Venezuela trauert um Hugo Chávez

In: junge Welt online vom 08.03.2013

Caracas. Zehntausende Menschen sind am Donnerstag an dem in der Militärakademie von Caracas aufgebahrten, am Dienstag verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, vorbeigezogen. Schon in den frühen Morgenstunden war die Schlange der Wartenden vor der Halle über acht Kilometer lang. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf den Kommandeur der Ehrengarde, General José Ornella, meldete, war die unmittelbare Todesursache des Präsidenten offenbar ein schwerer Herzinfarkt. Die offizielle Beisetzung des Staatschefs soll am heutigen Freitag stattfinden.

Unterdessen hat der bisherige Vizepräsident Nicolás Maduro offiziell das Amt als geschäftsführender Präsident des Landes angetreten. Bei den innerhalb von 30 Tagen stattfindenden Neuwahlen wird er als Kandidat für die revolutionäre Bewegung antreten. Die Opposition hat Henrique Capriles Radonski nominiert, der bei den Wahlen im vergangenen Oktober Hugo Chávez unterlegen war. (jW)

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Tränen ja, Verzweiflung nein

Zum Tod des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez Frías

In: unsere zeit online vom 15. März 2013

Wir alle sind Chávez" skandieren die Menschen in einem unübersehbaren Meer von Rot auf den Avenidas und Plätzen von Caracas, "Sólo somos Chávez si estamos juntos" - "Chávez sind wir nur, wenn wir zusammen halten". Und "Wir sind die Straße, und die Straße ist Chávez". Am Nachmittag des 5. März 2013 erlag Venezuelas Präsident Hugo Chávez Frías seinem Krebsleiden. Der schwerste Verlust Lateinamerikas seit dem ungeklärten Tod von Salvador Allende am 11. September 1973, unserem "11/9", um den, anders als das "9/11" von 2001, kein einseitiger Kult entstanden ist.

Der multinationale Sender TeleSur (eine Initiative Chávez´) überträgt seither bewegende Szenen und Kommentare aus ganz Lateinamerika. Die Farbe Rot überall, neben der gelb-blau-roten Trikolore Venezuelas auch die Fahnen von Kuba, Kolumbien, Bolivien, Brasilien, von Ecuador und Argentinien. Tränen ja, Verzweiflung nein. Bild und Ton vermitteln Entschlossenheit, Solidarität und Zuversicht.

Mir kommen andere Bilder in den Sinn, in düsterem Schwarzweiß: der bombardierte Moneda-Palast in Santiago de Chile, letzte Aufnahmen von Präsident Salvador Allende. Mit der physischen Auslöschung der sozialistischen Regierung Chiles begannen lange, dunkle Jahre in ganz Lateinamerika. Die bestialische Repression seitens der strikt US-hörigen Militärdiktaturen blockierte jede demokratische, sozial orientierte Perspektive. Die Verbrechen der "Operation Kondor" traumatisierten und lähmten ein ganze Generation. Der lateinamerikanische "Hinterhof" des US-Imperiums war wieder hergestellt und damit die Isolierung (bis heute) des "Leuchtturms Kuba".

Die zögerliche Demokratisierung ab den 80er Jahren brachte Entspannung, aber keinen grundsätzlichen Wandel. Auch spätere "linke" Regierungschefs wie Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva oder Argentiniens Cristina Fernández de Kirchner überschritten nicht die unsichtbare Linie: Trotz respektabler sozialer Anstrengungen rührten sie nicht an den Interessen des Kapitals und an seinen Repräsentanten.

An den Banken, den Großagrariern, an den Aktionären der "global players", die die Ressourcen und Arbeitskraft Lateinamerikas weiterhin ausbeuten. Das sollte sich ändern, ausgerechnet dort, wo man es am wenigstens erwartete. In einem äußerst unterentwickelten Land voller Devisen, im Venezuela v o r Hugo Chávez. Einem Anhängsel Washingtons voller Petrodollars und verelendeter Analphabeten, dessen (weltweit größte) Erdölreserven von einer völlig abgehobenen "Elite" verwaltet wurden - im angloamerikanischen Interesse. Hugo Chávez Frías, Sohn eines Lehrers und Oberstleutnant - sein Werdegang ist inzwischen hinlänglich publik - nahm diesen Widerspruch nicht hin.

Nehmen wir´s vorweg: In nur 14 Jahren verminderte er den Anteil seiner als "extrem arm" eingestuften Landsleute von 20 auf 8,5 Prozent und der als "arm" taxierten von 30 auf 23 Prozent. Ebenso schwer wiegt, dass es Chávez´ Energie und Charisma gelang, auf breiter Basis das Bewusstsein lateinamerikanischen Selbstwerts zu verankern.

Und damit Mut zur gesellschaftlichen Veränderung.

Von unten nach oben, aus eigener Kraft und ohne Blutvergießen, hin zu einer "revolutionären Demokratie" (Chávez), die auch die traditionelle Sozialethik der indigenen Bevölkerung mit einschließt. Ein neues Kapitel im historischen Kontext von Kolonialismus und Unterdrückung, von feudalistischem und kapitalistischem Betrug. Mittels Reform der Verfassung und ihrer Institutionen, vor allem mit der Einbindung des Bildungssystems in das Konzept der "sociedad incluyente", der (alle) einbeziehenden Gesellschaft und der direkt-demokratischen Rückkopplung per Volksbefragung auf allen Ebenen ("consulta popular").

Fast alle Venezolaner können heute lesen und schreiben. Schule ist Pflicht und kostenlos für alle, die bolivarischen Universitäten kennen keine Studiengebühren. Die "barrios" (die armen, informellen Stadtteile) verwalten sich und ihre Finanzen selbst, unterstützt vom beeindruckenden Wohnungsbau und einem Gesundheitswesen nach kubanischem Vorbild. Leistungen, um die Venezuela beneidet wird - und verspottet dort, wo der Hinterhof noch Hinterhof ist und private Medien das Weltbild bestimmen. Zweihundert Jahre nach seinem Landsmann und Vorbild Simón Bolívar (1783-1830) sind die bolivarischen Ideale der Freiheit und Integration wieder präsent. Als auch historisch legitimierter Wegweiser und gemeinsamer Nenner für das ganze Lateinamerika.

Aus meiner Sicht Chávez´ fundamentaler und entscheidender Beitrag zur weiteren, eigenständigen Entwicklung und zum Zusammenrücken Lateinamerikas. Die "Bolivarische Allianz der Amerikas" (ALBA), die "Union der Südamerikanischen Nationen" (UNASUR), die "Banco del Sur" (Entwicklungsbank des Südens) und andere gemeinschaftsbildende Institutionen sind Resultat seiner Initiative.

Hugo Chávez war ein liebenswürdiger, gütiger und großzügiger Mensch, "der Großzügigste, den ich kannte" (José Mujica, Präsident von Uruguay), ständig bereit zur praktischen Hilfe, selbst für die USA bei dortigen Naturkatastrophen. Witzig, schlagfertig, gebildet, von enormer emotionaler Intelligenz und mit Gespür für Kommunikation. Für seine Gegner, Neider und die gleichgeschalteten Medien der Bourgeoisie, insbesondere der BRD, jedoch nichts weiter als ein "caudillo" oder "Diktator". Sie werden nicht verhindern können, dass er zukünftig und verdientermaßen in einem Atemzug mit Simón Bolívar, mit José Martí, Sandino und Fidel Castro genannt werden wird.

Seine letzte Ruhestätte wird in einem der ärmsten "barrios" der Hauptstadt sein, im "Barrio des 23. Januar", Symbol der venezolanischen Linken.

Wolf Gauer

Vereinbarung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas aus Anlass des Todes des Präsidenten Hugo Rafael Chávez Frías

Das Zentralkomitee der

Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

in Erwägung,

dass am gestrigen 5. März 2013 in Caracas der Comandante HUGO RAFAEL CHÁVEZ FRÍAS, verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, verstorben ist;

in Erwägung,

dass der Präsident HUGO RAFAEL CHÁVEZ FRÍAS von der X. Nationalkonferenz unserer Partei 1998 zum Präsidentschaftskandidaten proklamiert wurde und als solcher von unserem XII. Nationalkongress 2006 sowie von unserem XIV. Nationalkongress 2011 ratifiziert wurde, wobei der Beitrag des Comandante Chávez zum Kampf für die nationale Befreiung um Heimatland Bolívars und zur kontinentalen Einheit des großen lateinamerikanischen und karibischen Heimatlandes hervorgehoben wurde;

in Erwägung,

dass der Comandante HUGO RAFAEL CHÁVEZ FRÍAS ein entscheidender Faktor für die Entwicklung der breiten patriotischen antiimperialistischen Einheit mit dem Ziel des endgültigen Zerbrechens der Fesseln der Abhängigkeit unseres Landes vom - besonders US-amerikanischen - Imperialismus gewesen ist, einer breiten Allianz die seit vielen Jahren zentrales Element der Politik unserer Partei war;

in Erwägung,

dass die Anstrengungen der Regierung des Comandante HUGO RAFAEL CHÁVEZ FRÍAS für die Organisierung, Mobilisierung, Beteiligung und des Voranschreitens des Volkes entscheidend für das Erreichen des gegenwärtigen Niveaus von Bewusstsein und Kampfbereitschaft unseres Volkes gewesen sind, und dieses seinerseits mit der Arbeiterklasse und dem arbeitenden Volk in der Vorhut günstige Bedingungen für das Fortschreiten in einem Prozess der Sammlung der revolutionären Volkskräfte schafft, um reale Perspektiven für den Aufbau des Sozialismus, der Anfangsphase der kommunistischen ökonomischen und Gesellschaftsformation, zu eröffnen;

in Erwägung,

dass die Regierung des Präsidenten HUGO RAFAEL CHÁVEZ FRÍAS in diesen Jahren auf der Grundlage der Rettung und gerechten Verteilung der Naturreichtümer unseres Landes, speziell des Erdöls, eine dauerhafte und erfolgreiche Politik zur Durchsetzung sozialer, kultureller und ökonomischer Verbesserungen für die breiten Bevölkerungsmehrheiten betrieben hat;

in Erwägung,

dass der Comandante HUGO RAFAEL CHÁVEZ FRÍAS eine herausragende Rolle bei der Etablierung neuer internationaler Beziehungen gespielt hat, die günstiger für die Bestätigung der Unabhängigkeit unseres Volkes und anderer Völker des Kontinents und der Welt von der imperialistischen Dominanz sind, dass er im Weltmaßstab im Kontext einer tiefen Krise des globalen kapitalistischen Systems zum Impuls fortschrittlicher Veränderungen im Kräfteverhältnis beigetragen hat, und dass er in unserem Volk die Entwicklung der Gefühle der Werte des Internationalismus und der Solidarität gefördert hat;

in Erwägung,

dass der Präsident HUGO RAFAEL CHÁVEZ FRÍAS bis zum letzten Augenblick seine Solidarität, Bewunderung und Wertschätzung für die fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen aller Länder und besonders für das von unseren Mitgliedern besonders geliebte Brudervolk und die revolutionäre Regierung Kubas demonstriert hat;

in Erwägung,

dass die internationale kommunistische Bewegung, deren Teil unsere Partei voller Stolz ist, mit dem physischen Verschwinden des Comandante HUGO RAFAEL CHÁVEZ FRÍAS den Verlust eines entscheidenden Verbündeten erlitten hat, der zur weltweiten Wiederaufnahme der Banner des Kampfes um den Sozialismus beigetragen hat;

vereinbart:

    • Den Eltern, Kindern, Geschwistern und weiteren Familienangehörigen des Präsidenten HUGO RAFAEL CHÁVEZ FRÍAS und dem gesamten venezolanischen Volk unser tiefempfundenes Beileid über diesen nicht wiedergutzumachenden Verlust auszusprechen.
    • Bei den Trauerfeierlichkeiten für den Comandante HUGO RAFAEL CHÁVEZ FRÍAS als posthume Ehrung in Anerkennung seiner Beiträge für den Fortschritt unseres Heimatlandes zur Konsolidierung der nationalen Souveränität präsent zu sein und alle Organisationen und Mitglieder unserer Partei aufzurufen, in Einheit mit dem venezolanischen Volk an diesen Zeremonien aktiv teilzunehmen.
    • Die Arbeit, Anstrengungen und Entwicklung der Fähigkeiten unserer Organisation dem Kampf um die endgültige Unabhängigkeit von jeder Art von Unterdrückung und Ausbeutung, für die Vertiefung des revolutionären Kampfes in Venezuela und für die Etablierung der materiellen Basis für den Aufbau der neuen Gesellschaft, der sozialistischen Gesellschaft, zu verpflichten.
    • Immer wieder für die Stärkung, Festigung und Entwicklung des politisch-ideologischen Bewusstseins in den neuen Generationen venezolanischer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Kenntnis und Wertschätzung des historischen Erbes und der revolutionären Praxis des Präsidenten HUGO RAFAEL CHÁVEZ FRÍAS zu arbeiten.
    • Die Anstrengungen beim Aufbau der breitesten nationalen patriotischen antiimperialistischen Allianz, die die Herausbildung einer kollektiven und einheitlichen Führung der Kräfte des venezolanischen revolutionären Prozesses voranbringt, zu verstärken.
    • Diese Vereinbarung zu publizieren und zu verbreiten.

