Rechtsruck mit Ansage 

Parlamentswahlen in der Ukraine: In der Rada werden die Nationalisten den Ton angeben – obwohl sie wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen. Von  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 22.10.2014 

 

Auf den ersten Blick steht der Sieger der vorzeitigen Parlamentswahl in der Ukraine am kommenden Sonntag schon fest. Alle Umfragen sehen den »Block Petro Poroschenko« mit großem Vorsprung vorn. Allerdings schmilzt sein Vorsprung dahin, auch wenn die Partei des von der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Politiker aufgebauten Exboxers Witali Klitschko sich mit ihm verbündet hat und Klitschko Spitzenkandidat des Bündnisses ist. Von den zur Alleinregierung taugenden 45 Prozent in den Umfragen des Sommers sind in den neueren Befragungen noch etwa 32 bis 33 Prozent übriggeblieben. Auch das liegt allerdings weit vor allen Konkurrenten auf den Wahlzetteln. 

Auf den nächsten Plätzen nach Poroschenkos Wahlbündnis kommt allerdings eine ganze Reihe von Formationen, die man mit äußerstem Wohlwollen als nationalpopulistisch bezeichnen kann. Realistischer wäre es zu sagen, dass in diesen Listen wirtschaftlicher Neoliberalismus und ukrainischer Nationalismus eine unheilige Koalition eingegangen sind. Umfragenstärkstes Element dieser Gruppe von Parteien ist die »Radikale Partei« von Oleg Ljaschko. Der Vorsitzende hat sich unter den Nationalisten einen Namen als »Mann des kurzen Prozesses« gemacht. Sein Markenzeichen besteht darin, dass er in Begleitung kräftig gebauter Anhänger politische Gegner überfällt, verprügelt, demütigt und bedroht. Videos dieser Auftritte lässt er ins Internet stellen. Das hat ihm in den Umfragen kurzfristig um die 20 Prozent gebracht, sein aktuelles Rating liegt bei zehn bis 13 Prozent. Ljaschko pflegt eine mit antisemitischen Tönen unterlegte Feindschaft gegenüber Igor Kolomoiski, dem in Dnipropetrowsk als Gouverneur amtierenden Oligarchen, und der revanchiert sich in seinen Medien mit Vorwürfen, Ljaschko sei eine »Schwuchtel«. Solange es ihn im Gespräch hält, ist Ljaschko dieser Ruf offenbar recht. Die Plätze drei bis fünf besetzen die »Vaterlandspartei« von Julia Timoschenko, die von dieser abgespaltene »Volksfront« des jetzigen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und die rechtskonservative »Staatsbürgerliche Position« des früheren (2005–2007) Verteidigungsministers Anatoli Grizenko, der schon unter Präsident Wiktor Juschtschenko die Ukraine in die NATO führen wollte. Für ihn ist es ein relativer Erfolg, dass seine Partei inzwischen mit Werten um die acht Prozent eine solide Chance auf Einzug ins Parlament hat. Die »Vaterlandspartei« Timoschenkos hingegen bleibt weit hinter den Erwartungen ihrer Chefin zurück, und dies obwohl sie als Spitzenkandidatin eine Abwesende nominiert hat: die Militärpilotin Nadja Sawtschenko, die derzeit in Russland wegen des Verdachts der Beteiligung an der Tötung zweier russischer Journalisten inhaftiert ist – die Ukraine nennt es »verschleppt«. Timoschenko versucht, ihre aufgrund ihrer oligarchischen Vergangenheit mäßigen Chancen durch hemmungslosen ukrainischen Nationalismus zu kompensieren – berühmt wurde ein geleaktes Telefongespräch vom April, in dem sie sich wünschte, Wladimir Putin eine »Kugel in den Kopf schießen« und die Russen mit Atombomben traktieren zu können, das sie vermutlich selbst an die Presse durchgestochen hat. Die »Volksfront« von Jazenjuk, Übergangspräsident Alexander Turtschinow und dem Vorsitzenden des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, ist dagegen eine neue Erscheinung, geboren aus dem Wunsch ihrer drei Gründer, sich beizeiten von der keine Wahlsiege mehr garantierenden Timoschenko abzusetzen. Parubi hat seine Karriere in der faschistischen »Sozial-Nationalen Partei der Ukraine« begonnen, aus der 2004 die »Swoboda«-Partei hervorgegangen ist; deren Nationalismus war ihm seinerzeit zu weichgespült. »Vaterlandspartei« und »Volksfront« haben jeweils Kommandeure der im Donbass kämpfenden Freiwilligenbataillone kooptiert und auf sicheren Listenplätzen plaziert. Von diesen Parteien ist im kommenden Parlament vor allem hemmungslose nationalistische Demagogie zu erwarten – sofern sie nicht von Poroschenko ohnehin zur Koalitionsbildung benötigt werden und damit eine Chance erhalten, ihre Ziele in Amt und Würden durchzusetzen. Die in Deutschland relativ bekannte faschistische »Swoboda«-Partei dürfte dagegen allenfalls knapp ins Parlament einziehen. Dem »Rechten Sektor« unter Dmitri Jarosch wiederum sagen die Umfragen ein deutliches Scheitern an der Fünfprozenthürde voraus. Der mit großer Wahrscheinlichkeit bevorstehende Rechtsruck dürfte eher über »Vaterlandspartei« und »Volksfront« durchgesetzt werden. 

