Kontinentale Verschiebung

Standpunkt. In Lateinamerika haben linksgerichtete Regierungen im vergangenen Jahrzehnt die Hegemonie der Eliten erheblich schwächen können. Die europäische Linke wäre gut beraten, sich mit diesen Entwicklungen auseinanderzusetzen

Dieter Boris und Achim Wahl

In: junge Welt online vom 26.02.2013

Wie verärgert und ungehalten die hiesigen Medien das Wahlergebnis vom 7.

Oktober 2012 in Venezuela zur Kenntnis nahmen, zeigte sich einmal mehr in der FAZ (17. Oktober), die in einem Kommentar meinte, daß »der Venezolaner Chávez der Garant für den Machterhalt (in Lateinamerika) ist.« Doch - so die FAZ - »auch dessen Zeit läuft ab.«

Sollten diejenigen Recht behalten, die sich ein Venezuela ohne Chávez wünschen? In welcher Weise wird die Erkrankung von Präsident Chávez die weitere Entwicklung Venezuelas beeinflussen?

In einem Land, das wie kein zweites in Lateinamerika politisch polarisiert ist und in dem die Opposition, unterstützt von den alten Eliten und äußeren Kräften, alle Mittel einschließlich ihrer Vormachtstellung in den nationalen Medien nutzt, um die »bolivarische Revolution«, wie sie in Venezuela genannt wird, zu diskreditieren, hat die Bevölkerung sich mehrheitlich für den Weg entschieden, der in den letzten Jahren eingeleitet wurde. Seit Antritt von Hugo Chávez als gewählter Präsident im Februar 1999 haben sich wesentliche politische und soziale Veränderungen vollzogen.

Trotz vielfältiger Schwierigkeiten, darunter Putschversuche und erheblicher wirtschaftlicher Probleme, wurden im Verlaufe der dreizehn Jahre drei grundlegende Aufgaben in Angriff genommen: (1) Die Zurückeroberung der nationalen Kontrolle über die nationalen Ressourcen des Landes; (2) die deutliche Reduktion der Armutsquote und der Ungleichverteilung; (3) das Vorantreiben der realen Demokratie.

Vorrangig war die Rückführung des nationalen Erdölunternehmens PDVSA in die Kontrolle des Staates und die Verwendung der Einnahmen des Erdölexports für soziale Maßnahmen und die Umstrukturierung der Wirtschaft. Die erweiterten Spielräume wurden auch für eine fortschrittliche und solidarische Außenwirtschaftspolitik und die Förderung des lateinamerikanischen Integrationsprozesses genutzt. Über zahlreiche Wege (Bildungs- und Gesundheitsreform, Wohnbauprogramme, subventionierte Grundnahrungsmittel etc.) wurde im genannten Zeitraum die Armutsquote von weit über 50 auf ca.

30 Prozent reduziert - also praktisch halbiert. Venezuela gilt mittlerweile als das Land Lateinamerikas, in dem die Ungleichverteilung der Einkommen am geringsten ist.

Die Verfassung von 1999 schreibt Prinzipien partizipativer Demokratie fest.

Mit dem Gesetz der »Poder Popular« (Volksmacht) vom Dezember 2010 wurde den Kommunen das Recht übertragen, eigene Unternehmen zu gründen, die gemeinsam mit den »Consejos Comunales« (Gemeinderäte) in ihrem Bereich Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Wohnungen etc. verwalten.

Angesichts der überkommenen Wirtschafts- und Sozialstrukturen und der politischen Kultur des Landes sowie der zahlreichen Barrieren für einen umfassenden, tiefgreifenden Umwandlungsprozeß gibt es noch erhebliche Probleme: Zu wenig kollektive demokratische Führung, zu geringe und wenig nachhaltige Veränderungen der Wirtschafts- und Agrarstrukturen, zu hohe Kriminalität, neue Formen von Korruption und Klientelismus.

Mit der Erkrankung von Präsident Chávez wird sich die Hoffnung der Gegner der bolivarischen Revolution auf einen Kurswechsel nicht erfüllen. Ein »Zurück« zu den Zuständen vor 1999 wird kaum möglich sein. Das deutete sich sogar in den programmatischen Äußerungen der Opposition im Wahlkampf an.

