Nicht über einen Kamm scheren 

Trotz staatsmonopolkapitalistischer Strukturen: Russland setzt dem Hegemonieanspruch des US-Imperialismus und dessen Satelliten eine multipolare Weltordnung ohne Krieg entgegen.  

Von Willi Gerns 

In: junge Welt online vom 20.10.2014 

 

n Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen in der und um die Ukraine ist in den imperialistischen Hauptländern eine kaum noch zu übertreffende antirussische Hetzkampagne zu beobachten. Sie fruchtet sogar bei manchen Linken. Andererseits gibt es als Reaktion darauf auch eine undifferenzierte Unterstützung Russlands ohne Berücksichtigung der Klassengrundlagen dieses Staates (siehe z.B. jW-Thema vom 7.4.2014). Weder das eine noch das andere kann für die deutsche Friedensbewegung sinnvoll sein. 

Hier mehr Klarheit zu schaffen war die Absicht einer Tagung der Wuppertaler Marx-Engels-Stiftung und der DKP Frankfurt am Main. Neben den jW-Autoren Reinhard Lauterbach und Lucas Zeise referierte u.a. Willi Gerns. jW veröffentlicht seinen überarbeiteten Vortrag. Eine erweiterte Fassung davon wird im Heft 1/2015 der Marxistischen Blätter erscheinen. _(jW) 

  

Als Marxisten gehen wir bei der Beurteilung der Politik eines Staates von der Frage aus: Welche Gesellschaftsordnung, also welche Eigentums- und Machtverhältnisse herrschen in diesem Land? Die Interessen welcher Klasse bzw. Klassen liegen dieser Politik zugrunde? Zugleich bemühen wir uns darum, durch die Analyse der konkreten historischen Situation die Rolle dieses Landes unter den derzeit gegebenen weltpolitischen Konstellationen zu erfassen. 

Wenn wir diese Grundsätze auf das heutige Russland anwenden, müssen wir feststellen: Russland ist ein kapitalistisches Land, in dem der größte Teil der Produktionsmittel im Zuge der antisozialistischen Konterrevolution in kapitalistisches Privateigentum übergegangen ist. Dominierend ist das durch Raub privatisierte ehemalige sozialistische Gemeineigentum der Oligarchenclans. Daneben gibt es trotz weitgehender Privatisierungen noch einen relativ großen Bereich staatlichen Eigentums bzw. gemischten Produktions- oder Finanzmitteleigentums. Soweit es bei letzterem um strategische Unternehmen geht, hält der Staat in der Regel noch die Kontrollmehrheit. 

Diese Eigentumsstruktur wird durch die von der russischen staatlichen Behörde für Statistik, Rossstat, veröffentlichten Daten belegt. Danach waren 2013 von allen in der Wirtschaft Beschäftigten im staatlichen Sektor (einschließlich Stadt- und Kommunaleigentum) 28,4 Prozent der Angestellten tätig, im Sektor des Privateigentums 60, in Unternehmen mit russischen gemischten Eigentumsformen 5,9, in Unternehmen mit ausländischem Eigentum bzw. gemischtem russischen und ausländischen Eigentum 5,2 Prozent sowie in Eigentumsformen gesellschaftlicher und religiöser Organisationen und Vereinigungen 0,5 Prozent. 

Die politische Macht wird in Russland durch eine Herrschaftselite ausgeübt, in der die Macht der obersten Staatsbürokratie mit der Wirtschaftsmacht von Oligarchenclans zusammenwächst. Das bestätigt auch eine Studie, die im August 2012 von den russischen Politologen Jewgeni Mitschenko und Kirill Petrow unter dem Titel »Die ›Große Regierung‹ Wladimir Putins und das ›Politbüro 2.0‹« veröffentlicht wurde (www.mitchenko.ru). 

Als Ergebnis ihrer Untersuchungen, bei denen sie sich unter anderem auf Befragungen von mehr als 60 Spezialisten stützten, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Macht von einem Konglomerat aus Clans und Gruppen ausgeübt wird, die um die Ressourcen des Landes konkurrieren. 

