Primat der Unterwerfung  

Raubakkumulation und Krieg: Eine Tagung zur Analyse des Ukraine-Konflikts in Frankfurt am Main.  

Von Arnold Schölzel 

In: junge Welt vom 14.10.2014 

 

Es gibt keinen neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen, denn: »Die NATO hat nie von ihrer russlandfeindlichen Politik Abstand genommen.« Das sagte der Politikwissenschaftler Jürgen Wagner (Tübingen) am Sonnabend auf einer Konferenz in Frankfurt am Main zum Ukraine-Konflikt, zu der die örtliche DKP und die Marx-Engels-Stiftung Wuppertal eingeladen hatten. 

Wagner belegte seine These mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, dem Raketenabwehrschild, dem Beschluss zur NATO-Osterweiterung 2002, der Anzettelung einer »bunten Revolution« in Georgien 2003, der weitere in ehemals sowjetischen Ländern folgten. Wagner, der in seinem Referat vor allem das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine als ein weiteres Beispiel einer expansionistischen Strategie des Westens analysierte, fasste so die unmittelbare Vorgeschichte des Krieges in der Ostukraine zusammen. Die rund 60 Zuhörer in Frankfurt hörten außerdem Vorträge zur Geschichte des Landes, zur Chronologie des Krieges, zur Entwicklung in Russland und zur Einordnung des Konflikts in den globalen Kontext. 

Der Historiker Gert Meyer (Marburg) skizzierte die Kontroversen, die sich um den historischen Ursprung der Ukraine und ihre Geschichte entwickelt haben und gegenwärtig ideologisch hochgespielt werden. Richtig sei, dass der Zarismus im 19. Jahrhundert Kultur und Sprache der »Kleinrussen« unterdrückte, während die heutige Westukraine als Teil Österreichs und später Polens einem anderen Kulturkreis angehörte. Für die gegenwärtige Situation sei aber vor allem der beispiellose soziale Abstieg gerade in der Westukraine nach der Unabhängigkeit 1991 verantwortlich. Ursache seien Zwangsprivatisierung, die Transformation von Macht in Geld und die Herrschaft von etwa 20 Oligarchen – Meyer nannte es eine »Raubakkumulation«. Vor diesem Hintergrund sei der Nationalismus zu einem Machtfaktor geworden. Meyer verwies jedoch darauf, dass sich nicht nur im Osten des Landes Basisinitiativen zeigten, die sich dem Krieg entgegenstellten. 

Die Verhältnisse in Russland erscheinen dagegen vergleichsweise konsolidiert. Der Publizist Willi Gerns (Bremen) analysierte, dass aber auch dort der größte Teil der Produktionsmittel im Besitz von Oligarchenclans sei – bei einem relativ großen Anteil des Staatssektors. In diesem sind 28,4 Prozent aller Beschäftigten tätig (im privaten 60 Prozent). Die politische Macht übe ein Konglomerat von Gruppen aus, die um die Ressourcen des Landes konkurrieren und eine langfristige Stabilisierung der Verhältnisse anstrebten. Eine russische Studie spreche von einem »Politbüro 2.0«, in dem Putin die Rolle eines Moderators und Schlichters ausübe. Russland habe so eine spezifische Form des staatsmonopolistischen Kapitalismus hervorgebracht. 

Auf aktuelle Diskussionen eingehend, konstatierte Gerns: Die Merkmale der Leninschen Imperialismusdefinition sind weitgehend gegeben. Besonderheiten seien allerdings die historisch rasche Herausbildung von Monopolen, die untergeordnete Rolle in der Weltwirtschaft und die fehlende Ambition, nach Weltherrschaft zu streben. Die Innenpolitik werde so vom Profitstreben der herrschenden Klasse und einer »Politik der harten Hand« bestimmt, in der Außenpolitik gebe es Symptome imperialistischen Verhaltens, z.B. Druck auf Belarus. Doch der Versuch, sich der Weltpolizistenrolle der USA durch Förderung einer multipolaren Ordnung entgegenzustellen, liege »objektiv im Interesse von Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt«, so Gerns. 

Der jW-Korrespondent Reinhard Lauterbach (Nekielka) präsentierte eine Chronologie des Krieges in der Ostukraine seit den ersten Anti-Maidan-Bewegungen nach dem Staatsstreich in Kiew im Februar. Im Westen sei unbekannt, dass damals der »Auto-Maidan« ( Lauterbach spricht von einer »Motor-SA«) Vorstöße in die Ostukraine unternommen habe, wobei es zu furchtbaren Misshandlungen von einfachen Bürgern gekommen sei. Nach Gebäudebesetzungen in Lugansk und Donezk im April sei die Putschistenregierung zu einer Gegenoffensive angetreten, die nach anfänglichen Erfolgen aber in einer Serie von Kesselschlachten Ende August gestoppt worden sei. Die Streitkräfte Kiews hätten enorme Verluste an Material und Menschen gehabt, es sei zu Auflösungserscheinungen gekommen, was schließlich zum Waffenstillstand geführt habe. Doch die Armee beschieße nach wie vor Wohnviertel. 

