Teamwork nach der Folter  

Die CIA speist ausgewählte Journalisten gezielt mit Informationen. Für einen vermeintlichen Scoop werden dann gern auch mal »erpresste Geständnisse« verwendet  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 12.1.2.2014 

 

Ein wenig beachteter Aspekt im Zusammenhang mit dem Bericht des US-Senats über die Folterpraktiken des Auslandsgeheimdienstes, der in dieser Woche veröffentlicht wurde, betrifft die Zusammenarbeit der CIA mit Journalisten der Mainstreammedien. Ihnen wurden Kopien streng geheimer Verhörprotokolle ausgehändigt, um - wie es im Report heißt -, »öffentlicher Kritik entgegenzutreten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, und mögliche Aktionen des Kongresses zu verhindern«. Aufgabe der exklusiv beschenkten Presseleute sollte es sein, ihren Lesern weiszumachen, dass die angewandten Methoden vielleicht kritikwürdig seien, aber dass sie andererseits zu einer Fülle wichtiger Erkenntnisse geführt hätten. 

Die Berechtigung dieser These wird in der veröffentlichten Kurzvariante des Dokuments zu den Grausamkeiten des Geheimdienstes entschieden bestritten. 

Viele der unter Foltern erpressten Aussagen seien wertlos gewesen, hätten die Arbeit der Sicherheitskräfte eher erschwert und zu Fehlalarmen geführt. 

Ein erheblicher Teil der geheimen Informationen, die an »ausgewählte Journalisten« weitergereicht wurden, sei fehlerhaft gewesen. 

Die Kooperation zwischen Medien und CIA zum beiderseitigen Nutzen wäre eine eigene Untersuchung wert. In dem rund 500 Seiten umfassenden Report ist das Thema mit acht Seiten nur ein Nebenaspekt. Wie im Bericht überhaupt werden nur wenige Einzelbeispiele angesprochen, die ein Bild von der Gesamtsituation vermitteln sollen. Ganze vier Journalisten werden namentlich genannt. Zu ihnen gehört Ronald Kessler, der gemeinsam mit Agenten des Geheimdienstes das Buch »The CIA at War - Inside the Secret Campaign Against Terror« verfasste. Von gemeinsamer Arbeit kann man mit vollem Recht sprechen, da Kessler der Agency nicht nur sein Konzept vorlegte, sondern auch beim Schreiben ständig intensiv »begleitet« wurde. 

Deutlich wird aus dem Senatsbericht selbst in der Knappheit und Selektivität der Darstellung, dass es sich bei der Weitergabe solcher Informationen nicht um eine Einbahnstraße und nicht um einmalige Angelegenheiten handelte. Die CIA lieferte ihr Material nicht einfach an Redaktionen, sondern an ausgewählte Personen, zu denen bereits ein Vertrauensverhältnis bestand. 

Ein gutes Beispiel, wie die Produkte solcher Kooperationen aussahen, ist die Titelgeschichte des Spiegel im Heft 44/2003, die unter der Überschrift »Operation Heiliger Dienstag« veröffentlicht wurde. Die beiden Verfasser, Georg Mascolo und Holger Stark, waren offensichtlich mit einem umfangreichen Dossier ausgestattet worden, das hauptsächlich die Aussagen »der beiden Chefplaner des 11. September« (O-Ton Spiegel), Chalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalschib, enthielt. 

Die Tonart der 15 Seiten langen Titelgeschichte ließ keine Distanz zu den Behauptungen der CIA erkennen: »Die Aussagen zerreißen jene Schleier, die bis heute noch über der Vorgeschichte des 11. September liegen. Sie liefern den Beweis, dass die Qaida-Spitze permanent in die Vorbereitungen eingebunden war - und das auch weit früher als bislang angenommen. Und sie belegen vor allem, dass (...) Osama bin Laden persönlich über die Auswahl der Todespiloten und der zu entführenden Maschinen entschied. Es sind vor allem die Geständnisse, die das Wissen der Terrorexperten vervollständigen (...). Der Druck scheint zu wirken: > 

Wir haben eine unglaubliche Menge Informationen aus ihnen herausgeholt (...) 

