Ukraine im Visier  

Ein hochaktueller und informativer Sammelband  

In: unsere zeit online vom 24.10.2014 

 

Man habe sich zu dieser Publikation entschieden, so Eckart Spoo im Vorwort, „weil das weltpolitische Klima immer heißer" wird. „Zur Abkühlung brauchen wir dringend verlässliche Informationen". 

In diesem Sinne weist Hannes Hofbauer dann in seinem Beitrag auf wichtige politische Prozesse in der Ukraine hin und zeigt, wie sich mit der „Orangenen Revolution" der Kurswechsel der Ukraine Richtung Atlantik vollzog. 

Wichtige soziale und ökonomische Bedingungen für diese Prozesse werden von Thomas Immanuel Steinberg und Hannes Hofbauer analysiert. In diesem Zusammenhang sei auch auf den Beitrag von Reinhard Lauterbach verwiesen, dessen Gegenstand der Nationalismus in der Ukraine (Westukraine) und seine Wirkung als ideologische Grundlage aktueller politischer Strömungen in Kiew und in der Außenpolitik der Ukraine ist. 

Die Expansionspolitik der EU und ihrer Großmächte, darunter die BRD an führender Stelle, stellt Jürgen Wagner in seinem Beitrag „Der lange Arm der EU" dar. Zentraler Platz wird dabei den Vorgängen um den Abschluss des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine eingeräumt und der enge Zusammenhang zwischen der „Europäischen Nachbarschaftspolitik", dem Assoziierungsabkommen und der Osterweiterung der EU wird aufgezeigt. 

Ein Tableau der politischen Kräfte des Imperialismus im Kampf um die Ukraine und gegen Russland skizziert Kurt Gritsch in seinem Beitrag „Die Folgen der NATO-Entwicklung", in dem er den Kampf um die Ukraine in die Veränderungen der NATO-Strategie hineinstellt. 

Jochen Scholz behandelt, dazu passend, unter der Überschrift „Worum es geht" den Zusammenhang zwischen der „Ukraine-Krise und der geopolitischen Konstante auf dem eurasischen Kontinent" (Brzezinski-Konzept). 

Eine wichtige Seite in den Aktivitäten der imperialistischen Kräfte gegenüber der Ukraine vor und während der Ukraine-Krise behandelt Matthias Rude in seinem Beitrag „Die gekaufte Revolution". Er beschäftigt sich mit der Einflussnahme der Geheimdienste, der NGOs und der verschiedensten Stiftungen auf die Vorbereitung und auf den Verlauf der antiukrainischen und antirussischen Aktionen. 

Ein weiterer Komplex sind die Vorgänge auf dem Maidan. Thomas Eipeldauer („Euromaidan") geht der Frage nach, wie sich die Entwicklung vom Sozialprotest zur Hegemonie der äußersten Rechten vollzog. Er weist darauf hin, dass der Rechte Sektor und andere neofaschistische Gruppen eine zentrale Rolle auf dem Maidan spielten, dass es ohne ihr Gewaltpotenzial wohl kaum so rasch zur einer derartigen Eskalation gekommen wäre, die Janukowitsch zur Flucht zwang. 

Zu diesem Komplex gehört auch der Beitrag von Sebastian Range, der unter der Überschrift „Blutige Wende" den Einsatz von Scharfschützen auf dem Maidan behandelt. 

In seinem zweiten Beitrag geht Thomas Eipeldauer in „Im Griff der Oligarchen" auf die Frage der Kontinuität nach dem Euromaidan ein. Susann Witt-Stahl überschreibt ihren Beitrag „Daily Terror des Faschismus" und kommt unter anderem zu dem Schluss, dass die neue Regierung der Ukraine nach einer Gesellschaft ohne (linke) Opposition strebt. 

Sebastian Range stellt die Ereignisse um die Halbinsel Krim in den Gesamtzusammenhang der innen- und außenpolitischen Vorgänge in der Ukraine. 

Seine Analyse beruht auch auf einer Reihe von Dokumenten, die nur wenig oder gar nicht bekannt sind. 

Er kommt zur Schlussfolgerung, dass man von einer Annexion der Krim nicht sprechen kann. Auf der Krim sei es zu einer Sezession gekommen, die von einem Referendum gebilligt wurde. 

Dem folgte der Beitrittsantrag zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. 

Kai Ehlers beschäftigt sich mit der Ukraine-Frage unter Berücksichtigung der Strategie des USA-Imperialismus zur Bewältigung der „asiatischen Herausforderung". 

