Von diskriminierenden Beziehungen zu einer eigenständigen Rolle Russlands 

In: unsere zeit online vom 21.11.2014 

 

Die russische Internetzeitung „Swobodnaja Pressa" (Freie Presse) hat auf dem Hintergrund der Geschehnisse auf und um den G20-Gipfel den Direktor des Zentrums für politologische Forschungen der Finanzuniversität, Pawel Salin, nach seiner Meinung zu den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen befragt. Wir zitieren die interessanten Ausführungen Salins und wollen sie abschließend zitieren: 

Swobodnaja Pressa: Experten haben wiederholt erklärt, dass im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen nach den bekannten Ereignissen auf der Krim und im Donbass eine neue Epoche begonnen habe, die deutlich an den Kalten Krieg erinnert. 

Bekannt ist die Rede Obamas, in der er Russland in eine Reihe mit dem „Islamischen Staat" stellte. Am 15. November erklärte er im Zusammenhang mit dem G20-Treffen erneut, dass unser Land eine Gefahr für die Weltgemeinschaft darstelle, die nicht geringer sei als die Ebola- Seuche. Von da ist es nur noch ein Schritt bis dahin, Russland zum „Imperium des Bösen" zu erklären, wie dies seinerzeit in Bezug auf die UdSSR der Fall war. … Ist im Prinzip eine „Wiedererstellung der Beziehungen" möglich …? Salin: In Wirklichkeit hat es zwischen der Russischen Föderation und dem Westen niemals gleichberechtigte Beziehungen gegeben. Es gab einen durch nichts begründeten Traum der russischen politischen Elite, dass der Westen sich Russland als gleichberechtigten Partner wünscht. Dabei wurden im Westen und in Russland, und dies besonders in den 90er Jahren, die Ergebnisse des Kalten Krieges direkt gegensätzlich interpretiert. 

Im Westen ging und geht man davon aus, dass Russland den Kalten Krieg verloren hat. In Russland redete man sich selbst ein, wir hätten Zugeständnisse im Interesse des Friedens gemacht. Von dieser Illusion begann die russische politische Elite sich erst im Jahr 1999 zu verabschieden, als die USA und die NATO ihr eine Ohrfeige durch das Bombardement Jugoslawiens ohne Zustimmung Russlands und der UNO verabreichten. 

Russland wurde vom Westen als ein geschlagenes Land angesehen. Nur aus diplomatischen Erwägungen sagte man uns das nicht unumwunden, obwohl man in der Praxis mit Moskau wie mit einem Verlierer umging. 

Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland wurde zu jenem Punkt, nachdem eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nicht mehr möglich ist. Der Westen wurde zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges vor vollendete Tatsachen gestellt. Bis dahin hatten die russischen Diplomaten zwanzig Jahre lang vor wichtigen Entscheidungen Washington konsultiert. Selbst 2008, in der Zeit der militärischen Auseinandersetzungen in Südossetien, waren unsere Emissäre nach Washington geflogen und hatten den Versuch unternommen, die Handlungen Russlands zu erklären und zu rechtfertigen. Im Fall der Krim im Frühling dieses Jahres hat es nichts dergleichen gegeben. Einen solchen „Präzedenzfall" kann der Westen der russischen Elite und Putin persönlich nicht verzeihen. 

Eine andere Sache ist die, dass Russland und der Westen – besonders Russland und Europa – stark miteinander verflochten sind. Und so ist es notwendig, ob man will oder nicht, bestimmte Beziehungen aufrechtzuerhalten. Es ist sogar möglich, mit der Zeit äußerlich zu dem zurückzukehren, was ‚vor der Krim‘ war. 

Aber eben nur äußerlich. Der dem Image der USA versetzte Schlag ist sehr ernst. 

Solche Sachen verzeiht man nicht. Selbst dann, wenn man einmal die undenkbare Situation annähme, dass Russland der Ukraine die Krim zurückschenkt, würde uns der Westen gerade den Image-Schaden nicht verzeihen, den wir den Vereinigten Staaten zugefügt haben. 

FP: Warum hören wir widersprüchliche Erklärungen von westlichen Politikern? Einerseits sagte US-Präsident Obama schon zweimal, dass Russland der Welt ebensolchen Schaden zufügt wie die Ebola-Seuche, und er stellte uns sogar auf die gleiche Stufe wie die Terroristen des IS. Andererseits werden Hoffnungen auf eine gewisse Wiederherstellung der Beziehungen geäußert. Warum erklärt uns der Westen nicht einfach erneut zum „Imperium des Bösen", könnte doch ein zweiter Kalter Krieg nach vielen Erwägungen heute vorteilhaft sein? Salin: Während des Kalten Krieges war die UdSSR wirklich der Hauptgegner des Westens, der Anziehungspol für einen alternativen Entwicklungsweg zum Westen. Jetzt ist die Situation viel komplizierter. 