Als Mechanismus zur Lösung der Widersprüche innerhalb dieser Machtelite diene, so die Autoren, ein informelles Organ, das sie in Anspielung auf das letztlich entscheidende Machtorgan in der Sowjetunion als »Politbüro 2.0« bezeichnen. Diese Quasiinstitution kollektiver Macht der herrschenden Gruppen habe sich im Laufe der Jahre nach 2000, dem Jahr des Machtantritts Wladimir Putins als Staatspräsident, im Ergebnis der Umverteilung der Ressourcen auf kleine oligarchische Clans, der Zerschlagung der Medienimperien und der Liquidierung des Großteils der regionalen Regimes herausgebildet. In der Rolle des Schiedsrichters und Moderators trete Präsident Putin auf. Er übe zudem die direkte Kontrolle über die langfristigen Gasverträge, die Leitung des Erdgassektors und die systemrelevanten Banken aus. 

»Vollmitglieder des Politbüros 2.0« seien die Führer großer Gruppen der Eliten, die über einflussreiche Positionen in der Wirtschaft und den staatlichen Strukturen verfügen. Zu ihnen wird Ministerpräsident Dmitri Medwedew gezählt, der zugleich Vorsitzender der Kremlpartei »Einiges Russland« ist. Hinzu kommen Sergej Iwanow, der Chef der mächtigen Präsidentenadministration und enger Vertrauter Putins, sowie dessen Stellvertreter Wjatscheslaw Wolodin. Weiter wird der Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, genannt, der bei seinen Bemühungen um die Führungsrolle im Brennstoff-Energie-Komplex allerdings auf starken Widerstand stoße, darunter von anderen Mitgliedern des »Politbüros 2.0«, so vom milliardenschweren Ölhändler Gennadi Timtschenko und vom Banker und Medienmogul Juri Kowaltschuk. Komplettiert werde die Runde der Mächtigsten durch den Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der eine Gruppe der regionalen Nomenklatura repräsentiert, sowie durch Sergej Tschemesow, den Direktor des Konzerns Rostech, der als Vertreter der Rüstungsindustrie gelte. Weiter heißt es, um dieses Machtzentrum habe sich eine Reihe konkurrierender Gruppen formiert, die bedingt als »Silowiki« – »Politiker«, »Techniker«, »Unternehmer« – bezeichnet werden könnten. Deren Vertreter, oder die einflussreichsten davon werden »Kandidaten« für die Mitgliedschaft im »Politbüro 2.0« genannt. 

Ohne uns mit der Anspielung auf das Politbüro des ZK der KPdSU zu identifizieren – es handelte sich dabei um die Spitze eines Machtsystems, dem eine vollkommen andere ökonomische Basis zugrunde lag –, ist die in der Studie beschriebene Vereinigung der politischen Macht des Staates mit der ökonomischen Macht bestimmter, dem Kreml besonders naher Oligarchenclans im wesentlichen sicher zutreffend. Von daher kann man bei allen Besonderheiten auch von einer russischen Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus sprechen. 

Ein imperialistisches Land? 

Der Marxismus-Leninismus sieht im staatsmonopolistischen Kapitalismus eine Entwicklungsvariante auf dem Boden des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus. Darum soll kurz der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit die von Lenin in seiner Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« herausgearbeiteten wesentlichen ökonomischen Merkmale des Imperialismus auf den heutigen russischen Kapitalismus zutreffen. 

Es geht dabei als Kern des Ganzen um die Existenz und Herrschaft von Monopolen, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen, um die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und die Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals sowie zum anderen um den eine immer größere Rolle spielenden Kapitalexport und die Herausbildung internationaler monopolistischer Kapitalistenverbände. Es kann meiner Meinung nach keinen Zweifel geben, dass diese ökonomischen Merkmale im heutigen Russland gegeben sind, allerdings sind dabei Besonderheiten zu beachten. 

Während die Herrschaft der Monopole in den klassischen imperialistischen Ländern das Ergebnis eines langen historischen Prozesses der Konzentration und Zentralisation des Kapitals war, ist sie gegenwärtig in Gestalt der Oligarchenclans das Resultat einer relativ kurzen Entwicklung räuberischer Aneignung der Filetstücke des Volkseigentums während der antisozialistischen Konterrevolution. Im weiteren Verlauf sind dann die Kapitale der Oligarchen durch Konzentration und Zentralisation zu noch größeren Gebilden gewachsen. 