Große Teile der Bevölkerung wurden im Verlaufe des bolivarischen Prozesses im emanzipatorischen Sinne politisiert. Das Hoffen auf innere Zerwürfnisse im bolivarianischen Lager - wie es von der Opposition und den westlichen Medien bzw. Politikern artikuliert wird - erscheint gegenwärtig noch als bloße Wunschvorstellung. Trotz aller organisatorischer und institutioneller Defizite im Regierungslager kann eine einvernehmliche Nachfolgeregelung als durchaus realistisch angesehen werden. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas haben Führungswechsel stattgefunden. Warum sollte das nicht auch in Venezuela gelingen?

Eigene, originelle Wege

In gewisser Weise repräsentiert die Entwicklung in Venezuela die Veränderungen, die sich seit 1999 in Lateinamerika vollzogen. Nicht nur eben in Venezuela, sondern auch in Bolivien, in Ecuador, in Brasilien, in Uruguay und in Argentinien kamen im Ergebnis von Wahlen linksgerichtete Regierungen zum Zuge. Übereinstimmend wird immer wieder festgestellt, daß diese Veränderungen durch breite Volksbewegungen in fast allen Ländern des Kontinents erkämpft wurden, die sich gegen die Auswirkungen neoliberaler Politiken ihrer Regierungen und der herrschenden Eliten richteten. Die Hegemonie dieser Eliten wurde erstmalig in der Geschichte dieser Länder zumindest in Frage gestellt, ohne sie jedoch endgültig zu brechen.

Bemerkenswert ist, daß jedes Land dabei eigene, originelle Wege geht, um seine spezifischen Probleme zu lösen, die in einem Land wie Brasilien anders gelagert sind als z.B. in Bolivien. Erreicht wurden in fast allen bezeichneten Ländern wesentliche Ergebnisse in der Bekämpfung der Armut, besonders auch der extremen Armut. Gestärkt wurde ihre nationale Souveränität und Nationalstaatlichkeit. Mit der Ablehnung neoliberaler Politik eröffnet sich der Weg zu mehr regionaler Zusammenarbeit und Integration. Aber weder in Venezuela noch in Brasilien oder anderen Ländern wurden durch die linksgerichteten Regierungen strukturelle Veränderungen erreicht, die sich in einer wesentlichen Veränderung von Eigentumsverhältnissen und der Wirtschaftsweise widerspiegeln würden.

Bislang sind von den (Mitte)-Linksregierungen eher gradualistische und pragmatische Politiken vorrangig eingeschlagen worden. Gleichwohl stellt sich aber die Frage nach den mittel- und langfristigen Orientierungen.

Es ist offenkundig, daß bei langfristig wirkenden Entscheidungen der linken Regierungen die Konfliktpotentiale nicht nur gegenüber den notorisch rechten Kräften, sondern teilweise auch gegenüber der eigenen Basis und einzelnen sozialen Bewegungen zunehmen können. Dabei ist das Spektrum von möglichen und tatsächlichen Konfliktfeldern relativ breit: Ausbau materieller Infrastrukturen, von Kraftwerken, Expansion des Bergbaus und des Agrobusineß, Umsetzung neuer Mediengesetze, welche die privatwirtschaftlichen Interessen zurückdrängen sollen, Klientelismus und Korruption in neuen Formen etc.

Bezüglich der langfristigen Entwicklung sind in der Region einige Konzepte bzw. Schlagwörter aufgetaucht, wie jenes vom »Sozialismus des 21.

Jahrhunderts« oder vom »buen vivir«, dem guten und erfüllten Leben, welches aus andinen Weltdeutungen stammt. Allerdings scheinen diese zum Teil als allgemeine Leitideen in den neuen Verfassungen von Bolivien und Ecuador niedergelegten Prinzipien noch wenig über die konkret einzuschlagenden Wege und Strukturen sowie Institutionen einer neuen Gesellschaft auszusagen.

Daher kann es als wenig hilfreich empfunden werden, wenn einige Gruppierungen der Linken in Lateinamerika und in Europa bzw. Deutschland jedes einzelne Investitionsvorhaben oder Infrastrukturprojekt von der abstrakten Meßlatte solcher Konzepte her beurteilen und gegebenenfalls pauschal ablehnen. Es gilt in dieser Diskussion die historisch gewachsenen und aktuellen gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen, die jeweils nationalen und internationalen Kräfteverhältnisse sowie die realistischerweise als gangbar anzusehenden Alternativmöglichkeiten abzuwägen.

Welches Wirtschaftsmodell?