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Venezuelas

Caracas, 6. März 2013

An die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland

6. März 2013

Die Deutsche Kommunistische Partei drückt dem Volk der Bolivarianischen Republik Venezuela und seiner Familie ihr Beileid zum Tod des Genossen Präsidenten, Hugo Chávez Frías, aus.

In diesem Moment des Schmerzes für die Arbeiterschaft und das ganze Volk der Bolivarianischen Republik Venezuela ist die Deutsche Kommunistische Partei davon überzeugt, dass der Kampf um den Aufbau einer erfolgreichen sozialistischen Gesellschaft und für die Verteidigung der Interessen des venezolanischen Volkes gegen die Manöver des Imperialismus auch von seinem Nachfolger in den Ämtern der Leitung der Bolivarianischen Revolution weiterhin stark angetrieben werden.

Ihr sollt wissen, dass die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten ebenso wie die internationale Solidarität die Fahne der Bolivarianischen Revolution hochhalten werden, die von Hugo Chávez Frías angetrieben wurde, immer Seite an Seite mit dem venezolanischen Volk und dabei die Zuneigung und die absolute Loyalität von Genossinnen und Genossinnen im Kampf nach vorn stellend!

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Wir haben unseren besten Freund verloren

Am 5. März starb in den Nachmittagsstunden der beste Freund, den das kubanische Volk in seiner Geschichte gehabt hat. Ein Anruf über Satellit übermittelte die bittere Nachricht. Die Bedeutung des benutzten Satzes war unverwechselbar. Auch wenn wir wussten, dass sein Gesundheitszustand kritisch war, traf uns die Nachricht hart.

Ich erinnerte mich daran, wie er mit mir scherzte, dass - wenn wir beide unsere revolutionäre Aufgabe vollendet haben würden - er mich zum Spazierengehen am Arauca-Fluss auf venezolanischem Gebiet einladen würde. So erinnerte er an die Erholung, die er nie hatte.

Uns bleibt die Ehre, mit dem bolivarischen Anführer die selben Ideale von sozialer Gerechtigkeit und von der Hilfe für die Ausgebeuteten geteilt zu haben. Die Armen sind in jedem Teil der Welt die Armen.

"Venezuela, sag mir, wie ich helfen kann, es hat in mir einen Sohn", proklamierte der Nationalheld und Apostel unserer Unabhängigkeit, José Martí, ein Reisender, der ohne sich vom Staub der Reise zu reinigen fragte, wo das Denkmal für Bolívar war.

Martí kannte das Monster, weil er in dessen Eingeweide gelebt hatte. Ist es möglich, die tiefen Worte zu ignorieren, die er am Vorabend seines Todes in der Schlacht in den unvollendet gebliebenen Brief an seinen Freund Manuel Mercado gegossen hat? "Ich bin jeden Tag in Gefahr, mein Leben für mein Land zu geben - das habe ich verstanden und dazu habe ich den Mut - und für meine Pflicht, durch die Unabhängigkeit Kubas rechtzeitig zu verhindern, dass sich die Vereinigten Staaten auf die Antillen ausdehnen und mit dieser zusätzlichen Kraft über unseren Boden Amerikas herfallen. Alles, was ich bis heute getan habe und noch tun werde, ist darauf gerichtet. Das musste schweigend und indirekt geschehen, denn es gibt Dinge, die man, um sie zu erreichen, verdeckt angehen muss ..."

Es waren damals 66 Jahre vergangen, seit der Befreier Simón Bolívar schrieb: "...Die Vereinigten Staaten scheinen von der Vorsehung dazu verdammt zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu überziehen."

Am 23. Januar 1959, 22 Tage nach dem Sieg der Revolution in Kuba, besuchte ich Venezuela, um dessen Volk und der Regierung, die die Macht nach der Diktatur von Pérez Jiménez übernommen hatte, für die Übersendung von 150 Gewehren Ende 1958 zu danken. Ich sagte damals: "Venezuela ist das Vaterland des Befreiers, in dem die Idee von der Union der Völker Amerikas entwickelt wurde. Venezuela muss das führende Land der Union der Völker Amerikas sein; wir Kubaner unterstützen unsere Brüder aus Venezuela.

Ich habe von diesen Ideen nicht gesprochen, weil mich irgendwelche persönlichen Ambitionen oder Ruhmessucht leiten würden, denn schließlich und endlich bleibt das Streben nach Ruhm nichts anderes als Eitelkeit und, wie Martí sagte, "Aller Ruhm der Welt hat Platz auf einem Maiskorn´.

Wenn ich also gekommen bin, um so zum Volk von Venezuela zu sprechen, dann weil ich ehrlich und zutiefst denke, dass, wenn wir Amerika retten wollen, wenn wir die Freiheit jeder einzelner unserer Gesellschaften retten wollen - die letztlich Teil einer großen Gesellschaft sind, der Gesellschaft Lateinamerika -, und wenn wir die Revolution Kubas und die Revolution Venezuelas und die Revolution aller Länder unseres Kontinents retten wollen, wir uns annähern und uns fest unterstützen müssen, denn allein und zersplittert werden wir scheitern."

Das sagte ich an jenem Tag und heute, 54 Jahre danach, bekräftige ich es! Ich muss in diese Liste lediglich die übrigen Völker der Welt einfügen, die in mehr als einem halben Jahrhundert Opfer von Ausbeutung und Ausplünderung wurden. Dagegen kämpfte Hugo Chávez.

Nicht einmal er selbst ahnte, wie groß er wirklich war. Hasta la victoria siempre, unvergesslicher Freund!

Fidel Castro Ruz

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März 16, 2013

MARIA GABRIELA CHÁVEZ AN CAPRILES: „SPIELEN SIE NICHT WEITERHIN MIT DEM SCHMERZ EINES VOLKES!"

by Kommunisten-Online

Die Tochter von Hugo Chávez appelliert an den höchsten politischen Vertreter der reaktionären Kräfte in Venezuela

MARIA GABRIELA CHÁVEZ AN CAPRILES: „SPIELEN SIE NICHT WEITERHIN MIT DEM SCHMERZ EINES VOLKES!"

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Caracas, 13. März 2013, Tribuna Popular (TP).-

Ernesto Villegas Poljak, Minister für Kommunikation und Information, gab über das venezolanische Staatsfernsehen Venezolana de Televisión (VTV) aus der Bolivarischen Militärakademie in einer Direktübertragung eine kurze Mitteilung einer der Töchter des Präsidenten Hugo Chávez bekannt. Maria Gabriela wies darin die Erklärungen zurück, welche am Sonntag zuvor der bei den letzten Präsidentschaftswahlen vom 7. Oktober unterlegene Kandidat der reaktionären Kräfte, Henrique Capriles Radonski, abgegeben hatte.

Capriles zog öffentlich in Zweifel, dass der Führer der bolivarischen Revolution im Militärkrankenhaus von Caracas am 5. März verstorben war. Und er erweckte den Eindruck, dass die Familienangehörigen sich da für eine Täuschung des venezolanischen Volkes und der Weltöffentlichkeit hergegeben hätten. Daher trat Maria Gabriela an die Öffentlichkeit und prangerte die verantwortungslose Verleumdung durch diesen Vertreter der venezolanischen und internationalen reaktionären Kräfte an. Sie ließ wörtlich verlautbaren:

„Ich habe mich niemals direkt in Angelegenheiten der Politik eingemischt. Aber in diesen so angespannten und lebenswichtigen Momenten für mich und für das Volk sehe ich mich in der Pflicht, meine Stimme gegen jene zu erheben, die mit dem Schmerz meiner Familie, mit dem Schmerz meines Volkes und vor allem mit der Erinnerung an meinen großartigen Vater ihr Spiel treiben wollen! Es ist einfach unzulässig zu denken, dass eine ganze Familie, die Kinder, die Brüder, die Enkelkinder, die Eltern, das wir alle uns für so eine große Lüge hätten hergeben können. Seit dem Monat Dezember haben wir alle, meine Geschwister, meine Onkel und Tanten, meine Großeltern, meine Tochter und meine Neffen und Nichten unermüdlich diesen Menschen an jedem Tag voller LIEBE umsorgt. Denn das Einzige, was er uns sein ganzes Leben lang angedeihen ließ, war dies, LIEBE. Und unter keinen Umständen hörten wir auf, den Himmel um das Wunder zu bitten, den Papa gesund, stark und wieder auf seinen Beinen zu sehen! Am Freitag, dem 1. März, war ich bei ihm, und wir beteten gemeinsam. Anschließend war ich bei der Einweihungsmesse für die Kapelle im Militärkrankenhaus. Und dann ging ich zurück zu ihm, um ihn zusammen mit Minister Jorge Arreaza zu sehen, welchen er wie seine eigenen Kinder liebte. Und obwohl er sich schwach fühlte, erteilte er Instruktionen seitens der Regierung und erbat Informationen über die Lage im Land. Es ist nicht gerecht, es ist nicht menschlich, es ist nicht hinnehmbar, dass sie jetzt sagen wollen, wir hätten bei seinem Todesdatum gelogen. Venezuela, mit aller Verantwortung der Welt, mit aller Aufrichtigkeit von der zerstörten Seele einer Tochter her, die ihren Vater unendlich LIEBTE und LIEBT, sage ich Ihnen, dass mein Gigant im Kampf gestorben ist, und dass er in seinem Heimatland am 5. März 2013 gestorben ist. Genau eine Woche nach meinem Geburtstag. Spielen Sie nicht weiterhin mit dem Schmerz eines Volkes und einer Familie, die angesichts dieser harten Wirklichkeit zerstört ist.

Letztendlich sage ich den Herren von der kranken Opposition und insbesondere dem Herrn Capriles folgendes: Immer ist gesagt worden, dass die Politik schmutzig ist. Ihr Herren, zum Wohl des Heimatlandes fordere ich Sie auf, Politik zu machen und nicht so SCHMUTZIG zu sein. Vielen Dank."

Quelle: http://prensapcv.wordpress.com/2013/03/13/maria-gabriela-chavez-a-capriles-no-juegue-mas-con-el-dolor-de-un-pueblo/#more-1743

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März 14, 2013

DER KAMPF GEGEN DIE KORRUPTION, DEN BÜROKRATISMUS UND DIE INEFFIZIENZ SIND DIE VORDRINGLICHEN AUFGABEN

by Kommunisten-Online

Mitteilung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

DER KAMPF GEGEN DIE KORRUPTION, DEN BÜROKRATISMUS UND DIE INEFFIZIENZ SIND DIE VORDRINGLICHEN AUFGABEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

http://kommunisten-online.de/der-kampf-gegen-die-korruption-den-burokratismus-und-die-ineffizienz-sind-die-vordringlichen-aufgaben/#more-129

Caracas, 12. März 2013, Tribuna Popular (TP). – Für die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) sind gemäß dem Beschluß der 12. Landeskonferenz der Kampf gegen die Korruption, den Bürokratismus und die Ineffizienz im Staatsapparat „die vordringlichen Aufgaben" bei der Verteidigung und der revolutionären Vertiefung des Umgestaltungsprozesses in Venezuela.

Dies äußerte Genosse Carlos Aquino auf der Pressekonferenz am Montag, dem 11. März. Dort erläuterte er die wichtigsten Beschlüsse der 12. Landeskonferenz unserer Partei vom 10. März 2013, welche mit der Teilnahme von 134 Delegierten aus den 23 Bundesstaaten Venezuelas gefaßt wurden.

Das Abschlußdokument der 12. Landeskonferenz der KP Venezuelas enthält 13 Punkte. Unter Punkt 7 heißt es: „Dem geschäftsführenden Präsidenten NICOLÁS MADURO MOROS ist mitzuteilen, daß die KP Venezuelas die Auffassung vertritt, daß der Kampf gegen die Korruption, den Bürokratismus und die Ineffizienz im staatlichen Verwaltungsapparat die vordringlichen Aufgaben bei der Verteidigung und der revolutionären Vertiefung des Umgestaltungsprozesses in Venezuela sind."

