Die Vielgestaltigkeit der Welt verteidigen 

Die Politik der Eindämmung gegenüber Russland wurde nicht erst gestern erfunden. Sie bedroht nach der Kündigung des Raketenabwehrvertrages durch die USA im Jahr 2002 heute die ganze Welt, weil sie das strategische Kräftegleichgewicht stören kann.  

Von Wladimir Putin  

In: junge Welt online vom 06.12.2014 

 

jW dokumentiert den ersten Teil der diesjährigen »Botschaft an die Föderale Versammlung«, die der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau vortrug. Der zweite Teil der Rede folgt am Montag an dieser Stelle. 

 

Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrates! Abgeordnete der Staatsduma! Bürger Russlands! 

Meine heutige Botschaft – das versteht sich – entspricht der Zeit und den Bedingungen, unter denen wir leben, den Aufgaben, die vor uns stehen. Doch zunächst möchte ich Ihnen allen für die Unterstützung, die Verbundenheit und die Solidarität in dieser schicksalhaften Zeit danken, da für die Zukunft unseres Landes sehr viel auf dem Spiel steht. 

In diesem Jahr sahen wir uns alle gemeinsam vor Prüfungen gestellt, die zu bestehen nur eine reife, geschlossene Nation, ein wahrhaft souveräner und starker Staat in der Lage ist. Russland hat durch die Tat bewiesen, dass es die Fähigkeit besitzt, seine Landsleute zu schützen, Wahrheit und Gerechtigkeit in Ehren zu verteidigen. 

Wenn unser Land dies tun konnte, dann verdankt es das Ihnen, den Bürgern Russlands. Ihrer Arbeit und den Ergebnissen, die wir gemeinsam erreicht haben. Ihrem tiefen Verständnis für Sinn und Bedeutung der nationalen Interessen. Dabei sind uns die Kontinuität und der ganzheitliche Charakter des tausendjährigen Weges unseres Vaterlandes bewusst worden. Wir glauben an uns selbst. Daran, dass wir vieles vermögen und alles erreichen werden. 

Zivilisatorische Bedeutung 

Natürlich muss hier von den historischen Ereignissen dieses Jahres die Rede sein. Bekanntlich hat im März auf der Krim ein Referendum stattgefunden, bei dem die Bewohner der Halbinsel eindeutig ihren Wunsch erklärt haben, sich Russland anzuschließen. Danach fasste das Parlament der Krim den Beschluss über die Unabhängigkeit. Dazu war es absolut legitimiert, denn es wurde bereits im Jahre 2010 gewählt – darauf weise ich hin, damit es nicht vergessen wird. Schließlich folgte die historische Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland. 

Für unser Land und unser Volk hat dieses Ereignis eine besondere Bedeutung. Auf der Krim leben unsere Menschen, und es ist ein strategisch wichtiges Gebiet, denn hier liegt der spirituelle Ursprung der vielgestaltigen, aber monolithischen russischen Nation und des russischen Zentralstaates. Hier, auf der Krim, dem antiken Chersonesos oder Korsun, wie es die russischen Chronisten nannten, erhielt Fürst Wladimir die Taufe, worauf er die ganze Rus taufte. 

Neben der ethnischen Nähe, der Sprache und den gemeinsamen Elementen der materiellen Kultur, dem gemeinsamen, wenn auch damals noch nicht stabil abgegrenzten Territorium, der sich entwickelnden gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit und der Fürstenmacht wirkte das Christentum als starke, spirituell einigende Kraft. Es schuf die Möglichkeit, bei der Herausbildung der einigen russischen Nation und dem Aufbau einer gemeinsamen Staatlichkeit ihrer Herkunft nach ganz verschiedene Stämme und Stammesbünde der gesamten weit verzweigten ostslawischen Welt einzubinden. Auf diesem spirituellen Boden empfanden sich unsere Vorfahren zum ersten Mal und für immer als ein einheitliches Volk. Das gibt uns allen Grund zu erklären, dass die Krim, das antike Korsun oder Chersonesos und Sewastopol für Russland eine enorme zivilisatorische und sakrale Bedeutung haben. So wie sie der Tempelberg in Jerusalem für jene hat, die sich zum Islam oder zum Judaismus bekennen. 

Genauso werden wir uns von jetzt an und für immer dazu stellen. 

Reiner Zynismus 

Verehrte Freunde! Heute müssen wir natürlich auch unsere Einschätzung der Entwicklung in der Ukraine darlegen und zum wiederholten Male erklären, wie wir die Beziehungen zu unseren Partnern in aller Welt gestalten wollen. 

Bekanntlich hat Russland die Ukraine und andere Bruderrepubliken der ehemaligen UdSSR an der Wende der neunziger Jahre in ihrem Streben nach Souveränität unterstützt, ja, diesen Prozess in bedeutendem Maße gefördert. Seitdem hat sich an unserer Haltung dazu nichts geändert. 

Jedes Volk hat das unveräußerliche, souveräne Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg, auf die Wahl seiner Verbündeten, auf die Entscheidung über die Formen der politischen Organisation seiner Gesellschaft, auf die Entwicklung seiner Wirtschaft und die Gewährleistung seiner Sicherheit. Russland hat dieses Recht immer respektiert und wird es auch weiterhin respektieren. Das gilt in vollem Maße auch für die Ukraine und das ukrainische Brudervolk. 

Ja, wir haben den Staatsstreich, die gewaltsame Machtergreifung, in Kiew im Februar dieses Jahres verurteilt. Und was wir heute in der Ukraine sehen, die Tragödie im Südosten des Landes, bestätigt voll und ganz, wie recht wir damit hatten. 

Womit hat alles angefangen? Daran muss ich heute erinnern. Man mag kaum glauben, womit es angefangen hat – offenbar mit der technischen Entscheidung von Präsident Janukowitsch, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der Europäischen Union zu verschieben. Ich betone, dabei ging es nicht darum, dieses Dokument abzulehnen, sondern lediglich darum, den Termin zu verschieben, um weiter daran zu arbeiten. Das geschah – daran sei erinnert – in voller Übereinstimmung mit den verfassungsmäßigen Vollmachten eines absolut legitimierten und international anerkannten Staatsoberhauptes. 

Wie kann man angesichts dessen eine bewaffnete Machtergreifung, Gewalt und Morde unterstützen? Man denke nur an die blutigen Geschehnisse von Odessa, da Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Wie kann man die dann folgenden Versuche unterstützen, die Menschen im Südosten des Landes, die etwas gegen diese Ungeheuerlichkeiten hatten, mit Waffengewalt zu unterdrücken? Ich wiederhole: Wie kann man so etwas unterstützen? Und dazu noch dieses heuchlerische Gerede vom Schutz des Völkerrechts und der Menschenrechte. Das ist reiner Zynismus. Ich bin sicher, das Volk der Ukraine wird diese Geschehnisse noch einmal bewerten, wie sie es verdienen. 

Wozu der Staatsstreich? 

