Dezember 29, 2014  

Sind sich die Regierung in Kuba, die kubanischen Kommunisten darüber im Klaren, dass genau das gleiche nun an ihnen vollzogen werden soll? 

by Kommunisten-Online  

  

Obama macht den Brandt

Die „neue" Strategie der USA gegenüber Kuba: Wandel durch Annäherung 

Quelle: Marxismus-Leninismus-konkret vom 20.12.2014 

Von U.L. 

 

Der US-Präsident Obama verkündet eine neue Strategie gegenüber Kuba. Die bisherige Politik der völligen Blockade habe nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Was mit diesem „Ergebnis" gemeint ist, ist auch klar. Die Vernichtung des Sozialismus in Kuba und damit die Unterordnung Kubas unter die Interessen der USA. Es soll also wieder Gespräche mit Kuba geben, sogar eine Wiedereröffnung von Botschaften und die eine oder andere kleine „Erleichterung" in Bezug auf das Embargo gegen Kuba. 

Ganz offen erklärte Obama dazu, dass das Ziel dasselbe bleibe: Die Zerschlagung des Sozialismus in Kuba. 

Neu ist die Strategie in freilich nicht. Wir kennen den „Wandel" aus eigener Erfahrung. Nachdem die dumbe „Roll back" Strategie der kalten Krieger in der NATO und in der BRD nicht das gewünschte Ergebnis brachte, die DDR und die sozialistischen Staaten zu zerstören, entwickelte der Imperialismus eine neue Strategie, um die sich insbesondere die deutsche Sozialdemokratie um Egon Bahr und Willi Brandt „verdient" machte. Egon Bahr nannte sie „Wandel durch Annäherung". Brandt setzte sie mit der „neuen Ostpolitik" durch. Sie mündete u.a. in der sogenannten Helsinki-Schlussakte. Dieses Dokument, das die sozialistischen Staaten hätten nie unterschreiben dürfen, war ein politisch-ideologischer Sieg dieser „Wandlungsstrategen" und ebenso ein Sieg für die Revisionisten in den damaligen kommunistischen Parteien der sozialistischen Länder. Wir wissen, wohin das führte. 

Sind sich die Regierung in Kuba, die kubanischen Kommunisten darüber im Klaren, dass genau das gleiche nun an ihnen vollzogen werden soll? 

Während Obama Klartext sprach, war die Ansprache von Raul Castro zu den Veränderungen in den Beziehungen Kubas zu den USA bemerkenswert substanzlos. In Castros Erklärung heißt es u.a.: „Seit meiner Wahl zum Präsidenten des Staats- und Ministerrats habe ich zu verschiedenen Anlässen unsere Bereitschaft bekundet, mit der Regierung der Vereinigten Staaten einen auf souveräner Gleichheit beruhenden respektvollen Dialog zu führen, um wechselseitig die verschiedensten Themen ohne Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes zu behandeln."[1] 

Liest sich nett, ist aber illusorisch. Es gibt keine „Gleichheit" zwischen sozialistischen und imperialistischen Staaten – auf keinem Gebiet! Die USA werden niemals „respektvoll" gegenüber Kuba sein und die „Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung" des kubanischen Volkes ist unabänderliche Staatspolitik der USA.  

Castro sagt, er will die „Meinungsverschiedenheiten" zwischen Kuba und den USA durch Verhandlungen „beilegen", ohne „ein einziges unserer Prinzipien aufzugeben". Viel Spaß bei der Lösung der Quadratur des Kreises. Die „Meinungsverschiedenheiten", (richtiger wäre: die Widersprüche zwischen Sozialismus und Kapitalismus") sind antagonistischer Natur und nicht per Verhandlungen aufzulösen.  

Die Antwort kann Raul Castro in einer Verlautbarung aus dem Weißen Haus nachlesen.  

Dort heißt es klipp und klar: „Zeitweise hat die langjährige US-Politik gegenüber Kuba die Vereinigten Staaten von ihren regionalen und internationalen Partnern isoliert, unsere Fähigkeit gehemmt, in der westlichen Welt Einfluss zu nehmen und die Anwendung des ganzen Spektrums der Instrumente behindert, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen, um in Kuba positiven Wandel zu fördern. Obwohl dieser Politik beste Absichten zugrunde lagen, hat sie wenig bewirkt – ebenso wie im Jahr 1961 wird Kuba auch heute von den Castros und der Kommunistischen Partei regiert. (…) Heute erneuern wir unsere Führungsrolle auf dem gesamtamerikanischen Kontinent."[2]  

Unverhohlen verkünden die USA weiter ihre Absicht, den sozialistischen Staat in Kuba und damit auch die herrschende kommunistische Partei zu stürzen und Kuba wieder der US-amerikanischen „Führungsrolle auf dem gesamtamerikanischen Kontinent" unterzuordnen.  