Besagtes Konferenzdokument wurde am Sonntag, dem 10. März 2013, in einer zweistündigen privaten Beratung mit dem geschäftsführenden Präsidenten Nicolás Maduro Moros erörtert. Dabei wurde umfassend Übereinstimmung erzielt, eine landesweite Offensive gegen die genannten kapitalistischen Übel einzuleiten, um diese den Grundsätzen des Sozialismus wesensfremden Mißstände völlig zu überwinden und bei der Lösung dieser vordringlichen Aufgaben alle gesellschaftlichen Massenbewegungen und die revolutionären Kräfte einzubeziehen..

Wir erinnern daran, daß die 12. Landeskonferenz der Kommunistischen Partei Venezuelas einstimmig die Aufstellung des Genossen Nicolás Maduro als Kandidat unserer Partei für die Präsidentschaftswahlen am 14. April beschlossen hat. Dieser Beschluß unserer Partei wurde mit der Anmeldung der Kandidatur des geschäftsführenden Präsidenten beim Nationalen Wahlrat (CNE) umgesetzt.

Foto: Die private Beratung des geschäftsführenden Präsidenten Nicolás Maduro Moros mit dem Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (Foto: Tribuna Popular)

Quelle:

http://prensapcv.wordpress.com/2013/03/12/pcv-lucha-contra-la-corrupcion-el-burocratismo-y-la-ineficiencia-son-tareas-de-primer-orden/#more-1729

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Venezuela nach dem Tod von Hugo Chavez und vor den Wahlen

12.03.2013: Das Fest der venezolanischen Opposition zum Tode von Hugo Chavez in Miami und im Osten Caracas´, dort wo die Schönen und Reichen wohnen und die Wachmannschaften den Pöbel nicht durchlassen, war nur von kurzer Dauer. Das nicht enden wollende Meer an Menschen, die Abschied von Hugo Chavez nehmen wollten hat sie und sicher auch Washington überrascht, erschreckt und tief in ihrem Glauben erschüttert, den Prozess in Venezuela mit dem Tod von Chavez über Wahlen umkehren zu können und so wieder Kontrolle über die Ressourcen und vor allem natürlich den Ölkonzern PdVSA zu erlangen.

Eigentlich hätten sie es wissen müssen. Die Regionalwahlen im Dezember 2012, und hier war Chavez bereits in Kuba in Behandlung, waren ein Desaster. 20 von 23 Teilstaaten gingen an die Linksregierung, darunter vor allem ihre Basis, der Bundesstaat Zulia – die Hauptölprovinz, bei der man sich immer separatistische Bestrebungen („Kuwait in Südamerika") offen hielt. Es scheint, als ob die Abwesenheit von Chavez , die offensichtliche Krankheit und die Gefahr seines Todes in der venezolanischen Bevölkerung die Notwendigkeit der Fortsetzung des revolutionären Prozess umso deutlicher gemacht haben.

 

Die venezolanische Opposition und ihre Medien bereiten ihre Anhänger und die Öffentlichkeit darauf vor, die kommenden Wahlen nicht anzuerkennen.

Solange Chavez in Behandlung war, forderte die Opposition permanent Neuwahlen, getragen von der Hoffnung diese gewinnen zu können. Jetzt stehen diese an – die Verfassung sieht Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen vor – und es werden händeringend fadenscheinige Gründe gesucht, um die verfassungsmäßigen Abläufe in Frage zu stellen.

Ziel ist es zu verhindern, dass mit Nicolas Maduro der Wunschnachfolger von Hugo Chavez als Kandidat nominiert werden kann.

Der Konflikt lässt sich folgendermaßen umreißen:

Im Januar tauchte der Disput auf, ob der kranke Chavez zu einem bestimmten Zeitpunkt vereidigt werden müsste oder nicht. Der oberste Gerichtshof entschied damals, dass durch die Wiederwahl eine Kontinuität des Mandats eintrete und die Vereidigung damit auch auf später verschoben werden könne. Mit dieser Entscheidung waren alle zufrieden, selbst die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) erklärte ihr Wohlwollen zu dieser „weisen" Entscheidung. Auch die Opposition akzeptierte sie öffentlich.

Durch diese damals von allen getragene Kontinuität des Mandats sieht die Verfassung nun aber vor, dass der Vize-Präsident die Geschäfte des Präsidenten übernimmt, während bei einem Erstantritt (d. h. der gewählte Präsident hätte nach der Wahl nie sein Amt übernommen) der Parlamentspräsident dem Präsidenten nachfolgt. Nun beharrt die Opposition aber darauf, dass der Präsident sein Amt nie angetreten habe, obwohl sie die Kontinuität im Januar als solche bestätigte.

Die Konsequenzen sind folgende:

Die venezolanische Verfassung besagt, dass kein Minister oder Vize-Präsident als Kandidat für die Präsidentschaft antreten darf (Stichwort: Chancengleichheit der Kandidaten), dies gilt aber nicht für den Präsidenten, der für seine Wiederwahl kandidieren kann. Mit dem Tod des Präsidenten tritt nun aber der Vize-Präsident die Stelle des Präsidenten an und hört damit auf Vize-Präsident zu sein. Dies ist zumindest die Position der Linksregierung, basierend auf der Entscheidung des obersten Gerichtshofes.

Würde der Parlamentspräsident das Amt des Präsidenten ausüben, wäre Maduro weiterhin Vize-Präsident und könnte damit nicht für das Amt kandidieren. Er könnte aber zurücktreten und wäre damit wieder wahlfähig.

Man könnte meinen, die Regierung hätte dieses Problem umgehen können, indem der Parlamentspräsident das Amt ausübt und der Vize-Präsident Maduro vom Amt des Vize-Präsidenten zurücktritt und damit kandidieren hätte können. Die Wahlen und der kurze Wahlkampf finden demnächst statt und der Präsident bereitet in der Zwischenzeit nur die Wahlen vor.

Aber dies würde zum einen dem Urteil des obersten Gerichtshofes widersprechen, zum anderen würde die Opposition die Legitimität dann sicher andersherum in Frage stellen. Also dass der Vize-Präsident laut Verfassung das Amt zu übernehmen habe und nicht der Parlamentspräsident, aufgrund der vom Gerichtshof festgestellten Kontinuität im Januar.

Mit den Zweifel an der Legitimität des Interimspräsidenten und des Kandidaten Maduro wären natürlich auch die nachfolgenden Wahlen zumindest in Zweifel gezogen.

Man sieht, die Verzweiflung der Opposition scheint groß und es besteht die Gefahr, dass sie sich, unterstützt von außen, zu Verzweiflungstaten hinreißen lässt.

Meiner Einschätzung nach gibt es nun zwei Szenarien:

    1. Die Opposition boykottiert die Wahlen bzw. stellt gar keinen Kandidaten auf (und, oder)
    2. Versucht über ihre Anhänger Chaos und Bürgerkrieg zu inszenieren um damit einen normalen Ablauf der Wahlen schwierig oder gar unmöglich zu machen

Beides hat zum Ziel das Wahlergebnis in Zweifel ziehen zu können bzw. soll, im Falle von Unruhen, den Boden für einen Staatsstreich oder gar eine Militärintervention ebnen. Die Opposition strebt keine reguläre Wahl mehr an, in der sich Linksregierung und Opposition messen, sie kann dabei sicherlich wieder auf Unterstützung aus den USA und der EU rechnen, sowie die Mehrzahl der Medien weltweit.

Die Bolivarianische Republik Venezuela war Impulsgeber und Motor der lateinamerikanischen Integration und auch Schutzschirm für linke Regierungen in ganz Lateinamerika. So wurde nicht nur Kuba, Ecuador und Bolivien solidarisch unterstützt, selbst Argentinien hat durch den Aufkauf der Staatsschulden durch Venezuela erstmalig seit drei Jahrzehnten außen- und innenpolitische Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Maduro scheint die Persönlichkeit zu sein, die diesen Prozess weiterführen kann und wird.

Sollte die Opposition und Washington es schaffen diese Wahlen zu verhindern oder breit zu delegitimieren, kämen auf die venezolanische Regierung schwierige Zeiten hinzu. Man hätte eine Situation wie vor 2003 bei der Niederlage der Opposition beim Abwahlreferendum gegen Chavez, als die Regierung de facto nicht regierte, sondern immer nur um Legitimation und das Überleben kämpfte.

Sollte die Opposition die Macht wieder erlangen, und da bleiben ihr nur nichtdemokratische Varianten, wird Venezuela wieder ein „normaler" Staat werden, wie bereits vor Chavez, in dem man sich keine „Folklore" wie Sozialprogramme oder Unterstützung von Nachbarstaaten leisten wird. Aber es wird auch politisch rauer für die anderen Linksregierungen in der Region, da sie durch die Fokussierung der Feindschaft der USA zu Venezuela aus dem Schussfeld waren.

Text: Albert Köstler

 

Der Autor lebt derzeit in Ecuador. Er ist Mitbegründer des Solidaritätsbündnis "Venezuela Avanza München"und war seit 2003 13 x in Venezuela. Er ist Mitherausgeber eines Buches über den Bolivarianischen Prozess („Aló Presidente", Gesamtherausgeberin Sahra Wagenknecht, ISBN 978-3-360-01055-1).

Er war 2x offizieller Wahlbeobachter in Venezuela (Präsidentschaftswahlen 2006 und Referendum zur Verfassungsreform 2007)

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Tränen eines Volkes

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat sein Land, Lateinamerika und die Welt verändert. Das war dem Jungen aus Sabaneta nicht in die Wiege gelegt worden. Fotos aus seinem Leben

André Scheer

In: junge Welt online vom 09.03.2013

Wochenendbeilage

Hugo Chávez, der am 28. Juli 1954 geborene Sohn eines einfachen Lehrerehepaars aus Sabaneta im Bundesstaat Barinas, wurde zum Volkshelden, als er am 4. Februar 1992 eine Militärrebellion gegen den damaligen sozialdemokratischen Staatschef Carlos Andrés Pérez anführte. Nach deren Scheitern hatte er im Fernsehen in einer legendären Fernsehansprache die Verantwortung für den Aufstand übernommen. Seine Worte, die Ziele der Rebellion seien nur für den Augenblick, »por ahora«, nicht erreicht worden, wirkten bei den Menschen als Hoffnungszeichen für eine bessere, sozial gerechtere Zukunft. Das Vertrauen der einfachen Bürgerinnen und Bürger Venezuelas, von denen die große Mehrheit vergessen von den Herrschenden in Armut leben mußte, führte ihn am 6. Dezember 1998 zum Wahlsieg. Am 2.

Februar 1999 legte er vor den Augen seines greisen Amtsvorgängers Rafael Caldera den Amtseid auf die »dem Untergang geweihte« Verfassung von 1961 ab. Schon mit seiner ersten Amtshandlung begann er, sein zentrales Wahlversprechen umzusetzen, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Im Dezember 1999 wurde dieses neue Grundgesetz, in dem weitreichende soziale Rechte festgeschrieben wurden, in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.

Der Kurs von Chávez provozierte den Widerstand der bis dahin herrschenden Klassen. Am 11. April 2002 putschten sie gegen den Präsidenten, doch das Volk ließ sich seine Revolution nicht rauben. Innerhalb von 48 Stunden erzwangen Millionen Menschen seine Rückkehr. Mit geballter Faust kehrte Chávez in den frühen Morgenstunden des 14. April 2002 in den Präsidentenpalast Miraflores zurück.

20000 Jugendliche aus aller Welt kamen im August 2005 in Caracas zu den XVI. Weltfestspielen der Jugend und Studenten zusammen, bei denen Chávez sie unter Berufung auf Karl Marx und Rosa Luxemburg zum internationalen Kampf gegen Kapitalismus und Krieg aufrief: »Sozialismus oder Barbarei!«

Legendär wurde auch sein Auftritt 2006 vor der UN-Vollversammlung, als er einen Tag nach der Rede von US-Präsident George W. Bush dort feststellte: »Gestern war der Teufel hier - es riecht immer noch nach Schwefel.«

Was von ihm bleiben wird, ist ein geeinteres Lateinamerika, so das antiimperialistische Staatenbündnis ALBA, das er 2004 mit Fidel Castro gründete und dem heute neben Venezuela und Kuba auch Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Nicaragua sowie San Vincent und die Grenadinen angehören.

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¡Hasta siempre!

Hugo Chávez widmete sein Leben der Schaffung einer besseren Gesellschaft

Mumia Abu-Jamal

In: junge Welt online vom 09.03.2013

Hugo Chávez kam aus den bescheidenen Verhältnissen der Armenviertel Venezuelas, in denen viele Millionen Menschen ihr Leben fristen mußten. Als junger Mann ging er in die Armee, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen und weil er dem Volke dienen wollte. Im Februar 1992 organisierte er mit einer Gruppe von Offizieren der mittleren Ränge einen Staatsstreich gegen das korrupte Regime des Präsidenten Carlos Andrés Pérez. Das Unterfangen scheiterte, und Chávez wurde als Anführer zwei Jahre ins Gefängnis gesperrt. Doch schon wenige Jahre später wurde er zum Präsidenten Venezuelas gewählt, und er machte sein Land zur revolutionären Heimat des lateinamerikanischen Befreiers Simón Bolívar, der im früheren 19.