Wie hat sich der Dialog mit unseren amerikanischen und europäischen Partnern zu diesem Thema von Anfang an gestaltet? Nicht zufällig erwähne ich hier die amerikanischen Freunde, denn sie nehmen ständig – ob nun direkt oder hinter den Kulissen – Einfluss auf unser Verhältnis zu den Nachbarstaaten. Manchmal weiß man gar nicht, mit wem man reden soll – mit den Regierungen einiger Länder oder gleich mit deren amerikanischen Schutzherren und Geldgebern. Über das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU hat es überhaupt keinen Dialog gegeben, das habe ich bereits erwähnt. Uns hat man gesagt, das gehe uns nichts an. Volkstümlich gesprochen, hat man uns einfach zum Teufel geschickt. Unsere Argumente, dass Russland und die Ukraine der Freihandelszone der GUS-Staaten angehören, dass wir eine tiefgreifende Kooperation in Industrie und Landwirtschaft und faktisch eine einheitliche Infrastruktur haben, was sich historisch so herausgebildet hat – all das wollte niemand bedenken, ja nicht einmal hören. 

Da haben wir gesagt: In Ordnung, wenn sie mit uns keinen Dialog führen wollen, dann sehen wir uns gezwungen, unsere legitimen Interessen einseitig zu schützen. Wir denken nicht daran, für eine aus unserer Sicht falsche Politik auch noch zu zahlen. 

Im Ergebnis dessen wurde das Abkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union unterzeichnet und ratifiziert, doch das Inkrafttreten des Handels- und Wirtschaftsteils ist bis zum Ende des nächsten Jahres ausgesetzt. Hatten wir insgesamt also doch recht? 

Da fragt man sich: Wozu ist das alles in der Ukraine geschehen? Wozu dieser Staatsstreich? Wozu hat man geschossen, schießt man noch immer und bringt noch immer Menschen um? Im Grunde genommen wurden die Wirtschaft, die Finanzen und der soziale Bereich zerstört, wurde das Land ruiniert. 

Jetzt ist nicht die Zeit zu politisieren, lautstarke, aber leere Versprechungen abzugeben, sondern der Wirtschaft der Ukraine muss geholfen werden – unter der Voraussetzung von Reformen, versteht sich. Aber ich kann nicht erkennen, dass unsere westlichen Kollegen den glühenden Wunsch haben, das zu tun, dass die derzeitigen Behörden in Kiew sich danach reißen, die Probleme ihrer Bürger zu lösen. 

Russland hat übrigens bereits einen enormen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine geleistet und tut das auch weiterhin. Ich erkläre hier noch einmal, dass unsere Banken etwa 25 Milliarden US-Dollar in der Ukraine investiert haben. Das russische Finanzministerium hat dem Land im vergangenen Jahr noch einmal einen Kredit von drei Milliarden gewährt. Dazu hat Gasprom die Wirtschaft der Ukraine mit 5,5 Milliarden Dollar kreditiert und dabei sogar einen zuvor nicht versprochenen Rabatt gewährt, so dass es jetzt nur noch 4,5 Milliarden Dollar sind. Rechnen Sie nach, wieviel das ist. Summa summarum sind das 32,5 bis 33,5 Milliarden Dollar allein in der letzten Zeit. 

Da haben wir doch das Recht, die Frage zu stellen, weshalb es zu dieser Tragödie in der Ukraine kam. Hätte man die Fragen, auch die strittigen, nicht durch Dialog im Rahmen des Rechts und rechtmäßiger Verfahren regeln können? 

Politik der Eindämmung 

Jetzt sucht man uns mit allen Mitteln davon zu überzeugen, dies sei eine durchdachte, abgewogene Politik, der wir uns bedenkenlos und blind unterzuordnen hätten. 

Das wird nicht geschehen. 

Wenn für einige europäische Staaten Nationalstolz ein längst vergessener Begriff und Souveränität ein allzu großer Luxus ist, dann stellt für Russland reale staatliche Souveränität eine absolut notwendige Existenzbedingung dar. 

Das muss vor allem für uns selbst klar sein. Ich betone: Entweder wir sind souverän, oder wir lösen uns auf und verlieren uns in dieser Welt. Das müssen andere Mächte natürlich auch begreifen. Alle, die am internationalen Leben teilnehmen, sollten das verstehen. Sie sollten Rolle und Bedeutung des Völkerrechts stärken, von dem wir in der letzten Zeit so viel reden. Sie sollten seine Normen nicht im Widerspruch zu seinen Grundprinzipien und dem gesunden Menschenverstand irgendwelchen konjunkturellen Interessen anpassen und nicht glauben, sie hätten es nur mit ungebildeten Menschen zu tun, die nicht lesen und schreiben können. 

Die legitimen Interessen aller Beteiligten am internationalen Austausch sind mit Respekt zu behandeln. Nur dann werden nicht Kanonen und Raketen oder Kampfflugzeuge, sondern die Normen des Rechts die Welt sicher vor blutigen Konflikten bewahren. Dann braucht man auch niemanden mehr mit angeblicher Isolierung zu schrecken, wobei man sich selbst betrügt, oder mit Sanktionen, die natürlich schaden, aber allen, darunter auch jenen, die sie initiiert haben. 

Zu den Sanktionen: Das ist nicht einfach eine nervöse Reaktion der USA oder ihrer Verbündeten auf unsere Position zu den Ereignissen und dem Staatsstreich in der Ukraine, ja nicht einmal zum sogenannten Krim-Frühling. Ich bin sicher, wenn all das nicht wäre – das sage ich vor allem Ihnen, verehrte Kollegen, den Politikern, die hier im Saal sitzen – wenn all das nicht wäre, dann hätte man sich einen anderen Grund einfallen lassen, um die wachsenden Möglichkeiten Russlands zu zügeln, um es zu beeinflussen, oder noch besser, für seine eigenen Interessen einzuspannen. 

Die Politik der Eindämmung wurde nicht erst gestern erfunden. Sie wird seit vielen, vielen Jahren, seit Jahrzehnten, wenn nicht gar Jahrhunderten gegen unser Land angewandt. Das geschieht immer dann, wenn jemand meint, Russland sei zu stark, zu selbständig geworden. Dann werden deren Instrumente unverzüglich angewandt. 

Aber mit Russland von einer Position der Stärke reden zu wollen, hat keinen Sinn. Auch dann nicht, wenn es innere Schwierigkeiten hat, wie es in den 1990er Jahren und zu Beginn der 2000er Jahre der Fall war. 

Wir erinnern uns noch gut daran, wer zu jener Zeit Separatismus und gar eindeutigen Terrorismus in unserem Lande im Grunde offen unterstützt hat, wer Mörder mit bluttriefenden Händen immer nur Aufständische genannt und auf höchster Ebene empfangen hat. Heute werden diese »Aufständischen« in Tschetschenien wieder aktiv. Ich bin sicher, die Jungs vor Ort, die dortigen Organe des Rechtsschutzes werden damit fertig. Sie arbeiten gegenwärtig daran, Aktionen der Terroristen niederzuschlagen. Wir wollen sie dabei unterstützen. 

Ich sage noch einmal: Wir erinnern uns daran, wie Terroristen auf hoher Ebene als Kämpfer für Freiheit und Demokratie empfangen wurden. Schon damals war klar zu erkennen: Je mehr wir zurückweichen und uns rechtfertigen, desto frecher, zynischer und aggressiver werden unsere Gegner. 

