Vladimir Putin im ARD-Interview  

November 17, 2014  

„Was habt Ihr getan, um Eure Günstlinge in Kiew zu beeinflussen?", fragte Putin an die Adresse des Westens. „Habt Ihr irgendwas getan? Oder unterstützt Ihr nur russophobe Ressentiments?" 

by Kommunisten-Online  

 

RT-DEUTSCH vom 17. November 2014 

 

Der russische Präsident Vladimir Putin hat in einem ARD-Interview*** deutlich gemacht, dass Kiew nur auf dem Weg eines nationalen Dialogs die Krise in der Ostukraine lösen könne. Währenddessen spricht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vom „totalen Krieg" gegen Russland. 

In einem Interview mit der ARD hat der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, noch einmal deutlich gemacht, dass es in der Ukraine zu einer Katastrophe kommen könnte, sollte der Westen weiterhin mit Blick auf das Regime in Kiew auf dem rechten Auge blind bleiben. 

Kiew befeuere radikalen Nationalismus und Russophobie. Darüber hinaus schicke man trotz des vereinbarten Waffenstillstandes Soldaten und neonazistische „Freiwilligeneinheiten" in den Osten der Ukraine. 

„Um ehrlich zu sein, sind wir sehr besorgt über eine mögliche ethnische Säuberung und eine Ukraine, die als neonazistischer Staat enden könnte", äußerte Putin. „Was sollen wir denn denken, wenn Leute Hakenkreuze an ihren Ärmeln tragen? Oder über SS-Embleme auf den Helmen einiger militärischer Einheiten, die nun im Osten der Ukraine kämpfen? Wenn das wirklich ein zivilisierter Staat sein soll, wo sehen die Regierenden eigentlich hin? Sie könnten zumindest diese Uniformen loswerden, sie könnten die Nationalisten dazu veranlassen, diese Embleme zu entfernen." 

Putin betonte, es gäbe Schwierigkeiten in der Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens. Es gäbe aber nur einen Grund, so der Präsident, warum die lokalen Milizen die Städte nicht verließen, die sie besetzt hätten, und das ist die Angst vor Repressionen gegen die Bevölkerung. 

„Die Menschen, die gegen die ukrainische Armee kämpfen, sagen: „Das sind unsere Dörfer, wir kommen von dort. Unsere Familien und die Menschen, die wir lieben, leben dort. Wenn wir uns zurückziehen, werden nationalistische Bataillone kommen und alle töten. Deshalb verlassen wir die Dörfer nicht, da müsst Ihr uns schon selbst töten". Moskau rufe beide Seiten auf, sich an die Vereinbarungen zu halten. 

Putin wies die Darstellung zurück, dass lediglich Russland es in der Hand habe, die Ukrainekrise zu lösen. Die Ukraine sei ein unabhängiger, freier und souveräner Staat. Der Westen könnte, wenn er dazu nur bereit wäre, das von ihm protegierte Regime im Kiew dazu bewegen, einen Weg des nationalen Dialoges zu beschreiten, statt Panzer in die aufständischen Gebiete zu schicken. 

„Was habt Ihr getan, um Eure Günstlinge in Kiew zu beeinflussen?", fragte Putin an die Adresse des Westens. „Habt Ihr irgendwas getan? Oder unterstützt Ihr nur russophobe Ressentiments?" 

Russland unterstütze eine Lösung im wechselseitigen Einvernehmen, betonte Putin. Russland werde es aber nicht zulassen, dass Kiew einfach nur bewaffnete Kräfte in den Osten der Ukraine schicke und seine politischen Gegner „auslösche". 

Selbst westliche Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International oder Human Rights Watch bestätigen, dass Kiew-loyale Kräfte in der Ostukraine für Verschleppungen, ungesetzliche Verhaftungen, Misshandlungen, Diebstahl, Brandschatzungen und mutmaßliche Massenexekutionen verantwortlich seien. 

Wenn Kiew die territoriale Integrität der Ukraine bewahren wolle, müsse man aufhören, auf die eigene Bevölkerung zu schießen. Nur dann wäre ein politischer Dialog möglich. 

