Ursachen der Fluchtbewegung

Erklärungen der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und von Katrin Werner (Die Linke) 

In: junge Welt online vom 11.03.2016 

 

 Anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus der Vereinten Nationen erklärte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten (FIR) am Mittwoch:  

  In Erinnerung an die großartige Solidarität, die die Verfolgten der faschistischen Regime in den 30er und 40er Jahre in vielen Ländern erfahren haben, fordern wir angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation alle europäischen Staaten zu einer gemeinsamen Hilfe für diejenigen auf, die vor Krieg, Elend und politischer Verfolgung fliehen. Gegen die Not der Menschen helfen keine »Festung Europa«, kein Marineeinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer und keine Zäune, die die Grenzen innerhalb Europas versuchen zu schließen.  

  Wir erinnern daran, dass die Ursachen dieser Fluchtbewegung auch in den Kriegen und der Zerstörung von staatlicher Infrastruktur in vielen Ländern liegen, für die NATO und EU-Politik eine große Verantwortung tragen. (...)  

  Wir fordern: Stopp aller militärischen Interventionen zur politischen Destabilisierung von gewählten Regierungen!  

  Wir können nicht akzeptieren, dass die EU-Staaten versuchen, das Problem an die Regierung der Türkei zu delegieren und diese mit Milliardensummen aus der EU zu »belohnen«. Ist die Türkei doch als Kriegspartei im Syrien-Konflikt mitverantwortlich für die Fluchtbewegung und tritt gleichzeitig im eigenen Land die Freiheits- und Menschenrechte mit Füßen. 

  Wir erklären: Alle Flüchtlinge haben ein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung und Unterbringung!  

  Dies erfordert eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingssituation. Nationale Alleingänge sind keine Lösungen. (...)  

  Mit großer Sorge sehen wir den Aufschwung von rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in verschiedenen europäischen Ländern. Die jüngsten Wahlergebnisse in der Slowakei und bei Regionalwahlen in Deutschland machen deutlich, wie extrem rechte Kräfte von dem politischen Streit um die Flüchtlinge profitieren. Gleichzeitig dienen deren Propaganda und Wahlerfolge als Rechtfertigung für etablierte Parteien, ihre eigenen Positionen nach rechts auszurichten.  

  Wir fordern von den staatlichen Institutionen: Verhinderung rassistischer Gewalttaten und anderer Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Einrichtungen!  

  Wir rufen alle Antifaschisten, Demokraten und Humanisten auf, sich dem aufkommenden Rassismus gemeinsam entgegenzustellen.  

  Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Katrin Werner, kritisierte am Donnerstag die Zustände in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung:  

  Laut uns bekannten Informationen gibt es in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil massive Probleme. Insbesondere die Versorgung von schwangeren Geflüchteten muss dringend verbessert werden. 

Bereits im Dezember 2015 war Hermeskeil mit einem »Badepass« für Geflüchtete negativ aufgefallen.  

  Niemand in der AfA hat einen Überblick, wie viele Schwangere dort untergebracht sind. Auch die Betreuung durch Ärzte und Hebammen ist unzureichend. Gegen eine Hebamme wurde gar ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, nachdem sie auf die Probleme aufmerksam machte. (…) Leider muss davon ausgegangen werden, dass die AfA in Hermeskeil symptomatisch für die Zustände auch in den anderen AfAs in Rheinland-Pfalz ist (...).  

 

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Terrornetzwerken 

Viele bislang politisch Unauffällige begehen schwere Straftaten / Bundeskriminalamtschef will dennoch die »Sorgen« der Bürger ernst nehmen 

 

In der Flüchtlingsdebatte bestehe die Gefahr, dass sich von ausländerfeindlichen Bewegungen zu allem entschlossene Gruppen abspalten und »Strukturen bis hin zum Terrorismus« bilden könnten, sagte BKA-Präsident Holger Münch. 

Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) zeigt sich besorgt über eine mögliche Bildung rechter Terrornetzwerke in Deutschland. In der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte bestehe die Gefahr, dass sich von ausländerfeindlichen Protestbewegungen zu allem entschlossene Gruppen abspalten und »Strukturen bis hin zum Terrorismus« bilden könnten, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Besorgniserregend sei, dass dabei auch viele bislang politisch unauffällige Bürger teils schwere Straftaten begingen. 