Wo sind hier „souveräne Gleichheit", „Respekt" und die „Nichtbeeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit", von denen Raul Castro in seiner Ansprache träumt? Die wird er, die wird Kuba von den USA nie bekommen.  

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich sind Verhandlungen zwischen sozialistischen und imperialistischen Staaten – wie eben Kuba und den USA – möglich und richtig: Wenn sie den Interessen des sozialistischen Staates dienen. Man darf aber keinen Augenblick vergessen, dass auch solche Verhandlungen letztlich ihrer Natur nach nichts anderes sind als Klassenkampf. Im Übrigen ist das zuverlässigste Element bei solchen Verhandlungen der Wortbruch seitens der Imperialisten. Wer das vergisst oder auch nur vernachlässigt, wird diesen Kampf verlieren. 

Die Sorgen um die Zukunft des Sozialismus in Kuba sind mit dem Strategiewandel der USA keineswegs kleiner geworden. Im Gegenteil. 

[1] Granma Internacional, Ansprache des kubanischen Präsidenten, 17.12.2014 

[2] U.S. Department of State, Amerika Dienst, Pressereferat des Weißen Hauses vom 17. Dezember 2014 über den historischen Kurswechsel der Vereinigten Staaten in den Beziehungen zu Kuba 

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Perspektiven für die Unterdrückten  

Kuba feiert den 56. Jahrestag des Sieges der Revolution  

Volker Hermsdorf 

In: junge Welt online vom 02.01.2015 

 

In Kuba wurde gestern der Sieg der Revolution über Diktatur und Fremdherrschaft gefeiert. Am 1. Januar 1959 hatte Fidel Castro in Santiago de Cuba das Ende von Ausbeutung, Fronarbeit, Analphabetismus und Elend angekündigt und den jubelnden Arbeitern, Bauern und Fischern versprochen, dass künftig auch sie ein Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Teilhabe am sozialen Leben haben würden. Diese Erfolge wurden in den gestrigen Reden zum Beginn des neuen Jahres ebenso hervorgehoben wie die Notwendigkeit, den sozialistischen und internationalistischen Charakter der kubanischen Revolution auch in ihrem 57. Jahr weiter zu verteidigen. Zum ersten Mal seit 16 Jahren konnten alle fünf Mitglieder der Aufklärergruppe »Cuban Five« an den Revolutionsfeiern in ihrer Heimat teilnehmen. 

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt beglückwünschten gestern das kubanische Volk und seine Regierung. Als einer der ersten Gratulanten schrieb Nicaraguas Präsident Daniel Ortega: »Vor 56 Jahren« seien die Revolutionäre »mit Fidel an der Spitze in Havanna einmarschiert, mit dieser einzigartigen Erfahrung der Befreiung, die überall Hoffnungen geweckt hat«. 

Heute würden die »einigen Völker unseres Amerikas« den Unterdrückten der Welt neue Perspektiven eröffnen. Ortegas venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro erinnerte daran, dass die Kubaner seit dem Sieg der Revolution viele Schwierigkeiten wie »Invasionen, Drohungen mit Nuklearkrieg und die Sonderperiode« überwunden hätten. Er sei überzeugt, dass sie auch auf künftige Herausforderungen gut vorbereitet seien. 

Allein in Havanna gab es 13 Konzert-Bühnen in verschiedenen Stadtteilen. 

Auf der »antiimperialistischen Tribüne« am Malecón, gegenüber der US-Interessenvertretung, die künftig wieder zu einer normalen Botschaft werden soll, begeisterten die Son- und Salsa-Legenden Adalberto Álvarez und Elito Revé mit ihren Gruppen Tausende Menschen. 

 

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Dezember 20, 2014

Gegenüber Kuba haben die Methoden der permanenten Bedrohung, der militärischen Intervention, der Mord- und Terroranschläge, der wirtschaftlichen Erdrosselung und der Kriminalisierung von Drittstaaten nicht zum gewünschten Ergebnis geführt – im Gegenteil: Kuba war keineswegs kleinzukriegen und in die erhoffte Isolation schlitterten eher die USA selbst, in der UNO ohnedies und immer mehr in ganz Lateinamerika.

by Kommunisten-Online

 

Die Normalität des Imperialismus

Zur US-Neuorientierung gegenüber Kuba

Von: Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Quelle: Partei der Arbeut Österreich

Seit 17. Dezember 2014 sind die letzten drei der „Cuban 5" frei und wieder in ihrer Heimat. 16 Jahre hielten die USA die kubanischen Antiterror-Aufklärer in ihrer Gewalt, ehe nun auch Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hernández im Zuge eines „Gefangenenaustausches" freikamen. Das ist zunächst eine große Freude für die Betroffenen selbst, für ihre Familien und Freunde sowie für das ganze kubanische Volk. Es ist auch eine Freude für die und durchaus ein Erfolg der internationalen Solidaritätsbewegung, die auch in Österreich im Rahmen der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft und verschiedener anderer Organisationen – darunter die Partei der Arbeit – unermüdlich aktiv war.

