»13 Jahre Folterlager Guantánamo Bay sind genug« 

Erklärung der US-Menschenrechtsorganisation »Close Guantánamo«, die sich die Schließung von »Camp Delta« zum Ziel gesetzt hat: 

In: junge Welt online vom 22.01.2015 

 

Am 11. Januar 2015 jährte sich zum dreizehnten Mal die Eröffnung des Militärgefängnisses in Guantánamo Bay, Kuba, das die Regierung George W. 

Bushs als Teil ihres brutalen und schlecht durchdachten »Antiterrorkriegs« nach den terroristischen Anschlägen vom 11.September 2001 errichten ließ. 

Die Kampagne »Close Guantánamo« wurde vor drei Jahren aus Anlass des zehnten Jahrestages der Einrichtung des Gefangenenlagers von Rechtsanwalt Tom Wilner und dem Journalisten und Autor Andy Worthington gegründet. 

Tom Wilner vertrat die Guantánamo-Gefangenen 2004 und 2008 vor dem Obersten Gerichtshof der USA in Verfahren zur Durchsetzung ihrer Habeas-Corpus-Garantien, also des Rechts auf unverzügliche Haftprüfung. 

Andy Worthington widmete sich in den letzten neun Jahren der Veröffentlichung der Lebensgeschichten der Guantánamo-Häftlinge und der Arbeit für die Schließung des Gefängnisses. 

Das erste Jahr der Kampagne brachte nur bescheidene Erfolge. Der US-Kongress errichtete stets neue Hindernisse, um die Freilassung von Gefangenen zu verhindern, und Präsident Obama blieb weitgehend tatenlos. Im Februar 2013 übernahmen die Gefangenen die Initiative und begannen einen Hungerstreik, mit dem sie im In- und Ausland große Empörung hervorriefen, die sich gegen die Tatsache ihrer fortgesetzten Inhaftierung richtete und gegen die Tatenlosigkeit des US-Präsidenten, der am zweiten Tag seiner Amtszeit im Januar 2009 versprochen hatte, das Gefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen. 

Die Empörung zwang die Obama-Administration dazu, sich dem Problem Guantánamo erneut zu stellen, und in der Folge versprach der Präsident am 23. Mai 2013 in einer zentralen Rede über Fragen der nationalen Sicherheit, er werde mit der Freilassung der Gefangenen aus Guantánamo fortfahren. 

Daraufhin setzten wir die Website »Gitmo-Uhr« ins Internet, mit der wir die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden zählen, die seit Obamas Versprechen vergangen sind. Dort vermerken wir, wie viele Gefangene in dieser Zeit entlassen wurden. Am 12. Januar 2015, dem Tag nach dem 13. Jahrestag der Eröffnung von Guantánamo, zeigte die »Gitmo-Uhr«, dass 600 Tage verstrichen waren. Zwar hat es Fortschritte gegeben, seit die Uhr zu ticken begann - 39 Männer waren zwischen August 2013 und Dezember 2014 entlassen worden -, aber es gibt noch viel zu tun. 

Von den ursprünglich 779 Gefangenen, die zum Teil viele Jahre in diesem Gefängnis verbringen mussten, befinden sich noch immer 127 in Guantánamo. 

59 von ihnen sind zur Entlassung vorgesehen: 55 von einem hochrangigen Arbeitsstab, den der Präsident kurz nach seiner Amtsübernahme im Januar 2009 eingesetzt hat, und vier weitere nach Beratungen eines 2013 eingesetzten Ausschusses, der Fälle jener Männer überprüft, die noch nicht zur Entlassung vorgesehen sind. (...) 

www.closeguantanamo.org/ 

Übersetzung: Jürgen Heiser 

 

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Permanenter Rechtsbruch  

US-Präsident Obama will das Gefangenenlager Guantánamo schließen. Doch die gesamte Militärbasis hat auf kubanischem Boden nichts zu suchen  

Jürgen Heiser 

In: junge Welt online vom 22.01.2015 

 

Zu Beginn der derzeit laufenden bilateralen Verhandlungen zwischen Havanna und Washington hatte US-Präsident Barack Obama am 17. Dezember öffentlich das Scheitern der 1962 gegen Kuba verhängten Blockade eingestehen müssen. 

