Papiertiger der EU  

Eine »Terrorliste« soll festlegen, wessen Vermögen eingefroren wird. Gegen den »Islamischen Staat« hilft das nicht, statt dessen werden Befreiungsbewegungen kriminalisiert  

Nick Brauns 

In: junge Welt online vom 18.09.2014 

 

Ist die EU-»Terrorliste«, die strikte Finanzsanktionen gegen mutmaßliche Terroristen fordert, lediglich ein Papiertiger? Dieser Eindruck muß entstehen, wenn man sich ihre Umsetzung in der Bundesrepublik vor Augen führt. Ganze 203 Euro und 97 Cent einer Einzelperson wurden demnach von 2012 bis heute eingefroren, gab die Bundesregierung jetzt auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zu. 

Außerdem wurden in diesem Zeitraum auf deutschen Bankkonten 11360 Euro von 21 Personen blockiert, die auf der gegen Al-Qaida und die Taliban gerichteten Terrorliste der Vereinten Nationen genannten werden - im Schnitt gerade einmal 540 Euro je Terrorverdächtiger. 

Von der Generalbundesanwaltschaft wurde zudem ein Ermittlungsverfahren gegen eine deutsche Firma wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet, weil das Unternehmen geschäftliche Beziehungen mit dem auf der Terrorliste genannten militärischen Flügel der libanesischen Hisbollah unterhalten haben soll. 

Trotz der geringen Summen geht die Bundesregierung von einer Präventivwirkung der Liste aus, die sich »schwer quantifizieren« ließe. 

Obwohl die EU-Liste ausdrücklich nur Finanzsanktionen verlangt, müßten gelistete Organisationen nach Ansicht der Bundesregierung mit Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung rechnen und würden daher »bewußt im öffentlichen Raum des Bundesgebiets nicht als solche aktiv werden«. Im Untergrund in Deutschland tätig seien allerdings die gelisteten Gruppierungen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die linke Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus der Türkei, die Tamil Tigers aus Sri Lanka, die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah, die Sikh-Organisation Babbar Khalsa aus Indien sowie einzelne Unterstützer weiterer Organisationen. 

Die EU und die Vereinten Nationen hatten nach den Anschlägen vom 11. 

September 2001 in den USA Listen von Personen, Organisationen und Körperschaften eingeführt, die sie als terroristisch einstuften. Während die UN-Liste ausschließlich Al-Qaida und die Taliban umfaßt, finden sich auf der EU-Liste auch Befreiungsbewegungen wie die PKK und linke Organisationen wie die kolumbianische FARC. Konten und Vermögenswerte der Gelisteten sind einzufrieren, ihnen dürfen keinerlei wirtschaftliche Ressourcen oder Sachwerte zur Verfügung gestellt werden. 

Die EU-»Terrorliste« wird durch ein geheim tagendes Gremium beim Rat der Europäischen Union erstellt. Aufgrund dieses weder demokratisch zu kontrollierenden noch rechtsstaatlichen Verfahrens sprechen Kritiker von »schwarzen Löchern« im Völkerrecht. 

Die kurdische PKK, deren Kämpfer gegen die - nicht auf der »Terrorliste« geführte - Gruppierung Islamischer Staat (IS) vorgehen, wird weiterhin kriminalisiert. Schon die Lieferung von Ferngläsern oder Sanitätsmaterial an die PKK würde unter das Sanktionsregime der »Terrorliste« fallen, befürchtet Ulla Jelpke. Die Innenpolitikerin fordert daher die Streichung der PKK von der Liste und darüber hinaus die generelle Abschaffung der »willkürlichen schwarzen Listen«, die sich als untauglich bei der Bekämpfung tatsächlicher Terrororganisationen wie des IS erweisen und stattdessen der politisch motivierten Verurteilung von Befreiungsbewegungen dienten. 

 

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Brüssels Wahrheit  

EU-Diplomaten fordern Sanktionen gegen russische Presse  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 18.09.2014 

 

In der EU wird über eine neue Runde von Sanktionen gegen Rußland nachgedacht. Diesmal soll es nicht Banken oder Ölfirmen treffen, sondern - Journalisten. Pardon: »Propagandisten«. So ist es einem jW vorliegenden Protokoll einer Sitzung des »Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten« vom 10. September zu entnehmen. Das als »Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch« klassifizierte Dokument enthält einen Abschnitt »Listung von Journalisten/Propagandisten« (siehe jW vom 13./14. September 2014). 

Die Forderung, Einreiseverbote und Kontensperrungen auch gegen führende russische Pressevertreter zu verhängen, ist allerdings offenbar innerhalb der EU nicht unumstritten. Als Befürworter treten die üblichen Verdächtigen an: Polen, die baltischen Staaten, Schweden und Großbritannien. Die bezeichneten die russische Propaganda dem Protokoll zufolge als »wirksamer als zu Sowjetzeiten«; bei Vertretern staatlicher Medien handle es sich sowieso nicht um Journalisten, sondern um Staatsbedienstete, soll der polnische Vertreter gesagt haben. Diese könnten sich als solche nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, habe der Vertreter Estlands nachgeschoben. 

