Spendenaufruf für Berliner Blockierer

In: junge Welt online vom 23.01.2013

Berlin. Am 16. Januar ist der Berliner Antifaschist Tim H. zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Er soll am 13. Februar 2011 per Megafon in Dresden eine Menschenmenge aufgewiegelt und mit den Worten »nach vorne« zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgefordert haben. Beweise dafür, daß Tim H. ein Megafon in der Hand hatte, gibt es bisher keine. Dazu erklärte das Bündnis »Dreden nazifrei« am Dienstag: »Das Urteil ist ein Skandal und war vor allem politisch motiviert«. Der Verteidiger von Tim H. hat Revision eingelegt. Das Bündnis ruft zu Spenden für die Prozeßkosten auf.

(jW)

Netzwerk Selbsthilfe e.V., Konto: 7403887018, BLZ: 10090000, Berliner Volksbank, Stichwort: Freistaat

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Urteil ohne Beweiskraft

Gefängnisstrafe für Antifaschist Tim H.: Aufruf zum Durchbrechen einer Polizeisperre wird in schriftlicher Urteilsbegründung nicht einmal genannt

Claudia Wangerin

In: junge Welt online vom 06.03.2013

Warum der 36jährige Antifaschist Tim H. eine knapp zweijährige Haftstrafe absitzen soll, kann auch die nun vorliegende schriftliche Urteilsbegründung nicht erklären. Im Januar hatte ihn das Amtsgericht Dresden wegen eines »besonders schweren Falles« von Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Am 19. Februar 2011 soll Tim H. beim alljährlichen Protest gegen den »Gedenkmarsch« von Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens Hunderte Gegendemonstranten dazu aufgerufen haben, eine Polizeisperre zu durchbrechen.

Nach Überzeugung des Gerichts war es Tim H., der an jenem Tag rund 500 Personen aufforderte, eine Sperre von 14 Polizeibeamten zu attackieren. 100 teilweise vermummte Personen - sollen den Beamten in mehreren »Angriffswellen« zu Leibe gerückt sein, einige hätten dabei Pyrotechnik, Steine, Latten und Flaschen als Wurfgeschosse benutzt. Tim H. selbst konnte derartiges nicht vorgeworfen werden. Er soll aber die Durchbruchsversuche per Megaphon koordiniert und einen Polizisten schließlich als »Nazischwein« beschimpft haben. »Die Gruppe handelte arbeitsteilig aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes und -entschlusses«, unterstellt das Gericht, ohne dies konkreter zu belegen.

Mehrfach seien »unmittelbar vor den Durchbruchsversuchen durch die Menschenmenge Countdowns heruntergezählt« worden, heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung. Aus dieser ergibt sich allerdings nicht der Wortlaut des angeblichen Aufrufs, für den Tim H. verurteilt wurde.

»Erstaunlich« nannte dies sein Anwalt Sven Richwin am Dienstag gegenüber junge Welt. »Immerhin ist der zentrale Vorwurf ein Aufwiegeln der Menge.« Laut Staatsanwaltschaft ging es dabei um die Worte »Durchbrechen!« und »Nicht abdrängen lassen!« Auf einem Polizeivideo ruft die Person am Megaphon lediglich: »Kommt nach vorne!« Zudem ist das Gesicht des Mannes mit der schwarzen Jacke nicht zu erkennen.

In der Urteilsbegründung beruft sich das Gericht mehrfach auf dieses Video - es sei mehrmals »in Augenschein genommen« worden. Doch Tim H. wurde von keinem Zeugen darauf identifiziert. Selbst die Polizeibeamten konnten sich nicht konkret an ihn erinnern. Obwohl dies auch in der Urteilsbegründung nicht behauptet wird, heißt es dort: »Allein aufgrund der Videoaufzeichnungen ist das Gericht von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt.« Die Einholung eines anthropologisch-morphologischen Gutachtens zur Identitätsfeststellung auf Grundlage des Videomaterials habe man »für nicht erforderlich gehalten«. Tim H. sei »eine überdurchschnittlich große Person und ragt aus der Masse hervor«. Sein Gesicht sei, »als die Beleidigung fällt, gut zu erkennen. Für das Gericht bestand keine Verwechslungsgefahr.« Die Beleidigung soll allerdings wesentlich später und bereits hinter der Polizeisperre erfolgt sein.

Tatsächlich hatte der Richter bei der Urteilsverkündung deutlich gemacht, daß er eine abschreckende Wirkung erzielen wollte: Einwohner Dresdens seien es leid, daß das Gedenken an die alliierten Luftangriffe »von beiden Seiten, Rechten und Linken« ausgenutzt werde.

Rechtsmittel gegen das Urteil haben sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft eingelegt. Letztere hatte für Tim H. zwei Jahre und sechs Monate Haft gefordert. Ein Termin für das Berufungsverfahren steht noch nicht fest.

