Staatsgeheimnisse um NSU

Bodo Ramelow

In: junge Welt online vom 09.01.2013

Wie ich lernte, bei Verschwörungstheorien den wahren Kern zu suchen. Über das Zusammengehen von rechtem Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte.

Eine Spur braunen Terrors zog sich durch Deutschland. Neun rassistische Morde mit derselben Waffe und die rätselhafte Hinrichtung einer Polizistin.

Den neun ermordeten Gewerbetreibenden versagte man jede Ehre, ihnen und ihren Angehörigen schob man Mitschuld in die Schuhe. Die Beamtin starb im Dienst, ihr gewährte man ein Staatsbegräbnis. Die Gewerbetreibenden stammten aus der Türkei und aus Griechenland. Der Umgang des deutschen Staates mit den Opfern und ihren Angehörigen machte den Unterschied.

Ausgangspunkt der Betrachtung zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) ist die ausländerfeindliche Grundhaltung in Deutschland und das teils rassistische Handeln staatlicher Stellen. Rassismus hat in einer Gesellschaft, in der soziale Brüche immer größer und dynamischer werden, eine Funktion. Man kann Feindbilder schaffen. Nach oben buckeln, nach unten treten - die alte deutsche Verhaltensweise wurde mit der »Vereinigung« wieder nationales Kulturgut.

Exzentrische Westimporte

Die Quellen des braunen Terrors sind vielfältig, es gibt keine monokausale Antwort. Nach der Öffnung der DDR-Grenzen kamen hochgefährliche Neonazis aus Westdeutschland auch nach Thüringen. Der frühere »Wehrsportgruppen«-Chef Karl-Heinz Hoffmann, der Rechtsterrorist Manfred Roeder oder der Nazimusik-Händler Thorsten Heise. Die Prediger der Naziideologie kamen bei jungen Leuten an, deren Orientierung verlorengegangen war. Das traditionelle Zusammenspiel zwischen Elternhaus, Schule, Jugend- und Freizeiteinrichtungen funktionierte nicht mehr. »Das Boot ist voll, Scheinasylanten raus« oder »Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg« - solche Parolen fanden dankbare Zuhörer. Wenn man den Entstehungsort des Kerns des späteren NSU aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sucht, stößt man auf einen Jugendklub in Jena. Heute erinnern sich Sozialarbeiter, daß sie die Radikalisierung spürten.

Seinerzeit wurde geschwiegen. Das Konzept der »national befreiten Zone« zeigte Wirkung, Feindbilder wurden zentrales Element des Zusammengehörigkeitsgefühls. Aus Jugendlichen, die in ihrer Perspektivlosigkeit geschunden und getreten worden waren, entwickelten sich Schinder und Treter. Die Neonaziszene in der Region Jena, Saalfeld, Rudolstadt und Kahla hatte bundesweit gute Kontakte. Nahe Saalfeld wurde Mitte der 1990er Jahre in einer Gaststätte, die als brauner Sammelpunkt fungierte, der größte Thüringer Waffenfund seit 1945 ausgehoben. Doch wer gegen braunen Ungeist demonstrierte, bekam unter dem damaligen Innenminister Richard Dewes (SPD) Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Eine Quelle war der Staat, der »Verfassungsschützer«, Justizangehörige und Polizeikräfte nach Ostdeutschland versetzte. Dabei stand nicht unbedingt die A-Liga auf der Transferliste. Hier konnte man ungehemmt und unkontrolliert mit V-Leuten auf ganz besonders enge Art arbeiten und Spitzel gratifizieren, die ihren Lohn in die Neonaziszene brachten. Im NSU-Untersuchungsausschuß sagen die damaligen Bediensteten interessante Dinge. Wenn sie sich noch an etwas erinnern, dann an die Strategie »Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen«. Der Beamte, der im Innenministerium von 1995 bis 2000 die Verantwortung für das Landeskriminalamt, die Polizei und den »Verfassungsschutz« trug, nennt sich eine »Primadonna«, die damaligen Amtsleiter von LKA und »Verfassungsschutz« gelten als Exzentriker. Die Thüringer Sicherheit lag also in den Händen einer Primadonna und zweier Exzentriker - niemand mag sich erinnern, warum.