Jahrhundert gegen die spanische Kolonialherrschaft gekämpft und die Unabhängigkeit Lateinamerikas errungen hatte.

Für Chávez war die Unabhängigkeit Venezuelas gleichbedeutend mit ökonomischer Unabhängigkeit, und diese wiederum war Voraussetzung dafür, die reichen Bodenschätze des Landes zur Linderung der wachsenden Not der Bewohner der »Barrios«, der Armenviertel, zu nutzen. Als dieses Programm unter seiner Regierung konsequent umgesetzt wurde, war das Geschrei der reichen Eliten und ausländischer Investoren groß. Am 12. April 2002 inszenierten eben diese Kräfte mit Unterstützung der USA einen Putsch gegen den Präsidenten, der jedoch wegen des spontan organisierten Volkswiderstandes im Ansatz steckenblieb. Schon nach drei Tagen konnte die gewählte Regierung Chávez mit Unterstützung einer breiten Massenbewegung ihre Arbeit fortsetzen.

Dem Schutz seiner Anhänger aus den Armenvierteln von Caracas verdankte Hugo Chávez sein Leben, seine Präsidentschaft und seine Vision. Sie retteten sein Leben, weil er sich für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse einsetzte. Nachdem er den Mordplänen seiner Gegner entgangen war, widmete der Präsident, Comandante Hugo Chávez, sein Leben der Sache des Sozialismus und verwendete die Einkünfte aus den venezolanischen Ölquellen darauf, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen gleich sind. Dreizehn Jahre arbeitete er daran, die Politik der Bolivarischen Revolution zu vertiefen, und bewirkte damit einen Aufschwung der Linken in ganz Lateinamerika.

Hugo Chávez, der Putsche und Gegenputsche überlebte, verlor jetzt seine letzte Schlacht gegen den Krebs. Er starb am 5. März 2013 im Alter von 58 Jahren.

Übersetzung: Jürgen Heiser

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Pressemitteilung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

TRAUER UND SCHMERZ ÜBER ABLEBEN VON HUGO CHÁVEZ

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

http://www.kommunisten-online.de/chavez.htm#Pressemitteilung

 

Caracas, 5. März 2013, Website der KP Venezuelas. (auf Kommunisten-online am 9. März 2013) – Das Politbüro des ZK der KP Venezuelas bringt angesichts des physischen Ablebens unseres Präsidenten Hugo Rafael Chávez Frías, des unbestreitbaren Führers des bolivarischen Umgestaltungsprozesses in Venezuela, Lateinamerika und in der Welt, seine feste Überzeugung zum Ausdruck, daß wir auch weiterhin die Fahnen des Kampfes der sozialistischen Revolution und der Einheit der revolutionären Kräfte des Volkes hochhalten werden.

Im Verlauf seines gesamten Lebens widmete sich Präsident Hugo Rafael Chávez Frías dem Aufbau und der Verteidigung der Heimat auf der Suche nach Erreichen einer Gesellschaft der Gerechtigkeit und der Freiheit für das werktätige Volk in Venezuela, in Lateinamerika und in der Welt in Auseinandersetzung mit dem weltweiten Imperialismus und dessen Lakaien.

Unbestreitbar übernahm unser Genosse Präsident stets mit beispielhafter Disziplin und revolutionärer Hingabe die schwierige und herausfordernde Aufgabe, unsere Heimat auf den Pfaden des Aufbaus einer gerechteren Gesellschaft zu führen. Diese Aufgabe übernahm er als seine lebenslange Verpflichtung.

Als Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas verurteilen wir die Politik des Medienkrieges und der Manipulation der reaktionären Kräfte Venezuelas mit ihrer Orientierung durch den US-Imperialismus, dem größten Feind der Arbeiterklasse und des gesamten werktätigen Volkes.

Wir rufen das venezolanische Volk, die revolutionären gesellschaftlichen und politischen Kräfte dazu auf, die Reihen zu schließen, angesichts der Absichten des Imperialismus zur Schaffung von Chaos und Destabilisierung in unserem Land wachsam und im Alarmzustand zu bleiben. Deswegen müssen wir den hohen Grad an Organisiertheit und disziplinierter Mobilisierung unseres Volkes von allen dafür in den letzten Jahren geschaffenen Stellen aus demonstrieren.

Den ihm nahestehendsten Menschen, die ihn zu Lebzeiten innigst liebten, bekunden wir unser Beileid und unsere Solidarität, vor allem seinen Söhnen und seiner Tochter sowie all seinen anderen Familienangehörigen.

Das Politbüro verharrt in ehrendem Gedenken an den Genossen Präsidenten HUGO RAFAEL CHAVEZ FRIAS, den Kader der Revolution, welcher sich für immer im kollektiven Bewußtsein unserer Heimat als Beispiel für Festigkeit, Hingabe, Aufopferung und revolutionäre Größe verewigt.

Wir richten einen Aufruf an das venezolanische Volk, uns weiter zu stärken, damit der Wert, die Stärke, die Hingabe und die unendliche Liebe für die Menschheit, welche für die revolutionäre Haltung und das revolutionäre Handeln des Genossen Präsidenten HUGO RAFAEL CHAVEZ FRIAS wesenseigen gewesen sind, jetzt und immer ein Beispiel für unser Volk und die neuen Generationen von Kämpfern für das Leben sind.

Caracas, 5. März 2013

Quelle:

http://prensapcv.wordpress.com/

Archivfoto der KP Venezuela: Hugo Chávez Frías und der Generalsekretär der KP Venezuelas, Genosse Oscar Figuera  

Kuba wird für immer den Comandante Presidente Chávez und sein Vermächtnis in seiner Erinnerung bewahren

- Erklärung der Regierung Kubas -

HASTA SIEMPRE, COMANDANTE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

 

Havanna, 5. März 2013, Cubadebate.- (auf Kommunisten-online am 9. März 2013) – Mit tiefempfundenem Schmerz hat unser Volk vom Ableben des Präsidenten Hugo Rafael Chávez Frías erfahren und bekundet sein Mitgefühl und sein patriotisches Gedenken für seinen Eintritt in die Geschichte als Wegbereiter Unseres Amerikas.

Wir bekunden unser aufrichtiges Beileid seinen Eltern, seinen Brüdern, seinen Töchtern und seinem Sohn und allen seinen Familienangehörigen, die bereits unsere Familienangehörigen sind, wie Chávez auch ein Sohn Kubas und Lateinamerikas und der Karibik sowie der Welt ist.

In diesem Moment der tiefen Trauer teilen wir die innigen Gefühle der Solidarität mit dem venezolanischen Brudervolk, welches wir in jedem Fall begleiten werden.

Die Bolivarische Revolution wird unsere entschlossene und uneingeschränkte Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten haben.

Unseren Genossen in der bolivarischen politischen und militärischen Führung und in der venezolanischen Regierung bekräftigen wir unsere Unterstützung, unseren Beistand und unsere Siegeszuversicht.

Präsident Chávez hat in seinem jungen und ergiebigen Leben einen außergewöhnlichen Kampf geführt. Wir werden uns stets an ihn als patriotischen Militär im Dienst Venezuelas und der Großen Heimat, als ehrlichen, integren, kühnen und mutigen revolutionären Kämpfer, als höchstem Führer und Comandante erinnern, der Bolívar lebendig werden ließ, um zu tun, was Bolívar nicht vollenden konnte, als Gründer des Bolivarischen Bündnisses für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten.

Sein heldenhafter und auopferungsvoller Kampf gegen den Tod ist ein unübertreffliches Beispiel für Standhaftigkeit. Die bewundernswerte Hingabe seiner Ärzte und Krankenschwestern sind ein großartiges Werk des Humanismus und der medizinischen Berufung gewesen.

Die Rückkehr des Präsidenten in seine venezolanische Heimat, die er so sehr liebte, veränderte die Geschichte. „Wir haben eine Heimat", rief Chávez voller Begeisterung am vergangenen 8. Dezember aus. Und er kehrte zu ihr zurück, um sich den größten Risiken auszusetzen, welche ihm die Krankheit abverlangte. Nichts und niemand wird dem venezolanischen Volk die wiedererrungene Heimat nehmen können.

Das gesamte Werk von Chávez erscheint unbesiegt vor uns. Die Errungenschaften des revolutionären Volkes, welches ihn beim Putsch im April 2002 rettete und ihm ohne jedes Zögern folgte, sind bereits unumkehrbar geworden.

Das kubanische Volk empfindet ihn als einen seiner herausragendsten Söhne und hat ihn bewundert, ist ihm gefolgt und hat ihn geliebt wie sein eigenes Kind. Chávez ist auch Kubaner! Er spürte in seinem Fleisch unsere Schwierigkeiten und Probleme und tat alles, was er konnte, mit einer außerordentlichen Großzügigkeit, vor allem in den schwersten Jahren der Sonderperiode. Er begleitete Fidel wie ein wahrer Sohn und seine Freundschaft mit Raúl war tief und innig.

Er glänzte in den internationalen Schlachten gegen den Imperialismus, stets in Verteidigung der Armen, der Arbeiter, unserer Völker. Er sprach glühend, überzeugend, eloquent, meisterhaft und voller Gefühl vom Innersten der Völker aus, er sang mit unseren Gefühlen der Freude, er zitierte unsere Verse leidenschaftlich mit unerschöpflichem Optimismus.

Die Zehntausenden Kubaner, die in Venezuela tätig sind, werden sein Andenken durch leidenschaftliche Erfüllung der internationalistischen Verpflichtung ehren und weiterhin mit Ehrerbietung und Hilfsbereitschaft die heldenhafte Entwicklung des bolivarischen Volkes begleiten.

Kuba wird dem Andenken und dem Vermächtnis des Comandante Presidente Chávez ewige Erinnerung bewahren und seine Ideale von der Einheit der revolutionären Kräfte der Integration und der Unabhängigkeit Unseres Amerikas bekräftigen.

Seinem Beispiel werden wir in den künftigen Schlachten folgen.

¡Hasta la victoria siempre!

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/

Nachruf der FARC-EP Kolumbiens

BRÜDERLICHE UMARMUNG AN VENEZUELAS VOLK

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

 

Bogotá, 5. März 2013, Tribuna Popular (TP). (auf Kommunisten-online am 9. März 2013) – Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens - Armee des Volkes (FARC-EP) senden dem venezolanischen Volk heute nach Erhalt der Nachricht vom Ablehnen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ihre brüderliche und solidarische Umarmung.

In einer online verbreiteten Erklärung sprach die Bewegung des kolumbianischen revolutionären Volksaufstandes von einer „schrecklichen Meldung über den tragischen Tod des Präsidenten, der heute Nachmittag im Militärkrankenhaus Doctor Carlos Arvelo in Caracas verstarb.

Diese Nachricht hindert uns nicht daran, daß wir uns brüderlich und solidarisch im großen Schmerz umarmen, welchen das Volk Venezuelas, seine legitimen Vertreter und die Familienangehörigen des großartigen Führers erleiden, die wir von den Bergen Kolumbiens aus begleiten, und die uns darin bestärken, weiter voranzuschreiten und bis zum Sieg gemeinsam mit dem bolivarischen Brudervolk zu kämpfen."

Chávez, hob die Guerrillabewegung hervor, „nimmt bereits einen Ehrenplatz in der Geschichte Venezuelas an der Seite von Simón Bolívar und Ezequiel Zamora beim Weisen des Weges der Unabhängigkeit, der Demokratie und der Gerechtigkeit für seine Heimat, Lateinamerika, die Karibik und alle unterdrückten Völker der Welt ein.

Seine Ideen und sein Werk gehören zum weltweiten Arsenal aller Völker im Kampf für die Freiheit", heißt es am Ende der Erklärung der FARC-EP.

Venezuela ist eines der Länder, die in Havanna den Friedensprozeß zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung begleiten, für welchen Kuba und Norwegen als Garantiemächte auftreten.

Quelle:

http://prensapcv.wordpress.com/

Die letzte öffentliche Rede von Präsident Hugo Chávez Frías, gehalten am 8. Dezember 2012 im Präsidentenpalast Miraflores von Caracas, Venezuela

http://prensapcv.wordpress.com/

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¡Adiós, Comandante!