Gleichzeitig kündigte US-Präsident Obama an, die Beziehungen zu Kuba „normalisieren" zu wollen. Für Kuba ist auch das zweifelsohne ein politischer, ein internationaler diplomatischer Erfolg. Kuba hat sich immer für eine „Normalisierung" der Beziehungen zwischen Havanna und Washington D.C. ausgesprochen, was gegenüber einem Terror- und Unrechtsstaat wie den USA eine bemerkenswerte Haltung ist. Man wird sehen, wozu die US-Regierung nun in den kommenden Monaten tatsächlich bereit sein wird – die Forderung der UNO-Vollversammlung lautet bei einem Abstimmungsergebnis von 188 zu 2 Mitgliedstaaten jedenfalls: komplette Aufhebung des US-Embargos. Einstweilen haben die USA gerade mal die Güte, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen und diesbezügliche Sanktionen aufzuheben. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber in Wahrheit wird damit nur eine besonders bizarre Schweinerei berichtigt.

Und klar ist auch: Die USA machen hier keine Fortschritte in Richtung Völkerrechtskonformität (oder gar Anerkennung des kubanischen Selbstbestimmungsrechts), weil Obama nun gegen Ende seiner Präsidentschaft endlich all das machen kann, was er ja immer wollte. Nein, die USA ändern lediglich die Strategie ihrer antikubanischen, antisozialistischen, imperialistischen und geopolitischen Zielsetzungen.

Gegenüber Kuba haben die Methoden der  permanenten Bedrohung, der militärischen Intervention, der Mord- und Terroranschläge, der wirtschaftlichen Erdrosselung und der Kriminalisierung von Drittstaaten nicht zum gewünschten Ergebnis geführt – im Gegenteil: Kuba war keineswegs kleinzukriegen und in die erhoffte Isolation schlitterten eher die USA selbst, in der UNO ohnedies und immer mehr in ganz Lateinamerika. Damit verbunden war und ist für die USA ein Verlust von politischem Einfluss, wirtschaftlichen Vorteilen und sogar militärischem Gewicht in Amerika. Als Hort des erfolgreichen Widerstandes gegen den US-Imperialismus ist Kuba Vorbild für andere Länder des Kontinents. Dies zwar nicht zwingend bezüglich des sozialistischen Entwicklungsweges, jedenfalls aber hinsichtlich einer selbstbestimmten Politik und Wirtschaft – dies betrifft nicht nur Venezuela, Ecuador oder Bolivien, sondern mittlerweile auch Brasilien und Argentinien, was ungleich größere Bedeutung hat. Das können sich die USA schlichtweg nicht leisten und das ist somit der eine, eher indirekte Grund für die Positionsänderung gegenüber Kuba. Im globalen Kräftespiel des Imperialismus soll und darf Lateinamerika aus US-Sicht weder souveräner werden, noch soll und darf es näher in Richtung Russland und China, ja nicht einmal in Richtung EU rücken. Es geht hier also um eine Frage der imperialistischen Konkurrenz, der Bündnispolitik und der Aufteilung der Welt.