Das hinderte ihn jedoch nicht daran anzukündigen, seine Regierung werde sich »weiter für Demokratie und Menschenrechte auf Kuba einsetzen«. Seit dem Sieg der kubanischen Revolution im Jahr 1959 tragen US-Contras und ihre Verbündeten in Europa den Popanz vor sich her, das neue Kuba verletze permanent die Menschenrechte. Allerdings denkt die nicht ideologisch verblendete Weltöffentlichkeit bei diesem Thema vor allem an eines: Es sind die USA selbst, die auf der Karibikinsel gegen Menschen- und Völkerrecht verstoßen. Denn sie unterhalten nicht nur gegen den ausdrücklichen Willen Kubas ihre Marinebasis Guantánamo Bay (militärisches Kürzel GTMO, gesprochen »Gitmo«). Sie internieren und foltern ausserdem in dem dort 2002 errichteten Militärgefängnis »Terrorverdächtige«, die aus zahlreichen Ländern entführt wurden, im rechtsfreien Raum. 

Jüngstes Zeugnis darüber legte der Mauretanier Mohamedou Ould Slahi in seinem »Guantánamo-Tagebuch« ab, das am Dienstag zeitgleich in den USA und in der BRD erschien. Der Veröffentlichung des von der Zensur an vielen Stellen geschwärzten Textes war ein sechs Jahre dauernder juristischer Kampf vorausgegangen. In seinen Aufzeichnungen schildert Slahi detailliert, wie er zunächst vor 13 Jahren aus seinem Heimatland über Jordanien nach »Gitmo« verschleppt und zwei Jahre lang gefoltert wurde. Unter endlosen Quälereien durch Schlafentzug, Beschallung, Verharren in schmerzhaften Körperhaltungen, Scheinhinrichtungen, sexuellen Missbrauch, Zwangsernährung während des Ramadan und der Androhung, seine Mutter ebenfalls nach Guantánamo zu verschleppen, war Slahi schließlich zusammengebrochen und hatte seinen Peinigern erzählt, was sie hören wollten. Dieses »Geständnis« wurde 2010 zwar von einem US-Bundesgericht als Beweismittel abgelehnt, weil es unter Folter erpresst worden war, und Slahis Freilassung angeordnet. 

Doch bis heute sitzt er immer noch im Folterlager. Seine Anwältin Nancy Hollander forderte deshalb im britischen Independent, der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld müsse als damals unmittelbar Verantwortlicher wegen »Verschwörung zur Folter« angeklagt werden. 

Slahis Fall ist keine Ausnahme, wie der im Dezember veröffentlichte 6.700 Seiten starke »offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA« belegt (siehe jW-Thema vom 19. Januar 2015). Und dass Gefangene die CIA-Folter in »Gitmo« nicht immer überlebten, statt dessen als »Selbstmörder« hingehängt wurden, bekräftigte der ehemalige US-Soldat und Wärter Joseph Hickman in seinem jetzt erschienenen Buch »Murder at Camp Delta« (siehe jW vom 17. Januar 2015). 

Die wachsende Zahl von Veröffentlichungen aus der Hölle von »Gitmo« ist Ausdruck der seit Jahren größer werdenden Kritik an diesem Militärgefängnis. Schon 2006 hatte die UN-Menschenrechtskommission gefordert, es müsse aufgelöst und die Gefangenen müssten einem fairen Gerichtsverfahren zugeführt oder unverzüglich freigelassen werden. Im Jahr darauf verlangte auch der Europarat die sofortige Schließung des Lagers, da es »eine eklatante Verletzung der Menschenrechte« darstelle. Seit der Amtsübernahme durch US-Präsident Obama im Jahr 2009 führte die Nichteinlösung seines Versprechens, Guantánamo zu schließen, auch in den USA zur Verschärfung der Proteste (siehe unten). Seinen Widersachern unter Republikanern, in Militär und Medien, die sich bis heute vehement gegen die Auflösung des Lagers stemmen, hielt Obama am Dienstag abend (Ortszeit) in seiner »Rede zur Lage der Nation« entgegen, er werde nicht nachlassen in seiner Entschlossenheit, »das Gefängnis, das die Welt verurteilt und die Terroristen zur Rekrutierung nutzen«, zu schließen. Es sei »Zeit, den Job zu Ende zu bringen«. 