 

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Hand in Hand  

Hunderte Journalisten arbeiteten in den 70er Jahren für die CIA. Und heute nicht ein einziger?  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 12.1.2.2014 

 

Am 20. Oktober 1977 veröffentlichte das US-Magazin Rolling Stone als Titelgeschichte einen Text, der heute unvorstellbar erscheint. Er trug die schmucklos-knappe Überschrift »The CIA and the Media« und hatte einen gewaltigen Umfang von 25.000 Wörtern, was zehn bis elf Druckseiten der jW von heute entspricht. Autor war der damals 33jährige Carl Bernstein. Ja, die Rede ist von dem erstklassigen Recherchejournalisten, der wenige Jahre vorher mit seinem Kollegen Bob Woodward wesentlich dazu beigetragen hatte, die »Watergate-Affäre« ins Rollen zu bringen, die schließlich zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon führte. 

Auf der Grundlage von internen Dokumenten aus dem CIA-Hauptquartier, die ihm offenbar zugespielt worden waren, beschäftigte sich Bernstein in aller Ausführlichkeit und Anschaulichkeit mit der Zusammenarbeit zwischen dem Auslandsgeheimdienst und zahlreichen Journalisten. Über 400 US-Journalisten, so die Zusammenfassung des Autors, hätten in den zurückliegenden 25 Jahren »Aufgaben« für die CIA ausgeführt. »Journalisten lieferten ein volles Spektrum geheimer Dienste - vom einfachen Informationssammeln bis zur Arbeit als Kontaktleute für Spione in kommunistischen Ländern. Reporter ließen die CIA in ihre Notizbücher blicken, Chefredakteure stellten ihnen ihr Personal zur Verfügung. Einige dieser Journalisten waren Pulitzerpreis-Träger, angesehene Reporter, die sich für inoffizielle Botschafter ihres Landes hielten. Die meisten waren weniger überspannt: Da gab es Auslandskorrespondenten, die entdeckt hatten, dass ihre Verbindung zur CIA ihnen bei ihrer Arbeit half; freie Journalisten, die an den Heldentaten des Spionagegeschäfts ebenso interessiert waren wie daran, ihre Artikel zu füllen; und die kleinste Kategorie: Vollzeitangestellte der CIA, die sich als Auslandsjournalisten ausgaben. In vielen Fällen handelten die Journalisten, die Aufträge der CIA übernahmen, mit Zustimmung des Managements der führenden amerikanischen Medien.« 

Bernstein schilderte ferner, dass Langley auch ausländische Reporter »rekrutierte« - oft mit Hilfe von amerikanischen Kollegen - und dass der Geheimdienst sogar zahlreiche Presseorgane im Ausland finanzierte. 

Gäbe es heute noch etablierte Journalisten, die mit einer solchen Enthüllungsstory ihren Job und ihre Reputation aufs Spiel setzen würden? Es sieht ganz und gar nicht danach aus. Und in Deutschland vielleicht am allerwenigsten. Dass Medienleute mit ausländischen und einheimischen Geheimdiensten kooperieren, ist in der zur Schau gestellten Weltsicht des Mainstreams absolut nicht vorgesehen und darf einfach nicht wahr sein. Eine Geschichte, wie Bernstein sie damals ohne Schaden für seine Person in einem international angesehenen Magazin veröffentlichen konnte, würde heute von allen Teilen der deutschen Presse mit dem Totschlagbegriff »Verschwörungstheorie« bekämpft werden. 

Und überhaupt: Es ist doch unvorstellbar, dass der Präsident der USA persönlich einen Einbruch in das Hauptquartier der Oppositionspartei anordnet. »Watergate« wäre nach den heute im Mainstream geltenden Maßstäben wohl auch nur eine lächerliche »Verschwörungstheorie«. Ebenso wie der absurde Einfall, dass die US-Regierung einen nordvietnamesischen Angriff auf amerikanische Kriegsschiffe nur erfunden haben könnte, um eine Kriegsausweitung zu rechtfertigen. 

Die meisten heutigen Mainstreamjournalisten sind feige, angepasst, träge und zu fast jeder Schandtat bereit. Anderenfalls müsste der CIA-Bericht des Senats eine Welle selbstkritischer Reflexionen und Bekenntnisse auslösen. 

Nicht auszudenken. 

www.carlbernstein.com/magazine_cia_and_media.php 

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Gezieltes Streuen von Informationen 

In: junge Welt online vom 12.1.2.2014 

 

Aus dem in dieser Woche veröffentlichten »Torture Report« des US-Senats zu den Folterpraktiken der CIA geht hervor, wie Medien gezielt mit »Informationen« gefüttert wurden. Wörtlich heißt es dazu: 

Die CIA koordinierte die Weitergabe von geheimen Informationen an die Medien. Darunter waren fehlerhafte Informationen, bei denen es um die Effektivität der von der CIA angewandten verschärften Verhörtechniken ging. 