Unter der Überschrift „Und immer noch die Ukraine" behandelt er die Rolle der des Landes „auf dem Weg zu einer multipolaren Welt". 

Unter der Überschrift „Da stimmt etwas nicht" vertritt Christoph Jehle den Standpunkt, dass der Absturz des Fluges MH17 über der Ostukraine voller Rätsel bleibt. Den Diffamierungskampagnen und den politischen Zerrbildern der Medien stellt Peter Vonnahme mit seinem Beitrag „MH17 – Der Glaubwürdigkeits-Gau" „Trennschärfe bei der Bewertung von Politik und glattgebürsteter Publizistik" entgegen. 

Mit der Rolle der Medien beschäftigen sich weitere drei Aufsätze. Volker Bräutigam („Herrschaft beginnt mit der Sprache") stellt dar, wie der Missbrauch des Begriffs OSZE-Militärbeobachter in den Nachrichtensendungen von ARD-Aktuell erfolgt. David Goeßmann („Berichterstattung mit Schlagseite") berichtet über Halbwahrheiten, Doppelstandards und Schweigen bei den Medien. In ihrem Beitrag („Einspruch unerwünscht") analysiert Sabine Schiffer (Mitherausgeberin des Bandes) die kritischen Stimmen in der Ukraine-Berichterstattung. Sie geht der Frage nach, warum diese Stimmen verhallten, warum ihre Hinweise und Erkenntnisse nicht die Nachrichtenredaktionen des eigenen Mediums erreichen, warum keine Korrekturen des Mainstreams stattfanden. 

H Der vorgelegte Sammelband ist voll von Informationen und Standpunkten. 

Der Missbrauch der Ukraine im Dienste der Verwirklichung der Expansion der USA und der EU, besonders der BRD, und ihrer antirussischen Politik wird charakterisiert. Die unterschiedlichen Beiträge liefern in ihrer Gesamtheit aufklärende Informationen zu verschiedenen Seiten des Kampfes um und in der Ukraine. Es werden nicht nur die aggressive Expansionspolitik des Imperialismus veranschaulicht, sondern auch Gefahren verdeutlicht, die sich daraus für Europa und für Stabilität und Frieden in der Welt ergeben. 

Es ist ein wichtiger Beitrag zur Einschätzung des Verlaufs der internationalen Auseinandersetzung mit dem Imperialismus in einer wichtigen strategischen Region. 

Dem Buch sind möglichst viele Leser zu wünschen. Anton Latzo Roland Thoden/Sabine Schiffer (Hg.), Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen, Selbrund, 2014, ISBN 978–3-9 816 963–0-1  

_______________________ 

 

Oktober 29, 2014  

Es sind politische Abenteurer, die am Ende des vergangenen Jahres eine beispiellose Protestwelle gegen den damalige Präsidenten der Ukraine inszeniert hatten, die sich schließlich in brutaler Gewalt entlud. Dieselben Kräfte, die von den USA mit mindestens fünf Milliarden Dollar alimentiert wurden, und die sich zusätzlich am früheren Volkseigentum der Ukraine vergangen und riesige Vermögen zusammengeklaut haben. 

by Kommunisten-Online  

 

Sieg der westlichen Demokratie

Von Uli Brockmeyer 

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek 

 

Selten zeigt ein Ereignis so deutlich, wie verkommen die westlichen Demokratie-Vorstellungen und die sie tragende kapitalistische Gesellschaft inzwischen sind. Die bürgerlichen Medien überschlagen sich seit Sonntagabend vor Begeisterung über die Parlamentswahlen in der Ukraine und bescheinigen dem Land, das gerade von den Putschisten in den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ruin getrieben wird, nun »auf EU-Kurs« zu sein. »Die proeuropäischen Kräfte« hätten die Wahl eindeutig gewonnen, heißt es – gemeint sind jene politischen Abenteurer, die am Ende des vergangenen Jahres eine beispiellose Protestwelle gegen den damalige Präsidenten der Ukraine inszeniert hatten, die sich schließlich in brutaler Gewalt entlud. Dieselben Kräfte, die von den USA mit mindestens fünf Milliarden Dollar alimentiert wurden, und die sich zusätzlich am früheren Volkseigentum der Ukraine vergangen und riesige Vermögen zusammengeklaut hatten. Dieselben Figuren, die dann von westlichen Politikern an die Hand genommen wurden, um den Präsidenten zu stürzen und eine faschistoide Junta in Kiew an die Führung zu bringen. 