Und die eigentliche, die direkte Zielsetzung in Bezug auf Kuba selbst wird seitens der USA natürlich keineswegs ad acta gelegt. Die Erkenntnis in Washington, in Arlington und Langley sowie an der Wall Street lautet lediglich: Ein neuer Plan muss her! Bisher hat’s nicht geklappt – und die US-Militärinterventionen der letzten Jahre waren auch keine Ruhmesblätter. Daher muss das gewünschte Ergebnis – nichts anderes als die Konterrevolution, kapitalistische Restauration und imperialistische Unterordnung Kubas unter die USA – auf anderen Wegen erreicht werden. Niemand soll sich täuschen lassen: Die USA werden auch weiterhin keine sozialistische Insel vor ihrer Küste dulden wollen und weiterhin alles tun, um für einen Umsturz der politischen und sozialen Verhältnisse zu sorgen. Die USA werden weiterhin angebliche kubanische „Dissidenten" hofieren, in Kuba „demokratische Aktivisten" finanzieren, die antisozialistische Propaganda der Exilkubaner verbreiten und – hinkünftig sogar mittels eigener „Botschaft" vor Ort – Spione ausschicken, Agenten anwerben und das gesamte Abhör- und Spitzelwesen ihrer diversen Dienste optimieren. Das konterrevolutionäre Ziel soll nun eben eher gemäß der „europäischen Methode" erreicht werden, mittels Annäherung und teilweiser Umarmung, mittels Förderung kapitalistischer Elemente, mittels Aufbau und Anleitung von etwaigen Renegaten, die Machtpositionen erlangen sollen und für die Wende bereitstehen. Immer noch soll der kubanische Sozialismus wirtschaftlich, sozial, ideologisch und politisch destabilisiert werden, um ihn schließlich stürzen zu können. Nichts anderes kann auf der Agenda des US-Imperialismus stehen. Etwas abgeschwächt gilt das übrigens auch für Europa: Nur weil z.B. Deutschland oder Frankreich teilweise divergierende Interessen gegenüber den USA haben und sie das hin und wieder „spüren lassen", heißt das nicht, dass man in diesen Regierungen Kubafreunde fände – der immer noch gültige „gemeinsame Standpunkt" der EU gegenüber Kuba ist beredter Ausdruck dessen.

Man muss sich dieser Dinge bewusst sein und darf sich nicht einlullen lassen. Niemals wird der Sozialismus im Imperialismus einen Freund oder auch nur einen verlässlichen Partner finden. Und niemals wird eine sozialistische Revolution gesichert sein, solange nur 90 Kilometer entfernt der mächtigste imperialistische Staat der Welt bloß auf seine Chance zur Vernichtung des Sozialismus und zur Unterjochung Kubas lauert. Denn das tut er mit Sicherheit. Und das ist für den Imperialismus auch ganz normal.

Zur Verteidigung der Selbstbestimmung, der Revolution und des Sozialismus werden das kubanische Volk und seine Regierung daher weiterhin wachsam und kampfbereit bleiben. In Österreich werden wir sie dabei mit allen Mitteln der internationalistischen und antiimperialistischen Solidarität unterstützen.

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Tausend Gründe zu feiern  

Kuba bereitet sich auf den Jahrestag der sozialistischen Revolution vor. Vielerorts zahlreiche Veranstaltungen geplant  

Volker Hermsdorf 

In: junge Welt online vom 31.12.2014 

 

Im alten Zentrum Havannas und im modernen Stadtteil Vedado war gestern Nacht das Dröhnen von Kanonen zu hören. Doch statt einer Invasion der Yumas, wie US-Amerikaner dort genannt werden, fand lediglich eine Generalprobe statt. Die sozialistische Karibikinsel tritt heute um Mitternacht mit den traditionellen 21 Salutschüssen von der Festung San Carlos de la Cabaña an der Hafeneinfahrt der Hauptstadt in das 57. Jahr ihrer Revolution ein. Die Tage um den Jahreswechsel stehen überall im Zeichen der Feiern zum 56. Jahrestag ihres Sieges, der Begrüßung des neuen Jahres und der Rückkehr der letzten drei Kundschafter der »Cuban Five«. 

Aus diesen Gründen gibt es im ganzen Land das abwechslungs- und umfangreichste Veranstaltungsangebot seit dem Triumph der Guerilleros am 1. 

Januar 1959. An diesem Tag hatte - nachdem der von den USA gestützte Diktator Fulgencio Batista mit über 40 Millionen Dollar Bargeld ins Ausland geflohen war - Fidel Castro in Santiago de Cuba den Sieg der Revolution verkündet und sie zugleich zu einer dauerhaften Herausforderung erklärt. 

»Die Revolution beginnt jetzt«, rief der Comandante den jubelnden Landarbeitern, Fischern und anderen Werktätigen vom Balkon des Rathauses am Parque Céspedes im Zentrum der Stadt zu und stimmte die Bevölkerung auf das ein, was er kommen sah: »Die Revolution ist keine einfache Aufgabe, sie wird hart und voller Gefahren sein!« 

Granma, die größte Tageszeitung des Landes und Zentralorgan der Kommunistischen Partei, betont das kubanische Verständnis der dauerhaften Revolution mit einem Zusatz unter dem Erscheinungsdatum. Ab Freitag lautet er: »La Habana - Año 57 de la Revolución«. Seine Überzeugung, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch künftig hinter deren Zielen steht und ihre Erfolge verteidigen wird, hatte Präsident Raúl Castro nach der Ankündigung einer »neuen Ära« der Beziehungen zwischen Havanna und Washington mit der Bemerkung unterstrichen: »Mit einem Volk wie diesem können wir das 570. 