Vom Standpunkt der Hegemonie in der Welt stellt China in der Perspektive die weit größere Gefahr für die USA dar als Russland. Gleichzeitig sind die USA und China wirtschaftlich derart stark miteinander verbunden, dass der Westen nicht in der Lage ist, gleichzeitig das ‚Reich der Mitte‘ und Russland offen zu seinen strategischen Gegnern zu erklären. 

Die USA hoffen darauf, in der Perspektive Russland als seinen Vasallen gegen China nutzen zu können. Sie sind schon jetzt beharrlich dabei, Pläne zur strategischen Einkreisung Chinas umzusetzen und eine antichinesische Allianz zu formieren. Es ist jedoch unmöglich ohne Russland den Ring um China zuzuziehen. Selbst wenn es gelänge, die Lieferung von Rohstoffen über den Seeweg nach China zu unterbinden, könnte Russland durch seine Exporte die Wirkungen der Blockade mindern. 

FP: Welche Gründe gibt es für den Westen darauf zu hoffen, dass Russland sich einem antichinesischem Block anschließt? Salin: Im Westen setzt man auf einen Wechsel des politischen Regimes in Russland." Übers.: W. G. 

 

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Hat gerade noch gefehlt  

Helle Empörung in deutschen Redaktionen: Russen-TV vom Potsdamer Platz in Berlin. Schon fast eine halbe Million »Klicks«.  

Von Peter Wolter 

In: junge Welt online vom 27.11.2014 

 

Entsetzen allerorten, deutsche Medien sind empört: Seit dem 12. November präsentiert der russische Sender Russia Today (RT) im Internet seine deutschsprachige News-Show. »Das hat uns gerade noch gefehlt«, stöhnte ein Kommentator im Internetportal Zeit online auf. »Es ist erschreckend, wie dort gelogen und verbogen wird.« 

Es gibt kaum eine Zeitung, nicht eine Rundfunk- oder Fernsehanstalt, die ein gutes Haar an RT-Deutsch lässt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) klagte stilsicher, man könne gleich »erkennen, mit welch kunterbuntem Holzhammer man hier ein geschlossenes Weltbild zimmert«. Obendrein – wie hinterhältig! – schlügen in der Sendung »adrette Moderatorinnen fröhlich Verschwörungskapriolen«. Durchaus nachvollziehbar, dass die werktäglich um 19.30 Uhr angebotene News-Show den Mainstream-Redaktionen auf den Keks geht – bietet sie doch ein Kontrastprogramm zu deren penetrant einseitiger Berichterstattung über die Ukraine und Russland. Da wird jede Behauptung der Regierung in Kiew für bare Münze genommen, da werden Russland als Hort des Bösen und dessen Präsident Wladimir Putin als Oberteufel dargestellt. Über ihn pöbelte Wolfgang Biermann (der »elende Rest eines Liedermachers«, Max Uthoff in der ZDF-Satiresendung »Die Anstalt«), selbst Hitler sei ein besserer Diktator gewesen als diese »blutige Nachgeburt des Stalinismus«. 

Tagtäglich verletzt die große Mehrheit der transatlantischen Redaktionen die einfachsten journalistischen Grundregeln. NATO-Statements haben für sie die Wucht einer göttlichen Offenbarung; wer dagegen verstößt, ist ein Frevler, »Russlandfreund«, »Putinversteher« oder »Kreml-Troll«. Kritiker der gegen Russland gerichteten Politik werden entweder totgeschwiegen, belächelt oder heruntergemacht – sogar solche, die Helmut Kohl, Henry Kissinger, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr oder Michail Gorbatschow heißen. Da ist es schon fast lustig, wenn der Zeit-Kommentator über RT-Deutsch schreibt: »Insgesamt ist es haarsträubend, was dort als Journalismus verkauft wird, nun auch auf Deutsch ... Propaganda mit dem Holzhammer.« 

Eine besonders bizarre Nummer leistete sich der RBB-Sportjournalist Olaf Sundermeyer, Spezialist für Hooligans im Fußball. Nachdem er von RT-Deutsch interviewt worden war, ging er auf Distanz. Eigentlich habe er das gar nicht gewollt, Kollegen hätten ihm auch abgeraten, teilte er mehreren Medien mit. Es sei ihm aber – journalistische Tugend! – darum gegangen, zu recherchieren. Und jetzt sei er überzeugt, dass es sich tatsächlich um einen fiesen Propagandasender Russlands handle. Sundermeyer empfiehlt jedem, »der auf seine journalistische, politische oder wissenschaftliche Integrität Wert legt«, Einladungen von RT abzulehnen. Bilanz seiner knallharten Recherche: »Sehr totalitäre Unternehmenskultur in diesem Sender, die ich fast sektenförmig nennen möchte, wie das zum Beispiel bei Scientologen ist, wenn man sich mit denen auseinandersetzt, oder auch bei extremen Parteien wie der rechtsextremen NPD.« (SRF-Interview). Geht´s noch, Kollege Sundermeyer? Oder war es vielmehr so, dass Sie wegen Ihres Ausfluges an den Potsdamer Platz Druck aus der Chefetage des RBB bekommen haben und sich jetzt schleunigst distanzieren müssen? 

