»Der Kampf geht weiter«  

Die Wahlen in den »Volksrepubliken« sind verschoben, der Minsker Friedensprozess stagniert,und die kommunistische Bewegung ist im Wiederaufbau. Gespräch mit Boris Litwinow  

Susann Witt-Stahl 

In: junge Welt online vom 02.03.2016 

 

 Nach Anraten von Russland, Frankreich und Deutschland hatten die international nicht anerkannten Volksrepubliken in der Ostukraine ihre ihre für vergangenen Herbst geplanten Kommunalwahlen auf den 21. Februar verschoben. Warum fanden sie nun erneut nicht statt?  

  Der Minsk-Prozess erfordert eine Anpassung der Wahlgesetze, die laut der getroffenen Vereinbarungen von der Regierung in Kiew auf den Weg gebracht werden müsste. Aber von ukrainischer Seite wird der Vorgang nicht mit den Volksrepubliken diskutiert. Es gibt keine Annäherung. Angesichts der schwierigen Verhandlungslage ist die Regierung der Volksrepublik Donezk, DNR, bereit, die Wahlen noch einmal auf April zu verschieben. Ich selbst halte einen Termin im September oder Oktober für besser.  

  Warum sind die Kommunalwahlen aus Ihrer Sicht so wichtig?  

  Wir haben einen demokratisch gewählten Volksrat, ein Staatsoberhaupt und eine funktionierende Exekutive. Die Volksmilizen sind eine Armee, die die Bürger der Republik ehrenvoll vor der Aggression der Kiewer Junta schützt. Trotz Zerstörung der Industrieanlagen hat ein Wiederaufbau der Wirtschaft und der Infrastruktur begonnen. Die Hauptlast bei der Sicherung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung tragen die lokalen Regierungen und Verwaltungsapparate. Objektiv ist es also notwendig, auch neue Stadträte und Bürgermeister zu wählen.  

  Wird die Kommunistischen Partei Donezk, KPDNR, an den Wahlen teilnehmen?  

  Ja. Ob sie das als unabhängige Partei oder in einer Koalition sozialer Bewegungen tun wird, ist noch offen. Die politischen Hauptakteure, zu denen neben den Parteien »Republik Donezk« und »Freier Donbass« die KPDNR zählt, entwickeln jeweils ihre eigene Wahlstrategie. Derzeit findet intern die Auswahl der Kandidaten statt.  

  Was ist das zentrale Ziel der KPDNR?  

  Dass das Versprechen der Revolution im Donbass vollständig gehalten wird: Die Errichtung einer souveränen Volksrepublik. Langfristig soll aus der DNR und der Volksrepublik Lugansk, LNR, eine Union der Volksrepubliken Noworossija entstehen.  

  Wie weit gehen Ihre Forderungen nach einer Rücknahme von Sozialabbaumaßnahmen wie der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ?  

  Natürliche Ressourcen, Schlüsselindustrien wie Bergbau und Chemie sowie die Infrastruktur – etwa Energieversorgung, Transport und Verkehr – müssen unter der Kontrolle des Staates stehen. Unsere Sozialpolitik orientiert sich am Vorbild der Sowjetunion. Jeder Mensch hat das Grundrecht auf eine gute Ausbildung, auf medizinische Versorgung, Kultur und Sport.  

  Welche Bedeutung haben die Kommunisten in der politischen Landschaft der DNR?  

  Bei den Parlamentswahlen im November 2014 haben wir auf der Liste der »Republik Donezk« kandidiert und drei der 100 Mandate erhalten. Aber der Anteil der Abgeordneten, die unsere Positionen unterstützen und an den Interessen des Volkes orientiert sind, liegt weitaus höher − zwischen 20 und 25 Prozent. Viele scheuen sich noch davor, das Wort »Sozialismus« auszusprechen. Nach 25 Jahren Propaganda seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind Sozialismus und Kommunismus in den Köpfen vieler Menschen noch gleichbedeutend mit »Arbeitslager«.  

  Inwieweit knüpft die KPDNR an die Geschichte der Kommunistischen Partei der Ukraine, KPU, im Donbass an?  

  Im Zuge der Revolution war die KPU im Oblast Donezk praktisch zerfallen. 

Die Strukturen der KPDNR müssen also neu aufgebaut werden. Die KPU hatte früher in dem Gebiet, das heute zur DNR gehört, 4.380 Mitglieder. 

Mittlerweile haben wir schon wieder rund 1.000. Übrigens ist die KPDNR bisher die einzige registrierte Partei der Republik; die anderen Akteure haben formal lediglich den Status einer zivilgesellschaftlichen Organisation.  

  Umso unverständlicher, dass die Kommunistische Partei bei den ersten Parlamentswahlen nicht als unabhängige Kraft antreten konnte. Es gab viele Gerüchte – was war der wahre Grund?  

  Wir waren so kurz nach unserer Gründung noch nicht bereit. Allerdings gibt es in Russland auch Kräfte, die nicht daran interessiert sind, dass die KPDNR als eigenständige Partei im Volksrat der DNR vertreten ist und dass eine sozialistische Gesellschaft entsteht. Laut Analysen hätten wir als eigenständige Kraft durchaus 20 Mandate erringen können.  