Das CIA-Büro für Öffentliche Angelegenheiten (abgekürzt OPA - Verbindungsstelle zur Presse, jW) und hochrangige CIA-Beamte arbeiteten zusammen, um ausgewählten Angehörigen der Medien geheime Informationen über das Haft- und Verhörprogramm der CIA zukommen zu lassen. Ziel dabei war, öffentlicher Kritik entgegenzutreten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und mögliche Aktionen des Kongresses zu verhindern, die zu einer Einschränkung der Vollmachten und Finanzmittel der CIA im Rahmen des Haft- und Verhörprogramms hätten führen können. Das geschah zu einer Zeit, als es sich um ein geheimes »Covert action«-Programm handelte, und bevor die CIA alle Mitglieder des Ausschusses (gemeint ist der Geheimdienstausschuss des Senats, jW) über das Programm in Kenntnis gesetzt hatte. 

Der stellvertretende Direktor des Counterterrorism Center der CIA schrieb im Jahr 2005 an einen Kollegen, kurz bevor dieser von einem Presseorgan interviewt werden sollte: »Entweder gehen wir in die Offensive und verkaufen höhere Geheimdienstbeamte< zitiert, dann sind wir das, autorisiert und angeleitet vom OPA.« 

Ein großer Teil der Informationen über das Programm und über die Wirksamkeit der verschärften Verhörtechniken, mit denen die CIA die Medien versorgte, war fehlerhaft und ähnelte den fehlerhaften Informationen, die die CIA dem Kongress, dem Justizministerium und dem Weißen Haus gab. 

Übersetzung: Knut Mellenthin 

kurzlink.de/torture-report 

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Outsourcing der Folter 

Senatsbericht über »verschärfte Verhörmethoden« bei der CIA: US-Geheimdienst ließ freiberufliche Ärzte Programm zum Quälen von Gefangenen entwickeln.  

Von Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 11.12.2014 

 

Es war alles noch viel schlimmer, als man es sich bisher vorgestellt hatte. Und die am Dienstag nach mehrmaligem Aufschub veröffentlichte, auf weniger als 500 Seiten herunterzensierte Fassung eines internen Senatsberichts von mehr als 6.700 Seiten über die Folterpraktiken der CIA verschweigt wahrscheinlich das Allerschlimmste. Der Senatsausschuss zur Kontrolle der US-Geheimdienste konstatiert in seinem Report, dass die Verhörmethoden, die zwischen September 2001 und Januar 2009 angewandt wurden, nicht nur »brutal« waren, sondern auch »weit schlimmer«, als die CIA gegenüber der Regierung und den Politikern zugab. Auch die Bedingungen, unter denen die Häftlinge im geheimen Anlagen über die ganze Welt verteilt gefangengehalten wurden, seien »strenger« gewesen als die CIA es darstellte. Abgesehen von den »verschärften Vernehmungen« waren die Häftlinge bei vollständiger Dunkelheit in Einzelzellen an die Wand gekettet, während sie ständig mit lauten Geräuschen oder Musik wach gehalten wurden. Das Fehlen von Heizungen führte zu Erkrankungen und in mindestens einem dokumentierten Fall zum Tod. Gefangene wurden zur Demütigung nackt herumgeführt oder mussten mit nach oben gefesselten Händen stundenlang stehen. Während der Folterverhöre wurden die Opfer bis zu 180 Stunden gewaltsam wach gehalten. In der Regel mussten sie dabei unerträgliche Stellungen einnehmen, teilweise mit über dem Kopf an die Wand geketteten Händen. 

Die CIA setzte für die Planung, Steuerung und Beaufsichtigung der Folter freiberufliche Ärzte und Psychologen ein, die nicht zur Organisation gehörten und die riesige Honorare kassierten. Allein die beiden Psychologen, die das »Programm« entwarfen, weiterentwickelten und dabei »eine zentrale Rolle spielten«, wurden für ihre maßgebliche Beteiligung an den Verbrechen mit mehr als 80 Millionen Dollar entlohnt. Der Senatsbericht lässt keinen Zweifel, dass diese beiden Vertragspartner der CIA das gesamte »Programm« als ideales Feld für Menschenversuche zur Verbesserung der »Folterkunst« sahen. Auch Ärzte assistierten bei den Folterungen. Beispielsweise, indem sie Gefangene wieder »munter« machten, die aufgrund des tagelangen Schlafentzugs und des ständigen Stehens zusammenzubrechen drohten. Ab 2005 habe die CIA »buchstäblich alle Aspekte des Programms an fremde Kräfte vergeben«, heißt es im Senatsbericht. 

