Das heilige Eigentum 

Hintergrund: Das Verfahren »Jukos gegen Russland«: Der Haager Schiedshof verhängt zugunsten der ehemaligen Eigner des Ölkonzerns das Urteil »Unrechtsstaat« und verordnet ein Strafgeld in Höhe von 50 Milliarden Dollar 

Von Theo Wentzke 

In: junge Welt online vom 21.11.2014 

 

Das Haager Ständige Schiedshof hat Mitte Juli dieses Jahres entschieden, dass den Vertretern einiger Finanzorganisationen, Abkömmlingen des ehemaligen russischen Ölmultis Jukos, Forderungen in der Höhe von 50 Milliarden Dollar gegen die russische Staatsmacht zustehen. Die deutsche Presse findet diese »Quittung« für Russlands Präsidenten Wladimir Putin überwiegend in Ordnung. Bedenken hegt das Handelsblatt, dass das Urteil als Präzedenzfall für die Gefahren von TTIP angesehen werden könnte: Es »könnte den Gegnern des Freihandelsabkommens TTIP Munition liefern: Sie befürchten, dass Investoren die EU oder einzelne Länder vor Schiedsgerichte ziehen und nationale Regelungen schwächen könnten, wenn sie sich in ihrem unternehmerischen Handeln behindert sehen« (28.7.14). Woher das Schiedsgericht eigentlich diese außerordentliche Macht bezieht, einen nicht ganz unbedeutenden Staat den Eigentumsrechten von Investoren unterzuordnen, erscheint da weniger interessant. 

Den rechtlichen Maßstab, den der Haager Schiedshof gegen den russischen Staat in Anschlag bringt, bildet die Energiecharta. Der imperialistische Sinn dieses Abkommens kommt in der Einleitung zur deutschen Ausgabe folgendermaßen zum Ausdruck: Es ging 1991 um die »Schaffung einer Energiegemeinschaft der Länder beiderseits des Eisernen Vorhangs auf der Grundlage der Komplementarität der westlichen Märkte, des Kapitals, der Technologie und der natürlichen Ressourcen der Oststaaten« sowie um die »Umkehr der rückläufigen Entwicklung der sowjetischen Wirtschaft durch Beschaffung von ausländischem Kapital, und zwar durch Verringerung des politischen Risikos«. Für seinen Zugriff auf das in kapitalistisches Neuland verwandelte ehemalige Reich des Bösen entdeckt Europa eine vielversprechende »Komplementarität«: Die – damals noch – sowjetische Seite verspürte den dringlichen Bedarf nach Kapital, über das das kapitalistische Westeuropa reichlich verfügt; und umgekehrt hatte letzteres den ehemaligen Hauptfeind bereits als künftige Rohstoffbasis für sein Wachstum verplant. Dabei wurden die Oststaaten als »politisches Risiko« für Investoren und ihr Kapitalbedarf als Hebel zu dessen »Verringerung« in den Blick genommen: Als Geschäftsbedingung wurde ihnen die Übernahme eines ganzen neuen »Rechtssystems« als »Grundgerüst der Marktwirtschaft« abverlangt. Sie sollen den nötigen staatlichen Schutz der Freiheiten des Eigentums garantieren und sich auf einen Gebrauch ihrer Macht im Sinne auswärtiger Investoren festlegen. Mit der Übernahme der Geschäftsordnung des internationalen Kapitalismus hatten sie sich in ein Verpflichtungsverhältnis gegenüber anderen Staaten zu begeben. Die Energiecharta geht dabei noch einen Schritt weiter. Sie ist »das erste bindende multilaterale Übereinkommen über Investitionsschutz […]« und »der erste multilaterale Vertrag, der generell eine bindende internationale Beilegung von Streitigkeiten vorsieht«, die in ihren Artikeln 26 und 27 festgelegt sind. 