Auch in Russland sind Bank- und Industriekapital miteinander verschmolzen, wie ein Blick auf die Oligarchenkonglomerate untrüglich deutlich macht: Eine Finanzoligarchie ist entstanden. Und die Entwicklungstendenzen der russischen Direktinvestitionen im Ausland zeigen, dass auch der Kapitalexport eine immer größere Rolle spielt. So belegte Russland 2013 mit 95 Milliarden US-Dollar Direktinvestitionen ins Ausland nach den USA, China (inklusive Hongkong) und Japan den vierten Platz in der Welt (Quelle: dpa, UNSTAD). Schnell wachsen auch die Verflechtungen mit dem internationalen Kapital, und dies sowohl auf russischem Boden als auch im Ausland. Fazit: Das Russland Putins ist ein kapitalistisches Land, in dem die ökonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus/Imperialismus mit gewissen Besonderheiten durchaus gegeben sind. 

Die wichtigste Besonderheit liegt darin, dass Russland durch seine vollständige Integration in das von den imperialistischen Hauptmächten USA und EU beherrschte System der kapitalistischen Weltwirtschaft in diesem System nur eine zweitrangige Rolle spielt. Seine Hauptfunktion besteht darin, Rohstofflieferant für ökonomisch entwickeltere imperialistische Länder und Markt für deren technisch fortgeschrittenere oder konkurrenzfähigere Produkte zu sein. 

Dies spiegelt sich z.B. deutlich in der Struktur der deutsch-russischen Handelsbeziehungen wider. So sind die wichtigsten Waren, die die BRD nach Russland exportiert, Maschinen, Kraftfahrzeuge und Kraftwagenteile, chemische Erzeugnisse, Datenverarbeitungsgeräte sowie elektrische und optische Apparate. Die wichtigsten Produkte, die Deutschland von Russland importiert, sind Erdöl und Erdgas, Kokerei- und Mineralölerzeugnisse sowie Metalle und Kohle (Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden). 

Die untergeordnete Rolle Russlands in dem von den imperialistischen Hauptmächten beherrschten System der kapitalistischen Weltwirtschaft offenbart sich gegenwärtig auch in der Verwundbarkeit durch die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen das Land. Das zeigt sich in der Abhängigkeit vom Import moderner Technologien sowie in den Möglichkeiten der imperialistischen Hauptmächte, die russische Währung durch Kapitalflucht und andere Manipulationen unter Druck zu setzen. 

  

Zwei Ebenen der Außenpolitik 

Was die Politik Russlands betrifft, so ist es notwendig, zwischen Innen- und Außenpolitik sowie in der Außenpolitik zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Innenpolitik wird von den Profit- und Machtinteressen der oben charakterisierten herrschenden Klasse bestimmt. Sie ist darauf gerichtet, einerseits günstige Bedingungen für die möglichst effektive und profitable Ausbeutung der russischen Arbeiterklasse zu schaffen, zugleich aber andererseits auch durch soziale Zugeständnisse wie durch eine Politik der harten Hand die Stabilität des Regimes zu sichern. 

In der Außenpolitik betrifft die erste Ebene – wie es in Russland heißt – das »nahe Ausland«. Damit gemeint sind die Beziehungen zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die baltischen Länder ausgenommen. Hier verfolgt das Putin-Regime eine langfristig angelegte Politik der Reintegration unter russischer Führung. Ausgangspunkt dafür sind eine Zollunion und ein einheitlicher Wirtschaftsraum mit Russland, Belarus und Kasachstan – demnächst auch mit Armenien –, die nun zu einer Eurasischen Wirtschaftsunion weitergeführt werden sollen. 

Auf dieser Ebene sind im Umgang Russlands mit seinen schwächeren Partnern auch Praktiken zu erkennen, die an imperialistische Methoden erinnern. Das betrifft u. a. den wiederholten wirtschaftlichen Druck gegenüber Belarus, um dessen Führung dazu zu zwingen, Staatseigentum an den russischen Gasprom-Konzern abzugeben und so den Weg für das Eindringen russischen Oligarchenkapitals in die belarussische Wirtschaft zu öffnen. 