Kein Wunder also, dass – ebenfalls dem Bericht zufolge – selbst die Spitze des Dienstes nicht über alles informiert war, was in den geheimen Folterknästen vor sich ging. Interne Kritik wurde systematisch unterdrückt, und die Kontrollabteilung der CIA, die solche Missbräuche verhindern sollte, wurde nur unzureichend informiert. Wahrscheinlich hat aber auch niemand gründlich und unerschütterlich nachgefragt und nachgeforscht. Mitarbeiter der Foltergefängnisse, die sich selbst nach den internen Regeln strafbar gemacht oder zumindest gegen ihre Dienstpflicht verstoßen hatten, wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen. 

Die »verschärften Verhörmethoden« seien darüber hinaus ineffektiv gewesen, wird im Senatsbericht bemängelt. Sie hätten im wesentlichen weder zur Verhinderung geplanter Anschläge noch zur Festnahme von mutmaßlichen Terroristen beigetragen. Viele Gefangene hätten unter der Folter falsche Angaben gemacht und dadurch beispielsweise unbegründete Alarmmeldungen ausgelöst. Die CIA habe die Effektivität dieser Methoden niemals wissenschaftlich untersucht. Interne »Einschätzungen« seien von denselben Leuten verfasst worden, die persönlich an den Folterungen beteiligt waren oder als freie Mitarbeiter riesige Summen damit verdienten. 

Um in der Öffentlichkeit besser dazustehen, habe die CIA streng geheime Informationen an ausgewählte Journalisten weitergereicht. Meist handelte es sich dabei um Zusammenstellungen aus Gefangenenaussagen, die unter Folter zustande gekommen waren. Das Ziel der CIA bei diesen inszenierten »Leaks« war, mit Hilfe der Medien den Eindruck zu erwecken, dass Folter gerechtfertigt sei, da sie zu hervorragenden Ermittlungsergebnissen führe. In der Ära von Präsident George W. Bush beteiligten sich auch deutsche Medien an solchen abstoßenden Geschäften mit der CIA. 

Der Senatsbericht wirft den verantwortlichen CIA-Leuten – kein einziger wird namentlich genannt – darüber hinaus vor, das Weiße Haus, den Nationalen Sicherheitsrat, das Justizministerium, das Büro des Generalinspektors ihrer eigenen Organisation und beide Häuser des Kongresses durch »ungenaue Behauptungen« über die Wirksamkeit ihrer Methoden getäuscht zu haben. Der Geheimdienstausschuss des Senats habe die 20 am häufigsten genannten Beispiele von angeblich auf Folter zurückzuführenden Ermittlungserfolgen untersucht. Sie alle seien »in wesentlichen Aspekten falsch« dargestellt gewesen. 

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Beleidigte Komplizen 

Die polnischen Reaktionen auf den CIA-Report sind von Heuchelei geprägt 

In: junge Welt online vom 11.12.2014 

 

Als die CIA 2002 auf dem Gelände einer polnischen Geheimdienstschule in dem masurischen Dorf Stare Kiejkuty eines ihrer »Detention sites« (Haftorte) eröffnete, regierten in Polen die Sozialdemokraten. Aleksander Kwaśniewski war Präsident, Leszek Miller Premier. Beide haben sich nach einigen Versuchen des Leugnens zu ihren damaligen Entscheidungen bekannt, der CIA den Betrieb ihres Geheimgefängnisses zu erlauben. Sie stellten diese Einwilligung als Erfordernis des polnisch-amerikanischen Bündnisses dar. 

Diese Linie vertritt die polnische Politik im Grundsatz auch heute noch. In seltener Einigkeit warnen Vertreter der Sozialdemokraten, der rechtskonservativen PiS und sogar der sich als Bürgerrechtspartei darstellenden Palikot-Bewegung Twój Ruch davor, nun die polnisch-amerikanische Zusammenarbeit in Frage zu stellen – auch die in Geheimdienstangelegenheiten. Für Ärger sorgt in Warschau allenfalls, dass Polen 2006 kalt erwischt worden sei, als die US-Regierung unter George W. Bush eigenmächtig zugab, dass es die Folterzentren gab. Man fühlt sich »instrumentell behandelt« und verlangt für die Zukunft mehr »Partnerschaft« von seiten der USA. Als Schritt in die richtige Richtung wird einzig gesehen, dass US-Präsident Barack Obama zu – in Europa – nachtschlafender Zeit bei der gegenwärtigen Premierministerin Ewa Kopacz anrief und sich vorab für den »Ärger« entschuldigte, den die Veröffentlichung des Senatsberichts womöglich der polnischen Regierung bereiten werde. 