Wichtigstes Wahlkampfthema war naturgemäß der Krieg im Donbass. Dabei setzt sich keine der antretenden Parteien des Maidan-Lagers für eine wirkliche Verständigung mit den abtrünnigen Regionen im Osten der Ukraine ein; deren Unterwerfung ist gemeinsames Ziel aller. Der Unterschied besteht im wesentlichen darin, dass Poroschenko von einer Verhandlungslösung immerhin redet, auch wenn die vom Parlament beschlossene Autonomieregelung auf maximal drei Jahre befristet ist und die Aufstandsgebiete ökonomisch nicht lebensfähig sind. Poroschenkos rechte Konkurrenten übertreffen sich derweil darin, mit dem Säbel zu rasseln und gleich noch die Rückeroberung der Krim zu versprechen. 

Die sozialen Folgen des Krieges und der neoliberalen »Strukturreformen«, die die Ukraine als Gegenleistung für westliche Finanzhilfe ihrer Bevölkerung aufzwingen muss, waren im Wahlkampf kaum Thema. Noch haben die Leute die höheren Rechnungen für Wohnen und Heizen nicht zahlen müssen. Nicht zuletzt deshalb hat Poroschenko die Wahlen so früh veranstaltet.  

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Wahlen und Säbelrasseln 

Ukrainer bestimmen ein neues Parlament. Das wird an der Misere des Landes nichts ändern. Es droht eine »neue Runde« im Krieg gegen den Donbass.  

Von Reinhard Lauterbach  

In: junge Welt online vom 24.10.2014 

 

Wenn man den allerletzten Umfragen aus der Ukraine glauben will, dann könnte die Parlamentswahl am Sonntag ein in einem Punkt überraschendes Ergebnis zeitigen: ein relativ gutes Abschneiden der Kräfte des »alten Regimes«. Demnach käme sowohl die Partei »Starke Ukraine« des Bankiers und ehemaligen Ministerpräsidenten Sergei Tigipko klar ins Parlament als auch der »Oppositionelle Block«, in dem sich Reste der ehemaligen »Partei der Regionen« von Expräsident Wiktor Janukowitsch organisiert haben. Auch unter den Abgeordneten, die sich um Direktmandate bewerben, dürften etliche alte Kader der »Regionalen« Chancen haben. Denn die aus Gewinnern von Direktmandaten zusammengesetzte eine Hälfte des ukrainischen Parlaments ist ein traditionelles Einfallstor für lokale Geschäftsleute und Honoratioren, die als »Unabhängige« antreten. Fraglich ist, ob die Kommunisten die Fünfprozenthürde werden überwinden können, was ihnen etliche Umfragen der letzten Wochen vorausgesagt hatten. Unbestritten ist jedoch, dass der »Block Petro Poroschenko« mit gut 30 Prozent die mit Abstand stärkste politische Kraft werden dürfte, gefolgt von einer ganzen Reihe nationalistischer Parteien wie »Vaterland«, »Volksfront«, »Radikale Partei« und »Staatsbürgerliche Position«. Immerhin deuten die Umfragen darauf hin, dass die Absicht, das Lager der einstigen Janukowitsch-Leute völlig aus dem politischen Leben zu eliminieren, wohl nicht aufgehen dürfte. 