Der NSU war ein Netzwerk, eingebettet in ein braunes Umfeld. Gesichert ist, daß die Neonazi-Organisation »Blood and Honour« (B&H) und deren Nachfolgestrukturen Bestandteil des Netzes waren. Der »Thüringer Heimatschutz« (THS) unter ihrem Gründer und V-Mann Tino Brandt war militantes Sammelbecken und Turbolader für den NSU. Karl-Heinz Hoffmann, Exchef der nach ihm benannten »Wehrsportgruppe«, tat seit der Wende so, als sei er nur der nette Unternehmer von nebenan. Kontakte nach Italien und in die Schweiz finden sich. Auch von dem in Thüringen aktiven Claus Nordbruch und dessen Farm in Südafrika gibt es Legendäres zu berichten. Der »Militärische Abschirmdienst« (MAD) hat in seinen Akten Berichte, daß Bundeswehrsoldaten dort Schießübungen absolvierten. Immer wieder treffen wir auf MAD-Akten, die zeigen, daß der THS vom Militärgeheimdienst ausgeforscht wurde. Es gibt Belege beim MAD, daß der stellvertretende Präsident des Thüringer »Verfassungsschutzes«, Peter-Jörg Nocken, regelmäßig informiert wurde. Doch beim Landesamt finden sich kaum Eingangsbelege. Auch Vertreter der internationalen Neonazi-Organisationen »Combat 18« und der »Ku Klux Klan« (KKK) waren in Thüringen aktiv. An einer Kreuzverbrennung - Kennzeichen des Klans - nahe dem Saaleort Kahla nahmen auch spätere NSU-Mitglieder teil. Ein früherer KKK-Führer sagt, man hatte bundesweit mehrere Polizisten unter den Mitgliedern. Auch in der Einheit der ermordeten Beamtin Michèle Kiesewetter gab es sie. Heute sagt man, sie hätten nur unter einer ideologischen Verirrung gelitten, tatsächlich aber soll einer aus ihrem Einsatzzug in Führungsfunktionen eingebunden gewesen, ein weiterer eine Zeitlang in Libyen als Ausbilder gewesen sein, was er bestreitet. Hier besteht der Verdacht der Verstrickung ins internationale Söldnerwesen.

Schlamperei, Rocker oder Gladio?

Drei Arbeitshypothesen haben wir in den Untersuchungsausschüssen verfolgt:

Erstens Schlamperei. Das ist die Geschichte, die der Öffentlichkeit vorgeführt wird. Dazu findet sich zentnerweise Material. Jeden Tag tauchen neue Belege auf, daß die »Verfassungsschutz«-Ämter sich wechselseitig hintergangen haben, die Polizei ausgetrickst wurde und die Justiz entweder dumm gehalten, dumm gemacht oder zum Teil des Problems wurde. Manche Nationalkonservative in staatlichen Funktionen verharmlosten die Taten als »Dummejungenstreiche«. In Thüringen hat die Landesregierung die »Schäfer-Kommission«1 eingesetzt, um das Abtauchen der NSU-Terroristen und den Polizeieinsatz zur Verhaftung der drei zu untersuchen. Dadurch kam einiges zu Tage, was als »Schlamperei« abzuhandeln ist. Ein totales Organisationsversagen des Staates ist zu konstatieren.

Zweitens finden sich Hinweise der wechselseitigen Durchdringung organisierter Kriminalität mit der Neonaziszene. Bei Razzien in Motorradclubs in Berlin fanden sich beispielsweise Spuren, die bis zu Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe reichen. Außerdem soll die Polizeibeamtin Kiesewetter an Rauschgiftermittlungen beteiligt gewesen sein. Unklar bleibt, warum ihr Patenonkel nach ihrer Hinrichtung davon sprach, daß es sich auch hier um die Serie der »Türkenmorde« handeln müsse. Weiteres konnten wir nicht erhellen.

Drittens steht die Frage nach einer »ordnenden Hand« in den Behörden, die Frage nach dem »tiefen Staat«. Dabei tauchen die Stichworte »Stay behind« und »Gladio« auf. Schnell landet man bei Verschwörungstheorien. Doch seriöse Recherche bringt Erstaunliches ans Licht. Dazu gehört die Behauptung eines Zuträgers, während der Hinrichtung von Kiesewetter sei ein US-Geheimdienst in der Nähe gewesen. Diese anfangs spektakuläre Meldung verschwand aus den Medien und wurde mit Hinweisen auf die Unglaubwürdigkeit des Zeugen gekontert. Doch in einer Vernehmung des letzten Sonderkommissionsleiters, der den Fall Kiesewetter untersuchte, kommt ans Licht, daß ein Fahrzeug eines ausländischen Dienstes in der Nähe war.