Die Debatte um das gegenwärtige und zukünftige Wirtschaftsmodell hat viele Facetten. Dabei scheinen im Augenblick weniger Eigentums- und Verfügungsrechte und die Formen der (zukünftigen) Arbeitsorganisation eine Rolle zu spielen als vielmehr die Frage der Außen- und Binnenorientierung und die mit der Außenorientierung verbundene Konzentration auf den Abbau mineralischer und agrarischer Rohstoffe. Eine Kritik am neuen Extraktivismus scheint dann zutreffend zu sein, wenn dieser mit elementaren Nachteilen für die betroffene Bevölkerung und die Natur einhergeht und zudem keine Vorstellungen über mittelfristige Alternativen existieren.

Überzogen und teilweise falsch wird die Kritik, wenn sie behauptet, daß die günstige wirtschaftliche Entwicklung der letzten zehn Jahre allein oder vorrangig auf diese Faktoren zurückzuführen sei. Eine sofortige Abkehr von diesen über Jahrzehnte gewachsenen Wirtschaftstrukturen scheint nicht möglich zu sein, wenn nicht katastrophale Absenkungen des allgemeinen Lebensstandards der Bevölkerung hingenommen werden sollen. Es sind also Lösungen anzustreben, die kurz- oder mittelfristig für alle Beteiligten eine pragmatische und tolerable Form des »gemäßigten Extraktivismus« repräsentieren, wie selbst der scharfe Kritiker der Linksregierungen Eduardo Gudynas einräumt.

Dazu zählt z.B. die in der berühmten ILO-Deklaration 169 vorgesehene »vorangehende Zustimmung« der betroffenen, teilweise indigenen, Bevölkerungen sowie eine möglichst schonende und sozial verantwortliche Form von Bergbau, durch den z.B. die lebensnotwendigen Wasservorräte der jeweiligen Region nicht geschädigt werden. Zudem sind eigenständige Verarbeitungsformen bestimmter Rohstoffe - in Zusammenarbeit und in Arbeitsteilung mit den Nachbarländern - zu konzipieren, wie z.B. in bezug auf das in Bolivien zu fördernde Lithium. Eine bestimmte zukunftsorientierte und zugleich nachhaltige industrielle Verarbeitung von Roh- und Agrarstoffen auf der Basis regionaler Arbeitsteilung scheint eher Perspektiven zu bieten als lediglich auf Subsistenzwirtschaft, Kunsthandwerk und Öko-Tourismus zu setzen. Abgesehen vom Abhängigkeitsaspekt, der mit der ausschließlichen Umsetzung derartiger Vorschläge »jenseits der Entwicklung« in den Vordergrund träte, sind dadurch Bevölkerungen in zweistelliger Millionenhöhe wohl kaum mit ausreichendem Einkommen auszustatten.

Wie in jedem Transformationsprozeß ist die Frage, wohin und wie sich Umwandlung und Veränderung vollziehen sollen, zentral und kontrovers: sozialstaatlicher Kapitalismus mit einzelnen Reformen, Staatskapitalismus mit noch größerer Staatsintervention oder Sozialismus, d.h. vollständige Gesellschafts- und Wirtschaftstransformation mit ganz anderen Eigentums- und Wirtschaftsformen?

Die positive Fixierung eines Zielpunkts ist in den meisten Ländern mit Veränderungsintentionen bislang nicht erfolgt, was - realistisch betrachtet - im Augenblick auch gar nicht möglich ist. Die Abgrenzung gegenüber einem »Vorher«, überwiegt immer noch: Verringerung von Armut und Ungleichheit, stärkere Staatsintervention in den Wirtschafts- und Gesellschaftsprozeß bei gleichzeitiger Demokratisierung staatlicher Institutionen, Rückeroberung des öffentlichen Raums und Erreichen partizipativer, unmittelbarer Demokratieformen, Wiedererlangung nationalstaatlicher Souveränität bzw.

Ausbau der lateinamerikanischen Regionalprojekte.