Die Position der Bundesregierung - die sich mit der Deutschen Welle einen in der Region sehr aktiven Staatssender hält und daher vermutlich nicht aus dem Glashaus mit Steinen werfen will - ist nach dem Dokument abwartend bis skeptisch: ihr Vertreter gab zu Protokoll, die EU müsse jeden Eindruck vermeiden, die Meinungsfreiheit beschränken zu wollen; jede derartige Sanktion müsse eine Einzelfallentscheidung sein und gerichtsfest begründet sein. 

Ältere Zeitgenossen werden sich vielleicht noch an das im Westen erhobene Geschrei erinnern, als die DDR den ARD-Korrespondenten Lothar Loewe auswies, weil er ihr vorgeworfen hatte, ihre Grenztruppen würden sogenannte Flüchtlinge »abschießen wie die Hasen«. Loewe hat es nicht geschadet, er wurde anschließend Intendant des Frontstadtsenders SFB und wird sich einen Teufel um die »Sanktion« der DDR geschert haben. Ähnlich dürfte es mit den führenden Mitarbeitern der russischen Medien sein. Sonne tanken und Schwarzgeld parken kann man auch in Südostasien. Jewgenij Kisseljow, Leiter des Auslandssenders Russia Today, steht schon seit März auf der Sanktionsliste, aber von einer Änderung der redaktionellen Linie ist nichts zu spüren. Warum auch. Glaubt irgendjemand wirklich, Kisseljow ginge eines Morgens zu Putin und sagte: »Wladimir Wladimirowitsch, das geht so nicht weiter, meine Frau braucht neue Schuhe, und meine Kreditkarte ist gesperrt. 

Wir müssen einlenken«? Solche Appelle an die Bestechlichkeit sind etwas zu primitiv, um zu wirken. 

Es bleibt die Frage, was die Forderung nach Sanktionen gegen russische Journalisten soll. Russia Today hat auf seinem Youtube-Kanal Einschaltquoten, die mit denen von CNN und Al-Dschasira konkurrieren können. Es gibt offenbar genug Leute, die sich einen gegenüber der westlichen Einheitsberichterstattung alternativen Blick auf die Weltlage leisten wollen - der muß deshalb nicht zu 100 Prozent wahr sein. Auch russische Medien betreiben bei Bedarf Manipulation - Beispiele gibt es aus der Ukraine-Krise genug. Da werden Autoschlangen an der ukrainisch-polnischen Grenze als Flüchtlingskolonnen aus dem Donbass ausgegeben oder Artikel aus der malaysischen Presse zitiert, die sich wiederum als Wiedergabe russischer Statements zum Abschuß des malaysischen Flugzeugs am 17. Juli entpuppen. Aber ist die westliche Seite besser? Ausgerechnet die renommierte BBC löschte eine Reportage vom Abschußort nach wenigen Tagen wegen »handwerklicher Fehler« von ihrem Server - in dem Beitrag hatten nämlich Bewohner der Region über ukrainische Militärflugzeuge in unmittelbarer Nähe von Flug MH17 berichtet. Westliche Medien kolportierten Bilder über Begräbnisse angeblich in der Ukraine gefallener russischer Soldaten - doch es stellte sich heraus, daß diese Bilder schon 2012 in ganz anderem Zusammenhang entstanden und einfach neu betextet worden waren. Das polnische Springer-Blatt Fakt brachte neulich die Schlagzeile: »So wüten Putins Bestien in der Ukraine«. 

Was also sollen die Überlegungen zu den Sanktionen gegen russische »Propagandisten« wirklich? Sie zielen auf die unbestreitbare Formierung der russischen Gesellschaft durch die staatlichen Medien. In ihr wird die Hauptgrundlage für die nach wie vor hohe Popularität Putins im eigenen Land gesehen. Die soll untergraben werden - zugunsten eines »Regime change« in Moskau. Die Krim oder Lugansk sind nur Vorwände. 

 

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Gazprom verringert angeblich Gaslieferung über Ukraine in die Slowakei 

Auch Polen und der deutsche Versorger Eon klagen über verringerten Transit / Bis zu 20 deutsche Polizisten als Berater in die Ukraine 

 

Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine mit der Begründung gestoppt, das Land begleiche seine Schulden nicht. Nun klagen Nachbarländer über geringere Durchleitungen durch die Ukraine. 

