Dezember 08, 2014  

Ohne Übertreibung kann man sagen, dass es das derzeitige Hauptziel der USA ist, den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zu stürzen. Und die Ukraine ist das Instrument, mit dessen Hilfe dieses Ziel erreicht werden soll 

by Kommunisten-Online  

 

Das Drehbuch für die Ukraine wird gerade jetzt in Washington geschrieben

Von Sergej Markow 

Quelle: novorossia 

Übersetzung aus dem Russischen: Florian Geißler, Jena 

 

Der 1958 in der Nähe von Moskau geborene Diplomat und Politologe Sergej Markow ist natürlich kein Kommunist. Im Gegenteil – er sorgte im Jahre 2010 dafür, dass in Russland das Demonstrationsrecht weiter verschärft wurde, angeblich um die Blockade von Verkehrswegen zu verhindern. Der Direktor des Institutes für Politische Forschungen und Dumaabgeordnete gilt als Vertrauter Putins, und er wird in den russischen Medien sehr häufig zitiert. Er hielt bereits an zahlreichen Universitäten in Europa und in den USA Vorträge. Seine Einschätzung zu Situation in der Ukraine ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. 

 

Das Drehbuch für die Ukraine wird gerade jetzt in Washington geschrieben 

Von Sergej Markow 

Quelle: novorossia 

Übersetzung aus dem Russischen: Florian Geißler, Jena 

 

„Das Drehbuch für die weiteren Handlungen in der Ukraine wird nicht in Kiew geschrieben. Damit befasst man sich sehr mit Erfolg in Washington", bemerkt das Mitglied der Öffentlichen Kammer der Russischen Föderation, der Direktor des Institutes für politische Forschungen, Sergej Markow. 

„Der jetzige Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis der Handlungen der USA, wo sich sehr eine einflussreiche Gruppierung unter dem Vizepräsidenten Joe Biden die Aufgabe gestellt hat, die Regierung in Russland abzulösen. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass es das derzeitige Hauptziel der USA ist, den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zu stürzen. Und die Ukraine ist das Instrument, mit dessen Hilfe dieses Ziel erreicht werden soll", sagt Markow. Nach seiner Ansicht kann man Putin in Washington die Geschichten mit Snowden, die Regelung der syrischen Krise und die jetzige aktive Politik in der ukrainischen Frage nicht verzeihen. 

„Wenn dies den USA jetzt gelingen sollte, Russland zu bezwingen, wird es niemanden in der Welt mehr geben, der den USA widersprechen wird", ist Markow überzeugt. Zu den Plänen der Führung der USA, so Markow, gehört die maximale Schwächung der russischen Wirtschaft durch Sanktionen, die Erzeugung von Massenprotesten bis hin zum Sturz der Regierung. Des Weiteren gehört dazu die Errichtung einer internationalen Kontrolle über das Nuklearpotential Russlands und seiner Energieressourcen, sowie die territoriale Zergliederung. Dabei kommt der  Ukraine eine bedeutende Rolle zu bei der Beherrschung bedeutender Teile der Region von Krasnodar, der Gebiete von Rostow, Brjansk und Smolensk, sowie Weißrusslands, Kareliens und Petschengi, ebenso wie Finnlands, der Kurilen und Japans. 

„Um Russland endgültig zu schwächen, verlangen die USA auch die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Schon seit langem hat die NATO die Krim als künftige Basis für ihre 6. Flotte vorgesehen. Das beste Szenario für sie wäre eine freiwillige Rückführung der Halbinsel durch die russische Führung, dazu streben sie an, ihre eigenen  Schützlinge an die Macht zu bringen", sagt Markow. „Russland ist verpflichtet, auf derartige Szenarien vorbereitet zu sein. Im Westen hat man sich entschieden, bis zum Äußersten zu gehen", sagt Markow. 

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Koalition der Abenteurer  

Programm der ukrainischen Regierung: 

In: unsere zeit online vom 05.12.2014 

 

EU- und NATO-Mitgliedschaft, Krieg gegen Russland Die in die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, gewählten fünf nationalistischen Parteien haben ein Regierungsbündnis gebildet und sich am vergangenen Wochenende auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Es sind dies die „Volksfront" von Ministerpräsident Jazenjuk, der „Block Poroschenko", die „Vaterlandspartei" Julia Timoschenkos, die Partei „Selbsthilfe" des Bürgermeisters von Lwiw und die „Radikale Partei" des Rechtsextremisten Lyashko. 

Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages sind eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU und die NATO, der Aufbau einer schlagkräftigen, mit modernen Waffen aus dem Westen ausgerüsteten Armee, die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes durch die Niederschlagung des Aufstands in der Ostukraine und die Rückgewinnung der Krim. Letzteres bedeutet faktisch, dass ein Krieg gegen Russland Bestandteil des Regierungsprogramms ist. Anders dürfte die Krim für die Ukraine ja nicht zu haben sein. Dabei sind die Abenteurer bereit, mit dem Schicksal Europas Vabanque zu spielen, indem sie offenbar auf eine militärische Unterstützung der NATO setzen. 

Die neue Regierungskoalition und das sie tragende Parlament in Kiew sind aber nicht nur nationalistisch gefärbt, sondern auch rechtsextremistisch und neonazistisch. Die Behauptungen westlicher Politiker und Medien, die Ergebnisse der Wahlen zur Obersten Rada seien ein Ausdruck für den geringen und noch dazu schwindenden Einfluss dieser Kräfte, haben mit der Realität nichts zu tun. Sie entlarven diejenigen, die solche Märchen verbreiten, als Volksverdummer. 

Als „Beleg" für den angeblich schwindenden Einfluss der Rechtsradikalen dient allein das Faktum, dass die Partei „Swoboda" mit 4,71 Prozent und der „Rechte Sektor" mit 1,81 Prozent an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese neonazistischen Organisationen keine Abgeordneten in der Obersten Rada haben. 

Die Swoboda ist über den Sieg ihrer Kandidaten in sechs Direktwahlkreisen mit sechs Abgeordneten im Parlament vertreten. Dies wirft übrigens ein bezeichnendes Licht auf Poroschenko und seinen Wahlblock, denn der Sieg der braunen Kandidaten ist das Resultat einer Absprache zwischen Swoboda und „Block Poroschenko" nach der Letzterer in den Direktwahlkreisen, in denen Swoboda-Kandidaten bei den vorangegangenen Parlamentswahlen siegreich waren, auf eigene Kandidaten verzichtete. Auch zwei Faschisten des Rechten Sektors – ihr Anführer Jarosch und der Kommandeur des faschistischen Bataillons Asow, Biletsky, gelang der Sprung in die Oberste Rada mit Hilfe von Direktmandaten, in diesem Fall mit Hilfe des Oligarchen Kolomojski bzw. der „Volksfront" Jazenjuks. 

Die rechtsextremistisch-neonazistischen Einflüsse im neuen Parlament und in der Regierung sind jedoch in erster Linie Resultat dessen, dass die Koalitionsparteien selbst Ultranationalisten und Neonazis ihre Listen und Plätze bei den Direktwahlen für den Einzug ins Parlament zur Verfügung stellten. 

Das gilt besonders für die „Volksfront". 

So kandidierten auf ihrer Liste neun Kommandeure ultranationalistischer und faschistischer Freiwilligenverbände. 

Auf diese Weise sind unter anderem der schon erwähnte Biletsky, ein Neonazi, dessen Kämpfer selbst im deutschen Fernsehen einmal kurz mit Hakenkreuz und SS-Runen am Stahlhelm zu sehen waren, oder der Kommandeur des Bataillons „Dnjepr-1", Jury Bereza, der bereits mit einem Militärputsch für den Fall drohte, dass die neue Regierung nicht den von den Ultras verlangten Kurs befolgt, in die Oberste Rada eingezogen. Neben Milizenführern stehen für die Neonazi-Garde in der Rada-Fraktion der „Volksfront" aber auch Namen wie Andrij Parubi, der ehemalige Kommandant der „Maidan-Hundertschaften" und einstige Mitbegründer der faschistischen „Sozial-Nationalen Partei der Ukraine", die sich später zur „Swoboda" häutete. 

Ein Hort des Rechtsextremismus und Neonazismus ist auch die „Radikale Partei" von Lyashko. Er ist zugleich Kommandeur des aus rechtsradikalen, Neonazis und Kriminellen zusammengesetzten berüchtigten Freiwilligen-Bataillons „Shakhtarsk". Lyashko ist persönlich für die Entführung und Folterung von Zivilisten verantwortlich und ließ sich sogar bei solchen Verbrechen filmen. So war selbst im deutschen Fernsehen kurz zu sehen, wie er dabei saß, als seine Untergebenen einen gefesselten nackten Gefangenen drangsalierten. 

