David McCallum frei 

Hintergrund: Nach 29 Jahren willkürlicher Haft kam der 45jährige Schwarze aus dem Gefängnis. Ein korrupter Apparat von Bezirksstaatsanwalt und Polizei sorgt bis heute in den USA für massenhafte Inhaftierung Unschuldiger. 

Von Jürgen Heiser 

In: junge Welt online vom 24.10.2014 

 

Wie die Ereignisse in Ferguson/Missouri um den Tod des afroamerikanischen Teenagers Michael Brown beispielhaft gezeigt haben, stehen schwarze Jugendliche in den USA permanent im Fadenkreuz eines strukturellen und institutionellen Rassismus. Sind es nicht tödliche Kugeln schießwütiger weißer Polizisten, die in US-Bundesstaaten mit hohem afroamerikanischen Bevölkerungsanteil fast regelmäßig aus meist nichtigem Anlass junge Leben auslöschen, dann ist es der soziale Tod hinter Gittern. Dort werden diese Jugendlichen ihrer Zukunft beraubt und für lange Jahre oder lebenslänglich in hochsicheren Arbeitshäusern weggeschlossen, in denen ihr Alltag nur noch aus Unterordnung und Zwangsarbeit besteht. 

Nach offiziellen Statistiken sperren die Vereinigten Staaten im prozentualen Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Minderjährige ein als jedes andere Land der Welt. Konkrete Zahlen belegt zum Teil der im Juni 2013 veröffentlichte Bericht des »Office of Juvenile Justice and Delinquency Prevention« (OJJDP), einer Abteilung des US-Justizministeriums, die sich euphemistisch »Amt für jugendliche Justiz- und Delinquenzprävention« nennt. Die im Bericht genannten Zahlen der »dauerhaft in Jugendstrafanstalten untergebrachten Jugendlichen« erhebt im Zweijahresturnus das Statistische Bundesamt der USA. 

Am zuletzt festgesetzten Stichtag, dem 24. Februar 2010, waren 79165 Jugendliche unter 21 Jahren – 13 Prozent davon weiblich – in Jugendvollzugsanstalten untergebracht, von denen etwa die Hälfte von der privaten Gefängnisindustrie betrieben werden. Das OJJDP-Office gibt an, dass sich die Zahl der »jugendlichen Straftäter« seit 1997 insgesamt um ein Drittel verringert habe, räumt aber ein, dass dies auf 39 US-Bundesstaaten zutreffe, in zwölf sei die Zahl weiter gewachsen. Es gebe eben »immer noch Bereiche, in denen Verbesserungen möglich« seien, vor allem »im Hinblick auf die Inhaftierungsraten von Jugendlichen aus Minderheiten«. Landesweit sei »die Rate inhaftierter schwarzer Jugendlicher mehr als 4,5mal so hoch wie die weißer Jugendlicher. Anders ausgedrückt, kommen auf zwei weiße neun schwarze Jugendliche, obwohl nach dem US-Census aus dem Jahr 2000 Weiße 75,14 Prozent und Schwarze 13,32 Prozent der Bevölkerung stellen. 

Es ist kein Zufall, dass sich die Zahlen ausgerechnet »seit 1997« verringert haben sollen. Bis 1995 hieß die alle zwei Jahre erfolgende statistische Erfassung »Children in Custody Census«, die auch Minderjährige in Erwachsenenstrafanstalten erfasste. Von 1997 an übernahm das »Office« mit seiner nach außen getragenen Zielvorgabe »Prävention« das Regiment über das Zahlenwerk unter dem Namen »Zensus von Jugendlichen in dauerhafter Unterbringung« (CJRP). Dazu wurde »ein neues Datenerfassungsprogramm initiiert, um »umfassende und detaillierte Informationen über jugendliche Straftäter in Haft« zu sammeln. Wobei dieses Zahlenwerk entgegen der Vokabel »umfassend« kein reales Abbild der Haftrealität der unter 21jährigen bietet, wenn man sich vergegenwärtigt, wen das OJJDP nach seinen neuen Kriterien nicht mehr in seiner Statistik erfasst: Minderjährige in Bundesgefängnissen, in Haftkrankenhäusern und Entziehungskliniken. Vor allem aber werden diejenigen nicht aufgeführt, deren Zahl in den letzten Jahrzehnten sprunghaft angewachsen ist, nämlich Minderjährige, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden und in den entsprechenden Straf- oder Untersuchungsgefängnissen für Erwachsene landen. Lapidare Schlussbemerkung des »Office« dazu: »Deshalb enthält unsere CJRP-Statistik nicht alle Jugendlichen, die von den Strafgerichten zu Haftstrafen verurteilt wurden.« 