Kapitalbildung per Zerschlagung 

Die Rechtsnachfolger der Sowjetunion in Moskau haben sich mit ihrem Beschluss zur Übernahme des kapitalistischen Systems Bestandsfragen der härteren Art eingehandelt, die Umstellung zeitigt nämlich einen schlagenden Erfolg. Die Volkswirtschaft, wie sie bisher funktioniert hatte, ging vor die Hunde, während sich einige wenige Gewinner in kürzester Zeit von Schwarzhändlern zu Finanzkapitalisten hochkatapultierten. Genauer gesagt bereicherten sie sich an der Zerschlagung und beim Ausschlachten der Sowjetökonomie dermaßen, dass sie sich als veritable Macht gegenüber dem staatlichen Auftraggeber des Systemwechsels in Position brachten. 

Ein Blick zurück: Michail Chodorkowski, Exvorstandsvorsitzender des inzwischen insolventen Ölkonzerns Jukos, und Freunde warfen sich auf die Beschaffung von Mangelware und verfertigten aus dem Schiebergeschäft mit begehrten, teils verbotenen Westerzeugnissen – Jeans, Computer und Fusel – einen Hebel zur Geldvermehrung. Zu dem Zweck befreiten sie auch den Rubel aus seinem Status als »Buchgeld«, der langweiligen Verrechnungseinheit der Staatsplanung, setzten ihn per Schwarzhandel als Beschaffungsmittel für echtes Geld ein und untergruben – am Rande der durch die Perestroika bereits einigermaßen zermürbten sozialistischen Legalität – das staatliche Außenhandels- und Devisenmonopol. Gerade deswegen besaß dieses Geschäft schließlich seine besonderen Reize, weil einerseits etliche Unternehmen schon Devisenbeträge an Land zogen, damit aber nur wenig anstellen durften, während andere auf diese Sorte Geld scharf waren. Die umtriebigen Exfunktionäre des kommunistischen Jugendverbands Komsomol boten sich da als Vermittler an, unterwanderten mit fingierten Kreditgeschäften das staatliche Devisenregime und zogen aus dem Schwarzmarktkurs noch einen Extragewinn. Alle diese Gaunereien plaudert Chodorkowski in seinem »politischen Bekenntnis« in dankenswerter Offenheit aus, auch die Geschichte, wie er Bankier wurde. Der Kompagnon Wladimir Dubow erinnert sich darin: 

»Diese erste Lizenz, das war eine lustige Geschichte. Die Zentralbank hatte beschlossen, uns eine Lizenz zu geben. Als nächstes musste sie also getippt werden. Der Angestellte, ein ganz junger Kerl, sagte mir: ›Aber nicht jetzt! Ich kann jetzt nicht. Ich hab’ Mittagspause, danach eine Besprechung … Komm morgen vorbei!‹ Darauf ich: ›Pass auf, geh du ruhig Mittag essen, ich tippe das einstweilen.‹ Er nickte und lief los. Ich sitze also da und tippe, den Telefonhörer zwischen Schulter und Ohr geklemmt, und am anderen Ende sind Chodorkowski und Lebedew. Ich tippe, und sie sagen mir, was ich schreiben soll … Ich schreie sie an: ›Aber nicht so dreist, ihr Hunde, nicht so dreist!‹ Ich schreibe: ›Die Bank ist nicht berechtigt, offene Devisenpositionen zu halten …‹ Lebedew schreit: ›Ist berechtigt! Ist berechtigt! Lass das nicht raus!‹ Ich widerspreche: ›Die kriegen das mit!‹ Darauf er: ›Wenn sie es mitkriegen, schreiben wir es um.‹ Du kannst dir vorstellen, was für eine geniale Lizenz wir uns da … zusammengeschustert haben. Und sie wurde unterschrieben!« (Michail Chodorkowski, mit Natalija Geworkjan: »Mein Weg. Ein politisches Bekenntnis«, München 2012, S.246) 

Die »Passiva für die Bank« (S. 226) wurden durch »Beziehungsmanagement« (S. 218) erwirtschaftet, man führt die Konten staatlicher Unternehmen – und überhaupt: »Der Staat ist einer der größten Kunden« (S. 226). Unter dem ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin blühten diese Beziehungen erst recht auf. Er zog für sein Reformwerk den Sachverstand der neuen Bankchefs zu Rate, Chodorkowski avancierte zum stellvertretenden Öl- und Energieminister und ließ in dieser Position seiner Menatep-Bank »zahlreiche Aufträge zur Verwaltung von Investitionsprogrammen zukommen« (nachzulesen bei Wikipedia unter dem Stichwort »Jukos«), fütterte sie also ohne große Umwege mit Staatsmitteln. So viel zu den Ganovenqualitäten der russischen Gründerkapitalisten. 