Dies alles war für die Kiewer Koalitionäre kein Hinderungsgrund, Lyashko und seine Partei in die Koalition aufzunehmen. 

Neben ihm erreichten über die Liste der „Radikalen Partei" u. a. Kommandeure der Freiwilligenbataillone „Aydar", und „Luhansk-1" sowie weitere rechte Milizionäre und militante Maidan- Kämpfer Abgeordnetenmandate. 

Auch über die Listen und Direktmandate der nicht erwähnten Parteien der neuen Kiewer Koalition sind weitere Milizenführer und Rechtsradikale ins neue Parlament gelangt, so z. B. auf Platz 2 der Liste der Partei „Selbsthilfe" der Kommandeur des Bataillons „Donbass", Semen Semenchenko. 

Insgesamt sind in Parlament und Regierung heute mehr Ultrarechte und Neonazis vertreten als vor den Parlamentswahlen. 

Wer das verniedlicht und die neuen ukrainischen Machtorgane mit den Attributen „demokratisch" und „prowestlich" schmückt, gibt damit nur ein bezeichnendes Urteil ab über den „Westen" und dessen Demokratieverständnis. 

Willi Gerns 

 

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Esel beim Lautenschlagen  

Vor 99 Jahren wurde der deutsche Thinktank »Freie Ukraine« gegründet  

Daniel Bratanovic 

junge Welt vom 13.12.2014 

 

Der Kriegsverlauf an der Ostfront im Laufe des Jahres 1915 ermutigte die Mittelmächte zu den kühnsten Hoffnungen. Der russische Bär wankte, drohte zu fallen, man wähnte sich seiner Zerlegung nahe. Bis zum September gelangen den österreichisch-ungarischen und den deutschen Truppen gegen russische Divisionen mehrere Durchbruchoperationen, die bedeutende Gebietsgewinne erbrachten. Ende Juni waren Lemberg, der größte Teil Galiziens und die Nordbukowina zurückerobert, im Sommer und Herbst gerieten Kongress-Polen, Teile des Baltikums und Weißrusslands in die Hände der deutschen Militärs - fast ein Viertel des europäischen Russlands. Doch trotz aller Erfolge wurde das Hauptziel, die Zerschlagung der russischen Armee und das Ausscheiden des Zarenreichs aus dem Krieg, nicht erreicht, und der Bewegungskrieg wandelte sich wieder zum Stellungskrieg. 

Aufteilung Russlands 

Die territorialen Eroberungen und die gescheiterten Sondierungen für einen Separatfrieden mit St. Petersburg ließen in Deutschland diejenigen Stimmen laut werden, die eine schärfere antirussische Annexions- bzw. 

Randstaatenpolitik forderten. Auffällig an der Situation im Herbst 1915 war der Umstand, dass in Betreff der Kriegsziele im Osten nun eine gewisse Annäherung anfänglich divergierender Positionen erfolgte. Gleichwohl bestanden in der liberalen, den neuen Industrien zugeneigten Strömung und in der alldeutsch-annexionistischen Gruppierung, die eher die Interessen der Schwerindustrie vertrat, weiterhin unterschiedliche Vorstellungen über Methoden und Schritte, Russland als Machtfaktor auszuschalten. 

Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg war zwar gegen die maßlose Eroberungssucht der Alldeutschen, plädierte aber nichts desto weniger für ein härteres Vorgehen. Am 11. August 1915 schrieb er dem Kaiser, dass durch »eine Zurückdrängung des Moskowiterreiches nach Osten unter Absplitterung seiner westlichen Landesteile« eine »Befreiung von diesem Alp im Osten« erreicht werden müsse. Präziser äußerte sich der Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt, Arthur Zimmermann, schon am 10. August in einem Brief an den Oberpräsidenten Ostpreußens, Adolf von Batocki: »Ich teile Ihren Standpunkt, dass für uns am erwünschtesten die Aufteilung Russlands in ein Großrussland und eine Reihe von Zwischenstaaten wäre, welche letztere mit uns durch zweckmäßige politische und wirtschaftliche Vereinbarungen zu verbinden sein würden. Die gegenwärtige militärische Lage scheint mir die Hoffnung zu rechtfertigen, dass dieses Ziel erreicht werde könnte.« 