Die ersten Sendungen hatten durchaus Schwächen, man merkt es dem jungen Team an, dass es erst dabei ist, sich warmzulaufen. Es gab auch deftige Ausreißer, was die Rote Fahne der Ost-KPD in einem Fall zu der Frage veranlasste: »Habt Ihr noch alle Latten am Zaun?« Wer aber die täglichen News-Shows verfolgt hat, stellt fest, dass peinliche Studiogäste seltener geworden sind und dass die anfänglich ein wenig übernervöse Moderatorin Jasmin Kosubek immer souveräner auftritt. »Putins schönes Gesicht für Deutschland?« fragte der Münchner Merkur in seiner Onlineausgabe. 

 Produziert wird am Potsdamer Platz in Berlin, die Redaktion besteht aus jungen Kolleginnen und Kollegen. Sie kommen aus mehreren Ländern, und ihre Muttersprache ist deutsch. Jasmin Kosubek zum Beispiel – so teilte Chefredakteur Iwan Rodionow mit – ist Deutsch-Brasilianerin, ging in den USA zur Schule und wurde schwäbisch sozialisiert. Als Außenreporterin ist Lea Frings im Einsatz. »Die sieht eher so aus, als hätte man sie aus einer ATTAC-Demo vor die Kamera gezogen«, heißt es naserümpfend in der FAZ. »Blonde Dreadlocks, Nasenpiercing und blaue Augenbrauen«. Irgendwie igitt für die konservative Leserschaft dieses Blattes. 

RT-Deutsch geht locker und ironisch mit derartigen Anwürfen um. »Wir sind die Putin-Versteherinnen, die Kreml-Marionetten, die Verschwörungstheoretikerinnen,« sagte Frings in der ersten Sendung. »Wir sind so gehirngewaschen, dass wir nur antiamerikanische Propaganda machen können.« 

Jedenfalls hat der Medienverriss eines erreicht: RT ist einem breiten Publikum bekannt geworden. Nach Angaben der Redaktion haben die ersten zehn Folgen insgesamt 478.470 Klicks erreicht. 

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Ukraine nach der Wahl: Kriegstreiber und Nationalisten in der Offensive

von Fred Schmid

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5271&Itemid=154

19.11.2014: „Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine am 26. Oktober. "Die Ukraine hat zu lange über die extreme Rechte hinweggesehen - sie muss angesichts der Gefahr aufwachen", schreibt Volodymyr Ischtschenko im Guardian und ist besorgt über die Gleichgültigkeit der Regierung und der öffentlichen Meinung über die Wahl von Abgeordneten der extremen Rechten. Wir veröffentlichen eine Analyse von Fred Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) zur Situation in der Ukraine nach der Parlamentswahl:

Kriegstreiber und Nationalisten in der Offensive

Im Osten der Ukraine geht das Blutvergießen weiter. Die Intensität des Tötens nimmt wieder zu. Jede Kriegspartei wirft der anderen die Verletzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk (5.9.14) vor. Eine objektive Überprüfung ist nicht möglich. Stutzig macht allerdings, dass die Kämpfe in einem Gebiet aufflammten, das längst von den Kiewer Regierungstruppen hätte geräumt sein müssen, da es zur vereinbarten Pufferzone gehört: der Flughafen von Donezk. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigt: „Zum Minsker Abkommen gehörte, dass der Flughafen an die Donezker „Republik" fallen sollte" (FAS, 2.11.14). Der Flughafen hat strategische und Prestige-Bedeutung.

Der Wiederbeginn der Kämpfe war nach dem Ausgang der Parlamentswahlen so sicher wie das Amen in der Kirche. Mit Ausnahme des „Oppositions-Blocks" und der Kommunistischen Partei der Ukraine, die allerdings den Einzug ins Parlament verfehlte, hatten sich alle Parteien im Wahlkampf in martialischer und revanchistischer Rhetorik gegenseitig überboten und die Menschen für eine militärische Rückeroberung des Donbass scharfgemacht. Auch Präsident Petro Poroschenko, der Anfangs mit seinem „Friedensplan" und Waffenstillstandsabkommen punkten wollte und eine etwas gemäßigtere Tonlage anschlug, geriet immer mehr in die Defensive, schwenkte noch im Wahlkampf auf die Kriegslinie ein und machte seinen Kotau vor den Ultrarechten und  Nationalisten. In der Form, dass er schließlich „klare Absprachen" mit der rechtsradikalen Partei Svoboda traf: „In den Wahlkreisen, in denen Svoboda bei den vergangenen Wahlen Direktmandate geholt hat, verzichtet der Block Pedro Poroschenko (BPP) auf eigene Kandidaten", schreibt Ina Kirsch van de Water in ihrer Analyse des Wahlkampfes der ukrainischen Parteien für die Friedrich Ebert Stiftung (Ina Kirsch van de Water: Von alten und neuen Eliten, FES, Oktober 2014).

