Das Minsker Protokoll 

Eine kritische Analyse von Aleksandr Frolow  

In: unsere zeit online vom 19.09.2014 

 

Zunächst einige formale Bemerkungen. 

Erstens, es wird weder der Ort, noch das Datum der Unterzeichnung genannt, vom Fehlen der bei solchen Dokumenten üblichen Siegel ganz zu schweigen. 

Zweitens, die Präambel zeugt davon, dass nur drei Seiten „Übereinkunft erreicht" haben – die Ukraine, die Russische Föderation und die OSZE. Hinzu kommt, dass von Seiten der RF und der OSZE das Protokoll von Botschaftern, d. h. von offiziellen Personen unterzeichnet wurde, für die Ukraine dagegen von einem Pensionär, dessen Unterschrift keinerlei offizielle Kraft hat und von der ukrainischen Führung jederzeit desavouiert werden kann. Und drittens, es bleibt unklar, um wen es sich bei den Namen A. W. Sacharenko und I. W. Plotnizki handelt. Ihr Status und ihre Vollmacht werden nicht genannt. 

Aber selbst, wenn man davon ausgeht, dass es sich um die Premierminister der Volksrepubliken Donezk und Lugansk handelt, so waren sie dennoch keine Seiten der Minsker Konsultationen und sie setzten ihre Unterschriften unter das Dokument bestenfalls in der Eigenschaft von Zeugen. 

Ungeachtet dessen, sagte Plotnizki nach dem Ende der Konsultationen in einem Interview der Agentur „Noworossija", dass die Volksrepubliken das Protokoll wegen der Punkte über die Waffenruhe, das Monitoring, den Gefangenenaustausch, die Verbesserung der humanitären Situation im Donbass und Lugansk und das Programm zur Wiederherstellung der Lebensfunktion der Region unterstützten. „Hinsichtlich der anderen Punkte des Protokolls haben wir mehr Fragen als Antworten. 

Aber wir stimmten ihrer Aufnahme ins Protokoll zu, um den Beginn des Friedensprozesses nicht aufzuhalten." Sacharenko erklärte seinerseits auf „Komersant FM", dass die Führer der VR Donezk und der VR Lugansk beim nächsten Treffen der Kontaktgruppe beabsichtigen, Punkte über die Unabhängigkeit von der Ukraine einzubringen. 

„ Das Gespräch über einen besonderen oder aufgeschobenen Status für die Donezker VR und die Lugansker VR hat vorläufigen Charakter. Und wenn das nicht akzeptiert wird, so wird das Protokoll generell keine Kraft haben. Das sind einfach vorläufige Absichten." Waffenstillstand ist noch nicht Waffenruhe Im ersten Punkt des Minsker Protokolls geht es um den Waffenstillstand. Doch von einem realen Waffenstillstand zu sprechen, ist noch zu früh. Die Truppen stehen sich noch gegenüber, und keine Seite hat vor, sie abzuziehen. Deshalb gab es in den ersten Tagen nach der Unterzeichnung des Protokolls bereits dutzende Fälle eines Wiederauflebens von Kämpfen und nicht vereinbarter Truppenverlegungen. 

Beide Seiten geben die Schuld dafür der anderen Seite. Aber es geht nicht darum, wer Schuld hat, sondern darum, dass eine beliebige derartige Feuereinstellung nicht mehr ist als eine Atempause zur baldigen Wiederaufnahme des Waffengangs. 

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine Oberst Lysenko erklärte denn auch in einer Talk-Show unumwunden: „Eine Feuereinstellung ist noch kein Waffenstillstand. Dafür gibt sie uns aber die Möglichkeit der Erkundung. Sie gibt uns die Möglichkeit unsere Truppen umzugruppieren und mit neuen Kräften und Waffen aufzufüllen und sie gibt uns die Möglichkeit Gefangene auszutauschen." Zu welchem Zweck Erkundungen, Umgruppierungen, und die Auffüllung der Truppen mit neuen Kräften und Waffen durchgeführt werden, muss nicht lange erklärt werden. Natürlich für einen neuen Angriff! Und hier hat der Oberst vom militärischen Standpunkt aus völlig Recht: Feuereinstellung heißt nicht Waffenstillstand. Im gegebenen Augenblick ist sie von Vorteil für die ukrainischen Truppen, die einen Rückschlag erlitten haben. Ob sie aber für die sich in der Offensive befindende Armee Neurusslands im Moment ihres Vorstoßes in Richtung Asowsches Meer, der Einkesselung Mariupols und des Vorabends der Einnahme des großen Industriezentrums und wichtigen Seehafens vorteilhaft ist – das ist eine ganz große Frage. Genauer, hier kann es keine Frage geben. Die Antwort lautet – sie ist ungünstig. 