In: Neues Deutschland online vom 12.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004859.bka-praesident-warnt-vor-rechten-terrornetzwerken.html 

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Razzia bei NPD-Politiker nach Anschlag in Freital 

Riesa: Flüchtling schwer verletzt auf der Straße gefunden / Thüringen: Rechte Straftaten haben deutlich zugenommen / Saarland: Polizei findet bei Razzia im Umfeld einer rechten Bürgerwehr Waffen 

 

Im sächsischen Freital hat es nach eine Reihe rechtsextremer Straftaten im Herbst 2015 weitere Hausdurchsuchungen gegeben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilte, richtete sich das Vorgehen gegen sieben Beschuldigte. Ihnen werden unter anderem Anschläge auf das Auto eines Stadtrates und das Büro der LINKEN vorgeworfen. Nach Informationen des MDR[1] soll auch die Wohnung des Freitaler NPD-Stadtrates Dirk Abraham durchsucht worden sein. 

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Februar gegen fünf Personen Anklage erhoben. Es ging um Angriffe auf ein alternatives Wohnprojekt in der Overbeckstraße 26 in Dresden in der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 2015 und auf eine Asylbewerberunterkunft in Freital am 1. November 2015. 

In: Neues Deutschland online vom 12.03.2016 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.mdr.de/sachsen/dresden/freital-durchsuchung-anschlag-fluechtlinge-100.html
    2. http://www.sz-online.de/nachrichten/marokkaner-in-riesa-niedergeschlagen-3344481.html
    3. http://www.sz-online.de/nachrichten/vermieter-will-gewaltaufruf-entfernen-3343813.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004802.razzia-bei-npd-politiker-nach-anschlag-in-freital.html 

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Gezielte Enthemmung  

Tote durch Polizeigewalt  

Sebastian Carlens 

In: junge Welt online vom 03.03.2016 

 

Die deutsche Polizei darf in den allermeisten Bundesländern gezielt tödliche Gewalt anwenden, wenn keine anderen Mittel zur Abwendung von Gefahren für Dritte bestehen. Zusammengefasst wird die entsprechende juristische Regelung, die sich in vielen Landesgesetzen findet, unter dem Euphemismus »finaler Rettungsschuss«. Eingeführt wurde diese staatliche Lizenz zum Töten 1972. Polizisten trainieren seitdem den Treffer direkt ins Stammhirn, der zu augenblicklicher Handlungsunfähigkeit führen soll. 

Der »Rettungsschuss« ist nichts anderes als ein auf letale Wirkung optimierter Akt staatlicher Gewalt. Und dennoch: Verglichen mit dem, was die BRD in den letzten Jahren an eskalierender Polizeibrutalität erlebt hat, handelt es sich dabei fast noch um eine theoretische Trockenübung. 

Denn der schnelle Griff zum Hüftholster ist längst eine Art Gewohnheitsrecht geworden. Verurteilt werden Polizisten so gut wie nie, wenn sie einem Menschen das Leben genommen haben – da walten Korpsgeist und Staatsanwaltschaft. Gerade im Land Berlin, das übrigens keine Erlaubnis des »finalen Rettungsschusses« kennt, scheint die Enthemmung der Uniformierten eine neue Qualität zu erreichen. Im Durchschnitt schießt alle zehn Tage ein Beamter gezielt auf Menschen. Zahlen dazu veröffentlicht regelmäßig die Deutsche Hochschule der Polizei. Erst in der Nacht zum Mittwoch endete ein solcher Einsatz wieder tödlich. Mit einem Schuss auf ein fahrendes Auto brachten die Beamten den des Diebstahls verdächtigten Fahrer um. Im Kofferraum des Wagens fanden sie, was sie suchten, nämlich mutmaßliches Diebesgut: »Dosen voller Zigarettentabak«. Das kann heutzutage ein Todesurteil sein, noch bevor Gerichte die Schuld des Verdächtigten überhaupt festgestellt haben. 

Was ist los in diesem Land, in dem sich angebliche Ordnungshüter wie im Wilden Westen aufführen, Selbstjustiz üben und Verdächtige, psychisch Kranke oder sonstwie Auffällige nach Lust und Laune umlegen? Und es ist ja nicht nur die Polizei, der das Töten mehr und mehr zum alltäglichen Handwerk wird. Die Freiwilligen, die in Bundeswehr-Uniform im Ausland auf Menschenjagd gehen, bringen ihre dort erworbenen tödlichen Skills irgendwann ebenfalls nach Hause. In der Summe erhält dieses Land etwas zurück, das nach all den kriegerischen Erfahrungen der letzten hundert Jahre endlich, erstmalig, gebannt schien: ein stehendes Heer aus gesellschaftlich nicht mehr integrierbaren, auf den Blutgeschmack gekommenen Landsknechtstypen. 

