnte allerdings durchaus sein, dass der Schock des außenpolitischen Kurswechsels der Ukraine und die Sanktionen des Westens genau jenen existentiellen Druck erzeugen, den das Riesenreich benötigt, um Reformen konsequent umzusetzen. Die derzeitige politische Führung ist offenkundig bemüht, der kapitalistischen Wirtschaft des Landes durch massive staatliche Eingriffe einen Entwicklungsschub zu geben, der Russland für zukünftige geopolitische Auseinandersetzungen wetterfest machen soll. Es ist eine schwierige Gratwanderung zwischen zwei wirtschaftspolitischen Modellen. 

Einerseits möchte man in durchaus neoliberaler Tradition den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern durch Verzicht auf übermäßige staatliche Regulierungen und die Verheißung hoher Renditen anregen, um die innovativen Potenzen des kapitalistischen Wirtschaftssystems in vollem Umfang ausnutzen zu können. Zugleich jedoch kommt man ohne administrative Interventionen im Sinne der Nachfragestimulierung und wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzung durch staatliche Investitionen - etwa im Rüstungssektor und im Hightech-Bereich - nicht aus. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der sowjetischen Planwirtschaft, die zwar in ihrer Breite wenig effizient war, jedoch in sicherheitsrelevanten Schwerpunktbereichen Prioritäten setzen und durchaus technologische Höchstleistungen liefern konnte, und angesichts der aktuellen Strukturprobleme der russischen Rüstungsindustrie spricht vieles dafür, dass man sich wirtschaftspolitisch eher auf ein staatskapitalistisches Steuerungsmodell festlegen wird. Nur so werden wohl kurz- und mittelfristig die ehrgeizigen Modernisierungsziele zu erreichen sein. 

Ralf Rudolph/Uwe Markus: Kriegsherd Ukraine, Verlag Phalanx, Berlin 2015, 269 Seiten, mit 132 Fotos, 16,95 Euro - auch im jW-Shop erhältlich 

Buchpremiere mit beiden Autoren am 12. Februar 2015 in der jW-Ladengalerie in der Torstraße 6 in Berlin-Mitte 

 

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Granaten auf Wohnhäuser  

Kiew verschärft Angriffe gegen Ostukraine. Bis zu 100.000 Männer sollen neu rekrutiert werden. Straßenkämpfe in Donezker Vorstädten  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 21.01.2015 

 

Bei den Kämpfen um den - ehemaligen - Flughafen von Donezk scheinen beide Seiten eine militärische Entscheidung erzwingen zu wollen. Der ukrainische Generalstabschef, General Wiktor Muzenko, verzichtete sogar auf einen geplanten Besuch bei der NATO in Brüssel, um die »Antiterroroperation« im Donbass persönlich zu leiten. Die ukrainische Seite behauptete, das neue Terminal des Flughafens von den Aufständischen zurückerobert zu haben. 

Sollte dies trotz des Dementis von Seiten der Volksrepublik Donezk zutreffen, konnte sich die ukrainische Seite ihres Besitzes nicht lange freuen. Am Montag stürzte der ganze erste Stock des Gebäudes nach zahllosen Granattreffern ein. 

Inzwischen hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe auf die westlich und nördlich des Flughafens gelegenen Ortschaften Peski und Awdejewka verlagert. Beide waren am Dienstag Schauplatz von Straßen- und Häuserkämpfen. Jede Seite berichtete über schwere Verluste des jeweiligen Gegners. Die Eroberung von Awdejewka ist für die Aufständischen auch wichtig, weil der Ort nahe der Straße in die 300.000-Einwohner-Stadt Gorlowka liegt, das zweitwichtigste Zentrum des Aufstandsgebietes. Gorlowka lag ebenso wie Donezk und etliche kleinere Ortschaften der Region weiter unter heftigem ukrainischem Artilleriebeschuss. Die Behörden der Volksrepublik Donezk berichteten von acht Toten und etwa 30 Verletzten unter der Zivilbevölkerung. Im Süden starteten Aufständische nach eigenen Angaben Angriffe im Umkreis der Hafenstadt Mariupol, um die dort eingesetzten Einheiten der Ukraine vor Ort zu binden. 

In der Ukraine begann am Dienstag die inzwischen vierte Einberufungskampagne seit Beginn des Krieges. Die Militärführung will  bis zu 100.000 Männer mobilisieren, angeblich im wesentlichen mit dem Ziel, eine Ablösung der an der Front kämpfenden Einheiten zu ermöglichen. Das Ausbleiben solcher Ablösungen sorgt unter den ukrainischen Truppen seit Monaten für Unmut. Die Motivation zwangsmobilisierter Männer ist jedoch auch unter ukrainischen Militärs umstritten. Im Internet tauchten zuletzt Berichte darüber auf, dass ukrainische Soldaten die Granaten ihrer Geschütze entschärften, weil sie nicht am Tod von Zivilisten mitschuldig sein wollten. Bestätigt sind solche Vorfälle aber nicht. 

