Das Versprechen 

Hintergrund: Vor einem Jahr wählten die New Yorker Bill de Blasio ins Amt des Bürgermeisters. Er kündigte an, die extreme Spaltung zwischen Arm und Reich zu überwinden und die rassistische Polizeipraxis zu beenden 

Von Jürgen Heiser 

In: junge Welt online vom 05.11.2014 

 

Als Bill de Blasio am 5. November 2013 die Wahl zum Bürgermeister von New York City gewonnen hatte, und die Medien von einem »erdrutschartigen« Sieg sprachen, nannte er den Vorgang »die Geschichte einer zweigeteilten Stadt«. Mit seinem Vorgänger, dem parteilosen Milliardär Michael Bloomberg, der zwölf Jahre lang die Stadt an der Mündung des Hudson Rivers regiert hatte, habe »die Geldelite Manhattans ihren Bürgermeister gehabt«, und nun sei es endlich an den »46 Prozent der New Yorker, die an oder unter der Armutsgrenze leben«, ihren eigenen zu bekommen. Hat sich de Blasio ein Jahr nach der Wahl und zehn Monate nach Amtsantritt wirklich als der »Bürgermeister der Armen« erwiesen?  Ist das in einer Stadt wie der Ostküstenmetropole unter den Bedingungen einer von strukturellem Rassismus und einer scharfen sozialen Spaltung geprägten Gesellschaft wie jener der USA überhaupt möglich? Die Antwort soll an dieser Stelle anhand eines Aspekts gegeben werden, der maßgeblich zu de Blasios Wahlsieg beigetragen hat – der rassistischen Polizeigewalt in der Stadt. 

Zunächst ist festzustellen, dass mit de Blasio erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder ein Kandidat der Demokratischen Partei zum Mayor von New York City gewählt worden war. Schon nach den vorläufigen Ergebnissen am frühen Abend (Ortszeit) jenes 5. November 2013, als knapp 83 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt waren, hatte der 52jährige mit mehr als zwei Dritteln aller Stimmen uneinholbar vor seinem republikanischen Konkurrenten Joseph »Joe« Lhota, einem Protegé des früheren Stadtoberhaupts Rudolph »Rudy« Giuliani (1994–2001) gelegen. Giuliani, der »Bürgermeister von Ground Zero« und vom Time Magazine wegen seiner Tatkraft nach dem 9/11-Anschlag auf das World Trade Center zur »Person des Jahres 2001« gekürt, hatte zwölf Jahre später nicht mehr genug Strahlkraft, um auch seinem erhofften Nachfolger Joseph Lhota zum Sieg zu verhelfen. Der weit abgeschlagene Republikaner erhielt zum Trost das Angebot, sich ab Januar 2014 in den Leitungsgremien der New York University einzurichten. Bill de Blasio war also für vier Jahre in das Spitzenamt des »Big Apple« gewählt und sollte es sieben Wochen später von Michael Bloomberg, der nach drei Wahlperioden nicht mehr antreten durfte, übernehmen. 

Der Wind hatte sich gedreht 

Wer die Stimmung in der Stadt vor dieser Wahl beobachten und mit Menschen in den sehr unterschiedlichen Boroughs (Stadtbezirken) rings um die zwischen Hudson und East River gelegene Insel Manhattan sprechen konnte, für den zeichnete sich schon seit Monaten ab, dass de Blasio der klare Favorit für den Posten war. 2013 waren mit der anonymen terroristischen Bedrohung von außen keine Punkte mehr zu machen wie zu Beginn der letzten beiden Amtszeiten Bloombergs. In diesem Wahlkampf standen ganz klar die sozialen Verwerfungen im Vordergrund, die einem in dieser Stadt überall ins Auge springen – vorausgesetzt, man will sie wahrnehmen. Zu viele Leute hatten es einfach satt, sich von den Wallstreet-Medien über die flimmernden Bildschirme und ihre immerzu quasselnden »Talking Heads« von früh bis spät einreden zu lassen, dass alle in einem Boot sitzen und alles irgendwann schon noch besser würde. »Für wen denn?« fragten sich jene, die sich Wohnen oder Einkaufen in Manhattan schon lange nicht mehr leisten konnten, und für die der Werbespruch über »die Stadt, die niemals schläft« keine Verheißung, sondern Zustandsbeschreibung ihrer Nächte ist, in denen sie vor lauter Sorgen nicht in den Schlaf finden. 