Solche Killernaturelle werden die Herrschenden noch brauchen können. Um sie in Stiefel von »Sturmabteilungen« zu stecken, in den nächsten Auslandsauftrag zu schicken oder an die Grenze abzukommandieren. Auch da wird demnächst vielleicht auf mutmaßlich gefährliche Kinder und Flüchtlingsfrauen losgeballert werden dürfen. Als finaler Rettungsschuss fürs Abendland, zum Schutze »unseres« Wohlstandes. 

 

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Sympathisiert die Polizei in Sachsen mit Pegida? 

SPD-Landeschef Martin Dulig befürchtet bei Beamten große Sympathien für rassistische Bewegung und AfD / Indirekte Kritik am CDU-Regierungspartner / Leipzigs OB Jung: Warum überwacht man Gida-Hetzer nicht? 

Robert D. Meyer 

 

Kritik aus den Reihen der sächsischen Landesregierung an der Polizei dürfte Seltenheitswert besitzen. Noch dazu im Zusammenhang mit Pegida und anderen rechten Gruppierungen im Freistaat. Die schwarze-rote Koalition in Dresden und insbesondere die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich tun sich außerordentlich schwer damit, einen Zusammenhang zwischen 25 Jahre Regierung und einem Erstarken rassistischer Tendenzen im Freistaat herzustellen. Erst vor wenigen Tagen erklärte Tillich, dass es in Sachsen zwar ein Problem mit Rechtsradikalen gäbe, die Ursachen dabei aber keinesfalls in den Reihen der Landesregierung und deren Staatsführung zu suchen seien. 

Der Koalitionspartner SPD scheint sich indes nicht dieser Sichtweise anschließen zu wollen. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig erklärte in einem Interview, innerhalb der Polizei besondere Sympathien für die rassistische Pegida-Bewegung und die rechtspopulistische AfD zu erkennen.  

In: Neues Deutschland online vom 02.03.2016 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.zeit-verlagsgruppe.de/presse/vorabmeldungen/
    2. http://www.tagesspiegel.de/meinung/leipzigs-oberbuergermeister-ueber-sachsen-rassismus-ist-die-bestimmende-ideologie-in-vielen-orten/13030092.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003725.sympathisiert-die-polizei-in-sachsen-mit-pegida.html 

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Apartheid nach Freistaatart  

Entwurf für bayerisches Integrationsgesetz schafft Parallelrecht  

Ralf Wurzbacher 

In: junge Welt online vom 01.03.2016 

 

Es ist noch nicht lange her, da verhängte die Stadt Bornheim bei Bonn ein Schwimmbadverbot gegen männliche Migranten. Zuvor sollen Frauen verbal und mit anzüglichen Gesten durch Bewohner dreier nahe gelegener Asylunterkünfte belästigt worden sein. Der Ausschluss galt für sechs Tage und für ausnahmslos jeden Flüchtling ab 18 Jahren. Im schweizerischen Meggen bei Luzern ist man einen Schritt weiter: Dort dürfen neuerdings maximal drei Asylsuchende gleichzeitig ins Hallenbad, mehr soll das Becken mit seinen acht mal 20 Metern nicht verkraften. Zudem haben sie nur an zwei Tagen in der Woche Zutritt. Die Tageszeitung Blick ließ dazu einen ehrenamtlichen Helfer zu Wort kommen: »Das sind Zustände wie im Apartheidsregime.« 

Im Freistaat Bayern segregiert man demnächst qua Gesetz. Dort soll Flüchtlingen der Zugang zu Bädern, Stadien oder Bibliotheken künftig in Abhängigkeit von einer »vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Einverständnis mit den (…) geltenden rechtlichen und sittlichen Bestimmungen« gewährt werden. So steht es im Entwurf für ein sogenanntes Integrationsgesetz, das das Kabinett in der Vorwoche beschlossen hat. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Münchner Landtag, Markus Rinderspacher, ist der Passus »so unnütz wie ein Kropf«. Jede öffentliche Einrichtung habe eine Hausordnung und könne bei Missachtung den Eintritt verweigern. 

Eine eigene Vorschrift für Flüchtlinge sei »reine Symbolpolitik«.  

