Ausgestrahlt: AKW bleiben »Gelddruckmaschinen« 

Anlässlich des fünften Jahrestags des Super-GAUs von Fukushima kritisierte am Freitag die Antiatomorganisation »Ausgestrahlt« die Energiepolitik der Bundesregierung: 

In: junge Welt online vom 12.03.2016 

 

Mit einer Steuerbefreiung in Milliardenhöhe wollen CDU und CSU fünf Jahre nach Fukushima den Betrieb von Atomkraftwerken wieder fördern: Sie wollen die erst 2011 eingeführte Brennelementesteuer streichen. Dazu erklärt Armin Simon von »Ausgestrahlt«: »Der Super-GAU von Fukushima ist gerade einmal fünf Jahre her, da planen CDU und CSU schon wieder, Atomkraft staatlich zu fördern. Die geplante Steuerbefreiung kommt einer neuen Milliardensubvention für Atomkraft gleich. Die acht noch laufenden Atomkraftwerke würden so für ihre Betreiber wieder zu richtigen Gelddruckmaschinen werden. Insgesamt bekämen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW mindestens fünf Milliarden Euro geschenkt. Das ist eine Ungeheuerlichkeit – zumal die Konzerne gerade versuchen, die Milliardenkosten für die Atommülllagerung auf den Staat abzuwälzen. 

Die Union hat die Brennelementesteuer einst explizit eingeführt, um ›die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft‹ zu beenden. Der Unions-Redner erläuterte damals im Bundestag, es gehe um ›Subventionsabbau‹ und darum, ›Chancengleichheit‹ auf dem Strommarkt herzustellen. Alle diese Argumente gelten heute noch genauso. 

Die Brennelementesteuer muss deshalb auch über 2016 hinaus erhoben werden. 

Denn es kann nicht sein, dass ausgerechnet Atomkraftwerke und die AKW-Betreiber fünf Jahre nach Fukushima wieder einen massiven Wettbewerbsvorteil bekommen. Die Regierungskoalition muss diesen Irrweg schnellstens korrigieren. 

Die Steuerbefreiungspläne für AKW sind auch Thema bei den mehr als 200 Mahnwachen und Demonstrationen bundesweit rund um den Fukushima-Jahrestag. 

Mehr als 35.000 Menschen fordern bereits, die Steuerbefreiung zu canceln.« 

 

__________________________ 

 

AKW sofort abschalten  

E.on und RWE in roten Zahlen  

Wolfgang Pomrehn 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

Die Energiekonzerne haben ein Problem. Vor einigen Jahren brachten es die »großen vier«, E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, noch auf satte Gewinne. 

Doch diese schönen Zeiten sind fürs erste perdu. RWE musste am Dienstag einen Verlust von 170 Millionen Euro einräumen. Vor allem Abschreibungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro auf alte Kohlekraftwerke sind dafür verantwortlich. Dividende gibt es nur noch 13 Cent pro Aktie und die auch nur für einige Vorzugsaktionäre. E.on geht es noch schlechter. Am Mittwoch schreckte das Unternehmen die Märkte mit einem Verlust von fast sieben Milliarden Euro. Schuld sind auch hier vor allem Abschreibungen auf den Kraftwerkspark. 8,8 Milliarden Euro wurden aus den Büchern gestrichen. 

Dividende – 50 Cent pro Aktie – gibt es dennoch, der Konzern verteilt halt ein bisschen von seiner verbleibenden Substanz. 

Um die ist es bei beiden schlecht bestellt, und das ist bedenklich. In den Unternehmen sind zweistellige Milliardenbeträge gebunden. Der Abriss der Atomkraftwerke, die sichere Entsorgung ihrer strahlenden Bestandteile, die Endlagerung der hochradioaktiven alten Brennstäbe muss finanziert und für letzteres noch ein halbwegs sicherer Ort gefunden werden. Rund 38 Milliarden Euro sind dafür bei allen Betreibern bisher vorgesehen. Doch mancher Kenner der Materie meint, dass deutlich mehr vonnöten sein wird. 