Ungeachtet der beispiellosen Offenheit, die wir damals an den Tag legten, unserer Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei allen, auch den anscheinend schwierigsten Fragen, ungeachtet dessen, dass wir, wie Sie alle wissen und sich erinnern, unsere ehemaligen Gegner als enge Freunde, ja fast als Verbündete betrachtet haben, war die Unterstützung des Separatismus in Russland von außen auf informatorischem, politischem, finanziellem Gebiet und durch die Geheimdienste nicht zu übersehen. Und es bestand kein Zweifel daran, dass man uns liebend gern nach dem jugoslawischen Szenarium auf einen Weg des Zerfalls und der Zerstückelung geschickt hätte. Mit allen sich daraus ergebenden tragischen Folgen für die Völker Russlands. 

Es ist nicht gelungen. Wir haben es nicht zugelassen. Wie es auch Hitler nicht gelungen ist, der Russland mit seinen menschenfeindlichen Ideen vernichten und hinter den Ural zurückdrängen wollte. Jeder sollte daran denken, wie so etwas endet. 

Bedrohung der Sicherheit 

Im nächsten Jahr feiern wir den 70. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Unsere Armee hat den Feind vernichtet und Europa befreit. Aber auch die schweren Niederlagen der Jahre 1941 und 1942 dürfen nicht vergessen werden, damit sich die Fehler künftig nicht wiederholen. 

In diesem Zusammenhang komme ich nun zu den Fragen aus dem Bereich der internationalen Sicherheit. Davon gibt es nicht wenige. Da ist zunächst der Kampf gegen den Terrorismus. Damit sind wir nach wie vor konfrontiert, und wir beteiligen uns natürlich weiterhin an der gemeinsamen Tätigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus auf internationaler Ebene. Selbstverständlich werden wir auch gemeinsam gegen andere Probleme vorgehen, zum Beispiel gegen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten. 

Aber hier will ich auf die sensibelste und schwerwiegendste Frage, die internationale Sicherheit, eingehen. Seit die USA im Jahre 2002 aus dem Vertrag über die Raketenabwehr einseitig ausgeschieden sind, der einen absoluten Eckpfeiler der internationalen Sicherheit, des strategischen Kräftegleichgewichts und der Stabilität darstellte, arbeiten sie beharrlich am Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems, darunter auch in Europa. Das stellt nicht nur eine Bedrohung der Sicherheit Russlands, sondern der ganzen Welt dar, weil dadurch möglicherweise das erwähnte strategische Kräftegleichgewicht gestört wird. 

Ich denke, dass dies auch für die USA selbst schädlich ist, denn es schafft eine gefährliche Illusion der eigenen Unverletzbarkeit und stärkt das Streben nach einseitigen und, wie wir sehen, häufig nicht durchdachten Entschlüssen und zusätzlichen Risiken. 

Darüber haben wir viel gesprochen. Ich will hier nicht in die Einzelheiten gehen. Ich sage nur eines – vielleicht wiederhole ich mich dabei auch – wir denken nicht daran, uns in ein kostspieliges Wettrüsten hineinziehen zu lassen, aber wir werden die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes unter den neuen Bedingungen zuverlässig garantieren. Daran gibt es keinerlei Zweifel. Das wird getan. Die Möglichkeiten und die außergewöhnlichen Lösungen dafür hat Russland zur Verfügung. 

Niemandem wird es gelingen, die militärische Überlegenheit über Russland zu erringen. Unsere Armee ist modern und kampfbereit. Wie man heute sagt – höflich, aber furchtgebietend. Wir haben ausreichend Kraft, Willen und Mut, um unsere Freiheit zu schützen. 

Wir werden die Vielgestaltigkeit der Welt verteidigen. Wir werden den Menschen im Ausland die Wahrheit sagen. Damit jeder das wahre, echte, nicht das entstellte, falsche Bild Russlands erkennen kann. Wir werden wirtschaftliche und humanitäre Kontakte, Beziehungen in Wissenschaft, Bildung und Kultur aktiv vorantreiben. Wir werden das selbst in den Fällen tun, da die Regierungen einiger Länder versuchen, um Russland so etwas wie einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten. 

Wir selbst werden uns niemals auf den Weg der Selbstisolierung, der Fremdenfeindlichkeit, des Misstrauens und der Feindseligkeit begeben. 

Das sind sämtlich Anzeichen von Schwäche, wir aber sind stark und selbstbewusst. 

Unser Ziel ist es, so viele gleichberechtigte Partner wie möglich zu gewinnen – im Westen wie im Osten. Wir werden unsere Präsenz in den Regionen ausbauen, wo sich heute Integrationsprozesse verstärken, wo man nicht Politik mit Ökonomie verwechselt, sondern die Barrieren für Handel, für den Austausch von Technologien und Investitionen, für die freie Bewegung von Menschen beiseite räumt. Wir haben keineswegs die Absicht, unsere Beziehungen zu Europa und Amerika abzubauen. Wir werden die traditionellen Verbindungen zum Süden des amerikanischen Kontinents wiederherstellen und erweitern. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit Afrika und den Ländern des Nahen Ostens fortsetzen. 

Wir sehen, wie schnell der asiatisch-pazifische Raum in den letzten Jahrzehnten voranschreitet. Als pazifische Macht wird Russland dieses riesige Potenzial allseitig nutzen. 

Die Führungsstaaten, die als Lokomotiven der Weltwirtschaft wirken, sind allgemein bekannt. Unter ihnen finden sich nicht wenige unserer aufrichtigen Freunde und strategischen Partner. 

Ab 1. Januar 2015 wird die Eurasische Wirtschaftsunion in vollem Umfang ihre Tätigkeit aufnehmen. Was sind ihre Grundprinzipien? Vor allem Gleichberechtigung, Pragmatismus und gegenseitiger Respekt. Dazu der Erhalt der nationalen Eigenart und der staatlichen Souveränität aller Mitgliedsländer. Ich bin überzeugt, dass die enge Zusammenarbeit allen Teilnehmern starke Entwicklungsimpulse verleihen wird. 

Zum Abschluss dieses Teils meiner Botschaft noch folgendes: Eine gesunde Familie und eine gesunde Nation, die von unseren Vorfahren überkommenen traditionellen Werte, verbunden mit der Orientierung auf die Zukunft, Stabilität als Voraussetzung für Entwicklung und Fortschritt, Achtung gegenüber anderen Völkern und Staaten bei garantierter Sicherheit Russlands und Schutz seiner legitimen Interessen – das sind unsere Prioritäten. 

Übersetzung: Helmut Ettinger 

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Für Russlands Wohl 

Das Verhältnis von Wirtschaft und Staat muss auf einer Philosophie der Gemeinsamkeit, der Partnerschaft und des gleichberechtigten Dialogs beruhen. Die Ergebnisse der Unternehmen sollen zu Zeichen des Nationalstolzes werden  

Wladimir Putin  

https://www.jungewelt.de/thema/f%C3%BCr-russlands-wohl 

In: junge Welt online vom 08.12.2014 

 

Liebe Freunde! 

Um alle unsere Pläne konsequent umzusetzen, um alle grundlegenden sozialen Verpflichtungen des Staates zu erfüllen, die bereits in den Erlassen des Präsidenten vom Mai 2012 formuliert wurden, müssen wir die Frage beantworten, was wir im wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Bereich tun wollen, vor allem, welchen strategischen Kurs wir verfolgen werden. 