In Washington hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich das sozialistische Kuba weder durch US-Blockade, Invasionsversuche noch terroristische Anschläge in die Knie zwingen lässt. Nun könnten die begonnenen Veränderungen in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba auch in der Frage der Schließung von »Gitmo« als Katalysator wirken. Präsident Raúl Castro signalisierte, dass Havanna dabei aus einer Position der Stärke handelt. Er erklärte vor der Nationalversammlung, Kuba sei besorgt darüber, was in den USA in Sachen Demokratie und  Menschenrechte vor sich gehe. Man sei jedoch offen, »über jegliches Thema zu sprechen«. Wie bisherige Erklärungen vermuten lassen, wird die kubanische Delegation dabei klug genug sein, die US-Marinebasis Guantánamo Bay nicht vorrangig zu thematisieren, auch wenn Fidel Castros Worte unvergessen sind, dass sie ein »Stachel im Herzen der kubanischen Heimat« sei. Die von der errungenen Freilassung der »Cuban Five« ermutigte Solidaritätsbewegung könnte indes vor diesem Hintergrund überlegen, wie freigewordene Kapazitäten beispielsweise dazu genutzt werden, Kuba dabei zu unterstützen, das Überbleibsel des Kolonialismus, das der US-Marinestützpunkt mitsamt seinem Folterlager darstellt, für immer loszuwerden. Das käme einerseits unmittelbar den völlig entrechteten Gefangenen zugute und würde andererseits die Position Kubas als anerkanntem Verteidiger der Menschenrechte in Lateinamerika enorm stärken. 

 

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Hintergrund: Militärbasis als Einfallstor 

In: junge Welt online vom 22.01.2015 

 

Im Spanisch-Amerikanischen Krieg weiteten die USA 1898 ihren Machtbereich auf Gebiete der alten Kolonialmacht Spanien aus und besetzten Kuba, Puerto Rico, Guam und die Philippinen. Kuba erhielt im »Frieden von Paris« im selben Jahr zwar formal seine Unabhängigkeit, die USA nahmen die Insel jedoch unter ihre Militärverwaltung und sicherten sich durch das »Platt Amendment« von 1901 vertraglich ein Interventionsrecht »im Falle innerer Unruhen« und den Anspruch auf einen Hafen für die US-Kriegsmarine. Zum Pachtpreis von 2.000 US-Dollar jährlich schlossen Washington und Havanna 1903 für 99 Jahre einen Vertrag über das 117,6 Quadratkilometer große Areal der Bucht von Guantánamo als »Verladestation für Kohle« und als »Marinebasis«. Bedingung der USA war die »vollständige Jurisdiktion und Kontrolle« über das Gebiet. 

1934 stimmten die Vereinigten Staaten einem neuen Vertrag für die Marinebasis mit jährlicher Zahlung von 4.085 US-Dollar zu. Seitdem galten ihre Ansprüche auf den Stützpunkt auf »unbefristete Zeit, bis beide Vertragsparteien eine Änderung des Übereinkommens vereinbaren«. Die kubanischen Revolutionäre erklärten die Pachtverträge 1959 zur Verwirklichung der vollständigen Unabhängigkeit ihres Landes für nichtig. 

Sie weigerten sich, den jährlichen Pachtzins anzunehmen. Das gefiel Washington natürlich nicht, interessiert dort aber bis heute niemanden. 

Genauso wenig wie der Bruch des ursprünglichen Vertrages durch die nicht vereinbarte Nutzung als Internierungslager, in dem Gefangene jahrelang ohne rechtsstaatliches Verfahren unter menschenunwürdigen Haftbedingungen festgehalten werden. Angesichts der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder wird Washington seine Militärbasis als Einfallstor weiter sichern wollen. Eine Rückgabe des Gebiets kann deshalb nur Ergebnis eines politischen Prozesses sein, in dem über die vordringliche Forderung nach Schließung von »Camp Delta« hinaus der Skandal der US-Militärpräsenz, die seit 55 Jahren die kubanische Souveränität verletzt, öffentlich gemacht wird. (jh) 

 

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