Jahr der Revolution erreichen.« 

Diese Revolution hat Kuba von einem der rückständigsten Länder, in dem mehr als die Hälfte der Kinder keine Schule besuchten und jedes Jahr Zigtausende an Armut, Hunger und Krankheiten starben, zu einer Nation entwickelt, in der Bildung, Ernährung, soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung für alle garantiert sind. In UN-Statistiken zu der sozialen Entwicklung, der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Versorgung mit Ärzten und medizinischem Personal oder der Verteilung von Bildungschancen nimmt Kuba heute einen Spitzenplatz in der Welt ein. Der selbstlose Einsatz kubanischer Ärzte, Schwestern und Pfleger in den Ebola-Gebieten Afrikas wird international anerkannt. Das sozialistische Kuba zeigt - im Sinne José Martís - Solidarität mit den Ärmsten dieser Erde, gilt weltweit als Vorbild im Kampf gegen den Analphabetismus und sichert die medizinische Versorgung in zahlreichen Ländern. 

»Es gibt tausend Gründe zu feiern!« überschrieb die Tageszeitung Granma in der vergangenen Woche einen Artikel über die Veranstaltungen zum Jahreswechsel. Das unter dem Titel »Razones para alegrarte« (Gründe, um dich zu freuen) vom Kulturministerium organisierte Programm reicht vom Laientheater und Aufführungen für Kinder in den Stadtteilen, Sondervorführungen in Kinos, Oper- und Ballettdarbietungen bis zu Auftritten bekannter kubanischer Musiker in Parks und auf Plätzen, oft kostenlos oder zu symbolischen Preisen. 

In allen Provinzen, von Pinar del Río im Westen bis Guantánamo im Osten des Landes wird mit Theaterstücken, Ausstellungen, Verkaufsständen, Livemusik und Tanz an die Erfolge seit der Revolution erinnert und deren Sieg kräftig gefeiert. Die Uferpromenaden, die außer in Havanna auch in einigen anderen Städten »Malecón« heißen, werden sich zudem im ganzen Land mit singenden und tanzenden Menschen füllen, von denen nicht alle, aber sehr viele, ihre Unabhängigkeit und den Sieg ihrer Revolution feiern wollen. 

 

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Rotlicht: »Cuban Five«  

Volker Hermsdorf 

In: junge Welt online vom 31.12.2014 

 

Seit zwei Wochen wird in Kuba gefeiert. Mit Ankunft der letzten drei Mitglieder der »Cuban Five« genannten Aufklärergruppe am 17. Dezember in Havanna erfüllte sich eine Prognose Fidel Castros. »¡Volverán!« hatte der Revolutionsführer im Juni 2001 ausgerufen: »Sie werden zurückkehren!«. Mit ihrer Heimkehr endete auch einer der größten Justizskandale der US-amerikanischen Geschichte und einer der umfangreichsten Vertuschungsversuche westlicher Mainstreammedien. 

Die »Cuban Five«, das sind Antonio Guerrero, Gerardo Hernández, Ramón Labañino, René González und Fernando González - die beiden letztgenannten waren bereits im Mai 2013 bzw. im Februar dieses Jahres in ihre Heimat zurückgekehrt. 

Am 12. September 1998 waren die fünf kubanischen Informanten in Miami verhaftet worden, weil sie verdeckt in antikommunistischen Terrorgruppen ermittelt hatten, um Anschläge gegen Menschen und Einrichtungen in ihrer Heimat zu verhindern. Nach ihrer Festnahme und monatelanger Isolation wurden sie im Jahr 2001 als »Spione« in Schauprozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Gerardo Hernández, der mit zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre »bestraft« worden war, sollte sogar im Gefängnis sterben. 

Andere Agenten, die mit den Behörden kooperiert und sich öffentlich gegen ihr Land und die Revolution gestellt hatten, waren - bei sonst gleichen Vorwürfen - mit nur kurzen Freiheitsstrafen oder Bewährung belohnt worden. 

Unabhängige internationale Beobachter und Amnesty International hatten sowohl die Prozesse gegen die »Cuban Five« als auch die jeweiligen Strafen als politisch motivierte Willkürakte kritisiert. Mit ihrem Einsatz hatten die Aufklärer, die dafür in Kuba als Nationalhelden verehrt werden, rund 170 Anschläge verhindern und zahlreiche Menschenleben retten können. 

Mord und Terror gehören seit dem Sieg der kubanischen Revolution im Jahr 1959 zum Repertoire der nach Miami geflohenen Schergen des früheren Diktators Fulgencio Batista und ihrer Helfer von der CIA und anderen US-Diensten. Bei bisher 713 Attentaten gegen staatliche Einrichtungen, Flugzeuge, Geschäfte und Hotels auf der sozialistischen Karibikinsel wurden mehr als 3.500 Kubaner und ausländische Besucher getötet und über 2.100 verletzt. So sprengte der frühere CIA-Agent Luis Posada Carriles am 6. 