Die Zeitschrift The New Yorker hatte es schon fünf Wochen vor der Wahl »für sehr wahrscheinlich« gehalten, »dass de Blasio New Yorks erster ungeniert progressiver Bürgermeister seit den 1960ern werden wird, als der liberale Republikaner John Lindsay im Rathaus saß«. Noch am späten Abend war der Sieger am 5.11.2013 vor die Kameras getreten und hatte sich bei seinen Anhängern bedankt. Umgeben von seiner Frau, seinen beiden heranwachsenden Kindern und Parteifreunden hatte er von der Bühne gerufen: »New Yorks Bürger haben laut und deutlich für einen neuen Kurs in unserer Stadt gestimmt«. 

Für die Stadtbewohner war der Berufspolitiker aus einfachen Verhältnissen mit deutsch-italienischen Wurzeln kein Unbekannter. Als von der Bevölkerung für vier Jahre gewählter »Public Advocate«, einer Art Ombudsmann im Bürgerauftrag, der über das Handeln des Bürgermeisters, des Stadtrates und der Verwaltung wacht, hatte er schon seit 2010 zu einigen heiklen Themen klare Positionen vertreten, die manchen im Establishment nicht schmeckten. Zum Beispiel seine scharfe Kritik an der äußerst umstrittenen Praxis willkürlicher und rassistisch motivierter »Stop and Frisk«-Kontrollen (Stoppen und Filzen). Dabei geht die »New York’s Finest« – so das elitäre Selbstbild der uniformierten Truppe vom New York City Police Department (NYPD) – routinemäßig vor allem gegen Jugendliche der afroamerikanischen und hispanischen Wohngebiete vor. Über die Stadt hinaus und international macht dieses »Racial profiling« immer dann Schlagzeilen, wenn ungezügelte Polizeigewalt wieder einmal für den Tod eines Jugendlichen verantwortlich war, der sich allein durch seine Hautfarbe »verdächtig« machte. Wie im März 2013, als im Brooklyner Stadtteil Flatbush zwei Zivilpolizisten elf Schüsse auf den unbewaffneten 16jährigen Kimani Gray abgaben. Sieben trafen, drei davon in den Rücken. Er starb (jW berichtete). Es war das übliche Schema: die Täter weiß, das Opfer schwarz. 

Nicht aus der Politelite 

Weil sich de Blasio für eine sofortige Beendigung dieser Polizeikontrollen aussprach, wuchs sein Ansehen vor allem in den Stadtteilen mit sogenannten Minderheiten sprunghaft an. Diese New Yorker konnten und wollten den Polizeiterror nicht mehr ertragen. Immer wieder gerieten sie allein wegen ihrer Hautfarbe oder weil sie in den von den Beamten besonders bestreiften Vierteln wohnten, ins Fadenkreuz repressiver Behörden. Damit musste Schluss sein. Und wenn de Blasio das versprach, dann war er ihr Mann. Man glaubte ihm, weil sein öffentliches Auftreten mit seiner Frau Chirlane McCray, einer afroamerikanischen Schriftstellerin, und den beiden Kindern Chiara und Dante das Bild einer Familie vermittelte, der diese Verhältnisse nicht unbekannt waren. Das brachte dem Kandidaten zusätzliche Sympathien ein. Außerdem fielen er und die seinen aus dem Rahmen, weil sie in einem schlichten Reihenhaus in Brooklyns Viertel Park Slope wohnte und die Kinder öffentliche Schulen besuchen. »Unsere Familie symbolisiert alles, was wir sind, alles, an was wir glauben«, hatte de Blasio vor seiner Kandidatur im Januar 2013 gegenüber dem Wall Street Journal erklärt. 

Das Paar hatte sich 1991 kennengelernt, als beide im Rathaus für den Demokraten David Dinkins arbeiteten, den ersten und bisher einzigen schwarzen Bürgermeister der Stadt. McCray hatte dessen Reden gesch rieben, de Blasio den Einsatz der Wahlkampfteams geleitet. Das sei eine sehr schwierige Zeit gewesen für gemischte Paare, berichteten beide dem Wall Street Journal weiter. Beim Fahren in der U-Bahn seien sie oft angepöbelt worden, beim Betreten von Geschäften oder Restaurants nicht als Paar, sondern als zwei Personen behandelt worden, die einfach nicht zusammengehören können. Das passiere ihnen immer noch, wenn auch seltener. 