Lauterbach unterschied im Kiewer Establishment eine Kriegs- und eine Friedenspartei, was bei letzterer heiße, dass aus ihrer Sicht der Krieg gegenwärtig nicht zu gewinnen sei (Poroschenko, Klitschko). Zur Kriegspartei zählte er faschistische und rechte Parteien wie Swoboda, Vaterland (Julia Timoschenko), faschistisch geleitete Bataillone, darunter vor allem das Bataillon »Donbass« und dessen Kommandeur Semjon Sementschenko. Dieser werde offenbar als Mann der USA aufgebaut. 

Lauterbach sieht für die weitere Entwicklung drei Szenarien: Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine, Angliederung an Russland oder die seiner Ansicht nach erwartbarste Variante, ein »eingefrorener Konflikt« nach dem Vorbild Transnistriens, der aber für Russland sehr teuer würde. 

Abschließend unternahm der Ökonom Lucas Zeise (Frankfurt am Main) den Versuch, den Gesamtkonflikt in die historische Situation einzuordnen. Damit löste er eine lebhafte Diskussion aus. Aus seiner Sicht befindet sich die Welt »auf dem Weg zu einem bipolaren System«, das heißt hin zur Konfrontation zwischen den USA und China. Die Entwicklung sei nicht zwangsläufig, die Bedingungen seien aber vorhanden, die herrschende Klasse der USA richte sich darauf ein, und ihr Hauptinstrument sei der Krieg. 

Die deutsche Bourgeoisie, die nach 1945 von Washington in der Bundesrepublik »reinstalliert« worden sei, ordne sich traditionell bei internationalen Konflikten den USA unter – wie auch jetzt. Die Formel vom »Primat der Politik« sei identisch mit dieser Unterwerfung. Zeise vertrat die Ansicht, die Friedensbewegung habe sich dieser Konstellation, der Dominanz der USA, nicht klar genug gestellt. Einwände gegen seine Thesen lauteten u.a.: China verfügt, anders als die Sowjetunion, über keine Organisation von verbündeten Staaten wie den Warschauer Pakt, und es sei selbst Teil der der sich herausbildenden Multipolarität. 

Einig waren sich die Referenten bei der Analyse des Ziels, das mit dem Krieg in der Ukraine verfolgt wird: Russland. Wagner zitierte dazu aus der Fachzeitschrift Internationale Politik, in der es Ende 2013 hieß: »Die Ukraine in den Westen zu holen ist nur ein erster Schritt zur Veränderung Russlands.« 

 

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Militärischer Bankrott 

Hintergrund: Kiew formiert während der mit den ostukrainischen Rebellenmilizen vereinbarten Waffenruhe eine neue Front – dabei ist ein Sieg der staatlichen Truppen nicht mehr möglich. 

Von Ralf Rudolph und Uwe Markus 

In: junge Welt vom 14.10.2014 

 

Die am 5. September 2014 vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine ist trotz des dabei zugleich beschlossenen Rückzugs schwerer Waffen aus der unmittelbaren Kampfzone immer noch brüchig. Infanteriescharmützel und vereinzelte Artillerieschläge sind nach wie vor an der Tagesordnung. Und die Auffassungen der Konfliktparteien über die staatliche Perspektive der Ostukraine liegen immer noch weit auseinander. Jederzeit ist eine erneute Eskalation des Konflikts möglich. Beide Seiten versuchen, Fakten zu schaffen: die Rebellen durch vorgezogene Wahlen in ihrem Machtbereich, die Kiewer Regierung durch Aufrüstung und Umgruppierung der Armee sowie durch die langfristige politische Weichenstellung in Richtung NATO-Beitritt. 

Für die Ukraine als Staat und die letztendlich durch einen Putsch an die Macht gelangte Kiewer Führung fällt die bisherige militärpolitische Bilanz verheerend aus. Die seinerzeit mit großem propagandistischen Getöse begonnene »Antiterroroperation« muss als völliger Fehlschlag gewertet werden. Weder konnten bisher die militärischen Ziele erreicht noch die politischen Ursachen des Konflikts beseitigt werden. Präsident Petro Poroschenko, der bei Amtsantritt auf eine gewaltsame Niederschlagung der Rebellion setzte, musste zur Kenntnis nehmen, dass die Milizen militärisch so nicht zu schlagen sind. Und nicht nur die personelle Unterstützung aus Russland sowie die Kampfmoral der Aufständischen spielen dabei offenkundig eine Rolle, sondern auch die unprofessionelle Art, in der die Kiewer Militärführung agierte. Man ist erkennbar nicht in der Lage, sich operativ-taktisch auf die Bedingungen eines asymmetrischen Krieges ohne durchgehende Frontlinien einzustellen. Die Armee trat an, als gelte es, eine reguläre Streitmacht mit ähnlicher Struktur und vergleichbaren Einsatzgrundsätzen zu bekämpfen. Das sollte sich schnell als Irrtum erweisen. 