Hinzu kommt: Die zurückgestellten Mittel sind nicht insolvenzfest. Geht ein Energiekonzern pleite, so sind auch diese futsch. Die Allgemeinheit müsste einspringen. 

Seit einiger Zeit wird daher von verschiedenen Seiten die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds gefordert, in den die Rückstellungen überführt werden sollen. Doch beim derzeitigen Stand der Aktienkurse sind die Unternehmen auch dazu kaum in der Lage, jedenfalls nicht mit einer Einmalzahlung. Eine Ratenzahlung müsste vereinbart werden, aber die darf die Konzerne nicht aus ihrer gesetzlichen Haftungsverpflichtung entlassen. 

Und es müsste aufgehört werden, die Kosten weiter in die Höhe zu treiben. Denn derzeit wird in den verbliebenen acht AKW noch immer jede Menge hochradioaktiver Müll produziert. Der muss dann über viele Jahrzehntausende sicher von der Umwelt abgeschlossen werden. Dabei könnten die AKW von heute auf morgen abgeschaltet werden. Es müsste nur der Stromhandel mit dem Ausland wieder eine ausgeglichene Bilanz aufweisen und die jetzige Auslastung der Gaskraftwerke von lächerlichen zwölf Prozent auf 28 Prozent gesteigert werden. Ein interessanter Nebeneffekt wäre, dass die verbleibenden Kraftwerke mehr Geld erwirtschaften könnten, weil das strompreisdrückende Überangebot, von dem die privaten Verbraucher auf wundersame Weise nichts spüren, gemindert würde. 

 

__________________________ 

 

»Per se unverantwortlich«  

Super-GAU kann auch in Deutschland jederzeit passieren: Umweltverband stellt Gutachten zu Risiken von Atomkraftwerken und Zwischenlagern vor  

Jana Frielinghaus 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

Derzeit wird an die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vor fünf Jahren erinnert. Nur drei Tage nach der Zerstörung des Kernkraftwerks durch Erdbeben und Tsunami, am 14. März 2011, beschloss die Bundesregierung den Atomausstieg in Deutschland. Sogenannter Atomausstieg, schränkt Hubert Weiger ein. Denn nach wie vor seien acht Atomkraftwerke am Netz, und die Regularien zur sukzessiven Stillegung trügen maßgeblich dazu bei, die Sicherheitslücken zu vergrößern. Darauf wies der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Dienstag in Berlin anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zu den Risiken der Atomenergienutzung in der BRD hin. 

Einer der Befunde der von der Physikerin Oda Becker verfassten Analyse: Wird ein AKW in den nächsten Jahren abgeschaltet, muss die sogenannte Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) zu den normalerweise im Zehnjahresabstand vorgeschriebenen Terminen laut Atomausstiegsgesetz nicht mehr veranlasst werden. Eine PSÜ wird es daher bis zur Abschaltung nur noch in zwei der acht Reaktoren geben. Bei drei Meilern wird die letzte Überprüfung zum Zeitpunkt der Stillegung 13 Jahre zurückliegen. 

Zugleich sind der Untersuchung zufolge insbesondere die Zwischenlager für hochradioaktiven Abfall am Standort von AKW völlig unzureichend gegen Naturkatastrophen, Flugzeugabstürze und Terroranschläge geschützt. 

Darüber hinaus konnte Becker altersbedingte Ausfälle der Sicherheitssysteme der Meiler nachweisen. »Auch in Deutschland ist jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-GAU möglich«, sagte Weiger. Statt gegen den Atomausstieg zu klagen, müssten die Energiekonzerne sich deshalb »schneller als vorgesehen von dieser Risikotechnologie verabschieden«, forderte der BUND-Chef. Die Nutzung der Atomkraft sei »per se unverantwortlich«. 

Oda Becker betonte, inzwischen sähen auch die Behörden, dass ein »schwerer Unfall« möglich sei. Die entsprechenden umfangreichen Katastrophenschutzpläne existierten dennoch bis heute nicht. Die Risiken hätten sich nicht nur infolge des Wegfalls der Sicherheitsüberprüfungen erhöht, sondern auch dadurch, dass »eigentlich dringend nötige Nachrüstungen« nicht mehr vorgenommen würden. 