Immer wieder kommt das Schreddern sensibler Akten ans Licht. Warum gibt es Wellen von Schredderaktionen, die fast gleichzeitig in mehreren Diensten stattfinden? Hinterher erklären Beamte, daß es sich um abgelaufene Aufbewahrungsfristen oder Datenschutz gehandelt habe. Soweit die Untersuchungsausschüsse Duploakten fanden oder auf Deckblätter geschredderter Akten stießen, wurde erkennbar, daß sie häufig internationale Bezüge hatten.

Geheime Staatsstrukturen

In Bad Homburg wurde am 30. November 1989 Alfred Herrhausen ermordet. Der Bankmanager hatte seltsame Dinge vorgeschlagen, darunter einen Schuldenerlaß für Entwicklungsländer. Er forderte mehr Transparenz und Offenheit. Von Banken verlangte er verantwortungsvollen Umgang mit Macht.

Er soll von der RAF der dritten Generation ermordet worden sein. Dazu empfiehlt sich die Lektüre des Buches »Das RAF-Phantom« von Gerhard Wisnewski und anderen. Dort trifft man auf einen Bekannten, Herrn Nocken, den späteren Vizepräsidenten des Thüringer »Verfassungsschutzes«. An ihn sollen damals Informationen des MAD gegangen sein, die sich in den Amtsakten nicht finden. Peter-Jörg Nocken soll laut Buch Kontaktperson zu dem V-Mann gewesen sein, der als Kronzeuge die RAF für den Herrhausen-Mord belastete, die Aussage widerrief und sagte, er sei vom »Verfassungsschutz« zur Falschaussage genötigt worden. Nocken und weitere Beamte aus Hessen wechselten später als geschlossene Gruppe nach Thüringen. Die Frage im Untersuchungsausschuß, ob er seinerzeit V-Mann-Führer des Kronzeugen war, verneinte er. Er habe den V-Mann aber öfter gesprochen. Das führte zur Prüfung, ob Nocken eventuell V-Mann-Führer eines Marcel D. aus Gera war, bis zum Verbot von B&H deren Kassenwart und Sektionschef. Auch hier sagt Nocken, V-Mann-Führer sei er nicht gewesen, aber Gespräche habe es gegeben.

Die Gruppe aus Hessen muß von jemandem angefordert und von jemandem versetzt worden sein. Irgendwer muß dafür gesorgt haben, daß sie in Thüringen ungestört arbeiten konnte. Nocken war es, der nach der Amtsenthebung des Geheimdienstchefs Helmut Roewer den NPD- und THS-Funktionär Brandt als V-Mann reaktivierte. Brandt hatte nach eigenen Aussagen 200000 DM vom »Verfassungsschutz« erhalten und das Geld in den Aufbau des THS investiert. Er betont, seine Stellung im THS sei durch das Eingreifen des »Verfassungsschutzes« gestärkt worden. Er erzählt, bei Observationen durch die Polizei sei hinter deren Observationswagen stets ein Fahrzeug des »Verfassungsschutzes« gefahren - um die Polizei zu observieren und ihn notfalls zu schützen. Fast alle Strafverfahren gegen ihn endeten ohne Konsequenzen. Was für eine Kumpanei hatte sich da aufgebaut?

In einem Film des ZDF zum Überfall auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München äußerte ein früherer Beamter, daß seinerzeit - vor der Gründung der GSG 9 - eine Scharfschützeneinheit in Pullach wartete. Die Truppe soll zur geheimen NATO-Struktur »Stay Behind« gehört haben, die im Fall eines Krieges hinter den feindlichen Linien operieren sollte. Wenn es 1972 so eine Truppe gab, wer hatte dafür die Verantwortung, wo sind die Entscheidungsstellen, die derartige Geheimoperation koordinieren? Und gibt es eventuell nicht nur eine zufällige Kumpanei mit internationalen Söldnergruppen, sondern Interessenlagen, bei denen V-Leute in solche Strukturen eingeschleust werden? Das »Celler Loch« läßt grüßen. Erwähnt sei, daß die frühere graue Eminenz des Thüringer Sicherheitsapparates, der Staatssekretär Michael Lippert, direkt aus dem Bundesinnenministerium kam.

