»Die Verfassung ist Makulatur« 

Wie weiter nach den Protesten und Ausschreitungen in Ferguson? 

Amy Goodman von »Democracy Now« im Gespräch mit Reverend Osagyefo Sekou und Jelani Cobb 

In: junge Welt online vom 27.11.2014 

 

Die polizeilichen Todesschüsse auf den Afroamerikaner Michael Brown bleiben ungesühnt. Darren Wilson, der weiße Polizist, der den unbewaffneten 18jährigen Teenager am 9. August 2014 in Ferguson, Missouri, mit sechs Schüssen getötet hatte, wird sich dafür nicht vor Gericht verantworten müssen. In den USA kam es nach dieser Entscheidung vom Montag zu Demonstrationen und Ausschreitungen. junge Welt dokumentiert leicht gekürzt ein Gespräch, das Amy Goodman für das progressive Internetportal »Democracy Now« am Dienstag mit Osagyefo Sekou, Pfarrer der Baptistengemeinde in Jamaica Plain, Massachusetts, und Jelani Cobb, Professor für Geschichte und Leiter des Instituts für Afrikanische Studien an der University of Connecticut, führte.  

  

Reverend Sekou, wir stehen hier vor dem Clayton Courthouse im Nachbarvorort von Ferguson, in dem die Grand Jury in den letzten Monaten getagt hat. Das Gerichtsgebäude wird »Justice Center« genannt, also »Zentrum der Gerechtigkeit«. Was sagen Sie dazu? 

Osagyefo Sekou: Gemessen an dem hohen Grad von Repression und dem undemokratischen Handeln von Staatsanwalt und Gouverneur, ist dieser Name unangemessen. Die jungen Leute hier wurden vom Staat auf allen Ebenen verraten. Als die West Florissant Avenue letzte Nacht brannte, ging auch die Demokratie in Flammen auf. Die Verfassung ist nur noch Makulatur. Die jungen Leute wurden von einem Polizeisystem in die Ecke gedrängt, das sie seit vielen Jahren schlecht behandelt. Die Wut, die wir gestern nacht und heute erlebt haben, ist die Antwort auf die Entfremdung, die junge Leute hier empfinden, und ihre begrenzten Möglichkeiten, ihre demokratischen Rechte auszuüben. 

Was hat denn hier letzte Nacht gebrannt und was nicht? Auf der South Florissant Avenue stand die Nationalgarde Gewehr bei Fuß. Es gab gepanzerte Fahrzeuge, automatische Waffen. Sie stellten sich den Demonstranten entgegen. Aber auf der West Florissant Avenue, wo sich die vornehmlich von Schwarzen betriebenen Geschäfts- und Gewerbegebäude befinden, war die Nationalgarde nicht zu sehen. Als wir Monate zuvor hier waren, durfte man auf der Straße nicht einmal wenden. Die hatten die Gegend völlig dichtgemacht. Aber gestern abend konnten wir völlig ungehindert in die West Florissant Avenue hineinfahren. Leute zerschlugen Schaufenster und setzten Gebäude in Brand. In dem Teil Fergusons, in dem die Schwarzen leben, war weit und breit keine Nationalgarde zu sehen, richtig? 

Sekou: Ja. Ich war über zwei Stunden dort und war Augenzeuge, dass die Feuerwehr nicht im Einsatz war und die Polizei sich sehr nachlässig verhielt. Sie haben zwar Tränengas verschossen, aber die Situation war ein leuchtendes Beispiel für die ethnische Spaltung in Ferguson, in St. Louis und im ganzen Land. Das Problem, um das es hier immer schon ging, beschränkt sich nicht auf den Tod von Mike Brown. An jedem Tag wird in den USA ein schwarzes oder braunes Kind oder Jugendlicher Opfer willkürlicher Gewalt des Staates, und an jedem dieser Tage muss eine Mutter die Beerdigung ihres Kindes vorbereiten – eigentlich ein Klagelied auf diese Demokratie! 

Jelani, ich traf Sie auf der South Florissant, wo sich das neugebaute Ferguson Police Department befindet. Was war dort los? 