Eine Reintegration ehemaliger Sowjetrepubliken unter Führung Moskaus wollen USA, NATO und EU um jeden Preis verhindern. Russland soll auf seine eigenen Grenzen beschränkt und zugleich durch Assoziationsverträge zwischen der EU und Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die Fortsetzung der NATO-Osterweiterung wirtschaftlich und militärisch eingekreist werden. Dies ist auch der Hintergrund für die gegenwärtige Ukraine-Krise. 

Die zweite Ebene der russischen Außenpolitik betrifft die Weltpolitik. Im Unterschied zu den USA mit ihrem NATO-Gefolge sind zumindest heute und in der nächsten Zukunft keine russischen Ambitionen auf die Weltherrschaft zu erwarten. Dafür wären auch die Kräfteverhältnisse nicht gegeben. Hier strebt Putin danach, dem Hegemonieanspruch des US-Imperialismus und seiner Satelliten eine multipolare Weltordnung entgegenzusetzen. In diesem Ziel gibt es eine große Übereinstimmung mit den Interessen Chinas und der anderen BRICS-Staaten sowie weiterer Länder. 

Dieses Bestreben Russlands liegt objektiv im Interesse von Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt, weil eine multipolare Weltordnung den Weltpolizisten USA, NATO und EU Grenzen setzen kann. Das sollte Grund dafür sein, Russland und seine westlichen Konkurrenten trotz im wesentlichen gleicher Klassengrundlagen nicht über einen Kamm zu scheren. Dazu veranlassen sollten auch die historischen Erfahrungen mit unterschiedlichen Systemen und Formen kapitalistischer und imperialistischer Politik sowie die Analyse der konkreten historischen Situation. Davon ausgehend gelangte die Sowjetunion vor und während des Zweiten Weltkrieges trotz tiefer Widersprüche zwischen ihr und den imperialistischen Westmächten zu dem Schluss, das faschistische Deutschland sei die Hauptgefahr für die UdSSR und die Menschheit. Das wurde zur Grundlage für ihr Ringen um kollektive Sicherheit und machte im Ergebnis trotz vieler Schwierigkeiten die Anti-Hitler-Koalition als bedeutenden Faktor für den Sieg über Nazideutschland möglich. 

Die Analyse der heutigen konkreten Situation in der Welt macht es notwendig – in klarer Erkenntnis, dass das kapitalistische Russland kein alternatives Gesellschaftsmodell sein kann –, auf dem Gebiet der internationalen Politik zwischen Russland und den imperialistischen Hauptmächten zu differenzieren. In der heutigen Konfrontation zwischen US-Imperialismus und NATO einerseits und Russland andererseits ist die erstgenannte Seite, die ihre militärischen Kräfte unter Bruch getroffener Vereinbarungen immer dichter und umfangreicher an die russischen Grenzen heranführt und damit das Land immer direkter bedroht, eindeutig der Aggressor. Russland wird gezwungen, sich und seine legitimen Interessen zu verteidigen. Die Hauptgefahr für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt liegt in der Weltherrschaftspolitik des US-Imperialismus und seines NATO-Gefolges. Sie sind darum der Hauptfeind, gegen den die nach Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt strebenden Kräfte heute den Hauptstoß ihres Kampfes richten müssen. 

  

Sicherheitsinteressen und Krim 

Unter den dargelegten weltpolitischen Gesichtspunkten ist auch die Krimfrage zu betrachten. Sie spielt in der antirussischen Hetzkampagne der westlichen Politiker und Medien eine herausragende Rolle. Das ist kein Zufall. Kommt doch der Krim in der NATO-Strategie zur militärischen Einkreisung Russlands ein besonders Gewicht zu. 