Offiziell stellt sich Polen trotz seines Strebens nach mehr Mitsprache – und das bedeutet auch Mitwisserschaft – als betrogene Unschuld dar, die über das, was sich in Stare Kiejkuty abspielte, durch die USA im unklaren gelassen worden sei. Dass das wohl von Anfang an nicht gestimmt hat, zeigen die Angaben, die der Senatsbericht über das Verhalten des – aus dem Kontext als Polen erkennbaren – »Landes X« während der Betriebszeit des Geheimgefängnisses macht: Danach hätten die Gastgeber die Zusammenarbeit zunächst schon nach einigen Monaten beenden wollen, seien dann aber durch eine Intervention des US-Botschafters in Warschau »ganz oben« umgestimmt worden. Eine Rolle dabei spielten offenbar auch 15 Millionen Dollar in bar, mit denen die Warschauer US-Botschaft die Schwarzgeldkasse des polnischen Geheimdienstes auffüllte. 

Als besondere historische Ungerechtigkeit sieht Polen die Tatsache, dass es in der Zwischenzeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg einen Prozess verloren hat, den zwei frühere Häftlinge des polnischen Foltergefängnisses gegen Warschau angestrengt hatten. Das Land wurde verurteilt, jedem von ihnen rund 300.000 US-Dollar Haftentschädigung zu zahlen. Als dieses Urteil im Juli verkündet wurde, war die Entrüstung in Polen groß: Das Geld würde doch ohnehin nur in neue Anschläge gesteckt, lamentierten Politik und Presse unisono. Die konservative Zeitung Rzeczpospolita kommentierte den aktuellen Bericht im gleichen Sinne: Die USA seien seinerzeit in einer Notwehrsituation gewesen, und Not kenne eben kein Gebot. Einer der Zentralsprüche des polnischen Patriotismus lautet: »Für unsere und eure Freiheit.« Offenbar auch die zu foltern. 

Reinhard Lauterbach 

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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte und der

Veröffentlichung des CIA-Berichts

 in den USA erklärte am Mittwoch die Europaabgeordnete Sabine Lösing (Die Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung: 

In: junge Welt online vom 11.12.2014 

 

Systematischer Schlafentzug, Schläge, Überdehnen von Körperteilen, Einsperren auf kleinstem Raum, simuliertes mehrmaliges Ertränken – das sogenannte Waterboarding –, Androhung sexueller Foltern, unter anderem mit Besenstielen und Elektrobohrern. 30 Jahre nach der Ratifizierung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen legt der Bericht über die Misshandlung und Bedrohung von Gefangenen durch den amerikanischen Geheimdienst einen Katalog der Grausamkeiten offen, bei dem die Vasallen amerikanisch-deutscher Freundschaft von der transatlantischen Brücke springen müssten, hätten sie dazu das Rückgrat. 

Die Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen den Preis der größten Heuchler. Mit ihrem jährlichen Bericht über Menschenrechte verurteilen sie Länder, in denen Menschenrechte nichts gelten, und verheimlichen dabei systematisch, was in amerikanischen Gefängnissen geschieht. Leider sind die USA dabei in »guter« Gesellschaft: Weltweit sind Menschenrechte überall da wertlos, wo Freiheit als Privileg für die herrschende Klasse, nicht aber für alle Menschen gilt. 

Auch in der Bundesrepublik werden Menschenrechte von der Bundesregierung instrumentalisiert und dienen als Rechtfertigung für militärische oder politische Interventionen, wie das Beispiel Frauenrechte in Afghanistan zeigt. In jedem Krieg werden Menschenrechte jedoch umfassend verletzt – nicht zuletzt auch das Recht auf Leben. Die Linke ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr einsetzt. 