Ich wiederhole, Russland ist weiterhin offen für die Welt, für die Zusammenarbeit, für die Aufnahme ausländischer Investitionen und für die Realisierung gemeinsamer Projekte. Wir aber müssen vor allem begreifen, dass unsere Entwicklung in erster Linie von uns selbst abhängt. 

Wir haben dann Erfolg, wenn wir unseren Wohlstand und unseren Fortschritt selbst erarbeiten und uns nicht auf günstige Umstände oder eine Konjunktur auf den Weltmärkten verlassen. Wenn wir Desorganisation und Verantwortungslosigkeit überwinden, wenn wir die Angewohnheit ablegen, die Ausführung gefasster Beschlüsse im Papierwust zu ersticken. Ich möchte, dass jeder versteht: Unter den heutigen Bedingungen ist das nicht nur eine Bremse für die Entwicklung Russlands. Es ist eine direkte Bedrohung seiner Sicherheit. 

Vor uns liegt eine komplizierte, angespannte Zeit, in der viel davon abhängt, wie jeder von uns sich an seinem Arbeitsplatz bewährt. Die so genannten Sanktionen und uns von außen auferlegten Einschränkungen sind ein Anreiz, die gestellten Ziele effizienter und rascher zu erreichen. 

Wir haben viel zu tun. Wir müssen neue Technologien und konkurrenzfähige Erzeugnisse entwickeln. Wir müssen größere Reserven in der Industrie, im Finanzsystem und bei der Ausbildung von Personal auf dem neuesten Stand schaffen. Für all das haben wir einen aufnahmefähigen inneren Markt, Naturschätze, Kapital und wissenschaftlichen Vorlauf. Wir haben begabte, kluge und fleißige Menschen, die in der Lage sind, sich rasch Neues anzueignen. 

Vor allem kommt es jetzt darauf an, den Bürgern die Möglichkeiten zu geben, sich zu entfalten. Freiheit für Entwicklung in der Wirtschaft, im sozialen Bereich und bei den Initiativen der Bürger – das ist die beste Antwort sowohl auf die Einschränkungen von außen als auch auf die Probleme im Inneren. Je aktiver die Bürger an der Gestaltung ihres Lebens teilnehmen, desto selbständiger werden sie in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, desto größer wird das Potential Russlands sein. 

Dazu sei mir folgendes Zitat gestattet: »Wer Russland liebt, der muss ihm Freiheit wünschen, vor allem Freiheit für Russland selbst, internationale Unabhängigkeit und Selbständigkeit; Freiheit für Russland als Einheit der russischen Kultur und aller anderen nationalen Kulturen; schließlich Freiheit für die russischen Menschen, für uns alle: Freiheit des Glaubens, der Wahrheitssuche, des Schaffens, der Arbeit und des Eigentums.« Iwan Iljin [1883-1954, russischer Philosoph, konservativer Monarchist und Anhänger der Weißgardisten  – jW]. Diese Worte enthalten einen tiefen Sinn und einen guten Auftrag für uns alle in dieser Zeit. 

Abbau von Kontrollen 

Verehrte Kollegen! 

Gewissenhafte Arbeit, Privateigentum und freies Unternehmertum – das sind ebensolche konservativen Werte, das unterstreiche ich, wie Patriotismus, Achtung vor der Geschichte, den Traditionen und der Kultur des eigenen Landes. 

Wir alle wollen eines – Russlands Wohl. Das Verhältnis von Wirtschaft und Staat muss auf einer Philosophie der Gemeinsamkeit, der Partnerschaft und des gleichberechtigten Dialogs beruhen. 

Natürlich sind in der Wirtschaft wie auch in anderen Lebensbereichen Verantwortung, die Einhaltung des Rechts und eingegangener Verpflichtungen unumgänglich. Die überwiegende, die absolute Mehrheit unserer Unternehmer arbeitet nach diesen Grundsätzen. Ihr geschäftlicher und sozialer Ruf haben für sie einen hohen Stellenwert. Als wahre Patrioten wollen sie Russland von Nutzen sein. Auf solche Menschen muss man sich orientieren, ihnen die Voraussetzungen für ergebnisreiche Arbeit schaffen. 

Wir sprechen nicht zum ersten Mal von der Notwendigkeit, an die Tätigkeit der Aufsichts-, Kontroll- und Rechtspflegeorgane auf neue Weise heranzugehen. Die Veränderungen in diesen Bereichen gehen jedoch sehr langsam vor sich. Nach wie vor dominiert die Neigung zur Anklage. Statt einzelne Verfehlungen zu unterbinden, werden Wege verschlossen und damit für Tausende gesetzestreuer, initiativreicher Bürger Probleme geschaffen. 

Einschränkungen für die Wirtschaft müssen soweit wie möglich abgebaut werden, sie ist von aufdringlicher Überwachung und Kontrolle zu befreien. Ich betone – von aufdringlicher Überwachung und Kontrolle. Das will ich genauer ausführen und folgende Maßnahmen vorschlagen. 

Jede Überprüfung muss öffentlich sein. Im nächsten Jahr wird dafür ein besonderes Register eingeführt, das Angaben darüber enthält, welches Organ zu welchem Zweck eine Überprüfung ausgelöst und welche Ergebnisse diese erbracht hat. Das wird es ermöglichen, unbegründete und, schlimmer noch, »bestellte« Besuche von Kontrolleuren zu unterbinden. Ich füge hinzu, dass das nicht nur ein akutes Problem für die Wirtschaft ist, sondern auch für haushaltsfinanzierte und kommunale Einrichtungen sowie für gemeinnützige soziale Organisationen. 

Wir müssen uns endlich vom Prinzip der totalen, permanenten Kontrolle trennen. Geprüft werden muss die Lage dort, wo tatsächlich ein Risiko von Regelverletzungen besteht oder Anzeichen dafür vorliegen. Verstehen Sie doch, wenn wir auch bereits einiges zur Einschränkung dieser Tätigkeit unternommen haben und das nicht schlecht funktioniert, dann ist die Zahl der Kontrollorgane immer noch so groß, dass jedes auch nur ein einziges Mal aufzutauchen braucht, und man kann eine Firma schließen. Die Regierung muss im Jahre 2015 alle notwendigen Maßnahmen treffen, um zu einem System eingeschränkter Kontrollen überzugehen. 

Was Kleinunternehmen angeht, so schlage ich vor, für sie eine aufsichtsfreie Zeit einzuführen. Wenn ein Unternehmen sich einen seriösen Ruf erarbeitet hat und drei Jahre lang nichts Wesentliches an ihm auszusetzen war, dann soll man es in den folgenden drei Jahren von den regelmäßigen Überprüfungen im Rahmen der staatlichen und kommunalen Kontrolle ausnehmen. Natürlich meine ich damit nicht die Ausnahmefälle, da die Gesundheit und das Leben von Menschen bedroht sind. 

Unternehmer fordern zu Recht eine dauerhafte Gesetzgebung und überschaubare Regeln, auch bei Steuern. Damit bin ich vollkommen einverstanden. Ich schlage vor, die derzeit gültigen Steuerbestimmungen für die nächsten vier Jahre zu »fixieren«. Und dieses Thema nicht wieder aufzurufen. Sie nicht zu verändern. 