Lebenslänglich im Eilverfahren 

Für einen dieser Jugendlichen, der 1985 als 16jähriger wie ein Erwachsener weggesperrt wurde, endete sein Martyrium vergangene Woche nach 29 Jahren, die er unschuldig hinter Gittern saß. David McCallum ist kein berühmter Mann. Er war einfach ein schwarzer Jugendlicher, der im Alter von 16 Jahren »Pech« hatte und in die Mühlen eines Polizei- und Justizapparats geriet, dem es nicht um Wahrheit und Gerechtigkeit geht, sondern um Fahndungserfolge – und der keine Probleme damit hat, wenn seine Protagonisten von rassistischen Motiven getrieben werden. David McCallum verschwand vor fast 30 Jahren zusammen mit dem gleichaltrigen Willie Stuckey von heute auf morgen im Knast. Sein Kumpel hat diesen Horror nicht überlebt, er starb schon 2001 in seiner Zelle an Herzversagen. Doch McCallum konnte am Mittwoch, dem 15. Oktober 2014, endlich das Gebäude des Brooklyn Supreme Court in New York als freier Mann Arm in Arm mit seiner Mutter und der Mutter von Willie Stuckey verlassen, die nie den Kontakt zum Freund ihres Sohnes aufgegeben hatte. Erst seit neun Jahren wurde McCallum von seinem Vertrauensanwalt Oscar Michelen vertreten, der sich mit seinem Team ohne Honorar für ihn einsetzte. Es gab aber noch jemanden, der für den heute 45jährigen seinen eigenen Prominentenstatus in die Waagschale warf: Der Exboxer Rubin »Hurricane« Carter, der bis 1986 selbst 19 Jahre unschuldig in Haft ausgeharrt hatte, bis sich nach langem, zähen Kampf auch für ihn die Gefängnistore öffneten. Schon schwer von einer Krebserkrankung gezeichnet, appellierte Carter vor Monaten vom Sterbebett aus in einem in der Daily News veröffentlichten offenen Brief an den neugewählten Bezirksstaatsanwalt Kenneth P. Thompson, den Fall von McCallum und Stuckey wieder aufzurollen und dem überlebenden McCallum endlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. 

Am 27. Oktober 1985 wurden McCallum und Stuckey in Queens/New York von der Polizei zu Hause festgenommen. Beide waren zu diesem Zeitpunkt 16 Jahre alt und lebten bei ihren Eltern. Die Ermittlungsbehörden warfen ihnen vor, mit der Entführung und Ermordung des 20jährigen Nathan Blenner in Verbindung zu stehen, die sich eine Woche zuvor, am 20. Oktober, im Stadtteil Queens ereignet hatte. Zwei Jungen aus der Nachbarschaft Blenners wollten beobachtet haben, wie zwei junge Schwarze Mr. Blenner gezwungen hatten, in seinen Wagen einzusteigen; dann seien sie mit ihm weggefahren. Blenners Leiche wurde am darauffolgenden Tag im Aberdeen Park in Brooklyn gefunden. Der Kopf des Opfers wies ein Einschussloch auf. Sein Portemonnaie fehlte. Sein Buick wurde am nächsten Tag auf der Fulton Street in Brooklyn gefunden, wo ihn eine Gruppe junger Männer in Brand gesteckt hatte. 

Detective Joseph Butto, inzwischen verstorben, trennte die beiden Teenager McCallum und Stuckey sofort nach ihrer Festnahme und vernahm sie als erster. Noch in derselben Nacht legten beide im Gewahrsam gegenüber einem stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt Geständnisse ab, die auf Videoband festgehalten wurden. Ohne weitere Ermittlungen setzte die Staatsanwaltschaft Totschlag, Kidnapping, schweren Raub und illegalen Waffenbesitz auf die Liste der Vorwürfe gegen die beiden Beschuldigten und erhob Anklage. Exakt ein Jahr und einen Tag nach der Tat begann der Prozess vor einem Schwurgericht. Schon eine Woche später, am 27. Oktober 1986, sprach die Jury sie in allen Anklagepunkten schuldig, obwohl es außer den widerrufenen Geständnissen nicht einen einzigen forensischen Beweis gegen sie gab. Das Gericht verkündete am 17. November 1986 die Strafe: Nach Erwachsenenstrafrecht sollten beide 25 Jahre bis lebenslänglich sitzen. 