Allerdings sind Umfragen in der Ukraine noch weniger vertrauenswürdig als im Westen. Viele der demoskopischen Institute sind von ausländischen Geldgebern abhängig und stehen daher im Verdacht, eine unausgesprochene politische Agenda zu verfolgen. So wies der unabhängige US-Korrespondent John Helmer vor einigen Tagen auf seiner Webseite darauf hin, dass ein vom amerikanischen Außenministerium finanziertes Umfrageinstitut seit Wochen die ukrainische »Kriegspartei« großrechne, während die Mehrzahl der Meinungsumfragen nahelegt, dass die Mehrheit der Ukrainer für eine Verhandlungslösung im Konflikt mit dem Donbass eintrete. Abweichend von dieser seit Wochen zu beobachtenden halbwegs gefestigten Tendenz wollte das aus Washington gesponserte Institut aus hoher Zustimmung zu der Aussage »Es ist nicht genug Gewalt gegen die Aufständischen angewandt worden« eine 73prozentige Mehrheit für eine zweite Runde des »Antiterroreinsatzes« im Osten der Ukraine herausgelesen haben. 

Der Wunsch der Kriegspartei nach Wiederaufnahme der ohnehin nie ganz eingestellten Feindseligkeiten könnte schneller in Erfüllung gehen als gedacht. Der neue ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak berichtete dieser Tage, »schon 80 Prozent« der im Osten eingesetzten ukrainischen Truppen seien »für die Aufgabenerfüllung im Winter ausgerüstet«. Wenn man dabei übergeht, dass also immerhin ein Fünftel der Regierungstruppen weiterhin in Sommeruniformen den »Separatismus« bekämpfen soll, geht aus Poltoraks Äußerung hervor, dass Kiew auf die Verwirklichung des Anfang September vereinbarten Waffenstillstands offenbar nicht mehr setzt. Parallel wird auch auf Seiten der Aufständischen immer mehr Kritik an dem Waffenstillstand laut. Alexander Sachartschenko, Regierungschef der »Volksrepublik Donezk«, sagte Anfang der Woche, es gelinge nicht, die Situation im Donbass »auf ein friedliches Gleis zu setzen«, und kündigte die Rückeroberung der im Sommer verlorenen Städte Slawjansk und Kramatorsk sowie die Besetzung von Mariupol an. Im Hintergrund werden offenbar auch innerrussische politische Intrigen gesponnen. So behauptete der ehemalige Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, Igor Girkin (Strelkow), über Erkenntnisse zu verfügen, dass die ukrainischen Truppen direkt nach der Parlamentswahl einen Blitzvorstoß gegen Donezk oder aus dem Frontvorsprung von Debalzewo nach Süden beabsichtigten. Er verband diese Aussage mit der dringenden Aufforderung an Russland, dies auch militärisch zu verhindern – andernfalls, und hier wird es interessant, könne dies auch schwere innenpolitische Rückwirkungen auf die Herrschaft von Wladimir Putin in Russland selbst haben. 

Dass Präsident Poroschenko nach den Wahlen wahrscheinlich eine instabile innenpolitische Situation vorfinden wird, geht auch aus etlichen anderen Indizien hervor. So wiederholen sich seit Wochen Indiskretionen über angebliche Geheimverhandlungen des in Dnipropetrowsk als Gouverneur amtierenden Oligarchen Igor Kolomoiski mit Russland und/oder den Aufständischen im Donbass. Denen soll er nach einigen Berichten sogar 20 Sitze im ukrainischen Parlament angeboten haben, falls sie an den Wahlen teilnähmen. Nach einem geleakten Telefongespräch mit dem Chefredakteur seines Fernsehsenders 1+1 soll Kolomoiski diesen angewiesen haben, ein negatives Porträt Putins kurzfristig aus dem Programm zu nehmen und statt dessen »irgendeinen alten Film« zu zeigen. Kolomoiski habe außerdem Interesse daran geäußert, im Donbass gelegene Betriebe zu übernehmen. Sein gespanntes Verhältnis zu Poroschenko rührt aus der Zeit her, als beide noch konkurrierende Geschäftsleute waren. 

