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NORDKOREA MACHT'S RICHTIG.

Von Sebastian Bahlo* - 13. Februar 2013 -

Haben Sie schon gehört? Das „bitterarme", „abgeschottete" und „stalinistisch regierte" Nordkorea hat – zum wiederholten Mal – „die Weltgemeinschaft" „provoziert".

Erst im Dezember 2012 hatte die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) erfolgreich einen Wettersatelliten in die Erdumlaufbahn gebracht.

Diese – bei so viel „Abschottung" um so erstaunlichere – technologische Höchstleistung, die einen Meilenstein für das Landwirtschaftsmanagement des „verarmten" Landes bedeutet, war selbstverständlich nur durch Verwendung einer Weltraumrakete möglich. Dies rief die als „Weltgemeinschaft" firmierende Clique räuberischer Schurkenstaaten unter Führung der USA auf den Plan, die sich sogleich auf den Gipfel der Hysterie und der Heuchelei emporschwang und den – angeblich „illegalen" –  „Test einer Langstreckenrakete" durch Nordkorea brandmarkte und vom UNO-Sicherheitsrat als Verstoß gegen dessen frühere Resolutionen verurteilen sowie mit verschärften Sanktionen bestrafen ließ.

Nachdem die KDVR am 12. Februar zum dritten Mal einen erfolgreichen Atombombentest durchgeführt hat, wird von derselben Clique abermals von einer ungeheuerlichen, „extremen Provokation" und einem Verstoß gegen UNO-Sicherheitsratsresolutionen gesprochen.

Gegen westliche Bedrohung des Weltfriedens: Nationale Selbstverteidigung

Der Fall ist beispielhaft dafür, wie das Kartell aus imperialistischen Politikern und monopolisierter Meinungsindustrie, welche die Behauptungen der ersten als reine Wahrheit verkündet, die Realität geradezu vollständig auf den Kopf stellt.

Freilich haben wir uns schon daran gewöhnt, daß ausgerechnet das einzige Land, das jemals Atombomben eingesetzt und, mehr noch, mit deren Einsatz gegen die Bewohner friedlicher Städte sogar ein Kriegsverbrechen von historischem Ausmaß begangen hat, sich wie selbstverständlich anmaßt, darüber zu wachen, daß andere Länder nicht in den Besitz dieser Technologie gelangen und sie unter anderem durch Androhung von Sanktionen daran zu hindern versucht. Es sollte uns als ein Stück aus dem Tollhaus erscheinen, daß ausgerechnet jenes Land, welches über das größte und vielfältigste Arsenal hochmoderner Vernichtungstechnik verfügt und damit bereits ganze Völker dezimiert hat, hysterisch loskeift, wenn es ein nicht verbündetes Land der Aneignung von „Massenvernichtungswaffen" verdächtigt.

Von den USA und ihren Verbündeten geht die größte Bedrohung des Weltfriedens aus. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Bewohner sämtlicher Erdteile diese Wahrheit am eigenen Leib zu spüren bekommen. Keinem Land wurde seither zugestanden, sich friedlich, ohne äußere Einmischung, sei es in Form militärischer Intervention oder wirtschaftlicher Blockade, auf einem selbstgewählten Weg zu entwickeln, sofern die ökonomischen und geopolitischen Interessen der Imperialisten davon berührt werden. Ein Land, das seine Souveränität, seinen eigenen Entwicklungsweg gegenüber den Imperialisten behaupten will, muß ihnen militärisch gewachsen sein. Die Souveränität eines Landes, das keine militärische Potenz hat, ist auf Sand gebaut und von der Gnade seiner Feinde abhängig und mit ihr sein ganzes Schicksal. Diese einfache und rationale Einsicht ist der Ausgangspunkt der nordkoreanischen „Songun"-(„Militär-zuerst")-Politik. Konsequent und rational ist ebenfalls die Strategie der KDVR, sich von den letzten Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats nicht einschüchtern zu lassen, sondern den Imperialisten demonstrativ einen weiteren Stachel ins Fleisch zu jagen.