»Sag einfach, du warst es« 

Beide Angeklagten hatten ihre Geständnisse lange vor dem Prozess widerrufen und auf »nicht schuldig« plädiert. Den außergerichtlichen Deal der Staatsanwaltschaft, sich schuldig zu bekennen und dafür im Gegenzug »nur« 15 Jahre bis lebenslänglich zu erhalten, hatten beide entschieden abgelehnt. Sie wussten ja, dass sie unschuldig sind, und betonten, die Geständnisse nur abgelegt zu haben, weil die Vernehmungsbeamten sie gegeneinander ausgespielt hatten. Jedem war erzählt worden, der andere haben schon gestanden und ihn als Mörder belastet. So waren sie in Panik geraten, hatten sich austricksen lassen, und physische Attacken der Polizisten hatten ihr übriges getan. Beide, Stuckey bis zu seinem Tod im Jahr 2001 und McCallum bis zu seiner Freilassung, beteuerten all die Jahre ihre Unschuld. McCallum tat dies auch wieder und wieder vor der Bewährungskommission, die ihm die Entlassung auf Bewährung jedesmal mit der Begründung verweigerte, dass er »keine Reue« zeige. Laut Verteidiger Michelen wiederholte die Kommission damit nur, was die Polizisten den beiden vom Moment ihrer Festnahme an einredeten: »Sag einfach, du warst es, dann kannst du durch die Tür gleich wieder nach Hause gehen!« Sein Mandant habe ihm in den letzten Jahren vor allen Terminen bei der Bewährungskommission immer wieder erklärt, auf dieses Versprechen sei er nur einmal als 16jähriger hereingefallen, seitdem nie wieder. Und selbst wenn er vor der Bewährungskommission mit einem falschen Schuldeingeständnis und geheuchelter Reue seine Entlassung erreichen könnte, würde er dies nicht tun. 

McCallums Entschlossenheit, seine Unschuld zu beweisen, gab ihm die Kraft, beharrlich vor den Staatsgerichten New Yorks und den zuständigen Bundesgerichten für die Aufhebung des Unrechtsurteils zu kämpfen. Zentraler Dreh- und Angelpunkt waren in allen Anträgen stets die abgepressten falschen Geständnisse. Sie hatten in jener Nacht weniger als drei Minuten gedauert, aber bei sorgfältiger Prüfung hätten die Ermittler feststellen müssen, dass es sowohl zwischen den beiden Geständnissen als auch zwischen diesen und den tatsächlichen Geschehnissen um Verschleppung und Ermordung des Opfers Nathan Blenner unzählige Ungereimtheiten und eklatante Widersprüche gab. Beide Jugendliche hatten in ihren aus Angst geborenen gegenseitigen Beschuldigungen völlig verschiedene Versionen des angeblichen Tathergangs und der Erschießung Blenners erzählt. Nichts davon passte mit dem Obduktionsbericht der Gerichtsmedizin überein. 

Warum es Polizei und Staatsanwaltschaft so einfach gelingen konnte, die Jury mit nichts als den ursprünglichen Geständnissen und etwas polizeilichem Theaterdonner zu beeindrucken, erklärt Anwalt Michelen damit, dass die wissenschaftliche Forschung zur Frage von falschen Geständnissen und die Beweisführung mittels DNA-Analysen damals noch völlig am Anfang stand. In diesem Verfahren habe sich aber auch unabhängig davon niemand bemüht, Asservate näher zu untersuchen, so Michelen. Beispielsweise sei in Blenners Auto nach Aussage der Familie nie geraucht worden. Nach der Tat war der Aschenbecher des Autos aber voller Zigarettenkippen und Marihuanastummel gewesen, man hätte damals also DNA-Spuren sichern können. Doch weder diese noch Haar- oder Blutanalysen seien gemacht oder die zahlreichen Fingerabdrücke näher untersucht worden. Jedenfalls habe er, so Anwalt Michelen, als er den Fall vor über neun Jahren übernahm, nichts darüber in den Akten gefunden. 