Aus diesem Amt wurde auch der geheimnisvolle Roewer geholt, der die »Nocken-Brigade« kommandierte. Ist es wirklich soweit hergeholt, beim NSU Verbindungen zwischen rechtem Terror- und internationalen Söldnerstrukturen zu sehen?

Wenn man Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe spektakulär untertauchen ließ, dann erklärt sich auch, warum die gesamten späteren Polizeimaßnahmen ziellos und hilflos waren, warum die vielen V-Männer eingesetzt waren, warum sich Polizisten und Geheimdienstler wechselseitig lahmlegten und warum Zielfahnder Aktennotizen mit der Bemerkung gefertigt haben, sie seien zwar immer am richtigen Ort gewesen, aber immer zur falschen Zeit. Im »Schäfer-Bericht«2 wird zitiert, wie ein V-Mann per SMS die Frage gestellt bekommt: »Was ist denn mit dem Bums?« Der Absender sei ein bekannter Neonazi gewesen. Benutzt wurde ein Handy, das auf das Innenministerium eines anderen Bundeslandes zugelassen war. Hat es sich hier um den Versuch gehandelt, aktiv Leute in solche Szenen abtauchen zu lassen, um mit ihnen Aufklärungsarbeit zu betreiben? Oder machte man gemeinsame Sachen mit internationalen Nazi- und Söldnerstrukturen, um ideologisch gefestigte Kader unter Waffen zu halten, die man - für was auch immer - einsetzen kann?

Zum Ende des NSU gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Die Generalbundesanwaltschaft hat Polizeiprotokolle, Ermittlungsstände und Obduktionsberichte zum 4. November 2011 unter Verschluß genommen. Jetzt tröpfeln Informationen über die Medien, anderes kennen wir vom Hörensagen.

Mir wurde nach dem 4. November durch Polizisten mitgeteilt, daß ihnen in Gotha und Eisenach Leute von MAD und Bundesnachrichtendienst (BND) auf den Füßen herumtrampelten. Auch zum ausgebrannten Wohnmobil ist Verblüffendes zu lesen. Auf Fotos vom Fahrzeuginneren sollen geschmolzene Spuren der Plexiglasfenster und Schmutz auf der Matratze zu erkennen sein sowie darauf ein nagelneuer, sauberer Rucksack. Dieser Rucksack war mit 23000 Euro aus einem Banküberfall gefüllt. Einen Monat später fand man dann »zusätzlich« im gleichen Rucksack auch Bekenner-DVDs des NSU - das ist mehr als nur eine kleine Sensation. Es gibt weitere Fragen. Warum war der Leiter der Polizeidirektion Gotha sehr früh der Meinung, daß alle Beteiligten noch sehr lange an den Erkenntnissen kauen würden? Warum hatte die Polizei Gotha Informationen zu allen heute vom NSU-Ermittlungsverfahren Betroffenen schon am Tag nach dem Wohnmobilbrand an die Whiteboards pinnen können? Warum sind alle Bombenspuren, alle Sprengstoffunde, alle Asservaten - sowohl in Köln als auch in Thüringen - nicht mehr existent? Die Herkunft von Sprengstoff kann man prüfen. Hätte das Ergebnis auf staatliche Stellen hingewiesen?

»Der Feind steht links«

Das politische Konzept der Thüringer Landesregierung lautete: »Links gleich Rechts«. So konnte man Linke delegitimieren und Rechte verharmlosen. In der Mitte stand die sich bürgerlich gebende CDU. Doch tatsächlich stoßen wir in den Untersuchungsausschüssen auf Kumpanei der Sicherheitsbehörden mit Neonazis und den Gebrauch dieser Strukturen im politischen Kampf - und zwar bis in den parlamentarischen Raum. Der langjährige Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Wolfgang Nossen, hat einen bemerkenswerten Satz geprägt. Das eigentliche Problem in Deutschland bestehe darin, daß als Staatsräson gelte: Der Feind steht links, und Feinde werden mit allen zulässigen und sonstigen Mitteln bekämpft. Rechts sei die »buckelige Verwandschaft«, die könne man sich nun einmal nicht aussuchen - mit ihr gehe man etwas pfleglicher um. Der Thüringer Nazi und V-Mann Thomas Dienel brüstete sich, er habe Geld vom Amt bekommen, um Flugblätter gegen die Gewerkschaft »Handel, Banken und Versicherungen« (HBV) zu produzieren, deren Landesvorsitzender ich war. Man habe sogar beim Schreiben geholfen.