»Staat im Umbau«

In diesem Sinne steht damit die Rolle des Staates im Mittelpunkt der Debatte. Weder eine radikal anti-etatistische Position, die jegliche staatliche Form als Kern allen Übels begreift, noch eine »staatsvergötternde« Position, die dem Zentralstaat die absolute und detaillierte Ordnungskompetenz zuweist, sind im Transformationsprozeß sinnvoll und realistisch. Der Staat in Lateinamerika kann in solchen Perioden - bei Kontrolle und Modifizierung seiner bisherigen Formen und Funktionen - von progressiven Regierungen genutzt werden. Allerdings ist es dann kein Staat mehr im herkömmlichen Sinne, der gegenüber der Gesellschaft und den sozialen Bewegungen mehr oder minder verselbständigt agiert, sondern in einer Konstellation handelt, in der Führung und Basis in einem ständigen Austausch und Kommunikationsprozeß stehen. Daß dieses Postulat eines »Staates im Umbau« nicht leicht umzusetzen ist, zeigt die politische Alltagswirklichkeit, ändert aber nichts an der prinzipiellen Richtigkeit dieser Position. Der bolivianische Vizepräsident und Soziologe Alvaro García Linera faßte im Jahre 2010 die Spannung zwischen der monopolistischen Gewalt des Staates einerseits und den demokratischen und partizipatorischen Rechten der sozialen Bewegungen andererseits wie folgt zusammen: »Wenn der Staat per Definition ein Monopol hat und die soziale Bewegung eine Demokratisierung der Entscheidungen bedeutet, kann man nicht von einer rRegierung der sozialen Bewegungenl sprechen, denn das ist ein Widerspruch in sich. Der einzige Ausweg besteht darin, diesen Widerspruch zu akzeptieren und auszuhalten. Denn wenn man der Sphäre des Staates den Vorrang einräumt, kann als Folge die Herausbildung einer neuen Elite oder einer neuen politischen Bürokratie stehen. Aber wenn man der Sphäre der Diskussion und der Erwägungen auf dem Feld der sozialen Bewegungen den Vorrang gibt, läuft man Gefahr, die Notwendigkeit der Führung und der Machtausübung durch den Staat außer acht zu lassen.«

Damit sind auch die Begriffe von »Staat« und »Gesellschaft«, deren Entgegensetzung und Wechselverhältnis und die Vorstellung einer grundlegenden gesellschaftlich-politischen Umwälzung anders als in manchen Diskussionen konzipiert. Nicht mehr die in der Regel gewaltsam erfolgende plötzliche Attacke auf die »Schaltstellen der Macht«, angeführt von einer kleinen Avantgarde, kann als prototypisch - selbst in peripheren Gesellschaften - angesehen werden. Vielmehr sind solche tiefgreifenden Umwälzungen eher als ein längerer Lern- und (Selbst)Veränderungsprozeß zahlreicher gesellschaftlicher Bewegungen zu verstehen, die auf ihrem Weg auch staatliche Ressourcen für ihr Vorankommen nutzen könnten. Derartiges muß einer schließlichen »Eroberung« der Staatsmacht zwar vorausgehen, kann aber letzteres nicht ersetzen; was indessen gegenwärtige Revolutionstheoretiker wie John Holloway u.a. anzunehmen scheinen. Diese Einsicht hatte der italienische Linkssozialist und Marxist Lelio Basso auf einer Konferenz in Chile im März 1973, also sechs Monate vor dem Pinochet-Putsch, so formuliert: »Legt man, (...) wie Poulantzas es tut, den Akzent auf die Selbständigkeit des politischen Moments, so gelangt man zu der Schlußfolgerung, daß das erste Ziel und nicht das Endziel des Proletariats die Eroberung der politischen Macht sein muß, und daß die Gesellschaftsstrukturen erst danach zu verändern sind; betrachtet man dagegen die politische Macht als eng mit den Gesellschaftsstrukturen verknüpft, in denen sie wurzelt, so folgt daraus, daß der Kampf des Proletariats hauptsächlich auf dem gesellschaftlichen Terrain geführt werden muß, da das Proletariat nur durch eine Umwandlung der Basis des Staates und der politischen Gewalt einen Machtzuwachs erringen kann.«

Charakteristisch für die Politik der linksgerichteten Regierungen ist der vorherrschende Pragmatismus. Es fehlt aber offenbar für eine neue Etappe die erforderliche strategische Zielstellung, die über das bisher Erreichte hinausweist. So betrachtet, sind diese Entwicklungen nach vorne hin offen.

Die internationale Krise und die Kräfte der Gegenreform schaffen eine Situation beständiger Unruhe und politischer Instabilität. Valter Pomar, Exekutivsekretär des Forums von Sao Paulo, schreibt in einem Essay vom März 2012, daß »die Möglichkeiten der gewählten Regierungen zur Realisierung grundlegender Transformationen nicht für immer fortdauern werden. Das Fenster, das sich Ende der 90er Jahre dafür öffnete, ist noch nicht geschlossen. Aber die Stürme, die vorauszusehen sind, können es schließen.«

Die ökonomisch herrschenden Kräfte sind nirgendwo in der Defensive, auch in den Mitte-links regierten Ländern nicht, sondern nach einer fast zehnjährigen Prosperitätsperiode ökonomisch eher gestärkt. Sie warten bzw.