Seitdem überschlugen sich die Ereignisse in dem Land, das heute noch gern in den Medien als frühere Sowjetrepublik bezeichnet wird, weil man damit erklären will, warum es dringend notwendig war und ist, solche waschechten Demokraten wie den Oligarchen Poroschenko, den abgehalfterten Profiboxer und Zögling der deutschen christdemokratischen Adenauer-Stiftung Klitschko, die vorbestrafte Milliardärin Timoschenko, den Wendehals und Liebling des USA-Kapitals Jazenjuk oder den faschistischen Hetzer Tjagnibok von der sogenannten »Freiheits«-Partei ans Ruder zu setzen. 

Die westlichen Demokratie-und-Freiheit-Verkünder stört es nicht im geringsten, daß mit den Ereignissen allerlei faschistische und nationalistische Gestalten aus den Ritzen krochen und nun die Straßen unsicher machen, in Odessa ihre politischen Gegner auf brutalste Weise umbrachten, daß ihre bewaffneten Gruppen mit staatlichem Segen – wie das Bataillon »Asow« der sogenannten Nationalgarde – in der Ostukraine Seite an Seite mit den mehr oder weniger regulären Truppen des Kiewer Regimes Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen und auch am Tag der Parlamentswahl durch Artilleriebeschuß friedliche Einwohner in der Stadt Donezk töteten. 

Die Putschisten haben die Vorgaben ihrer Lehrmeister gut verstanden. Präsident Poroschenko setzte den Boxprofi Klitschko als Spitzenkandidaten auf seine Liste, der niemals die Absicht hatte, im Fall seiner Wahl überhaupt sein Mandat wahrzunehmen. Alle möglichen Leute gründeten eigene »Parteien«, wie der frühere Timoschenko-Anhänger Jazenjuk, in dessen »Volksfront« waschechte Faschisten mit an den Schaltstellen sitzen. So gut wie alle diese Parteien haben kein Programm, sie dienen lediglich dazu, den jeweiligen Galionsfiguren zu lukrativen oder zumindest repräsentativen Posten zu verhelfen – bis zur nächsten Wahl. 

Westliche »Beobachter« haben am Wahlverlauf nichts auszusetzen. Sie haben nichts von Lug und Trug bemerkt, nichts von Stimmenkauf, nichts von direktem oder indirektem Druck auf die Wähler, denen mit dem Schreckgespenst eines kalten Winters gedroht wurde. Aber eigentlich gehören solche Praktiken immer mehr ins »demokratische« Arsenal der EU, ebenso wie die 52 Prozent Wahlbeteiligung, die schon schlimm genug wären, würde die wirkliche Zahl nicht bei rund 41 Prozent liegen. Aber auch damit ist man im Westen zufrieden, denn eine wirkliche Teilnahme der Menschen ist schließlich keine Voraussetzung für Demokratie nach EU-Vorstellungen. 

 

_______________________ 

 

Run auf die Posten 

Ukraine: Nach denWahlen steht eine fast alle Parteien umfassende Koalition ins Haus. Das dürfte für Kiew nur kurzfristig vorteilhaft sein.  

Von Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 29.10.2014 

 

Im Zuge der Auszählung der ukrainischen Wahlzettel konsolidiert sich der bereits in den ersten Teilergebnissen sichtbare Rechtsruck. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, konnte die faschistische Partei »Swoboda« dank etlicher Direktmandate doch ins Parlament einziehen, obwohl sie mit 4,7 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Auch der Chef des »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, konnte sich in dem russischsprachigen Bezirk Dnipropetrowsk ein Direktmandat sichern. Die Region wird von dem Oligarchen Igor Kolomoiski kontrolliert, der den »Rechten Sektor« seit dem Frühjahr unter seine finanziellen Fittiche genommen hat. 

Unter den großen Parteien ist die neoliberal-rechtspopulistische »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk inzwischen gegenüber dem Block von Präsident Petro Poroschenko in Führung gegangen. Ihr Vorsprung ist zwar in Prozenten gerechnet geringfügig (21,7 zu 21,5 Prozent), doch hat sich die Partei durch die Aufnahme etlicher Milizenkommandeure und rechter Warlords in ihre Listen ein ausgesprochen nationalistisches Profil gegeben. Ihre Hochburgen decken sich mit denen der Faschisten im ukrainischen Westen, und die Rechten profitierten infolge der dort weit überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung doppelt. Während in den Bezirken Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil mit Werten um die 70 Prozent Rekordbeteiligungen gemessen wurden, gingen im ukrainisch kontrollierten Donbass nur knapp 30 Prozent der Wähler zu den Urnen. 