Bereits gefasste Beschlüsse zur Erleichterung der Steuerlast sind jedoch umzusetzen. Vor allem für jene, die mit ihrem Unternehmen noch ganz am Anfang stehen. Wie vereinbart, soll für Kleinunternehmen die zum ersten Mal angemeldet werden, eine zweijährige Steuerfreiheit gelten. Diesen Vorteil erhalten Produktionen, die bei null beginnen. 

Weiter. Ich schlage eine umfassende Amnestie für Kapital vor, das nach Russland zurückkehrt. Ich betone, eine umfassende Amnestie. Natürlich muss man den Menschen, die entsprechende Beschlüsse fassen sollen, erklären, was darunter zu verstehen ist. Es bedeutet folgendes: Wenn jemand seine Finanzen und sein Vermögen in Russland legalisiert, dann erhält er die feste juristische Garantie, dass man ihn nicht durch verschiedene Organe, einschließlich der Justiz, schleppt, ihn nicht hier und dort »durchschüttelt«, ihn nicht danach fragt, woher und wie er sein Kapital erlangt hat, dass er weder strafrechtlich noch administrativ verfolgt wird, dass ihm Steuerfahndung und Justiz keine Fragen stellen. Lassen Sie uns das jetzt ein einziges Mal tun. Und jeder, der nach Russland kommen will, soll es nutzen können. 

Wir alle verstehen, dass Geld aus verschiedenen Quellen stammen, auf unterschiedliche Weise verdient und erworben werden kann. Aber ich bin überzeugt, wir müssen das »Offshore«-Kapitel in der Geschichte unserer Wirtschaft und unseres Landes ein für allemal schließen. Das zu tun ist sehr wichtig. 

Ich gehe davon aus, dass unsere Geschäftsleute nach den bekannten »Ereignissen« auf Zypern und der gegenwärtig laufenden Sanktionskampagne endlich begreifen, dass ihre Interessen im Ausland überhaupt nichts gelten und man ihnen dort durchaus das Fell über die Ohren ziehen kann. 

[...] 

Kampf der Währungsspekulation 

Verehrte Kollegen! Qualität und Umfang der russischen Wirtschaftsleistung müssen unserer geopolitischen und historischen Rolle entsprechen. Wir müssen aus der Nullwachstumsfalle herauskommen und in den nächsten drei bis vier Jahren Zuwachsraten erreichen, die über dem weltweiten Durchschnitt liegen. Nur so können wir den Anteil Russlands an der globalen Wirtschaft steigern und damit unseren Einfluss und unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken. 

Dafür muss die Effizienz unserer Volkswirtschaft angehoben werden. Die Zielmarke ist ein jährlicher Zuwachs der Arbeitsproduktivität von mindestens fünf Prozent. Dafür muss die Regierung Reserven erschließen und darüber nachdenken, wie diese mit maximalem Nutzen für das Land eingesetzt werden können. Zugleich ist es notwendig, eine stabile makroökonomische Lage zu erhalten und die Inflation mittelfristig auf vier Prozent zu senken, allerdings, das betone ich, nicht durch Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit. Wir müssen endlich lernen, wie man beides harmonisch miteinander verbinden, die Inflation senken und Wachstum anregen kann. 

Gegenwärtig sind wir damit konfrontiert, dass die Valutaeinnahmen sinken und als Folge unsere nationale Währung, der Rubel, schwächer wird. Sie wissen, dass die Zentralbank der Russischen Föderation zum Floating des Rubelkurses übergegangen ist. Das bedeutet nicht, dass sie auf den Kurs des Rubels keinen Einfluss mehr nimmt und dieser ungestraft zum Gegenstand von Finanzspekulationen werden darf. 

Ich bitte die russische Zentralbank und die Regierung, hart und koordiniert vorzugehen, damit sogenannten Spekulanten die Lust vergeht, mit den Schwankungen des Kurses der russischen Valuta ihr Spiel zu treiben. Was meine ich damit? Die Behörden wissen, wer diese Spekulanten sind, und die Instrumente, um auf sie Einfluss zu nehmen, sind vorhanden. Also ist es an der Zeit, diese Instrumente zu benutzen. 

Natürlich steigert die Schwächung des Rubels das Risiko, dass die Inflation kurzfristig ansteigt. Jetzt kommt es vor allem darauf an, die Interessen unserer Bürger mit geringen Einkommen zu schützen. Die Regierung und die Regionen haben die Marktlage bei Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Waren zu kontrollieren. Das kann und muss man auf jeden Fall tun. 

Eine schwache nationale Währung treibt die Preise in die Höhe, stärkt aber auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen. Wir müssen diesen Faktor für eine Politik der Importablösung nutzen, jedenfalls dort, wo das zweckmäßig und notwendig ist. Unter anderem geht es darum, die Menschen binnen drei bis fünf Jahren in bedeutendem Maße mit Medikamenten und Lebensmitteln guter Qualität und zu erschwinglichen Preisen aus eigener Produktion zu versorgen. [...] 

Ziel: Importablösung 

Ebenso gilt es, die kritische Abhängigkeit von ausländischen Technologien und Industrieerzeugnissen zu überwinden. Dabei meine ich vor allem den Werkzeugmaschinen- und Gerätebau, den Bau von Energieanlagen sowie von Ausrüstungen für die Erschließung unserer Bodenschätze und der Schelfgebiete der Arktis. Die Unternehmen unserer Rohstoff- und Infrastrukturbereiche können der Industrie hier beträchtliche Hilfe leisten. Bei der Realisierung von Großprojekten in den Bereichen Erdöl, Industrie und Verkehr sollen sie sich auf inländische Produzenten orientieren und eine Nachfrage nach deren Erzeugnissen auslösen. 

Bislang laufen die Dinge meist genau umgekehrt: Alles Notwendige wird im Ausland gekauft, doch die eigene Industrie und Wissenschaft gehen in der Regel leer aus. Ich schlage vor, im Rahmen der Regierung ein Koordinierungszentrum zu bilden und so die Rolle der Regierung in diesem Bereich zu verstärken. Aufgabe des Zentrums soll es sein, bei der Realisierung von Großprojekten Aufträge für russische Unternehmen zu plazieren, dadurch unsere eigene Produktions- und Forschungsbasis zu entwickeln und lokale Erzeugnisse zu nutzen. 

Was den Import betrifft, so sollten wirklich einzigartige Ausrüstungen und Technologien im Ausland erworben werden. Ich füge hinzu, dass es gilt, sich auch bei der Erneuerung der kommunalen Wohnungswirtschaft, des Personenverkehrs, der Landwirtschaft und anderer Bereiche auf heimische Produzenten zu orientieren. 

Ich erteile der Regierung den Auftrag, alle notwendigen Beschlüsse zu fassen, um kleine und mittleren Betriebe stärker an Einkäufen der Staatsunternehmen teilhaben zu lassen. Unter anderem geht es darum, einen obligatorischen Umfang der Einkäufe von Staatsunternehmen bei kleinen und mittleren Betrieben klar festzulegen. Dabei handelt es sich um Dutzende, ja Hunderte Milliarden Rubel, die zu einer Quelle der Entwicklung des russischen Unternehmertums werden sollen. 

Es versteht sich, dass die Produktion unserer Lieferanten strengen Kriterien bei Qualität und Preisen genügen muss. Es darf auch kein Monopol inländischer Produzenten zugelassen werden. Eine vernünftige Importablösung, das unterstreiche ich, muss für uns langfristig Priorität haben, und das unabhängig davon, wie sich die äußeren Umstände entwickeln. 