De Blasio fiel aber auch aus anderen Gründen aus dem üblichen Rahmen der New Yorker Bürgermeisterkandidaten. Als ab Mitte der 1980er Jahre die Bedrohung des sozialistischen Nicaragua durch US-Präsident Ronald Reagans Contras ständig zunahm, hatte sich de Blasio im sozialchristlichen Quixote Center in Maryland engagiert und war mit Hilfsgütern in das mittelamerikanische Land gereist. Der Grund dafür sei gewesen, so erklärte er es im September 2013 der Zeitschrift The New Yorker, dass »die US-Außenpolitik wieder einmal die völlig falsche Richtung eingeschlagen hatte und sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischte«. Für ihn sei die Unterstützung der Sandinistas ein »Prüfstein gegen die US-Intervention« gewesen, führte er gegenüber der Zeitschrift aus. Die befragte ihn zu diesem politischen Engagement, weil die New York Times seine Nicaragua-Aktivitäten und sein damaliges Bekenntnis zum »demokratischen Sozialismus« als Wahlkampfthema hochgezogen hatte. 

De Blasio erhielt zu seiner im Januar 2013 bekanntgegebenen Kandidatur für das Bürgermeisteramt reichlich Unterstützung vieler Grundorganisationen seiner Partei sowie von Basisinitiativen und Gewerkschaften. Auch Prominente wie Harry Belafonte und die Schauspielerin Susan Serandon sicherten ihm ihren Rückhalt zu. Als er dann zusammen mit seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters ankündigte, er werde Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 US-Dollar höher besteuern, um mit diesem Geld Förderprogramme im Vorschul- und Schulbereich zu finanzieren und die Studiengebühren zu senken, damit die Hochschulen breiteren Schichten zugänglich werden, flogen ihm endgültig die Herzen der Basis zu. 

»Wir fangen heute an« 

Am 1. Januar 2014 trat Bill de Blasio sein Amt im Rathaus von New York City an. In seiner Einführungsrede griff er sein Wahlkampfversprechen auf, das zu beenden, was er als »die Geschichte einer zweigeteilten Stadt« bezeichnet hatte, die von der wachsenden Kluft zwischen Armen und Reichen gezeichnet ist. »Wir werden das gemeinsam angehen!« rief er der auf dem Rathausvorplatz versammelten Menge zu, die sich nach de Blasios Wunsch aus tausend einfachen Bürgern der Stadt zusammensetzte. »Ich werde Ihr Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, nicht enttäuschen. Wir werden die Hoffnungen so vieler hier mit Leben füllen, und wir werden wieder eine vereinte Stadt aus ihr machen.« Lohnverlust bei Krankheit sei abzuschaffen, mehr bezahlbare Wohnungen müssten gebaut und keine weiteren Krankenhäuser geschlossen werden. Kommunale Gesundheitszentren sollten in den Stadtteilen errichtet werden, in denen auch der größte Bedarf dafür ist. Die Bürger New Yorks müssten wieder erleben, dass »unsere Stadt nicht eine exklusive Domäne des einen Prozent ist«, sondern der Ort, an dem jeder leben, arbeiten und eine Familie ernähren könne. »Wir werden nicht warten«, rief de Blasio. »Wir fangen heute damit an!« 

Schließlich kam die Aussage, auf die viele New Yorker gewartet und weswegen sie ihn nach Einschätzung der Medien vor allem auch gewählt hatten: »Wir werden die falsche ›Stop and Frisk‹-Politik reformieren, um die Würde und die Rechte junger farbiger Männer zu schützen und unseren tapferen Polizeibeamten die Partnerschaft zu bieten, die sie brauchen, um ihre erfolgreiche Arbeit bei der Senkung der Kriminalität fortzusetzen.« Unter aufbrandendem Beifall schloss de Blasio auch diese Ankündigung mit den Worten: »Wir werden nicht warten. Wir fangen heute damit an!« 

