Ansprache des kubanischen Präsidenten Raúl Castro Ruz über die neuen Beziehungen zu den USA

  

Vollständiger Text hier 


 

Dezember 16, 2014  

5 Millionen Bürger aus 18 Ländern der Region wurden durch Anwendung der Methode „Yo sí puedo" alphabetisiert. 23.944 praktische Ärzte aus Lateinamerika und der Karibik haben dank Programmen, die von ALBA entwickelt wurden, graduiert, 10.228 von ihnen stammen aus ALBA-Ländern. 

by Kommunisten-Online  

 

Unsere Allianz ist eine wirkliche Alternative zu dem sozio-ökonomischen Modell, das Anspruch auf Hegemonie erhebt

• Rede des Generals der Streitkräfte Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und Ministerrats zur Eröffnung des 13. ALBA-TCP Gipfels in Havanna am 14. Dezember 2014 im „56. Jahr der Revolution" 

(Stenografische Version des Staatsrates) 

Havanna, 15. Dezember 2014  

Quelle: Granma 

 

Geschätzte Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Delegierte der ALBA-TCP Länder, Compañeras und Compañeros, 

 

Vor genau einem Jahrzehnt wurde in Havanna die Bolivarische Alternative für die Amerikas geboren – als Resultat der politischen Vision und des Willens zur Integration des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz und des Präsidenten Hugo Chávez Frias, Schöpfer dieser Epoche der Veränderungen, in der heute unsere Völker und deren politische Avantgarden die Hauptrolle spielen. 

Damals kam es überall in unserer Region zu Ausbrüchen und sozialen Kämpfen als Konsequenz der langen neoliberalen Nacht. Noch war ALCA[1] nicht begraben, das von den Vereingten Staaten geförderte Herrschaftsinstrument, das auf die einhellige Ablehnung Unseres Amerikas traf, das bereits tiefgreifende Veränderungen atmete und wo es Länder mit revolutionären und progressiven Regierungen gab, die bereit waren, die Träume unserer Vorkämpfer zu erfüllen. 

Wir begehen heute auch den 20. Jahrestag des ersten Treffens zwischen Fidel und Chávez, Beginn einer innigen Freundschaft, die auf dem Gleichklang von Ideen und Zielen basierte, die der Region und den emanzipatorischen Prozessen in den letzten Jahrzehnten deutlich ihren Stempel aufgedrückt haben. 

Die Schaffung von ALBA[2], das später außerdem zum Handelsvertrag der Völker wurde, wurzelte auch in der Verstärkung der Bande zwischen Venezuela und Kuba, genährt durch die Solidarität zwischen unseren Völkern und Regierungen wie auch durch Prinzipien sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Komplemetarität und Kooperation, die von der Allianz seit ihrer Gründung übernommen und in der gemeinsamen Erklärung vom Dezember 2004 abgezeichnet wurden. 

Der spätere Beitritt Nicaraguas, Boliviens und Ecuadors sowie die Eingliederung von Dominica, St. Vincent und den Grenadinen, Antigua und Barbuda und St. Lucia, die uns mit der einzigartigen Perspektive karibischer Brudervölker bereichern, haben diesen Plan konsolidiert und seine Projektionen erweitert. Auf diesem Treffen wird noch der Beitritt von Grenada und St. Kitts und Nevis formal bestätigt, was unserer Organisation zur Ehre gereichen und zu ihrer Entwicklung beitragen wird. 

Erst vor wenigen Tagen wurde in diesem Saal der 5. Gipfel CARICOM-Kuba abgehalten, auf dem der exzellente Stand der Beziehungen zwischen unseren Ländern festgestellt wurde und es zu einer Betrachtung der Kooperationsprojekte kam, die wir gemeinsam durchführen. 

Wenn man die Komplexität des derzeitigen internationalen Szenarios bedenkt, das durch ernste Bedrohungen für den Frieden und die internationale Sicherheit gekennzeichnet ist, die enormen Aufgaben, die der Klimawandel wie auch die globale systemische Krise mit sich bringen, ist es wichtig, das Recht der Karibik auf eine gerechte und differenzierte Behandlung angesichts des Maßstabs ihrer Ökonomien, ihrer besonderen Verletzlichkeiten und der Charakteristiken ihrer Produktions- und Exportbasis zu unterstützen. Diese Länder müssen für ihre Enwicklung Sonderkonditionen bei der Zusammenarbeit, beim Handel und bei den Investitionen erhalten und ALBA hat das mit Taten bewiesen. 

Die Erfolge, die das ALBA-Bündnis in den zehn Jahren seines Bestehens angesammelt hat, sind unbestritten. Was die politische Konzertation und die Verteidigung der Souveränität und Unabhängigkeit der Völker angeht, bildet unser Bündnis eine mächtige Plattform, auf der kühne und revolutionäre Positionen zu den wichtigsten Themen des regionalen und internationalen politischen Geschehens miteinander in Einklang gebracht werden. Unsere Stimme, die immer in Verteidigung der gerechten Sache spricht, wird auf der ganzen Welt gehört und geschätzt. 

Im sozialen Bereich erzielt ALBA bedeutsame Resultate: 3 Millionen Menschen in zehn Ländern haben dank der Operation Milagro ihre Sehkraft wiedererlangt. Nach Ingangsetzung der klinisch-genetischen und psychologischen Untersuchungen von Menschen mit Behinderungen sind eine Million Patienten diagnostiziert und behandelt worden. 5 Millionen Bürger aus 18 Ländern der Region wurden durch Anwendung der Methode „Yo sí puedo" alphabetisiert. 23.944 praktische Ärzte aus Lateinamerika und der Karibik haben dank Programmen, die von ALBA entwickelt wurden, graduiert, 10.228 von ihnen stammen aus ALBA-Ländern. 

Außerdem wurden bemerkenswerte Erfolge auf den Gebieten des Sports und der Kultur erzielt. 

Trotz der Schwierigkeiten und der globalen Krise sind die Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich beachtlich: Die Schaffung des Einheitlichen Systems des Regionalen Ausgleichs (SUCRE) und der ALBA-Bank tragen zum Aufbau einer neuen regionalen Finanzarchitektur bei. 

In diesem Geist werden wir mit Effizienz, Vernunft und Beharrlichkeit an der Komplementären Wirtschaftszone ALBA-PETROCARIBE-MERCOSUR arbeiten. 

Dieser ALBA-Gipfel ermöglicht es uns, wichtige Angelegenheiten von regionalem und internationalem Interesse zu analysieren, die eine Konzertierung der Positionen zwischen unseren Ländern erfordern. Auch können wir die Wirtschafts-, Handels- und Kooperationsprojekte gemeinsamen Interesses und deren soziale Wirkung vertiefen. 

Wegen ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit ist die Befolgung der Vereinbarungen und Verpflichtungen, die am 20. Oktober auf dem 8. Außerordentlichen Gipfel eingegangen wurden, der der Verhinderung und der Bewältigung von Ebola gewidmet war, hervorzuheben. 

Compañeras und Compañeros, 

das Werk von ALBA in diesen zehn Jahren erlaubt es uns, den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen unter besseren Voraussetzungen zu begegnen. 

Jetzt können wir daran gehen, unsere Programme und Projekte im sozio-ökonomischen Bereich weiter zu vervollkommnen und ihre Nachhaltigkeit unter den Kriterien der Rationalität und Effizienz zu garantieren. 

Wir müssen dies in der Überzeugung tun, dass nach allem, was unsere Allianz erreicht hat, sie eine reale Alternative zu dem ökonomischen und sozialen Modell darstellt, das Anspruch auf Hegemonie erhebt und die Welt in eine Krise treibt, für die kein Ausweg in Sicht ist. 

Wir drücken Venezuela gegenüber unsere Solidarität und Unterstützung aus und verurteilen auf das energischste die Absicht der Vereinigten Staaten, ihm Sanktionen aufzuerlegen. 

Es muss vorwärts gehen trotz des Widerstands und der Opposition derer, die, wie die letzten politischen Prozesse und Wahlen in unserer Region bewiesen haben, gemeinsam mit mächtigen internen und externen Kräften konspirieren, um den Weg umzuleiten oder die Völker zu zerstören. 

Die grundlegenden Prinzipien der Solidarität, Gerechtigkeit und Kooperation haben erneut ihre Gültigkeit bewiesen, zusammen mit der Dringlichkeit, uns in unserer Verschiedenheit zu vereinen, innerhalb unserer Länder und untereinander. 

Deshalb, wie José Martí uns lehrte, stellen wir einem Plan, dem Plan, der uns schwächen, spalten und gegeneinander aubringen soll, einen anderen Plan entgegen, den der Stärke und der Einheit. Und nichts und niemand bringt uns vom Weg ab, wie der Comandante Hugo Chávez immer sagte. 

Ich erkläre den 13. Gipfel der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika- Handelsvertrag der Völker, unser schon so geliebtes, erfolgreiches und notwendiges ALBA-TCP für eröffnet. 

Vielen Dank. (Applaus) 

 

[1]  ALCA = Von den USA angestrebte Freihandelszone von „Alaska bus Feuerland". Boliviens Präsident Evo Morales hält die geplante Freinhandelszone für US-dominiert und für eine „Vereinbarung, um die Kolonialisierung Amerikas zu legalisieren". (Red. Kommuisten-online) 

[2]  Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker. Ist die Alternative zu ALCA und nicht USA-dominiert. Zwischen den Mitgliedsländern herrscchen solidarische Handelsbeziehungen. (Red. Kommuisten-online) 

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"Kuba beabsichtigt keinen Marktsozialismus"  

26.12.2014 

Interview mit dem ehemaligen kubanischen Wirtschaftsminister José Luis Rodríguez 

 

José Luis Rodríguez, kubanischer Wirtschaftsminister von 1995 bis 2009, gehört zu den wenigen Experten der Insel, die eine systematische und rigorose öffentliche Analyse der aktuellen Transformationsprozesse vornehmen. In einem Land, das fast jeden Tag mit einem neuen, in der Gaceta Oficial veröffentlichten Dekret erwacht und das auf strukturelle Veränderungen seines ökonomischen Modells zusteuert, sind kaum Funktionäre zu vernehmen, die die Maßnahmen verständlich erläutern, während im digitalen Raum – mit einer äußerst hohen Verbreitungsgeschwindigkeit – mit Inbrunst alle Arten von spekulativen Analysen blühen. 