Auf diese Weise konnten sechs extreme Rechte der Svoboda ins Parlament einziehen, obwohl die Partei mit 4,71 % knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Auch zwei Faschisten des Rechten Blocks, voran dessen Anführer Dmytro Jarosch und der Kommandeur der faschistischen Asov-Milizen, Andriy Biletsky wurden über Direktmandate in die Rada gehievt, in diesem Fall mit Unterstützung der Volksfront-Partei Jazenjuks und des Oligarchen Kolomojski (siehe auch unten). Der Prawi Sektor (Rechter Block) erhielt ansonsten nur 1,81 Prozent der Stimmen.

Dem Maidan-Aufstand entsprang zehn Monate später ein Monster-Parlament, das es in ganz Europa so nicht mehr gibt. Ein „Hohes Haus" voll Gespenstern von Gestern, dem ein Grusel-Kabinett folgen dürfte. Es ist eine schreckerregende Zusammenrottung von Ultra-Nationalisten, Rechtsradikalen aller Schattierungen, rechten Warlords und Oligarchen bzw deren Vertreter. „Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew", kommentierte Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE unmittelbar nach der Wahl. „Die politischen Unterschiede zwischen den vermutlich erfolgreichsten Parteien sind marginal", urteilte Kirsch van de Water bereits im Vorfeld.

Insgesamt kandidierten 29 Parteien um die 423 Parlamentssitze. Sechs Parteien konnten die 5%-Hürde überspringen.

Die Ergebnisse:

    1. Block Petro Poroschenko (BPP): 21,83%; 63 Listen-Sitze + 69 Direkt-Mandate  =  132 Sitze
    2. Volksfront (Narodnyi Front/ Übergangs-Premier Jazenjuk): 22,16%; 64  +  18
    3. =  82 Sitze
    4. Selbsthilfe (Samopomitsch; Andrej Sadowy, Bürgermeister von Lviv): 10,91%; 32+1 = 33 S
    5. Vaterlandspartei (Batkivhchyna; Julia Tymoschenko): 5,68%; 15 + 2  =  17
    6. Radikale Partei (Oleh Ljaschko): 7,45%; 22 + 0  =  22
    7. Oppositionsblock (Reste aus Partei der Regionen/ehem.Janukowitsch): 9,40%; 27 + 2  =  29

Nicht vertreten sind u.a.: Svoboda: 4,71%; KP der Ukraine: 3,86%; Bürgerposition: 3,11%; Starke Ukraine (Silna Ukraina) 3,10%; Sastup (Spaten; Agrarpartei): 2,65%; Rechter Sektor (Prawi Sektor): 1,81%.

Es fehlt die Zuordnung von 108 Direktmandaten: Mindestens 6 entfallen auf Svoboda, mindestens 2 auf Rechter Sektor, 1 auf Starke Ukraine, 1 auf Sastup, 1 auf Volia. Unter den restlichen sind eine Reihe von „Unabhängigen", örtliche Oligarchen und Geschäftsleute.

Grusel-Parlament

Das Endergebnis der Wahlen bestätigt noch einmal den Rechtsruck der politischen Ukraine, die nationalistisch-aggressive Woge, die über das Land geschwappt ist. Der Kiewer Soziologe und stellvertretende Direktor des Kiewer Zentrums für Sozialforchung Volodymyr Ischtschenko schreibt: „Die Rhetorik von vielen Politikern, die man zentristisch oder gar liberal nennen konnte, hat sich signifikant nach rechts bewegt, konkurrierend um die zunehmend patriotischen und sogar nationalistischen Wähler. Es gab eine Reihe von Vorfällen mit Hassreden sogar ukrainischer Top-Politiker, wie etwa des Innenministers Arsen Avakov..." (zit. nach theguardian.com, 13.11.14). Avakov gehört der Volksfront-Partei an, die knapp als Wahlsieger hervorhing. Zur Regierungsbildung braucht Poroschenko deren 82 Mandate. Alle anderen Konstellationen und Kombinationen reichen für eine Regierungsmehrheit nicht aus.