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Strafen für Folter-Verantwortliche gefordert 

Politiker und Menschenrechtler dringen auf Konsequenzen aus dem CIA-Folterbericht 

 

Berlin. Politiker und Menschenrechtler fordern angesichts der Veröffentlichung des CIA-Folterberichts ein entschlossenes Vorgehen gegen Misshandlungen durch Sicherheitskräfte. »Wenn man Folter bekämpfen will, muss man auch strafrechtliche Konsequenzen ziehen«, sagte die EU-Parlamentarierin Barbara Lochbihler (Grüne) am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die bekanntgewordenen Misshandlungen als »grauenhaft und unentschuldbar«. 

In: Neues Deutschland online vom 10.12.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/955078.gruseliger-report-ueber-cia-folter.html
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/955018.amnesty-in-141-laendern-wird-gefoltert.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/955104.strafen-fuer-folter-verantwortliche-gefordert.html 

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Bush dankt fürs Foltern  

Schlafentzug, Schläge, sexuelle Gewalt: USA fürchten Reaktionen auf Bekanntwerden von »Verhörpraktiken« der CIA. Expräsident lobt Geheimdienst.  

Von Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 10.12.2014 

 

Der US-Senat hat am Dienstag zum ersten Mal öffentlich einen Bericht über die Misshandlung und Bedrohung von Gefangenen durch die CIA im Zuge des »Krieges gegen den Terror« vorgelegt. Die Aufregung in den Vortagen war groß und steigerte sich bis zur Hysterie (jW berichtete). Republikanische Politiker verteufelten das Vorhaben als »grob fahrlässig«, »unverantwortlich« und »gewissenlos«. Die Senatoren Marco Rubio und Jim Risch behaupteten gar, ohne konkrete Beispiele zu nennen, dass der Bericht »nicht seriös und konstruktiv« sei. Die Regierung von Präsident Barack Obama hat alle diplomatischen Vertretungen und Militärstationen der USA im Ausland aufgefordert, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken, da mit »erhöhten Risiken« aufgrund der Publikation zu rechnen sei. 

Dabei handelt es sich schon um eine stark zusammengestrichene, mehrfach durchzensierte Kurzfassung des Originalberichts, der im Auftrag des Geheimdienstausschusses des Senats erstellt worden war. So schmolzen 6.200 Seiten zu nur noch 480 zusammen. Was übrig blieb, ist weitgehend schon bekannt, gilt in dieser konzentrierten Form aber dennoch als hochbrisant. Es geht um »Techniken« des Folterns wie systematischer Schlafentzug, Schläge, Überdehnen von Körperteilen, Einsperren auf kleinstem Raum, simuliertes mehrmaliges Ertränken – das sogenannte Waterboarding – und viele Formen von seelischer und körperlicher Grausamkeit. Die neokonservativen Fox News, die zu den Gegnern einer Veröffentlichung gehören, meldeten am Montag, dass der Report sogar in der Kurzfassung »drastische Schilderungen« der Androhung sexueller Foltern, unter anderem mit Besenstielen und Elektrobohrern, enthalte. 

Die Hauptverantwortlichen für diese Verbrechen, Expräsident George W. Bush und sein Vize Richard Cheney, haben die Anwendung der Folter öffentlich stets verteidigt. Bush betonte am Sonntag in einem Interview mit dem Sender CNN, er kenne viele von den beteiligten CIA-Leuten persönlich. Diese seien »gute Patrioten«, und falls der Bericht »ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt« – Bush bekannte, den Report nicht zu kennen –, »dann läge er völlig daneben«. Cheney sagte der New York Times, die angewandten Methoden seien »absolut, total berechtigt« gewesen. Die Beteiligten hätten es verdient, ausgezeichnet statt kritisiert zu werden. Durch ihre Tätigkeit habe »ein zweiter 11. September« verhindert werden können. 

Das ist allerdings zweifelhaft. Den meisten Medien zufolge kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass durch die Folterpraktiken keine wesentlichen Erfolge erreicht worden seien. Dem widerspricht der Sender Fox News. Er erwähnt in seinen Meldungen namentlich nicht bezeichnete CIA-Beamte, die an dem »Programm« beteiligt waren und angeblich behaupten, dass im Report die gewonnenen Erkenntnisse heruntergespielt würden. Außerdem seien, Aussagen eines gleichfalls anonym bleibenden CIA-Mannes zufolge, die Führer von Senat und Abgeordnetenhaus seinerzeit »mehr als drei Dutzend mal« über die angewandten Methoden informiert worden. 