Atombewaffnung nicht grundsätzlich verboten - Weltraumnutzung grundsätzlich erlaubt

Dem gemeinen Recht der Völkerrechtsordnung ist keine Verbotsnorm zu entnehmen, die einem Staat untersagt, Atomwaffen zu bauen und zu testen oder Weltraumraketen zu nutzen. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen aus dem Jahre 1968 kann ein solches allgemeines Verbot nicht begründen. Der Vertrag hat nicht verhindert, dass die unterzeichnenden Atommächte ständig ihre Arsenale modernisieren und neue Waffen und Trägersysteme entwickeln und in Dienst stellen. Die Atomwaffenstaaten Indien, Pakistan und Israel, sind dem Vertrag nicht beigetreten und können für ihre Weigerung mit Verständnis und Hilfe seitens der atomaren Supermacht USA und ihrer Verbündeten rechnen, solange sie sich deren geostrategischen Interessen ein- und unterordnen. Der Iran, der ausdrücklich auf Atomwaffen verzichtet, soll von den USA und ihren Verbündeten durch Verhängung von Sanktionen und unter Androhung von Militärgewalt gezwungen werden, auf die friedliche Nutzung der Atomenergie zu verzichten, die im Nichtverbreitungsvertrag nicht nur erlaubt ist sondern auch von der technischen Unterstützung der Atommächte profitieren können soll. Aus dieser höchst ambivalenten Vereinbarung ist die KDVR 2003 gemäß Artikel X des Vertrages wieder ausgetreten.

Der internationale Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums, dem die KDVR beigetreten ist, betont ausdrücklich das uneingeschränkte Recht jedes Mitgliedslandes, den Weltraum für friedliche Zwecke zu nutzen und verlangt lediglich die rechtzeitige Information der UNO und der Weltöffentlichkeit über geplante Weltraumoperationen sowie das Zulassen von Beobachtern. Diese Bedingungen wurden von der KDVR bisher bei allen Raketenstarts erfüllt.

Sicherheitsrat kann Ausübung elementarer Staatenrechte nicht „verbieten"

Die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, die der KDVR Atomtests und den Start von Langstreckenraketen „verbieten" wollen, enthalten im Wesentlichen einen massiven Angriff auf das Recht jeden Landes, seine Souveränität und nationale Selbstbestimmung gegen fremde Übergriffe zu verteidigen. Sie stehen in einer langen Reihe von Resolutionen, in denen der Sicherheitsrat seine Kompetenzen überschritten hat und sich als imperialistisches Werkzeug zur Entrechtung und Entwaffnung unbequemer Staaten mißbrauchen ließ. Solche Resolutionen werden stets damit begründet, daß der Sicherheitsrat angesichts einer „Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit" zu außerordentlichen Maßnahmen legitimiert sei. Aber offensichtlich kann die Ausübung eines elementaren völkerrechtlichen Rechts keine solche Bedrohung konstituieren. Daher bezeichnet die KDVR die Resolution 2087 (2013) des Sicherheitsrats, die als Reaktion auf den Raketenstart im Dezember die Sanktionen gegen die KDVR ausweitet, mit Recht als „Kriegserklärung".

Russland und China: Gefährliches Taktieren?

Die KDVR hat die Vetomächte Rußland und, vor allem, ihren Verbündeten China, die der von den USA und Südkorea vorbereiteten Resolution zugestimmt haben, nicht namentlich kritisiert. Allerdings kritisierte die offizielle Nachrichtenagentur dieses Verhalten kürzlich mithilfe eines kraftvollen historischen Vergleichs, indem sie die Einschätzung des nordkoreanischen Soziologen Kim Ha Il veröffentlichte, der die Resolution 2087 ausgerechnet mit dem Münchener Abkommen von 1938 verglich. Damals hatten bekanntlich die Großmächte England und Frankreich die Souveränität der mit ihnen verbündeten Tschechoslowakei an den deutschen Aggressor preisgegeben und Hitler die Annexion ihrer deutschen Siedlungsgebiete gestattet, was ihm als Vorbereitung zur vollständigen Zerschlagung der „Rest-Tschechei" diente, die auf keinen Beistand ihrer ehemaligen Schutzmächte mehr zählen konnte. Die KDVR, so Kim, habe die Lektion aus diesem historischen Ereignis gelernt und werde nicht die geringste Einschränkung ihrer Souveränität zulassen, denn: „Es ist klar wie der helle Mittag, daß die USA, wenn ihnen erlaubt wird, die Souveränität der KDVR auf willkürliche und selbstherrliche Weise zu verletzen, bald eine noch schändlichere Demütigung über die KDVR verhängen und von den betroffenen Parteien noch weiterreichende Zugeständnisse verlangen werden." Und: „Die Parteien, die sich bei der Fabrizierung der Resolution auf die Seite der USA gestellt haben, sollten darüber nachdenken, welche Konsequenzen dies nach sich zieht."