Mehr noch, durch Programme der Importablösung muss erreicht werden, dass in Russland eine breite Schicht produktiver Unternehmen entsteht, die nicht nur im Lande, sondern auch auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig sind. Solche Unternehmen gibt es in Russland bereits. Sie demonstrieren hohe Effektivität und ein sehr gutes Exportpotential. Aber es mangelt ihnen an Kapital, an Technologien, an Personal und Ausrüstungen. Alle diese Einschränkungen müssen so weit wie möglich abgebaut werden. Für solche Unternehmen ist ein echter Investitionsschub zu organisieren, damit sie wachsen, ihre Kapitalisierung und ihren Produktionsumfang um ein Mehrfaches erhöhen und sich auf den Außenmärkten behaupten. 

Ich erteile der Agentur für strategische Initiativen den Auftrag, zusammen mit der Außenwirtschaftsbank, dem Russischen Fonds für Direktinvestitionen und anderen Entwicklungsbehörden ein solches Programm und System auszuarbeiten. Bereits im kommenden Jahr soll ein Pilotprojekt zur Unterstützung russischer Unternehmen außerhalb des Rohstoffsektors aufgelegt werden. 

Zur Förderung unserer eigenen Exporteure nimmt 2015 das Zentrum für Exportunterstützung durch Kredite und Versicherungen seine Tätigkeit auf. Seine Dienste können alle Unternehmen außerhalb der Rohstoffwirtschaft, ob groß oder klein, in Anspruch nehmen. 

Die entsprechende Kapitalisierung stellen in den kommenden drei Jahren ca. 30 Milliarden Rubel der russischen Export- und Importbank dar, die auf diesem Feld tätig werden wird. Binnen drei Jahren soll sich der russische Export von Erzeugnissen hoher Verarbeitungsstufe um 50 Prozent erhöhen. 

Es versteht sich, dass für die Entwicklung der Zweige außerhalb der Rohstoffwirtschaft bedeutende Mittel benötigt werden. Diese finanziellen Ressourcen besitzt Russland. Wir verfügen über einen großen Umfang inländischer Spareinlagen, die zu effektiven Investitionen werden sollen. Bis zum Jahre 2018 muss der Umfang der jährlichen Investitionen (ungeachtet der Beschränkungen von außen) auf 25 Prozent des BIP angehoben werden. Was bedeutet das? Ich will es kurz entschlüsseln. Es bedeutet, was an Spareinlagen entsteht, soll auch investiert werden. Unsere Ersparnisse sollen für die nationale Wirtschaft verwendet, der Entwicklung zugeführt werden und nicht den Kapitalabfluss fördern. Dafür ist es erforderlich, dass die Stabilität unseres Bankensystems bedeutend erhöht wird (woran die Zentralbank in der letzten Zeit beharrlich arbeitet) und dass die Abhängigkeit des nationalen Finanzmarktes von äußeren Risiken sinkt. 

Ich schlage vor, mit unseren Reserven (vor allem des Nationalen Wohlstandsfonds) ein Programm der zusätzlichen Kapitalisierung führender inländischer Banken durchzuführen. Dieses Geld wird ihnen unter der strikten Bedingung zur Verfügung gestellt, dass es als Kredite zu erträglichen Zinsen in die wichtigsten Projekte der Realwirtschaft fließt. Außerdem sollen die Banken für die Einführung von Mechanismen der Projektfinanzierung sorgen. 

[...] 

Geradezu als ein Schlag gegen die nationale Sicherheit ist der zweckentfremdete Einsatz oder die Unterschlagung von Haushaltsmitteln zu bewerten, die für Staatsaufträge im Verteidigungssektor vorgesehen sind. Gegen solche Vorkommnisse ist ebenso ernst und streng vorzugehen wie gegen die Finanzierung des Terrorismus. Ich sage das aus gegebenem Anlass. 

Ich denke, da gibt es nichts schönzufärben oder zu vertuschen. Gerade haben wir in Sotschi die traditionelle Zusammenkunft mit der Führung des Verteidigungsministeriums, den Befehlshabern der Waffen- und Truppengattungen sowie den führenden Konstrukteuren der Unternehmen der Verteidigungsindustrie durchgeführt. 

Bei einigen Positionen sind die Preise um das Doppelte, Drei- oder Vierfache, ja in manchen Fällen seit Aufnahme der Arbeiten daran gar um das Elffache angestiegen. Das hat nichts mit der Inflation oder anderen Faktoren zu tun. Und die Mittel werden zu hundert Prozent vorgeschossen. 

Ich hebe das hier ausdrücklich hervor und lenke auch die Aufmerksamkeit der Justizorgane darauf. Dem Verteidigungsministerium, der russischen Finanzaufsicht und anderen zuständigen Behörden erteile ich den Auftrag, ein System der harten und wirksamen Kontrolle des Einsatzes der Mittel für staatliche Rüstungsaufträge auszuarbeiten. Es muss für die gesamte Lieferantenkette gelten. Zugleich ist die Verantwortlichkeit derer, die staatliche Rüstungsaufträge ausführen, für den zweckgebundenen Einsatz jedes Rubels an Haushaltsmitteln zu erhöhen. [...] 

Gemeinsam stark 

Verehrte Kollegen! Ich bin überzeugt, dass Russland in der Lage ist, nicht nur eine umfassende Erneuerung seiner Industrie zu erreichen, sondern Ideen und Technologien für die ganze Welt zu liefern, eine führende Stellung bei der Produktion von Waren und Dienstleistungen zu erreichen, die die technologische Entwicklung in der Welt mitbestimmen, dass die Ergebnisse unserer Unternehmen zu Symbolen unseres nationalen Erfolges und unseres Nationalstolzes werden, wie es seinerzeit die Projekte des atomaren oder kosmischen Bereichs waren. 

Wir haben bereits harte ökologische Standards eingeführt und die Gesetzgebung entsprechend verändert. Dadurch sollen die Unternehmen angeregt werden, die besten erreichbaren Technologien einzuführen und die Schlüsselzweige unserer Wirtschaft permanent zu erneuern. 

Aber wir sind auch verpflichtet, darüber nachzudenken, wie wir die Probleme der Zukunft lösen wollen. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, eine nationale Technologieinitiative in Angriff zu nehmen. Auf der Grundlage langfristiger Prognosen wollen wir erkennen, vor welchen Aufgaben Russland in zehn bis fünfzehn Jahren stehen wird, welche fortgeschrittenen Lösungen erforderlich sein werden, um unsere nationale Sicherheit, eine hohe Lebensqualität der Bevölkerung und die Entwicklung der technologisch führenden Zweige zu gewährleisten. 

Es gilt, die Anstrengungen kreativer Projektgruppen und sich dynamisch entwickelnder Unternehmen zusammenzuschließen, die bereit sind, neueste Errungenschaften aufzunehmen, und diese mit den führenden Universitäten, Forschungszentren, der Russischen Akademie der Wissenschaften und den großen Wirtschaftsstrukturen unseres Landes zusammenzubringen. [...] 