Auf jeden Fall ist die Wirtschaft das alles überragende Thema im Land. Kuba steht vor einem beinharten Dilemma: Entweder betreibt es einen Umbau seiner wirtschaftlichen Strukturen oder die Revolution läuft Gefahr zugrunde zu gehen. José Luis Rodríguez, Berater des Zentrums für die Erforschung der Weltwirtschaft (Centro de Investigaciones de la Economía Mundial - CIEM) in Havanna beantwortete im Vorfeld der letzten diesjährigen Sitzungsperiode des kubanischen Parlaments die Fragen der mexikanischen Tageszeitung La Jornada. 

Frage: Warum Aktualisierung und nicht ökonomische Reform? 

José Luis Rodríguez: Das kann man auf zweierlei Weise erklären. Zum einen wollte man betonen, dass alle Veränderungen, die man sich vorgenommen hat, die Aktualisierung eines sozialistischen Systems zur Voraussetzung haben, das auch als "möglicher Sozialismus" bezeichnet worden ist. Zum anderen wollte man sich auch von den Reformen distanzieren, die im Namen einer vorgeblichen Perfektionierung des Sozialismus in Europa am Ende zu seinem Verschwinden geführt haben. 

Frage: Worin genau besteht das gewählte Wirtschaftsmodell? Wohin führt der Weg Kubas? 

José Luis Rodríguez: Das gewählte Modell des kubanischen Sozialismus beinhaltet die Perfektionierung der Gesellschaft, die bisher aufgebaut worden ist und die verschiedene grundlegende Wesenszüge aufweist, die ihr sozialistisches Grundmuster unterstreichen. 

In erster Linie wird das gesellschaftliche Eigentum über die grundlegenden Produktionsmittel beibehalten, das heißt diejenigen, die letztlich für die Entwicklung des Landes entscheidend sind. Der Entfaltung des nichtstaatlichen Eigentums werden durch die Reduzierung seiner Möglichkeit zur Akkumulation Grenzen gesetzt und die Erbringung von grundlegenden allgemeinen Dienstleistungen wird weiterhin umfassend und kostenlos garantiert. 

Zugleich werden dem kleinen Privateigentum wie auch der Selbstständigkeit und der Arbeit auf eigene Rechnung sowie dem genossenschaftlichen landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Eigentum und gemischten Betrieben mit ausländischem Kapital Räume eröffnet. So geht man also von der Vorstellung aus, dass auch andere, nicht staatliche Eigentumsformen zur Entwicklung des Landes beitragen können, ohne dabei vorherrschend zu sein, das heißt auf geeignete Weise reguliert zu werden, ohne die Oberhand zu erlangen. 

Das ist eine bedeutsame Veränderung, zu der man aber gelangt ist, indem man davon ausging, dass einerseits staatliches Eigentum allein den Erfolg des Sozialismus in der Phase des sozialistischen Aufbaus, in der wir uns befinden, nicht sicherzustellen vermag; und man andererseits versucht hat, diesem Kurs viele Jahre lang zu folgen und die Bilanz nicht gerade günstig ausgefallen ist. 

Und letztlich ist die marxistische Theorie zu dem Schluss gekommen, dass die Existenz von Marktverhältnissen im Sozialismus einem gewissen Entwicklungsstadium gehorcht, in dem die individuelle Arbeit der Produzenten nicht vergesellschaftet werden kann und merkantile Kategorien von Nöten sind, um den Sozialismus zu verwirklichen. 

Deshalb stellt sich die Notwendigkeit, diese Realität anzuerkennen, wenn wir auf einem vernünftigeren Weg der Entwicklung vorankommen wollen. Dies bedeutet nicht, dass die Existenz von Marktverhältnissen – in dem Maße, wie diese anerkannt werden – nicht überwacht und einer gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden müssten, um ihre sozial nachteiligen Auswirkungen auszugleichen. Das zuvor gesagte gibt eine Vorstellung davon, dass uns dies unter unseren Bedingungen eine sozialistische Entwicklung sichern kann, deren Möglichkeit sich nach den Umständen der Unterentwicklung richtet, mit denen unsere Wirtschaft zurecht kommen muss, obwohl das natürlich keineswegs einfach ist. 

Frage: Marktsozialismus? 

José Luis Rodríguez: Von Seiten der so genannten Kubanologie wird das, was sich in Kuba ereignet, als "Übergang zu einer sozialistischen Marktwirtschaft" interpretiert, der notwendigerweise von strukturellen Veränderungen im politischen System begleitet werden müsse. 

Frage: Was glauben Sie? 

José Luis Rodríguez: Was das Erstere angeht ist zu sagen, dass jeder, der die historische Entwicklung der Erfahrungen des so genannten real existierenden Sozialismus studiert, klar und deutlich verstehen wird, dass das, was wir uns vorgenommen haben, kein Marktsozialismus ist. 

Dies war eine Berufung auf die in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Angriff genommenen ökonomischen Reformen, die für eine ausgedehnte Einführung von Marktmechanismen in Ländern wie Jugoslawien, Ungarn und später mit der Perestroika auch in der UdSSR sorgten. Diese Reformen gingen von der Voraussetzung aus, dass der Markt in seinem Wirken auf keinen Fall im Widerspruch zum Sozialismus stehe, weshalb die Präsenz dieser Mechanismen immer mehr erweitert wurde, um die Wirtschaftsführung immer "effizienter" zu machen, ohne die soziale Konnotation derselben zu berücksichtigen und ohne ihre perversen Nebenwirkungen zu kontrollieren und auszugleichen. Die Geschichte hat gezeigt, dass vom Marktsozialismus letztlich nur der Markt ohne Sozialismus geblieben ist. 

Die Kritiken der Kubanologie folgen der Logik, dass man, wenn man den Markt einführt, bis zu den letzten Konsequenzen, das heißt bis zum Kapitalismus gehen müsse, um eine erhöhte Effizienz zu erreichen. Von daher werden euphemistisch politische Veränderungen vorausgesetzt, um sich dieser Tendenz anzupassen, was nichts anderes bedeutet als den Übergang zum Kapitalismus einzuleiten. Man kann es drehen und wenden wie man will, aber das ist es, was im Hintergrund solcher "Empfehlungen" steht. 

Frage: Es gibt reichlich Leute, die Schnelligkeit bei den Veränderungen fordern und sogar solche, die sich für einen Schock aussprechen. Ist es denn überhaupt möglich den Transformationen einen höheren Rhythmus zu verleihen? 

José Luis Rodríguez: Man darf nicht aus den Augen verlieren, dass nach vielen Jahren der Sonderperiode die Erwartungen der Bevölkerung zahlreich und in vielen Fällen sehr intensiv sind. Trotzdem ist das Ausmaß der Veränderungen, die für das Funktionieren der Wirtschaft erforderlich sind, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, von großem Umfang und großer Komplexität. Es geht außerdem darum, Maßnahmen einzuführen, bezüglich derer es in unserem Umfeld bisher keine Erfahrungen gibt, weshalb man Zeit braucht, um sie auszuprobieren und zu bewerten und dabei nicht nur ihre ökonomische sondern auch ihre soziopolitische Wirkung zu betrachten, und dies angesichts der großen Bedeutung der subjektiven Faktoren innerhalb dieses Prozesses. 

In diesem Sinne kann eine überstürzte Entscheidung den Aktualisierungsprozess gefährden. Das bedeutet nicht, dass man dabei nicht so weit wie möglich voranschreiten sollte, ohne aber die angestrebten strategischen Ziele aufs Spiel zu setzen. Zum Beispiel sind Entscheidungen getroffen worden, die den Verkauf von Privatwohnungen und den Zutritt zu internationalen touristischen Einrichtungen flexibilisieren und man hat die Reaktivierung von Rentnern ermöglicht, die dabei ein Gehalt bekommen können, ohne ihre Pension zu verlieren. 

Kurzum besitzt, wie ich denke, die Aussage von Raúl Castro bezüglich eines Voranschreitens ohne Eile, aber ohne Pause, weiterhin volle Gültigkeit. 

Frage: Wo hat es nicht den bei Verabschiedung der Leitlinien vor zweieinhalb Jahren erwarteten Veränderungsprozess gegeben? 

José Luis Rodríguez: Zuerst ist es notwendig, daran zu erinnern, dass die Leitlinien einen Umsetzungsprozess von fünf Jahren oder in einigen Fällen sogar mehr vorsehen, weshalb sich viele der im Anwendungszeitraum erwarteten Auswirkungen noch im Realisierungsprozess befinden können. 

Andererseits ist die Konkretisierung der Ergebnisse in der kubanischen Wirtschaft – die einen Grad der Öffnung von mehr als 47 Prozent besitzt, weshalb sie in vielem was geschieht von der internationalen Wirtschaft abhängt – einem erhöhten Maße an Unsicherheit unterworfen. Wenn wir dieser Realität noch das Vorhandensein der Wirtschaftsblockade durch die Vereinigten Staaten hinzufügen, ist es sehr schwierig, eine erhöhte Präzision bei den Rhythmen der ökonomischen Veränderungen zu erreichen. 

Zusätzlich gibt es Maßnahmen, die ursprünglich unter bestimmten Voraussetzungen gestaltet wurden und im Laufe der Zeit um andere Entscheidungen ergänzt werden mussten. Ein Beispiel ist die Übergabe von brachliegenden Böden für die landwirtschaftliche Produktion, die zunächst durch das Gesetzesdekret Nr. 259 geregelt war und später um das Gesetzesdekret Nr. 300, wie auch eine Reihe weiterer Maßnahmen ergänzt wurde, um die Verwaltung dieses Sektors zu vereinfachen. Außerdem wurde das Ausprobieren neuer Verwaltungsformen in den Provinzen Artemisa und Mayabeque, ausgehend von der Analyse der Erfahrungen während ihrer komplexen Durchführung, zeitlich über die ursprünglich vorgesehene Frist hinaus ausgedehnt. 