An die Flugblätter erinnere ich mich gut, auch an die Verunglimpfung meines Stellvertreters Angelo Lucifero, der oft von Nazis bedroht wurde. In allen Briefkästen in Erfurt steckten diese Schmutzblätter, bezahlt mit Steuergeldern - eine staatlich finanzierte braune Kampagne. Und in Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse finden sich Belege, daß der THS-Chef Brandt Störaktionen gegen die damalige PDS mit dem »Verfassungsschutz« abgesprochen habe.

Als Zeuge im Prozeß gegen den Nazi Roeder, der in Erfurt die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht« überfallen hatte, erlebte ich Böhnhardt und Mundlos, die im Gerichtssaal saßen. Bis heute vergesse ich ihre Blicke nicht. Die Botschaft hieß: Wir wissen, wer du bist. Das erlebten wir immer wieder. Lucifero wurden am Auto die Bremsschläuche durchschnitten, ich bekam Besuch von Nazis, in unserer Geschäftsstelle brannte der Keller.

Wenig später brach man in unser Gewerkschaftsbüro ein, gestohlen wurde nur mein Adressbuch. Einer der Täter war wegen NS-Propagandadelikten schon polizeilich registriert. Trotzdem hieß es, daß es ein normaler Einbruch gewesen sei. Und beim Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge gab es eine Nachricht auf meinem Anrufbeantworter, wo mir jemand mitteilt, daß ich mit meiner Ermordung zu rechnen habe. Der Täter war der gleiche, der den Brandsatz warf. Zur selben Zeit druckte die Thüringer CDU eine Broschüre gegen die »Erfurter Erklärung«, für die ich mich engagierte. Material dafür stammte aus Akten des »Verfassungsschutzes«. Herausgeber war der damalige CDU-Landesvorsitzende Bernhard Vogel. Kurz darauf gab die CDU-Gliederung »Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft« eine Broschüre gegen linke Gewerkschafter heraus. Auch da wurden Lucifero, der damalige Thüringer DGB-Vorsitzende Frank Spieth und ich verunglimpft. Wer denkt, das sei der letzte Furz des Kalten Krieges in Thüringen gewesen, täuscht sich. 2007 gab es eine Neuauflage.

Der frühere Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus inszenierte drei Zersetzungskampagnen gegen Abgeordnete der Linkspartei. Über den Landesvorsitzenden Knut Korschewsky wurde behauptet, er sei ein mit Neonazis kooperierender Querfrontler. Der Stern sowie das Freie Wort und die Südthüringer Zeitung druckten willfährig die falschen Behauptungen des NPD-Funktionärs ab. Gegen die Abgeordnete Susanne Hennig versuchte der Neonazi, Stalking zu betreiben. Auf Anraten der Polizei erstattet sie Anzeige. Wochen später wurde der Abgeordnete Frank Kuschel Opfer der Machenschaften. Über die Jusos wurde ein Nazi als Praktikant in unsere Fraktion eingeschleust. Ein Fernsehjournalist enttarnte den Neonazi schnell. Assistiert von Trinkaus log er, der Abgeordnete sei zudringlich geworden. Trinkaus ließ die Katze aus dem Sack: Erst im Landtagswahlkampf 2009 wollte die NPD die Unterwanderung öffentlich machen. Heute wissen wir, daß Trinkaus in dieser Zeit bezahlter Spitzel des »Verfassungsschutzes« war. Er gibt an, seine Aktionen mit dem Amt verabredet zu haben.

Wir gehen davon aus, daß die Behörde mindestens von den Aktionen wußte, denn sie waren in den Medien präsent. Ich weiß, daß am 22. Januar 2007 der damalige Präsident des Thüringer »Verfassungsschutzes« Thomas Sippel den damaligen Innenminister Karl-Heinz Gasser (CDU) über die Anwerbung von Trinkaus informierte.

Am Beispiel von Thüringen läßt sich zeigen, wie »linke Verfassungsfeinde« von »Verfassungsschützern« konstruiert wurden, um sie anschließend bekämpfen zu können. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat sind solche unkontrollierbaren geheimen Strukturen. Wir sagen daher Nein zu jedem Geheimdienst. Was wäre passiert, hätte man in Deutschland mit ein und derselben Waffe drei Manager aus den USA oder Großbritannien erschossen? Ich bin davon überzeugt, daß es einen Aufstand der Mehrheitsgesellschaft gegeben hätte, der Sicherheitsapparat aufgebläht worden wäre und die Zeitung mit den vier großen Buchstaben den Kopf aller Innenminister gefordert hätte. Aber es waren ja »nur« acht türkische und ein griechischer Kleingewerbetreibender. Deshalb geht es auch um mehr, als nur um Aufklärung. Es geht um die Verantwortung dafür, daß Islamophobie, Antisemitismus und Rassismus bekämpft werden. Gegen braunen Ungeist Gesicht zu zeigen, muß Staatsräson werden. Das sind wir den Opfern rassistischer und rechter Gewalt schuldig.