Die niedrige Wahlbeteiligung im Osten und Süden führt indirekt dazu, daß die maidan-kritischen politischen Kräfte im neuen Parlament nur schwach vertreten sind; denn diese Regionen waren traditionell die Hochburgen der »Partei der Regionen« und der Kommunisten. Mit den weggefallenen Stimmen der Krim und des aufständischen Teils des Donbass entfielen weitere große Wählerpotentiale der jetzigen Opposition. Ebenso wie die hohe Beteiligung im nationalistischen Westen die Rechten begünstigte, benachteiligte die niedrige im Osten ihre Gegner. Deren gesellschaftliches Potential dürfte um einiges höher liegen als die knapp zehn Prozent, die der aus Resten der Partei der Regionen gebildete »Oppositionsblock« verzeichnen konnte. 

Für das neue Parlament zeichnet sich eine – mit Ausnahme des »Oppositionsblocks« – Allparteienkoalition ab. Jazenjuks »Volksfront« und der »Block Petro Poroschenko« haben bereits Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Auch die kleineren maidan-freundlichen Parteien wie »Selbsthilfe« und »Radikale Partei« wollen sich an der Regierung beteiligen. Selbst Julia Timoschenkos »Vaterlandspartei«, die mit 5,7 Prozent eine spektakuläre Niederlage erlitt, kündigte an, die Regierungskoalition zu unterstützen – ein Indiz dafür, dass es ihr in erster Linie um einen Run auf die zu verteilenden Posten geht. Soll doch der Staatsapparat nach einem noch kurz vor der Wahl verabschiedeten »Lustrationsgesetz« von bis zu einer Million Anhängern des alten Regimes gesäubert werden. 

Kurzfristig wird es Poroschenko und Jazenjuk gelegen kommen, dass sie ohne Schwierigkeiten eine breite, sogar verfassungsändernde Mehrheit zusammenbringen können. Da nun aber die westlichen Geldgeber – und die Ukraine braucht in den nächsten Monaten nochmals mindestens 15 Milliarden Euro frisches Geld, genausoviel, wie sie schon aus Brüssel und Washington bekommen hat – auf die Umsetzung der vor den Wahlen zugesagten »Reformen« drängen, gibt es zwei denkbare Entwicklungen. Die eine geht dahin, dass die »prowestliche« Mehrheit rasch zerbricht, wie es schon nach der »orangen Revolution« von 2004/05 der Fall war; sollte sie aber doch beisammen bleiben, bekäme der »Oppositionsblock« die Möglichkeit, als einzige Partei die sozialen Entbehrungen, die der Kurs von Jazenjuk und Poroschenko für die Leute bedeutet, zum politischen Thema zu machen. Das wäre für Kiew politisch nicht ungefährlich, so dass man auf die Haltbarkeit der gegenwärtigen Einheitsschwüre eher nicht wetten sollte.  

_______________________ 

 

Oktober 31, 2014  

Beim Umschalten zwischen den russischen Fernsehen-Kanälen, stieß ich auf den Film „Odmeral", und mir kam sogleich der Gedanke: Wodurch unterscheidet sich eigentlich die Glorifizierung der weißgardistischen Banditen Koltschak in der Russischen Föderation von der Glorifizierung des ukrainischen Nazis-Schergen Bandera und seiner Komplizen qualitativ? 

by Kommunisten-Online  

 

Was ist der Unterschied zwischen Weißgardisten und Bandera-Faschisten?

von Nikita Bystrow 

18.10.2014 

 

Beim Umschalten zwischen den russischen Fernsehen-Kanälen, stieß ich auf den Film „Odmeral", und mir kam sogleich der Gedanke: Wodurch unterscheidet sich eigentlich die Glorifizierung der weißgardistischen Banditen Koltschak in der Russischen Föderation von der Glorifizierung des ukrainischen Nazis-Schergen Bandera und seiner Komplizen qualitativ? 

Die Ersteren prügelten, folterten, erhängten und erschossen die sibirischen Bauern ganzer Dörfer unter dem Oberbefehl und bei voller Unterstützung der Imperialisten der Entente für die idiotische Idee eines „einheitlichen und unteilbaren Rußland" (das heißt für die Erhaltung der Herrschaft der Ausbeuterklassen). 

Und die Zweitgenannten terrorisierten die Bevölkerung der westlichen Ukraine bei voller Unterstützung und unter dem Oberbefehl, zuerst der deutschen und später auch der amerikanischen Imperialisten für die ebenso idiotische Idee „unabhängigen Ukraine" (das heißt für die Wiederherstellung der Macht der Ausbeuterklassen) in gleicher Weise. 