Auf dem US-Internetportal Democracy Now! kommentierte Juan Gonzáles einen Tag nach de Blasios Amtseinführung die anbrechende neue Zeit als »dramatische Veränderung von einem auf die Interessen der Unternehmen orientierten, von einem hierarchischen Führungsstil der Bloomberg-Ära« hin zu dem Bemühen, eine von der Basis her orientierte Politik in Angriff zu nehmen, die an den Bedürfnissen der »99 Prozent ansetzt, was offensichtlich von der Occupy-Wallstreet-Bewegung auf die Tagesordnung gesetzt wurde«. Zehn Monate später zeigen sich die Hindernisse, die einem linksliberalen Reformpolitiker wie de Blasio und seinem sechzigköpfigen »Übergangsteam« bei der Umsetzung seiner Pläne in den Weg gestellt werden. Das sind zum einen die Strategien und Tricks aus der Propagandakiste neokonservativer bis offen rechtsextremer Kräfte, wie man sie schon aus der Blockadepolitik und dem medialen Dauerbeschuss gegen die simpelsten Reformversuche der Obama-Regierung kennt. Natürlich halten diese Kräfte auch de Blasio für einen »Spinner«, bestenfalls »Träumer«, und lassen kein gutes Haar an ihm und seiner Frau, der man als »hyperaktivste First Lady aller Zeiten« ankreidet, dass ihre (schwarze) Büroleiterin Rachel Noerdlinger mit einem vorbestraften Mann zusammenlebt, wie es Scharfmacher Mike Lupica von der New York Daily News am 12. Oktober 2014 vor seiner Leserschaft ausbreitete. Für Lupica sieht »de Blasio neun Monate nach seinem Amtsantritt zeitweise so überfordert aus wie Präsident Obama«, und nach des Reporters »Wahrnehmung« ist der Grund dafür, dass First Lady McCray gemeinsam mit dem schwarzen Prediger Al Sharpton den Bürgermeister »vor sich hertreibt«. 

Wie steht es nun um die angekündigte Reformierung der »Stop and Frisk«-Polizeikontrollen? Bereits Ende Januar 2014 trat de Blasio mit dem von ihm eingesetzten NYPD-Chef William J. Bratton vor die Kameras. Als symbolträchtigen Ort der Pressekonferenz hatte de Blasio ein Freizeitzentrum im Brooklyner Stadtteil Brownsville gewählt, wo die Bevölkerung bis dato am stärksten unter diesen Maßnahmen leidet. Die Stadt habe beschlossen, so de Blasio, den langjährigen Rechtsstreit um diese Polizeipraxis des »Anhaltens, Befragens und Durchsuchens«, wie es amtlich heißt, beizulegen. Basis dafür biete die von Bundesrichterin Shira A. Scheindlin vom Bundesbezirksgericht in Manhattan im August 2013 gefällt Entscheidung, die »Stop and Frisk«-Polizeikontrollen seien verfassungswidrig, weil sie »eine Methode des indirekten ethnischen Profilings« seien. Allein im ersten Quartal des Jahres 2012 habe die New Yorker Polizei in rund 200.000 Fällen zumeist Schwarze und Latinos angehalten. Die Mehrheit der Überprüften habe nichts Unrechtes getan, so Richterin Scheindlin. Sie ordne deshalb weitgehende Reformen an, darunter die Entwicklung eines Programms zur Überwachung der Polizeipraktiken und einer Methodik zur Schulung und Supervision der Beamten. Außerdem seien Gespräche zwischen diesen und betroffenen Bevölkerungsgruppen zu führen. Dieser Prozess, so de Blasio, werde jetzt fortgesetzt, um zur Lösung eines Problems beizutragen, »das unsere Stadt am meisten polarisiert und junge Afroamerikaner und Latinos auf unfaire Weise zur Zielscheibe macht«. Er habe jetzt den Kurs, den sein Vorgänger Bloomberg eingeschlagen hatte, umgekehrt und die Berufung der Stadt gegen das Gerichtsurteil zurückgezogen. 

Die gleichen alten Tricks? 

Laut New York Times erklärte Donna Lieberman von der »New York Civil Liberties Union« (NYCLU), die eine Klage gegen »Stop and Frisk« führte, die Vereinbarung mit der Kommune über die Beilegung des Rechtsstreits »bringt uns dem Ende der ›Geschichte von der zweigeteilten Stadt‹ näher«. Auch Vincent Warren, Direktor des »Center for Constitutional Rights«, das die gegen die Kontrollen gerichtete Klage »Floyd gegen City of New York« unterstützte, sagte zu de Blasios Ankündigungen, nun beginne erst die eigentliche Arbeit. Niemand könne sagen: »Mission erfüllt«. 