Becker wies auch darauf hin, dass sich aus der Abschaltung der Reaktoren weitere Erfordernisse für die meist oberirdischen Zwischenlager ergäben, wo hochradioaktive verbrauchte Brennstäbe noch Jahrzehnte verbleiben. Denn derzeit könnten Castorbehälter im Notfall direkt in den AKW schnell repariert werden. Diese Möglichkeit falle nach der Stillegung weg. Daher müsse jetzt geklärt werden, »wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind und auch, ob eventuell Neubauten die alten Lager ersetzen müssen«. BUND-Atomexperte Thorben Becker machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Genehmigung für das bisherige Zwischenlager Gorleben im Jahr 2034 ausläuft. Bis dahin sei »definitiv noch kein Endlager in Betrieb«. Also sei eine Debatte über Alternativen zu einer einfachen Verlängerung der Genehmigung für die standortnahen Zwischenlager dringend nötig. 

Hubert Weiger kritisierte angesichts der Untersuchungsergebnisse scharf die Vorschläge der Atomfinanzkommission des Bundes, die AKW-Betreiber weitgehend von der Nachhaftungspflicht für das Atommüllmanagement zu befreien. Damit stehe das »Verursacherprinzip nur noch auf dem Papier«, alles laufe weiter nach dem Motto »Gewinne privatisieren, Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen«. Die aktuellen Debatten um die Finanzierung des Atomausstiegs und der Endlagerung zeigten, dass Atomstrom der teuerste sei, »der je erzeugt wurde«. Die Konzerne dürften trotz ihrer derzeit angespannten wirtschaftlichen Lage nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Möglichkeiten gebe es hier in Form von Ratenzahlungen in den vorgesehenen nationalen Fonds zur Ausstiegsfinanzierung durchaus. 

 

__________________________ 

 

Mehr als 40 Jahre aktiv gegen Atomkraft  

Marianne Fritzen, langjährige Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, starb mit 91 Jahren Reimar Paul 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

Bei Sitzblockaden konnte sie schon länger nicht mehr mitmachen, auch längeres Stehen fiel ihr seit einer Hüftoperation vor ein paar Jahren schwer. Aber gegen Atomkraftwerke und Castortransporte engagierte sich Marianne Fritzen bis kurz vor ihrem Tod, auch im Vorstand des »Gorleben-Archivs« wirkte sie noch aktiv mit. Am Montag starb die langjährige Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg im Alter von 91 Jahren. 

Neben vielen Mitstreitern und Weggefährten würdigte selbst Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Verstorbene. Marianne Fritzen habe das verkörpert, was gewaltfreien Widerstand ausmache, sagte die SPD-Politikerin: »Entschlossenheit, Mut und Ausdauer«. Die Antiatombewegung, aber auch die Gesellschaft insgesamt, hätten ihr viel zu verdanken. Kerstin Rudek vom BI-Vorstand sagte: »Wir verlieren mit Marianne Fritzen eine Person, die fähig war auszusprechen, was immer auch nötig ist.« 

Fritzen, Tochter einer Französin und eines Saarländers, wuchs im Elsass auf und machte in Paris das Abitur. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs zog sie zunächst nach Berlin und 1957 mit Mann und Kindern ins Dörfchen Kolborn in der Nähe von Lüchow. Als in den 1970er Jahren Pläne für den Bau eines AKW in der Region bekanntwurden, setzte sich Marianne Fritzen erstmals gegen Atomkraft ein. 1973 beteiligte sie sich an der Gründung der BI, bis 1982 führte sie die Initiative als Vorsitzende. 