Frage: Welche Vorteile lassen sich aufgrund der im Jahre 2011 begonnenen Transformationen erkennen? 

José Luis Rodríguez: Die Ordnung des kubanischen Wirtschaftsmodells musste notwendigerweise mit großen Entscheidungen beginnen, welche die Struktur der makroökonomischen Steuerung modifizieren, weshalb es logischerweise dieser Bereich ist, in dem wir einige Ergebnisse von Bedeutung wahrnehmen können. 

Wenn wir uns den bedeutsamsten Problemen zuwenden, die von den Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgenommen werden, werden wir sehen, dass diese in der externen finanziellen Unausgeglichenheit und in der niedrigen Produktivität begründet sind, die das Land aufweist. 

Was den ersten Aspekt angeht, lässt sich beobachten, wie man dank der Ausweitung der Exporte und der Substituierung von Importen sowie Einsparungen von einer in Relation zum BIP negativen Handelsbilanz von minus fünf Prozent im Jahre 2008 zu einem positiven Saldo von plus 1,6 im Jahre 2013 gelangt  ist. 

In anderen Worten erbringt die positive Außenhandelsbilanz Mittel, die es erlauben, einen allmählichen Prozess der Neuverhandlung und Bedienung der Auslandsverschuldung in Angriff zu nehmen. Was diesen letzten Aspekt angeht, wurde kürzlich der Erlass von 90 Prozent der Schulden gegenüber der ehemaligen UdSSR mit Russland erreicht – eine Verschuldung, die beim Club von Paris registriert ist – und auch der Erlass von 70 Prozent der Schulden bei Mexiko. Dies führte gleichzeitig zur Bereitstellung einer substantiellen Menge von Mitteln, um die von 2009 an eingegangenen Auslandsschulden zu liquidieren. 

All dies ist von strategischer Bedeutung, denn es erlaubt, verbesserte Bedingungen zur Erweiterung der ausländischen Investitionen zu schaffen, die Investitionsrate des Landes zu erhöhen und den Wachstumsrhythmus zu erhöhen, bis man in wenigen Jahren Zahlen in der Größenordnung von sechs bis acht Prozent erreicht. 

Was die Arbeitsproduktivität betrifft, so ist diese in den vergangenen fünf Jahren um 7,8 Prozent gestiegen, ein Rhythmus der es, auch wenn er nicht besonders hoch ist, ermöglicht hat, dass dieser Indikator schneller gewachsen ist als das mittlere Einkommen, womit ein Inflationsdruck vermieden wurde. 

Gleichwohl bleibt noch viel zu tun, um ein ausgeglichenes und nachhaltiges Wachstum zu erzielen, aber das braucht Zeit und Mittel. 

Frage: Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt noch keine Verbesserungen der Mikroökonomie war, wie soll unter solchen Umständen der Zusammenhalt bewahrt werden? 

José Luis Rodríguez: Jeder Prozess einer ökonomischen Anpassung – auch wenn er unter Beachtung wesentlicher Kriterien erfolgt, um das von unserer Gesellschaft Erreichte zu bewahren – steht kurzfristig vor unvermeidlichen Herausforderungen. 

Vielleicht liegt eine der größten darin, auf welche Weise die unverzichtbaren strukturellen Veränderungen durchgeführt werden sollen, damit sich das Land entwickelt und zugleich Verbesserungen des Niveaus der Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung erreicht werden, bei der sich – wie schon bemerkt – die Entbehrungen der Sonderperiode angehäuft haben. 

Einige der getroffenen Entscheidungen weisen in diese Richtung. So erlaubt zum Beispiel die Restrukturierung der staatlichen Betriebe, dass diese die Lohnzahlungen an die Produktionsergebnisse anpassen, was es – dort wo die entsprechenden Maßnahmen zur Anwendung kamen – ermöglicht hat, die Löhne substantiell zu erhöhen, ohne einen Inflationsdruck zu erzeugen, was 49 Prozent der in Betrieben des staatlichen Sektors Beschäftigten potentiell neue Alternativen eröffnet. 

Die Situation im Haushaltssektor erweist sich als komplexer, aber auch hier wurden, ohne das unverzichtbare fiskalische Gleichgewicht zu beeinflussen, die Gehälter im Gesundheitssektor und im Bereich des Sports angehoben. Auch im nichtstaatlichen Bereich der Wirtschaft, in dem etwa 26 Prozent der Beschäftigten aktiv sind, werden inzwischen höhere Einkünfte erzielt. 

Totz dieser Fortschritte und den wahrnehmbaren Möglichkeiten, machen der Verfall der realen Löhne und die Beschränkungen bei der Ausweitung von Dienstleistungen beim Transport und beim Wohnungsbau Faktoren aus, die im Kampf um das unverzichtbare Gleichgewicht zu berücksichtigen sind, das zwischen der Befriedigung der Erwartungen und der Schaffung von Bedingungen zu seiner Erreichung erzielt werden muss. 

Zusammen mit diesen notwendigerweise allmählichen Fortschritten muss ein erhöhtes Niveau an Information und Mitwirkung der Arbeiter an diesem ganzen Prozess erreicht werden, was meiner Meinung nach ein wesentliches Element darstellt, um den unverzichtbaren Konsens aufrecht zu erhalten. 

Frage: Was für ein Gewicht hat die Vereinheitlichung der Währung für den Gesamterfolg der Transformation der Wirtschaft in Kuba? 

José Luis Rodríguez: Die monetäre Dualität, die zur parallelen Zirkulation des kubanischen Peso (CUP) und des konvertierbaren Peso (CUC) führte, der im Jahre 1993 eingeführt worden ist, hat es ermöglicht, eine Abwertung des offiziellen Wechselkurses zu vermeiden, die, wenn es dazu gekommen wäre, zu einer sehr schwer kontrollierbaren Situation geführte hätte. Gleichermaßen hat sie es erlaubt, im Unternehmenssektor parallel dazu einen Prozess der Dezentralisierung bei der Entscheidungsfindung in Gang zu setzen, den wir heute aus der Distanz, die uns von den 90er Jahren trennt, positiv bewerten können. 

Außerdem ist es durch die monetäre Dualität mittels der Schaffung der Wechselstuben (Casas de Cambio - CADECA) möglich geworden, einen bedeutsamen Teil des Liquiditätsüberschusses auszutrocknen, der sich in jenen Jahren in den Händen der Bevölkerung angesammelt und bereits 73 Prozent des BIP erreicht hatte. Zugleich wurden Konsumgüter in Devisen angeboten, die auch mit einer Verkaufssteuer belastet waren. Dies richtete sich zumindest an den Teil der Bevölkerung, der über Zugang zu Devisen verfügte, was gegen Ende des vergangenen Jahrzehnts etwa 60 Prozent der Bevölkerung betraf. 

All diese Auswirkungen verloren sich in dem Maße, in dem die doppelte Währungszirkulation und der damit zusammenhängende doppelte Währungskurs die Handhabung der Buchführung in zwei Währungen zunehmend verkomplizierte, was es sehr schwierig machte, die reale wirtschaftliche Situation des Landes zu erkennen. 

Deshalb hat ein Veränderungsprozess wie der aktuelle die unabdingbare Voraussetzung, unsere Haushaltsführung und Statistiken durch die Rückkehr zu einem einheitlichen Währungssystem, das auf den kubanischen Peso ausgerichtet ist, zu ordnen. 

Ungeachtet dessen handelt es sich um einen Prozess von hoher Komplexität, der notwendigerweise eine zeitlang in Anspruch nehmen wird, da es darum geht, den offiziellen Wechselkurs, der heute bei 1 CUP = 1 CUC oder konvertierbarem Peso liegt, was dem US-Dollar entspricht, abzuwerten und mit dem Wechselkurs zwischen Staat und Bevölkerung, der bei einem Verhältnis von 1 CUC = 25 CUP liegt, zusammenzuführen. Dies ist zweifelsohne eine Operation, bei der behutsam vorgegangen werden muss, um sie zum Erfolg zu führen. 

Aktuell wird inmitten einer unvorteilhaften externen Konjunktur an einer ganzen Reihe von Transformationen von höherer Komplexität gearbeitet. Dennoch stellt die mit den im Jahre 2011 verabschiedeten Leitlinien vorgezeichnete Marschroute die Veränderungen sicher, die unverzichtbar sind, um bei der Schaffung von Bedingungen für eine mittelfristig nachhaltige Entwicklung strategisch voranzukommen. 

Quelle: Amerika21 

Original: jornada 

  

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Viva la Revolución! Viva Cuba!  

Jubel auf den Straßen von Havanna: Die »Cuban Five« sind endlich alle zu Hause! Kuba und die USA wollen Beziehungen normalisieren  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 19.12.2014 

 

In Havanna wird Geschichte geschrieben. Pünktlich um 12 Uhr mittags (Ortszeit) trat der kubanische Präsident Raúl Castro am Mittwoch vor die Kameras und ließ seine Landsleute jubeln, als er mitteilte, dass Antonio Guerrero, Gerardo Hernández und Ramón Labañino in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Die drei Männer waren 1998 zusammen mit ihren bereits früher freigelassenen Genossen René González und Fernando González von der US-Polizei verhaftet worden, weil sie antikommunistische Terrorgruppen in Miami unterwandert hatten. Sie wollten auf diese Weise rechtzeitig Anschlagspläne aufdecken und die Durchführung von Attentaten auf Kuba verhindern. Nicht ohne Grund: Seit dem Sturz des von den USA gestützten Diktators Fulgencio Batista und dem Einzug Fidel Castros in Havanna 1959 wurden bei konterrevolutionären Verbrechen rund 3.000 Menschen ermordet. 

Die Terroristen konnten ungehindert von den nahen USA aus operieren und sich nach der Ausführung ihrer Taten dorthin flüchten. Bestrafung für ihre Aktionen mussten sie nicht fürchten. So lebt der frühere CIA-Agent Luis Posada Carriles, der die Organisation des Bombenanschlags auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976 gestanden hat, bis heute unbehelligt in den Vereinigten Staaten. 