Geradezu beruhigend für das politische Überleben Poroschenkos ist es da, dass am Donnerstag vor dem Kiewer Parlament Antikorruptionsgruppen Bilder jener einschlägig belasteten Kandidaten herumtrugen, denen eine problemlose Rückkehr ins Hohe Haus vorausgesagt wird. Sie auf Linie zu bekommen, dürfte nur eine Frage der Höhe des Angebots sein.  

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PARTEI DER REGIONEN UND KOMMUNISTEN – WO SIND SIE GEBLIEBEN? 

In: junge Welt online vom 22.10.2014 

 

Die bis zum Februar dieses Jahres regierende »Partei der Regionen« (PR) von Expräsident Wiktor Janukowitsch hat sich mit dem Machtwechsel faktisch aufgelöst. Das ist insofern konsequent, als es sich bei ihr um eine typische »Partei der Macht« ohne ausgeprägtes programmatisches Profil gehandelt hat. Sobald keine Posten mehr zu vergeben waren und die Mitgliedschaft keine geschäftlichen Vorteile mehr versprach, entfielen für viele ihrer Funktionäre die Grundlagen ihres Engagements. Schon die Entmachtung von Janukowitsch hatte nur deshalb eine quasilegale Fassade bekommen können, weil ein Teil der PR-Abgeordneten »desertierte« und mit den neuen Machthabern stimmte. Entsprechend chaotisch verlief ein kurzfristig einberufener Parteitag Ende Februar in Charkiw. Ein Teil der exponierteren Politiker der PR zog es vor, gleich nach Russland ins Exil zu gehen, der Großteil der Funktionäre der mittleren Ebene wartete zunächst ab und beobachtete die Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse. Etlichen ist mit dem Aufstand im Donbass auch schlicht die Heimatbasis für die Betätigung in der ukrainischen Politik abhanden gekommen. Ehemalige PR-Politiker haben bei den russischen Regionalwahlen im September auf der Krim dadurch Unmut erregt, dass sie, als wäre nichts geschehen, versucht haben, ihre Karrieren im Rahmen der Putin-Partei »Einiges Russland« fortzusetzen. 

Unter anderem mit Verweis auf diese faktische Schmälerung ihrer regionalen Basis hat die Partei der Regionen erklärt, an den ukrainischen Parlamentswahlen nicht teilzunehmen. Nicht nur, dass das Projekt PR durch den Zusammenbruch des Janukowitsch-Regimes seinen politischen Kredit verloren hat. Dies gilt übrigens auch und in besonderem Maße für die Krim und den Donbass. Im übrigen sind diese traditionellen Hochburgen der PR derzeit außer Kontrolle der Kiewer Machthaber und nehmen an den Wahlen deshalb ohnehin nicht teil. 

Aber natürlich sind die lokalen und regionalen Geschäftsinteressen des Ost- und Südteils der Ukraine, die lange das Rückgrat der PR darstellten, mit dem Machtwechsel vom Februar nicht verschwunden. Etliche dieser Geschäftsleute und Regionalmagnaten dürften beim »Block Poroschenko« untergekrochen sein; der Banker und frühere Ministerpräsident Sergej Tigipko hat schon im Frühjahr eine Partei »starke Ukraine« gegründet, die sich zur ukrainischen Staatlichkeit in den Grenzen von 2013 bekennt, aber die Revision immerhin auf dem Wege von Verhandlungen mit den Aufständischen erreichen will. Ihr werden in den letzten Umfragen um die sieben Prozent und damit ein Einzug in das nächste Parlament vorausgesagt. Etliche kleinere Gründungen in der Nachfolge der PR wie die »Partei der wirtschaftlichen Entwicklung« dürften dagegen an der Fünfprozenthürde scheitern. 