bereiten sich darauf vor, ein Comeback auf der politischen Bühne zu realisieren. Jede Schwächung und jede Konflikteskalation innerhalb der aktuellen Linkskoalitionen ist für diese Kräfte ein ermunterndes Signal; im Streit um den sogenannten Neo-Extraktivismus spielen sie sich neuerdings in Form von NGOs als Bündnispartner der eigentlichen »Naturbewahrer« auf. Die jüngsten Äußerungen des US-Verteidigungsministers erinnern im übrigen daran, das die USA ihre einstige »Hinterhof«-Region noch keineswegs abgeschrieben haben; die Rechtsputsche in Honduras (2010) und in Paraguay (2012) sowie die Rechtsschwenks in Chile, Peru usw. signalisieren auch, daß das Voranschreiten und die Konsolidierung linker Regimes alles andere als gesichert ist.

Beratend und lernend tätig werden

Eine politisch aufgeweckte Linke müßte in solidarischer und offener Diskussion die hier erwähnten und auch andere Problemfelder aufgreifen und gemeinsam alternative Wege suchen. Dabei muß auch zwischen machbaren und naheliegenden Aufgaben einerseits und abstrakter Zivilisationskritik andererseits unterschieden werden, die höchstens eine langfristige Orientierungsgröße sein könnte. So sympathisch und zutreffend z.B. viele Elemente des »bien vivir«-Diskurses sein mögen, sie ersetzen kein durchdachtes Programm für eine Gegenwartsgesellschaft in Lateinamerika.

Auch scheinen sie wenig zur Analyse gegenwärtiger Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse beitragen zu können. Die bloße Wiederholung der »buen vivir«-Prinzipien von Komplementarität, Reziprozität, Schenken etc.

hilft nicht viel weiter. Das Problem besteht gerade darin, diese Prinzipien des solidarischen Umgangs miteinander, die eigentlich nicht weit von sozialistischen ethischen Prinzipien und Verhaltensformen entfernt sind, in die heutige urbanisierte, mestizisierte, industrialisierte Welt Lateinamerikas zu übersetzen. Das ist ebenfalls ein langwieriger Lernprozeß, den einzelne, gut versorgte Mittelklassen-Intellektuelle »den Massen« nicht einfach vorgeben sollten, wiewohl allgemeine Denkanstöße und die Erinnerung an frühere Gemeinschaftsethiken durchaus einen begrenzten Stellenwert gewinnen können.

Es ist demnach auch Aufgabe der Linken, scheinbar unversöhnliche Gegensätze zwischen partikularen Interessen und Ansichten und relativ allgemeinen Interessen zu unterscheiden und entsprechende Kompromißformeln zu entwickeln. Ein quasi fundamentalistisches Insistieren auf bestimmte einseitige Positionen trägt indirekt zum Scheitern des gesamten linken Projekts bei. In diesem Sinne sollten sich hiesige linke Lateinamerika-Kenner einmischen und diskutierend, beratend und lernend tätig werden. Mit dem Export postmoderner Theoriefetzen ist der Linken in Lateinamerika in der Regel weniger gedient, als wenn ernsthafte Analysen der lateinamerikanischen Realität vorgelegt oder gefördert werden.

Eine enge Zusammenarbeit auf theoretischer und politischer Ebene kann und muß durch praktische Zusammenarbeit ergänzt werden. Dazu zählen z.B.

Öffentlichkeitsarbeit hierzulande im Sinne der fortschrittlichen Regierungen und Kritik hiesiger Regierungspolitik, die die lateinamerikanischen Regierungen für ihre entwicklungspolitisch förderlichen Maßnahmen (z.B. Nationalisierung der eigenen Rohstoffressourcen etc.) »bestraft«. Positiv ist es, wenn in neuen Publikationen und auf öffentlichen Veranstaltungen auf diese kontraproduktive Einmischungen auch der bundesrepublikanischen Außen- und Entwicklungspolitik deutlich hingewiesen wird. In dieser Hinsicht scheinen die Möglichkeiten der Linken in der BRD und Europa und viele Potentiale der Artikulation noch nicht ausgeschöpft zu sein.

Der vorliegende Text ist die erweiterte Fassung eines Artikels, der am 5.

Februar 2013 auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht worden ist.

Dieter Boris ist Hochschullehrer im Ruhestand an der Universität Marburg.

Achim Wahl ist Lateinamerikanist und war von 2002 bis 2004 Büroleiter der Rosa Luxemburg Stiftung in Brasilien

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