Heute sehen wir, wie aktiv und konstruktiv sich die Bürger zeigen. Sie stellen der Staatsmacht nicht nur Fragen, sondern beteiligen sich selbst an der Lösung der Probleme. Sie verstehen, dass von ihrem persönlichen Einsatz viel abhängt. Die Willenskraft, das Handeln und die Selbstlosigkeit dieser Menschen stellen ein unschätzbares soziales Potential unseres Landes dar. 

Jeder, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, soll in die Umsetzung der Pläne zur Entwicklung des Landes in seiner konkreten Region oder Gemeinde einbezogen werden. Wenn Staat und Gesellschaft nach einer Agenda in einer Atmosphäre der Zusammenarbeit und des Vertrauens handeln, dann ist der Erfolg garantiert. 

Ich möchte hier die Vertreter aller politischen Parteien und alle gesellschaftlichen Kräfte ansprechen. Ich setze auf unsere dauerhafte, gemeinsame Arbeit. Die Interessen Russlands verlangen von uns diese Einheit und dieses Engagement. 

Verehrte Freunde! Verehrte Bürger Russlands! 

Ich beende meine heutige Botschaft so, wie ich sie begonnen habe. In diesem Jahr hat unser Volk wie schon so oft in schicksalsschweren Zeiten der Geschichte nationalen Elan, Standhaftigkeit im Alltag und Patriotismus bewiesen. Die Schwierigkeiten, auf die wir stoßen, bringen uns auch neue Möglichkeiten. Wir sind bereit, jede Herausforderung der Zeit anzunehmen und zu siegen. 

Ich danke Ihnen. 

  

(Übersetzung aus dem Russischen: Helmut Ettinger) 

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Frostige Grüße aus Moskau 

Grundsatzrede Putins: Westen hat »jugoslawisches Szenario« zur Zerschlagung Russlands. Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung  angekündigt.  

Von Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 05.12.2014 

 

Der russische Präsident Wladimir Putin trug am Donnerstag in Moskau seine jährliche »Botschaft an die Föderale Versammlung« den mehr als 1.000 Mitgliedern dieses Gremiums vor. Es setzt sich aus den Mitgliedern beider Kammern des russischen Parlaments, der Regierung, den höchsten Richtern, den Gouverneuren, Vorsitzenden regionaler Parlamente, Vertretern der Religionsgemeinschaften, Repräsentanten anderer Organisationen und Leitern von Massenmedien zusammen. Putin nahm zum Ukraine-Konflikt Stellung und stellte eine Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands in den kommenden Jahren vor. Vorab hatte US-Präsident Barack Obama in Washington bereits seine Benotung des Inhalts der Rede mitgeteilt: Putin verfolge eine »nationalistische und rückwärtsgewandte« Politik, er verängstige sein Volk. 

Der wies in seiner Ansprache zunächst darauf hin, dass auf der Krim im März ein Referendum stattgefunden habe, dem der Beschluss des 2010 gewählten Parlaments der Halbinsel über deren Unabhängigkeit gefolgt sei. Dem habe sich die »historische Wiedervereinigung« der Krim und Sewastopols mit Russland angeschlossen. Die Region habe »gewaltige zivilisatorische und heilige Bedeutung« für Russland, »so wie der Tempelberg in Jerusalem für alle, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen«. 

Putin wies darauf hin, dass Russland die Ukraine und alle Republiken der früheren UdSSR bei ihrem Streben nach Souveränität unterstützt habe, daran habe sich »bis heute nichts geändert«. Allerdings habe die »Tragödie im Südosten« die Verurteilung des Staatsstreichs in Kiew durch Moskau bestätigt. Aus der Sicht Putins sind die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht nur »eine nervöse Reaktion« auf dessen Position, sondern Teil einer langfristigen Strategie: Diese Instrumente würden sofort angewandt, »wenn Russland jemandem zu stark und zu selbständig« vorkomme. Er erinnerte daran, dass in den 90er Jahren Terroristen und Separatisten in Russland als »Kämpfer für Freiheit und Demokratie« offen von außen unterstützt worden seien, dass man »mit Vergnügen« Russland dem »jugoslawischen Szenario des Zerfalls und der Zergliederung« überlassen habe. Das sei nicht gelungen, so wie es Hitler seinerzeit nicht gelungen sei. 

Im Anschluss an diese Bemerkung ging Putin auf die Kündigung des Raketenabwehrvertrages, den er als »Eckstein der internationalen Sicherheit« bezeichnete, durch die USA im Jahr 2002 ein. Seitdem arbeite Washington an einem globalen System strategischer Raketenabwehr. Dieses bedrohe nicht nur Russland und Europa, sondern die ganze Welt und sei auch für die USA gefährlich, denn es nähre »die gefährliche Illusion der Unverwundbarkeit«. Russland werde sich aber nicht auf einen Rüstungswettlauf einlassen, es habe Möglichkeiten für »unkonventionelle Lösungen«. Sein Land werde vielfältige Kontakte ins Ausland knüpfen, selbst wenn einige Regierungen versuchten, »einen neuen eisernen Vorhang« um Russland zu errichten. 

Im innenpolitischen Teil seiner Rede umriss Putin Programme zur Stärkung der verarbeitenden Industrie, zur Stabilisierung des Finanzsystems, der Währung und zur Ausbildung insbesondere technischer Fachkräfte. Die westlichen Sanktionen seien ein Anreiz, die gestellten Ziele schneller zu erreichen. Er verkündete eine Amnestie für illegal ins Ausland geschafftes Kapital. Bis 2018 werde die Investitionsquote auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert, der Export hochwertiger Güter solle sich in drei Jahren um die Hälfte erhöhen. Der Präsident teilte mit, dass Russland in diesem Jahr eine der höchsten Getreideernten in seiner jüngsten Geschichte erzielt habe. Abschließend wandte er sich u.a. der demographischen Entwicklung zu. UN-Experten hätten im Jahr 2000 für Russland bis Ende 2013 einen Rückgang der Bevölkerung auf 136 Millionen Menschen vorhergesagt. Tatsächlich seien es Anfang 2014 fast 144 Millionen Menschen gewesen – Tendenz steigend. 

Die Reaktionen auf die Rede Putins in westlichen Hauptstädten fielen nach der Vorgabe Obamas reflexartig aus. Die USA warfen Moskau vor, die Ukraine-Krise immer stärker anzufachen. »Russland liefert weiterhin neue Waffen und verstärkt seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten«, erklärte Außenminister John Kerry bei der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach in bezug auf die Krim und den Bürgerkrieg in der Ostukraine von einer unmittelbaren Gefahr für die europäische Friedensordnung. 

jW dokumentiert eine Übersetzung der Rede des russischen Präsidenten in den Ausgaben von Sonnabend und Montag 

 

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Putin verteidigt Russlands Handeln in der Ukraine-Krise 

Russicher Präsident wirft dem Westen Unterwerfungspolitik vor / Schlagabtausch der Außenminister auf OSZE-Jahrestagung 

 

In seiner Rede vor der Nation hat Präsident Putin Russlands Eingreifen in der Ukraine verteidigt und die Strafmaßnahmen des Westen zurückgewiesen. Die Außenminister führender westlicher Länder erneuerten Ihre Kritik. 