Eine solche Rücksicht konnten die fünf Kubaner nicht erwarten. In einem Prozess, der von Beobachtern als unfair bewertet wurde, verurteilte sie die US-Justiz 2001 zu drakonischen Haftstrafen. Im Fall von Gerardo Hernández waren es zweimal lebenslänglich plus 15 Jahren Gefängnis. Zudem litten sie unter verschärften Haftbedingungen. So waren Besuche von Angehörigen nur unter großen Schwierigkeiten oder gar nicht möglich. Gerardos Ehefrau Adriana Pérez O'Connor konnte ihren Gatten in den 16 Jahren seit dessen Verhaftung nicht ein einziges Mal im Gefängnis besuchen. 

In Kuba und weltweit feiern nun die Menschen, die sich seit mehr als anderthalb Jahrzehnten für die Freilassung der fünf Männer eingesetzt haben. Und es wächst die Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen zum feindlichen Nachbarn im Norden. Nach mehr als einem halben Jahrhundert wollen Havanna und Washington die diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen. In wenigen Monaten soll wieder eine Botschaft der Vereinigten Staaten in Kuba eröffnet werden, und John Kerry erklärte bereits öffentlich, er wolle nach 60 Jahren der erste US-Außenminister sein, der die Insel besucht. In seiner zeitgleich mit der Rede Castros ausgestrahlten Ansprache kündigte Barack Obama an, er wolle Einschränkungen des Reise- und Wirtschaftsverkehrs lockern. Die Blockade ganz aufheben, wie es die UN-Vollversammlung erst vor wenigen Wochen wieder gefordert hat, kann er nicht. Dazu bräuchte er die Zustimmung des Kongresses, in dessen beiden Kammern inzwischen die Republikaner die Mehrheit haben - und die wettern bereits gegen die Verbesserung der Beziehungen. 

Die junge Welt hat dem kubanischen Volk in einem Schreiben zu dem großen Erfolg gratuliert. Zugleich wurde die bereits an René González und Fernando González gerichtete Einladung zur XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar 2015 auch auf Antonio Guerrero, Gerardo Hernández und Ramón Labañino ausgeweitet. Nachdem es jahrelang immer wieder Grußbotschaften der fünf aus dem Gefängnis gegeben hatte, wäre es nun eine große Freude für die gesamte Solidaritätsbewegung, die fünf oder zumindest einen von ihnen endlich persönlich in Berlin begrüßen zu können, heißt es in dem Solidaritätsschreiben. 

Siehe auch Seiten 3 und 8 

 

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Die USA haben noch etwas in petto 

Politikwissenschaftler Henry Michael Erisman zur neuen Kuba-Politik von Präsident Barack Obama 

 

Henry Michael Erisman ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft von der Indiana State University. Sein Spezialgebiet ist die politisch gesellschaftliche Entwicklung in Lateinamerika und Kuba. In Kuba hat er sich immer wieder mit dem Gesundheitssystem und den medizinischen Auslandsmissionen beschäftigt. Über den Neuanfang zwischen USA und Kuba sprach mit ihm für »nd« Knut Henkel. 

 

nd: US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, ein neues Kapitel in der Kubapolitik aufzuschlagen. Wie beurteilen Sie seine Initiative? 

Erisman: Oh, ich denke das ist ein guter Start, um die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu verbessern. Ich begreife diese Initiative als den Auftakt zu einem anderen Umgang und zu einem Übereinkommen, welches die Normalisierung der bilateralen Beziehungen besiegeln sollte. 

Was folgt daraus für Kuba? 

Aus kubanischer Sicht sind die ökonomischen Sanktionen der zentrale Punkt. Raúl Castro war ja deutlich zurückhaltender. Ihm geht es um das Handelsembargo oder, wie es in Kuba heißt, die Blockade.  

In: Neues Deutschland online vom 20.12.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/956180.die-usa-haben-noch-etwas-in-petto.html 

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Obamas Kurswechsel  

Kämpfen lohnt sich doch  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 19.12.2014 

 

Versucht der Schreibtischmörder auf seine alten Tage doch noch, die Verleihung des Friedensnobelpreises zu rechtfertigen? Bislang hatte sich US-Präsident Barack Obama vor allem dadurch ausgezeichnet, dass er Tag für Tag im Weißen Haus die Todeslisten seiner Geheimdienste und Militärs abzeichnete. Die führten dann die Morde mit unbemannten Flugkörpern in Pakistan, im Jemen und anderswo aus. 

Nun überrascht Obama mit einem neuen Kurs. Vor wenigen Wochen setzte er gegen den Willen der Republikaner-Mehrheit im Kongress eine Liberalisierung des Einwanderungsrechts durch, jetzt der Schwenk in den Beziehungen zu Kuba. Die Rechten toben, doch Obama nutzt seine Befugnisse als Staatsoberhaupt, um am Parlament vorbei zu regieren. 

Der US-Präsident hat nichts mehr zu verlieren. In beiden Kammern des Kongresses haben seine Demokraten die Mehrheit verloren, und wiedergewählt werden kann er auch nicht mehr. Obama hat im Blick, dass er auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt Jahrzehnte eines politischen Lebens vor sich haben wird - und die werden davon geprägt sein, wie er in Erinnerung bleibt. Geht er in die Geschichte ein als der Hoffnungsträger, der kein Versprechen einlösen konnte? Oder wird er künftig als derjenige gelten, der die Beziehungen zu Kuba normalisierte und das Leben von Millionen »illegalen« Einwanderern erträglicher machte? Ein Beispiel dafür ist William Clinton, der heute als »liberal« gilt, obwohl er mitverantwortlich für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und Bombenangriffe auf den Irak war. 

Oder James Carter, der die islamischen Fundamentalisten in Afghanistan unterstützte, heute aber als Spezialist für »Menschenrechte« gilt. 

Tatsächlich packt Obama nun vor allem Themen an, die so oder so gelöst werden müssen. Die Lage von Millionen hauptsächlich lateinamerikanischen Immigranten, über denen immer das Damoklesschwert der Abschiebung schwebte, war unerträglich. Zugleich war undenkbar, tatsächlich alle Einwanderer auszuweisen, wie es die extreme Rechte fordert, denn dann würde die US-Wirtschaft endgültig in die Knie gehen. Mit Blick auf Kuba haben nur die fanatischen Antikommunisten in Miami noch nicht realisiert, dass die Blockade das Leben der Kubaner erschwert und gefährdet, letztlich aber keine Destabilisierung des dortigen Gesellschaftssystems erreicht. Wenn Obama jetzt auf die Strategie des »Wandels durch Annäherung«, der »Konterrevolution auf Filzlatschen«, setzt, beweist er nur, dass er eine realistischere Einschätzung der Lage hat als etwa Jeb Bush, der einstige Gouverneur von Florida und mögliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, der Obama vorwirft, einen »brutalen Diktator belohnt« zu haben. Doch Obamas realistischere Einschätzung kommt nicht von irgendwoher. 

Sie ist Ausdruck eines veränderten Kräfteverhältnisses vor allem in Lateinamerika - und sie ist ein Ergebnis der jahrelangen internationalen Solidarität mit Kuba und den »Cuban Five«. Endlich mal eine gute Nachricht - und der Beweis: Kämpfen lohnt sich doch! 

 

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Panik in Miami  

New York Times: Obama will mit Ende der Blockade gegen Kuba ernst machen. Exilkubaner und Contras fürchten um ihre Privilegien  

André Scheer 

junge Welt vom 20.12.2014 

 

Wut bei der extremen Rechten in Miami, Entsetzen bei den Konterrevolutionären auf Kuba: Die sich abzeichnende Normalisierung der Beziehungen zwischen Havanna und Washington hat die bislang von den nordamerikanischen Geheimdiensten gehätschelten Contras in Panik und Verwirrung versetzt. Über den US-Propagandasender Radio/TV Martí zeigten sich am Freitag die als »Vertreter der unabhängigen kubanischen Zivilgesellschaft« vorgestellten Chefs der kleinen, untereinander zerstrittenen und real einflusslosen Oppositionsgruppen entsetzt darüber, dass Obama »ohne jede Gegenleistung einer Diktatur nachgegeben« habe, wie es der »Dissident« Félix Navarro formulierte. Gefragt, wie sie sich erkläre, dass Tausende Kubaner auf den Straßen die Rückkehr der »Cuban Five« in ihre Heimat gefeiert haben, behauptete die Antikommunistin Ailer González, dass die Kubaner allesamt keine politische Bildung hätten, sondern »desinformiert und manipuliert« seien. 

Real fürchten die bislang vom Nachbarn im Norden finanziell großzügig ausgestatteten »Aktivisten« um ihre Privilegien. In Miami geht außerdem die Angst um, die US-Behörden könnten straffällig gewordene oder aus anderen Gründen unerwünschte Exilkubaner künftig in ihre Heimat abschieben. Zudem haben sie in ihrem antikommunistischen Eifer nun noch mehr als zuvor ein Glaubwürdigkeitsproblem: Indirekt hat Obama in seiner Ansprache am Mittwoch eingeräumt, dass zumindest ein Teil der angeblichen »Oppositionellen« US-Agenten sind - wie es Havanna immer schon erklärt hat. Die New York Times nannte am Freitag auf ihrer Titelseite den Namen des zweiten nordamerikanischen Spions, der neben Alan Gross in die USA ausgeflogen wurde. Demnach handelt es sich um Rolando Sarraff Trujillo. Dieser 1994 aufgeflogene Doppelagent soll die Codes der Funkverbindungen zwischen Havanna und kubanischen Agenten in den USA an die CIA verraten haben. Dafür wurde er zu 25 Jahren Haft verurteilt und saß bis vor wenigen Tagen im Gefängnis. Den rechten Gruppen in den USA galt er als »politischer Gefangener«, der dafür bestraft werde, dass er »seine Meinung gesagt« habe. 

Obama nannte ihn in seiner Ansprache dagegen »einen der wichtigsten Geheimdienstagenten, die die USA jemals in Kuba gehabt haben«. 