Venezuela: Abschied von Hugo Chávez. Hochrangige Delegationen aus 55 Ländern bei Trauerfeier in Caracas. Leichnam wird einbalsamiert. Nicolás Maduro neuer Staatschef

André Scheer

In: junge Welt online vom 09.03.2013

In Anwesenheit hochrangiger Delegationen aus 55 Staaten der Welt, darunter die Staats- und Regierungschefs fast aller Länder Lateinamerikas, hat Venezuela am Freitag offiziell Abschied von seinem am Dienstag verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez genommen. Zu der Zeremonie in der Militärakademie, in der Chávez' Leichnam seit Mittwoch aufgebahrt wurde, waren unter anderem der kubanische Präsident Raúl Castro, Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto, der Chilene Sebastián Piñera und andere hochrangige Gäste nach Caracas gereist. Die Zahl der Länder, die durch ihren obersten Repräsentanten vertreten wurden, lag offiziellen Angaben zufolge bei 33.

Berlin entsandte lediglich den deutschen Botschafter in Caracas, Walter Lindner. Auf der Homepage der diplomatischen Vertretung wurde ein Kondolenzschreiben von Bundespräsident Joachim Gauck an den geschäftsführenden Staatschef Nicolás Maduro dokumentiert: »Sehr geehrter Herr Präsident, mit Trauer habe ich die Nachricht vom Tode des Präsidenten Hugo Chávez Frías erhalten. Ich möchte Ihnen und Ihrem Volke, auch im Namen meiner Landsleute, meine Anteilnahme aussprechen. Ihnen und der Familie des Verstorbenen wünsche ich in diesen Tagen der Trauer viel Kraft.«

Maduro sollte am Freitag abend, nach Abschluß der Trauerfeierlichkeiten, vor der Nationalversammlung, dem venezolanischen Parlament, den Amtseid ablegen. Er amtiert bis zur Neuwahl eines neuen Staatschefs, die nach den Bestimmungen der Verfassung innerhalb von 30 Tagen stattfinden muß, wobei unklar ist, ab wann genau diese Frist gezählt wird. Die Tageszeitung El Universal zitierte jedenfalls einen namentlich nicht genannten Sprecher des Nationalen Wahlrats (CNE), wonach dessen Behörde »ab dem 14. April« zur Durchführung der Abstimmung bereit sei. In der Folge müssen auch die eigentlich für den 14. Juli vorgesehenen Kommunalwahlen verschoben werden.

Während für die Regierungsanhänger Nicolás Maduro kandidieren wird, den bereits Hugo Chávez im Dezember in seiner letzten öffentlichen Ansprache als seinen Nachfolger favorisiert hatte, bewirbt sich für die Opposition Henrique Capriles Radonski. Dieser war im vergangenen Oktober erfolglos gegen Hugo Chávez angetreten, im Dezember allerdings als Gouverneur des Bundesstaates Miranda wiedergewählt worden. Meinungsumfragen, die vor dem Tod von Chávez durchgeführt wurden, sehen Maduro als klaren Favoriten.

Der verstorbene Präsident soll einbalsamiert werden und in einem gläsernen Sarg im Militärhistorischen Museum von Caracas aufgebahrt werden. Diese Gedenkstätte war schon zuvor der Erinnerung an die von Hugo Chávez geführte Militärrebellion vom 4. Februar 1992 gewidmet worden, da der Comandante damals in diesem Gebäude seinen Befehlsstand hatte. Der versuchte Sturz des sozialdemokratischen Staatschefs Carlos Andrés Pérez knapp drei Jahre nach der von diesem zu verantwortenden blutigen Niederschlagung von Massenprotesten scheiterte zwar, doch Chávez wurde schlagartig zum Volkshelden. Das Präsidentenamt trat Chávez nach seinem Wahlsieg zwar erst am 2. Februar 1999 an, der »4-F« gilt jedoch als eigentlicher Beginn der »Bolivarischen Revolution«.

Die Einbalsamierung, die Nicolás Maduro am Donnerstag abend (Ortszeit) verkündet hatte, war eine Reaktion auf den alle Kapazitäten sprengenden Andrang von Menschen, die Chávez ein letztes Mal sehen wollten. Auf mehr als zwei Millionen wurde die Zahl derjenigen geschätzt, die sich in die Reihe der Wartenden vor dem Militärhospital eingereiht hatten, um an dem offenen Sarg vorbeizuziehen. Nun solle Chávez »für alle Zeiten« von allen besucht werden können, die dies wünschen, sagte Maduro, »wie Lenin, Ho-Chi-Minh und Mao Tse-Tung«. Chávez selber sei nun dort, wo er Salvador Allende, Che Guevara und Simón Bolívar umarmen könne.

Auch in Havanna und anderen Städten Kubas haben Zehntausende Menschen an Ehrungen für Hugo Chávez teilgenommen. Wie jW-Mitarbeiterin Deisy Francis Mexidor berichtete, zog am Donnerstag eine nicht enden wollende Schlange aus Männern und Frauen, Jungen und Alten am Monument für den kubanischen Nationalhelden José Martí auf der Plaza de la Revolución vorbei. Das mit Venezuela eng verbündete Land hatte wie zahlreiche andere auch Staatstrauer verhängt. »Er war ein Mann des Volkes und des Kampfes«, »er hat seinem Volk ein wichtiges Erbe hinterlassen«, »der Schmerz ist unzähmbar«, hieß es von Trauernden. Chávez sei eine der einflußreichsten Persönlichkeiten der Zeitgeschichte.

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Dämon und Heiliger

Nach dem Tod von Hugo Chávez

André Scheer

In: junge Welt online vom 09.03.2013

In Europa und den USA sind bürgerliche Politiker und die großen Mainstreammedien damit beschäftigt, den verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu dämonisieren. Noch immer ist vom »Tyrannen« und »Autokraten« die Rede. Aber warum sich in Venezuela Millionen Menschen von ihrem Comandante verabschieden, statt erleichtert auf den »Aufbruch in eine neue Zeit« (Guido Westerwelle) zu warten, diese Frage können sie nicht beantworten. Sie kapieren nicht, daß für die meisten Menschen in Venezuela und für Millionen Menschen weltweit Hugo Chávez gerade diesen »Aufbruch in eine neue Zeit« verkörpert hat.

Die Medien der venezolanischen Opposition haben das bereits begriffen - und schon begonnen, Chávez zu einem Heiligen zu verklären. Der Hetzsender Globovisión, der seit Jahren Dreck und Lügen über dem venezolanischen Staatschef ausgeschüttet hatte, sendet seit Tagen mit schwarzem Trauerbalken. Die rechten Zeitungen, in denen einst sogar Mordaufrufe gegen Chávez zu lesen waren, bringen lange Fotostrecken über die Trauer des Volkes. Die Absicht dahinter ist klar.

Schon vor dem Tod des Präsidenten hatte die rechte Opposition begonnen, ihn zu verklären - und ihn gegen seinen Nachfolger Nicolás Maduro in Position zu bringen. So hatten Sprecher der Regierungsgegner nach der Rückkehr von Chávez nach Caracas diesen aufgerufen, einzugreifen und die jüngsten, von Maduro verkündeten Dekrete rückgängig zu machen. Sie ignorierten dabei, daß diese Anordnungen die Unterschrift von Chávez selbst trugen. Zugleich erfinden sie wieder einen neuen »Verfassungsbruch«: Maduro dürfe sich als Vizepräsident gar nicht um das höchste Staatsamt Venezuelas bewerben, behaupten sie unter Berufung auf Artikel 229 der Verfassung. Sie »vergessen« dabei, daß Maduro seit Freitag, seit seiner Vereidigung zum geschäftsführenden Präsidenten Venezuelas, eben kein Vizepräsident mehr ist.

Doch solche Manöver wird es in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten immer wieder geben. Jede neue Maßnahme der Regierung wird als »Verrat« an der Politik von Hugo Chávez gebrandmarkt werden. Eifrige Chronisten werden irgendwelche Zitate finden, mit denen sie Maduro und andere attackieren können. Zugleich werden sie angebliche oder tatsächliche Spannungen im Regierungslager und in der von Chávez gegründeten Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas ausschlachten und hochschreiben - immer mit dem Zusatz, daß das unter Chávez nicht möglich gewesen wäre.

So wird Chávez nur Stunden nach seinem Tod von denen okkupiert, die ihn zeit seines Lebens bekämpft hatten, weil ihre Privilegien von den Veränderungen durch die Bolivarische Revolution angegriffen wurden. Es wird die Aufgabe der lange von Chávez geführten Bewegung Venezuelas sein, sich von solchen Angriffen nicht irritieren zu lassen. Der Weg, den Chávez gewiesen hat, ist eindeutig: der Aufbau einer gerechten und freien Gesellschaft, des Sozialismus.

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Reiche in Angst

Das Unumkehrbare und Hugo Chávez. Von Jacobo Rivero, Madrid Übersetzung:

In: junge Welt online vom 08.03.2013

André Scheer

Eine Frau im Armenviertel La Vega in Caracas sagte mir vor sechs Jahren: »Dies hier ist unumkehrbar.« Ich hatte sie gefragt, was passieren würde, wenn Chávez sterben würde. Trotz einiger Medien und multinationaler Konzerne glaube ich, daß sie nicht unrecht hatte. Für die gesellschaftliche Mehrheit Venezuelas wird das Leben nie wieder schicksalhaft von Ausbeutung und Elend geprägt sein. Der »Prozeß« hat lange genug gedauert, um im Boden Wurzeln zu schlagen. Diese Frau sagte mir damals, daß sie nun erst gelernt habe, daß die Schwarzen, die Menschen wie sie, einst als Sklaven aus Afrika kamen. Mit ihren 50 Jahren hatte sie bis dahin geglaubt, daß es eben eine Art von Armut gäbe, die dunkler sei als andere. Doch diese Frau hatte gelernt, daß Ungerechtigkeit Gründe und Unwissenheit Ursachen hat.

Angst vor dem Volk

Im selben Barrio lernte ich eine HipHop-Gruppe kennen, die sich »Familia Negra«, »schwarze Familie«, nannte. Obwohl ihr Schicksal eigentlich gewesen wäre, irgendwann bei einer Schießerei ums Leben zu kommen, hatten die Veränderungen in ihrer Umgebung auch sie selbst verändert, sie waren Sozialarbeiter geworden. Wenig später lernte ich in Madrid einen anderen »Sozialarbeiter« kennen, einen Gegner von Hugo Chávez, der an der bis vor gar nicht langer Zeit hauptsächlich den Privilegierten vorbehaltenen Zentraluniversität Venezuelas studiert hatte. Er erzählte mir, daß ihm eine Arbeit in La Vega zugewiesen worden sei, aber aus Angst habe er das Viertel nie betreten. Es erschreckte ihn. Diejenigen, die immer regiert hatten, erlebten sich plötzlich selbst regiert. Die Armen können Angst machen, da war es besser, in Madrid von den Zinsen zu leben.

In Venezuela hat sich etwas seit jenen Wahlen 1998 verändert, in denen Hugo Chávez eine Kandidatin besiegte, die 1981 Miss Universum war: Irene Saez, die als Bürgermeisterin des exklusiven Hauptstadtbezirks Chacao Paaren das Küssen in der Öffentlichkeit verboten hatte. Botox-Politik: Entscheidend ist, wie etwas aussieht, nicht das, was dahintersteckt. In ihrem letzten Aufruf vor diesen Wahlen versuchten die Parteien, die jahrelang die Macht und die Schmiergelder untereinander aufgeteilt hatten, andere Schminke aufzulegen. Doch es war zu spät, sie sollten nie wiederkommen. 1998 gingen 63 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl, bei der Abstimmung zuvor waren es nur 30 Prozent gewesen. Bei den letzten Wahlen im vergangenen Oktober gingen 80 Prozent der Venezolaner zu den Urnen. Und Chávez gewann sie, wie alle Wahlen seit 1998, und das waren viele.

Das Motto »Das Erdöl gehört jetzt allen« war in ganz Venezuela in den letzten fast 15 Jahren immer wieder zu hören. Für einige waren die Mittel aus dem Erdöl nur Wahlkampfhilfe für den Chavismo. Seltsame Wahrnehmung: Ich lebe in einer Gemeinschaft, diese Gemeinschaft schafft kollektiven Reichtum. Dieser Reichtum schafft sozialen Wohlstand. Doch die Verteilung dieses Wohlstands ist Erpressung. Für die »internationale Gemeinschaft«, die Mehrheit der Weltpresse und, wenn nötig, die Sozialistische Internationale wäre etwas anderes normal: Ich lebe in einer Gemeinschaft, diese Gemeinschaft schafft kollektiven Reichtum. Der Reichtum geht an die ausländischen Unternehmen und drei, vier Leute von hier, die sich den Kuchen aufteilen.