Kiew will das Problem einer nur teilweise kampfwilligen Armee mit einer Doppelstrategie lösen. Einerseits wurde vor einigen Tagen ein Gesetz verabschiedet, das Offizieren erlaubt, Soldaten auch mit vorgehaltener Waffe zum Kämpfen zu zwingen. Noch in der Beratung ist ein weiteres Gesetz, das es offiziell erlauben würde, sich vom Wehrdienst freizukaufen. Die Tarife sollen allerdings wesentlich höher liegen als die bisher gezahlten Schmiergelder von 800 bis 3.000 US-Dollar. Wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, würden nur noch Freiwillige in der Armee kämpfen. Als wollten sie diese Entwicklung vorwegnehmen, mehren sich in den letzten Tagen in den Medien der Aufständischen Meinungsbeiträge mit Hinweisen, man müsse unterscheiden zwischen den ukrainischen Arbeitern und Bauern, die zum Dienst gezwungen seien, und den Oligarchen und Faschisten, die hinter dem Krieg stünden. 

 

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Je suis Kiew?  

Poroschenko appelliert an »Werte«  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 21.01.2015 

 

»Wer Menschheit sagt, der will betrügen.« Der Satz kommt von einem, den man als Linker lieber nicht zitieren sollte. Aber wo der reaktionäre Staatsrechtler Carl Schmitt recht hatte, da hatte er recht. Was soll einem sonst dazu einfallen, wenn jemand ausgerechnet in einer vom Tauschwert und dessen Fortentwicklungen regierten Welt sagt, Europas Werte stünden nicht zum Verkauf? Also sprach Petro Poroschenko, Staatsoberhaupt der Ukraine, in einer »Zeitung für Deutschland«, die sich insbesondere dem Shareholder-Value verpflichtet weiß. Und niemand lacht ihn aus. Denn wenn im bürgerlichen Politikbetrieb Werte ins Spiel kommen, ist Argumentation nicht mehr erwünscht. Wer Werte beschwört, der will betrügen. Grüne Kriegstreiber beweisen es. 

Um es kurz zu machen: Poroschenko verlangt von EU-Europa bedingungslose Solidarität und definiert sein Land deshalb in dieses hinein als »demokratische europäische Nation«. Europa müsse heute »Wir sind Ukrainer« sagen, so wie seinerzeit John F. Kennedy sich selbst zum Berliner erklärt habe. Und so wie kürzlich Millionen Franzosen unter der Parole »Je suis Charlie« demonstriert hätten. Wahrscheinlich hat ihm keiner seiner Beamten gesagt, dass die Verbform »je suis« nicht nur »ich bin« heißen kann, sondern auch »ich folge«. Und um letzteres geht es Poroschenko wirklich: das Schlamassel, in das seine »Revolution der Würde« (übrigens ein Slogan, den vor einem Jahr die faschistische Swoboda-Partei in Kiew plakatiert hat) die Ukraine gestürzt hat, nicht ausbaden zu müssen, sondern seinen Kurs der Konfrontation gegenüber dem Osten der Ukraine ohne Rücksicht auf die Folgen fortsetzen zu können. Von wegen »Politik des nationalen Dialogs, der Toleranz und des Schutzes für das Erbe verschiedener Kulturen« - das Gegenteil ist der Fall. 

Nichts an Poroschenkos Slogan ist wahr: Die Behauptung, Werte stünden nicht zum Verkauf, lebt vom Wissen darum, dass das Gegenteil der Fall ist, dass Werte gerade in bürgerlicher Außenpolitik tagtäglich den Interessen weniger geopfert als angepasst werden. Dies ist die Form, in der sie wirklich existieren: als konjunkturanfälliger Überbau des Tagesgeschäfts. Über die Tragweite des Kennedyschen »Isch bin ein Börlinner« hat sich seinerzeit schon Konrad Adenauer getäuscht; Kennedy verteidigte die Rechte der USA in Westberlin und sonst nichts, weshalb er seine Panzer auf der Südseite des Checkpoint Charlie anhalten ließ. Für den seinerzeitigen Frontstadtbürgermeister Willy Brandt war diese Erfahrung der Anstoß, seine Entspannungspolitik zu konzipieren. Poroschenko fehlt diese Klugheit. Seine verzweifelte Berufung auf angeblich unverkäufliche Werte Europas verrät auch, dass er jedenfalls nicht in der Lage wäre, Europa ein Angebot zu machen, das die Koofmichs der politischen Klasse überzeugen könnte. So versucht er es mit Pathos und Lügen. 