Angesichts der Macht des New Yorker Polizeiapparates, der Bloombergs Berufung gegen Richterin Scheindlins Entscheidung massiv unterstützt hatte, aber scheint das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Das Counterpunch Magazine hatte denn auch den von de Blasio auserkorenen NYPD-Chef Bratton eher als Ironie gewertet. Der altgediente Polizeioffizier sei schließlich verantwortlich gewesen für die »Null-Toleranz«-Methoden unter Bürgermeister Rudy Giuliani in den 1990er Jahren, »an deren Folgen die Stadt immer noch zu knabbern« habe, so Zhandarka Kurti in Counterpunch. Weshalb sie noch nicht sehe, wie sich unter dieser Polizeiführung bald etwas ändern solle. Eher signalisiere Brattons Berufung »eine Kontinuität der gleichen alten Polittricks, die schon unter Giuliani und Bloomberg inszeniert wurden«. 

Ende August 2014 beantwortete das US-Magazin Newsweek die Frage, ob de Blasio sein Versprechen in Sachen »Stop and Frisk« gehalten habe, mit Ja und Nein, jedenfalls nach dem Urteil von Sprechern der betroffenen Stadtteile. 2011 hätten die Kontrollen des NYPD mit 685.724 Stops ihren Gipfel erreicht und seien 2013 auf die Zahl von 191.851 abgefallen. So jedenfalls die Statistik der Bürgerrechtsorganisation NYCLU. Was die Statistik nicht sagt: Seit 2011 gab es wachsende Proteste, organisierte Bürgerkomitees und mehrere Klagen gegen die Kontrollen, weswegen sie 2013 für verfassungswirdrig erklärt wurden. 

In Stadtteilen wie Brownsville und East New York käme es jedoch auch 2014 weiterhin zu überproportional vielen dieser willkürlichen Durchsuchungen. Seit dem Gerichtsentscheid habe es Verbesserungen gegeben, aber nicht genug, erklärte Carolyn Walker-Diallo von der »George Walker Jr. Community Coalition« (JWCC) in East New York gegenüber Newsweek. Allein in ihrem Stadtteil habe es in diesem Jahr schon 6.928 Kontrollen gegeben. Damit stehe ihr Polizeirevier an zweiter Stelle. Es werde wohl immer noch nicht genug dafür getan, die Polizisten auf ein anderes Verhalten zu trainieren. Die neue Bürgerbeauftragte Letitia James befürwortet deshalb zur Kontrolle der Beamten »Body cameras«, die auch Richterin Scheindlin empfahl. »Die könnten das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern verbessern«, so James in Newsweek. De Blasio sei auch dafür. Aber fünf Polizeigewerkschaften des NYPD seien dagegen, sie einzuführen. Also werde daraus erst einmal nichts. Auch Salema Davis vom Bündnis JWCC aus East New York hält es für notwendig, dass die Beamten zu mehr »Sensibilität gegenüber den Bürgern« ihrer Revierbezirke angehalten werden. Denn in ihrem Stadtteil komme es weiterhin zu heftigen Spannungen zwischen dem NYPD und Einwohnern, wurde Davis in Newsweek zitiert. 

Das zu ändern, brauche es jedoch mehr als einen reformwilligen Bürgermeister und sein Team, erklärten Sprecher des überregionalen Bündnisses »Stoppt Masseninhaftierungen« und die aus Ferguson, Missouri, bekannte »Organization of Black Struggle« auf Kundgebungen zum 18. »Nationalen Aktionstag gegen Polizeigewalt« am 22. Oktober 2014. In rund 80 US-Städten hatten dazu all jene Organisationen mobilisiert, die am Aufbau eines landesweiten Netzwerks für eine starke Bewegung von unten arbeiten. Nicht zufällig gehörte die Demonstration auf dem Union Square in New York, die auch gegen »Stop and Frisk« protestierte, zu den größten Versammlungen. 

Jürgen Heiser schrieb zuletzt am 11.3. auf diesen Seiten über den Streik der britischen Bergarbeiter vor 30 Jahren.    

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