Unterdessen spricht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vom „totalen Krieg". Wie der russische Sender ntv berichtet, äußerte der ukrainische Staatschef, er habe keine Angst vor dem Krieg gegen die russischen Streitkräfte. „Wir sind für ein Szenario eines totalen Krieges bereit. Unsere Armee ist jetzt in einem viel besseren Zustand als vor fünf Monaten und wir nutzen die Unterstützung der Welt", wird Poroschenko zitiert. 

 

  

***  siehe: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-40641.html 

 

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 »Jauchs Runde war abgekartetes Spiel« 

Debatte zum Putin-Interview: Den intellektuellen Tiefpunkt markierte Ministerin von der Leyen (CDU).  

Gespräch mit Albrecht Müller 

In: junge Welt online vom 18.11.2014 

 

Einer der Höhepunkte in den Wochenend-Nachrichten war das Interview mit Rußlands Präsident Wladimir Putin – es war am Sonntag Abend auch Thema in der ARD-Talkshow von Günther Jauch. Zunächst einmal: Wie bewerten Sie das Interview selbst? Die ARD hatte es ja als journalistische Sensation angekündigt. 

Das war es im Grund auch, obwohl dieser Begriff zu der ruhigen Art von Putin nicht so recht passt. Das Gespräch verlief sehr sachlich, der Interviewer, der NDR-Journalist Hubert Seipel, hätte allerdings auch Spielraum für kritischere Fragen gehabt. 

Für mich waren Putins Äußerungen zunächst einmal aufklärend. Er stellte z.B. noch einmal kurz dar, wie am 21. Februar die Vereinbarung mit dem früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der damaligen Opposition zustande kam und kritisierte, dass Deutschland, Polen und Frankreich, deren Außenminister als Garanten mitunterzeichnet hatten, es zuließen, dass diese Vereinbarung schon einen Tag später weggeputscht wurde. Interessant war auch, was er über die Einkreisung durch die NATO sagte oder über die Wiederaufnahme der Routineflüge strategischer Bomber. 

Und wie beurteilen Sie den Verlauf der Diskussion? Putin hatte in dem Gespräch dem Westen doch immerhin die ausgestreckte Hand hingehalten. 

Er hat auch konkret benannt, was nötig ist, damit in der Ukraine Frieden einkehrt. Bei so manchen Anhängern und bei den Volksmilizen im Donbass wird er sich nicht unbedingt Freunde mit der Forderung gemacht haben, dass sich in der Ukraine alle gut verstehen müssen. Oder damit, dass er zugab, dass die Aufständischen ebenso wie die ukrainische Armee gegen die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk verstoßen haben. Diese und andere Äußerungen Putins waren sachlich, konstruktiv und analytisch – ich verstehe nicht, wieso die meisten deutschen Medien damit so oberflächlich umgehen. 

Ich hatte den Eindruck, dass sich die Talkrunde mehr mit der Person Putin beschäftigte als mit seinen Argumenten … 

Die Personalisierung zieht sich wie ein roter Faden ebenso durch die Medienberichterstattung wie durch die meisten Stellungnahmen deutscher Politiker. Wenn Sie z.B. bei meinen SPD-Parteifreunden Gernot Erler oder Karsten Voigt nachhören – überall wird so getan, als sei die Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen auf Putin persönlich zurückzuführen. Wenn es Putin nicht gäbe, so wird unterstellt, wäre das Problem gelöst. 

Es ist doch der helle Wahnsinn, dass ein Konflikt derartig personalisiert wird – und genau so geschah es dann auch in Jauchs Talkrunde. Intellektueller Tiefpunkt der Diskussion war die Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Über die Vergangenheit wollen wir nicht reden!« 

Ist das nicht toll? Wie andere Politiker auch tut sie so, als habe die Ukraine-Krise erst mit dem Referendum auf der Krim angefangen; ihr ist es auch völlig egal, was Michail Gorbatschow, Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Schmidt über das Ende des Ost-West-Konfliktes sagen und dass sie davor warnen, das alles aufs Spiel zu setzen. Mich wundert immer wieder, dass eine so primitive Argumentation überhaupt noch ernst genommen wird. 

Können Sie sich vorstellen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ähnlich offen und detailreich auf Fragen eines russischen Journalisten antworten würde? 