Zusammen mit sechs Moskauer Kollegen verkörperte Chodorkowski zu Beginn der 90er Jahre das Geldkapital in Russland und exekutierte die frisch erworbene Finanzmacht. Die ehemals volkseigenen Betriebe wurden dem Maßstab der Profitabilität unterworfen, und in der Kapitalausstattung wurde bloß Mangel, aber keine vielversprechende Geldanlage entdeckt und deshalb dem Kreditersuchen nach der Logik ihres Geschäfts die fällige Absage erteilt. So kam es zu weitaus fundamentaleren »Versorgungsmängeln«, als die alte Planwirtschaft sie jemals zustande gebracht hatte. Auf der anderen Seite ermittelten sie sehr schnell die wenigen kreditwürdigen Unternehmen, diejenigen, die im Auslandsgeschäft mit Rohstoffen Devisen verdienten. Und vor allem wurden sie gleich auf der höchsten Ebene des Kreditgeschäfts mit der Finanzierung des Staatsbedarfs aktiv. Der war infolge des Zusammenbruchs der sowjetischen Wirtschaft enorm, und so wurde die Staatsmacht innerhalb kürzester Zeit zum hoffnungslosen Schuldner, gegenüber dem die Finanzmacht auf »Sicherheiten« bestehen konnte. Jelzin ließ sich davon überzeugen, die wenigen verbliebenen Geldquellen des Staates im Rohstoffsektor als Pfand für Aktien-Kredit-Swaps einzusetzen: Zur Finanzierung des Staatshaushalts boten Chodorkowski und Co. Kredite und forderten zu deren Absicherung die Verpfändung staatlicher Aktienpakete, die bei ihren Geldhäusern verbleiben sollten für den Fall, dass der Staat den Kredit nicht innerhalb einer bestimmten Frist tilgen würde. Ende 1995 wurden fünf der größten Ölgesellschaften in Pfandauktionen privatisiert. Gaunereien auf höchstem Niveau. 

»Die wichtigste Transaktion gelang der Menatep-Bank durch ihre Tochtergesellschaft zur Aktienverwaltung Rosprom im Jahr 1995: Unter Leitung von Platon Lebedew sicherte sich die Rosprom in einer Privatisierungspfandauktion die Aktienmehrheit des vertikal integrierten Ölunternehmens Jukos für 309 Millionen Dollar und damit weit unter dem Marktwert des Unternehmens. Da die Menatep-Bank schon vorher die Hausbank von Jukos war und auch die Auktion selbst durchführte, hatte sie optimale Startbedingungen für den Erwerb der Aktien bzw. Insiderwissen. Einwände unterlegener Bieter blieben unberücksichtigt.« (Wikipedia, Stichwort »Michail Borissowitsch Chodorkowski«) 

Nach dieser geschäftstüchtigen Plünderung des russischen Standorts sicherten sich die Oligarchen ihre weiterhin wohlwollende Behandlung durch die Staatsmacht, indem sie gegen die befürchtete Machtübernahme der KP und die mit ihr drohende Rücknahme der schönen neuen Freiheiten Jelzins Wahlkampf finanzierten und die erforderlichen Stimmen zusammenkauften. 

Staat gegen Kapital 

Die nächste Generation der russischen Politik unter Putin sah sich vor die Notwendigkeit gestellt, mit allen gebotenen Mitteln die Reste der ehemaligen Weltmacht vor der Verwandlung in eine Bananen- bzw. Ölrepublik zu retten. Damit war der Kampf zwischen Chodorkowski und Putin eröffnet, zwischen der entfesselten Macht des Privateigentums in Gestalt der Oligarchen und den Verwaltern der Restbestände an russischer Staatsmacht, die darum kämpften, sich überhaupt wieder die Hoheit anzueignen, dem privaten Erwerbssinn eine Rechtsordnung nach eigenem Ermessen und zum Nutzen der Nation aufzuerlegen, eben Putins »Vertikale der Macht« herzustellen. 