Niederlage der rechten Bataillone 

Am 24. August begannen die Einheiten der international nicht anerkannten Donezker Volksrepublik eine umfassende Gegenoffensive. Gegnerische Kräfte wurden bei den Ortschaften Oleniwka, Starobeschewe, Woikowski, Kuteinikowo, Blagodatnoje, Alexejewskoje, Uspenka, Uljanowskoje, Stepaniwka, Amwrosijiwka und Stepano-Krinka eingeschlossen. Doch die größte Schlappe musste der Gegner bei Ilowaisk hinnehmen. Unter hinhaltendem Widerstand waren die ukrainischen Kampfeinheiten in die Stadt gelassen worden. Man glaubte nun in Kiew, dass damit die wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Donezk und dem südlichen Hinterland der Stadt gekappt werden könnten. 

Während jedoch die staatlichen Verbände Ilowaisk unter schweren Verlusten einzunehmen versuchten, erfolgte in ihrem Rücken der massierte Schlag einer mechanisierten Kampfformation der Volksmilizen. Die westukrainische Aufklärung hatte die Truppenkonzentrationen im Rücken der eigenen Kräfte nicht bemerkt. Der Angriff der Volksmilizen kam daher für ihre Truppen völlig überraschend. Die Falle schnappte zu. Es kam zur Einschließung der größten Gruppierung, über welche die Kiewer Regierung im Süden von Donezk verfügte. Mehr als 5.000 Soldaten, etwa 180 Panzerfahrzeuge sowie bis zu 90 Geschütze, Granatwerfer und Systeme der reaktiven Artillerie waren eingekesselt. 

Dazu gehörten Einheiten der 93. Mechanisierten Brigade und der 17. Luftlandebrigade der Armee sowie Einheiten der nationalistischen bzw. faschistischen Bataillone »Asow«, »Donbass«, »Dnepr«, »Cherson«, »Switjas« und »Mirotworez« fest. Nun zeigte sich die Desorganisation und Führungsschwäche der Bürgerkriegstruppe in aller Deutlichkeit. »Asow« entzog sich faktisch der Befehlsgewalt vor Ort und flüchtete mit einem erheblichen Teil seiner Kräfte in Richtung Mariupol. »Donbass«, »Dnepr« und »Mirotworez« verstrickten sich in Straßenkämpfe in Ilowaisk. Statt sich aus dem Kessel zu befreien, forderten sie von der Armee Panzer und Artillerie, um den Sturm auf die Stadt fortzusetzen. 

Angesichts des Angriffsdrucks der Rebellenverbände brach die Führung im Kessel endgültig zusammen. Zuerst ergaben sich massenweise die Kämpfer der Nationalgarde und der »Freiwilligenverbände«. Sie verließen teilweise in Bataillonsstärke ihre Positionen und versuchten, aus der Kampfzone zu kommen. Einheiten der Territorialverteidigung, insbesondere aus den Städten Winniza und Iwano-Frankiwsk (Westukraine), flüchteten bereits, nachdem die ersten zwei oder drei Kämpfer aus den eigenen Reihen gefallen waren. Das sagt viel über den Kampfwert dieser Einheiten. Jedenfalls war die Lage der Eingeschlossenen aussichtslos. 

Der russische Präsident Wladimir Putin schlug in dieser Situation den ostukrainischen Rebellen vor, die eingekesselten Kiewer Kräfte über »humanitäre Korridore« abziehen zu lassen. Die Rebellen erklärten sich dazu bereit, es kam jedoch zu keiner offiziellen Einigung mit Kiew. Die Strategen dort waren gegen diese Vereinbarung; die Soldaten sollten weiterkämpfen. Der Kommandeur von »Donbass«, Semjon Semjontschenko, der sich selbst im Kessel befand, berichtete jedoch von einer separaten Abmachung zwischen Rebellen und Regierungstruppen zum Abzug der geschlagenen Einheiten aus dem Kessel. Die Soldaten könnten abziehen, wenn sie ihre Waffen zurückließen. 

Doch nicht nur die Armeeinheiten wurden vernichtend geschlagen. Die durch Kopfprämien zu einer möglichst brutalen Kampfführung motivierten Söldner der diversen Freiwilligenbataillone scheiterten im offenen Gefecht mit einem gleichwertig ausgerüsteten Gegner völlig. Von der 400 Mann starken Einheit »Mirotworez«, bestehend aus aktiven und pensionierten Polizisten, konnte sich nur ein Drittel durch Flucht retten. Vor allem die Kommandeure dieser Truppe setzten sich ab. Zwei Drittel der Einheit gerieten in Gefangenschaft. Das Bataillon »Donbass« mit seinen berüchtigten Freischärlern hat vorerst aufgehört zu existieren. Von 340 Kämpfern des Bataillons verblieben bei dem Versuch, die Stadt Ilowaisk einzunehmen und zu verteidigen, nur 20 Mann, die sich den Volksmilizen ergaben. Semjontschenko wurde bei den Kämpfen verwundet. Sein Stellvertreter und einige weitere Kommandeure flohen und ließen ihre Leute im Stich. 

