Oktober 15, 2014  

Die USA und England haben sofort Erklärungen zur Unterstützung abgegeben und von China verlangt, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen – so wie sie das ja auch immer machen. (…) England stahl 1842 Hongkong und behielt es 145 Jahre als Kolonie. In der Zeit hat es nie Demokratie gegeben. London hat einen Gouverneur ernannt und damit basta. Und da galt: ‘Hunde und Chinesen ist der Zutritt zu den öffentlichen Parks untersagt’ und ‘Schnauze halten’. Von wegen ‘demokratische Tradition’, auf die sich die Demonstranten berufen. 

by Kommunisten-Online  

 

HONGKONG-PROTESTE: Wer unterstützt sie und wieso?

Von Einar Schlereth 

14. Oktober 2014 

 

Sara Flounders hat dazu einen wichtigen, doch sehr langen Artikel geschrieben, den ich hier zusammenfassen und kommentieren werde. 

Um von vorne zu beginnen: Die Demonstranten forderten bestimmte Prozeduren für die städtischen Wahlen 2017, die plötzlich eine WELTPOLITISCHE Frage wurden. Die ‘Occupy Central’ genannten Proteste wurden sofort von den US-Medien mit Wohlwollen und als ‘pro-Demokratie’ Bewegung begrüßt, was einen ja unmittelbar misstrauisch werden läßt. Als die Polizei gegen die Demonstranten mit Tränengas vorging, kamen sie erst richtig in Fahrt. 

Sara Flounders fragt zu Recht, dass man sich zuerst überlegen muss, WER die Bewegung unterstützt, um welche Forderungen es geht, an wen sie sich richtet und wie die soziale Zusammensetzung der Demos ist. 

Die USA und England haben sofort Erklärungen zur Unterstützung abgegeben und von China verlangt, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen – so wie sie das ja auch immer machen. Chinas Außenminister verlangte Respekt vor Chinas Souveränität.  

England stahl 1842 Hongkong und behielt es 145 Jahre als Kolonie. In der Zeit hat es nie Demokratie gegeben. London  hat einen Gouverneur ernannt und damit basta. Und da galt: ‘Hunde und Chinesen ist der Zutritt zu den öffentlichen Parks untersagt’ und ‘Schnauze halten’. Von wegen ‘demokratische Tradition’, auf die sich die Demonstranten berufen. 

Gegenwärtig können die Imperialisten kaum erwarten, die chinesische Regierung zu stürzen, aber sie können versuchen, die Rolle des Staates in der Wirtschaft zu schwächen und die bürgerlichen Elemente zu stärken, indem u. a. die sozialistischen/sozialen Bestandteile beseitigt und die führende Rolle der KP Chinas in Frage gestellt wird. 

Sodann kommt Sara auf Polizei-Repressionen in Mexiko, Italien und den Philippinen zu sprechen. In Mexico haben zum 3. Mal 50 000 Studenten für verbesserte Studien demonstriert, bei der es 3 Tote und viele Verwundete gab und  57 Studenten spurlos verschwanden. Jetzt werden Massengräber gefunden. 

Am 2. Oktober griff die Polizei in Neapel eine friedliche Demonstration mit Wasserkanonen und Tränengas an, die gegen die Sparmaßnahmen und ein Treffen der Europäischen Zentralbank in der Stadt protestierten. In Manila/Philippinen demonstrierten Tausende gegen die illegale zunehmende Anwesenheit von US- Truppen im Land, wobei es Angriffe mit Wasserkanonen, Tränengas und Massenverhaftungen gab. 

Nicht der kleinste Protest von Washington oder London war in diesen Fällen zu hören, keine Botschafter wurden zitiert, kaum die kleinste Notiz in der Presse. 

Sara fragt, worin der besondere Unterschied zur Occupy Central Bewegung in Hongkong besteht. „Der Einsatz von Tränengas durch die Polizei in Hongkong wird von denselben Beamten verurteilt, die geschwiegen haben, als ihre militarisierte Polizei in US-Städten nicht nur Tränengas einsetzten, sondern Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, scharfe Munition, elektrische Taser, Gummi-Geschoße, Hunde und Drohnen." 

Besonders lächerlich sind die Klagen über Restriktionen für Kandidaten in Hongkong, wenn man die Prozeduren in den USA kennt, wo Kandidaten sorgfältig von den Mega-Unternehmen ausgesucht werden für zwei pro-imperialistische Parteien. 