Der US-Präsident will offenbar mit der Normalisierung der Beziehungen ernstmachen und die seit mehr als einem halben Jahrhundert aufrechterhaltene Blockade mit Dekreten soweit beenden, wie er es an dem von den Republikanern dominierten Kongress vorbei tun kann. Die New York Times - die in den vergangenen Wochen mit einer Reihe von Artikeln den Boden für Obamas Auftritt vom Mittwoch bereitet hatte - zitierte am Freitag John Kavulich von der Wirtschaftsvereinigung »U.S.-Cuba Trade and Economic Council« mit den Worten, das »Embargo« sei ein »Container«, dessen Inhalt verändert werden könne. Obama sage nun: »Ich werde eine Hülle bestehen lassen - aber sie wird eine wie ein Osterei sein: leer.« Durch die Anfang Januar beginnenden Reformen werde das »Embargo mehr Löcher als ein Schweizer Käse« haben, formulierte es der auf die nordamerikanisch-kubanischen Handelsbeziehungen spezialisierte Rechtsanwalt Robert L. Muse. Am Anfang stehen der New York Times zufolge die Streichung Kubas von der Liste der »den Terrorismus fördernden Staaten« sowie eine Vervierfachung der Exilkubanern im Quartal erlaubten Geldüberweisungen auf die Insel von 500 auf 2.000 Dollar. Es soll direkte Bankbeziehungen geben, und Handelsbeschränkungen sollen kippen. 

 

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Sieg der Solidarität  

Nach der Freilassung der »Cuban 5« muss auch die Blockade gegen Havanna fallen. Dank an weltweite Unterstützerbewegung  

Volker Hermsdorf 

In: junge Welt online vom 19.12.2014 

 

In Havanna und anderen Städten Kubas läuteten am Mittwoch die Kirchenglocken. Es ist der Tag des Heiligen Lazarus (San Lázaro), den die Anhänger der afrokubanischen Santeria-Religion Babalú Ayé nennen. Für die Santeros und viele Kubaner einer der wichtigsten Tage im Jahr, denn Babalú Ayé gilt als einer der mächtigsten Heiligen. Doch nicht ihm gilt an diesem Tag das Glockengeläut, sondern dem historischen Ereignis, das Präsident Raúl Castro zeitgleich mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama über alle Fernsehkanäle verkündet: Die Wiederaufnahme der von den USA 1961 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen und - im Gegenzug zur Freilassung zweier in Kuba inhaftierter US-Spione - die Rückkehr der drei seit über 16 Jahren in US-Gefängnissen festgehaltenen Aufklärer Antonio Guerrero, Gerardo Hernández und Ramón Labañino in ihre Heimat. 

In Betrieben, Banken, Geschäften, Schulen, Universitäten verfolgen Hunderttausende im ganzen Land die Rede Raúl Castros, der zunächst kurz über sein Telefongespräch mit Barack Obama vom Vortag informiert. Dann sagt er: »Wie von Fidel im Juni 2001 versprochen, als er sagte rSie werden zurückkehrenl, sind heute Gerardo, Ramón und Antonio in unserer Heimat eingetroffen.« Nach einer Sekunde der Stille bringen die Zuschauer ihre Freude zum Ausdruck, viele applaudieren, einige rufen: »Viva Cuba! Viva Fidel! Viva Raúl! Viva la Revolución!«. Selbst bei Abgeordneten der Nationalversammlung, die in Arbeitsgruppen die am heutigen Freitag in Havanna stattfindende Parlamentssitzung vorbereiten, fließen Freudentränen. 

In der Universität von Havanna versammeln sich die Studenten, ziehen mit kubanischen Fahnen lachend und tanzend die zentrale 23. Straße der Stadt (La Rampa) zum Malecón hinunter. Im ganzen Land spielen sich ähnliche Szenen ab. Zur gleichen Zeit liegen sich in dem 40 Kilometer von Havanna entfernten internationalen Camp »Campamento Internacional Julio Antonio Mella« 70 Gäste des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) aus verschiedenen Ländern Nordeuropas - darunter auch aus der Bundesrepublik - und ihre kubanischen Gastgeber in den Armen. Auch hier fließen Tränen. 

Nach ihrer Ankunft war von den Freigelassenen zunächst nur eine Audiobotschaft im Radio übertragen worden: »Die Gefühle? Was soll ich sagen? Sie sind unbeschreiblich. Wir sind hier und kämpfen weiter«, erklärt Antonio Guerrero. »Dank eurer Solidarität sind wir wieder zu Hause«, ergänzt Ramón Labañino. Und auch Gerardo Hernández, der nach dem Willen seiner Richter im US-Gefängnis hatte sterben sollen, bedankt sich bei Freunden und Genossen in aller Welt: »Ich umarme euch alle!« Später am Abend verfolgen dann Millionen Zuschauer im Land die ersten Fernsehbilder der zurückgekehrten Aufklärer, die in Kuba als Nationalhelden verehrt werden: die Begrüßung am Flugzeug durch Präsident Raúl Castro, die Freude der Familien, die Umarmung mit den Kampfgefährten René und Fernando González, die sich seit ihrer Rückkehr in die Heimat unermüdlich für die Freiheit ihrer Genossen eingesetzt haben. Auch in diesem Moment der großen Gefühle sind die Freunde in aller Welt nicht vergessen. Alle fünf danken für die Solidarität und die Aktionen für die Freiheit der »Cuban Five« und würdigen den Einsatz der Solidaritätsbewegung, ohne den dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre. 

Neben der Freude über die Rückkehr beginnen auch erste Diskussionen über die Konsequenzen der zwischen Castro und Obama getroffenen Vereinbarungen. 

Manche erwarten weitere Informationen, die der kubanische Präsident am Ende seiner Fernsehansprache für »später« angekündigt hatte, von der heutigen Sitzung der Nationalversammlung, des kubanischen Parlamentes. »Das Wichtigste«, hatte Raúl Castro am Mittwoch erklärt, sei noch nicht gelöst, und gefordert: »Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die unserem Land enorme menschliche und ökonomische Schäden zufügt, muss enden.« Er hatte dabei erneut die Bereitschaft Kubas unterstrichen, »einen auf souveräner Gleichheit beruhenden respektvollen Dialog zu führen, um ... die verschiedenen Themen ohne Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes zu behandeln«. Castro betonte, dass es zwischen den Regierungen »tiefe Meinungsverschiedenheiten« gebe, »hauptsächlich in den Bereichen nationale Souveränität, Demokratie, Menschenrechte und Außenpolitik«. Trotzdem halte er es für möglich, für viele Probleme eine Lösung zu finden. Wir müssen »die Kunst erlernen, auf zivilisierte Art - mit unseren Meinungsverschiedenheiten - zusammenzuleben«, appellierte Raúl Castro abschließend an Washington. 

Rede von Raúl Castro im Wortlaut und weitere Berichte: www.jungewelt.de 

 

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Die Cuban Five sind frei!  

Kuba und USA wollen Beziehungen normalisieren. Obama kündigt Lockerung der Blockade an, Raúl Castro fordert vollständiges Ende des Wirtschaftskrieges  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 18.12.2014 

 

Durchbruch in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA: Am heutigen Mittwoch sind die bislang in den Vereinigten Staaten inhaftierten Kubaner Gerardo Hernández, Ramón Labaniño und Antonio Guerrero aus dem Gefängnis entlassen worden und in ihre Heimat zurückgekehrt. Das bestätigte der kubanische Präsident Raúl Castro in einer Fernsehansprache. Er habe am Vortag mit seinem nordamerikanischen Amtskollegen Barack Obama telefoniert. 

Dabei sei dann nicht nur vereinbart worden, die letzten drei der als »Cuban Five« international bekanntgewordenen und in ihrer Heimat als Helden verehrten Aufklärer nach Hause zurückkehren zu lassen. Havanna habe im Gegenzug mehrere Gefangene entlassen, um deren Freiheit Washington gebeten habe. Zu diesen soll ein seit 20 Jahren in Kuba inhaftierter Spitzenspion der US-Amerikaner gehören. Zudem sei der zu 15 Jahren Haft verurteilte US-Agent Alan Gross aus humanitären Gründen freigelassen und seiner Heimat »zurückgegeben« worden. 

Castro dankte dem Vatikan und Papst Franziskus sowie der Regierung Kanadas für deren Vermittlung. Dadurch sei auch eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern erreicht worden. 

Allerdings seien damit nicht alle Probleme zwischen Washington und Havanna gelöst, betonte Castro. Noch immer führten die USA ihre seit mehr als 50 Jahren aufrechterhaltene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen die Insel fort. 

Für eine Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen die Insel bräuchte Obama eine Mehrheit im Kongress. Dort aber verhindern die Republikaner mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern fortschrittliche Lösungen. Deshalb will Obama zu schrittweisen Verbesserungen greifen, die er auch im Alleingang durchsetzen kann. Diese kündigte er in einer Ansprache an, die parallel zu der Rede Castros im US-Fernsehen übertragen wurde. Auch Obama bestätigte die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen. Washington werde »in den nächsten Monaten« wieder eine Botschaft in der kubanischen Hauptstadt eröffnen. Zudem solle die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in Bereichen von gegenseitigem Interesse ausgebaut werden, etwa in Fragen der Einwanderung, der Drogenbekämpfung, des Umweltschutzes und des Kampfes gegen den Menschenhandel. 

Reisebeschränkungen der USA gegen Kuba sollen aufgehoben oder gelockert werden, kündigte Obama in seiner teilweise auf Spanisch gehaltenen Rede an. 

Dadurch solle das kubanische Volk »ermächtigt« werden, indem durch mehr Kontakte zwischen den Menschen die »Zivilgesellschaft« auf der Insel gestärkt werde. Dadurch solle der »freie Informationsfluss zu den, von den und zwischen den Menschen in Kuba« gestärkt werden. Durch eine leichtere Genehmigung von Reisen nach Kuba sollten US-Bürger in die Lage versetzt werden, zum »Wachsen der Zivilgesellschaft« auf der Insel beizutragen und kubanische Geschäftsleute beim Aufbau privater Unternehmen zu unterstützen. 

Auch der Handelsverkehr zwischen beiden Ländern solle ausgebaut werden. 