Die Volksfront des Übergangspremiers Arsenij Jazenjuks (Foto links) hat sich von der Vaterlandspartei Julia Timoschenkos abgespalten und wilderte erfolgreich in deren Stammgebieten, aber auch in den Hochburgen der rechtsradikalen Svoboda-Partei (Oleh Tjachnibok) in der Westukraine. Das gelang ihr durch einen äußerst nationalistischen und aggressiv-militanten Wahlkampf. „Die Aufnahme von zahlreichen Kommandeueren von Freiwilligenbataillonen und Leitern der 'Antiterror-Operation' gegen die ostukrainischen Separatisten auf sichere Listenplätze geben der 'Volksfront' ein klares militärisches Profil", heißt es in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Jazenjuk gilt als „Mann der USA", wird von diesen gesponsert und in seinem Kriegskurs befeuert.

„Neue Gesichter" hatte der Maidan gefordert. Für einen Teil der gewählten Parlamentarier trifft dies zu. Es sind dies aber eher die Fratzen von Rechtsradikalen und Militärschädeln. Kirsch van de Water schreibt in ihrer Analyse: „Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober haben alle ukrainische Parteien (mit Ausnahme des Oppositionsblocks und der KPU – F.S.) Maidan-Aktivisten, investigative Journalisten und Kommandeure von Freiwilligenbataillonen auf herausgehobene Positionen ihrer Parteilisten gesetzt. Das zukünftige Parlament wird somit aus vielen Neulingen des politischen Geschäfts bestehen. Zu erwarten ist damit eine noch größere Unberechenbarkeit und Radikalisierung im Stimmverhalten der Parteien".

Es gibt keine Aufstellung wieviele Maidan-Aktivisten und Freischärler-Militärs über die Parteien und durch Direkt-Kandidatur ins Parlament gelangten. Es dürften viele sein. Allein auf der Liste der Radikalen Partei des Rechtspopulisten – besser wohl Neonazi („Mann des kurzen Prozesses") - Oleh Ljaschko finden sich neben ihm auf den ersten sechs Plätzen Kommandeure der Freiwilligenbataillone Aydar, Luhansk-1, Asov) , denen rechtsextremes Gedankengut vorgeworfen wird. Auch auf den weiteren 16 Sitzen, die die Partei errang, dürften Freischärler, militante Maidan-Kämpfer und Rechtsradikale Platz gefunden haben. Diese „neuen Gesichter" haben bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie sich in der neuen Rada zu einer außerfraktionellen Gruppe zusammenschließen, um ihr Programm voranzutreiben.

Diese Pressure Group wird den Bürgerkrieg und den Hass gegen die Russen und Rebellen weiter anheizen. Sie wird Poroschenko (Foto: Poroschenko zeichnet Militärs aus) und die neue Regierung in der Kriegsfrage vor sich hertreiben. In der Studie der Ebert-Stiftung heißt es: „Die Radikalisierung des Parlaments durch die Vielzahl der neuen Abgeordneten aus den Freiwilligenbataillonen und den populistischen Parteien von Lyashko und Hrytsenko wird kaum eine außenpolitisch 'gemäßigte' Mehrheit im Parlament zustande kommen lassen". Von diesem Parlament geht kein Frieden aus, eher der totale Krieg.

Der Präsident des ukrainischen »Zentrums für Systemanalyse und Prognose«, Rostislaw Ischtschenko, sagte zu dem Wahlergebnis: „Alle Kräfte, die sich jetzt den Wählern anbieten, befinden sich schon seit Jahrzehnten an der Macht. Sie haben sich neue Namen ausgedacht, aber es sind dieselben Leute. Es sind gerade jene Kräfte, die im Februar den Umsturz vollbracht haben, mit dem alles begonnen hatte – der wirtschaftliche Niedergang und der Bürgerkrieg. Und sie werden ihr politisches Programm nicht ändern. Sie wollen weiterkämpfen."

Auf die Frage von Bild am Sonntag (16.11.14), ob er Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen habe, antwortete Präsident Poroschenko: „Ich habe keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen, wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet" (zit. nach jw, 17.11.14).

Oligarchen-Rochade

„Gangster weg!" war eine weitere zentrale Forderung zumindest des Ur-Maidan. Mitnichten wurde sie erfüllt. Das Beziehungsgeflecht zwischen Oligarchen und Politik ist eher noch direkter und dichter gewoben. Mit dem Zucker- und Schoko-Zar Poroschenko, dem sechst reichsten Oligarchen, stellen die ukrainischen Wirtschafts-Mafiosi direkt das Staatsoberhaupt (siehe: Poroschenko und die Oligarchen-Herrschaft in der Ukraine, isw-info, Juli 2014). Es hat lediglich eine Art Rochade unter den Oligarchen stattgefunden.