Jelani Cobb: Davor hatte sich eine Menschenmenge versammelt. Gegen alle Hoffnungslosigkeit hofften die Leute immer noch, es käme zu einer Anklage gegen Darren Wilson. Sie mussten sich langwierige und beleidigende Ausführungen von Staatsanwalt Bob McCulloch anhören, bevor er endlich damit herausrückte, dass es keine Anklage geben würde. Es war augenblicklich zu spüren, wie die Gefühle aufwallten. Die Polizei bildete sofort einen Kessel um die Leute. Kurz darauf tauchten gepanzerte Fahrzeuge auf, und eine beträchtliche Zahl bewaffneter Polizisten marschierte in Formation auf – einige mit gezogenen Waffen. Tränengasgranaten wurden verschossen. Die Polizei hatte die Leute also auf der South Florissant Avenue eingekeilt. Aber im schwarzen Teil, auf der West Florissant Avenue, war kaum Polizei zu sehen. Am frühen Abend hatten wir die Ankündigungen von Gouverneur Jay Nixon und von Francis Slay, Bürgermeister von St. Louis, gehört, die Polizei würde »zurückhaltend« vorgehen. Das hörte sich so an, als hätten sie endlich kapiert, dass die Einwohner hier wie Menschen behandelt werden wollen. Aber später sahen wir dann, welcher Art diese »Zurückhaltung« war. Gemeint war eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem, was im schwarzen Teil von Ferguson passierte, und eine übermäßige Wachsamkeit im weißen Teil des Ortes. 

Martin Luther King sagte am 14. März 1968: »Ich werde mich heute abend nicht vor Sie hinstellen und die Unruhen verurteilen. Das wäre in meinen Augen moralisch unverantwortlich, wenn ich nicht gleichzeitig die unerträglichen Lebensbedingungen verurteilen würde, die in unserer Gesellschaft bestehen. Es sind diese Verhältnisse, die Menschen das Gefühl vermitteln, dass sie keine andere Möglichkeit haben, Aufmerksamkeit zu erzeugen, als sich an gewaltsamen Rebellionen zu beteiligen. Das ist die Sprache derer, die sonst kein Gehör finden.« So weit Martin Luther King, drei Wochen bevor er in Memphis, Tennessee, am 4. April 1968 ermordet wurde. Reverend Sekou, Ihr Kommentar dazu? 

Sekou: Das trifft genauso auf die heutige Lebenslage der jungen Leute zu. In den letzten hundert Tagen haben wir von ihnen immer wieder zu hören bekommen, dass sie bereit sind zu sterben, weil es nichts mehr gibt, wofür es sich zu leben lohnte. Das Schulsystem, der Präsident, Gouverneur Nixon, Polizeichef Thomas Jackson und das Wahlsystem – von allen wurden die Leute hier verraten. Ihre Möglichkeiten sind extrem begrenzt. Das Schulsystem ist heruntergekommen, wirtschaftlich haben sie keine Chance. Und als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, müssen sie mit ansehen, wie ihr Bruder, ihr Sohn viereinhalb Stunden tot auf der Straße liegengelassen wird. Ihre Seelen sind mit Wunden übersät, und so sehen sie sich in einer Situation, in der die Zerstörung von Besitz der einzige Weg zu sein scheint, ihre Wut loszuwerden, weil man ihnen keinen anderen Ausweg lässt. Und der Präsident mahnt zur Ruhe, hat aber gleichzeitig nicht genug Macht, um Darren Wilson und andere gewalttätige Polizeikräfte zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist eine Schande, wie diese Nation mit den am meisten gefährdeten Jugendlichen in unserem Land umgeht. 

Wie steht es um die Untersuchung, die US-Justizminister Eric Holder wegen der Verletzung von Bürgerrechten gegen Darren Wilson eingeleitet hat?  

Cobb: Vom früheren Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, war zu hören, die Leute machten deshalb Randale, weil sie keinen Respekt vor der Demokratie und dem Leben und Besitz ihrer Mitmenschen hätten. In Wahrheit verhält es sich aber genau andersherum. Montag nacht kam es zur Rebellion, weil die traditionellen Mechanismen der Demokratie versagt haben. Die Gewalt war ja eine Ausnahme. Es gab ein paar kleinere Scharmützel, aber größtenteils haben die Leute ihre Wut im Zaum gehalten, weil sie hofften, dass das Rechtssystem im Fall von Michael Brown Abhilfe schaffen würde. Aber genau das ist nicht passiert. Erst dann nahmen die Leute Zuflucht zur Gewalt. Es ist schwer zu sagen, ob es eine Anklage wegen Verletzung der Bürgerrechte gegen Wilson geben wird, weil ihm konkret nachgewiesen werden müsste, dass er rassistische Motive hatte oder dass Mr. Brown absichtlich seine Bürgerrechte vorenthalten wurden. Ich bin nicht sehr optimistisch. 