Chodorkowski, laut Wikipedia »ein politisch engagierter Milliardär« (Stichwort »Jukos«), engagierte sich zwar vor allem im Namen seiner Finanzen, kaufte aber auch genügend Abgeordnete, um ein Gesetz zu Fall zu bringen, mit dem die Regierung gegen die Oligarchenwirtschaft die Tributpflicht durchsetzen wollte. Er forderte die »Liberalisierung« von Ölexporten und -transport, beanspruchte also nicht weniger als die politische Verfügung über das einzig griffige Instrument im russischen Außenhandel. Schließlich münzte er seine ökonomische Macht in Stimmen in der Duma um, mit dem erklärten Ziel, seinen Widersacher Putin als Präsidenten abzulösen. 

Für seinen Machtkampf verschaffte er sich außerhalb des Landes Rückhalt – US-amerikanische Manager, internationale Beratungsgesellschaften – und plante, »sein« Eigentum durch die Fusion mit einem amerikanischen Energiemulti generell aus der Zuständigkeit der russischen Regierung herauszumanövrieren. Mit seinem Programm, das staatliche Monopol beim Bau und Betrieb von Pipelines aufzubrechen, betätigte sich Chodorkowski schließlich ganz im Sinne der USA, stellte sich im Irak-Krieg auf deren Seite und gewann die Weltmacht als Patron. 

Putin antwortete mit seiner »Vertikale der Macht« und dem Verfahren gegen Jukos, das mit der Zerschlagung des Firmenimperiums und der exemplarischen Bestrafung der Führung endete. Ein Verfahren, in dem es nicht zuletzt um die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols, d. h. um die Hoheit gegenüber dem Gebaren der Oligarchen ging. 

Hinter dem russischen Tycoon standen schon die Führer des internationalen Kapitalismus mit der ganzen Brutalität ihres Anspruchs auf Respekt gegenüber ihrer Eigentumsordnung. In grandioser Rücksichtslosigkeit gegenüber der inneren Verfassung Russlands erklärten sie sich zur Schutzmacht der Oligarchen, erkannten in denen als Pioniere des Privateigentums ihre Gewährsleute für das einzig richtige Wirtschaften in Russland und verfolgten umgekehrt das Bestreben der russischen Staatsmacht, sich ihren Dschungelkapitalismus gesetzlich untertan zu machen, als Angriff auf die allerhöchsten Werte der freien Marktwirtschaft. Chodorkowski mutierte dementsprechend zum Freiheitskämpfer und zum unschuldigen Opfer einer »politischen Justiz«, umgekehrt erklärte die maßgebliche westliche Staatengemeinde Russland zum »Unrechtsstaat«. 

Geschickterweise hatte Chodorkowski für den Fall seiner Verurteilung schon mit Hilfe seiner Westbeziehungen vorgearbeitet, ab da traten drei Finanzgesellschaften unter Führung der von ihm aus dem Ausland angeheuerten Manager und Finanzexperten als Justizopfer auf. Die Mehrheitseigner an Jukos, die gerade noch rechtzeitig vor der Zerschlagung des Unternehmens eine Umwandlung in Gesellschaften mit Firmensitzen in Zypern und auf der Isle of Man vornehmen konnten, sichern seitdem von dort aus ihre Ansprüche sowie auswärtige Unternehmensbestandteile des Chodorkowski-Imperiums vor dem Zugriff russischer Gerichte. Ihre Rechte am längst liquidierten ehemaligen Unternehmen Jukos erstrecken sich auf eigentlich wertlose Titel, eigentlich – gäbe es da nicht einen anderen Weg der Wertschöpfung, nicht mittels irgendwelcher Ölförderaktivitäten, sondern mit Hilfe der Energiecharta von 1991 und des langen Arms der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Die Gesellschaften haben sich der Aufgabe gewidmet, einen Geldwert der Papiere einzuklagen, die Entwertung des Aktienkapitals an Jukos zu einem durch den russischen Staat den Aktionären zugefügten Schaden erklären und sich entsprechend entschädigen zu lassen. 