Die gegenwärtigen imperialistischen Handlungen gegenüber der KDVR mit den deutschen Handlungen gegenüber der Tschechoslowakei vor 1939 zu vergleichen und die „Appeasement"-Politik Chamberlains und Daladiers gegenüber Hitler -- unausgesprochen und doch offenbar -- mit der Politik Rußland und Chinas gegenüber den USA zu vergleichen und sie vor den Konsequenzen zu warnen, -- gemeint ist der Dritte Weltkrieg, den die Imperialisten ultimativ gegen Rußland und China führen werden, -- soviel Klarheit war selten.

Solidarität bedeutet Verteidigung der souveränen Gleichheit der Staaten

Man mag die Beweggründe Rußlands und Chinas, derjenigen Großmächte, die ein ernsthaftes Interesse an der Erhaltung des Völkerrechts und der internationalen Sicherheit haben, verstehen, die große Konfrontation so lange wie möglich aufzuhalten. Daß sie sich zu diesem Zweck zu Kollaborateuren bei der Aushebelung völkerrechtlicher Prinzipien machen, bringt die fortschrittlichen Kräfte auf der ganzen Welt in eine komplizierte Situation. Umso größere Anerkennung verdient die Regierung der KDVR dafür, daß sie mit aller Entschiedenheit den Mißbrauch des UNO-Sicherheitsrats zurückweist und durch konkrete Maßnahmen ihre Unbeugsamkeit demonstriert.

Bekunden wir daher unsere Solidarität mit dem entschiedenen Eintreten der KDVR für die Verteidigung des Prinzips der souveränen Gleichheit aller Staaten, auf dem die ganze Völkerrechtsordnung beruht. Wünschen wir ihrer Gesellschaft Erfolg in der ökonomischen und kulturellen Entwicklung und beim weiteren Ausbau ihres militärischen Abschreckungspotentials!

*Sebastian Bahlo ist Referent für internationale Solidarität des Vorstands des Deutschen Freidenker-Verbands

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Anlage 2 Aus: „junge Welt" v. 9. März 2013

http://www.jungewelt.de/2013/03-09/028.php

KRISE ALS DAUERBRENNER USA und China vereinbaren im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Nordkorea. Pjöngjang kündigt Waffenstillstandsabkommen von 1953

Von Knut Mellenthin

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag einstimmig seine vierte Sanktionsresolution gegen Nordkorea verabschiedet. Der Text war in mehrwöchigen Verhandlungen zwischen den USA und China ausgehandelt worden.

Praktisch bringt Resolution 2094 nichts wesentlich Neues. Ihre Bedeutung besteht aus Sicht der USA hauptsächlich in der Demonstration, »daß die internationale Gemeinschaft vereint ist in ihrer Verurteilung des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms«. Vor allem die Tatsache, daß die Entschließung gemeinsam mit China formuliert wurde, das immer noch als Schutzmacht und wirtschaftliches Rückgrat der Demokratischen Volksrepublik Korea gilt, ist für die US-amerikanische Propaganda wertvoll und wird entsprechend groß herausgestellt.

Anlaß der Resolution 2094 ist die dritte nukleare Versuchsexplosion der DVRK, die am 12. Februar durchgeführt wurde. Diese wiederum war nach nordkoreanischer Darstellung eine Antwort auf die Resolution 2087, mit der der Sicherheitsrat am 22. Januar den Start eines Weltraumsatelliten am 12.