Rinat Achmetov, bislang der reichste und einflussreichste Oligarch der Ukraine – etwa 50 Abgeordnete standen direkt auf seiner Gehaltsliste - mit Schwerpunkt in der Ost-Ukraine sowie der „Chemiebaron" Dimitro Firtasch – ebenfalls Schwerpunkt in der Ostukraine - , haben durch den Krieg im Osten sicherlich an politischem Einfluss verloren.

Der neue Shooting-Star ist Ihor Kolomojski. „Kolomojski könnte künftig die Rolle des Paten im Parlament, die bisher Achmeto innehatte, übernehmen", meint die Ukraine-Expertin Kirsch van de Water. Sie bezweifelt, dass das neue Parlament das „weiter bestehende Beziehungsgeflecht von Politik und Oligarchen" durchbrechen kann (HB, 27.10.14). Ihor Kolomojski, der von der provisorischen Regierung nach dem Staatsstreich gegen Janukowitsch als Gouverneur von Dnjepropetrovsk eingesetzt wurde und mit von ihm finanzierten Bürgerwehren das Heft an sich riss, gilt als der viertreichste Oligarch der Ukraine. Der Banker gruppierte um seine „PrivatBank", der größten Bankengruppe der Ukraine, ein ganzes Imperium aus Stahl-, Öl-, Energie- und Nahrungsmittelfirmen. Als unter Janukowitsch die Behörden gegen ihn ermittelten, setzte er sich in die Schweiz ab. Nach der Maidan-Rebellion kehrte der wegen seiner legendären Rücksichtslosigkeit bekannte Bankster im März in die Ukraine und sein Revier zurück. Einen Namen machte er sich, als er erklärte, er zahle für jeden verhafteten „pro-russischen Separatisten" eine Prämie von 10.000 Dollar. Ebenfalls aus seinem Vermögen finanzierte er Waffen für das ukrainische Militär und Treibstoff für die Luftwaffe. Weiterhin stellte er mit seinem Geld eine Reihe von Miliz- und Söldnerbanden auf, vorwiegend rekrutiert aus Parteigängern des Rechten Sektors und eingesetzt gegen die Aufständischen im Südosten. Auch andere Oligarchen haben sich auf diese Weise Privatarmeen zugelegt. Kolomojski setzte sich zudem dafür ein, dass das Hauptquartier des  Rechten Sektors nach Dnjepropetrovsk verlegt wurde. In der Oblast Dnjepropetrovsk errangen dann auch der Führer des Rechten Sektors, Jarosch, und der Kommandeur des faschistischen Asov-Bataillons,Biletsky, ihre Direkt-Mandate.

Zwischen Kolomojski und Jazenjuk besteht offenbar eine enge politische Verbindung. Im Wahlkampf und darüber hinaus erhielt Jazenjuk mediale Unterstützung durch das Medienimperium von Kolomojski. Umgekehrt „hat Jazenjuk sowohl die Rückzahlung von Schulden von Kolomojski beim ukrainischen Gasversorger NAFTOGAZ in Millionenhöhe ohne Angabe von Gründen ausgesetzt als auch am 12. September die Bereitstellung von 100 Millionen Hrywnja (ca. 5,5 Millionen Euro) für Kolomojskis Idee, zwischen Ukraine und Russland eine 2000 Kilometer lange Mauer nach dem Vorbild Israels/Palästinas zu bauen, durch die Regierung beschließen lassen", schreibt Kirsch van de Water.

Korruption!? War da nicht was auf dem Dezember-Maidan?! Sie sollte mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Inzwischen hat die Korruptionsbeauftragte der Ukraine, Tetjana Schornowil, das Handtuch geworfen: „Es gibt keinen politischen Willen für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen die Korruption", sagte sie zur Begründung (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 3.9.14). Premier Jazenjuk sei nicht interessiert, die Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren, um nicht in den von den Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden. Dadurch gingen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren, so Schornowil (ebenda).

Vor 'Struktur'reformen und einem harten Winter

Bleibt vom demokratischen Maidan des Dezembers 2013 nur das Bekenntnis zur EU und zum Westen. Läßt man die extrem niedige Wahlbeteiligung von 51 Prozent außen vor, dann haben sich etwa 80 Prozent der Wähler für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Die andere Hälfte der Wahlberechtigten versprach sich offenbar weder von der EU noch von der Eurasischen Union etwas, resignierte und blieb zu Hause.

Das Problem: Eine etwaige Euphorie wird bald der Ernüchterung weichen, wenn die von der EU-Kommission geforderten und angemahnten Struktur-Reformen durchgezogen werden. Diese Reformen werden der Bevölkerung viel abverlangen, werden Blut und Tränen kosten. Und das in einer Situation, wo der Zustand der Wirtschaft des Landes im wahrsten Sinn des Wortes verheert ist, die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um etwa zehn Prozent einbrechen wird, die Industrieproduktion noch stärker schrumpft. Die  Exporte nach Russland, etwa vom gleichen Umfang wie die nach dem Westen, dürften infolge der Sanktionen und deren Verschärfung ganz wegbrechen. Der Winter beschert den Menschen höhere Energiepreise, infolge der Verteuerung der Gaspreise durch Russland, aber auch wegen der von der EU geforderten Streichung der Gas-Subventionen für Privathaushalte.