In China wird die ‘Occupy Central’-Bewegung mit den US-bezahlten Farbenrevolutionen in der Ukraine und den früheren Sowjetrepubliken verglichen. 

In manchen Berichten wird die wichtige Rolle der US-NED und der DNI und anderer staatlich unterstützter NGOs unterstrichen. Es gibt tausende NGOs in Hongkong, die alle die Aufgabe haben, ‘Demokatrie aufzubauen’. Doch ihre wahre Aufgabe ist die Destabilisierung des Landes. Sie sind in Hongkong seit Jahrzehnten erlaubt, aber im Rest von China verboten. 

Hongkongs Bedeutung beruht laut Sara nicht in seiner Größe und seiner Bevölkerung von 7.5 Millionen, sondern in seiner führenden Rolle als Zentrum des Finanzkapitals. Schon 2011 hat Hongkong London, New York und Singapore überflügelt laut World Economic Forum. 

Hongkong ist das finanzielle Tor zu China. Es hat einen garantierten, Banken-freundlichen und administrativen Sonderstatus. Kapitalisten in Hongkong sind heute die größten Investoren in China. 

„Und Hongkong hat die extremsten Unterschiede zwischen Reichtum und Armut. Die Stadt ist für ihre glitzernden Wolkenkratzer und Luxus-Einkaufstraßen und Heimat für einige der reichsten Leute der Welt bekannt. Aber die Hälfte lebt in überfüllten und einsturzgefährdeten Sozialwohnungen." schreibt Sara Flounders. 

Mehr als 170 000 ‘arbeitende Arme’ leben in Wohnungen, die in „Hundekäfige" von 6 m Tiefe und knapp 1 m Höhe unterteilt sind. Minimallöhne gibt es nicht. 

Obwohl die Bewegung denselben Namen wie in New York benutzt, hat sie keinerlei Forderungen an die Banken gestellt, hat sie sich nicht gegen die Einprozenter in der Bevölkerung gewandt. 

In Honkong ist die Rolle der Banken gesetzlich für 50 Jahre festgeschrieben. Wie kann man das übersehen, fragt Sara. 

Sodann wirft sie einen Blick zurück auf die Geschichte des britischen Imperialismus. Weil der Kaiser von China 1838 zwei Millionen Pfund Opium konfiszieren und verbrennen ließ, hatten England und andere imperialistische Mächte eine trefflichen Grund, einen Krieg zu beginnen. Mit Kanonenbooten wurden mehrere chinesische Städte in Brand geschossen, Hongkong wurde besetzt und in eine Militärbasis verwandelt und China wurde im Vertrag von 1842 auch noch für die von England verursachten Schäden zu hohe Strafen verurteilt und in der Stadt wurde die Rassentrennung eingeführt. 

15 Jahre später wurde ein weiterer Krieg von England, Frankreich, den USA sowie den kaiserlichen Russen und Japanern vom Zaun gebrochen. Im Vertrag von 1898 musste China noch mehr Land abtreten und äußerst nachteilige Handelsbeziehungen eingehen. China stürzte in eine endlose Periode von verheerenden Hungersnöten, Bürgerkriegen konkurrierender Kriegsherren, in Unterentwicklung und große Armut für die große Mehrheit. 

Die Revolution von 1949 unter der revolutionären Führung von Mao Tsetung und der Chinesischen Kommunistischen Partei beendete all dies. Die chinesische Wirtschaft wurde auf sozialistischer Basis neu organisiert. 

Aber Hongkong und Macau blieben in englischer resp. portugiesischer Hand. Und in Taiwan überlebte das reaktionäre Kuomintang-Regime unter Führung des Diktators Chiang Kai-chek als US-Protektorat. Obendrein verweigerten die imperialistischen Länder dem verarmten und unterentwickelten China jede technologische und industrielle Hilfe. Das wurde dann so hingedreht, dass China sich von der übrigen Welt abschottete. 

1980 begann China sich den westlichen kapitalistischen Investitionen auf immer breiterer Basis zu öffnen. Der kapitalistische Markt und der Einfluss der kapitalistischen Eigentumsbeziehungen haben den sozialistischen Besitz stark erodiert. Aber die zentrale Stellung der KP in der Politik und Ökonomie wurde nicht gebrochen. 

Wie 100 und 200 Jahre zuvor die Imperialisten jede Behinderung ihrer Herrschaft sabotierten, versucht Wall Street heute, ungehinderten Zugang zu Chinas Märken zu bekommen. 