Anders ist die Lage bei den ukrainischen Kommunisten, unter Janukowitsch unerklärter Koalitionspartner und daher in der ukrainischen Gesellschaft als Teil des alten Systems wahrgenommen. Über der Partei schwebt das Damoklesschwert eines im Sommer eröffneten Verbotsverfahrens, das merkwürdigerweise bisher in mehreren Instanzen nur immer wieder vertagt worden ist. Wahrscheinlich war dies ein gezielter Schachzug, um die Partei zu disziplinieren und von einem entschiedenen Auftreten im Wahlkampf gegen die sozialen Grausamkeiten der Regierung Jazenjuk abzuhalten. Die KPU ist heute faktisch auf Teile der Ost- und Südukraine beschränkt, da ihre regionale Präsenz in der West- und Zentralukraine sowie der Hauptstadt Kiew im Zuge des Putsches durch Plünderungen, Brandstiftungen und physische Angriffe auf Parteifunktionäre zerstört worden ist. Ob die KPU ins neue Parlament einziehen wird, ist unklar; ihre Umfragewerte schwanken – mit immerhin steigender Tendenz – um die Fünfprozentmarke. Sollte die KPU es in die Werchowna Rada schaffen, wäre dies angesichts des Klimas der Hetze und Verfolgung im Lande ein bemerkenswerter Achtungserfolg. 

Reinhard Lauterbach  

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Werchowna Rada rückt nach Westen 

USA rufen Ukrainer zur Parlamentswahl am Sonntag auf / Block des Präsidenten Poroschenko ist Favorit 

Von Klaus Joachim Herrmann 

 

Viele Unwägbarkeiten birgt der ukrainische Wahlgang. Der Westkurs wird mangels Alternativen aber in jedem Fall bestätigt. 

Im eleganten Anzug und als Feldherr in Uniform präsentierte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in den vergangenen Wochen den knapp 37 Millionen Wahlberechtigten gern. Der Oberkommandierende besuchte sogar noch kurz vor dem Urnengang an diesem Sonntag die Dnjepropetrowsker Waffenschmiede Juschmasch. Aber auch als Staatsmann versuchte er in Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama, seinem russischen Widersacher Wladimir Putin im Kreml und europäischen Spitzen wie Kanzlerin Angela Merkel, gute Figur zu machen. 

In: Neues Deutschland online vom 25.10.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/950310.kreml-verliert-an-einfluss.html
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/950308.patriotische-wut-und-nur-noch-eine-meinung.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/950309.werchowna-rada-rueckt-nach-westen.html  

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  HINTERGRUND 

Vererbte Wahlkreise 

In: junge Welt online vom 22.10.2014 

 

Als im Sommer in der Ukraine Demonstranten fragten, wo die Kinder der Politiker an der Front im Donbass kämpften, reagierte Präsident Petro Poroschenko schnell. Innerhalb weniger Tage zeigte das Fernsehen das Staatsoberhaupt als stolzen Vater, der seinen in eine funkelnagelneue Tarnuniform gekleideten Sohn in die »Antiterroroperation« verabschiedete. 

Der Kampfeinsatz von Poroschenko junior im Osten dauerte nicht lange. Schon im September präsentierte der Präsident seinen Filius ein zweites Mal – diesmal als Kandidaten im Wahlkreis Nr. 12 in Winniza, genau der Stadt, die über Jahre den Vater ins Parlament gewählt hatte. Das zugrundeliegende Rezept lautet: Besitzer ortsansässiger Unternehmen haben darüber, dass sie »Arbeitsplätze sichern« und mit ihren Steuern die regionale Infrastruktur funktionsfähig halten, traditionell beste Chancen, auch als örtliche Abgeordnete gewählt zu werden. Poroschenko junior war schon 2010 in den diplomatischen Dienst seines Landes eingetreten, während der Vater Minister war. 

Die Stabübergabe in der Familie Poroschenko ist nicht der einzige solche Fall von Vetternwirtschaft bei der Aufstellung der Listen. Die Familie des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko – 2009 auf dem Frankfurter Flughafen durch eine Prügelei mit der Bundespolizei aufgefallen – setzt auf Risikodiversifikation: Juri kandidiert auf Platz zwei der »Volksfront« von Arseni Jazenjuk, seine Ehefrau auf einem vorderen Platz der Präsidentenpartei. Im an Ungarn grenzenden Transkarpatengebiet kontrolliert der Clan der Familie Baloga die politischen Ämter ungeteilt. In der Stadt Mukatschewo kandidiert Familienoberhaupt Viktor Baloga, der unter dem »orangen« Präsidenten Juschtschenko Chef der Präsidialverwaltung war, flankiert von zweien seiner Söhne, die in Chust bzw. Winogradowe antreten, und einem Neffen, der das Karpatenstädtchen Tjatschiw in Kiew vertreten will. _(rl)  

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