Oktober 1976 ein Flugzeug der »Cubana de Aviación« mit 73 Passagieren an Bord. Der Massenmörder lebt heute in Miami und ruft weiterhin ungehindert zum Terror gegen Kuba und Venezuela auf. In den 1990er Jahren organisierten rechte Contras von den USA aus neue Attentate. Bei einem ihrer Bombenanschläge wurde 1997 im Hotel Copacabana in Havanna der italienische Tourist Fabio Di Celmo getötet. Sein Vater Giustino sagt über die »Cuban Five«: »Sie sind mutige Männer, die ihr Leben zur Rettung von Menschen riskierten.« 

Während der Fall der »Cuban Five«, ihre skandalösen Prozesse und die als ungerecht bezeichneten Haftstrafen in lateinamerikanischen Medien für Schlagzeilen sorgten und Staatsoberhäupter sowie Parlamente zahlreicher Länder ihre Freilassung forderten, versuchten Konzernmedien der USA und Europas ihn totzuschweigen. Trotz zahlreicher Aktionen und Proteste in aller Welt wurde die Mauer des Schweigens erst endgültig durchbrochen, als die Tageszeitung New York Times sich ab Oktober für einen Austausch der drei noch in US-Gefängnissen festgehaltenen »Cuban Five«-Mitglieder gegen den in Kuba seit Dezember 2009 inhaftierten US-Spion Alan Gross einsetzte. 

Dies war auch eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme der 1961 von den USA abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Havanna. 

 

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Kuba-Beutegemeinschaft des Tages: US-Anspruchbesitzer 

In: junge Welt online vom 30.12.2014 

 

Da tropft der Zahn: Kurz nach der Ankündigung, zwischen den USA und Kuba offizielle diplomatische Beziehungen wiederherzustellen, tritt ein Rudel von US-»Alteigentümern« auf den Plan. Das berichtete der Wirtschaftsdienst Bloomberg in der vergangenen Woche, am Montag griffen das Medien der USA und Kanadas auf. Klar ist demnach: Was die kubanische Revolution nach 1959 wegen Sabotage, Spionage und Invasion enteignete, muss »zurückgegeben« werden. Ostdeutsche kennen das als Bereicherungsformel »Rückgabe vor Entschädigung«. Laut Bloomberg möchte z. B. Coca-Cola den Verlust von Maschinerie und Immobilien im Wert von damals 27 Millionen US-Dollar erstattet haben, Einzelpersonen wie Carolyn Chester, deren Familie eine 80-Acre-Farm (umgerechnet mehr als 32 Hektar) auf der heutigen Isla de la Juventud besaß, verlangen eine »faire Regelung«. Das US-Justizministerium hat mehr als 5.900 solcher »Ansprüche« erfasst, seinerzeit ein Wert von etwa 1,8 Milliarden US-Dollar, heute gehe es um über sieben Milliarden. 80 Prozent entfielen auf individuelle Forderungen, die fettesten Brocken aber auf Konzerne wie Exxon (Ölraffinerie in Havanna) oder die heutigen »Besitzer« von »Anrechten« auf die kubanische Elektrizitätsgesellschaft. 

Hinzu komme alles, was sich ehemalige Kubaner, die in den USA leben, auf der Insel gern unter den Nagel reißen möchten. Die Enteignung sei »Diebstahl« gewesen, heißt es, aber man sei ja nicht so: Die Kette Starwood Hotels & Resorts (Anspruch 50 Millionen Dollar auf ehemaligen ITT-Besitz) kann sich z. B. vorstellen, mit einem »attraktiven, nicht erschlossenen Grundstück und einer steuerfreien Zone« zufrieden zu sein. Großzügigkeit kennt keine Grenzen - erst recht keine Gegenrechnung für Tausende tote Kubaner oder für den wirtschaftlichen Schaden durch die US-Blockade. (asc) 

 

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Asyl für Black-Panther- 

Aktivistin Kuba lehnt weiterhin Auslieferung der in den USA politisch Verfolgten Assata Shakur ab  

Jürgen Heiser 

In: junge Welt online vom 30.12.2014 

 

Das diplomatische Tauwetter zwischen Havanna und Washington nährt bei US-Behörden offenbar Hoffnungen, die Auslieferung der Afroamerikanerin Assata Shakur erreichen zu können. Shakur genießt seit 30 Jahren politisches Asyl in Kuba. 