Im Streit um angeblich verringerte Gaslieferungen nach Westeuropa hat der russische Konzern Gazprom nach Angaben aus Kiew und Bratislava den Transit durch die Ukraine massiv gesenkt. Über Uschgorod im Westen des Landes »findet ein Transit statt, doch wurde er um 25 Prozent reduziert«, sagte der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Mittwoch in Kiew. Der slowakische Gaskonzern SPP teilte nach einem Bericht der Kiewer Agentur Unian mit, die Lieferungen seien bereits den zweiten Tag in Folge geringer ausgefallen. 

In: Neues Deutschland online vom 17.09.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946348.gazprom-verringert-angeblich-gaslieferung-ueber-ukraine-in-die-slowakei.html 

 

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Slowakischer Premier will keine NATO-Basis 

Robert Fico: Auch anti-russische Sanktionen haben keine Veränderungen in der Ostukraine gebracht 

Von Jindra Kolar, Prag 

 

Die Slowakei will ihr Regierungschef nicht zwischen die Blöcke geraten lassen. Sie nimmt in der Ukraine-Krise schon jetzt Schaden. 

Der slowakische Premier Robert Fico (Smer) schließt die Errichtung einer NATO-Basis wegen der Ukraine-Krise im Lande aus. Ein kleines Land wie die Slowakei könne von geopolitischen Machtspielen nur Schaden erleiden, so der sozialdemokratische Regierungschef. Schon heute leide die Slowakei unter den Sanktionen gegen Russland. 

In: Neues Deutschland online vom 16.09.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946019.slowakischer-premier-will-keine-nato-basis.html 

 

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Ins eigene Fleisch  

Kapital kritisiert Rußland-Sanktionen  

Jörg Kronauer 

In: junge Welt online vom 15.09.2014 

 

Eckhard Cordes kämpft weiter. Die neuen Rußland-Sanktionen seien ein »Fehler«, monierte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. 

Politisch hätten sie bisher keine Wirkung gezeigt, ökonomisch schneide man sich ins eigene Fleisch: So mancher deutsche Mittelständler, der sich stark aufs Rußland-Geschäft spezialisiert habe, könne kaum noch liefern und sehe sich in seiner »Existenz bedroht«. »Wir schaden uns also zunehmend selbst«, mahnte Cordes und ließ keinen Zweifel an seiner Forderung: Die Sanktionen sollen weg. 

In der Tat: Die deutschen Rußland-Exporte brechen ein. Das ist im Kern eine Folge des seit 2013 sinkenden Wachstums der russischen Wirtschaft und der Schwäche des Rubel. Bereits von 2012 auf 2013 gingen die deutschen Ausfuhren um fünf Prozent zurück, im ersten Halbjahr 2014 - deutlich verschärft durch den politischen Konflikt - sogar um 15,5 Prozent. Berlin ist es gelungen, die eigentlichen Wirtschaftssanktionen - auch die nun neu in Kraft getretenen - für deutsche Unternehmen günstig zu gestalten: Während es für milliardenschwere Erdölprojekte von Exxon Mobil und BP so langsam eng wird - BP hält auch noch 20 Prozent am Ölkonzern Rosneft -, müssen sich E.on und Wintershall bisher keine Sorgen machen. Während die französische DCNS um das Mistral-Geschäft und damit um 1,2 Milliarden Euro bangt, konnte Rheinmetall seinen 100-Millionen-Deal mit Rußland fast vollständig abarbeiten. Dennoch trüben die Wirtschaftssanktionen natürlich die ohnehin allgemein schlechten Aussichten noch weiter ein. 

Zum Teil kann man's beziffern. Das niedrige Wirtschaftswachstum und die Schwäche des Rubel drücken in Rußland auf Reallöhne und Konsum; das hat zum Beispiel zur Folge, daß in den ersten sieben Monaten 2014 der Neuwagen-Verkauf um 9,9 Prozent schrumpfte. Klar, daß auch deutsche Unternehmen betroffen sind: Die deutsche Ausfuhr von Autos und Autoteilen sank im ersten Halbjahr um 24,4 Prozent. Moskau gewährt jetzt Preisrabatte - allerdings nur für Fahrzeuge aus einheimischer Produktion, während es in Reaktion auf die Sanktionen ein Pkw-Importverbot in Betracht zieht. Nicht umsonst warnt Eckhard Cordes vor einer »gefährlichen Sanktionsspirale«. 

Auch jenseits der Kfz-Branche strebt die russische Regierung nach Importsubstitution, etwa im Maschinenbau oder bei Ausrüstungstechnik für die Erdölindustrie - dort also, wo Rußland bislang stets eine sichere Bank für die Ausfuhr deutscher Firmen war. In Sachen Elektronik setzt Moskau, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest sorgfältig beobachtet hat, sogar auf eine engere Kooperation mit China. 

Letzten Endes könnten die neuen Kalten Krieger im Westen Moskau an die Seite Beijings treiben - und womöglich gar zu größerer ökonomischer Eigenständigkeit. Genau das aber wäre nicht im Sinne der deutschen Exportindustrie. 

 

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