Die extreme Rechte in Miami protestiert wütend gegen die sich abzeichnende Entspannung zwischen Havanna und Washington. Wie das den Antikommunisten nahestehende Blatt El Nuevo Herald auf seiner Internetseite berichtete, protestierten mehrere Gruppen von Exilkubanern in den USA umgehend gegen die Lockerung der Blockade. Eine Ángel Desfana wird von der Zeitung mit den Worten zitiert, Obama habe einer »kubanischen Erpressung« nachgegeben, als er dem »Austausch« zwischen Alan Gross und den kubanischen »Spionen« zugestimmt habe. Eine solche »Erpressung« könne sich nun jederzeit wiederholen. Die Gruppe »Directorio Democrático« warf Obama vor, durch die Freilassung der drei Kubaner die »nationale Sicherheit« der USA gefährdet zu haben. 

Groß ist der Jubel hingegen bei der internationalen Solidaritätsbewegung, die sich anderthalb Jahrzehnte lang für die Freiheit der fünf Kubaner eingesetzt hat. Auch junge Welt übermittelte der kubanischen Botschaft in Berlin Glückwünsche und bekräftigte die Einladung an alle fünf zur XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar in Berlin. 

In den USA kritisierte das dort aktive »Nationale Komitee für die Freilassung der Cuban Five« auf Facebook die Berichterstattung der Massenmedien: »Es überrascht nicht, dass die amerikanischen Medien sich auf einen Amerikaner konzentrieren, der nach Hause kommt.  

  

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Obama: »Isolation Kubas hat nicht funktioniert«  

Volker Hermsdorf 

In: junge Welt online vom 19.12.2014 

 

Die erste Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Barack Obamas, ein »neues Kapitel« in den Beziehung zum Nachbarn Kuba aufschlagen zu wollen, erfolgte bereits vor dessen Fernsehansprache. Am frühen Mittwoch morgen teilte der Chef der Entwicklungsbehörde USAID, Raj Shah, seinen Mitarbeitern mit, dass er den Posten Anfang nächsten Jahres verlässt. Die eigentlich für Hilfseinsätze zuständige USAID war zunehmend unter Druck geraten, weil sie in den vergangenen Jahren Millionen Dollar Steuergelder für subversive Aktionen zur Beförderung eines Systemwechsels auf Kuba verwendet hatte. Zu den Projekten der Behörde gehörte unter anderem die Twitter-Kopie »ZunZuneo« und der Einsatz des am Mittwoch freigelassenen US-Agenten Alan Gross, der im Dezember 2009 in Kuba wegen des Aufbaus eines illegalen Kommunikationsnetzes festgenommen und zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. 

Während die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Washington und Havanna weltweit und auch von der Mehrheit der US-Bürger begrüßt wurden, reagierten die in Miami residierenden ultrarechten »Contras« und ihre Gefolgsleute in Kuba erwartungsgemäß mit Schaum vorm Mund. So äußerte sich José Basulto von der Terrorgruppe »Brothers to the Rescue« enttäuscht über die Freilassung der drei »Cuban Five«-Mitglieder. Ins gleiche Horn stieß die Chefin der in Kuba agierenden Kontragruppe »Damas de Blanco«, Berta Soler. Obama habe einen schweren Fehler begangen und helfe der Diktatur, kritisierte sie im US-Fernsehen. »Ich freue mich, dass Alan Gross frei ist, er hätte nie im Gefängnis sein dürfen. Aber es schmerzt mich, dass auch drei kubanische Spione freigelassen wurden, die alles andere als unschuldig sind. Diese Leute hätten im Knast bleiben müssen«, kommentierte die »Dame in weiß« frustriert. Auch zahlreiche Republikaner, deren Partei ab Januar beide Kongresskammern in Washington kontrolliert, kritisierten die Entscheidung des Präsidenten. »Wir sollten nicht mit einem repressivem Regime in Verhandlungen über unsere Beziehungen treten«, sagte der früherer US-Gouverneur von Florida, Jeb Bush, der am Dienstag angekündigt hatte, eine eigene Kandidatur für das Präsidentenamt zu prüfen. 

Unterstützung erhielt Obama dagegen nicht nur aus den eigenen Reihen, von Kirchenvertretern und wichtigen Medien des Landes, sondern auch international. Papst Franziskus, der am Mittwoch seinen 78. Geburtstag feierte und den Annäherungsprozess begleitet hatte, bot seine weitere Unterstützung an, UNO-Generalsekretär Ban Ki Mon bewertete das Ergebnis als »sehr positiv«, und das russische Außenministerium bezeichnete Obamas Zusagen als »längst überfällig«. Hoffentlich begreife Washington nun auch, dass Sanktionen gegen andere Länder ebenfalls sinnlos seien, hieß es in Moskau. Russlands Vizepremier Dmitri Rogosin zeigte sich skeptischer über die Entscheidung der USA. »Nun werden sie Kuba in der Umarmung würgen«, schrieb er per Twitter. Uneingeschränktes Lob kam dagegen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Dies sei »eine sehr gute Nachricht«, sagte der SPD-Politiker. Er habe »großen Respekt für den Mut« Obamas, »mit einer mehr als sechs Jahrzehnte währenden Politik zu brechen, die letztlich nur Stillstand, Sprachlosigkeit und Perspektivlosigkeit für die Menschen produziert hat«. 

Obama hatte seinen Schritt mit dem Satz begründet: »Die Isolation Kubas hat nicht funktioniert.« Er kündigte an, die Streichung des Landes von der Liste der Staaten, die Terroristen unterstützen, »zu überprüfen« und im Kongress eine Beratung über die vollständige Aufhebung der seit 1962 gegen Kuba aufrechterhaltenen Blockade zu initiieren. Der Präsident würdigte auch den Einsatz kubanischer Ärzte im Kampf gegen das Ebola-Virus in Westafrika und kündigte eine Zusammenarbeit in diesem Bereich an. Vom Ziel eines Systemwechsels auf der sozialistischen Karibikinsel rückte Obama allerdings nicht ab und versicherte, dass die USA sich »weiter für Demokratie und Menschenrechte auf Kuba einsetzen«. Er sei überzeugt davon, sagte er, »dass wir das kubanische Volk stärker unterstützen und uns noch besser für die Verbreitung unserer Werte dort engagieren können«. 

 

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Reaktionen »Wunderbarer Tag für Kuba« 

In: junge Welt online vom 19.12.2014 

 

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. verbreitete am Mittwoch abend eine Stellungsnahme zur Freilassung der »Cuban Five«: 

Es ist ein wunderbarer Tag für Kuba, allen voran für die drei Helden der Republik Kuba, die nach mehr als sechzehn Jahren aus der ungerechtfertigten Haft entlassen wurden (...). Wir sind sicher - ganz Kuba feiert! 

Wir haben in den Jahren der ungeteilten Solidarität mit den »Miami 5« einige der Angehörigen der Inhaftierten kennengelernt, haben versucht uns in ihre verzweifelte Lage hineinzudenken. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und auch die anderen Solidaritätsorganisationen in Deutschland und aller Welt haben seit Bekanntwerden des Falls der »Miami 5« im Jahr 2001 getan, was von hier aus möglich war, um auf die Fünf aufmerksam zu machen. 

Die Medienblockade in Deutschland hat sehr effektiv verhindert, dass viel mehr als die Menschen aus linken Parteien und Organisationen von dem Fall Notiz nehmen konnten. Diejenigen Passanten, die wir bei Wind und Wetter auf der Straße informieren konnten, werden sich gewundert haben, warum denn niemals irgendeine Zeitung bestätigt hat, was in unseren Flugblättern stand. 

Es lag nicht in unserer Macht, aber die anhaltende internationale Solidarität hat geholfen und ihren Teil beigetragen und darf nicht zu gering geschätzt werden! Am Ende sind die letzten drei Helden frei gekommen, weil im Gegenzug zwei US-Bürger, Alan Gross und ein weiterer, kubanischstämmiger US-Agent, gegen sie ausgetauscht wurden. Aber darüber hinaus erklärten Raúl Castro und Barack Obama in parallel ausgestrahlten Erklärungen, dass nun auch diplomatische Beziehungen aufgenommen werden sollen. Insbesondere die USA müssen dabei Taten folgen lassen, denn diplomatische Beziehungen sind nicht gleichrangig zwischen zwei Ländern, von denen das eine das andere blockiert. 

Wir verlangen die unverzügliche Aufhebung der Blockade und die gleichberechtigte Teilnahme Kubas an Politik, Handel und Finanzgeschäften, egal mit wem das Land als freier, souveräner Staat diesbezüglich in Kontakt treten möchte. 

Heute aber freuen wir uns, dass eine schlimme Zeit für die Miami 5, deren Angehörigen und das ganze freie Volk Kubas ein Ende gefunden hat. 

 

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Reaktionen zur Freilassung der »Cuban 5« 

In: junge Welt online vom 19.12.2014 

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, erklärte am Donnerstag zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA: 

Ich freue mich über die angekündigte Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA nach mehr als 50 Jahren. Ganz besonders begrüße ich die Heimkehr der letzten drei Gefangenen der »Cuban Five« nach 15 Jahren Haft in den USA, für deren Freilassung sich die Linksfraktion im EU-Parlament immer eingesetzt hat. 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation müssen jetzt auch die US-Wirtschaftssanktionen endlich beendet werden. Raul Castros und Barack Obamas Vorstoß ist auch ein Signal an die EU, endlich die Beziehungen zu Kuba vollständig zu normalisieren und den »Gemeinsamen Standpunkt« von 1996 endgültig über Bord zu werfen. Kubas Gesellschaft ist mitten in einem wichtigen Wandlungsprozess, die Kubanerinnen und Kubaner brauchen mehr denn je unsere politische, soziale und wirtschaftliche Solidarität. 

  

Erklärung des Parteivorstands der DKP vom Mittwoch:  

Die DKP beglückwünscht die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten der drei Kubaner, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen. Und sie beglückwünscht das ganze kubanische Volk! Heute wurde mit der Freilassung und der Rückkehr nach Kuba ein Kapitel abgeschlossen, das seinesgleichen sucht. 1998 sind fünf Kubaner unter falschen Anschuldigungen verhaftet worden. Nie hat das kubanische Volk den Glauben an die Freilassung verloren, so schwer es auch gewesen sein mag, optimistisch zu bleiben. (...) 