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Eingreifen seines Landes in der Ukraine-Krise gegen massive Kritik aus dem Westen verteidigt. Russland werde sich nicht einer Unterwerfungspolitik des Westens beugen, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Rede an die Nation im Kreml. Moskau setze sich auch weiter für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Kiew ein. »Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung.« Für viele europäische Länder sei der Begriff Nationalstolz unbedeutend geworden. »Für Russland ist Staatshoheit aber eine Bedingung für seine Existenz.« 

In: Neues Deutschland online vom 04.12.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954527.putin-verteidigt-russlands-handeln-in-der-ukraine-krise.html 

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Putins Kriegskapitalismus 

Das Staatsoberhaupt Russlands stellt der Wirtschaft des Landes widersprüchliche Aufgaben. Eine Analyse der präsidialen Botschaft zur Lage der Nation.  

Von Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 10.12.2014 

 

Der zentrale Satz des wirtschaftspolitischen Teils der Präsidentenrede steht auch im Zusammenhang der Ansprache ziemlich in der Mitte: »Qualität und Umfang der russischen Wirtschaftsleistung müssen unserer geopolitischen und historischen Rolle entsprechen«.¹ Wladimir Wladimirowitsch Putin ist unzufrieden mit dem, was die russische Volkswirtschaft leistet, um die politischen Ansprüche des Landes auf gleichberechtigte Teilnahme an der Weltpolitik zu untermauern. Vieles von dem, was er kritisch zur Handlungsweise von Unternehmen und Behörden formuliert, steht so oder ähnlich schon in früheren Ansprachen und lässt sich bereits in ZK-Reden der Breschnew-Zeit² finden: »Wenn wir Desorganisation und Verantwortungslosigkeit überwinden, wenn wir die Angewohnheit ablegen, die Ausführung gefasster Beschlüsse im Papierwust zu ersticken …«. Wenn Putin diese Aufforderungen Jahr für Jahr wiederholt, zeigt dies, dass es die russische Gesellschaft offenbar nicht eilig hat, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Neu ist allerdings der Nachsatz, mit dem der Präsident diese Kritik versieht: »Unter den heutigen Bedingungen ist das nicht nur eine Bremse für die Entwicklung Russlands. Es ist eine direkte Bedrohung unserer Sicherheit.« Der oberste Staatsvertreter inspiziert die Volkswirtschaft seines Landes und stellt fest: Sie ist, um einen berühmten Spiegel-Titel aus den sechziger Jahren zu zitieren, nur »bedingt abwehrbereit«. 

Das wirtschaftspolitische Programm des Kreml-Chefs ist eine Mischung aus extremem Liberalismus und einer keynesianischen Strategie der nachholenden Entwicklung. Liberal in Worten ist das Bekenntnis zur »Freiheit für die Entwicklung der Wirtschaft, im sozialen Bereich und bei den Initiativen der Bürger«, liberal sind seine verklausulierten Ankündigungen zum Ausbau des Privatsektors im russischen Gesundheitswesen und ultraliberal in der Praxis wird die angekündigte Steueramnestie für solche (reichen) Russen sein, die ihr ins Ausland verlagertes Kapital in die Heimat zurückverlagern. Es ist nicht die erste Ankündigung dieser Art, und es ist aktuell natürlich eine Reaktion auf den erheblichen Kapitalabfluss aus dem russischen Finanzsystem seit Beginn der westlichen Sanktionen. Wenn Putin diesen Investoren zusagt, dass bei einer Legalisierung ihres Vermögens in Russland »keine Fragen« gestellt werden sollen, gesteht er die allenfalls halblegale Natur der ursprünglichen Akkumulation des russischen Kapitalismus ein: »Wir alle verstehen, dass Geld aus verschiedenen Quellen stammen, auf unterschiedliche Weise verdient und erworben werden kann.« Seine Hoffnung, damit das »Offshore-Kapitel« der russischen Wirtschaftsgeschichte ein für allemal abgeschlossen zu haben, wirkt aufgesetzt. Auch wenn er nicht ungeschickt den Investoren das Beispiel Zyperns vor Augen führt, wo eine Pleite des Bankensystems vor allem deshalb von der EU zugelassen wurde, weil sie im wesentlichen russische Anleger traf. 

Liberal ist auch Putins Ankündigung, die Zahl der staatlichen Kontrollen in den Unternehmen deutlich zu begrenzen – wobei er en passant zugibt, dass viele dieser Inspektionen unbegründet oder auch »bestellt« und damit der grassierenden Korruption zuzurechnen sind. Sein Versuch, eine Kultur des Grundvertrauens in die Rechtschaffenheit russischer Unternehmer zu entwickeln und sie, falls es drei Jahre lang keine negativen Vorfälle gegeben hat, für weitere drei Jahre von vornherein von Kontrollen zu verschonen, widerspricht nicht nur der jahrzehntelang eingeübten Verwaltungspraxis des »Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser«. Das Programm kollidiert auch mit den Erfordernissen, die der Staat an jene Zweig seiner Volkswirtschaft stellen muss, aus denen er seinen Militärsektor formt. Hier fordert er das Verteidigungsministerium sogar auf, »ein System der harten und wirksamen Kontrolle des Einsatzes der Mittel für staatliche Rüstungsaufträge für die gesamte Lieferantenkette auszuarbeiten«. Ob die in diesem Sektor offenbar weitverbreitete Korruption auszurotten ist, weil Putin sie gleichsetzt mit der Finanzierung des Terrorismus, muss sich zeigen. Die Rhetorik ist jedenfalls nicht weit von der der Sowjetzeit entfernt, die hinter solchen Vorfällen das Wirken von »Volksfeinden« sah. 

Faktisch dürfte die russische Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre auf den Versuch eines keynesianischen Modernisierungsprozesses hinauslaufen. Die Mittel sollen aus den Rentenreserven und aus inländischen Sparguthaben kommen. Nicht zum ersten Mal beschwor Putin die Notwendigkeit, Russland aus der »Ressourcenfalle« herauszuholen, jener in rohstoffreichen Staaten verbreiteten Versuchung, leicht verdiente Petrodollars ebenso leicht für den Import benötigter Industriegüter wieder auszugeben, anstatt sich die Mühe eigenständiger Entwicklung zu machen. Was in sowjetischer Zeit unter großen Härten geschafft wurde – ein rückständiges Land so weit zu modernisieren, dass es einer feindlichen Umwelt standhalten konnte – steht laut Putins Rede erneut an. Freilich auf kapitalistischer Grundlage und mit den Widersprüchen dieser Gesellschaftsordnung: Präferenz für heimische Hersteller, aber ohne Monopole zuzulassen; Beschränkung von Importen auf »wirklich einzigartige Produkte« – aber wer entscheidet das? Geradezu pikant ist Putins Appell, zur beschleunigten Innovation auch »unsere Landsleute hinzuzuziehen, die im Ausland in der Wissenschaft und in Zweigen der Hochtechnologie tätig sind – … jene, die wirklich etwas bringen können.« Man kann das auch als Ankündigung einer verstärkten Wirtschaftsspionage lesen. Von allen Fragen, die Putins wirtschaftspolitische Absichtserklärungen offenlassen, ist dieser Aspekt wahrscheinlich der mit den unsichersten Erfolgschancen. 

Anmerkungen 

1 Hier wie im folgenden zitiert nach der jW-Übersetzung von Helmut Ettinger 

2 (Leonid Iljitsch Breschnew; Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzender des Obersten Sowjets der UdSSR in Personalunion von 1964 bis 1982) 

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