Anmerkungen

1 Thüringens Innenminister Jörg Geibert berief im November 2011 eine Kommission zur Untersuchung von Versäumnissen der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden ein. Geleitet wurde sie vom ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer (d. Red.).

2 Am 15.2.2012 stellte die Kommission ihren Abschlußbericht vor (d. Red.).

Bodo Ramelow ist Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag und Oppositionsführer. Sein Beitrag erscheint im Mai im VSA Verlag in dem Buch: Bodo Ramelow (Hg.): Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen

Bereits erschienen: Bodo Ramelow (Hg.) »Made in Thüringen?« Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal, VSA Verlag 2012

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»Die Terrorgruppe NSU ist keine Panne«

Rechte aufbauen und Linke schlagen ist seit je Maxime der BRD. »Nationalsozialistischer Untergrund« ist konsequente Folge dieser Politik.

Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke Markus Bernhardt

In: junge Welt vom 08.01.2013

Gabriele Heinecke ist Fachanwältin für Arbeits- und Strafrecht und lebt in Hamburg. Am Samstag nimmt sie teil an der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin

Sie sind seit Jahren in vielen politischen Verfahren als Rechtsanwältin tätig. Was hat Sie bewogen, als Anwältin zu arbeiten?

Zum einen mein (rechts-)politisches Interesse. Wie die Geschichte gezeigt hat, ist bürgerliche Demokratie nur eine Form der Aufrechterhaltung der Herrschaft des Kapitalismus. Bürgerliche, politische und soziale Rechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind erkämpft worden, und wenn man sie erhalten will, muß man sie verteidigen. Der Anwaltsberuf ist spannend und eine wunderbare Möglichkeit, das Interesse mit der Profession zu verbinden.

Zum anderen hat mich schon als Studentin beschäftigt, was der Staats- und Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer in seiner Schrift »Politische Justiz« das »Drama aller Zeiten« genannt hat: inwieweit die Herrschaft die Unterwerfung und den Gehorsam derjenigen verlangen darf, »die ihren moralischen Anspruch und ihre Zukunftsperspektiven nicht anerkennen«, und inwieweit - von staatlicher Seite -, juristische Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken genutzt werden. Sich dem zu stellen, ist eine Herausforderung.

Welche Fälle sind Ihnen in besonderer Erinnerung geblieben?

Viele. Eines der Verfahren, das mich am tiefsten beeindruckt hat, war ab 1991 das sogenannte »Politbüroverfahren«, in dem ich Willi Stoph verteidigt habe. Der Haftbefehl erging wegen des »Schießbefehls« an der Mauer, den es ausweislich des Akteninhalts nie gab. Die noch im Haftbefehl gebastelte Konstruktion des aktiven Tuns mußte in der Anklage darum in Totschlag durch Unterlassen umgewandelt werden, weil die Angeklagten von den Schüssen an der Mauer gewußt, sie aber nicht unterbunden hätten.

Der Schönheitsfehler der Anklage war, daß es Totschlag durch Unterlassen in der DDR als Rechtsinstitut nicht gab, so daß er nach dem Grundsatz »nulla poena sine lege« - also keine Strafe ohne Gesetz - nicht hätte bestraft werden dürfen. Diese Rechtsgrundsätze gingen allerdings in der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes unter, der unter Anwendung des »Naturrechts« die Verurteilungen bestätigte. Inhaltlich wurde argumentiert, die Gesetzeslage in der DDR tauge wegen des unerträglichen Widerspruchs zur Gerechtigkeit nicht als Rechtfertigung. Willi Stoph wurde nach fünfzehnmonatiger Untersuchungshaft aus gesundheitlichen Gründen entlassen und war in der Folge verhandlungsunfähig.