Erdrückende Entlastungsbeweise 

Der Menschenrechtsanwalt und sein Team stellten erst durch eigene Untersuchungen fest, dass die Fingerabdrücke von den beiden Verurteilten mit den an Blenners Auto gefundenen Spuren übereinstimmten. Allerdings passte einer der Fingerabdrücke mit dem einer »polizeibekannten Person« überein, die 1992 verstorben ist. Als es den Verteidigern bei ihren eigenen Ermittlungen nach all den Jahren gelang, der Staatsanwaltschaft dennoch den einen oder anderen DNA-Test abzuringen, habe es eine weitere Übereinstimmung zwischen zwei der neun Zigarettenkippen aus dem Auto und einer weiteren Person gegeben, deren Daten sich bereits in der DNA-Datenbank der New Yorker Polizei befanden. Doch trotz dieser zunehmenden Beweise für die Unschuld seines Mandanten habe sich die Staatsanwaltschaft geweigert, ihm und seinem Team weitere Tests zu genehmigen, so Anwalt Michelen. 

Widersprüche gab es auch zwischen den einzigen Zeugen am Tatort, zwei Jungen aus der Nachbarschaft des Opfers Blenner. Gegenüber der Staatsanwaltschaft hatten sie erklärt, draußen gespielt zu haben und Blenner in seinem Auto genau erkannt zu haben. Im Prozeß sagten sie dann allerdings das Gegenteil aus, nämlich Blenner nicht gesehen zu haben, weil sie sich im Haus aufgehalten hätten. Widersprüche wie diese tauchten sehr viele im Prozess auf. McCallums Prozeßverteidiger Peter Mirto, inzwischen verstorben, griff aber nicht in das Verfahren ein und nahm weder diese Zeugen noch andere, die völlig falsche Beschreibungen von Größe und Äußerlichkeiten der beiden »Täter« McCallum und Stuckey von sich gegeben hatten, ins Kreuzverhör. Wie es um Mirtos Verlässlichkeit als Verteidiger bestellt war, mag der Umstand belegen, dass ihm nach der Verurteilung seines Mandanten McCallum die Anwaltszulassung entzogen wurde, weil er in anderen Mandaten der Lüge und des Diebstahls überführt worden war. Womit auch nur die Regel bestätigt wird, dass in Verfahren mit korrupten und rassistischen Ermittlern der vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger selten durch Rechtschaffenheit glänzt und noch seltener alle Hebel für seinen Mandanten in Bewegung setzt. 

Eine besonders langanhaltende kriminelle Energie entwickelte bis ins Jahr 2013 hinein das Büro der Bezirksstaatsanwaltschaft von Brooklyn. Immer wieder durch Anträge von Michelens Team auf das unfaire Verfahren und seine Widersprüche verwiesen, sagte der leitende Bezirksstaatsanwalt Charles Hynes in einer E-Mail an Michelen vom 19. Dezember 2012 zu, er werde »sich die Geständnisse und die dafür relevanten Teile des Verhandlungsprotokolls noch einmal ansehen«. Der Anwalt solle seine Argumente dazu noch einmal in einer E-Mail an ihn detailliert darstellen. Noch am selben Tag habe er das gemacht, erklärt Michelen in seiner persönlichen Rückschau, aber trotz seiner zahlreichen Anrufe in Hynes’ Büro habe er von diesem darauf keine Antwort erhalten. Schließlich habe er den Bezirksstaatsanwalt am 6. August 2013 schriftlich aufgefordert, unverzüglich im Fall seines Mandanten McCallum zu intervenieren. Doch Hynes blieb in Deckung, und nur der stellvertretende Bezirksstaatsanwalt meldete sich und erging sich in dummen Ausflüchten. 

Damit herrschte auch im Jahr 28 eines schändlichen und deshalb typischen Verfahrens einer scheinbar fest im Sattel sitzenden weißen Justizaristokratie Stillstand. Sie ließ nicht locker in ihrer Intrige gegen einen Menschen, dessen Fall gerade in seiner Durchschnittlichkeit ein gutes Beispiel ist für die Lage der Mehrheit der über 2,3 Millionen Eingesperrten im gefängnisindustriellen Komplex der USA. Die hochkarätige und engagierte Schar von Menschenrechtsanwälten und Prominenten und Juraprofessoren wie -studierenden, die in den »Innocence Projects« solche Fälle akribisch aufrollen, war immer noch keinen entscheidenden Schritt weitergekommen. 