Abhängigkeit und indirekte Herrschaft, aber keine offenen Annexionen - das war eine Haltung, die sich auch in einer »liberal-gemäßigten« Petition vom 27. Juli 1915 widerspiegelte. Zu ihren Unterzeichnern gehörte neben anderen dem Kanzler gewogenen Personen auch Paul Rohrbach. Der evangelische Theologe, Publizist und Vertreter eines »ethischen Imperialismus« galt unmittelbar vor und während des Weltkrieges als der bedeutendste Ukraine-Spezialist des wilhelminischen Deutschlands. Die »ukrainische Frage« spielte anfänglich kaum eine Rolle in den Kriegszieldiskussionen. 

Das änderte sich 1915 infolge der militärischen Lage und der Besetzung ukrainisch besiedelter Gebiete. Rohrbach, über den illustren Kreis einer Abendgesellschaft mit Vertretern der Chemie- und Elektroindustrie sowie mit dem Auswärtigen Amt und dem Reichskanzler verbunden, machte dazu im selben Jahr eine erhellende Notiz: Die »Lostrennung der Ukraine von dem Gesamtkörper des moskowitischen Russland« sei »die letzte und entscheidende Voraussetzung dafür, dass die russische Macht aufhört, eine zunehmende Gefahr für Deutschland und die europäische Kultur zu bilden«. Denn, so heißt es an anderer Stelle, ein Jahr später formuliert, »ohne die Ukraina ist Russland nicht Russland, hat es kein Eisen, keine Kohle, kein Korn, keine Häfen«. 

Wie das mit der Lostrennung vonstatten gehen sollte, hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gottlieb von Jagow, bereits im August 1914 angedeutet: »Die Insurgierung (...) der Ukraine erscheint uns sehr wichtig.« Ab 1915 unternahm man dazu konkretere Schritte. An der deutsch-österreichisch-ungarischen Südostfront gefangengenommene Ukrainer wurden aus der Masse der russischen Kriegsgefangenen separiert und in speziellen Lagern zusammengeführt, in denen bessere Bedingungen herrschten. 

Hier erfolgte eine gezielte antirussische Unterrichtung über die ukrainische Geschichte, über Sprache und Kultur, um diese Ukrainer für die deutschen Ziele in Osteuropa zu gewinnen. 

»Unser Bundesgenosse« 

An der publizistischen Front blieb Rohrbach nicht der einzige, der aktive Propaganda betrieb und eine »Los von Moskau«-Bewegung unterstützte. Auf Initiative des Kriegsministeriums entstand Ende 1915 der »Verband deutscher Förderer der ukrainischen Freiheitsbestrebungen > 

Freie Ukraine 

 

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Die Ukraine bald 51. Bundesstaat der USA?  

Drei Ausländer im neuen Kabinett 

 

09.12.2014: Der Ukraine mangelt es derzeit an allem, sogar an neoliberalen Spitzenpolitikern. Jedenfalls haben Präsident Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk drei Ausländer ins neue Kabinett gehievt, die es in sich haben. Es ist ähnlich wie nach dem Militärputsch gegen die Regierung  Allende in Chile, als anschließend die „Chicago Boys" Milton Friedmans aus den USA eingeflogen wurden, um das Andenland auf streng neoliberalen Kurs zu trimmen. 

In der Ukraine wachten am Dienstag vergangener Woche die drei als ausländische Staatsbürger auf und gingen als Ukrainer und Minister abends zu Bett. Denn im Blitzverfahren hatte ihnen Poroschenko per Dekret die ukrainische Staatsbürgerschaft zugeschanzt. Da die ukrainische Verfassung keine doppelte Staatsbürgerschaft kennt, müssen sie sich binnen zwei Jahren für die eine oder andere entscheiden. Es handelt sich bei den Dreien um den Georgier Alexander Kwitaschwili, den Letten Aivaras Abromavicius und die US-Amerikanerin Natalie Jaresko: sie übernehmen im neuen Jazenjuk-Kabinett die Schlüsselpositionen Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen. Präsident Poroschenko stellte bei der Präsentation der Kandidaten vor allem Erfahrung und Fachkenntnisse für die jeweiligen Jobs heraus. In der Tat, Erfahrung haben sie. 