Sie haben auch den damals jungen libanesischen Flüchtling Safwan E.

verteidigt, der angeklagt war, am 18. Januar 1996 seine eigene Flüchtlingsunterkunft in Lübeck in Brand gesetzt zu haben. Schon damals war der rassistische Geist, der in vielen bundesdeutschen Behörden noch heute sehr ausgeprägt ist, deutlich spürbar. Welche Erinnerungen haben Sie an den damaligen Prozeß?

Schon die Inhaftierung war ein Skandal. Safwan E. wurde als letzter der Bewohner in der Lübecker Hafenstraße vom Dach des Hauses im dritten Stock gerettet. Zehn Menschen starben, über dreißig wurden zum Teil schwer verletzt, darunter auch die Mutter und der kleine Bruder von Safwan E. Das Feuer sollte nach der Phantasie der Staatsanwaltschaft im ersten Stock ausgebrochen sein. Ein Sanitäter, der die verbrannten Ohren von Safwan E.

in einem Verletztenbus behandelt hatte, hatte behauptet, er habe während der Fahrt zu dem Krankenhaus gesagt »Wir warn's«. Die Geschichte des Sanitäters war erfunden.

Allerdings befanden sich zur Tatzeit am Tatort drei junge Männer aus der rechtsradikalen Szene Grevesmühlens, ein vierter befand sich in der Nähe an seinem Auto. Drei der vier wiesen typische Brandlegerspuren im Gesicht, den Haaren und den Händen auf. Sie erzählten abstruse Geschichten über deren Herkunft. Später haben zwei der vier immer wieder gestanden. Das hat aber keine Anklage, sondern die aktive Intervention der Polizei und der Staatsanwaltschaft zur Folge gehabt, damit die Geständnisse zurückgenommen wurden.

Nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit Mitgliedern der faschistischen Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt. Bis heute vergeblich.

Im Fall des am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau am hellichten Tag verbrannten Oury Jalloh aus Sierra Leone haben Sie vor dem Landgericht Magdeburg die Mutter und den Bruder in der Nebenklage vertreten. Erst am 13. Dezember ging der Prozeß gegen einen Dessauer Polizisten zu Ende. Antirassistische Organisationen haben den Tod Jallohs mehrfach als Mord gebrandmarkt. Was denken Sie?

Anfangs war ich von der Mordthese nicht überzeugt. Im Verlauf dieses Verfahrens allerdings haben sich Tatsachen ergeben, die der These einer Selbstentzündung völlig widersprechen. Ich halte es inzwischen für wahrscheinlich, daß er zum Zeitpunkt der Brandlegung bewußtlos war. Bei dem von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht angenommenen Szenario hätten erhöhte Werte von Streßhormonen bei ihm gefunden werden müssen. Das war nicht der Fall. Zusätzlich gibt es Hinweise auf die Verwendung von Brandbeschleunigern. Dazu haben wir noch im Dezember Anträge gestellt, doch das Gericht wollte dem nicht mehr nachgehen.

Sie haben sich auch für eine Entschädigung griechischer NS-Opfer eingesetzt. Wie hat es auf die Griechinnen und Griechen gewirkt, daß sich die Bundesrepublik beharrlich weigert, griechische Opfer von deutschen Kriegsverbrechen zu entschädigen?

Es gibt eine große Zahl Betroffener, die sich durch die harte Linie der Bundesrepublik Deutschland tief verletzt und gedemütigt fühlen. Dabei geht es ihnen - so arm sie auch sind - nicht in erster Linie um die Entschädigung, sondern um mehr als nur Krokodilstränen deutscher Politiker.

Auf den Widerstand des griechischen Volkes, den Partisanenkrieg, reagierten die deutschen Soldaten mit grausamen »Vergeltungsaktionen« gegen die Zivilbevölkerung. Mindestens 30000 Menschen wurden Opfer dieses Terrors, Hunderte von Ortschaften wurden zerstört. Die Verbrechen wurden nie strafrechtlich verfolgt. Die griechischen Opfer der von Wehrmacht und SS begangenen Massaker haben bis zum heutigen Tag keine Entschädigung erhalten. Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Aeropag in Athen zur Zahlung von umgerechnet 28 Millionen Euro an die Opfer des Massakers von Distomo passierte nichts. Auf die anwaltlichen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen deutsches Staatseigentum in Griechenland und später in Italien zog Deutschland vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Im Februar 2012 hat es die Feststellung durchsetzen können, daß Deutschland Immunität gegenüber den in Griechenland und Italien erhobenen Klagen der griechischen Opfer der NS-Verbrechen genießt, also Staatenimmunität für NS-Kriegsverbrechen. Das war für die Betroffenen schockierend. Deutschland ist rechtlich und moralisch verpflichtet, endlich eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