Die Politiker der „Volksrepubliken" Donezk und Luhansk hatten nach ihrer Wahl die Fortsetzung des Dialogs und die Lieferung von Kohle angeboten. Kiew bezieht Kohle stattdessen lieber von Übersee als aus dem Donbass. Zudem kündigte es an keine Mittel mehr für Schulen, Krankenhäuser und Universitäten in die abtrünnigen Regionen mehr zu überweisen. Ein „Irrsinn Poroschenkos" wie selbst das Handelsblatt (17.11.14) feststellte, weil er dadurch selbst die Beziehungen zur Ostukraine kappe und die Kriegsgefahr erhöhe. Die Fortsetzung des Krieges aber wird die letzten Reserven kosten. Die Staatsverschuldung ist bereits jetzt explodiert.

Die Kommunistische Partei ist weitgehend ausgeschaltet, zudem selbst diskreditiert und nicht mehr im Parlament vertreten. Sie wird möglicherweise verboten – am 8. Juli eröffnete der Justizminister das Verbotsverfahren. Eine orientierende und mobilisierende Opposition wird mithin nicht stattfinden. Bei der Zusammensetzung des Parlaments und der aufgeheizten nationalistischen und antirussischen Stimmung gilt das auch für den Oppositionsblock, so er denn politisch und von seiner personellen Zusammensetzung überhaupt in der Lage wäre. In diesem Klima werden zweifelsohne die Rechtsradikalen weiter Auftrieb bekommen, Parlament und Öffentlichkeit weiter radikalisieren. Auch die marodierenden Freiwilligen-Bataillone werden dann bei der Niederschlagung etwaiger Proteste und sozialer Unruhen eine zusätzliche Funktion bekommen. Das Feindbild der rechten Demagogen ist klar und einfach: Schuld sind an allem die Russen, innerhalb der Ukraine und jenseits der Grenzen.

Der Westen setzt derweil durch Isolierung Putins und Verschärfung der Sanktionen, setzt auf einen Regime Change in Russland. Es dürfte in diesem Winter in Europa auch politisch sehr kalt werden.

txt: Fred Schmid, isw

fotos: Steve Evans, EuropeanExternalActionService, voltairenet

siehe auch:

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Die Ukraine-Krise als „Lichtblick" für die Rüstungsindustrie

20.11.2014

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5273&Itemid=102

Harte Zeiten für die deutsche Rüstungsindustrie. Die Geschäfte laufen schlechter und die internationale Konkurrenz mache der Münchner Panzerschmiede Krauss Maffei-Wegmann (KMW) zu schaffen, so der KMW-Chef  Frank Haun in der Süddeutschen Zeitung  vom 15./16.11.2014: „Einziger Lichtblick für den Rüstungsbetrieb, die Ukraine-Krise, die das Interesse an Panzern wieder steigen lässt." Der Krieg als Lichtblick, Massenmord als Geschäftsmodell, Verhandlungslösungen bei internationalen Konflikten als Geschäftsschädigung, das ist die zynische Logik eines KMW-Chefs, einem Manager mit Korruptionshintergrund.

Wie in dem SZ-Artikel berichtet wird, sind im vergangenen Jahrzehnt beim Verkauf des Leopard 2 Panzers an Griechenland 1,7 Milliarden Euro Bestechungsgelder an griechische Politiker geflossen. Die Athener Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen Bestechung und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Lieferung der Panzerhaubitze PzH2000. Auch diese wurde von KMW für 190 Millionen Euro an Griechenland geliefert. Auch die Staatsanwaltschaft München leitete gegen KMW-Chef Haun ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung ein. KMW soll Beraterhonorare, die für Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung der Panzerhaubitze genutzt wurden, beim Fiskus als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt haben.

Wohl noch nie, schreibt die SZ, sind so viele deutsche Rüstungsverkäufer im Ausland auf einen Schlag wegen Korruption angeklagt worden. Dreizehn von ihnen sollen jetzt in Athen vor Gericht aussagen. Wer nicht kommt, wird mit internationalem Haftbefehl gesucht und wird nicht mehr ausreisen können.