1997 lief der 99-jährige Vertrag für die Kolonie Hongkong aus. Bereits 1984 unterzeichnete China mit England ein Abkommen über den Status von Hongkong. 

Um Instabilität und das Versiegen der Investitionen über Hongkong zu vermeiden, schloss Deng Xiaoping das Abkommen „Ein Land, zwei Systeme" auf 50 Jahre, wodurch das kapitalistische System in der Stadt beibehalten werden sollte. Auch blieb der Hongkong-Dollar frei konvertierbar. 

Hongkong sollte also sein System bis 2047 unverändert beibehalten dürfen. Das Abkommen erklärte auch, dass das sozialistische System und sozialistische Politik in Hongkong nicht praktiziert werden würden. 

„Die Hongkong-Banker, Finanziers und Industriellen erhielten volle Autonomie, außer in der Außen- und Verteidigungs-Politik.  Und diese minimale Kontrolle Chinas wird jetzt von ‘Occupy Central’ in Frage gestellt durch die Forderung, dass der oberste Beamte Cy Leung zurücktreten soll," erklärt Sara Flounders. 

Alle antiquierten britischen Gesetze sind in Hongkong noch gültig und nicht ein fortschrittliches Gesetz aus China ist je übernommen worden. Die Hongkong-Richter sind immer noch wie die englischen Richter in ihre Kasperletracht gekleidet. 

Durch den völlig ungebremsten Kapitalismus ist es auch erklärlich, dass es so unglaubliche Extreme zwischen reich und arm gibt. 

Aus Angst vor den Forderungen der Arbeiter begannen die Engländer das Abkommen von 1984 sofort nach der Unabhängigkeit 1997 zu verletzen. Gründeten neue, reaktionäre Parteien und veränderten das Verwaltungssystem, was von Beijing stark verurteilt wurde. 

Aber noch tückischer als diese Veränderungen war die enorme Ausdehnung der US-’Soft Power’. Mehr als 30 000 NGOs sind in Hongkong registriert, die jeden Aspekt des Lebens abdecken. 

Die USA finanziert nicht nur NGOs für politische Subversion über die NED, die NDI, die Ford Foundation, Carter Center, Asia Foundation, Freedon House, Soros Open Society und Human Rights Watch. 

Sie und alle die tausend anderen behaupten, Menschenrechte, Demokratie, eine freie Presse und Wahlreformen zu fördern. Diese Finanzierung sozialer Netzwerke operiert mit demselben Ziel in Lateinamerika und der Karibik, im gesamten Nahen Osten und Afrika und in Osteuropa und den ehemaligen Sowjetrepubliken. 

Aber: „Der US-Imperialismus hat in keiner seiner hunderten Interventionen, Kriege, Drohnen-Attacken, Staatscoups oder globaler Überwachung Demokratie eingeführt. Stattdessen ist „Förderung von Demokratie" der Deckmantel geworden für Angriffe auf die Souveränität von Ländern in der ganzen Welt. 

Natürlich gibt es auch religiöse Gruppen und andere Staaten, besonders die EU, die politische NGOs und soziale Netzwerke in Hongkong und sonstwo finanzieren. Ein paar von ihnen sind vielleicht wirklich unabhängig und leisten tatsächliche Hilfe für Arbeitslose, Kranke etc. Aber die allermeisten sind von dem US-Imperium beherrscht. 

Die chinesische Presse hat in zahlreichen Artikeln die Verbindung der Führer der ‘occupy central’ und diesen US-finanzierten NGOs aufgedeckt. Sara Flounders zitiert China.org.cn: „Jeder einzelne Führer von ‘Coccupy Central’  ist entweder in direkter Verbindung mit dem US-Außenministerium, dem NED und dem NDI oder mit einer der vielen Unterabteilungen des NDI." (vom 6. Oktober) 

Der selbsternannte Führer von Occupy Central Benny Tai ist ein Jura-Professor, der NDI und NED Darlehen erhalten hat und im Vorstand des NDI-finanzierten ‘Center for Comparative and Public Law’ sitzt. Er wohnte vielen NDI-finanzierten Konferenzen bei. Dies gilt auch für andere prominente Figuren, wie z. B. Audrey Eu. 