New Jerseys republikanischer Gouverneur Chris Christie hatte sich vor Weihnachten in einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama gewandt und ihn aufgefordert, die Lockerung der diplomatischen Beziehungen von der Auslieferung Shakurs abhängig zu machen. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP bekräftigte dazu Josefina Vidal, Leiterin der Abteilung für nordamerikanische Angelegenheiten im kubanischen Außenministerium, »das souveräne und legitime Recht jedes Landes, Menschen politisches Asyl zu gewähren, die politisch verfolgt werden«. Zwischen Kuba und den USA bestehe kein Auslieferungsvertrag. 

Shakur hatte 1984 politisches Asyl erhalten, weil sie wie viele Mitglieder der Black Panther Party in den USA seit Anfang der 1970er Jahre verfolgt wurde. 1973 war Shakur mit ihren Begleitern Sundiata Acoli und Zayd Malik Shakur in New Jersey in einer Verkehrskontrolle von Polizisten beschossen und fast getötet worden. Sie sei unbewaffnet gewesen und habe beide Hände erhoben, erklärte Shakur im späteren Prozess. 

Zayd Malik Shakur und ein Polizist wurden im Kugelhagel getötet. Ohne konkreten Beweis machte die Justiz Acoli und Assata Shakur für den Tod des Polizisten verantwortlich und verurteilte sie zu lebenslanger Haft. 1979 konnte Shakur aus dem Gefängnis flüchten und gelangte nach Jahren im Untergrund 1984 nach Kuba. 

Das ihr gewährte Asyl nannte Gouverneur Christie »einen Affront«. Vidals Ablehnung aus Havanna bezeichnet Christie laut AP als völlig inakzeptabel, Kuba habe aber nun Gelegenheit zu beweisen, »wie ernst ihm der Wandel« sei. 

Vidal konterte den Affront des Gouverneurs mit dem Hinweis, die USA gewährten seit vielen Jahren Dutzenden Kubanern Unterschlupf, von denen »einige scheußlicher Verbrechen wie Terrorismus, Mord und Entführung beschuldigt werden«. In allen Fällen habe die US-Regierung diese Täter jedoch willkommen geheißen. 

Ohne konkrete Namen zu nennen, kam der stellvertretende US-Justizminister James Cole am vergangenen Montag auf einer Pressekonferenz auf das Thema »Auslieferung von Flüchtlingen« zurück. Die Tatsache besserer Beziehungen mit Kuba erhöhe »die Wahrscheinlichkeit, darin erfolgreich zu sein«. Auch Bernadette Meehan, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, betonte, man werde »weiterhin in den Gesprächen mit der kubanischen Regierung Druck ausüben für die Rückführung von US-Flüchtlingen«. Laut dem US-Außenministerium verweigere Havanna jedoch die Auslieferung bei Fällen von »politischer Natur«. Kuba wurde seit den 1960er Jahren zu einem Zufluchtsort für verfolgte Angehörige revolutionärer Organisationen der Schwarzen und der puertoricanischen Unabhängigkeitsbewegung, die wegen ihres politischen Engagements in Kuba hohes Ansehen genießen. 

Zur Frage einer möglichen Auslieferung der 67jährigen Shakur erklärte US-Rechtsanwalt Martin Garbus in einem Gespräch mit dem Programm Democracy Now!: »Für mich ist es völlig klar, dass sie nicht zurückkommen wird.« Fidel Castro habe ihr unbegrenztes Asyl gewährt. 

Der Menschenrechtsanwalt Michael Ratner bestätigte zugleich den Verfolgungswillen der Behörden von New Jersey, die kürzlich Widerspruch gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt hatten, Sundiata Acoli nach 40 Jahren Knast auf Bewährung freizulassen. »Das Vorgehen New Jerseys ist empörend«, sagte Ratner und brachte Shakurs Fall mit dem von Michael Brown aus Ferguson in Verbindung, der ebenfalls seine Hände erhoben hatte, als er erschossen wurde. Auch wenn die Belohnung zu Shakurs Ergreifung auf zehn Millionen US-Dollar erhöht worden sei und das FBI sie als erste Frau auf seine »Liste der Meistgesuchten« gesetzt habe, sei es für ihn »überhaupt keine Frage«, dass Kuba sie nicht ausliefern werde, so Ratner. 