Das ist ein noch mildes Urteil. Das, was die CSU-Staatsregierung plant, läuft faktisch auf ein paralleles Rechtssystem für Migranten hinaus. Bei Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) klingt das so: »Wenn zum Beispiel in einem Umfeld religiöser Ausbildung Dinge gelehrt werden, die uns nicht entsprechen, kann man hier schon einschreiten, auch wenn`s noch nicht vom Strafrecht erfassbar ist.« Radikale Imame etwa, die die Scharia predigen, könnten demnach mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden. 

Wer sollte etwas dagegen haben, wenn Leuten, die auf deutschem Boden zum Dschihad aufrufen, mit aller Härte begegnet wird? Allerdings zieht sich dieses Muster von Gehorsam und Strafe durch praktisch alle Bereiche des Umgangs mit Flüchtlingen. 

So hätten sich Asylbewerber, die durch Missachtung der in »Deutschland und Bayern geltenden Normen« auffällig geworden sind, »einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterziehen«. Wer daran nicht teilnimmt oder dessen Durchführung behindert, dem droht eine Geldbuße. Die trifft auch Eltern, deren Kinder vor der Einschulung nicht an einer »Sprachstanderhebung« teilgenommen haben. Bei »mangelndem Engagement und entsprechender Erfolglosigkeit beim Spracherwerb« sollen die eingesetzten Fördermittel vom Geförderten zurückverlangt werden können. Erwachsene sollen ihren Dolmetscher aus eigener Kasse bezahlen, wenn es am Eifer beim Spracherwerb mangelt. 

All das läuft – man kennt es von Hartz IV – unter »Fördern und Fordern«. Dabei ist es mit der dem Erlernen der deutschen Sprache längst nicht getan. Über allem steht die Verpflichtung zur »unabdingbaren Achtung der Leitkultur«, die Orientierung daran »gibt der Integration die notwendige Richtung«, heißt es im Entwurf. »Jeder einzelne ist zur Wahrung des Rechts und zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen verpflichtet«, liest man in der vorangestellten Präambel. 

Auch diese ist eine Besonderheit, die man von einfachen Landesgesetzen nicht kennt. Aber was ist an Flüchtlingen schon normal? 

 

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Motiv Islamhass  

Deutlicher Anstieg von Übergriffen – Islamfeindliche Straftaten sollen gesondert erfasst werden  

Ulla Jelpke 

In: junge Welt online vom 27.02.2016 

 

In Deutschland werden nicht nur immer öfter Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt. Vor dem Hintergrund einer fremdenfeindlich aufgeladenen Asyldebatte werden auch Muslime beziehungsweise ihre Gebetshäuser verstärkt attackiert. Im vierten Quartal des Jahres 2015 gab es 24 Übergriffe auf Moscheen, die von Volksverhetzung bis zu schwerer Brandstiftung reichten. Die allermeisten davon waren rechtsextrem motiviert. Das erklärte die Bundesregierung am 11. Februar auf die kleine Anfrage »Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2015«. Das ist ein massiver Anstieg gegenüber den vorangegangenen drei Quartalen, in denen insgesamt 48 solcher Straftaten gegen muslimische Gotteshäuser registriert wurden. 

Im laufenden Jahr scheint sich dieser beunruhigende Trend fortzusetzen. So meldeten Moscheegemeinden allein für die ersten drei Januarwochen rund 80 Übergriffe – mehr als im gesamten Vorjahr. Als Erklärung wird von Islamverbänden die islamfeindliche Hetze nach den massiven frauenfeindlichen Übergriffen von nach bisherigen Erkenntnissen mehrheitlich aus Nordafrika stammenden jungen Männern in der Silvesternacht in Köln ausgemacht. Rechte Gruppierungen wie Pegida und AfD hatten pauschal »den Islam« oder »die Muslime« für die Attacken verantwortlich gemacht. Seit Silvester habe das »Schmäh- und Bedrohungsszenario sprunghaft zugenommen«, beklagten muslimische Verbandsvertreter. 

Mitte dieser Woche wurde auf dem Baugelände der geplanten Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig ein totes Schwein gefunden. Auf dem Tierkadaver stand mit roter Farbe »Mutti Merkel«. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, allerdings wegen »Beleidigung der Bundeskanzlerin«. Fraglich ist daher, ob die Schändung des Moscheegeländes Eingang in die Bundesstatistik islamfeindlicher Vorfälle finden wird. 