US-Präsident Obama hatte am Tag seines Amtsantritts, dem 22. Januar 2009, die Abschaffung der Folter und die Auflösung der geheimen CIA-Gefängnisse im Ausland angeordnet. Dagegen hat er sein Wahlversprechen, Transparenz über die dort angewendeten Methoden zu schaffen, bisher nicht eingelöst. 

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Geduldiges Papier 

30 Jahre UN-Antifolterkonvention  

In: junge Welt online vom 10.12.2014 

 

Der US-Senat legt einen Bericht über die Folterpraktiken der US-Behörden vor, und Expräsident George W. Bush, Folterer vom Dienst, proklamiert: »Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart arbeiten.« Bushs ehemaliger Stellvertreter Richard »Dick« Cheney verteidigt das Folterprogramm als »vollkommen gerechtfertigt«, weil es »weitere Massenangriffe« auf die USA verhindert habe. Ja, klar. Und früher konnten mit Daumenschrauben, Streckbänken und ähnlichen Instrumenten Hexen und Zauberer überführt werden. Die Schlaueren unter den Inquisitoren erkannten damals alsbald, dass diese »Ermittlungspraxis«, gelinde gesagt, fehleranfällig war. 

Dem Vernehmen nach kommt der US-Senat jetzt zu einem ähnlichen Schluss: Die Verhörpraktiken der CIA waren weitgehend wirkungslos. Genauer gesagt dürften sie eher noch Öl ins Feuer ihrer Gegner gegossen haben. Dschihadistischen Terrorbanden zu empfehlen, es doch lieber auf die demokratische Art zu versuchen, bleibt solange absurd, wie die »freie Welt« selbst zu Methoden greift, die ihren Ursprung in mittelalterlichen Folterkellern haben. 

Obama hat eingeräumt, »unmittelbar« nach dem Angriff auf das World Trade Center hätten die USA »einige Dinge gemacht, die falsch waren«. Dabei gehört Folter seit den 1960er Jahren zum Ausbildungsprogramm etwa der US-Army, wie im sogenannten Kubarck-Handbuch dargelegt. Und Guantánamo ist noch immer nicht geschlossen. 

In Deutschland wird nicht gefoltert, oder besser: nicht systematisch. Aber die Bundesregierung tut wenig, um der Antifolterkonvention Nachdruck zu verleihen. Als die Existenz der CIA-Geheimgefängnisse in Europa bekannt wurde, hat sie mit Eifer jegliche Aufklärung sabotiert. Hemmungslos entsandte sie ihre Beamten in die Folterzellen Syriens, der USA, Ägyptens, um von den dortigen »Ermittlungsergebnissen« zu profitieren. Sie kooperiert auf der ganzen Bandbreite polizeilicher und militärischer Programme, von Ausbildung bis zu Aufrüstung, mit Regimen, die nachweislich foltern. In diesen Tagen bereitet sie ein »Sicherheitsabkommen« mit Mexiko vor, während die Welt entsetzt ist von der mörderischen Polizeigewalt dort. Und wer den Folterknechten, gleich welcher Couleur, zu entkommen trachtet, wird hierzulande gern als »Asylbetrüger« denunziert. 

Vor über 30 Jahren trat die UN-Antifolterkonvention in Kraft. Ein gutes Papier, aber leider kaum mehr. Amnesty International zufolge wird heute noch in 141 Ländern der Erde gefoltert. Sei es, um Geständnisse von vermeintlich Schuldigen zu erzwingen, um Informationen aus vermeintlichen Zeugen herauszuprügeln, oder auch »nur« als Mittel der Disziplinierung und Einschüchterung missliebiger Bevölkerungskreise. Quälen und Misshandeln hat Konjunktur wie eh und je. 

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag 

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Amnesty: In 141 Ländern wird gefoltert 

Menschenrechtsorganisation ruft zu entschlossenem Vorgehen gegen Folter auf 

 

30 Jahre gebrochene Versprechen nennt Amnesty International die 1984 verabschiedete UN-Antifolterkonvention. Foltermethoden wie Schlafentzug, Peitschenhiebe, Stromstöße oder das Übergießen mit heißem Wasser gehören in vielen Ländern zum Alltag. 