 

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Souveränität  

Daniel Bratanovic 

In: junge Welt online vom 21.01.2015 

 

Es ist schon ein Kreuz mit dem Begriff der Souveränität. In der politischen Debatte geistert er, zum Schlagwort verkümmert, gelegentlich herum, ohne, dass man genau wüsste, was er indiziert. Souveränität wird angerufen, weil man ihre Abwesenheit unterstellt. Die Bundesrepublik sei, heißt es hie und da, gar kein souveräner Staat, womit gesagt wird, sie sei fremd-, nicht selbstbestimmt. 

Und in seiner allgemeinsten Gestalt bezeichnet der aus dem Französischen stammende Begriff zunächst exakt das: Unter Souveraineté, abgeleitet aus dem mittellateinischen Wort superanus, was soviel heißt wie »darüber befindlich, überlegen«, versteht man in der Rechtswissenschaft, so lässt sich bei Wikipedia, aber auch anderswo nachlesen, die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. 

Die Staatstheorie ist nun der Ort, an dem der Begriff maßgebliche Anwendung findet. Souveränität bezeichnet dort für eine politische Ordnung die höchste, nach innen und außen unabhängige staatliche Herrschafts- und Entscheidungsgewalt innerhalb ihres Territoriums, die gemäß herrschender Verfassungslehre in ihrem Innern, sofern sie (bürgerlich-) demokratisch verfasst ist, ihre Legitimität und Begrenzung durch das Staatsvolk selbst erhält. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es etwa in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dazu gehört das Recht, die Gesellschafts- und Staatsordnung, das Verfassungs- und Rechtssystem frei und unabhängig zu gestalten und die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik selbst zu bestimmen. Nach außen, also auf zwischenstaatlicher Ebene und auf der Grundlage des Völkerrechts, bedeutet sie die Unabhängigkeit und Gleichheit aller Staaten, schließt damit jede Fremdherrschaft und jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten aus. Das zum abstrakt-idealtypischen aus dem Lehrbuch. 

Der wache Beobachter der Zeitläufte weiß selbstredend, dass von Souveränität in dieser reinen und unbedrängten Form nur noch schwerlich die Rede sein kann. Einschränkungen erfolgen durch formal freiwilligen, selbsttätigen Beitritt zu internationalen oder supranationalen Organisationen wie etwa der Internationale Währungsfonds oder die Europäische Union. Deren durch Vertrag anerkannte Kompetenzen ermöglichen tatsächlich mitunter schwerwiegende Eingriffe in innere Angelegenheiten. 

Demgemäß wären noch die wenigsten Staaten wirklich souverän. Die Logik des Weltmarkts verlangt, dass die Souveränität zum Selbstwiderspruch wird: Bürgerliche Staaten treten einander im Modus der Konkurrenz gegenüber. Als formal Gleiche, wie auch die Warenbesitzer in der bürgerlichen Gesellschaft, schließen Staaten miteinander Verträge. Dahinter aber verbirgt sich ein reales Machtverhältnis, aus dem sich ergibt, dass der Vertragsabschluss zum Wohle des einen, aber zum Wehe des anderen gerät. 

Wenn in diesem Land mit der Fahne der Souveränität herumgewedelt wird, weil man meint, man müsse selbige gegenüber einer Fremdbestimmung durch die USA endlich wieder herstellen, sollte folgendes berücksichtigt werden: Es stimmt, nach 1945 besaß die BRD gegenüber den Besatzungsmächten nur eine begrenzte Souveränität. Dafür gab es gute Gründe. Deren letzte Einschränkungen aber sind mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag, der 1991 in Kraft trat, verschwunden. Und seither verhält dieser Staat sich nach außen auch wieder so souverän, wie man es von Staaten imperialistischen Zuschnitts eben erwarten darf. Die BRD beteiligt sich an Kriegen, niemand zwingt sie dazu, und bisweilen unterlässt sie es. Als Hegemonialmacht der EU gängelt und bedrängt sie andere Mitgliedsländer, regiert dort hinein und untergräbt deren Souveränität. Kritisiert werden müsste demnach, welche Abscheulichkeiten dieser Staat mit seiner neu erwachsenen Souveränität wieder anzustellen vermag. Fremdbestimmt ist da wenig. 

 

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