Angst vor dem Virus

So kam der Virus auf. Und die Krankheit breitete sich aus. Sie steckte andere Länder der Region an, übersprang Flüsse und Meere. Sie stellte Fragen und forderte Debatten ein. Doch am wichtigsten: Sie machte denen Angst, die nie Angst gehabt hatten, seit sie in der Wiege lagen. Doch nun war denen, die die Wiege schaukeln mußten, nicht mehr zu trauen. In einem Amateurvideo, das vor dem Putsch 2002 zirkulierte, war eine Gruppe von Chávez-Gegnern aus der Oberschicht zu sehen, die einander vor der Gefährlichkeit ihrer Hausangestellten warnten: »Unter ihnen macht sich der Chavismo breit«. So etwas muß ein perverses und antidemokratisches System sein, purer Kommunismus, populistische Diktatur, reiner Haß.

Der Autor ist Europa-Korrespondent des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur

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Maduro in den Startlöchern

Chávez' Stellvertreter tritt bei Neuwahlen an / Venezuelas Opposition setzt wieder auf Capriles

Von Malte Daniljuk

Während in Caracas die Trauerfeierlichkeiten für den am Dienstag verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez begannen, trafen die politischen Parteien erste Entscheidungen für die nun bevorstehenden Neuwahlen.

In: Neues Deutschland online vom 08.03.2013

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/815103.maduro-in-den-startloechern.html

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Ein Junge aus Sabaneta

Chávez hat Venezuela verändert, das Tor zum Aufbau des Sozialismus aufgestoßen und war von seinen Gegnern nicht zu stürzen

André Scheer

In: junge Welt online vom 07.03.2013

Der Fernsehmoderator Miguel Ángel Pérez Pirela formulierte es am Dienstag so: »Heute ist kein Mensch gestorben, heute ist eine Legende geboren worden.« Tatsächlich wurde Venezuelas Präsident Hugo Chávez auf Plakaten und Wandbildern längst gemeinsam mit Befreiungshelden wie Simón Bolívar oder Che Guevara abgebildet - und das nicht nur im eigenen Land. In diese große Ahnenreihe ist der Comandante der Bolivarischen Revolution nun eingetreten: Der Junge aus Sabaneta, der sein Heimatland gründlich verändert hat. Der Präsident, den seine Gegner weder durch Putschversuche noch durch Wahlen aus dem Amt verdrängen konnten. Der Comandante, der den jahrzehntelang ausgegrenzten Menschen wieder eine Perspektive gegeben hat, die Hoffnung auf ein besseres Leben.

Hugo Chávez wurde am 28. Juli 1954 in Sabaneta geboren, einer Ortschaft im Bundesstaat Barinas. Er war das zweite von sechs Kindern eines Lehrerehepaars, und er war Mestize. Für so einen Jungen aus der Provinz, aus der Unterschicht, dessen Hautfarbe nicht hell genug war, schien der gesellschaftliche Aufstieg versperrt. Für jemanden wie ihn bot die Armee nahezu die einzige Perspektive, und so entschloß er sich nach dem Abitur, die Militärakademie zu besuchen, die er 1975 als Unteroffizier verließ.

Doch die Lehrzeit in den Streitkräften prägte den jungen Mann anders, als es sich seine Vorgesetzten gedacht hatten. Das Studium war kurz zuvor reformiert worden, da die Generäle Lehren aus dem gerade zu Ende gegangenen Krieg gegen die linken Guerillaorganisationen ziehen wollten. Sie gingen davon aus: Wenn wir künftig das Entstehen solcher Bewegungen verhindern wollen, müssen wir verstehen, wie deren Anhänger denken. Und so bekamen die Kadetten Literatur zu lesen, die ihren Vorgängern strikt verboten gewesen waren: Marx und Engels, Lenin, Che Guevara. Ein Autor zog den jungen Chávez besonders in seinen Bann, wie er Jahre später der chilenischen Publizistin Marta Harnecker erzählte: »Mao hat mir sehr gefallen. Aus meiner Lektüre Maos zog ich für mich verschiedene Schlußfolgerungen. Mao wies darauf hin, daß das, was das Ergebnis eines Krieges bestimmt, nicht die Maschine, das Gewehr, das Flugzeug oder der Panzer ist, sondern der Mann, der Mensch, der die Maschine lenkt, aber vor allem die Moral des Menschen, der die Maschine lenkt.«

Aus dem Kadetten wurde ein Oberstleutnant, der seinen Vorgesetzten bald durch eigenständiges Denken verdächtig wurde. Er nahm Simón Bolívar ernst, den Nationalhelden Venezuelas, der von den Herrschenden nur noch rituell verehrt wurde. Für Hugo Chávez war Simón Bolívar auch im 20. Jahrhundert der Wegweiser für ein unabhängiges, sozial gerechtes Venezuela. Hatte dieser doch schon Anfang des 19. Jahrhunderts prophezeit: »Die Vereinigten Staaten von Nordamerika scheinen von der Vorsehung dazu verdammt zu sein, die Völker Amerikas im Namen der Freiheit ins Elend zu stürzen.«

Ein weiterer Ausspruch Bolívars lautete: »Schande über den Soldaten, der das Gewehr gegen das eigene Volk richtet.« So empfand es Hugo Chávez, als am 27. Februar 1989 Soldaten und Polizisten ein Blutbad unter Tausenden Menschen anrichteten, die gegen von der sozialdemokratischen Regierung verordnete Preissteigerungen rebellierten. Innerhalb von zwei Tagen wurden Schätzungen zufolge bis zu 4000 Menschen von der Staatsmacht ermordet, Todesschwadronen machten Jagd auf soziale Aktivisten. Offiziere, die ihren Untergebenen nicht den Befehl zum Massaker geben wollten, kamen teilweise unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben.

Hugo Chávez befand sich während dieser Tage in einer entlegenen Garnison, deren Befehlsgewalt ihm übertragen worden war. Mit einigen Vertrauten hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits eine Geheimorganisation innerhalb der Streitkräfte gegründet, die Revolutionäre Bolivarische Bewegung 200 (MBR-200), wobei die Ziffer für den 200. Geburtstag Bolívars 1983 stand.

Doch der »Caracazo«, als der die Ereignisse des Februar 1989 in die Geschichte eingingen, überrumpelte deren Mitglieder, auch Hugo Chávez: »Als Carlos Andrés Pérez das Militär auf die Straße schickte, um die soziale Explosion zu unterdrücken, und es dieses Massaker gab, analysierten wir bolivarischen Militärs, daß es nun für uns keine Umkehr mehr gab. Wir entschieden, daß wir zu den Waffen greifen müßten.«

Der Tag des Aufstands war der 4. Februar 1992. Comandante Hugo Chávez setzte sich mit 300 Angehörigen eines von ihm befehligten Fallschirmjägerbataillons nach Caracas in Marsch, um den Präsidentenpalast, den Militärflughafen La Carlota und andere strategisch wichtige Punkte in Caracas zu besetzen. Mitverschwörer erhoben sich in Maracaibo, Maracay und Valencia. Doch während die Rebellen im Landesinneren erfolgreich operierten, scheiterte der Aufstand in der Hauptstadt. Staatschef Carlos Andrés Pérez konnte nicht festgenommen werden, die Rebellion geriet ins Stocken. Als Chávez klar wurde, daß es keinen schnellen Sieg geben würde, ergab er sich. Doch damit die rebellierenden Einheiten in den anderen Städten die Waffen streckten, mußte das Oberkommando den Comandante im Fernsehen sprechen lassen. Dadurch wurde er schlagartig berühmt. Die zweiminütige Rede - wohl die kürzeste seiner gesamten Laufbahn - ging in die Geschichte ein. Er übernahm die Verantwortung für die Ereignisse und erklärte, die Ziele seien »por ahora« - fürs erste - nicht erreicht worden.

Por ahora? Das wurde in Venezuela als Versprechen empfunden.

Hugo Chávez und seine Mitverschwörer wurden inhaftiert, doch bereits am 26.

März 1994 waren sie wieder frei. Rafael Caldera, der 1993 unter anderem deswegen gewählt worden war, weil er Verständnis für die Rebellion der Offiziere geäußert hatte, begnadigte die Rebellen unter der Bedingung, sich aus dem aktiven Militärdienst zurückzuziehen. In der Folge entwickelte Chávez als Zivilist aus seiner Untergrundorganisation MBR-200 die legale Partei Bewegung Fünfte Republik (MVR), die 1998 zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen antrat. Chávez gewann die Wahl am 6. Dezember 1998 mit 57 Prozent der Stimmen und wurde neuer Staatschef Venezuelas. An die Zeit bis zu seiner offiziellen Amtseinführung am 2. Februar 1999 erinnerte er sich 2003 am Rande des Weltsozialforums in Porto Alegre: »Eines Abends kam ein Vertreter dieser (mächtigen) Kreise bei einem der Abendessen des Dezember 1998 auf mich zu und sagte mir: rPräsident, wir haben uns zusammengesetzt, und weil wir Ihnen helfen wollen, bringen wir Ihnen diese Liste. Das sind unsere Kandidaten für die Ministerämter.l Ich schaute auf die Liste und als erstes sah ich den Finanzminister, dann den Außenhandelsminister; weiter unten andere... Ich habe mir diesen Zettel natürlich gut aufgehoben und haben niemanden von denen, die sie mir vorgeschlagen hatten, ernannt.«

Hugo Chávez war keiner der unzähligen früheren Staatschefs Lateinamerikas, die sich mit wohlklingenden, sogar linken Parolen wählen ließen, um dann vor den tatsächlich herrschenden Klassen ihrer Länder einzuknicken. Der Junge aus Sabaneta vergaß seine Herkunft nicht und fühlte sich auch im Präsidentenpalast Miraflores den einfachen Menschen seines Landes verpflichtet. Das Ziel war die Neugründung Venezuelas. Seine erste Amtshandlung war deshalb, die erste Volksabstimmung in der Geschichte des Landes anzusetzen und die Bürger zu fragen, ob sie für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung seien. Das Referendum fand am 25. April 1999 statt, keine 100 Tage nach seinem Amtsantritt. 87 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, die dann Ende Juli gewählt wurde. Auch hier zeigte sich eine klare Mehrheit für Chávez' »Patriotischen Pol« - und am Ende der Arbeit stand das neue Grundgesetz der Bolivarischen Republik Venezuela, das am 15. Dezember 1999 in einem weiteren Referendum mit über 71 Prozent der Stimmen verabschiedet wurde.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Venezolaner ihren Präsidenten bereits als Medienstar kennengelernt. Im Mai 1999 hatte sich Chávez erstmals - zunächst nur eine Stunde lang im Radio, später meist viel länger und auch im Fernsehen - den Fragen seiner Mitbürger gestellt. »Aló, Presidente« wurde legendär. Jeden Sonntag stellte der Präsident dem Land die Politik seiner Regierung vor. Minister mußten damit rechnen, ohne Vorankündigung und vor laufenden Kameras von ihrem Chef nach dem Stand von ihnen zu verantwortender Projekte befragt zu werden. Wer darauf nicht befriedigend antworten konnte, war sein Amt schnell los.

Schon die politischen Reformen, die das Wirtschaftssystem Venezuelas noch kaum antasteten, weckten den Zorn der herrschenden Eliten und der USA.

Schon im Herbst 1999 wetterte der US-Auslandssender Voice of America gegen den »populistischen Möchtegern-Diktator«, und ab 2001 riefen der sozialdemokratisch beherrschte Gewerkschaftsbund CTV und der Unternehmerverband Fedecámaras einhellig zum Sturz der Regierung auf. Ihre Kampagne führte im April 2002 zum Putsch.

»Der Endkampf findet um den Präsidentenpalast Miraflores statt«, verkündete die Oppositionszeitung El Nacional am 11. April 2002 in einer Sonderausgabe. Für diesen Tag hatten CTV, Fedecámaras und die Parteien der rechten Opposition zu einer Großdemonstration aufgerufen. Offiziell sollte sie zum Sitz des staatlichen Ölkonzerns PdVSA führen, deren Spitze Chávez austauschen wollte, um das wie ein »Staat im Staate« agierende Unternehmen unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Doch plötzlich wurde der Marsch zum Regierungssitz umgelenkt. Dort hatten sich Tausende Unterstützer des bolivarischen Prozesses versammelt, um Miraflores gegen eine befürchtete Erstürmung durch die Regierungsgegner zu schützen. Was sie nicht wußten: Heckenschützen hatten sich auf den Hochhäusern im Zentrum der Stadt postiert. Als Oppositionelle und Regierungsanhänger nur noch wenige hundert Meter voneinander trennten, fielen Schüsse. Die Zahl der dabei getöteten Menschen wird inzwischen auf 19 beziffert, die meisten waren Unterstützer des Präsidenten. Die Medien der Regierungsgegner behaupteten allerdings, Chávez habe auf die unbewaffneten Oppositionellen schießen lassen. Führende Militärs kündigten dem Präsidenten die Gefolgschaft auf und forderten seinen Rücktritt. Einheiten der Streitkräfte umstellten Miraflores. Die Generäle drohten, den Palast zu bombardieren. Um ein Blutbad zu verhindern, begab sich Chávez in die Hände der Militärs, die ihn an einen zunächst unbekannten Ort verschleppten. Doch einen Rücktritt unterzeichnete er nicht. Unter Bruch der Verfassung übernahm eine Junta aus Militärs und Oligarchen die Herrschaft, zum »Übergangspräsidenten« wurde Fedecámaras-Chef Pedro Carmona ernannt. Dieser löste mit einem Handstreich das Parlament, den Obersten Gerichtshof und andere Behörden auf und änderte kurzerhand den Namen des Landes, indem er das programmatische Wort »bolivarisch« strich.