Berlin. 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Antifolterkonvention wird in vielen Ländern weiter gefoltert. Nach Angaben von Amnesty International wurden in den vergangenen fünf Jahren in 141 Ländern Fälle von Folter und Misshandlung dokumentiert. Trotz des völkerrechtlich zwingenden Folterverbots sei Folter weiterhin auf jedem Kontinent alltäglich, kritisierte die Amnesty-Expertin für internationales Recht, Maria Scharlau, am Dienstag in Berlin: »Es gibt kaum einen Ort in der Welt, der frei davon ist.« 

In: Neues Deutschland online vom 10.12.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/955018.amnesty-in-141-laendern-wird-gefoltert.html 

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UN prangern US-Folter an  

Komitee der Vereinten Nationen stellt Verletzung der Antifolterkonvention durch USA in zahlreichen Fällen fest.  

Von Jürgen Heiser 

In: junge Welt online vom 01.12.2014 

 

Ein Bericht des UN-Komitees gegen Folter kritisiert die Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihrer Verletzungen der Antifolterkonvention. Wie am Freitag bekannt wurde, nahm das UN-Komitee dazu bereits am 20. November eine Resolution an. Darin wird Washington wegen der Verhörmethoden von CIA und US-Militär, wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik an seinen Südgrenzen, der Verurteilung von Jugendlichen zu lebenslanger Haft und der allgemeinen Todesstrafenpraxis gerügt. 

Die Kritik des Komitees an tödlicher Polizeigewalt dürfte angesichts der Vorgänge um die Ermordung des schwarzen Teenagers Michael Brown derzeit in den USA auf besonderes Interesse stoßen. Dort halten die Proteste gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft von St. Louis, den Todesschützen Darren Wilson nicht anzuklagen, an. Zwar wird Ferguson im Bericht nicht ausdrücklich erwähnt, das Komitee zeigt sich jedoch sehr »besorgt wegen zahlreicher Berichte über den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizeibeamte«. Dies insbesondere, weil sich diese Gewalt gegen Personen richte, »die bestimmten ethnischen Gruppen, Migranten- oder LGBTI-Personenkreisen angehören«. Auch Lesben, Schwule, Bi-, Trans- oder Intersexuelle sind also von ihr betroffen. 

Unter dem Eindruck anhaltender Proteste hatten sich Michael Browns Eltern Anfang November in Genf mit Vertretern des UN-Komitees getroffen. Das Komitee hebt nun »seine tiefe Besorgnis über den häufigen und wiederkehrenden polizeilichen Schusswaffengebrauch gegen unbewaffnete Schwarze« hervor. Außerdem beklagt es eine »wachsende Besorgnis über ethnisches Profiling durch Polizei oder Einwanderungsbehörden und die wachsende Militarisierung polizeilichen Handelns«. Das Komitee fordert deshalb, »jede übermäßige Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte einer sofortigen, effektiven und unvoreingenommenen Untersuchung durch unabhängige Organe zu unterziehen«. Jamil Dakwar von der »American Civil Liberties Union« (ACLU) erklärte dazu laut Reuters, dieser Bericht sei zusammen mit den Stimmen protestierender US-Amerikaner »ein Weckruf für alle Polizisten, die glauben, jederzeit straflos handeln zu können«. 

Als Weckruf dürfte die UN-Kritik auch für US-Präsident Barack Obama gemeint sein. Ihn erinnert das Komitee an seine Exekutivdirektive von Januar 2009, mit der er die Schließung des US-Militärgefängnisses Guantánamo Bay angeordnet hatte. Bezüglich der verbliebenen 148 Gefangenen drückt das Komitee seine »tiefe Besorgnis« darüber aus, dass die US-Regierung sie dort immer noch ohne Anklage festhält. Diesen Gefangenen seien umgehend ordentliche Verfahren vor Zivilgerichten zu gewähren. Auch müssten alle Vorwürfe von Misshandlungen und Folter untersucht werden. Vor allem mahnt der Bericht die Verbesserung der Haftbedingungen an, die es den Gefangenen ermöglichen würde, ihren Hungerstreik zu beenden. Ihre Zwangsernährung müsse unverzüglich eingestellt werden. Außerdem sei dem UN-Sonderberichterstatter über Folter ungehinderter Zugang zu allen Gefangenen zu gewähren. 

Angesichts »verpfuschter Exekutionen« in Arizona, Oklahoma und Ohio, die »entsetzliche Schmerzen und übermäßig langes Leiden« der Gefangenen bewirkt hätten, was wie die Todesstrafenpraxis ganz allgemein der Folter im Sinne der Antifolterkonvention gleichkomme, fordert das Komitee die US-Behörden auf, »ein Moratorium über alle Exekutionen zu verhängen, mit der Perspektive, die Todesstrafe abzuschaffen«

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