Der Widerstand in Gorleben wurde in der bundesweiten Antiatombewegung und der Öffentlichkeit wichtig. Marianne Fritzen musste stand plötzlich im Rampenlicht und musste lernen, damit umzugehen. Sie musste Staatsgäste – mehr oder weniger herzlich – begrüßen, kämpferisch die Position der Atomkraftgegner vertreten und doch immer wieder zwischen den unterschiedlichen Interessen und Ideologien der Widerstandsgruppen in- und außerhalb des Wendlands ausgleichen. Ihre gleichzeitig radikale wie konsequent gewaltfreie Position hat Fritzen beibehalten. Auch nach der gewaltsamen Räumung der »Republik Freies Wendland« im Juni 1980 gehörte sie zu den Gewaltfreien – wenngleich es sie nach eigenem Bekunden Kraft kostete, die Wut über die »Maßlosigkeit des Staates und die Instrumentalisierung der Polizei gegen die Bürger« nicht in militanten Aktionen münden zu lassen. 

Fritzen gehörte auch zu den Mitbegründern der Grünen und saß für sie längere Zeit in kommunalen Parlamenten. Im Jahr 2000 brach sie aus Protest gegen den Atomkonsens, den die SPD-Grünen-Bundesregierung mit den AKW-Betreibern schloss, mit der Partei. Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) machte sich persönlich auf ins Wendland, er konnte Fritzen aber nicht umstimmen. Im Gegenteil: Der Krieg gegen Jugoslawien bestärkte sie noch in ihrer Entscheidung, wie Fritzen später sagte. 2010 erhielt sie für ihr Engagement den mit 10.000 Euro dotierten Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung. Das ihr zugedachte Bundesverdienstkreuz lehnte sie ab – ebenso übrigens die ihr von einigen Medien zugedachten Titulierungen wie »Mutter des Widerstandes«. 

 

__________________________ 

 

Deutschland wird Dürreland 

Hierzulande steigen die Temperaturen sogar noch schneller als im weltweiten Durchschnitt 

Verena Kern 

 

2015 war laut dem Deutschen Wetterdienst das zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Insgesamt waren 23 der letzten 25 Jahren zu heiß. 

Dass 2015 weltweit das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 135 Jahren war, hatte die US-Wetterbehörde NOAA kürzlich bereits gemeldet. Am Dienstag legte der Deutsche Wetterdienst nun auch die Zahlen für Deutschland vor. Die Daten sind so brisant, dass die Offenbacher eigens nach Berlin reisten, um ihr Zahlenwerk vorzustellen. 

Der Klimawandel, zeigen die DWD-Messungen, ist längst in Deutschland angekommen. Die Erwärmung ist hier sogar stärker als weltweit. Während die Temperaturen im globalen Durchschnitt um rund ein Grad Celsius gestiegen sind, erwärmte sich Deutschland seit 1881 sogar um 1,4 Grad. »Mit 2015 waren nun bereits 23 der insgesamt 25 Jahre seit 1991 zu warm«, betonte Thomas Deutschländer vom DWD gestern in Berlin. »Das ist erlebter Klimawandel.« 

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004462.deutschland-wird-duerreland.html 

___________________ 

 

Weniger Energiewende  

Bundesregierung will Konkurrenz der Kohlekraftwerksbetreiber ausbremsen. Anteil von Solar-, Biogas- und Windkraftanlagen soll begrenzt werden  

Wolfgang Pomrehn 

In: junge Welt online vom 07.03.2016 

 

Wie geht es weiter mit der Energiewende? Der Bundesverband Windenergie und der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) machen sich Sorgen über den weiteren Ausbau der Windenergienutzung an Land. Anlass ist ein vergangene Woche vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegter Referentenentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Bundesregierung will, so hatte schon im Herbst ein Eckpunktepapier des Ressorts von Sigmar Gabriel (SPD) gezeigt, den Ausbau der erneuerbaren Energieträger stärker reglementieren und vor allem beschränken. Der Gesetzentwurf wird noch im März im Bundeskabinett abgestimmt und dann im Sommer von Bundestag und Bundesrat debattiert. 

Bis 2025 soll der Anteil von Solar-, Biogas- und Windkraftanlagen am Bruttostrombedarf im Inland auf 45 Prozent begrenzt werden, so sieht es der Entwurf vor, was nicht so recht zu den deutschen Klimaschutzzielen passen will. Die sehen nämlich vor, dass die hiesigen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 abgesenkt werden. Erreicht wurden bisher jedoch erst 28 Prozent. 