Die Einheit der Territorialverteidigung »Tscherkassy« desertierte geschlossen. Die rund 400 Soldaten erklärten in Rapportschreiben, dass sie die Stellung von Ilowaisk ohne Erlaubnis verlassen und den Befehl des Kommandierenden verweigert hätten. Als Grund gaben sie ihre unzureichende Bewaffnung und Ausrüstung für den Fall weiterer Angriffe des Gegners an. 

Oligarchen gegen Freischärler 

Nach Angaben des Verteidigungsministers Waleri Geletej sind 107 Soldaten der Armee bei den Kämpfen um Ilowaisk und im Kessel umgekommen. Unter Berücksichtigung der Toten in den Freiwilligenbataillonen steigt die Zahl auf etwa 200. Nach Zerschlagung des Kessels durch die Volksmilizen am 14. September wurden weitere 24 tote Soldaten von einem Suchtrupp der Organisation »Volksgedenken« gefunden. Die Schlacht um Ilowaisk war die Wende im Bürgerkrieg und die bisher größte Niederlage der Regierungstruppen. 

Söldner nationalistischer Bataillone äußerten nach dem Ende der Kesselschlacht gegenüber Journalisten den Verdacht, dass die Armee sie als »Kanonenfutter« benutzt und sie ihrem Schicksal überlassen habe. Sie seien im Stich gelassen worden, weil man die Freiwilligenbataillone habe ausschalten wollen. Während der über eine Woche dauernden Kämpfe um Ilowaisk hätten diese Einheiten keine Verpflegung, kein Wasser und auch keinen Nachschub an Munition bekommen. Nach Aussagen des Bataillonsarztes der Einheit »Donbass«, Igor Kanakow, kamen auf 300 Kämpfer nur 40 Ampullen Antischockpräparate. Die Koordinierung der Informationen und der Handlungen zwischen den Bataillonen und der Armee fehlte völlig. »Donbass«-Kommandeur Semjontschenko machte auf seiner »Facebook«-Seite die Machthaber in Kiew für den »Verkauf« seiner Leute und die Armee für die »Unprofessionalität« beim Sturm auf die Stadt Ilowaisk verantwortlich. 

Die Vermutung, dass man die Freiwilligenbataillone bei Ilowaisk »verheizen« wollte, hat einen durchaus plausiblen Hintergrund: Die meisten von ihnen werden vom Oligarchen Igor Kolomojskij bezahlt. Poroschenko, ebenfalls einer der reichsten Industriemagnaten des Landes, hat ein Interesse daran, die Paramilitärs seines schärfsten Konkurrenten möglichst zu neutralisieren. Es ist kein Geheimnis, dass Poroschenko und Kolomoiski u. a. um Odessa und andere Filetstücke der Ukraine einen verdeckten Krieg führen (siehe jW-Schwerpunkt vom 21.7.2014). 

Außerdem erweisen sich die nationalistischen Freiwilligenverbände zunehmend als imageschädigend für die Führung in Kiew. Die Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« hat mittlerweile Dutzende Beweise für Kriegsverbrechen etwa des Bataillons »Aidar« von der Partei »Rechter Sektor« gesammelt. Entführungen, Freiheitsberaubungen, Misshandlungen, Raubüberfälle, Erpressung und Hinrichtungen werden der Truppe angelastet. Die am 23. September in der Bergarbeitersiedlung Kommunar bei dem Dorf Nischnaja Krinka, 60 Kilometer von Donezk, gefundenen Massengräber belegen die völkerrechtswidrige Kriegsführung, wie sie durch die Bürgerkriegstruppe praktiziert wurde. Bisher fanden Vertreter der Donezker Volksrepublik im Beisein von OSZE-Beobachtern in mehreren Massengräbern 400 Tote, darunter auch Zivilisten. Man hatte sie mit auf den Rücken gefesselten Händen durch Kopfschuss getötet. Bis zum 21. September befanden sich Soldaten der 25. Luftsturmbrigade der Armee und Söldner von »Aidar« in dem Dorf. Sie brachten offenbar Gefangene und missliebige Bewohner um. Diese Taten sind Kriegsverbrechen! 

Eine Gruppe internationaler Experten der OSZE unter Leitung des lettischen Völkerrechtlers Einars Graudius begann inzwischen vor Ort mit der Untersuchung der Morde und weiterer Verbrechen. Frauen des Dorfes berichteten den OSZE-Vertretern u. a. von Gruppenvergewaltigungen selbst zwölf- und 13jähriger Mädchen. Doch die Aufklärung dieser Vorfälle wird wohl durch die Offiziellen in Kiew ähnlich verschleppt und behindert werden wie schon nach den Scharfschützenattacken auf dem Maidan, den Massakern in Odessa und Mariupol oder nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine. 

In der Obersten Rada in Kiew wurde durch die Swoboda-Partei mittlerweile vorsorglich ein Gesetzentwurf eingebracht, wonach alle im Zuge der »Antiterroroperation« von Söldnern und Soldaten verübten Vergehen und Verbrechen amnestiert werden. Ungeachtet solcher entlarvender Signale behauptet Poroschenko unverdrossen, man kämpfe in der Ostukraine für westliche Werte. Diese Propagandaparole lässt sich nur einigermaßen glaubhaft verkünden, wenn man sich die nationalistischen Schmuddelkinder, derer man eben noch als Bürgerkriegstruppe bedurfte, vom Halse schafft. 