Das fällt mir schwer. Politiker und Medien haben sich in Deutschland daran gewöhnt, nicht mehr ehrlich, sondern ideologisch-agitorisch zu argumentieren. Diese Jauch-Runde war ein abgekartetes Spiel, Teil einer Kampagne – immer wieder hieß es: »unsere westlichen Werte«, »unsere Demokratie« usw. Nur zwei Tage zuvor konnte man aber in Zeitungen lesen, dass die USA in der Kriminalität versinken. Oder nehmen wir Spanien, Griechland, Portugal, wo jeder zweite Jugendliche keine Arbeit hat – sind das die »westlichen Werte«? 

Interview: Peter Wolter  

Albrecht Müller ist Diplom-Volkswirt und Mitbegründer der NachDenkSeiten. Er war ab 1973 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt  

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Putin geht voran 

Russlands Präsident verlässt
G-20-Gipfel vorzeitig. Westen macht Treffen in Brisbane zum Ukraine-Tribunal.
Von Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 17.11.2014 

 

Nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach dem G-20-Gipfel in Brisbane alles gut. Nie wieder bräuchten sich Steuerzahler zu sorgen, systemrelevante Banken retten zu müssen, sagte Merkel in Australien. Ab 2016 gelte das auch für Schattenbanken, schränkte sie ihre Zusage alsbald wieder ein. Ebenso wollten USA, Japan und die BRD namhafte Beträge für den Klimawandel lockermachen. Merkel äußerte auch Zuversicht, dass der weltweite Freihandel nun weiter vorankommen werde und mit ihm die ganze Weltwirtschaft. 

Die politische Musik aber spielte in Brisbane nicht im Plenum und seinen weltökonomischen Fensterreden, sondern bilateral und kakophonisch. Russlands Präsident Wladimir Putin war der negative Stargast. US-Präsident Obama begrüßte ihn mit den Worten, Russlands Politik in der Ukraine sei eine Gefährdung des Weltfriedens. Der kanadische Regierungschef Stephen Harper teilte öffentlich mit, am liebsten würde er Putin nicht einmal die Hand geben. »Es gibt nur eines, was ich ihm zu sagen habe: Hauen Sie ab aus der Ukraine«, vermied der Kanadier unnötiges diplomatisches Gedöns. Auch ein dreieinhalbstündiges Gespräch Putins mit Kanzlerin Merkel – nach ihrer Zählung das 39. – betraf die Ukraine. Es war von Putins Seite dem Versuch gewidmet, der Kanzlerin »die Feinheiten des Ukraine-Konflikts zu vermitteln«, endete aber ohne Annäherung in der Sache. Weiterhin beharrt der Westen auf der Position, Russland habe die vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine gebrochen und solle sich nicht nur aus der Region zurückziehen, sondern auch aufhören, die Rebellen zu unterstützen. 

Dazu ist Putin explizit nicht bereit. In einem vorab in Teilen veröffentlichten Interview für die ARD-Talkshow von Günther Jauch am Sonntag abend räumte er implizit eine über humanitäre Hilfe hinausgehende Rolle Russlands in der Ostukraine ein. Sein Land werde »nicht zulassen«, dass die Kiewer Regierung »alle ihre Gegner vernichtet«. Dies jedenfalls ist der Kernsatz der Passage, die die ARD vorab aus dem Gespräch veröffentlichte. In der Version, die Putin selbst auf der Kreml-Homepage auf Russisch und Englisch veröffentlichen ließ, fehlt diese Aussage. Dort geht es vor allem um Wirtschaft. Putin wies darauf hin, dass die Sanktionen zwar seinem Land schadeten, ebenso aber den Ländern, die sie verhängten. Für Deutschland verwies er auf 300.000 industrielle Arbeitsplätze, die am Handel mit Russland hingen. 

Putin kritisierte die Abschottungsmaßnahmen der ukrainischen Regierung gegenüber dem Donbass. Russische Banken hätten etwa 25 Milliarden Dollar an die Ukraine verliehen. Sie hätten allen Grund, diese Kredite zu kündigen, würden dies aber nicht tun, um das Finanzsystem des Landes nicht zu destabilisieren. Russland wolle, dass die Ukraine »endlich auf die Beine kommt«. 

Der russische Präsident selbst beschloss dann doch, sich früher aufs Ohr zu legen, und reiste schon am Vortag des offiziellen Gipfelendes ab. Er habe einen 18stündigen Flug nach Moskau vor sich und müsse am Montag wieder arbeiten, begründete er das, was die Westpresse sofort als »Putins Flucht vor den G 20« interpretierte.  

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