Alexander Kwitaschwili, der das Gesundheitsressort übernimmt, war bereits in Georgien unter Präsident Saakaschwili, gegen den jetzt ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch läuf, Gesundheits- und Arbeitsminister. Nach Ansicht Jazenjuks spricht für ihn, dass er in Georgien „die radikalsten Reformen" verwirklicht habe. Das passt zu Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, in der er ankündigte, die  Sozialausgaben weiter stark zu senken. Kwitaschwili hat gute Kontakte in die USA, wo er studierte und längere Zeit als Gesundheitsmanager tätig war. 

Aivaras Abromavicius ist lettischer Manager und Investmentbanker. Er ist mit einer Ukrainerin verheiratet und ließ sich 2008 in Kiew nieder. Er ist Partner und Fondsmanager der schwedischen East-Capital-Asset management group. Diese wirbt damit, dass sie auf aufstrebende und Grenz-(Frontier-)-Märkte in Osteuropa spezialisiert sei. Es bestehen aber auch gute Connections zu den USA. Er übernimmt in der Ukraine das Ministerium für Wirtschaft und Handel. Da gibt es natürlich einiges zu managen, was auch für internationale Investmentfonds interessant sein könnte: Infrastruktur, Explorations-Genehmigungen, Fracking, Lizenzen, Subventionen, … Denn das Transnationale Kapital ist an Direktinvestitionen in bestimmten Bereichen der Ukraine durchaus interessiert, vor allem im Energie- und Agrarsektor (vgl. dazu F.S., Ukrainischer Ressourcenpoker, kommunisten.de). 

„Amerikanerin für die Ukraine" (SZ) 

Die schillerndste Figur im Dreierbund ist zweifelsohne Natalie Jaresko, die das Schlüsselressort schlechthin, das Finanzministerium übernimmt. Als Kind ukrainischer Eltern in Chicago geboren, machte sie ihren Master an der John F. Kennedy School of Government. Sie war dann langjährige und in vielen Bereichen tätige Mitarbeiterin des US State Departments (Außenministerium). Im Rahmen dieses Jobs arbeitete sie eng mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusammen. 1992 bis 1995 war sie Chefin der ökonomischen Abteilung der US-Botschaft in Kiew, verantwortlich für die Verstärkung der ökonomischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Mit Jaresko will das State Department jetzt offensichtlich die Ernte einfahren, für die langjährigen US-Investitionen in die damalige ukrainische Opposition. „Die USA haben mehr als fünf Milliarden Dollar ausgegeben, um die Ukrainer zu unterstützen, als sie ihre demokratischen Fähigkeiten und Institutionen aufbauten", verkündete Anfang des Jahres Victoria Nuland, Staatssekretärin für die („Fuck the EU") im State Department (siehe auch Ukrainische Opposition – sponsored by Exxon,...). 

In Privatgeschäften ist Natalie  Jaresko Mitbegründerin, Miteigentümerin und CEO (Geschäftsführender Vorstand) der Investmentfirma Horizon Capital, die mit der Global Private Equity Conference verbunden ist. Horizon Capital hat zusammen mit Goldman Sachs bereits in den Jahren 2010 bis 2012 das „Ukrainian Investment Forum" mit organisiert, bei dem es um „erfolgreiche Privatisierungsrunden der ukrainischen Konzerne" ging. 

Die eingebürgerte Amerikanerin will noch im Dezember den Etat aufstellen. Ein Staatshaushalt ist immer eine in Zahlen gegossene Regierungspolitik. Deren Eckpunkte proklamierte Jazenjuk in der Regierungserklärung:  Fortführung des Kriegs im Osten, militärische Aufrüstung und sozialpolitische Abmagerung, strikte Strukturreformen nach dem Willen des IWF. Jaresko bringt für diese Strukturanpassungen, die der Bevölkerung Blut und Tränen abverlangen, ihre Erfahrungen bei IWF und Weltbank mit. 