Das sind die Gründe, warum Poroschenko in der Endphase der Kämpfe eine ständige Personalrotation an der Front der sogenannten Antiterroroperation angewiesen hatte, in deren Verlauf vor allem reguläre Einheiten aus dem Feuer genommen und statt dessen die diversen Freiwilligenbataillone und Sonderkommandos eingesetzt wurden. Das mag ihn auch bewogen haben, die von den Rebellen angebotenen Korridore aus dem Ilowaisker Kessel nicht nutzen zu lassen. 

Permanente Unaufrichtigkeit 

Umfassende Angriffsoperationen der Volksmilizen mit dem Ziel weiterer Geländegewinne sind in der nächsten Zeit nicht zu erwarten. Gründe dafür sind die schwer aufzubauenden Kommunikations- und Nachschublinien sowie die Anstrengungen zur Auflösung der noch existierenden Kessel. Alles deutet darauf hin, dass die Kräfte der Junta die separate Abmachung der Kommandeure vor Ort mit den Rebellen akzeptiert haben und jetzt in Eile aus den Kesseln die Verwundeten und Toten evakuieren. Im Gegenzug verbleibt die Bewaffnung der ukrainischen Armee und der Nationalgarde vor Ort, was die Kampfkraft der Rebellen weiter erhöhen dürfte. 

Die permanente politische Unaufrichtigkeit der Kiewer Führung kommt insbesondere bei der Abwicklung des am 27. August 2014 in Minsk vereinbarten Gefangenenaustauschs zum Ausdruck. Die Vertreter der Rebellen aus Lugansk und Donezk verlangten vor dem Transfer »Mann gegen Mann« eine Übergabe von namentlichen Gefangenenlisten, was die staatlichen Sicherheitsbehörden verweigerten. Der Grund für die Forderung nach Listen ist simpel: Bei bisherigen Austauschaktionen wurden von den Behörden unbekannte Personen als angebliche Kämpfer der Volksmilizen übergeben. Teilweise wurden Gefängnisinsassen als Kombattanten deklariert, durch deren Überlassung man gefangene Soldaten auslösen wollte. 

Nachdem man sich schließlich doch auf den Austausch von Listen geeinigt hatte, wurden am 29. September 2014 beim Austausch von 60 Gefangenen von der Kiewer Seite 45 Zivilisten übergeben, die nicht auf der Liste vermerkt waren und die mit den Volksmilizen nichts zu tun hatten. Diese Personen waren – wie sich dann herausstellte – auf Kundgebungen gegen die Interimsregierung in Städten der Ukraine oder etwa wegen Trunkenheit am Steuer verhaftet worden. Solche Betrugsversuche fördern natürlich beim Verhandlungspartner das ohnehin tief verwurzelte Misstrauen gegenüber den offiziellen Entscheidungsträgern, was regelmäßig zur Unterbrechung des Gefangenenaustausches führt. 

Unterbrochene Waffenruhe 

Entsprechend den Minsker Vereinbarungen hat die Arbeitsgruppe des »Zentrums für Kontrolle und Koordinierung der Feuereinstellung der OSZE« am 26. September 2014 ihre Arbeit aufgenommen. Ihr gehören Vertreter aus Kiew, Mitarbeiter der OSZE und 76 Militärs der russischen Armee an. Es wurde mit der Markierung einer 30 Kilometer breiten Zone zwischen den Konfliktparteien begonnen. Wichtigstes Ergebnis der Beratungen ist der beabsichtigte Abzug schwerer Technik aus diesem Gebiet. Die Zone wurde in fünf Sektoren eingeteilt. In jedem von ihnen werden drei bis fünf motorisierte OSZE-Kontrollgruppen zur Überwachung der Waffenruhe unterwegs sein. 

Derweil geht jedoch der Krieg unterhalb der Ebene großer militärischer Operationen weiter. Unmittelbar nach Vereinbarung der Waffenruhe waren weitere ukrainische Einheiten faktisch ohne Blutvergießen durch die Volksmilizen eingeschlossen worden. Im Norden, im Gebiet Debalzewo und Schdanowka, hatte die ukrainische Armee damit begonnen, ihre Truppen umzugruppieren. Ein Teil war als Angriffsformation in den Raum südwestlich von Donezk verlegt und ein weiterer Teil nordöstlich von Lugansk stationiert worden. Die noch verfügbaren Kräfte waren direkt an den sehr lückenhaften Frontlinien disloziert worden, was den Angriffscharakter zukünftiger Operationen unterstreicht. 