Ebenfalls laut China.org.cn ist: „Martin Lee, Gründer und Vorsitzender von Hongkongs Demokratischer Partei, eine weitere prominente Figur, die der Occupy Central zu Hilfe eilte. Genau in diesem Jahr war Lee in Washington auf einem Treffen mit Vizepräsident Joseph Biden und der Republikanerin Nancy Pelosi – ausgerechnet einige der schlimmsten Finger in Washington – und nahm an einem NED-Gespräch teil, das speziell für ihn und seine Tagesordnung für die ‘Demokratie’ in Hongkong organisiert wurde. Lee hat sogar eine NED-Webseite, die ihm gewidmet wurde, als er 1997 den NED Democracy Preis erhielt. Zusammen mit ihm in Washington war Anson Chan, ebenfalls eine prominente Figur, die die Unruhen in Hongkong unterstützt." 

Einige Publikationn im Westen greifen diese Artikel auf wie etwa ‘Counterpunch’ mit „Hong Kong and the Democracy Question"; ‘Global Research’ mit „US Now Admits It Is Funding Occupy Central in Hong Kong"; und ‘Infowars.com’ mit „Is the U.S. Secretly Egging on Hong Kong Protesters?" 

Eine Hongkong Umfrage ergab im übrigen, dass die meisten, die nur 10 000 $ im Jahr oder weniger verdienten gegen die Proteste sind, während die Unterstützung am größten bei denen ist, die 100 000 $ im Jahr oder mehr verdienen. 

Abschließend meint Sara Flounders, dass die Wall Sreet unzufrieden ist mit starken Stellung des Kapitalismus in China, weil sie die chinesische Konkurrenz auf den globalen Märkten fürchtet. Stattdessen will die USA eine politische Liberalisierung und weitere Privatisierungen von staatlichen Industrien. 

Der US- und britische Imperialismus will wie vor 100 Jahren Hongkong benutzen, um politisch tiefer in China einzudringen. Aber jetzt haben sie es nicht mit einer zurückgebliebenen feudalen Dynastie zu tun. Deswegen habe Obama mit seiner Asien-Hinwendung zusammen mit der herrschenden Klasse und dem Militärapparat beschlossen, einen Konfrontationskurs gegen Russland und China zu fahren. 

Die Gegner von US-Kriegen und die Organisationen, die Arbeiterrechte in den USA verteidigen, können eine wichtige Rolle spielen, indem sie sich weigern, auf die US-Pläne einzugehen, die eine Beseitigung pro-sozialistischer Normen in China und die Unterminierung der chinesischen Souveränität zum Ziel haben.  

 

Benutzte Quelle 

http://www.informationclearinghouse.info/article39920.htm 

 

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Barack Obama, Umstürzler von Gottes Gnaden  

In: unsere zeit online vom 10.10.2014 

 

Zehntausende Demonstranten protestieren in diesen Tagen in Hongkong gegen die Absicht der KP Chinas, zur Wahl für den nächsten Verwaltungschef der Sonderzone Hongkong nur solche Kandidaten zuzulassen, die mit der Zentralregierung in Beijing kooperieren wollen. Die mehrheitlich studentischen Protestler sind zwar noch keine gewichtige Größe im Vergleich zu den 3,7 Millionen Wahlberechtigten, aber medial aufblasen lassen sich ihre Auftritte schon jetzt. An die Spitze ihrer vorerst – bis zu Wahlen ist es noch ein Weilchen hin – gewaltfreien Bewegung hat sich eine Organisation namens „Occupy Central" gesetzt. Angeführt wird sie von einem britisch-christlich sozialisierten Professor der Uni Hongkong, die geistigen Väter des Projekts aber sitzen in Washington. In Ihrer nächsten Umgebung, Mr. President. 

Sie gestatten in Anbetracht der notorischen westlichen Hetze gegen die USA-Konkurrenten Russland und VR China einige versachlichende Hinweise? Nein? Gut, dann eben trotzdem: Die Demonstrationen haben keinerlei Bezug zum Alltagsleben des Hongkong- Chinesen. Dem Wahlkonzept, um das es den Protestlern vorgeblich zu tun ist, hat die Mehrheit der Einwohner längst zugestimmt: bei Petitionen mit – von einigen Zeitungen behaupteten, aber nicht belegten – 800 000 Unterschriften für die Opposition und mit 1,3 Millionen dokumentierten Unterschriften für die Pro-Beijing-Fraktion. 

Der „Oppositionsführer", besagter Professor, hat u. a. gegenüber der Deutschen Welle bereits eingestanden, nur ein Viertel der Wahlberechtigten stehe hinter ihm. 