Sekou: Über hundert Tage waren die Leute hier friedlich. Sie haben dem System eine Chance gegeben, aber das System hat ihnen das Herz gebrochen. Statt diese jungen Leute zu dämonisieren, sollten wir sie feiern. Sie haben die Verfassung mit Leben erfüllt und Raum dafür geschaffen, dass die Nation eine Chance bekommt, ihre niedergeschriebenen Grundsätze zu verwirklichen. 

Übersetzung: Jürgen Heiser.  

Vollständiger Wortlaut und Video: kurzlink.de/goodman-ferguson 

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Ferguson 

Blockaden in 170 US-Städten 

In: junge Welt online vom 27.11.2014 

 

Die Auseinandersetzungen in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri um den Verzicht auf Anklageerhebung gegen den Polizisten Darren Wilson wegen der Ermordung des Teenagers Michael Brown halten die USA zunehmend in Atem. Während Gouverneur Jay Nixon die Zahl der Nationalgardisten auf über 2.000 Mann verdreifachte, skandierte eine Menschenmenge vor der Polizeizentrale der Kleinstadt: »Wir sind nicht der Feind, wir wollen nur Gerechtigkeit.« Landesweit trugen in der Nacht zum Mittwoch Tausende ihren Widerstand gegen Rassismus und Diskriminierung auf die Straße. Letzte Meldungen von CNN sprechen von 170 Städten in 30 US-Bundesstaaten, in denen mit Solidaritätsdemonstrationen und vielfältigen Aktionen des zivilen Ungehorsams Gerechtigkeit für Michael Brown und ein Ende der rassistischen Polizeigewalt gefordert wurden. Dieser Aktionstag war seit Wochen für den Tag nach der Bekanntgabe der Jury-Entscheidung geplant. Am Dienstag zeigte sich die Mobilisierungskraft des Netzwerks, das seit den tödlichen Schüssen im August landesweit organisiert wurde. Wie in New York City, wo Tausende erfolgreich die Uferstraße East River Drive und die beiden Nadelöre Queens-Midtown- und Lincoln-Tunnel blockierten, legten auch in anderen Städten Demonstranten vor allem den Verkehr lahm. 

Der Todesschütze Wilson erklärte unterdessen, er bedauere den Tod Browns, würde aber erneut so handeln. Er habe um sein Leben gefürchtet und »nur seine Arbeit getan«, sagte er dem TV-Sender ABC. Er habe ein reines Gewissen. 

Die Eltern von Michael Brown reagierten mit Entsetzen auf das Fernsehinterview. Wilsons Äußerungen über die von ihm abgegebenen tödlichen Schüsse auf ihren Sohn würden »alles nur noch schlimmer machen« und seien »so respektlos«, sagte Browns Mutter Lesley McSpadden am Mittwoch der »Today Show« im Sender NBC. Die Darstellung des Polizisten sei unglaubwürdig. Der Vater Michael Brown Senior nannte die Version des Polizisten »verrückt«. Erstens sei sein Sohn stets respektvoll mit der Polizei umgegangen, sagte er. »Zweitens, wer würde bei vollem Verstand auf einen Polizeibeamten zustürmen, der seine Waffe gezogen hat?« 

US-Präsident Barack Obama verurteilte die Gewalt in Ferguson und mahnte zur Zurückhaltung. Es gebe »keine Entschuldigung« dafür, Gebäude und Fahrzeuge anzuzünden, Eigentum zu zerstören und »Menschen in Gefahr zu bringen«. Die Krawalle seien »kriminelle Akte«. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Er habe »kein Verständnis für Menschen, die ihre eigenen Gemeinden zerstörten«. 

Jürgen Heiser 

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Fanal Ferguson

USA: Staatsanwaltschaft verzichtet nach Mord an afroamerikanischem Teenager auf Anklageerhebung. Wut und Proteste Tausender.  