  Welche »Kräfte« meinen Sie?  

  Im Detail ist das nicht klar. Russland ist gegenwärtig ein kapitalistisches Land mit oligarchischen Elementen. Die KPDNR verbieten können die russischen Oligarchen nicht. Sie wollen sich auch nicht mit den neuen Machthabern in Kiew gemein machen, aber sie wollen die Partei so klein wie möglich halten.  

  Inwieweit ist im Donbass von einer tatsächlichen Entmachtung der Oligarchen auszugehen? Sind sie nicht quasi durch die Hintertür wieder hereingekommen?  

  Der Kampf in der DNR geht weiter. Das Ziel ist noch nicht erreicht. Nach der Revolution und dem Beginn des Krieges sind die Oligarchen und ihre Helfer erst einmal abgetaucht, aber dann haben sie langsam wieder damit begonnen, in den Kommunen Einfluss zu bekommen. Als Besitzer von Fabriken argumentieren sie mit den dortigen Arbeitsplätzen und fordern, dass getan wird, was sie verlangen.  

  Zum Beispiel Rinat Achmetow?  

  Ja, aber das gilt auch für andere.  

  Wie läuft die Kooperation mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, KPRF?  

  Wir unterhalten hervorragende Beziehungen – auch zu ihrem Generalsekretär Gennadi Sjuganow. Die KPRF hat mehr als 5.000 Tonnen humanitäre Hilfslieferungen in die Volksrepubliken geschickt und belegt damit Rang zwei hinter dem russischen Staat. Sie hat uns auch geholfen, internationale Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien in Belarus, Kirgisistan, Kasachstan und China aufzubauen.  

  Und gibt es Kontakte zu Linken in Westeuropa?  

  Ja, zu italienischen, spanischen und portugiesischen Kommunisten und in die Partei Die Linke in Deutschland.  

  Was ist, wenn es im Donbass zu keiner friedlichen Lösung kommt?  

  Falls der Krieg fortgesetzt werden sollte, wird der Konflikt in seine finale Phase eintreten. Entweder werden noch die letzten von der ukrainischen Armee besetzten Gebiete im Oblast Donezk befreit – das wäre für (den ukrainischen Präsidenten, jW) Petro Poroschenko auch eine schwere politische Niederlage − oder die Volksrepubliken werden untergehen. Zu einem Abkommen à la Minsk III wird es nicht mehr kommen, aber sicher irgendwann wieder zu einem anderen politischen Abkommen.  

  Wie groß ist der Einfluss militanter Nationalisten und Faschisten auf die Kiewer Politik?  

  Die Faschisten und andere Rechte üben Druck aus, aber sie wirken vorwiegend als Instrument der internationalen Oligarchie, die überall das Sagen hat. Würde ihr Protagonist, die USA, die kein Interesse an einem Frieden haben, nicht auf Einmischung von außen setzen, dann könnte der Konflikt innerhalb der Ukraine gelöst werden.  

  Wesentliche Teile des am 15. Februar 2015 geschlossenen Abkommens Minsk II, etwa die Amnestie für die am Bürgerkrieg beteiligten Kämpfer, sind bis heute nicht umgesetzt worden. Was muss passieren?  

  Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird die Kiewer Ukraine an ihren inneren Widersprüchen zugrunde gehen und zerfallen. Will sie das verhindern, dann muss sie direkt mit den Vertretern der Volksrepubliken reden, die bisher von den Minsker Gesprächen ausgeschlossen worden sind. 

Andere Länder können als Garanten für die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen wirken, aber einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg kann es nur mit den Volksrepubliken am Verhandlungstisch geben.  

  Was sollte die deutsche Regierung tun?  

  Die deutsche Rüstungsindustrie floriert. Wenn ihre Schützenpanzer und anderes Kriegsgerät nicht gegen die Volksrepubliken zum Einsatz kommen, dann wäre das schon der erste Schritt. Gut wäre, wenn Deutschland sich den russischen Bemühungen anschließen würde, Poroschenko zu Verhandlungen mit den Volksrepubliken zu bewegen.  

  Wie lautet Ihr Appell an die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und weltweit?  

  Die linken, antikapitalistischen Bewegungen müssen sich besser organisieren, vernetzen und internationale Solidarität zeigen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Propagandalügen − etwa, dass Moskauer Truppen im Donbass kämpfen – müssen mit Informationen über die wahren Vorgänge als solche entlarvt werden. An die Werktätigen in Deutschland: Bitte fordert von eurer Regierung, dass sie ihre Unterstützung für Kiew und für dessen Pläne zur Vernichtung unserer jungen Republik einstellt. 

Hände weg von der Volksrepublik Donezk!  