Russisches Recht ausgehebelt 

Die Klage dieser Jukos-»Nachfolger« hat das Schiedsgericht jetzt umfassend ins Recht gesetzt: Es befand, dass die russische Justiz zweifelsohne Steuervergehen von Jukos verfolgt hat, dass das Verfahren aber entscheidend auf das politische Ziel der Zerschlagung des Unternehmens ausgerichtet war, womit sich Russland nach Auffassung des Gerichts der politischen Justiz schuldig gemacht und die Jukos-Anteilseigner zu entschädigen hat. 

Zu diesem Zweck machte sich die Schiedsinstanz ihr Bild vom Hauen und Stechen zwischen Geldgeiern und Fiskus im damaligen russischen Staat, indem es passende Rechtsverhältnisse hineinkonstruiert: Jukos hat ein »Steueroptimierungsmodell« angewendet, alle großen Ölfirmen aber auch. Es wurde eingeräumt, dass die damalige Besteuerung keiner vernünftigen staatlichen Zwecksetzung entsprochen haben kann. Eine Zeugenbefragung lieferte gleichermaßen Material dafür, dass die damaligen Beteiligten das als »illegal empfunden« haben wie auch dafür, dass sie von »sanktionslosen Spielräumen« ausgehen könnten. Mit dem vorläufigen Urteil »Rechtslage unübersichtlich« verabschiedet sich der Ständige Schiedshof vom unfertigen russischen Recht und schreitet zur Anwendung des durch die Energiecharta kodifizierten internationalen Rechts, das die Diskriminierung ausländischer Investoren verbietet. Die gab es zwar gar nicht, sondern nur russische Firmen, denen es – wie das Schiedsgericht selbst feststellt – darum ging, »mit Hilfe einer enormen Offshorekonstruktion Erträge aus Russland herauszuschleusen«. Aber man könnte es auch so formulieren: Jukos, das größte von neun Ölunternehmen in Russland, wurde diskriminiert, weil es als einziges wegen Steuerhinterziehung durch den Staat belangt wurde. Das passt zwar zur damaligen Rechtspflege, die das Gericht als »willkürlich« qualifiziert, führt aber dann zu einem wasserdichten Schuldspruch, wenn der politische Vorsatz herausgearbeitet wird. 

Der Bedarf an für Russland passenden Rechtsverhältnissen muss damit gegenüber dem supranational kodifizierten Recht des Eigentums zurückstehen. Wenn Putin nach dem Staatsbankrott und dem Zerbröseln des ererbten Machtapparats sich vor der Notwendigkeit sah, überhaupt so etwas wie eine russische Staatlichkeit zu retten, dann stellt er sich damit gegen die internationalen Verpflichtungen, die sein Vorgänger im guten Glauben an ihren nützlichen Sinn einmal unterschrieben hatte. Der Haager Schiedshof buchstabiert dem russischen Souverän gegen seine Vorbehalte und seinen später erklärten Willen seine verpflichtende Bindung vor. Die ausgebliebene Ratifizierung durch den Unterzeichnerstaat wird unter Verweis auf Regelungen für eine »vorläufige Anwendung« kurzerhand als unbeachtliche Tatsache abgetan. 