In Sewastopol unterhielt bereits das russische Zarenreich einen Marinestützpunkt. Während der Sowjetzeit war die Stadt Heimatbasis der sowjetischen Schwarzmeerflotte. Heute ist dort die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Die Krim mit Sewastopol ist darum von herausragender strategischer Bedeutung für Moskaus Sicherheitsinteressen. Das bestätigte auch der Marineexperte Klaus Mommsen in einem Interview der Deutschen Welle vom 27. Februar 2014. Danach ist der Stützpunkt Sewastopol für Russland »alternativlos«. Er sei der einzige Hafen, »der wirklich die gesamte russische Schwarzmeerflotte aufnehmen kann, ihr Schutz und entsprechende Logistik bietet. Es gibt für die Russen noch keinen Ersatz.« Für das Land ist – so Mommsen – Sewastopol »das Sprungbrett in Richtung Süden, also hin zum Mittelmeer und Nahen Osten«. 

Schon bald nach dem Zerbrechen der UdSSR und der Unabhängigkeit Russlands und der Ukraine gab es Meinungsverschiedenheiten um den Stützpunkt zwischen beiden Ländern. Sie konnten jedoch durch den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag von 1997 entschärft werden. Moskau hatte danach einen Teil des Militärhafens Sewastopol für seine Schwarzmeerflotte gepachtet. Der Vertrag hatte zunächst eine Laufzeit bis 2017. 2010 ist er dann durch den damaligen Präsidenten Medwedew und seinen ukrainischen Amtskollegen Wiktor Janukowitsch bis 2042 verlängert worden. Unter dem Putschregime in Kiew bestand die akute Gefahr, dass diese den Vertrag über die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol bricht. Gab es doch schon unmittelbar nach dem Putsch Äußerungen aus ihren Kreisen, dass man die vereinbarte Vertragsverlängerung bis 2042 nicht anerkennen werde. Zudem drängen die Putschisten auf einen NATO-Beitritt der Ukraine. Das würde bedeuten, dass die russische Flotte aus Sewastopol verdrängt und statt dessen die Marine der USA und ihrer NATO-Verbündeten in unmittelbarer Nähe zur russischen Südwestflanke Einzug hielte. 

Das konnte Moskau nicht zulassen. Birgt doch jedes weitere Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands die Gefahr militärischer Abenteuer dieses aggressiven Militärblocks in sich, die zu einem kriegerischen Großkonflikt führen könnten, zumal beide Seiten über Atomwaffen verfügen. Ein Schreckensszenario, das zu verhindern nicht nur in russischem Interesse, sondern im Interesse der Menschheit liegt. Außer den strategischen Sicherheitsinteressen, die die entscheidende Rolle gespielt haben, waren für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland zwei weitere Aspekte von Bedeutung, die hier nur angedeutet werden können. (Ausführlicher dazu siehe jW-Thema vom 4.3.2014.) 

Der erste betrifft die mit dem Februar-Putsch in Kiew veränderte Lage für die russische Bevölkerungsmehrheit auf der Krim – von den 2,2 Millionen Einwohnern sind fast 1,5 Millionen ethnische Russen. Sie wollten nicht unter einer Regierung leben, die von bewaffneten ultranationalistischen und neonazistischen Russenhassern an die Macht geputscht wurde, in der die neonazistische Swoboda-Partei mehrere Minister stellt und zu deren ersten Initiativen ein Gesetzentwurf zur Diskriminierung der russischen Sprache gehörte. Die überwältigende Mehrheit der Krimbewohner hat sich deshalb in einem Referendum für die Wiedervereinigung mit Russland entschieden (zu dessen Legitimität siehe jW-Thema vom 16.6.2014). 

Der zweite Aspekt betrifft die Geschichte. Nachdem die Krim in ihrer bis weit vor unsere Zeitrechnung zurückreichenden Geschichte nacheinander unter mehr als einem Dutzend verschiedener Herrscher gestanden hatte, geriet sie Ende des 18. Jahrhunderts unter die Oberhoheit des zaristischen Russlands. Seither war sie Teil des russischen Imperiums, Autonome Sozialistische Sowjetrepublik innerhalb Sowjetrusslands bzw. Teil der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Erst 1954 wurde sie vom Generalsekretär der KPdSU, Nikita Chruschtschow, in einer launenhaften Geste unter Verletzung der Verfassung der RSFSR an seine Heimat, die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, übergeben. 

Willi Gerns schrieb zuletzt auf diesen Seiten am 4.3.2014 über die historischen und geopolitischen Dimensionen im Streit um die Krim.  

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