Die Filme über die Erstgenannten werden ganz selbstverständlich in den russischen Fernsehen-Kanälen gezeigt. Der Prozeß der Weißwaschung der Weißgardisten findet die Billigung der russischen Führung und läuft auf Hochtouren. Dabei werden die Bandera-Schergen als „Faschismus" positioniert. 

Aber der Weißgardismus ist banaler russischer Faschismus. Er unterscheidet sich durch Nichts von dem ukrainischen Faschismus der Bandera-Flut. Sie sind beide eine bestialische Reaktion der Bourgeoisie auf die Liquidierung ihrer Klassenherrschaft. 

Im Grunde sind die Bemühungen der russischen Führung, als „konsequente Kämpfer gegen den Faschismus" zu erscheinen, völlig banal und lächerlich. Sie brauchen nur in den Spiegel zu schauen! Wenn es den russischen Oligarchen plötzlich nötig erscheint, so werden eines Tages die russischen Faschisten in den bürgerlichen Auseinandersetzungen genauso verwendet, wie jetzt die ukrainischen Faschisten in der Ukraine. 

http://zabolshevizm.wordpress.com/2014/10/18/post2226/ 

 

_______________________ 

 

Die ukrainische Nachrichtenagentur GolosUA berichtete am Dienstag über eine

Pressekonferenz des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Pjotr Simonenko

In: junge Welt online vom 29.10.2014 

 

»Die Resultate, die man für die KPU ›verzeichnet‹, besagen, dass das ukrainische Volk – die einfachen Leute – ohne politischen Rückhalt blieb. Ins Parlament gelangten Oligarchenclans, die unter Führung des Präsidenten oder des Ministerpräsidenten die Interessen des Business repräsentieren, aber nicht die einfachen Leute«, unterstrich Simonenko. (…) »Das Land befindet sich im Zustand eines technischen Zahlungsverzugs, da ausländische Kredite für die Begleichung laufender Zahlungen genutzt werden, aber nicht zur Stützung der Goldreserve und des Kurses der nationalen Währung. Man hat es noch nicht geschafft, die Wahlergebnisse auszuzählen, aber der Kurs ›klettert‹ bereits nach oben, und nach ihm steigen die Preise, die Tarife und alles, was das Leben unserer Bürger ernsthaft belastet.« (…) »Wenn wir sehen, dass Betriebe und ganze Produktionsabteilungen nicht arbeiten, dann heißt das, dass die Realisierung des Staatsbudgets schwer wird. Das bedeutet, es muss davon gesprochen werden, dass alle Sozialprogramme in ihrer Finanzierung begrenzt werden. Das betrifft alle Rentner, aber ebenso wird die Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern reduziert.« 

Bereits am Montag kommentierte Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschusses des Bundestages für Die Linke, in einer Pressemitteilung den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine. Er war am Wochenende mit einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates vor Ort: 

Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew. (…) Seit den Präsidentschaftswahlen im Mai hat der Oligarch Poroschenko etwa 30 Prozentpunkte abgegeben. Diese radikale Verschiebung, verbunden mit dem aggressiveren Vorgehen der »Volksfront« im Ukraine-Konflikt, ist höchst besorgniserregend. 

Während Präsident Poroschenko moderater auftrat, steht der Wahlsieger Jazenjuk für eine verstärkte militärische Eskalation. Über seine Listen sind mehrere Rechtsextreme und militärische Kommandeure in das Parlament eingezogen. Die gewonnene Stärke seiner Fraktion wird voraussichtlich dazu beitragen, den Konflikt weiter zu eskalieren. Auch die niedrige Wahlbeteiligung im Südosten des Landes stimmt wenig hoffnungsvoll. So nahmen in Odessa nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten teil. Dort, wo in Lugansk und Donezk abgestimmt werden konnte, war die Beteiligung sogar noch niedriger. Dies zeigt, dass sich viele Menschen im Osten des Landes nicht repräsentiert fühlen. 

Alle Seiten müssen endlich anerkennen, dass die Ukraine ein tief gespaltenes Land ist und sich dies nicht durch den Sieg einer Seite beilegen lassen wird. Eine weitere Eskalation, wie sie vom Jazenjuk-Lager zu erwarten ist, könnte zu einer Ausweitung des Konfliktes auf den Südosten des Landes führen. Die EU und ihre Mitgliedsländer müssen sich endlich auf eine friedliche Lösung orientieren und eine Politik des Ausgleichs betreiben. 4.000 Tote sind 4.000 zu viel. Die Ukraine kann als Brücke zwischen EU und Russland prosperieren. Eine Fortsetzung der Eskalationspolitik wird jedoch zu einer Spaltung des Landes führen.  

_______________________