Doch die Putschisten hatten nicht mit den einfachen Menschen des Landes gerechnet. Die Bevölkerung, die nach gut drei Jahren Veränderungsprozeß Mut geschöpft hatte, wollte sich nicht in die alten Zeiten zurückstürzen lassen. Spontan und ohne sichtbare Führung gingen die Menschen auf die Straße, Tausende versammelten sich vor den Fernsehsendern, an den Militärbasen und vor dem Präsidentenpalast. Am Ende waren es Millionen, während in Maracay die Fallschirmjäger erklärten, das Carmona-Regime nicht anzuerkennen. Das war militärisch entscheidend, denn damit war den Putschisten die Kontrolle über Venezuelas Luftwaffe entzogen. Die Herren, die es sich im Präsidentenpalast bequem gemacht hatten, flohen Hals über Kopf. Sogar die Präsidentenschärpe, die sich Carmona selbst über den Kopf gezogen hatte, wurde später gefunden. Sie trug ein Etikett mit der Aufschrift »Made in Spain«.

Auch später gelang es der Opposition nicht, Hugo Chávez aus dem Amt zu verdrängen. Sie scheiterte bei dem Versuch, die Revolution durch einen unbefristeten »Generalstreik« im Dezember 2002 und Januar 2003 - der eigentlich eine Sabotage der Erdölindustrie war - wirtschaftlich zu erdrosseln. Sie scheiterte bei dem von ihnen angestrengten Amtsenthebungsreferendum im August 2004, als sich 59,1 Prozent der Venezolaner gegen eine Absetzung ihres Comandante aussprachen. Sie scheiterte bei der Präsidentschaftswahl 2006, bei der Chávez mit 62,84 Prozent im Amt bestätigt wurde, und sie scheiterte im vergangenen Oktober, als sie trotz zur Schau gestellter Siegesgewißheit noch einmal von Hugo Chávez geschlagen wurde - 55,07 Prozent stimmten bei einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent für den Comandante.

Der hatte in diesen Auseinandersetzungen den Kurs der Bolivarischen Revolution radikalisiert. Seit Anfang 2005 propagierte er den Sozialismus als Ziel des Prozesses. Venezuela war das erste Land, das nach 1989/90/91 wieder offen Kurs auf eine Überwindung des Kapitalismus, auf den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft nahm. Chávez war Impulsgeber für eine immer engere Vereinigung Lateinamerikas - die antiimperialistische Allianz ALBA, die Union Südamerikanischer Nationen und die 2011 in Caracas gegründete Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) sind und bleiben untrennbar mit seinem Namen verbunden.

Doch am 8. Dezember 2012 mußte sich Hugo Chávez in einer Fernsehansprache an seine Landsleute wenden. Seit 2011 hatte er unter anderem in Kuba gegen Krebs gekämpft - zunächst, wie es schien, erfolgreich. Im Wahlkampf machte er den Eindruck eines gesunden, kraftvollen Menschen. Doch kurz darauf klagte er über Schmerzen in der Beckengegend und mußte seine öffentlichen Auftritte reduzieren. Aufgrund der Beschwerden reiste er zu Untersuchungen nach Kuba, wo ein neuer Tumor festgestellt wurde. Er kehrte nach Caracas zurück, um sich in seiner Heimat an seine Landsleute zu wenden und diesen mitzuteilen, daß er sich wieder zur Behandlung nach Kuba begeben müsse.

Erstmals sprach er offen von der Möglichkeit, nicht in sein Amt zurückkehren zu können. Er wisse, daß das »bei Millionen Venezolanern Schmerz und Trauer auslösen« werde, doch nun komme es darauf an, die eigenen Reihen geschlossen zu halten. Es werde nicht an Versuchen fehlen, die schwierige Lage auszunutzen »um den Kapitalismus und Neoliberalismus zu restaurieren«. Sollte er nicht in sein Amt zurückkehren können, rufe er dazu auf, bei den dann notwendigen Neuwahlen für Vizepräsident Nicolás Maduro zu stimmen. Unter allen Umständen müsse es darum gehen, den Sieg der Bolivarischen Revolution zu sichern und auf dem venezolanischen Weg zum Sozialismus eine neue Demokratie aufzubauen. Es war die letzte öffentliche Ansprache des Präsidenten.

Am 18. Februar kehrte Hugo Chávez frühmorgens nach Caracas zurück und wurde in das dortige Militärkrankenhaus gebracht. Dort starb er am Dienstag, 5.

März 2013, um 16.25 Uhr. Vizepräsident Nicolás Maduro überbrachte die tragische Nachricht in einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Ansprache: »Seine Banner werden mit Ehre und Würde erhoben bleiben. Comandante, wo Sie nun auch sein mögen: Dieses Volk, das Sie beschützt haben, das Sie geliebt haben und das Sie nie im Stich gelassen haben, sagt Ihnen tausendmal danke.«

Von André Scheer erschienen zu diesem Thema die Bücher »Kampf um Venezuela.

Hugo Chávez und die Bolivarianische Revolution« (Neue Impulse Verlag, Essen 2004) und »Venezuela - Reportage aus der Revolution« (Verlag Wiljo Heinen, Berlin und Böklund 2013)

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Chávez: Gestorben für das Leben

Trauer in Venezuela und weltweit. Dutzende Staatschefs zur Beisetzung am Freitag erwartet.

André Scheer

In: junge Welt online vom 07.03.2013

Am Dienstag nachmittag (Ortszeit) wandte sich Venezuelas Vizepräsident Nicolás Maduro über alle Rundfunk- und Fernsehsender des Landes an die Öffentlichkeit: »Wir haben die härteste und tragischste Information erhalten, die wir unserem Volk übermitteln könnten: Um 16.25 Uhr ist am heutigen 5. März der Comandante Präsident Hugo Chávez Frías verstorben.« Maduro, der bis zu den von der Verfassung innerhalb von 30 Tagen vorgeschriebenen Neuwahlen die Amtsgeschäfte führt und dann als Kandidat für das bolivarische Lager als neuer Staatschef kandidieren wird, rief die Bevölkerung zu Geschlossenheit, Respekt und Frieden auf und kündigte zugleich an, daß Streitkräfte und Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt worden seien und Posten bezögen, um die Ruhe in dem südamerikanischen Land zu bewahren.

Der Schock der Nachricht erfaßte Venezuela und den ganzen Kontinent. Am Militärkrankenhaus in Caracas, in dem Chávez zuletzt behandelt worden war, und auf den zentralen Plätzen der Städte im ganzen Land versammelten sich spontan Zehntausende Menschen, um gemeinsam zu trauern. In La Paz trat Boliviens Präsident Evo Morales in Begleitung seines gesamten Kabinetts vor die Presse. Mit versagender Stimme würdigte er »den lateinamerikanischen revolutionären Genossen, der sein ganzes Leben für die Befreiung des venezolanischen Volkes, des lateinamerikanischen Volkes gegeben hat«.

Bolivien ordnete eine siebentägige Staatstrauer an. Auch in Ecuador sanken die Fahnen an allen öffentlichen Gebäuden auf Halbmast. »Lieber Hugo, heute mehr denn je werden wir deinen Träumen folgen, die die Träume des Großen Heimatlandes sind«, erklärte der gerade wiedergewählte Präsident des Landes, Rafael Correa, und zitierte die Zeilen eines Liedes des revolutionären venezolanischen Volkssängers Alí Primera: »Diejenigen, die für das Leben gestorben sind, können nicht als tot bezeichnet werden...« Die kubanische Tageszeitung Granma färbte ihren eigentlich roten Namenszug schwarz ein und erschien mit einer ganzseitigen Regierungserklärung unter dem Titel »Hasta siempre, Comandante«. Kuba werde »der Erinnerung und dem Erbe des Comandante Presidente Hugo Chávez ewig loyal sein« und sich für dessen Ideal von der Einheit der revolutionären Kräfte und der Integration und Unabhängigkeit Lateinamerikas einsetzen: »Sein Beispiel wird uns in den kommenden Schlachten führen!«

Ebenso wie Morales machten sich Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández und ihr Amtskollege aus Uruguay, José Mujica, noch in der Nacht zum Mittwoch im Flugzeug auf den Weg nach Caracas. Dort wurde der Leichnam des verstorbenen Präsidenten am Mittwoch in die Militärakademie überführt, wo er bis zum morgigen Freitag aufgebahrt wird. Möglichst viele Menschen sollen so Abschied von ihrem Comandante nehmen können, kündigte Außenminister Elías Jaua an. Anschließend findet die offizielle Beisetzung statt, zu der nach Angaben aus Caracas mindestens ein Dutzend Staats- und Regierungschefs vor allem aus Lateinamerika erwartet werden. Wo Chávez seine letzte Ruhestätte finden wird, wurde noch nicht bekannt. Anhänger des verstorbenen Präsidenten fordern, ihn in den Panteón Nacional, die Ruhmeshalle, zu überführen, in der auch Simón Bolívar ruht.

Im Norden des Kontinents zeigten nur wenige bekannte Politiker eine solche Größe wie der frühere US-Präsident James Carter. »Auch wenn wir nicht mit allen Methoden seiner Regierung übereinstimmten, haben wir nie daran gezweifelt, daß Hugo Chavez dem Ziel verpflichtet war, das Leben von Millionen seiner Landsleute zu verbessern«, erklärte er in Washington.

Demgegenüber verstieg sich der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des US-Abgeordnetenhauses, der Republikaner Edward Royce, zu der Erklärung: »Hugo Chávez war ein Tyrann, der das Volk Venezuelas zwang, in Furcht zu leben. Gott sei Dank sind wir den Diktator los.« Auch US-Präsident Barack Obama konnte sich nicht zu einer Beileidsbekundung durchringen.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad würdigte Chávez als einen engen Freund und Verbündeten.

Für die Fatah erklärte Nabil Shaat: »Palästina verabschiedet sich von einem treuen Freund, der unser Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung leidenschaftlich verteidigt hat.« Der russische Präsident Wladimir Putin würdigte Chávez als ungewöhnlichen und starken Mann: »Er hat die Zukunft im Blick gehabt.« Aus China sandten sowohl der scheidende Präsident Hu Jintao als auch sein Nachfolger Xi Jinping persönliche Kondolenzschreiben. Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying, nannte Chávez einen »großartigen Führer Venezuelas und Freund des chinesischen Volkes«.

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Klassenpositionierung in Deutschland

Gegensätzliche Reaktionen auf den Tod von Chávez bei bürgerlichen und linken Kräften

In: junge Welt online vom 07.03.2013

Politisch gibt es keinen Anlaß für Sentimentalitäten«, wies Gabor Steingart, einer von vier Herausgebern des Handelsblatts, seine Leserschaft zum Tod von Hugo Chávez an. »Das Ableben des aggressiven Anti-Amerikaners bedeutet für sein Land die Chance auf einen Neuanfang.« Von Sentimentalitäten dürfte die Zielgruppe des Handelsblatts ohnedies nicht geplagt sein. Die sorgt sich um Handfesteres. Und so berichtete die Zeitung denn auch pflichtschuldig über die Entwicklung des Ölpreises. Der hatte sich nach Bekanntgabe des Todes erhöht. »Hintergrund des Anstiegs war nach Einschätzung von Analysten die ungewisse Lage nach dem Tod von Chávez, dessen Land nach Angaben der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) über die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven verfügt.« Ein Börsenanalyst wird zu Rate gezogen. Es gebe eine »Gefahr«, daß die Öllieferungen während des politischen Übergangs nach seinem Tod unterbrochen werden könnten, sagte Ker Chung Yang.

Auf einen Neuanfang spekulierte gleichfalls der deutsche Außenminister. Er setze darauf, ließ sich Guido Westerwelle vernehmen, »daß Venezuela nach Tagen der Trauer den Aufbruch in eine neue Zeit schafft«. Das Land habe »ein großes Potential, und Demokratie und Freiheit sind der richtige Weg, um dieses Potential zu verwirklichen«. Demnach waren diese Errungenschaften der westlichen Wertegemeinschaft in dem südamerikanischen Land bisher abwesend.