Eine enge Verfilzungen von Staats- und Privatgeschäften steht bei einem weiteren zentralen Vorhaben der Finanzministerin zu befürchten: dem umfangreichen Privatisierungsfahrplan für die ukrainische Wirtschaft. Unter dem Vorwand, Geld für die Staatskassen zu requirieren, dürften staatliche Firmen zu Schleuderpreisen am Firmenmarkt verhökert werden. Und das ist die Sternstunde der Oligarchen und Finanz-Heuschrecken. In ihrer Horizon Capital managt Jaresko selbst drei Heuschrecken-Fonds: Den Emerging Europe Growth Fund (EEGF), den EEGF II und den Western NIS Enterprise Fund. Durchaus vorstellbar, dass sich auch diese Heuschrecken in die eine oder andere ukrainische Staatsfirma einnisten und unter dem Vorwand der Sanierung kahl fressen. Vor allem aber hat sie als Finanzministerin ein Wort mitzureden, wenn es um die Verhökerung der Filetstücke der ukrainischen Wirtschaft geht, z.B. im Energiebereich. Hier stehen private ukrainische und US-Investoren bereits Schlange. So z.B. die private ukrainische Gasholding Burisma, die über ausgezeichnete Beziehungen bis zu höchsten Stellen der US-Administration verfügt. Als im Mai 2014 der US-Vizepräsident Joe Biden der Ukraine einen Besuch abstattete, hatte er seinen Sohn Hunter Biden gewissermaßen im Handgepäck mit dabei. Hunter Biden rückte in das Direktorium der Burisma Holding Ltd. ein; im Hauptberuf arbeitet er bei der New Yorker Anwaltskanzlei Boies, Schiller&Flexner mit 240 Anwälten. Seit 2009 ist Hunter Biden Partner der Investmentgesellschaft Rosemont Seneca. Er soll Burisma in Rechtsfragen und bei der Anwerbung internationaler Investoren zur Seite stehen (siehe auch Der Zucker-Zar, Poroschenko und die Oligarcherherrschaft in der Ukraine). 

Die USA dürften so erheblichen Einfluss auf die neue Regierung in Kiew haben. Arsenij Jazenjuk war ohnehin der „Favorit der Amerikaner" (Financial Times) als im Februar diesen Jahres die Bildung der „Prvisorischen Regierung" anstand. Sie haben den jetzigen Ministerpräsidenten seit 2007 systematisch aufgebaut. Damals gründete er die Open Ukraina Foundation, die vom US-Außenministerium, der US-Ukraina Foundation, der Svedbank, dem britischen Thin Tank Chatham House, dem German Marshall Fund und dem National Endowment for Democrazy (NED) finanziert wurde. 

Für den Kampf gegen Korruption sei die Einbürgerungswelle als „unorthodoxe Entscheidung" nötig gewesen, rechtfertigte Präsident Poroschenko und Jazenjuk ihr Vorgehen. Sehr orthodox korrupt war es, als im Sommer Jazenjuk die Schulden des Oligarchen Kolomojski  beim staatlichen ukrainischen Gasversorger Naftogaz in Millionenhöhe einfach aussetzte. Der Oligarch ist Sponsor von Jazanjuks Volksfront-Partei (vgl. F.S. Ukraine nach der Wahl: Kriegstreiber und Nationalisten in der Offensive, kommunisten.de). Einen Tag nach der Bestätigung des Jazenuk-Kabinetts im Parlament durch die fünf Regierungsparteien (mit 288 von 339 anwesenden Abgeordneten), bestätigte Transparency International, dass die Ukraine das korrupteste Land in Europa ist; Platz 142 von 175 angeführten Staaten in der Welt. Ein ganzes Jahr lang nach dem Maidan ist nichts geschehen zur Bekämpfung, obwohl es auf dem Platz zu den zentralen Forderungen gehörte. Erst kurz vor der Wahl sind aus kosmetischen Gründen neue Gesetze verabschiedet worden. Die Antikorruptionsbeauftragte hat bereits vor mehreren Wochen das Handtuch geworfen, weil sich nichts tat. Und jetzt sollen drei Ausländer Garanten für die Korruptionsbekämpfung sein, von denen zumindest zwei mit dem internationalen Finanzkapital und Finanzheuschrecken aufs engste verbandelt sind. Mag schon sein! Wenn sich Kabinett und Kapital in Peronalunion vereinen, bedarf es für den Zugriff auf die staatlichen Ressourcen keiner Korruption mehr. 

Fred Schmid, isw 

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