Von Jürgen Heiser 

In: junge Welt online vom 26.11.2014 

 

Der Mord an dem Afroamerikaner Michael Brown bleibt ungesühnt. Darren Wilson, der weiße Polizist, der den unbewaffneten 18jährigen Teenager am 9. August 2014 in Ferguson, Missouri, mit sechs Schüssen getötet hatte, wird sich dafür nicht vor Gericht verantworten müssen. So hatte schon am frühen Montag nachmittag (Ortszeit) die Anklagejury der Staatsanwaltschaft von St. Louis entschieden. Deren Veto blieb jedoch noch über Stunden geheim. Erst um 20.30 Uhr trat Bezirksstaatsanwalt Robert McCulloch mit der Entscheidung vor die Presse, zu einem Zeitpunkt also, an dem vor allem Schulen mit ihrem großen Protestpotential längst geschlossen waren. Die Jury habe »keinerlei Hinweise gefunden, die eine Anklage gegen Wilson rechtfertigten«, erklärte McCulloch. Wilson habe in Notwehr gehandelt, da er sich bedroht gefühlt und somit »objektive Angemessenheit« seines Handelns vorgelegen habe. 

Während McCulloch vor der Presse noch seine Rechtfertigungen ausbreitete, brachen sich Wut und Empörung Hunderter Wartender vor dem Justizgebäude Bahn. Erste Steine und Flaschen flogen gegen das Gebäude und die Polizeiketten. Michael Browns Eltern waren außer sich. Wütend und unter Tränen schrien sie ihre Enttäuschung und ihr Entsetzen in die Menge. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht im ganzen Land, und die seit Monaten aufgestaute Spannung entlud sich. In Ferguson gingen Streifenwagen und Geschäftsgebäude in Flammen auf. Eine Stadtautobahn und Straßenkreuzungen wurden blockiert. In ersten Meldungen war von rund dreißig Festnahmen die Rede. 

Auch in anderen Städten der USA gingen spontan Tausende auf die Straße. In Chicago, Los Angeles und San Francisco besetzten sie wichtige Straßen. In New York City durchbrachen tausend Demonstranten Polizeisperren und bespritzten Polizeichef Bill Bratton mit künstlichem Blut. Die Brooklyn Bridge und weitere Brücken der Stadt wurden blockiert. In Washington D.C. versammelte sich eine große Menschenmenge vor dem Weißen Haus und forderte lautstark »Gerechtigkeit für Mike Brown«. 

US-Präsident Barack Obama kommentierte derweil in seinem Presseraum das Jury-Veto und sprach von dem »harten Job«, den »unsere Polizisten unter Einsatz ihres Lebens jeden Tag an vorderster Front verrichten, wenn sie Gesetzesbrecher zur Rechenschaft ziehen«. Angesichts »friedlicher Proteste der Mehrheit« forderte er die Polizei zu »besonnenem Verhalten« auf, warnte jedoch gleichzeitig vor »den wenigen, die diese Entscheidung zum Anlass nehmen werden, Gewalt auszuüben«. 

Von Beamten, die »bloß ihren Job gemacht« haben, hatte auch der Polizeichef von Cleveland, Ohio, gesprochen, als am Montag die brutale Erschießung eines 12jährigen schwarzen Kindes auf einem Spielplatz bekannt wurde. Ein weißer Polizist hatte den Jungen mit einem Bauchschuss von einer Schaukel geschossen, weil er mit einer Spielzeugpistole hantierte. Nach Ferguson steht fest, dass auch dieser Akt rassistischer Polizeigewalt keine Folgen für die Täter haben wird – solange nicht öffentlicher Druck die Behörden zu anderen Entscheidungen zwingt. 

Auf dieses Ziel orientiert neben vielen anderen Initiativen auch die Internetplattform http://fergusonaction.com im Kampf gegen den real existierenden Rassismus in den USA: »Dies ist ein historischer Moment – Ferguson ist überall!« Die »Bewegung für Gerechtigkeit für Mike Brown und zur Beendigung der Polizeigewalt im ganzen Land« sei gut organisiert und werde jetzt Zeichen setzen. 

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Spannungen in Ferguson  

Ständige Alarmbereitschaft der Polizei im US-Staat Missouri. Demonstranten fordern Gerechtigkeit für erschossenen Afroamerikaner.  