Das wollen Sie nicht hören? Bitte, ein kleiner Nachschlag: Hongkong hat einen der höchsten durchschnittlichen Lebensstandards weltweit, eine moderne, vorzügliche Infrastruktur, medizinische Versorgung, Bildungsstätten, hocheffizienten öffentlichen Nahverkehr, Vollbeschäftigung. Was die reichen Hongkonger fürchten ist allenfalls der Zustrom wesentlich ärmerer Chinesen vom Festland. Es herrschen nämlich Reise- und Meinungsfreiheit. Nur mit bösem Willen ließe sich behaupten, die jüngsten Demos seien Ausdruck von materieller Not oder ideeller Unfreiheit in Hongkong. 

Jedoch: Ob es sich um Wahlen in Hongkong handelt, in der Ukraine, in Ägypten, in Venezuela oder in Brasilien: Der Knatsch drumherum trägt stets das gleiche widerwärtige Muster. Sichtbar ist die Masche desselben Massenmörders und seiner Fünften Kolonne, Mr. Obama. 

Nicht der friedlich ausgetragene Wettbewerb mit überzeugenden Argumenten zählt in Ihren Augen. Entscheidend ist vielmehr, wie sich am besten bösartiger Stunk inszenieren lässt, der für einen gewaltsamen Regimewechsel nach Ihren Wünschen taugt. Die atlantischen Massenmedien helfen, sie transportieren und vervielfachen den Krawall. Und wenn die Medien des jeweiligen Landes nicht gefälligst spuren, verschafft sich das US-Imperium eben Zutritt übers Internet und auf anderen Wegen. Universitäten sind dank ihrer internationalen Verbindungen praktische Einfalltore. 

Die jeweilige Namensgebung weist seit Beginn dieses Jahrhunderts in den stets gleichen Hintergrund: Rosen- Revolution (Georgien, 2003), Orange Revolution (Ukraine, 2004), Zedern- Revolution (Libanon, 2005) Tulpen- Revolution (Kirgisien, 2008), Grüne Revolution (Iran, 2009), Jasmin-Revolution (China, 2011). Eine Arabische und, allgemeiner, eine Islamische Revolution sind verzeichnet. Auch eine Gespaltene Revolution (Lybien, 2014). Eine Schildkröten-Revolution (Russland, 2013) gab es sogar, wie aufregend. 

In Hongkong heißt das Kind jetzt „Regenschirm-Revolution". Was man im „freien Westen" eben alles so „Revolution" nennt und in der Kategorie „Farben-Revolutionen" zusammenfasst. 

Timing und Lokalität sind gleichfalls verräterisch: Ihre Geheimdienste leisten oft jahrelange Vor- und Wühlarbeit, damit es überall dort „spontane" Unruhen gibt, wo gerade Wahlen anstehen und dem US-Imperium ein Regierungswechsel wünschenswert erscheint. Ufern die Proteste in tödliche Gewalt aus, so lässt sich die Verantwortlichkeit dafür einfach denen in die Schuhe schieben, die Sie zu stürzen gedenken: Politiker, die sich den Plänen der Bilderberger und der Trilateralen Kommission widersetzen und dem Diktat der globalen Plutokratie nicht unterwerfen wollen. 

Bei all den genannten „Revolutionen" gab und gibt es Tote. Auch In Hongkong steht das zu befürchten. Sie natürlich fürchten gar nichts, Sie waschen Ihre Hände in Unschuld. Für Sie ist es ja förderlich, wenn bei den von Ihnen angeschobenen Gewaltexzessen Menschen zu Tode kommen. Mordbefehle zu unterschreiben ist Teil Ihrer wöchentlichen Routine. Es sind ja bloß Chinesen, die da verrecken. Bloß Iraker, Syrer, Ägypter, Libyer, Sudanesen, Bahraini, Somalier, Jemeniten, Brasilianer, Venezolaner, Kolumbianer, Honduraner, Ecuadorianer, Guatemalteken, Pakistani, Tibeter, Uiguren. 

Oder – Europa wird auch nicht verschont – Ukrainer und Russen. 

„Gott schütze Amerika", beten Sie (Hand aufs Herz dabei) gern bei Ihren öffentlichen Auftritten und meinen selbstredend nur Ihre USA. Der Rest der Welt kann zum Teufel gehen, gelle? Zum Glück nimmt die Zahl derer ab, die noch an Ihren lieben Gott oder an den Teufel glauben. Hingegen vergrößert sich die Schar jener Mitmenschen, die Sie und Ihresgleichen Gesinnungslumpen vor einen irdischen Richter zitieren möchten. Ihr Vorgänger, der mörderische Feigling Dabbeljuh Bush, muss bereits gewisse Länder meiden. 