Notwendig wäre es, zügig einige der alten besonders ineffizienten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. 

Der jetzt eingeschlagene Kurs sieht jedoch anders aus. Das 45-Prozent-Ziel läuft darauf hinaus, den Ausbau der sauberen Alternativen deutlich zu verlangsamen. 2015 wurde nämlich bereits 33 Prozent des Bruttostromverbrauchs von Sonne, Wind und Co. abgedeckt. Bis 2025 kämen, ginge es nach der Bundesregierung, jährlich nur noch 1,2 Prozentpunkte hinzu. In Den vergangenen fünf Jahren gab es ein durchschnittliches jährliches Plus von 3,1 Prozentpunkten. 

Der Zubau würde dann nur noch gerade so reichen, die in den nächsten Jahren vom Netz gehenden Atomkraftwerke zu ersetzen. Zu einer nennenswerten Minderung der Emissionen aus den Kohlekraftwerken könnte er hingegen in der gedämpften Variante bis 2025 nicht viel beitragen. Eventuell könnten die Treibhausgasemissionen sogar wieder steigen, denn immer mehr Kohlekraftwerke arbeiten für den Export. Die Nettostromexporte steigen von Jahr zu Jahr und beliefen sich 2015 bereits auf rund acht Prozent der hiesigen Produktion. Doch der Entwurf nimmt ausdrücklich nicht die gesamte Stromproduktion zur Messlatte für den Ausbau, sondern nur den Inlandsverbrauch. 

Aktuell wird durch das Gesetzesvorhaben vor allem die in den vergangenen Jahren boomende Windindustrie bedroht, nachdem der Ausbau von Biogasanlagen bereits fast zum Erliegen gekommen ist und auch Solaranlagen nur noch in sehr bescheidenem Maße installiert werden. Bisher ist es so, dass jede Genossenschaft und Gesellschaft nach dem Durchlaufen der notwendigen Genehmigungsprozesse Windkraftanlagen auf Flächen errichten kann, die dafür in den jeweiligen Landesentwicklungsplänen vorgesehen sind. Die Anbindung ist Aufgabe der Netzbetreiber. Für jede eingespeiste Kilowattstunde Strom gibt es dann in den ersten fünf Jahren 8,41 und in den darauffolgenden 15 Jahren 4,58 Cent. Rund acht Cent pro Kilowattstunde müsste auch ein heute neugebautes Kohlekraftwerk erwirtschaften, um rentabel betrieben werden zu können. Oder mit anderen Worten: Windstrom ist entgegen der Begründung der Bundesregierung für die geplanten Einschnitte nicht besonders teuer. 

Wie sehen diese Einschnitte aus? Künftig soll es Förderung für neue Windkraftanlage nur noch geben, wenn der Betreiber in einem Ausschreibungsverfahren einen Zuschlag erhält. Für die potentiellen Anlagenbesitzer bedeutet das nicht nur einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand, sondern auch zusätzliche Kosten und finanzielle Risiken. Der Bundesverband Windenergie befürchtet, dass dadurch kleine örtliche Betreiber wie Energiegenossenschaften benachteiligt werden und die Akzeptanz in den Standortgemeinden leidet. Derlei ist schon seit langem in den ostdeutschen Bundesländern zu beobachten, wo vor allem ortsfremde Kapitalgesellschaften Windräder errichten. 

Zusätzlich problematisch ist, dass der Umfang des ausgeschriebenen Kapazitätsausbaus zentral von der Bundesnetzagentur festgelegt und sich strikt an der 45-Prozent-Zielmarke für 2025 orientieren wird. Damit würde jede positive Entwicklung zum Beispiel bei Solar- oder auch Biogasanlagen dazu führen, dass weniger Windkraftanlagen errichtet werden können. 

Gegenüber 2015 würde der jährliche Ausbau mindestens um ein Drittel und mittelfristig mit ziemlicher Sicherheit um mehr als die Hälfte reduziert. 

Das wäre auch für die Hersteller, die oft in den strukturschwachen Küstenländern angesiedelt sind, fatal. 

 

__________________________