Doch hier zeigte sich erneut das Wunschdenken der politischen Führung in Kiew, das offenbar auf die militärische Planung durchschlug: So waren zwar die Angriffsgruppierungen gebildet worden, und der Ministerpräsident erklärte aufgeregt, dass man nun eine durchgehende Frontlinie schaffen wolle, doch im Hinterland gab es keine mobilen Reserven mehr. Und bei der Umgruppierung wurden die Fehler von Ilowaisk wiederholt. Die als Basis für zukünftige Angriffsoperationen gewählte Dislozierung exponierte die Einheiten derart, dass ihre Einschließung erleichtert wurde. Die militärische Führung der Volksmilizen erkannte diesen gravierenden Fehler des Gegners. Die Kommunikationslinien der Kiewer Gruppierungen, z. B. bei Debalzewo, wurden gekappt. Die Einheiten wurden ohne große Gefechte in die operative Umzingelung genommen, damit vom Nachschub abgeschnitten, und es wurde ihnen die Manövrierfreiheit genommen. Außerdem wurden durch die Rebellenverbände einige Nachschublager der Armee in diesem Gebiet zerstört, was die Angriffsfähigkeit der eingeschlossenen Gruppierungen weiter reduzierte. 

So steckten Mitte September etwa 5.000 Soldaten und Kämpfer von Freiwilligenbataillonen im Kessel von Debalzewo und rund 2.500 Mann im Kessel von Schdanowka. Hinzu kam noch der Flugplatz von Donezk, wo mindestens 1.000 ukrainische Soldaten eingeschlossen waren. Von den insgesamt 55.000 Mann, die Kiew für den Bürgerkrieg im Osten aufgeboten hatte, kämpften geschätzte 25 000 in den vordersten Linien. Damit saßen in den neuen Kesseln etwa 30 Prozent der ukrainischen Kampftruppen mit Feindkontakt fest. Doch nicht nur hierin offenbart sich das operative Unvermögen der offiziellen ukrainischen Militärführung. So wäre etwa die Einnahme von Mariupol durch die Rebellen Anfang September kaum zu verhindern gewesen. Also nutzte Kiew die Waffenruhe, um diesen Frontabschnitt zu stabilisieren. Alles, was an Truppen noch verfügbar war, wurde nach Mariupol verlegt. Und aus diesem Grund trat auch Poroschenko dort auf und schwang martialische Reden über den Schulterschluss seines Landes mit der NATO. 

Die Rebelleneinheiten konzentrierten sich ab Mitte September auf die Zerschlagung des Kessels beim Flughafen von Donezk, von wo aus die Stadt immer wieder durch die ukrainische Armee beschossen wird. So gibt es aktuell weiterhin Artillerieschläge der am Flughafen von Donezk eingeschlossenen ukrainischen Einheiten gegen Wohnviertel und Betriebe in Donezk. Bei einem dieser Feuerüberfälle mit Mehrfachraketenwerfern »Uragan« wurde am 1. Oktober 2014 eine Bushaltestelle getroffen. Neun Zivilisten wurden dabei getötet und 18 verletzt. Eine weitere Rakete schlug in eine Schule ein, wo zwei Menschen starben. 

Der Flughafen von Donezk soll durch die Truppen der Kiewer Machthaber gehalten werden, weil er nahe am Machtzentrum der Region liegt und Kräfte der Rebellen bindet. Die dortigen Einheiten konnten nach einem Durchbruch des Einschließungsrings von außen zunächst verstärkt werden. Sie nutzen für ihre Verteidigung unter anderem einen Atomschutzbunker aus Sowjetzeiten, was es den Rebellen schwermacht, diesen Kessel zu zerschlagen. Nach Meldungen vom 10. Oktober hat allerdings die Endphase des Kampfes um den Flughafen begonnen. Die Rebellen bekämpfen die letzten Gegenkräfte, die sich entlang der Start- und Landebahnen verteidigen. 

Außerdem wollten die Rebellen den Zusammenschluss der in Schdanowka eingeschlossenen Gegner mit den Kräften im Kessel von Debalzewo verhindern. Das gelang ihnen jedoch nicht. Der Kessel von Schdanowka wurde von der ukrainischen Armee mittlerweile aufgegeben. Die Truppen zogen sich in den Kessel von Debalzewo zurück. Die ukrainische Armee ist bestrebt, diesen Kessel zu halten, weil damit das Autobahnkreuz zwischen Donezk und Lugansk auf einer wichtigen West-Ost-Verbindung und zwischen Charkiw und Rostow am Don in Nord-Süd-Richtung in ihrer Hand ist. 

Im Gebiet Awdejewka, im Norden von Donezk, wurden bis 22. September zirka 8.000 Soldaten und südlich von Donezk, im Gebiet Kurachowo, an die 6.000 Mann mit einem großen Bestand an Artillerie, Raketenwerfern und 180 gepanzerten Fahrzeugen zusammengezogen. Man spielt in Kiew wohl immer noch mit dem Gedanken eines Sturmangriffs auf Donezk. Und die Gegenseite richtet sich darauf ein. 

Im Grunde geht es aktuell um die Sicherung und den Ausbau von Positionen als Faustpfand für die Festlegung zukünftiger Grenzen zwischen der Restukraine und Noworossija. Die derzeitigen und zukünftigen militärischen Auseinandersetzungen haben diesen unmittelbaren politischen Zweck – militärische Siege im klassischen Sinne jedoch sind beiden Seiten nicht möglich: Die Rebellen können nur regional operieren und bestenfalls ihr Einflussgebiet konsolidieren, die ukrainische Regierung kann die Aufständischen militärisch nicht besiegen und wird die Rebellenregion trotz allen propagandistischen Spektakels abschreiben müssen. 