Der Sinneswandel bei der US-Regierung, der sich auch in der - parallel von Raúl Castro und Barack Obama vorgetragenen - Bekanntgabe einer bevorstehenden Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten Platz schaffte, ist aufgrund der internationalen Solidarität Hunderttausender Menschen, die sich seit mehr als 15 Jahren bemühten, über den Fall der »Miami 5« zu informieren, zustande gekommen. Und er hat auch zu tun mit der zunehmenden Isolierung der USA in »ihrem Hinterhof« Lateinamerika. (...) 

Über die Vereinbarung hinaus bleibt aber noch einiges zu tun, und zwar von seiten der Vereinigten Staaten: Die Blockade, die seit 1962 die gleichberechtigte internationale Teilnahme Kubas an Politik, Handel und Finanzgeschäften verhindert, muss beendet werden. Und für die Europäische Union bedeutet dieser erste Schritt der USA, dass sie den Anachronismus des sogenannten Gemeinsamen Standpunkts sofort beenden muss, will sie sich in einer Zeit des Dialogs selbst von seiten der USA nicht länger der Lächerlichkeit preisgeben. (...) 

  

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ vom Mittwoch: 

(...) Der US-Bürger Alan Gross, der wegen Spionage verurteilt wurde, ist (...) heute freigelassen worden. Gross wurde 2009 wegen Unterstützung konterrevolutionärer Gruppen mit sensibler und teurer Telekommunikationstechnik im Auftrag der CIA-nahen US-Organisation »USAID« inhaftiert. Im Gegenzug dieser Freilassung kommen die »Cuban 5«, also die bisher noch inhaftierten drei Kubaner Antonio, Gerardo und Ramón endlich frei. Mit ihrer Verhaftung und bisherigen Inhaftierung wurde Kuba das Recht abgesprochen, sich durch kriminalistische Recherchen gegen reale Bedrohungen seiner Bevölkerung zu verteidigen, während imperialistische Länder angeblich ihre Sicherheit wahren, indem sie in anderen Ländern Bomben auf Zivilisten schmeißen. (...) 

Die aktuellen Verhandlungen und vor allem die Freiheit der Fünf sind ein großartiger Erfolg der jahrelangen Solidaritätsarbeit von Tausenden Menschen auf der ganzen Welt. Der heutige Tag spendet Mut, sich auch weiterhin für die Veränderung ungerechter Verhältnisse und für die Verteidigung sozialer Errungenschaften einzusetzen. (...) 

 

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Stellungnahme junger Sozialisten , die z.Z. in Cuba leben

 

Über die Bedeutung der Reden von Barack Obama und Raúl Castro am 17. Dezember 2014  

 

Was für ein Tag! Noch kann keiner von uns wirklich glauben, was wir gestern erleben durften. Eben saßen wir noch verschlafen mit einer Tasse Kaffee vor unseren Laptops und dann wird Weltgeschichte geschrieben!! Gestern Mittag wurde verkündet, dass die letzten drei, der ursprünglich fünf zu Unrecht festgehaltenen Nationalhelden Cubas – auch bekannt als die Cuban 5 – aus US-amerikanischen Gefängnissen entlassen wurden und bereits in Havanna angekommen seien. Endlich, nach endlosen 16 Jahren! So Raúl: "Wie Fidel im Juni 2001 versprach, als er sagte „Sie werden zurückkehren", trafen heute Gerardo, Ramón und Antonio in unser Vaterland ein." Die Solidaritätsbewegungen auf allen Kontinenten jubeln und auch wir fallen uns freudetaumelnd in die Arme, denn die Freilassung der drei ist nicht nur ein persönlicher Gewinn für die Männer und ihre Familien, sondern steht symbolisch für die Beziehung zwischen den USA und Cuba. Auch die europäischen Medien überschlagen sich fast vor Euphorie, jedoch klingt aus ihren Worten nicht mehr, als die stumpfe Bewunderung gegenüber dem gütigen Obama, der das alles erst ins Rollen gebracht hätte. 

Bisher standen die Nationalhelden für die ewigen Versuche imperialistischer Länder, allen voran die USA, Cuba und somit den Sozialismus zerstören zu wollen. Gleichzeitig standen sie aber auch für den anhaltenden Kampf, um die Souveränität Cubas und die Errungenschaften der Revolution. Der US-Imperialismus* steckt so viel Energie in die Zerstörung des Sozialismus, da Cuba jeden Tag – und das seit 56 Jahren – beweist, dass eine andere Welt möglich ist. 90 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt, existiert ein lebendiges Beispiel dafür, dass die von den USA und den anderen kapitalistischen Großmächten propagierte Gesellschaftsform der Unterdrückung und Ausbeutung Aller, für den Reichtum und das Glück Weniger, nicht alternativlos ist. Nach der ersten und einzigen militärischen Attacke, 1961, der „Invasion der Schweinebucht", die binnen kürzester Zeit niedergeschlagen werden konnte, griffen die USA tief in die Trickkiste, um den Sozialismus zu Grunde zu richten. Mittels Wirtschaftsblockade, Terroranschlägen, massiven Unterstützungen von Konterrevolutionären, Aufruf zur Fachkräfteabwanderung und vielem mehr, demonstrieren sie Tag für Tag, was sie alles bereit sind zu tun. Cuba musste deswegen unverhältnismäßig viel Geld für die Landesverteidigung ausgeben, Geld das andernorts fehlt. Genau hier lässt sich die Strategie der USA ablesen: Es wird kein offener Krieg mehr geführt, Cuba soll von Innen heraus scheitern, weil die äußeren Faktoren es dazu zwingen. Der kleine Inselstaat hingegen hält all den Angriffen stand, ungeachtet der Tatsache, dass sie massive Folgen auf die Lebensrealität aller Cubaner haben. Die Cuban 5, Ende der 90er junge Männer, die als freiwillige Agenten in die USA gehen wollten, um Planungen für Terroranschläge aufzudecken, damit unzählige Menschenleben gerettet werden können, verkörpern für jeden Cubaner den Einsatz für den Sozialismus. Doch wenn die Cuban 5 den Kampf um die Unabhängigkeit Cubas verkörpern, ist dieser dann durch die Freilassung der letzten drei nichtig geworden? Können wir uns dem Freudentaumel hingeben und dies als endgültigen Sieg in unserer Sache betrachten? Wir sagen nein! Natürlich ist der gestrige Tag bahnbrechend für die Beziehungen zwischen den zwei, seit jeher verfeindeten Ländern. Allein, dass dies die erste diplomatische Auseinandersetzung der beiden Staaten seit 50 Jahren ist, lässt uns alle aufatmen, während sich im gleichen Moment die Frage für jeden Cubaner auftut – ob pro oder contra USA – was das nun für Konsequenzen haben wird. Die Eröffnung einer neuen Botschaft auf cubanischem Festland ist unumstritten ein Meilenstein. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, welche Geschichte Cuba und die USA teilen und wie gegensätzlich ihre Politik bis heute ist. Um 18Uhr MEZ hielten Barack Obama und Raúl Castro zeitgleich eine Rede, um über die Resultate der jüngsten bilateralen Gespräche zu berichten. So sagte Raúl Castro in seiner Rede, die um 12Uhr cubanischer Zeit im hiesigen Fernsehen übertragen worden ist und im Laufe derer der Gefangenenaustausch öffentlich bekannt gegeben wurde, dass die US-amerikanische und die cubanische Regierung „…tiefe Meinungsverschiedenheiten haben, hauptsächlich in den Bereichen nationale Souveränität, Demokratie, Menschenrechte und Außenpolitik, (er bestätigte jedoch) erneut (den gemeinsamen) Willen, all diese Themen zu besprechen…". Dies könnte der Anfang einer neuen Ära in ihrem Verhältnis zueinander sein. Wichtig ist, dass dies kein Aufgeben sozialistischer Ziele seitens der Cubaner darstellt, was von Castro betont wurde, als er sagte:"Das heldenhafte kubanische Volk hat im Angesicht großer Gefahren, Aggressionen, Widrigkeiten und Opfer bewiesen, dass es seinen Idealen von Unabhängigkeit und sozialer Gerechtigkeit treu ist und immer sein wird. Eng vereint haben wir in diesen 56 Jahren der Revolution tiefe Treue gegenüber jenen bewahrt, die seit dem Beginn unserer Unabhängigkeitskriege, von 1868 an, in Verteidigung dieser Prinzipien gefallen sind". Das Obama, Repräsentant der imperialistischen Politik weltweit, ganz andere Vorstellungen davon hat, wie sich die Dinge auf Cuba in Zukunft abspielen sollten, geht aus seiner Rede hervor. Er hofft, dass auf eine Öffnung der Wirtschaft nun auch eine Öffnung der Politik folgt. In einer Annäherung sieht er die Möglichkeit amerikanische Werte nach Cuba zu tragen, wie er im Laufe seiner Rede mehrfach wiederholt. ."… After all, these 50 years have shown that isolation has not worked. It’s time for a new approach. …" (Nach Allem, haben diese 50 Jahre gezeigt, dass Isolation nicht funktioniert. Es ist Zeit für eine neue Annäherung) Obama hat erkannt, dass eine Isolation Cubas nicht dazu beiträgt, die USamerikanischen Interessen durchzusetzen. Nach Jahrzehnten der Lockerungen und Verschärfungen einer umfassenden Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade, sieht er nun in diesem Schritt eine weitere, die Bisherigen ergänzende Variante, um dem Sozialismus ein Ende zu setzen. Zwar spielt in seiner Rede die Lockerung des Embargos eine Rolle, jedoch haben wir es hier mit nichts als Lippenbekenntnissen zu tun. Was er wirklich bereit ist in Bewegung zu setzen, werden wir in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft sehen. Ihm und seinem Lager ist es nicht mehr egal, was die enorme Anzahl von Exilcubanern, mit hohem Einfluss insbesondere in und um Miami, von der USamerikanischen Politik halten. 