 

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Obamas Trojanisches Pferd  

In Kuba und den USA wird über die Gefahren für die sozialistische Gesellschaft durch die neue »Ära« der Beziehungen diskutiert  

Volker Hermsdorf 

In: junge Welt online vom 29.12.2014 

 

Die vom kubanischen Präsidenten Raúl Castro und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama am 17. Dezember angekündigte »neue Ära« wird - neben der Freude über die Rückkehr der letzten drei Kundschafter der »Cuban Five« und Obamas Eingeständnis, dass die Blockade gescheitert ist - innerhalb und außerhalb Kubas auch mit Skepsis erwartet. Kubanische Blogger erinnern an die vom ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gestellte Frage, warum in den Vereinigten Staaten niemals ein Putsch stattgefunden habe und die dazugehörende Antwort: »Weil es in Washington keine US-Botschaft gibt.« Seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die USA im Jahr 1961 galt das auch für Havanna. Jetzt fürchten Beobachter, dass Obamas Offerte sich für die Kubaner als Trojanisches Pferd erweisen könnte. 

»Ehe die Linke und die kubanische Regierung sich freuen, sollten sie bedenken, dass mit der Normalisierung amerikanisches Geld und eine Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika kommen«, warnt etwa der Ökonom und frühere Mitherausgeber des Wall Street Journal, Paul Craig Roberts, auf seiner Webseite. Roberts war stellvertretender Finanzminister der Regierung von Ronald Reagan und gilt als Mitbegründer von dessen neoliberalem Wirtschaftsprogramm »Reaganomics«. Später wandelte er sich zum Kritiker der US-Politik. Als intimer Kenner von Washingtons Machtzentren kommt er zu einer besorgniserregenden Analyse: »Amerikanisches Geld macht sich jetzt auf den Weg, Castros Lebenswerk zu zerstören. Und wenn das Geld es nicht schafft, wird es die CIA schaffen. Die Agentur hat schon lange darauf gewartet, sich für die Schweinebucht zu rächen, und die Normalisierung der Beziehungen eröffnet die Möglichkeit dazu«, schreibt Roberts. 

Auch der US-amerikanische Philosoph und Buchautor Andrew Levine erwartet, dass die »neokonservativen Eroberer« jetzt aufbrechen, um der kubanischen Revolution den Garaus zu machen. »Ihnen stehen mächtige Mittel zur Verfügung, und sie werden nicht zögern, diese einzusetzen, um ihren Traum zu verwirklichen«, schreibt er am 28. Dezember im Magazin Counterpunch, entwickelt daraus allerdings weniger apokalyptische Szenarien als Roberts. 

Die kubanische Revolution habe seit 56 Jahren allen Attacken standgehalten, argumentiert Levine und fragt: »Was können die USA den Kubanern mehr antun, als sie bereits versucht haben?« Er sieht für Havanna eine Herausforderung, aber auch die große Chance, das zu erhalten, wovor Washington sich am meisten fürchte, ein Land das - frei vom Einfluss der USA - ein »Segen für seine Bevölkerung und ein Beispiel für die Welt ist«. 

Obama selbst hat in seiner Rede betont, dass die USA gegenüber der sozialistischen Karibikinsel lediglich die Methoden, nicht aber ihre Ziele ändern werden. Damit, gibt Rafael Hernández, der Herausgeber der in Havanna erscheinenden Vierteljahresschrift Tema zu bedenken, stehe Kuba künftig in einer Linie mit China und Vietnam, deren Gesellschaftsordnungen Washington bereits seit Jahren statt durch Eroberungen mit Hilfe von Gesprächen, Investitionen und Geschäften zu ändern versuche, bisher allerdings ohne Erfolg. Veränderungen in seinem Land, erklärt Hernández, seien »keine Angelegenheit, die mit irgendeiner ausländischen Macht verhandelbar sind«. 

Ähnlich hatte sich bereits Raúl Castro geäußert: »Um die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu verbessern, wird Kuba nicht auf Ideale verzichten, für die es mehr als ein Jahrhundert gekämpft hat«, erklärte er am 20. Dezember in der letzten Parlamentssitzung des Jahres. 

Diese Position, schreibt der kubanische Philologe und Schriftsteller Luis Toledo Sande am 23. Dezember in seinem Blog, werde Bestand haben, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dafür eintritt. Für Kuba und »Unser Amerika« wäre es »Selbstmord«, wenn die USA lediglich als »nördlicher Nachbar« gesehen würden, ohne zu berücksichtigen, dass sie nicht aufgehört haben, »gefährlich und zerstörerisch« zu sein. Deshalb sei es jetzt mehr denn je notwendig, deutlich zu machen, wofür die beiden Modelle stehen, fordert der Autor. Kuba sei ein Land, das sein sozialistisches Gesellschaftsmodell, seine Unabhängigkeit und Souveränität erhalten wolle. Die USA dagegen seien ein Imperium, das seine egoistischen Interessen in aller Welt mit Macht und Gewalt durchzusetzen versuche. 

 

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