 

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Kiews Faustpfand 

Flughafen von Donezk umkämpft: Eingekesselte ukrainische Regierungstruppen harren aus, damit der Präsident im Wahlkampf Härte zeigen kann.  

Von Ralf Rudolph und Uwe Markus 

In: junge Welt online vom 18.10.2014 

 

Als im Sommer die ukrainischen Regierungstruppen scheinbar unaufhaltsam auf die Rebellenhauptstadt Donezk vorrückten, wurde der internationale Flughafen »Sergej Prokofjew« zur unmittelbaren Kampfzone. Das erhöht liegende Areal war nicht nur aus logistischen Gründen für Kiews Armee von Bedeutung. Vielmehr war es von dort aus möglich, Artillerieschläge gegen das nur elf Kilometer entfernte Stadtzentrum von Donezk zu führen. In dem Bestreben, die Stadt unter billigender Inkaufnahme ziviler Opfer sturmreif zu schießen, machte die Armee von dieser Möglichkeit reichlichen Gebrauch. Doch im Zuge der von den Volksmilizen Ende August, Anfang September vorgetragenen Gegenoffensive erfolgte die Einschließung von etwa 1.000 ukrainischen Soldaten und nationalistischen Freischärlern auf dem Gelände des Flughafens. Die Eingeschlossenen setzten unterdessen die Beschießung des Stadtzentrums fort. Die ukrainische Armee will den Flugplatz um beinahe jeden Preis halten, um ihn als Tauschobjekt für einige von den Volksmilizen gehaltene Städte nutzen zu können. Das Pokerspiel um die territoriale Aufteilung der Ukraine hat offenbar begonnen, und jede Seite ist bestrebt, ihr Gebiet zu konsolidieren. 

Unterirdische Festung 

Für die Donezker Volksmilizen geht es beim Kampf um den Flughafen nicht nur um die Beseitigung der permanenten Bedrohung durch Feuerüberfälle, die in der Regel zivile Opfer fordern, sondern auch um die potentielle Nutzung der Anlagen für die Abwicklung von Hilfstransporten aus Russland. Doch die Zerschlagung dieses Kessels durch die Rebellen erweist sich als schwieriges Unterfangen. Die Gebäude und unterirdischen Anlagen des Flughafens gleichen einer Festung. In der Stalin-Zeit wurde das Gelände unter der Codebezeichnung »Objekt Nr. 7« des Geheimdienstes NKWD geführt. Die Ukraine war damals für die UdSSR von besonderer militärstrategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Ausgehend von den bitteren Erfahrungen in der Frühphase des Großen Vaterländischen Krieges sollte unter anderem der Luftverkehrsknotenpunkt Donezk besonders gegen mögliche Angriffe gesichert werden. Denn dieser Flugplatz wurde von der strategischen Bomberflotte der UdSSR als wichtige Operationsbasis genutzt. In der Öffentlichkeit ist über die damals unter strengster Geheimhaltung errichteten Anlagen nach wie vor nur wenig bekannt. Man weiß nur, dass im Laufe der Zeit auf dem Areal etwa 125 Gebäude, Bunker und Flugzeug-Schutzhangars aus Beton errichtet wurden. Die vier Kilometer lange Start- und Landebahn ist damals für superschwere Transportflugzeuge und Bomber konzipiert worden. Außerdem sind alle Systeme der Strom-, Luft- und Wasserversorgung doppelt vorhanden. Alle wichtigen technischen Einrichtungen befinden sich unter der Erde. Tunnel in einer Länge von fast 64 Kilometern verbinden den Flugplatz mit dem nördlich gelegenen Ort Awdijiwka, wo die ukrainische Armee eine Vielzahl von Soldaten und schwere Technik zusammengezogen hat und wo das 156. Fla-Raketen-Regiment der ukrainischen Luftabwehr stationiert ist. Mit den Truppen in Awdijiwka, den ukrainischen Artillerieeinheiten im Dorf Opitnoe und den Stationierungspunkten der Mehrfachraketenwerfer »Grad« und »Uragan« im Dorf Peski hat die ukrainische Armee eine beachtliche Kriegsmacht am äußeren Ring um den Flugplatz zusammengezogen. 

Außerdem sind unter der gesamten Start- und Landebahn Versorgungsschächte von zwei Metern Durchmesser angelegt, deren Ein- und Ausgänge in jedem Terminal und am Tower vorhanden sind. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass diese »unterirdische Stadt« nicht mit Handfeuerwaffen und leichten Minenwerfern einzunehmen ist. 