Damit aus einer Feuereinstellung ein echter, mehr oder weniger stabiler und andauernder Waffenstillstand werden kann, reichen zwei Seiten nicht aus. Notwendig ist die Anwesenheit und das Handeln einer dritten materiellen Kraft die in der Lage ist, die sich entgegenstehenden Seiten zu trennen und nötigenfalls zum Frieden zu zwingen – d. h. friedenschaffende bewaffnete Kräfte. 

Nach einem Beispiel muss nicht lange gesucht werden, es liegt vor unseren Augen. Am 21. Juli 1992 wurde in Moskau von den Präsidenten Moldowas und Russlands in Anwesenheit einer Delegation der Pridnjestrowsker Moldauischen Republik (PMR) (Transnistrien W. G.) eine Vereinbarung „Über die Prinzipien der friedlichen Regulierung des bewaffneten Konflikts in der Pridnjestrowsker Region der Republik Moldowa" unterzeichnet. 

Entsprechend dieser Vereinbarung wurden zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Konfliktregion dreiseitige friedenschaffende Kräfte aus Abteilungen der bewaffneten Kräfte Russlands, Moldowas und der PMR geschaffen. Gegenwärtig zählen sie etwa 1200 Militärangehörige, die ihren Dienst an Schlüsselabschnitten der Sicherheitszone entlang des Dnjestr in einer Frontlänge von 250 km und einer Tiefe von 12–24 km leisten. Die gemeinsamen friedenschaffenden Kräfte sind dem Vereinigten Militärkommando und der Vereinigten Kontrollkommission als politisches Organ unterstellt. Alle Entscheidungen werden von diesen Organen ausschließlich auf der Grundlage des Konsens der drei Seiten getroffen. 

Bis zum 8. August 2008 bestand ein ebensolcher friedenschaffender Mechanismus auch in Südossetien. 

Warum wird diese seit langem erarbeitete Erfahrung ignoriert? Das Fehlen von friedenschaffenden Kräften in den 14 Punkten des „Friedensplans" Poroschenkos ist vollkommen verständlich. 

Für ihn sind sie ganz und gar unverdaulich. 

Erinnert er sich doch gut daran, womit in Südossetien für Saakaschwili der Versuch, die friedenschaffenden Kräfte zu ignorieren, endete. Aber friedenschaffende Kräfte finden sich auch nicht in den 7 Punkten des Putinschen „Friedensplans". 

Anstelle dessen ist dort die Rede von irgendeiner „vollwertigen und objektiven" internationalen Kontrolle über die Einhaltung der Bedingungen der Feuereinstellung und des Monitorings der Lage in einer auf diese Weise geschaffenen Sicherheitszone. Was ist das für eine so installierte Sicherheitszone? Hier besteht die Schlüsselfrage darin, durch welche materielle Kraft soll diese „vollwertige und objektive" Kontrolle gewährleistet werden. Als solche Kraft die OSZE-Beobachter zu sehen, wie das im Minsker Protokoll geschieht, das ist, Entschuldigung, schon nicht einmal mehr lächerlich. Dieses ganze Vorhaben ist zu einem totalen Fiasko verurteilt. 

Allerdings sieht es so aus, als wenn das niemanden betrübt. 

Die Variante, im Donbass ein „Großes Pridnjestrowje" zu schaffen, wovon man in gewissen patriotischen Kreisen träumt, gefällt den wichtigsten Spielern gerade darum nicht, weil dank der friedenschaffenden Kräfte die PMR sich nun schon 22 Jahre im Status einer faktischen Unabhängigkeit von der Republik Moldowa befindet. Weder Kiew noch der Kreml sind daran interessiert. (…) Die Armee Neurusslands ist von der Verteidigung in die Offensive übergegangen, und der Kreml hat sie dabei unterstützt. 

Das politische Ziel des Kreml ist jedoch auf eine „Föderalisierung" der Ukraine beschränkt, in deren Rahmen Neurussland mit dem Kiewer Banderafaschismus zusammenleben muss. Die Wahrheit besteht zudem darin, dass Kiew anstelle einer vollwertigen Föderalisierung eine beleidigende „zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk" unterschiebt. 

Im Kreml verliert man jedoch nicht die Hoffnung, noch durch Druck mehr „Föderalisierung" heraus handeln zu können. 

Das ist für den Kreml die politische Grenze, weiter geht er nicht. Und er ist bemüht, Neurussland nicht fallen zu lassen. Von daher die dosierte Hilfe für Neurussland und das Bemühen, es unter seine völlige politische Kontrolle zu nehmen. Und das gelingt ihm, nach einer Reihe unsinniger und zweideutiger Punkte des Minsker Protokolls zu urteilen. die von Sacharenko und Plotnizki in ihrer Eigenschaft als Zeugen unterschrieben wurden. Das Ziel der Kontrolle besteht darin, Neurussland zum „Zusammenleben" mit dem banderofaschistischen Kiew zu zwingen. 