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Gefährliche Beamtenbeleidigung

Urteilsbegründung des Amtsgerichts Dresden gegen Antifaschisten Tim H.: 22 Monate für »Nazischwein«?

Von Sarah Liebigt

Tim H. soll während der Proteste gegen Europas größten Naziaufmarsch im Februar 2011 eine Menschenmenge zum gewaltsamen Durchbrechen einer Polizeikette angestiftet haben. Das Amtsgericht Dresden verurteilte ihn zu 22 Monaten Haft. Das nun vorliegende Urteil bleibt unkonkret.

In: Neues Deutschland online vom 06.03.2013

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/814802.gefaehrliche-beamtenbeleidigung.html

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Linke unter Aufsicht

Verfassungsschutz will Teile der Linkspartei weiterhin bespitzeln. Dresdens Staatsanwaltschaft findet 22 Monate Haft für Antifaschisten nicht ausreichend und legt Berufung ein

Markus Bernhardt

In: junge Welt online vom 24.01.2013

Der Feind steht links. Daran konnte auch das mörderische Treiben des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) nichts ändern. Am Mittwoch gab Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekannt, daß der Verfassungsschutz künftig nicht mehr die ganze Linkspartei überwacht, sondern nur noch deren »extremistische Zusammenschlüsse«.

Im vergangenen Jahr war bekanntgeworden, daß mindestens 27 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag - darunter vor allem Anhänger des sogenannten Reformerflügels wie Gregor Gysi und Petra Pau - bespitzelt wurden. Von nun an wollen sich die Staatsschützer den dezidiert linken Zusammenschlüssen innerhalb der Partei widmen. Als große Gefahr für die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« haben sie die knapp 1250 Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF), die 300 Anhänger des Marxistischen Forums, die etwa 400 Aktivisten der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí sowie die jeweils mehreren hundert Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) und der Sozialistischen Linken (SL) ausgemacht.

Ausgerechnet der selbsternannte »DDR-Bürgerrechtler« und heutige Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz beklatscht den Verfolgungswahn. Gegenüber dem Tagesspiegel konstatierte er, »dem Verfassungsschutz, der den Sachverstand hat, dazu keine Vorschriften machen« zu wollen. Als »völlig ungenügend, taktisch motiviert und inakzeptabel«, geißelte Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei die Ankündigung des Bundesinnenministers, nicht mehr seine gesamte Partei überwachen lassen zu wollen. »Anstatt sich angesichts des skandalösen Scheiterns bei der NSU-Mordserie und der unerträglichen Skandale des rVerfassungsschutzesl in Demut zu üben, verharrt die Union weiterhin im Kalten Krieg«, sagte Korte am Mittwoch.

Der Feind steht links, das ist auch das Motto der Dresdener Staatsanwaltschaft. Mit dem Skandalurteil gegen den Berliner Antifaschisten Tim H., der wegen der angeblichen Beteiligung an einer antifaschistischen Blockade in Dresden im Februar 2011 für 22 Monate ins Gefängnis soll, kann sie sich nicht zufriedengeben. »Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht«, moniert die Behörde in einem Schreiben und beharrt auf ihrer ursprünglichen Forderung von zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Der 36jährige, nicht vorbestrafte Familienvater war vergangene Woche vom Amtsgericht Dresden wegen »schweren Landfriedensbruchs« zu der Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden und hat ebenfalls angekündigt, Revision einzulegen (jW berichtete). Das Urteil war von Abgeordneten der Linkspartei, aber auch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen harsch kritisiert worden. So hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse etwa von »eigentümlichen Dresdner Justizverhältnissen« gesprochen.

Während sich die bundesdeutschen Behörden der Verfolgung von Antifaschisten widmen, werden am Sonnabend wieder mal Tausende Polizisten zum Schutz von militanten Neonazis abgestellt. Diese wollen dann erneut in Magdeburg aufmarschieren.

www.magdeburg-nazifrei.com

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Maximale Abschreckung

Dresdner Staatsanwaltschaft will höhere Strafe für Tim H.

Von Sarah Liebigt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im Fall des Blockade-Urteils gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. Berufung eingelegt. »Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht«,

In: Neues Deutschland online vom 23.01.2013

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/810750.maximale-abschreckung.html

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Dresdner Exempel

Wolfgang Hübner über die Forderung der Dresdner Staatsanwaltschaft

Von Wolfgang Hübner

Dass Neonazis am Jahrestag der Dresdner Bombennacht seit drei Jahren praktisch nicht mehr marschieren und Geschichtsfälschungen verbreiten können, wird als Sieg der Zivilgesellschaft gefeiert. Teile der sächsischen Justiz sehen das offenbar anders.

In: Neues Deutschland online vom 23.01.2013

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/810749.dresdner-exempel.html

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