Im Übrigen: Eine echte, authentische Revolution wird kommen, nämlich die der Armen und Unterdrückten dieser Erde, eine Revolution jener 98 Prozent, die von knapp 80 Plutokraten mittels Hampelmännern wie Sie beherrscht und ausgebeutet werden. Sehen Sie sich vor. China und Russland haben ihr revolutionäres Knowhow schon unter Beweis gestellt. 

Volker Bräutigam,  

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US-Wühlarbeit in Hongkong 

Gelder für »Occupy Central«-Proteste: Führende Aktivisten der »Regenschirmrevolution« sind mit sogenannten US-Nichtregierungsorganisationen verbandelt.  

Von Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 07.10.2014 

 

Es sollte nicht lange dauern, bis sich die US-Regierung ganz offen in Hongkong einmischte und sich hinter die inzwischen »Regenschirmrevolution« genannte Protestbewegung »Occupy Central« stellte. Das Weiße Haus verfolge die »Demokratieproteste in Hongkong sehr genau« und unterstütze »die Bestrebungen der Menschen«, erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am 29. September. Noch Anfang des Jahres hatte die amerikanische Regierung die »Occupy«-Proteste in Thailand heftig verurteilt. Der Unterschied zu Hongkong: Die Demonstrationen in Bangkok hatten sich gegen einen lokalen Statthalter der USA gerichtet. Dagegen sollen die in Hongkong den Weg für US-Marionetten in der Verwaltungsspitze frei machen. 

Hinter den »Occupy Central«-Proteste stecken Finanzhilfen sowie politische und mediale Unterstützung aus den USA und dem übrigen westlichen Ausland. Wie immer in solchen Situationen ist auch dieses Mal wieder das US-Außenministerium vor allem durch seine »Nicht«-Regierungsorganisationen »National Endowment for Democracy« (NED) und deren Tochter, das »National Democratic Institute« (NDI), federführend. Inzwischen hat Washington sogar Aussichten, wenigstens einen Teil seiner Agenda für Hongkong durchzusetzen. Peking soll nämlich daran gehindert werden, weiterhin die in der Sonderverwaltungszone zur Wahl stehenden Kandidaten erst zu prüfen. Wenn das wegfällt, und genau das verlangt »Occupy Central«, wäre die Tür für antichinesische bzw. US-freundliche Politiker zur Führungsetage Hongkongs offen. Das US-Außenministerium könnte ihren Weg dahin problemlos finanziell und medial unterstützen. 

Tatsächlich gibt es auf der NDI-Webseite mehrere laufende Interventionen mit diesem Ziel. Dort heißt es unter anderem: »Seit 1997 hat das NDI eine Reihe von Missionen in Hongkong durchgeführt, um die Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Wahlen, den Autonomiestatus, die Rechtsstaatlichkeit und die Bürgerrechte unter chinesischer Souveränität zu studieren und die sich daraus ergebenden Aussichten und Herausforderungen für eine Demokratisierung zu analysieren.« In diesem Zusammenhang erfährt man dann, dass das NDI seit 2005 ein sechsmonatiges Programm für »junge politische Führer« betreibt, das Aktivisten in die USA bringt, wo sie in der Kunst der »politischen Kommunikation« (also Agitation) ausgebildet werden. 

Weiter heißt es: »Das NDI bemüht sich auch, politische Parteien, Regierungsmitglieder und Akteure der Zivilgesellschaft in öffentlichen Foren zusammenzubringen, um die Entwicklung politischer Parteien, die Rolle der Parteien in Hongkong und politische Reformen zu diskutieren. Im Jahr 2012 zum Beispiel beteiligte sich das NDI an einer Konferenz der Hongkonger Denkfabrik ›Synergy Net‹ auf der Diskussionsteilnehmer aus dem gesamten ideologischen Spektrum zusammenkamen, um zu untersuchen, wie das Gesetzgebungsverfahren durch die Einführung einer aus unterschiedlichen politischen Parteien zusammengesetzten Koalitionsregierung verbessert werden könnte.« 

Aber das sind bei weitem nicht alle Aktivitäten des NDI, um die Kontrolle Pekings über Hongkong zu untergraben. So rühmt sich das US-Institut, 2007 verschiedene politische Bildungsprogramme für Frauen aufgelegt zu haben, unter anderem das »Women Political Participation Network« (WPPN) und die »Hong Kong Federation of Women’s Centres« (HKFWC). Hier werden Frauen in Taktiken ausgebildet, um ihre Interessen verstärkt in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Eigentlich ein tolles Programm, wenn am Ende nicht US-Interessen mit denen der Frauen vermischt wären. 