Drei Alternativen Vor Neurussland steht allerdings eine andere objektive Aufgabe. Ihr Wesen hat der Kommandant der Lugansker Brigade „Prisrak" („Gespenst") Aleksej Mosgowoj gut umrissen: „Es lebe Neurussland! Weg mit den Oligarchen. 

Wirkliche Macht für die einfachen Menschen. Das ist unsere Chance, um im Laufe vieler Jahrzehnte einen gerechten, menschlichen, humanen Staat aufzubauen. Meiner Ansicht nach wird gegenwärtig der Versuch unternommen, mit Hilfe von Verhandlungen den Widerstand zu stoppen und eine Vernichtung der Oligarchenherrschaft in der Ukraine nicht zuzulassen. Der Übergang der Macht vom Oligarchat an das Volk, das ist heute ein schrecklicher Traum für die sogenannte Weltgemeinschaft. 

Nur die Kapitulation Kiews kann die gegenwärtige Situation lösen. Nur die Entfernung des Business von der Macht kann die Möglichkeit eröffnen, einen Staat mit menschlichem Antlitz zu errichten. Und nur ein Gericht über alle Machthabenden, über die „Elite" der Gesellschaft macht es möglich, dem Volk das Gefühl der eigenen Würde zurückzugeben. 

Sonst ist alles vergeblich, die Losungen und die Opfer." Folglich gibt es drei ernsthafte Alternativen zur Lösung der ukrainischen Krise, und sie alle setzen eine einheitliche Ukraine voraus. Nach dem „Poroschenko- Plan" ist das ein banderafaschistischer Einheitsstaat mit gewissen zeitweiligen Zugeständnissen an einige Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk. Nach dem „Putin-Plan" geht es um einen föderativen banderafaschistischen Staat mit einigen prorussischen Regionen als Garantie für den Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Nach „Mosgowojs Plan" ist das Ziel ein einheitlicher gerechter, menschlicher, humaner Staat, in dem die Macht dem Volk gehört und nicht den Oligarchen. 

Welche Alternative wird die Oberhand gewinnen? Mit Gewissheit lässt sich nur eines vorhersagen. Poroschenko und Putin werden sich zweifellos schnell gegen die „Alternative Mosgowojs" als schädliches Beispiel für das ukrainische und das russische Volk sowie Bedrohung für das Kiewer Regime und das Kreml-Regime vereinigen. Eine Prognose über den Ausgang des bevorstehenden Kampfes ist nicht möglich. 

Doch in jedem Fall macht es Hoffnung, dass es in der Ukraine bereits nicht wenige Menschen gibt, die nicht nur vom Sofa aus solche Alternativen verkünden, sondern dafür auch mit der Waffe in der Hand kämpfen. 

(Übersetzung aus dem Russ. – Willi Gerns)  

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Der Poroschenko-Plan  

In: unsere zeit online vom 19.09.2014 

 

1. Garantie der Sicherheit für alle Teilnehmer der Verhandlungen; 2. Befreiung von Strafverfolgung für diejenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben. 

3. Freilassung der Geiseln. 

4. Einrichtung einer Zehn-Kilometer-Pufferzone an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze. Abzug der ungesetzlichen bewaffneten Formationen. 

5. Garantierter Korridor für den Abzug der Söldner. 

6. Entwaffnung. 

7. Einrichtung einer Abteilung zur Durchführung gemeinsamer Patrouillen in der Struktur des Innenministeriums. 

8. Räumung der ungesetzlich besetzten Verwaltungsgebäude in den Gebieten Donezk und Lugansk. 

9. Wiederaufnahme der Tätigkeit der kommunalen Machtorgane. 

10. Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Rundfunkübertragung in den Gebieten Donezk und Lugansk. 

11. Dezentralisierung der Macht (auf dem Weg der Wahl der Vollzugsorgane, Verteidigung der russischen Sprache) – Projekt zur Verfassungveränderung. 

12. Vereinbarungen über die Gouverneure mit den Vertretern des Donbass bis zur Durchführung von Wahlen (unter der Bedingung einer abgestimmten Einheitskandidatur, bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Präsident). 