Dezember verurteilt hatte. Auch nach der Entschließung vom Donnerstag hat die DVRK sofort Gegenmaßnahmen angekündigt. Allgemein gerechnet wird mit Raketentests, da die Regierung in Pjöngjang die Einrichtung einer Sperrzone für Schiffe und Flugzeuge vor der West- und Ostküste bekanntgegeben hat.

Die Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, erklärte zu den neuen Sanktionen, diese würden »Nordkoreas Fähigkeit, seine illegalen Atom- und Raketenprogramme weiterzuentwickeln, wesentlich behindern«. Das ist, was die wirtschaftliche Seite angeht, mit Sicherheit unwahr. In politischer Hinsicht stellt das Vorgehen Washingtons für die DVRK eine verstärkte Motivation dar, ihr militärisches Abschreckungspotential zügig auszubauen.

Materiell ändert sich durch die neuen Strafmaßnahmen kaum etwas. Der Sanktionsliste wurden einige Firmen, Personen und Güter hinzugefügt. Unter diesen sticht das Verbot, Luxusartikel wie Jachten, Rennwagen und Juwelen nach Nordkorea zu liefern, durch besondere Absurdität und Nutzlosigkeit in bezug auf das angebliche Ziel hervor. Die meisten neu hinzugefügten Bestimmungen sind entweder nicht eindeutig definiert, also unterschiedlich auslegbar, oder nicht verbindlich. Die USA und ihre Verbündeten können damit zwar ihre einseitigen Maßnahmen legitimieren, aber für China oder auch Rußland ergeben sich kaum zusätzliche Verpflichtungen.

Die DVRK hat in den vergangenen Tagen einige politische Schritte bekanntgegeben. Darunter hat vor allem die Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens vom 27. Juli 1953 ein starkes internationales Medienecho ausgelöst. Schon aus der zeitlichen Abfolge der Ereignisse ergibt sich, daß die nordkoreanischen Maßnahmen keine direkte Reaktion auf die Verabschiedung der Sicherheitsresolution darstellen, sondern dieser vorausgingen. Die Stellungnahme des Oberkommandos der nordkoreanischen Streitkräfte, mit der dieses den Ausstieg der DVRK aus dem Waffenstillstandsabkommen zum 11. März bekanntgab, wurde schon am Dienstag veröffentlicht. Begründet wurde dieser Schritt mit der Kette von gemeinsamen Militärübungen der USA und Südkoreas, die unter dem Namen Foal Eagle am 1.

März begannen und bis zum 30. April dauern sollen.

Foal Eagle findet alljährlich in dieser Form statt und zählt zu den größten Militärmanövern der Welt. Ob die Übungen in diesem Jahr eine besonders aggressive Qualität haben, wie die DVRK unterstellt, ist nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Eindeutig recht hat die nordkoreanische Führung aber mit ihrer gut dokumentierten Feststellung, daß sich die USA und ihre südkoreanischen Juniorpartner auf der Halbinsel fast pausenlos im Manöverzustand befinden und praktisch jederzeit zum »Ernstfall« übergehen könnten. Aus Sicht der DVRK ist die Kündigung des Waffenstillstands vor allem ein politischer Hebel, um auf den Abschluß eines Friedensvertrags zu drängen. Das Waffenstillstandsabkommen wurde 1953 mit der Maßgabe geschlossen, daß innerhalb von drei Monaten eine internationale Friedenskonferenz folgen sollte, die den Abzug aller ausländischen Truppen vereinbaren sollte. Die USA ließen diese Konferenz im Juni 1954 scheitern und sind immer noch mit mehr als 28000 Soldaten in Südkorea präsent.

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Pjöngjang und der atomare Erstschlag

Auch die Militärdoktrin der USA sieht den Ersteinsatz von Kernwaffen vor

Von Olaf Standke

Seoul hat am Freitag in scharfem Ton auf die Drohung Pjöngjangs mit einem nuklearen Erstschlag reagiert. Das Regime von Machthaber Kim Jong Un werde zugrunde gehen, sollte es Südkorea mit Atombomben angreifen, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Zuvor hatten schon die USA die Drohung zurückgewiesen.

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2013

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/815151.pjoengjang-und-der-atomare-erstschlag.html

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