Zumindest solle jetzt das Oberthema »Hasskriminalität« bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität (PMK) um ein Unterthema »islamfeindlich« erweitert werden, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort mit. Das zuständige Fachgremium bei der Bundesregierung hat dem bereits zugestimmt, nun wird der PMK-Themenfeldkatalog aus dem Jahr 2001 von der Innenministerkonferenz entsprechend erweitert. Damit wird eine seit langem vom Islamverbände, Kriminologen und der Linksfraktion erhobene Forderung erfüllt. »Um die wachsende Islamfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung zu bekämpfen, ist zunächst ein klares Lagebild über das Ausmaß solcher Übergriffe erforderlich«, lobte die Linksfraktion in einer Presseerklärung die Ankündigung der Bundesregierung, islamfeindliche Straftaten künftig ebenso separat zu erfassen, wie dies seit langem schon mit antisemitischen Taten geschieht. 

Denn bislang fielen viele islamfeindliche Attacken aus der Statistik, weil sie von den örtlichen Polizeibehörden gar nicht als solche erkannt und gemeldet wurden. Das BKA erfasste bislang zwar politisch motivierten Straftaten mit dem Angriffsziel »Religionsstätte/Moschee«, aber nicht solche, die außerhalb der Moscheegebäude gelegene Räumlichkeiten von Moscheevereinen, Koranschulen und sonstigen islamischen Einrichtungen betrafen. Dagegen taucht in der Aufzählung der Bundesregierung auch ein Brandanschlag auf die Kölner Mevlana-Moschee im November letzten Jahres auf. Dieser Anschlag auf die Moschee des Dachverbandes DITIB, der der Religionsbehörde der türkischen Regierung angeschlossen ist, war allerdings nicht islamfeindlich motiviert. Vielmehr wollten offenbar kurdische Jugendliche mit Molotowcocktails gegen Massaker der türkischen Armee an Kurden protestieren. 

 

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Schüsse auf Asylunterkunft in Gräfenhainichen 

2016: Schon über 50 Angriffe auf Asylunterkünfte in NRW / 17 Brandstiftungen: Innenminister Jäger spricht von »Nazi-Methoden« / Rechtsextremismus-Experte warnt: NPD nicht schon abschreiben 

 

Berlin. In Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt ist erneut eine geplante Asylunterkunft angegriffen worden. Unbekannte schossen in der Nacht zum Samstag auf das Gebäude, berichtet die Polizei. Ein Sprecher sagte laut »Mitteldeutsche Zeitung«[1], dies sei »eine neue Qualität der Gewalt«. Offenbar handelt es sich bei der Tatwaffe um eine »erlaubnispflichtige Waffe«. Die Polizei ermittelt. 

In Nordrhein-Westfalen hat es seit Jahresbeginn mindestens 52 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. In 17 dieser Fälle gehe es um versuchte oder vollendete Brandstiftung, berichtet der »Kölner Stadt-Anzeiger« mit Hinweis auf eigene Recherchen. Hinzu kämen drei Körperverletzungen. Bei weiteren mehr als 30 Delikten gehe es um leichte Sachbeschädigungen oder Schmierereien mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen bis hin zu direkten Androhungen von Gewalt.  

In: Neues Deutschland online vom 27.02.2016 

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Links: 

    1. http://www.mz-web.de/wittenberg-graefenhainichen/landeskriminalamt-ermittelt-schuesse-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft-in-graefenhainichen,20641128,33882700.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003284.schuesse-auf-asylunterkunft-in-graefenhainichen.html 

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Massiver Anstieg antisemitischer Angriffe in Berlin 

34 Prozent mehr Vorfälle als im Vorjahr / Mindestens 151 Personen wurden Opfer von Angriffen, Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien 

 

Im Vergleich zu 2014 waren im Jahr 2015 erheblich häufiger antisemitische Vorfälle zu verzeichnen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin geht zudem von einer großen Dunkelziffer aus. 

Berlin. Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin ist 2015 massiv angestiegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) zählte vergangenes Jahr 401 judenfeindliche Übergriffe und Anfeindungen in der Bundeshauptstadt. Das seien 34 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die »Berliner Zeitung« (Donnerstagsausgabe) berichtet. Mindestens 151 Personen wurden Opfer von Angriffen, Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien. Dabei waren 57 von ihnen (38 Prozent) als Juden erkennbar oder ihre jüdische Identität war den Tätern bekannt. 

In: Neues Deutschland online vom 10.03.2016 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004667.massiver-anstieg-antisemitischer-angriffe-in-berlin.html 

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