Ende eines korrupten Staatsanwalts 

Aber dann geschah etwas Unerwartetes: Bei der Neuwahl des Bezirksstaatsanwalts im November 2013 zeigte sich, dass die Wähler an der Basis die Korruption im Amt dieser Institution satt hatten. Nach 23 Jahren Amtszeit des 78jährigen Charles Hynes sollte Schluss sein mit dessen Herrschaft über ein Gespinst aus korrupten Staatsanwälten und Polizisten, deren Manipulationen von Anklagen und Prozessen Stadtgespräch waren. Zum ersten Mal seit 1913 sollte ein amtierender Chef der Anklagebehörde von Brooklyn aus dem Amt gewählt werden. Mit dem 47jährigen Afroamerikaner Kenneth P. Thompson bekam ein Kandidat die Stimmenmehrheit, der sich so ernsthaft für eine Revision korrupter Gerichtsverfahren ausgesprochen hatte, dass Anwalt Michelen ihn nach der Amtsübernahme um eine Unterredung »von einer Stunde« bat, um ihm »alle Beweise darzulegen, die McCallums Unschuld und die mannigfaltigen Ungerechtigkeiten in diesem Verfahren beweisen«. Im Ergebnis beantragte Bezirksstaatsanwalt Thompson nach gründlicher Prüfung der Akten selbst bei Gericht die Aufhebung des Unrechtsurteils vom Oktober 1986, »weil es keinen einzigen Beweis gab, der die beiden 16jährigen Verdächtigen mit dem Verbrechen in Verbindung bringt«. Für McCallum war sein Schritt in die Freiheit »ein bittersüßer Moment«, weil er ihn nur allein machen konnte, ohne seinen Freund Stuckey. 

Thompson hat seit seiner Amtsübernahme noch neun weitere Urteile seiner Vorgänger aufgehoben. Diese Entwicklung in Brooklyn ist nicht typisch für die USA, und es soll hier auch nicht der Eindruck vermittelt werden, als komme es im Kampf um Gerechtigkeit vor allem auf »gerechte« Staatsanwälte an. Brooklyn steht dennoch für eine Entwicklung, die eine Perspektive aufzeigt und Anlass zu berechtigter Hoffnung bietet: Die Freilassung von David McCallum ist nicht Folge der Neuwahl von Bezirksstaatsanwalt Thompson, sondern dessen Wahl ist Folge einer Bewegung der Unzufriedenen an der Basis: Gefangene und ihre Anwälten, Menschenrechtsorganisationen, Aktivisten und Unterstützergruppen, die gemeinsam mit Professoren und Studierenden der »Innocence Projects« seit vielen Jahren unermüdlich dafür sorgen, dass Unrechtsurteile aufgerollt und aufgehoben werden. In der Folge davon hat die »National Registry of Exonerations« am 4. Februar 2014 eine neue Statistik veröffentlicht, wonach das Jahr 2013 mit 87 aufgehobenen Urteilen den bisherigen Rekord dieser von Tausenden getragenen Arbeit darstellt. Das Register ist ein Gemeinschaftsprojekt der Jura-Fakultät der University of Michigan und des »Zentrums für Fehlurteile« an der Northwestern University in Illinois. Die Hälfte der dort gelisteten aufgehobenen Urteile waren wegen Mordes ergangen, ein Drittel betraf Fälle, denen überhaupt keine Straftaten zugrunde lagen. Knapp ein Fünftel der unschuldig Verurteilten hatten sich ursprünglich schuldig bekannt, weil ihnen dafür im Gegenzug eine geringere Strafe versprochen wurde. Zwischen 1989 und 2013, so die Analyse des Registers, »haben 1281 Menschen fast 12500 Jahre für Verbrechen im Knast gesessen, für die sie zu unrecht verurteilt wurden«. 

Jürgen Heiser erinnerte auf diesen Seiten am 11.3.2014 an den Streik der englischen Bergarbeiter im Jahr 1984.  

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