An anderer Stelle der NDI-Webseite werden die gemeinsamen Projekte mit der University of Hong Kong beschrieben. So gibt es eine enge Kooperation mit dem »Zentrum für Vergleichendes und Öffentliches Recht« (CCPL). Letzteres »arbeitet mit Unterstützung des NDI daran, die Stimmen der Bürger im politischen Prozess über die Zukunft des Hongkonger Wahlsystems durch die Schaffung der Webseite ›Design-Demokratie Hong Kong‹ in einzigartiger Weise zu verstärken«. Offensichtlich mit großem Erfolg, wie »Occupy Central« zeigt.  

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BUNTE REVOLUTION OHNE FARBE 

In: junge Welt online vom 07.10.2014 

 

Die unter dem Titel »Occupy Central« firmierende Protestbewegung in der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China hat in den vergangenen Wochen eine beeindruckende Zahl an Menschen auf die Beine gebracht, in der Mehrheit Schüler und Studenten. Westliche Medien berichten von der nach Demokratie und Freiheit lechzenden Jugend Hongkongs, während prochinesische Journalisten den USA vorwerfen, hinter den Studentenprotesten zu stecken. Das behauptete z. B. vergangenen Donnerstag die Hongkonger Tageszeitung Wen Wei Po. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte chinesische Regierungsbeamte warf das Blatt dem 17jährigen Joshua Wong und seiner Familie vor, in enger Verbindung zu US-Institutionen zu stehen. Wong, der seine Protestkarriere von knapp zwei Wochen als Anführer der kaum bekannten Studentengruppe »Scholarism« begonnen hatte, ist inzwischen dank westlicher Medien zum gefeierten Superstar der Protestbewegung geworden. 

In dem Wen Wei Po-Bericht heißt es, dubiose US-Umsturzexperten hätten bereits vor drei Jahren das Potential des jungen Wong als begnadeter Agitator erkannt und ihn seither systematisch politisch geschult und aufgebaut. Als Beweise für die »engen Beziehungen« Wongs zu den USA zeigte das Blatt Fotos von Treffen mit Mitarbeitern des US-Konsulats in Hongkong. Und es verwies auf verdeckte Spenden aus US-amerikanischen Quellen an Wong und seine Familie. Dazu gehörte auch, dass der Schüler mit seinen Verwandten im Jahr 2011 auf Einladung der Amerikanischen Industrie- und Handelskammer das Spielerparadies Macau besucht hat, wo sie im Luxushotel »Venetian Macao« der US-Kette »Las Vegas Sands Corp« untergebracht waren. 

Dies ist nicht das erste Mal, dass Peking-freundliche Medien ausländische Mächte der verdeckten Wühlarbeit in der ehemaligen britischen Kolonie anklagen. Chinas Regierung ist seit langem über die Versuche westlicher Geheimdienste besorgt, die Stadt zu mißbrauchen zur Verbreitung destabilisierender westlicher »Demokratievorstellungen« im Rest des 1,3-Milliarden-Einwohner-Landes. Der Aufmerksamkeit Pekings sind die verschiedenen »bunten Revolutionen«, die seit über einem Jahrzehnt unter der Ägide Washingtons in etlichen Staaten der ehemaligen Sowjetunion stattfanden, nicht entgangen. Sie führten zum Sturz teils demokratisch gewählter Regierungen und brachten US-freundliche Putschisten an die Macht wie zuletzt in der Ukraine. Ebensowenig unbeachtet blieben die westlichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die unter harmlosem, prodemokratischem Deckmantel politisch subversive Arbeit leisten. 