In Italien sieht es jedoch nicht anders aus. Während dort immerhin seit 1996 unter Hochdruck die faschistischen Verbrechen strafrechtlich aufgearbeitet werden, verschleppte die Staatsanwaltschaft Stuttgart über zehn Jahre die Ermittlungen bezüglich des von SS-Einheiten begangenen Massakers an 560 italienischen Zivilisten in Sant'Anna di Stazzema. Das Verfahren wurde mittlerweile ganz eingestellt.

Die Behandlung dieses Verbrechens durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, konkret durch den Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, war völlig unangemessen. Er behauptet, daß es sich bei dem SS-Massaker nicht um Mord gehandelt habe. Es wurden Frauen, Kinder und alte Menschen auf dem Kirchvorplatz zusammengetrieben. Es war offensichtlich, daß das Töten dieser Menschen ein Kriegsverbrechen war. Die Massenerschießungen, das Verbrennen von Menschen am lebendigen Leib geschah nicht spontan aus einer Laune heraus, sondern auf Befehl. Und dieser Befehl war ersichtlich verbrecherisch, er durfte nicht befolgt werden. Es muß also bei den Tätern, die Mitglieder einer SS-Einheit waren, eine innere Haltung gegeben haben, die diesen Befehl befürwortet hat. Die Motivation zum grausamen Töten mit gemeingefährlichen Waffen - Maschinengewehren - und aus einer auf unterster Stufe stehenden Gesinnung erfüllt gleich drei Mordmerkmale. Dieses Massaker war Mord, und es ist nicht verjährt. Das alles versucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart in ihrer 159seitigen Einstellungsverfügung mit vielen Worten zu vernebeln. Hoffen wir, daß diese Unrechtsentscheidung nicht das letzte Wort der Justiz Baden-Württembergs ist.

Sie nehmen am Sonnabend an der von junge Welt veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz teil, bei deren Abschlußpodium über Konsequenzen aus der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) diskutiert werden soll. Haben wir es Ihrer Meinung nach in Sachen NSU tatsächlich mit Pannen der Geheimdienste und der Polizei zu tun, oder wurde neofaschistische Gewalt seitens der Behörden gefördert und bewußt weggesehen?

Es ist an der Zeit, über die Ursachen für die Verquickung staatlicher und faschistischer Organisation nachzudenken. Es ist daran zu erinnern, daß nach den Vorgaben der Alliierten, nach dem Potsdamer Abkommen, nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10, nach den Polizeibriefen der Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat, dieses Land nie wieder nazistische, faschistische, militaristische Organisationen hätte dulden dürfen.

Wenn das Verbotsverfahren gegen eine militant-faschistische Organisation wie die NPD daran scheitert, daß sie mit V-Leuten durchsetzt und eine staatliche Fremdsteuerung denkbar ist, muß man sich vergegenwärtigen, daß es in diesem Land viele schöne Worte, aber nie einen Bruch mit der Vergangenheit gegeben hat. Der neue Staat wurde mit dem Personal des alten bestückt, in den Behörden, der Justiz und beim Aufbau der Geheimdienste.

Die später in BND umbenannte Organisation Gehlen bestand gerade an den Schaltstellen aus ehemaligen Mitgliedern der SS, der SA, des SD, der Gestapo. Das Motto war, die Rechte aufzubauen und die Linke zu schlagen.

Der NSU ist keine Panne, er ist eine konsequente Folge dieser Politik.

Sehen Sie vor diesem Hintergrund überhaupt Chancen, die Verstrickungen zwischen dem NSU-Netzwerk und den Geheimdiensten und Polizeibehörden - zumindest juristisch - aufzuarbeiten?

Ich habe Zweifel. Die Aufschreie der Empörung auf die jeweils neuesten Nachrichten über geschredderte Akten sind fast schon komisch. Die Öffentlichkeit wird am Nasenring herumgeführt, wenn glauben gemacht werden soll, daß diese kriminellen Aktionen der Beweismittelvernichtung Pannen sind. Daß im Rahmen der Aufklärung der Mordvorwürfe gegen Frau Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München die Verstrickungen von staatlichen Stellen und NSU Gegenstand sein wird, wage ich kaum zu hoffen.

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