Damit bewerkstelligt das Schiedsgericht einen deutlichen Fortschritt in der seit Jahren vor sich hin schmorenden Jukos-Geschichte: Was damals als politisches und moralisches Urteil über Russland in Umlauf gesetzt worden ist – »Unrechtsstaat« –, erhält jetzt die Form eines juristisch beglaubigten Urteils und wird noch elf Jahre danach zum Schlag gegen diesen Staat verwandt. Diese Anwendung der Energiecharta gegen Russland beleuchtet die doppelte Leistung solcher Bestandteile der internationalen Geschäftsordnung: Die ökonomische Bedeutung der darin festgeschriebenen Konditionen besteht darin, dass die staatlichen Subjekte des Weltmarkts dem Konkurrenzkampf ihrer erfolgreichen Firmen den Weg in das neu für die Marktwirtschaft eroberte Land eröffnen. Zugleich wird den Vertragspartnern die Anerkennung der rechtlichen Verbindlichkeit ihrer Interessen aufgedrängt. Und die enthalten lauter Implikationen, die die russische Souveränität beschränken, auch nach innen relativieren – dieser höhere Sinn der von der Energiecharta angeführten »Komplementarität« der Interessen wird den Russen per Gerichtsentscheid gewissermaßen nachgereicht. 

Pfändung des Auslandsvermögens 

Die Kläger sind optimistisch, sich die ihnen zugesprochenen gut zehn Prozent der russischen Währungsreserven auch gegen den Willen der Regierung in Moskau greifen zu können, denn für die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gibt es ein »New Yorker Übereinkommen«, das auch Russland ratifiziert hat. 

Ihr Optimismus ist angebracht, denn das Recht auf Eigentum besitzt offenkundig eine ganz andere Qualität als Menschenrechte und das Völkerrecht: Auf Basis des Interesses der Stifter dieser internationalen Eigentumsordnung werden letztere ausgehebelt, und es gibt für das Einklagen von Investorenrechten Schiedsgerichte, die internationale Macht entfalten. Diese Instanzen verfügen nicht nur in der interessierten Staatengemeinde über eine Exekutive, sondern damit auch über Exekutionsmittel, gewissermaßen ökonomische Waffen: Dank der geglückten Integration in den Weltmarkt befinden sich reichlich Vermögenswerte des russischen Staates außerhalb seiner Grenzen und in der Reichweite anderer Staaten, um sie zur Erzwingung russischer Fügsamkeit einzusetzen. 

Zur Parteinahme der modernen Staatenwelt für das Menschenrecht auf (kapitalistisches) Eigentum kommt noch der glückliche historische Umstand, dass dieselbe Staatengemeinschaft unter Führung der USA, assistiert von der EU, dabei ist, ein neues Kapitel in ihrer Dauerbemühung aufzuschlagen, sich Moskau gefügig zu machen: Russland wird zum staatlichen »Paria« erklärt und entsprechend traktiert, vor allem auf dem neuen marktwirtschaftlichen Weg der Enteignung. Die anlässlich des Streits um die Ukraine eingeschlagene Sanktionspolitik zielt darauf, Russland ökonomisch zu strangulieren, indem man seine internationale Zahlungsfähigkeit perspektivisch auf null zurückführt und damit als in den Weltmarkt eingebundenes und vom Weltmarkt abhängig gemachtes Staatssubjekt so elementar schädigt, dass der Paria nicht umhinkönnen soll, sich zu bessern. 

Die Pfändung wird aktuell zwar noch nicht in die Tat umgesetzt, wirkt aber im Verein mit den bereits beschlossenen Sanktionen schon jetzt beim Angriff auf die Kreditwürdigkeit Russlands – ein weiterer Schlag gegen die Nation, die nach wie vor einen enormen Kapitalbedarf vermeldet. Schließlich setzt das moderne Russland, wenngleich es sich jetzt auch heftig um alternative Partner bemüht, weiterhin auf seinen Aufbau durch die Einbindung in den globalen kapitalistischen Geschäftsverkehr und ist weit davon entfernt, sich aus der diesbezüglichen internationalen Rechtsordnung verabschieden zu wollen. Bei seinem Aufbau zu einer kapitalistischen Macht muss es daher eine weitere imperialistische Lektion zur Kenntnis nehmen, nämlich die, wieviel politische Unterwerfung die Beteiligung am internationalen Kapitalismus einschließt. 

 

Theo Wentzke ist Redakteur der Zeitschrift Gegenstandpunkt. Zuletzt schrieb er am 7. 10. auf diesen Seiten über die ökonomische Kriegführung von USA und EU gegen Russland. 

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