13. Vorfristige Kommunal- und Parlamentswahlen. 

14. Ein Programm zur Beschaffung von Arbeitsplätzen in der Region. 

 

Der Putin-Plan  

 

„Für das Ziel, das Blutvergießen zu beenden und die Lage im Südosten der Ukraine zu stabilisieren, denke ich, dass die gegnerischen Seiten umgehend die folgenden Handlungen vereinbaren und koordiniert umsetzen sollten: 1. Beendigung der aktiven Angriffsoperationen der bewaffneten Kräfte, bewaffneter Formationen sowie der Aufständischen im Südosten der Ukraine in den Gebieten Donezk und Lugansk. 

2. Rückzug der bewaffneten Einheiten der Regierungstruppen der Ukraine auf eine Entfernung, von der aus ein möglicher Beschuss bewohnter Punkte durch Artillerie und alle Arten systematischer Feuersalven auszuschließen ist. 

3. Eine vollwertige und objektive internationale Kontrolle über die Beachtung der Bedingungen der Feuerpause und ein Monitoring der Lage in einer eigens geschaffenen Sicherheitszone. 

4. Kein Einsatz der Luftstreitkräfte gegen Zivilisten und Orte in der Konfliktzone. 

5. Ein Austausch der gewaltsam festgehaltenen Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle" ohne Vorbedingungen. 

6. Eine Öffnung von humanitären Korridoren für Flüchtlinge und für die Lieferung von Hilfsgütern in Städte und Orte des Donbass, des Donezker und des Lugansker Gebiets. 

7. Reparaturbrigaden für die betroffenen Orte des Donbass, um zerstörte Objekte der sozialen und lebensnotwendigen Infrastrukturen wiederherzustellen und Hilfe bei der Vorbereitung auf den Winter zu gewährleisten. 

 

Minsker Protokoll Protokoll über die Ergebnisse der Konsultationen der Dreiseitigen Kontaktgruppe hinsichtlich auf die Implementierung des Friedensplans des Präsidenten der Ukraine, P. Poroschenko, und der Initiativen des Präsidenten Russlands, W. Putin, gerichteter gemeinsamer  

 

Schritte Im Ergebnis der Erörterungen und Diskussionen der Vorschläge,  

 

die von den Teilnehmern der Konsultationen in Minsk am 1. September 2014 eingebracht wurden, erreichte die Dreiseitige Kontaktgruppe, bestehend aus Repräsentanten der Ukraine, der Russischen Föderation und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eine Übereinkunft hinsichtlich der Notwendigkeit die folgenden Schritte zu verwirklichen:  

 

1. Die Gewährleistung der unverzüglichen beiderseitigen Einstellung der Anwendung von Waffen. 

2. Die Gewährleistung des Monitorings und der Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE. 

3. Die Dezentralisierung der Macht, darunter durch ein Gesetz der Ukraine „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk (Gesetze über einen besonderen Status). 

4. Die Gewährleistung eines ständigen Monitorings an der ukrainisch-russischen Staatsgrenze und der Verifikation (Überprüfung) durch die OSZE, mit Einrichtung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der RF. 

5. Die sofortige Freilassung aller Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen. 

6. Die Annahme eines Gesetzes über die Nichtzulassung einer Verfolgung und Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen, die in bestimmten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk stattgefunden haben. 

7. Die Fortsetzung des inklusiven gesamtnationalen Dialogs. 

8. Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass 9. Die Gewährleistung vorfristiger Kommunalwahlen in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk (Gesetz über einen besonderen Status). 

10. Der Abzug der ungesetzlichen bewaffneten Formationen, der militärischen Technik sowie der Freischärler und Söldner vom Territorium der Ukraine. 

11. Die Annahme eines Programms zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass und zur Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region. 

12. Die Gewährleistung der Garantie persönlicher Sicherheit für die Teilnehmer der Konsultationen. 

Teilnehmer der Dreiseitigen Kontaktgruppe: Botschafterin Heidi Tagliavini Zweiter Präsident der Ukraine L. D. Kutschma Botschafter der RF in der Ukraine M. J. Zurabow A. W. Sacharenko  

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Das Minsker Memorandum für Frieden in der Ostukraine 

Rückzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet vereinbart / Flugverbotszone für Kampfflugzeuge und Drohnen festgelegt 

 

Zur weiteren Stabilisierung der Lage in der Ostukranine haben Vertreter der prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung in Minsk unter OSZE-Vermittlung einen Neun-Punkte-Aktionsplan vereinbart. 

Minsk. Zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine haben sich die Konfliktparteien auf einen weiteren Aktionsplan mit neun Punkten geeinigt. Das Memorandum unterzeichneten ukrainische Regierungsvertreter und prorussische Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das Papier ist Teil eines Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und einer Initiative von Kremlchef Wladimir Putin. Die neun Punkte des Memorandums: 

In: Neues Deutschland online vom 21.09.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946606.das-minsker-memorandum-fuer-frieden-in-der-ostukraine.html 

 

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