Von Jürgen Heiser 

In: junge Welt online vom 25.11.2014 

 

Seit über einer Woche herrscht in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri der von Gouverneur Jay Nixon verhängte Ausnahmezustand, aber die lang erwartete Entscheidung über eine eventuelle Anklage gegen den weißen Polizisten Darren Wilson steht weiter aus. Wilson hatte am 9. August den unbewaffneten 18jährigen Afroamerikaner Michael Brown erschossen. Seitdem finden in Ferguson täglich kleinere und größere Kundgebungen statt. Diese richten sich allgemein gegen rassistische Polizeibrutalität in den USA, im Zentrum steht aber die Forderung, Michael Brown Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und den Todesschützen Wilson endlich anzuklagen. Eine von der Bezirksstaatsanwaltschaft eingesetzte Grand Jury hat seit Wochen Zeugen gehört, Beweismittel bewertet und sich seit Ende vergangener Woche zur Beratung zurückgezogen. Die Mehrheit der Aktivisten befürchtet jedoch, dass Wilson ungeschoren davonkommt, weil tödliche Schüsse von weißen Polizisten auf Schwarze nur in seltenen Fällen gerichtlich geahndet werden. 

Offensichtlich bereiten die Verantwortlichen für den Fall der Niederschlagung der Anklage einen Schritt vor, durch den sich Wilson und die Polizeiführung aus der Schusslinie nehmen wollen. Wie CNN meldete, überlege der Polizeibeamte im Moment, »von sich aus den Dienst zu quittieren, um sich selbst und seine Kollegen zu schützen«. Dass er das nicht ohne Druck von oben macht, liegt auf der Hand. Wilson ist vom Dienst beurlaubt und wird seit August mit seiner Familie an unbekanntem Ort versteckt gehalten. Laut AP hat Wilson dafür nach Angaben von Jeff Roorda von der »St. Louis Police Officers’ Association« 500.000 US-Dollar für »rechtliche, medizinische und Umzugskosten« als Unterstützung erhalten. 

Wie NBC News am Wochenende mitteilte, stehen neben der Nationalgarde größere Einheiten von Polizei und Feuerwehr bereit, um im Falle von erneuten Unruhen sofort einschreiten zu können. Das Heimatschutzministerium beorderte Abteilungen des »Federal Protection Service« nach St. Louis, um Gebäude von Bundesbehörden zu schützen. Laut CBS und NBC News ist die Bundespolizei FBI mit etwa 100 Agenten vertreten, um Angriffe auf Bundesbeamte oder ihre Einrichtungen »durch organisierte Kräfte von außerhalb abzuwehren«. Für alle Einheiten besteht ständige Alarmbereitschaft. 

Im Auftrag von Michael Browns Vater richtete sich der Anwalt der Familie, Benjamin Crump, am Samstag auf NBC News an die Öffentlichkeit. Im Falle der Ablehnung einer Anklage gegen Wilson bat er darum, friedlich zu demonstrieren. »Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir kein Vertrauen in Behörden, Staatsanwaltschaft und das ganze Verfahren haben.« Die Beweislage gegen Wilson sei so klar und erdrückend gewesen, dass es keiner Grand Jury bedurft hätte, betonte Crump. 

Die Bitte des Anwalts kommt nicht von ungefähr, da die langen Beratungen der Grand Jury vor allem an den Nerven derjenigen zehren, die Gerechtigkeit für Michael Brown und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität fordern. In Ferguson und den Nachbarorten sowie der Bezirksstadt St. Louis ist die ständige Polizeipräsenz eine Belastung für alle Einwohner, die weitere Spannungen schürt. Dazu kommen Nachrichten über die Verhaftung zweier Mitglieder der »New Black Panther Party« wegen angeblicher Waffen- und Sprengstoffkäufe. Die Partei arbeitet seit Beginn der Proteste in Ferguson mit den Bürgerkomitees zusammen. 

Passend zu diesen gezielten Akten der Kriminalisierung drohte laut Vice News der Ku Klux Klan von Missouri in Flugblättern an, »tödliche Gewalt« gegen »die Terroristen zu richten, die sich als friedliche Protestler maskieren«, in Wahrheit aber »Polizisten und ihre Familien« bedrohten. 

Von derlei Propaganda lässt sich jedoch die antirassistische und organisierte Öffentlichkeit nicht beeindrucken. Für den Fall der Ablehnung der Anklage durch die Grand Jury sind schon jetzt in mehr als 100 US-Städten Demonstrationen angekündigt. 

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