Das ukrainische Militär zeigte unlängst Videoaufnahmen, die belegen, dass auf dem Areal schwere Kampftechnik in großer Zahl stationiert war. In den unterirdischen Bunkern und Schächten verteidigten sich am 10. Oktober etwa 60 Kämpfer der ukrainischen Nationalgarde. Auch der Tower wurde noch von Nationalgardisten kontrolliert. Von dort versuchten Scharfschützen immer wieder, die Vorstöße der Volksmilizen abzuwehren. Das alte Terminal für den Inlandsverkehr wird unterdessen von den Volksmilizen kontrolliert, das neue Abfertigungsgebäude für den internationalen Verkehr, das erst zur Fußballeuropameisterschaft erneuert wurde, ist faktisch neutrales Gebiet. 

Die Feuerüberfälle vom Flughafen aus werden fortgesetzt: Beim Beschuss von Donezk in der Nacht zum 14. Oktober wurden sieben Zivilisten getötet und 30 weitere verletzt. Auch am Freitag schlugen in verschiedenen Stadtteilen wieder Geschosse ein, wie RIA Nowosti meldete. Gleichzeitig wird der Airport durch die Regierungstruppen systematisch zerstört. Es ist eine Taktik der verbrannten Erde. Der Gegner soll später die Infrastruktur nicht nutzen können. 

Der neue, vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko eingesetzte Gouverneur des Gebietes Donezk, General Alexander Kichtenko, erklärte inzwischen öffentlich, dass der Wert des Donezker Flughafens aus Sicht der Kiewer Regierung vor allem darin besteht, dass man ihn als Faustpfand in die Gebietsverhandlungen mit der Rebellenregierung einbringen kann. Da die Infrastruktur des Flugplatzes sowieso völlig zerstört sei, habe er keine militärstrategische Bedeutung mehr. Jedoch wäre eine Aufgabe des Flughafens noch vor den Parlamentswahlen für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit einem erheblichen politischen Risiko behaftet. Ihm wird bereits aktuell von den Neofaschisten und Nationalisten im Parlament eine zu große Nachgiebigkeit gegenüber Forderungen der Rebellen vorgeworfen. 

So haben die Minsker Vereinbarung über die Waffenruhe und die ebenfalls unterschriebenen Zusatzvereinbarungen viele nationalistische Politiker zu Wutausbrüchen getrieben. Die Führer der Neofaschisten, Dmitri Jarosch und Oleg Tjagnibok, drohten sogar damit, Poroschenko zu stürzen. Und die ohnehin zu Verbalradikalismus neigende frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärte, die Vereinbarung sei eine niederträchtige Unterwerfung unter Moskau und ein Ausverkauf nationaler Interessen der Ukraine. Neofaschisten des »Rechten Sektors« versuchten in Kiew, das Parlament und das Präsidentenamt zu stürmen, und warfen einen Abgeordneten in eine Mülltonne. Ein Marsch von Neofaschisten in dieser Woche in Kiew endete am Parlamentsgebäude in heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten zerschlugen Fenster, warfen Rauchbomben und Steine. Sicherheitskräfte wurden mit Ketten angriffen.Aus Angst vor einem Überfall der demonstrierenden Neonazis beendete der Sprecher der Rada, Alexander Turtschinow, die Sitzung. Doch in der ukrainischen Hauptstadt randalieren immer wieder bewaffnete Gruppen.  

Behörden entgleitet Kontrolle 

Den Behörden entgleitet sukzessive die Kontrolle. Forderungen nach Entwaffnung der Paramilitärs verhallen ungehört, denn wer sollte eine solche Anordnung inmitten des nationalistischen Taumels durchsetzen? Die ukrainischen Freiwilligenkorps, die aus Kämpfern der »Rechten Sektors« bestehen, werden sich den Behörden jedenfalls nicht unterstellen, erklärte vorsorglich der Kommandeur des 1. Bataillons, Oleg Korotasch. Das Land befindet sich vor den Wahlen offenkundig in der Geiselhaft von Nationalisten und Neonazis. Sie wollen auch in der Zukunft die Geschicke der Ukraine bestimmen. So gerät Präsident Poroschenko immer mehr unter Druck. 

Daher dürfen die Soldaten im Kessel von Donezk nicht aufgeben. Damit die Eingeschlossenen länger durchhalten können, verlegte die ukrainische Armee am 14. Oktober 25 gepanzerte Fahrzeuge und 23 Einheiten selbstfahrender Artillerie in die Nähe der Siedlungen Awdejewka und Peski. Somit sind trotz formaler Waffenruhe die nächsten blutigen Kämpfe programmiert. Die Soldaten werden geopfert, weil ihr Präsident im Wahlkampf Härte zeigen muss, um politisch überleben zu können. Man wird die nationalistischen und neofaschistischen Kräfte, die man zur Niederschlagung des Aufstandes bewaffnet und von der Kette gelassen hatte, nicht mehr los. Nun wenden sie sich gegen jene, die glaubten, sie instrumentalisieren und politisch einhegen zu können. 

»Renaissance einer Weltmacht. Russlands Militärreform und exterritoriale Militärstützpunkte« – Buchvorstellung mit den Autoren Ralf Rudolph und Uwe Markus am 28. Oktober in der jW-Ladengalerie (Torstraße 6 in Berlin-Mitte)  

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