Dass Bestechung und Geldwäsche kein griechisches Problem ist, zeigt die Schilderung eines ehemaligen Rüstungseinkäufers aus dem deutschen Verteidigungsministerium. Nach Angaben der SZ plauderte der aus, er habe mal Besuch von einem „KMW-Emissär" erhalten. Dieser habe eine Reisetasche mitgebracht und auf  dem Sofa liegen lassen. In der Tasche waren 600.000 Euro. (SZ.15/16.11.2014) Was für eine kriminelle Bande und was für ein schmieriges Geschäft – man verkauft dem hochverschuldeten Griechenland kostspielige Waffensysteme, Kampfpanzer, U-Boote und Haubitzen und sorgt mit Millionenschmiergeldern an korrupte Politiker für reibungslosen Absatz. Anschließend werden diese Schmiergelder zu Betriebsausgaben erklärt und so zu einem Steuersparmodell umfunktioniert.

Auch Siemens, MAN oder Ferrostahl sind in ähnliche Schmiergeldskandale verwickelt. Aber keiner hat so tödliche Folgen wie das Kriegswaffengeschäft. Dort erkennt man das tödliche Mündungsfeuer der Bordkanonen des Leopard 2 Panzers als „Lichtblick".

Der Chef von KMW verdient nur noch einen Lichtblick. Den durch ein vergittertes Gefängniszellenfenster.

Text: Walter Listl

siehe auch:

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Advent, Advent – Russen vor der Tür 

Künstliche Aufregung über Kriegsschiffe im Ärmelkanal. Bundesregierung gießt noch Öl ins Feuer. 

Von Peter Wolter  

In: junge Welt online vom 29.11.2014 

 

Wieder einmal zeigt Wladimir Putin sein aggressives Gesicht: Ein russischer Flottenverband hält doch tatsächlich ein Manöver im Ärmelkanal ab! Und das vor der Haustür der NATO – was den transatlantischen Redaktionen in Deutschlands Medienlandschaft als neuer Beweis für Russlands böse Absichten gilt. 

Wie in den vergangenen Wochen mehrfach beobachtet, haben sich auch die jüngsten Alarmberichte der Onlineportale von Focus, Spiegel & Co. schnell als Luftnummer erwiesen. Schon aus den kürzlichen Sensationsmeldungen über russische Langstreckenbomber und Zerstörer vor der australischen Küste war schnell die Substanz heraus: Es handelte sich um Routineflüge und Ausbildungsfahren, wie sie auch nach Eingeständnis der NATO mehrmals im Jahr stattfinden. Im Gegensatz zur künstlichen Aufregung der Medien blieb das Militärbündis auch dieses Mal eher gelassen. »Nach unseren Erkenntnissen sind die Schiffe auf der Durchreise und wurden vom schlechten Wetter aufgehalten«, erklärte ein NATO-Sprecher am Freitag in Brüssel. »Sie führen aber keine Manöver durch, wie es uns manche russischen Schlagzeilen glauben machen wollen.« In den deutschsprachigen russischen Quellen war allerdings lediglich von »Übungen« die Rede – und die gehören in allen Marinen der Welt zur Tagesroutine. 

Der zur Nordflotte gehörende und vom U-Boot-Jagdschiff »Seweromorsk« angeführte Verband war laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Ria Nowosti am 20. November aus Murmansk ausgelaufen. Nach Passieren der Meerenge von Calais seien die Schiffe vor der Seine-Mündung in internationalen Gewässern vor Anker gegangen, um auf ruhigeres Wetter zu warten. Am Ankerplatz würden jetzt U-Boot-Abwehr, Feueralarm sowie Leckbekämpfung trainiert. 

Völlig normal also, was auch die französische Marine so sieht: »Sie halten kein Manöver ab«, sagte in Paris ein Sprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. »Sie warten einfach nur in einem Gebiet, wo sie sich manchmal mehrmals im Jahr aufhalten.« Und in deutschen Marine-Kreisen hieß es dazu, ebenfalls laut Reuters: »Das ist überhaupt nichts Besonderes und auch keine Provokation, sondern ein ganz normales Verfahren.« Übungen seien die Regel und etwas ganz anderes als Manöver, die einen viel größeren Umfang hätten. Und ein Ministeriumssprecher ergänzte: »Für uns ist das keine dramatische Situation.« 

Ganz harmlos also – was das Bundeskanzleramt nicht davon abhält, doch noch ein wenig Öl ins Feuer zu gießen. Es handele sich sehr wohl um ein Manöver, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag vormittag in Berlin. Und das sei »nicht unbedingt ein Zeichen, um die Bereitschaft zur Deeskalation zu unterstreichen.« Diese Lesart, einschließlich des Märchens von den Manövern, wurde umgehend von Spiegel online übernommen. 

Der Ärmelkanal zählt, wie auch die Straßen von Gibraltar oder Hormu, zu den internationalen Seefahrtsstraßen, die für Schiffe aller Nationen frei durchfahrbar sind. Das gilt auch für Marineeinheiten, die dort weder ihre Radaranlagen abschalten noch sich anmelden müssen. 

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