Das war auch der Tenor andernorts. Die bürgerlichen Gazetten schrieben das zu Erwartende, mußten indes anerkennen, daß der bisherige venezolanische Präsident die Massen um sich zu scharen wußte und den Kampf gegen die Armut geführt habe. Dennoch: »Chávez hatte die Demokratie diktatorisch überdehnt«, weiß Bild. »Caudillo, Comandante, Borderline-Demokrat« sekundiert die Süddeutsche Zeitung. Spiegel online gibt den Ahnungsvollen Bestätigung: »Chávez regierte Venezuela wie seine private Hacienda. Doch er achtete stets darauf, daß seine Herrschaft durch Wahlen legitimiert war.« Ermüdende Monotonie.

Trauer, Anteilnahme und Solidarität zeigten hingegen linke Kräfte in Deutschland. »Mit Hugo Chávez verlieren Venezuela, Lateinamerika und die Linke in aller Welt einen unerschrockenen Verfechter für eine neue, gerechtere Welt«, erklärten die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi. »Die Entwicklung einer wirklich demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung war eines seiner Hauptanliegen, was sich in der Entwicklung der Missionen und der Räte der Volksmacht auf den unterschiedlichen Ebenen widerspiegelte.«

In einer weiteren Erklärung ergänzten Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen, beide Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, daß »ALBA, Petrosur und die vielen anderen von ihm ausgehenden Initiativen zeigen, daß ein anderes Wirtschaftsmodell möglich ist. Seine Wiederwahlen gegen massive Widerstände und Einflußnahme beweisen, wie populär eine solche Politik sein kann.«

Im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zeigte sich der neugewählte Vorsitzende Patrik Köbele überzeugt, »daß der Kampf um den Aufbau einer erfolgreichen sozialistischen Gesellschaft und für die Verteidigung der Interessen des venezolanischen Volkes gegen die Manöver des Imperialismus auch von seinem Nachfolger in den Ämtern der Leitung der Bolivarianischen Revolution weiterhin stark angetrieben wird«. Daniel Bratanovic

In der venezolanischen Botschaft, Schillstraße 9, 10785 Berlin, liegt am Donnerstag von 10.00 bis 19.00 Uhr und Freitag von 10.00 bis 17.00 Uhr ein Kondolenzbuch zur Unterzeichnung aus

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Linke und DKP zum Tod von Chávez

In: junge Welt online vom 07.03.2013

Zum Tod des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez Frías, erklärten am Mittwoch die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi:

Voller Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und Vorsitzenden der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas, Comandante Hugo Chávez Frías, entgegengenommen. Unser tiefes Mitgefühl gilt in dieser Stunde seiner Familie, den Angehörigen, seinen Freunden und der Bevölkerung Venezuelas.

Mit Hugo Chávez verlieren Venezuela, Lateinamerika und die Linke in aller Welt einen unerschrockenen Verfechter für eine neue, gerechtere Welt.

Entschlossen hat er sich für die Verwirklichung seiner Vision von dieser besseren Welt eingesetzt, seiner Vision vom Sozialismus im 21. Jahrhundert.

Dabei ging es ihm vor allem um die Einbeziehung der bis dahin recht- und besitzlosen Bevölkerungsmehrheit, die von einer wirklichen Teilhabe sowohl an den politischen Entscheidungen als auch an der Nutznießung der Naturreichtümer des Landes ausgeschlossen war. Die Entwicklung einer wirklich demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung war eines seiner Hauptanliegen, was sich in der Entwicklung der Missionen und der Räte der Volksmacht auf den unterschiedlichen Ebenen widerspiegelte.

Hugo Chávez stand beispielgebend für die Integration Lateinamerikas und der Karibik. Eine Integration, die durch die Zurückdrängung des politischen Einflusses der USA auf eine wirkliche Unabhängigkeit und Souveränität der lateinamerikanischen und karibischen Staaten abzielt und andererseits eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zugunsten der Völker und nicht im Sinne der Profitinteressen der großen Unternehmen anstrebt. Venezuela hat unter der Präsidentschaft von Hugo Chávez dieses Anliegen auch beispielgebend in die Tat umgesetzt und große solidarische Hilfe und Unterstützung für viele seiner lateinamerikanischen Nachbarn geleistet.

Wir sind sicher, daß die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und die Linke Venezuelas das Vermächtnis von Hugo Chávez in Ehren halten und fortführen wird. Sie können dabei auf unsere solidarische Unterstützung zählen.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, kondolierte am Mittwoch:

Die Deutsche Kommunistische Partei drückt dem Volk der Bolivarianischen Republik Venezuela und seiner Familie ihr Beileid zum Tod des Genossen Präsidenten, Hugo Chávez Frías, aus.

In diesem Moment des Schmerzes für die Arbeiterschaft und das ganze Volk der Bolivarianischen Republik Venezuela ist die DKP davon überzeugt, daß der Kampf um den Aufbau einer erfolgreichen sozialistischen Gesellschaft und für die Verteidigung der Interessen des venezolanischen Volkes gegen die Manöver des Imperialismus auch von seinem Nachfolger in den Ämtern der Leitung der Bolivarianischen Revolution weiterhin stark angetrieben werden.

Ihr sollt wissen, daß die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten ebenso wie die internationale Solidarität die Fahne der Bolivarianischen Revolution hochhalten werden, die von Hugo Chávez Frías angetrieben wurde, immer Seite an Seite mit dem venezolanischen Volk und dabei die Zuneigung und die absolute Loyalität von Genossinnen und Genossen im Kampf nach vorn stellend.

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Soziale Grundrechte werden dort über Freiheitsrechte gestellt

In: junge Welt online vom 08.03.2013

»Der Tod von Hugo Chávez und die deutsche Linke« - aus den Überlegungen des ND-Chefredakteurs Tom Strohschneider:

(...) Chávez ist gestorben, eine Symbolfigur der Linken - sowohl für jene, die nun demonstrativ mit den Schultern zucken, um kritische Distanz zu bezeugen, als auch für die, denen jetzt kein Pathos zu übertrieben erscheint, um seinen Namen unsterblich werden zu lassen und »die Revolution zu verteidigen«. Es sind nicht selten Bilder mit dicken Strichen und wenig Schattierungen, die da aus einer Welle der Aufmerksamkeit herausragen, schnell und heftig kommentiert mit ebenso viel grobem Schwarz-Weiß.

Der »Comandante«, der Irans Machthaber Achmadinedschad umarmt, der sich mit Despoten trifft und auf der internationalen Bühne mit dem Holzhammer umso vehementer voranschritt, je schwieriger es für ihn wurde, zu Hause die politische Zustimmung zu sichern. Chávez, der seinen paternalistischen Sozialismus auf Öl baute, ausgerechnet den Schmierstoff des westlichen Kapitalismus.

In etwa so klingt in diesen Stunden die eine Melodie der Reaktionen auf den Tod von Chávez. Ihr kritischer Impetus hat freilich mehr mit der Geschichte der deutschen Linken zu tun als mit dem »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«.

Allzu oft in der Vergangenheit war das Band symbolischer Solidarität stärker als die Fähigkeit zur skeptischen Sicht auf die Veränderungen der Welt. Zumal, wenn es um Lateinamerika geht; zumal, wenn dort die sozialen Grundrechte über Freiheitsrechte gestellt werden; zumal, wenn sich in den internationalen Beziehungen der Länder dort - Venezuela, Kuba, Bolivien und andere - die weltpolitische Konstellation wie in einem Brennglas bündelt und zu Vereinfachungen einlädt: der Imperialismus der USA hier, die um Fortschritt ringenden Völker dort.

Indem sie aber ihre eigene Sicht auf den »Comandante« an eben diesem Raster ausrichtet, bleibt auch die chávezkritische Linke hierzulande allzu oft gefangen in jener altlinken Grammatik, die sie eigentlich zurückweisen.

(...)

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Tausende trauern

Abschied von Hugo Chávez: Großer Andrang in Venezuelas Vertretungen

André Scheer

In: junge Welt online vom 09.03.2013

Mehrere tausend Menschen haben in den vergangenen Tagen auch in Deutschland Abschied vom verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez genommen.

In der Botschaft des südamerikanischen Landes in Berlin sowie in den beiden Generalkonsulaten in Hamburg und Frankfurt bildeten sich zeitweise lange Schlangen von Wartenden, die sich in die ausliegenden Kondolenzbücher eintragen wollten. Während draußen die Nationalflagge Venezuelas auf halbmast gesetzt worden war, waren die Räumlichkeiten entsprechend geschmückt. In Berlin brannte neben einem Porträtfoto des Staatschefs eine weiße Kerze, die Wände waren in den Farben der venezolanischen Trikolore gehalten. Die Eintragungen spiegelten die große Wertschätzung wider, die der Comandante bei unzähligen Menschen genossen hat. Nicht nur auf spanisch und deutsch, sondern auch in türkischer, arabischer und in anderen Sprachen waren die Einträge gehalten. Botschafter zahlreicher Länder, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Vertreter fortschrittlicher Organisationen waren unter denen, die dem venezolanischen Volk ihre Anteilnahme zum Tod seines Präsidenten ausdrückten - vor allem aber unzählige ganz normale Menschen, in Berlin lebende Venezolaner, sich für Venezuela interessierende Berliner. In der Bundesrepublik ging die Zahl der in den Vertretungen trauernden Menschen in die Tausende. Waren es in Berlin allein am Donnerstag mehr als 800, bezifferten Vertreter des Konsuls in Frankfurt am Main deren Zahl gegenüber jW auf mehr als 450. »Die Reaktionen der lateinamerikanischen Gemeinde und der deutschen Bevölkerung in Hessen zeigen uns auf bewegende Weise, wie stark die Solidarität mit unserem Präsidenten Hugo Chávez ist. Zahlreiche Gruppen wie auch Privatpersonen, Vertreter der Linksfraktion und des konsularischen Korps nehmen seit Mittwoch mit unglaublicher Anteilnahme von unserem Comandante Abschied«, sagte Generalkonsul Jimmy Chediak. Um so mehr habe ihn erstaunt, daß bis Freitag morgen weder Vertreter der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden noch der Frankfurter Stadtregierung im Konsulat erschienen seien.

Auch in Hamburg riß die Kette der Trauernden seit Mittwoch nicht ab. Für die in der Hansestadt aktiven Solidaritätsgruppen bekundete die Venezolanerin Xiomara Tortoza ihren tiefen Schmerz über den Tod »unseres Präsidenten, Kameraden und geliebten Comandante« Hugo Chávez. »Mit großem Mut und Liebe gab er alles für den Revolutionsprozeß in Venezuela und ganz Lateinamerika. Mit seinen Taten zeigte er, daß es doch möglich ist, gegen den Kapitalismus zu kämpfen und einen Sozialismus aufzubauen, der dem Volk den Weg zur Freiheit weist, das nun mutig den Kampf für die Befreiung und gegen die Unterdrückung durch das kapitalistische Imperium fortführt.«

Für Mißtöne sorgte am Donnerstag in Berlin lediglich eine Vertreterin des Tagesspiegels. Wie Mitarbeiter der Botschaft gegenüber

junge Welt

 berichteten, störte die Journalistin die wartenden Menschen, indem sie diese zu interviewen versuchte. Als sie sich dann noch die Eintragungen im Kondolenzbuch durchlas und sich einige davon herausschrieb, griffen Diplomaten ein und baten die Reporterin aus dem Raum. Empört kommentierte diese den Vorgang in der Onlineausgabe ihres Blattes: »Journalisten werden zwar freundlich empfangen, sind aber anscheinend hier nicht so gern gesehen, ganz besonders die vom Tagesspiegel nicht. Ein Stapel der Zeitung junge Welt, die Chávez' Bild und die Überschrift rChávez presente!l auf der Titelseite trägt, liegt für die Gäste am Eingang bereit.« In der gedruckten Freitagausgabe fehlt diese Beschwerde.

Ruprecht Polenz (CDU), der dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages vorsitzt, wetterte unterdessen in der Süddeutschen Zeitung gegen das Kondolenzschreiben der Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie des Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Ihn erinnere das an »die Huldigung zu Fidel Castros rundem Geburtstag«. Sevim Dagdelen, die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion, wies die Kritik gegenüber jW zurück: »Die CDU hat in Lateinamerika immer rechte Putschisten, wie Pinochet, unterstützt.« Sie zitierte den CDU-Abgeordneten Bruno Heck, der nach einem Besuch in Chile nach dem Putsch 1973 sagte: »Das Leben im Stadion kann bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm sein«.

Die CDU müsse endlich ihre Unterstützung für mörderische Regime wie in Saudi-Arabien und den Golfstaaten sowie der Putschisten in Honduras oder Paraguay hinterfragen, so Dagdelen. »Sie unterstützen noch die übelsten Menschenrechtsverletzer und bewaffnen sie bis an die Zähne. Das ist eine widerwärtige Politik und hat rein gar nichts mit christlicher Nächstenliebe zu tun.«

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