Indem Obama davon spricht, nun endlich neue Wege zu schaffen, um amerikanische Werte auf die karibische Insel zu tragen, maßt er sich an, zu behaupten, dass die kapitalistischen Werte und Normen objektiv über denen stünden, die sich Cuba gesetzt hat. Er zeigt sich jetzt als großzügiger Gönner, der die vermeintlich unterdrückten Bewohner der Insel in ihrem Kampf um mehr kapitalistische Annehmlichkeiten unterstützten möchte. So wendet sich Obama direkt an das cubansiche Volk: „Amerika hält euch die Hand der Freundschaft hin. Einige von euch haben uns als Quelle der Hoffnung gesehen und wir werden weiterhin als Licht der Freiheit scheinen. Andere sehen uns als ehemalige Kolonialisierer, mit der Absicht eure Zukunft zu kontrollieren. Wie José Marti einst sagte „Freiheit ist das Recht jeden Mannes ehrlich zu sein" Heute bin ich ehrlich mit euch. Wir können niemals die Geschichte zwischen uns ausradieren aber wir glauben daran, dass ihr darin bestärkt werden solltet, ein Leben voll Würde und Selbstbestimmung zu führen. 

Cubaner sagen über ihr tägliches Leben stets: „No es facil" – es ist nicht einfach. Heute möchten die Vereinigten Staaten ein Partner darin sein, das Leben des einfachen Cubaners etwas einfacher zu machen, etwas freier, etwas wohlhabender." Selbstverständlich kann er, als Repräsentant des Landes, dass Urheber der größten Miseren Cubas ist, dies nicht in seiner eigenen Rede anprangern. Cuba jedoch vorzuwerfen seine Bevölkerung lebe in Armut, Gefangenschaft und Terror und anzubieten, die USA würden sie nun daraus befreien, grenzt an Unverschämtheit. Die Zustände auf Cuba sind nicht paradiesisch – das würde auch keiner wagen zu behaupten. Doch viele der materiellen Mängel sind direkte Folgen der Wirtschaftsblockade, viele vermeintlichen Mängel an Freiheit sind eine Frage der Interpretation. Für Obama ist es Demokratie, wenn man alle paar Jahre ein Kreuz auf ein Papier setzt, auf Cuba ist es die beständige Möglichkeit jedes Bürgers, im Nachbarschaftskomitee oder in den Massenorganisationen, für seine Interessen einzustehen sowie durch direkt gewählte Repräsentanten in den Kommunal- Regional- und Nationalversammlungen seine Interessen vertreten zu sehen. 

Für Obama ist es Pressefreiheit, wenn keiner sich traut die Machenschaften seiner Regierung offenzulegen, auf Cuba ist es die Ermunterung der Journalisten der staatlichen Zeitung, sich häufiger kritisch gegenüber den Zuständen zu äußern. Wir könnten ewig so weiter machen. Wer zwischen den Zeilen liest, merkt, dass Obama mit seiner Rede einen weiteren Versuch unternimmt, Cuba in ein schlechtes Licht zu rücken, um die USA daneben glänzen lassen zu können. Wer jedoch weiterhin nicht darüber hinaus kommt, Obama als den rechtmäßigen Träger des Friedensnobelpreises anzusehen, einen Mann der Demokratie, Frieden und Reichtum auf der Welt verbreiten möchte, wird mit dieser Rede erneut in seinem verzerrten Bild bestätigt. 

Was verspricht sich die USA von diesem Schachzug? Die Intention, die da hinter steht ist natürlich wirtschaftlicher Natur. In diesem Fall, möchte sich die USA keine Handelspartnerschaften mit Lateinamerika verbauen, da Lateinamerika eine der wichtigsten Quellen für Rohstoff ist und Länder wie Brasilien zur wirtschaftlichen Großmacht aufsteigen. Die USA versucht schon seit Jahrzehnten vergeblich eine Handelszone in Amerika ohne Cuba aufzubauen. Mit der Gründung der CELAC, in der beinahe alle Länder Amerikas außer der USA und Kanada vereint sind und dessen zweites Gipfeltreffen in Cuba statt gefunden hat, wird klar, dass man an Cuba nicht mehr vorbei kommt, wenn man mit Lateinamerika handeln möchte. Die VR-China baut ihre Beziehungen nach Lateinamerika immer weiter aus, während immer mehr US-Konzerne raus geschmissen werden. Auch weitere Länder werden in Zukunft, auf Grund der wirtschaftlichen Öffnung Cubas, Handel mit der Insel treiben wollen. Außerdem könnte es die USA auch auf die kürzlich vor Cubas Küste entdeckte Ölquelle abgesehen haben. Es brodelt also heftig unter der Oberfläche und es wird erneut deutlich, dass Obamas Entscheidung wenig mit einer Annäherung an Cuba gemein hat. Auch Castro hebt dies hervor, als er sagt, „…dass das Wichtigste (nicht) gelöst sei. Die Wirtschafts-, Handelsund Finanzblockade, die unserem Land enorme menschliche und ökonomische Schäden zufügt, muss enden…". Dass die USA dies jedoch nicht in Betracht zieht, zeigt sich in den regelmäßigen Abstimmungen zur Aufhebung des Wirtschaftsembargos, in denen 186 Länder dafür stimmen, drei Länder sich ihrer Stimme enthalten und nur Israel und die USA sich dagegen positionieren. So werden Unternehmen, die mit Cuba handeln, weiterhin dafür bestraft, wenn sie sich dem Diktat der USA widersetzen. Erst vor wenigen Tagen wurde die Commerzbank dazu aufgefordert eine Milliarde Dollar Strafe zu zahlen, da sie mit Cuba in wirtschaftlicher Verbindung stand. All diese Fakten strafen Obamas Lippenbekenntnisse zur Wirtschaftsblockade als Lüge. Die massiven Unterschiede zwischen einem kapitalistischen und einem sozialistischen System sind nun mal nicht einfach aus der Welt zu schaffen. Auch durch kein Telefongespräch der Welt. 

Trotzdem ist dies ein erster Schritt, der nur durch den internationalen Protest errungen werden konnte. Durch die vielen Menschen in und außerhalb Cubas, aber insbesondere durch die cubanische Gemeinschaft in Amerika. Bleiben wir stark und kämpfen weiter für eine gerechtere Welt, für eine Welt in Frieden, in der die Menschen an erster Stelle stehen! Unser Dank gilt nicht Obama, er gilt den unzähligen Menschen der weltweiten Solidaritätsbewegung, die unermüdlich für die Freiheit der Fünf gekämpft haben. Hoch die internationale Solidarität!! Dieser Artikel ist ein kollektives Werk! 

 

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Besonderes Klima in Mariel 

Sonderwirtschaftszone lockt Investoren mit niedrigen Zoll- und Steuerregeln 

Von Andreas Knobloch 

 

Seit der Regierungsübernahme durch Raúl Castro im Jahr 2008 vollzieht das Land einen vorsichtigen Prozess wirtschaftlicher Öffnung - unter dem Leitspruch »Aktualisierung des sozialistischen Modells«. 

Auch die US-Regierung hat es nun mitbekommen: Kuba befindet sich im Umbruch. Seit der Regierungsübernahme durch Raúl Castro im Jahr 2008 vollzieht das Land einen vorsichtigen Prozess wirtschaftlicher Öffnung. Unter dem Leitspruch »Aktualisierung des sozialistischen Modells« wurden Beschränkungen beim Auto- und Immobilienkauf aufgehoben, die strikten Ausreisebestimmungen gelockert und mehr privatwirtschaftliche Initiative zugelassen.  

In: Neues Deutschland online vom 19.12.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/956009.besonderes-klima-in-mariel.html 

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Auch Peking begrüßt Annäherung zwischen USA und Kuba 

Neuer Ton zwischen USA und Kuba: »Historischer Sieg« ++ Linke Staatschefs aus Lateinamerika begrüßen diplomatischen Neuanfang / »Anfang vom Ende des Kalten Krieges in unserer Hemisphäre« / Kritik bei US-Abgeordnete und Senatoren 

 

Update: 11.50 Uhr: China hat die USA aufgefordert, das Handelsembargo gegen Kuba aufzuheben. China begrüße und unterstütze die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qin Gang, am Donnerstag vor Journalisten. »Und wir hoffen, dass die USA ihr Embargo gegen Kuba so bald wie möglich aufheben können«, fügte er hinzu. Für die Regierung in Peking sei die Freundschaft zwischen China und Kuba sehr wichtig. China werde Kuba auf seinem »Entwicklungspfad« daher weiter unterstützen. 

In: Neues Deutschland online vom 19.12.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/955969.auch-peking-begruesst-annaeherung-zwischen-usa-und-kuba.html 

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Investoren müssen Geduld haben 

Drei Fahrradbauer aus dem Saarland würden gerne in Kuba produzieren - trotz Hürden und kleinerer Rückschläge 

Von Andreas Knobloch, Havanna 

 

Kuba öffnet seine Wirtschaft ausländischem Kapital. Seit kurzem ist ein neues Investitionsgesetz in kraft. Drei Saarländer Fahrradbauer wollen davon profitieren. 

Wo auch immer sie in Havanna auftauchen, rufen die Fahrräder kleine Menschenaufläufe hervor. Die Leute bleiben stehen, schauen interessiert, einige applaudieren, andere schwingen sich mit dem Einverständnis der Drei selbst in den Sattel und drehen eine Proberunde. »Die Räder sind schon eine Attraktion«, freut sich Hüseyin Soyalp über die Resonanz. 

In: Neues Deutschland online vom 19.12.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/956010.investoren-muessen-geduld-haben.html 

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Mit Hip-Hop gegen Castro 

USA und Kuba 

Von Andreas Knobloch 

 

In Kubas Underground-Musik-Szene ist Beunruhigung ausgebrochen. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hatte vor wenigen Tagen enthüllt, dass die US-Entwicklungshilfebehörde USAID mehr als zwei Jahre lang kubanische Rapper benutzt hat, um Unzufriedenheit mit der Regierung zu schüren. Doch die Operation war amateurhaft geplant; die kubanischen Behörden schöpften bald Verdacht. Als Mittelsmann war der Serbe Rajko Bozic engagiert worden, PR-Manager des EXIT-Festivals in Serbien. Dieser versuchte, eine Reihe systemkritischer kubanischer Musiker für als kulturelle Initiativen getarnte Projekte zu werben. 

In: Neues Deutschland online vom 17.12.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/955716.mit-hip-hop-gegen-castro.html 

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