Der früheste Zeitpunkt, für den Peking den Bewohnern der einstigen britischen Kronkolonie versprach, ihre Regionalregierung direkt bestimmen zu können, ist 2017. Besonders in Anbetracht der Vorbereitungen auf diese Wahlen häuften sich in Hongkongs prochinesischen Medien Vorwürfe über ausländische Wühlarbeit. So haben z.B. unlängst die Zeitungen Wen Wei Po und Ta Kung Pao die Briten beschuldigt, sie würden versuchen, ihre Spione in möglichst viele Behörden Hongkongs einzuschleusen. Zugleich wurde der Medienmogul Jimmy Lai, ein eingefleischter Gegner Pekings, wiederholt mit der CIA in Verbindungen gebracht. Lai ist einer der wichtigsten Geldgeber der sogenannten Pro-Demokratie-Gruppen in Hongkong. 

Laut Wen Wei Po scheut die CIA derzeit keine Anstrengungen, Schulen und Universitäten etwa mit Hilfe des US-geführten »Hong Kong America Center« zu infiltrieren, das offiziell gute Beziehungen zwischen der Stadt und den Vereinigten Staaten fördern soll. Tatsächlich aber nütze die CIA die über dieses Zentrum geknüpften Kontakte, um Schüler und Studenten in die USA einzuladen, wo die Fähigsten für zukünftige »bunte Revolutionen« in Hongkong vorbereitet würden._Rainer Rupp  

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HINTERGRUND 

Gute Kontakte nach Washington 

In: junge Welt online vom 07.10.2014 

 

Benny Tai, selbsternannter Anführer der »Occupy Central«-Bewegung, ist Juraprofessor an der Universität von Hongkong und arbeitet regelmäßig an Projekten des »Zentrums für Vergleichendes und Öffentliches Recht« (CCPL) mit. Diese werden vom »National Democratic Institute« (NDI) in den USA finanziell und politisch gefördert. Ziel des CCPL ist es, »den Stimmen der Bürger im politischen Prozess über die Zukunft des Hongkonger Wahlsystems« mehr Gewicht zu geben. Im Jahresbericht des Zentrums von 2013/2014 steht sogar, das vom US-Außenministerium abhängige NDI habe die Webseite des CCPL-Projekts »Design Democracy Hong Kong« finanziert. Durch seine enge Bindung an das CCLP hat Tai seit langem finanziell und karrieremäßig von der Unterstützung durch das US-Außenministerium profitiert. Im CCPL-Jahresbericht 2006/2007 wird er zum ersten Mal als Mitglied des Vorstandes des Zentrums genannt, eine Position, die er noch Ende letzten Jahres innehatte. 

Seltsamerweise wird Tai im aktuellen CCPL-Jahresbericht nicht mehr aufgeführt, obwohl er noch als dessen Vertreter auftritt. Denn er wird als Teilnehmer von mindestens drei  CCPL-Konferenzen seit Anfang 2014sowie als Leiter von wenigstens einem CCPL-Projekt benannt. Bei einer dieser Konferenzen trat er an der Seite von Audrey Eu, einer anderen prominenten Figur von »Occupy Central«, auf. Eu ist Vorsitzende der »Zivilpartei« und in Frauenprojekten tätig, die von US-NGOs bezahlt werden. 

Weitere Prominente, die »Occupy Central« unterstützen, sind Martin Lee, Gründer und Vorsitzender der Demokratischen Partei Hongkong, und Anson Chan. Beide waren Anfang des Jahres in Washington und sprachen mit US-Vizepräsident Joseph Biden und der Kongressabgeordneten Nancy Pelosi über »Democracy« in Hongkong._(rwr)  

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Peking hat das letzte Wort 

Nach den stürmischen Protesten soll es nun in Hongkong politische Gespräche geben 

Von Lutz Pohle, Peking 

 

Die Proteste in Hongkong sind abgeflaut, nur noch wenige harren vor dem Sitz der Stadtregierung aus. Die hat Verhandlungen versprochen; Beginn soll schon diese Woche sein. 

Unter dem Motto »Occupy Central« hatten sich die Führer der Bewegung in Hongkong auf drei zentrale Forderungen geeinigt: Rücktritt von Leung Chun-Ying, dem Regierungschef der Stadt, Reform des Wahlrechts für das Votum zur Stadtregierung im Jahre 2017 und Rücknahme der Entscheidung des Nationalen Volkskongresses in Peking, über die Kandidaten für diese Wahl mit zu bestimmen. Bis zur Stunde allerdings blieben alle drei Forderungen unerfüllt. Die Taktik von Regierungschef Leung und der Zentralregierung in Peking, die Proteste auszusitzen, scheint aufgegangen zu sein. 

In: Neues Deutschland online vom 08.10.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/948435.peking-hat-das-letzte-wort.html  

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