  Boris Litwinow ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei Donezk (KPDNR) 

 

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»Asow« zu Gast in Dortmund  

Im Umfeld der Partei »Die Rechte« genießt das ukrainische Freiwilligenbataillon hohes Ansehen. Andere Teile der braunen Szene sehen dessen Kämpfer als »Knechte der USA und Israels«  

Susann Witt-Stahl 

In: junge Welt online vom 02.03.2016 

 

Neonazis hatten am vergangenen Freitag Angehörige des ukrainischen Freiwilligenbataillons »Asow« zum Vortrag nach Dortmund eingeladen. Wie das der Partei »Die Rechte« nahestehende DortmundEcho berichtete, gehörte zu den Referenten ein Italiener, der sich zunächst dem »Euromaidan« angeschlossen hatte und heute in der Nazi-Einheit »Misanthropic Division« aktiv ist. 

Aufgestellt wurde »Asow« im Frühjahr 2014 von Oleg Ljaschko, dem Vorsitzenden der »Radikalen Partei«, und Dmitro Kortschinskij, Mitbegründer der »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung« (UNA-UNSO). Einige Monate später wurde das Bataillon in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert. 

Das Gros der »Asow«-Kämpfer − so auch ihr Kommandeur Andrij Bilezkij, Anführer der »Sozial-Nationalen Versammlung« − gehört faschistischen oder militant nationalistischen Organisationen wie dem »Rechten Sektor« an. »Asow« wird, wie die meisten rechten Freiwilligenbataillone, von prowestlichen Oligarchen, darunter Igor Kolomojskij, finanziert. 

Während des Stelldicheins von deutschen und internationalen Faschisten in Dortmund wurde die »gescheiterte Revolution« beklagt: »Zu keinem Zeitpunkt seit Ende des Zweiten Weltkrieges war eine nationale und sozialistische Regierungsbildung greifbarer als in den Chaostagen im Februar 2014 in Kiew«, so das DortmundEcho. »Sie scheiterte, weil der Mut zur Verantwortung fehlte. Jene Verantwortung, die später übernommen wurde, als es galt, die Ukraine gegen russische Aggressionen zu schützen.« 

Der Auftritt der »Asow«-Kämpfer im Ruhrgebiet ist in der deutschen Neonaziszene nicht unumstritten: Einige prangern die ukrainischen Freiwilligenbataillone als »Knechte der USA und Israels« oder »Schlägertruppen von Netanjahu« an, weil deren Befehlshaber in Kiew vom Westen gestützt werden. Zudem distanziert sich ein Teil der faschistischen und nationalistischen Milizen von der Nazivergangenheit, Antisemitismus sowie Blut-und-Boden-Rassismus und befürwortet einen Pro-NATO- und Pro-Israel-Kurs. 

Wie die meisten extrem rechten Strukturen in der Ukraine leidet »Asow« aber keinen Mangel an internationaler Unterstützung. Die »Misanthropic Division«, eine Art Vorfrontorganisation der »Asow«-Kämpfer, unterhält Netzwerke in Europa, USA, Kanada, Südamerika und Australien. 2014 erlangten Neonazis aus der internationalen »Hammerskin«-Szene mediale Aufmerksamkeit, als sie eine Schweizer Sektion gründeten, die ihren Kameraden in der Ostukraine Geldspenden für den Krieg gegen den »kommunistischen Imperialismus« schickten. 

Ukrainische Faschisten avancieren nicht nur in extrem rechten Organisationen und Subkulturen zu Popstars: Das renommierte US-Designermodeportal Zazzle und sein deutscher Ableger vertreiben neben Adidas und Hollister eine ganze Kollektion von Modeartikeln mit den Labels vom Bataillon »Asow« und dem »Rechten Sektor«. 

 

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Moldau unter Druck  

EU und USA scheinen die »proeuropäische« Regierung der Oligarchen leid zu sein. Ein Ausweg wäre der Anschluss des Landes an Rumänien  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 27.02.2016 

 

Vor dem eigenen Volk hat die moldauische Regierung erst einmal wieder Ruhe. 

Die mit einer Parlamentsstürmung verbundenen Proteste und Neuwahlforderungen vor etwa einem Monat hat das in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vereidigte Kabinett von Pavel Filip ausgesessen. 

Aber mehr als ihr eigenes Überleben hat die Regierung damit nicht erreicht. In dieser Woche war eine Delegation des Internationalen Währungsfonds in Moldau, um über die Freigabe dringend benötigter Finanzspritzen zu entscheiden. Wird das Geld weiter zurückgehalten, ist der Staatsbankrott des südosteuropäischen Kleinstaats eine mögliche Perspektive. 

Kern des Moldau regierenden Netzwerks ist der Oligarch Vladimir Plahotniuc. 

Er hält sich die derzeit regierende »Demokratische Partei«, ihm gehören etwa 80 Prozent der moldauischen Medien. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte vor kurzem so unappetitliche Details seiner Biographie, wie sie dieses Blatt über Leute, die noch als potentielle Partner betrachtet werden, normalerweise nicht an die große Glocke hängt. Demnach hat Plahotniuc seine persönliche ursprüngliche Akkumulation als Zuhälter vollzogen: In dem Heim für verwahrloste Jugendliche, das er zur Zeit des Systemwechsels geleitet habe, habe er systematisch junge Frauen zur Prostitution gezwungen und anschließend die Kunden aus Politik und Justiz beim Sex mit diesen Minderjährigen gefilmt, um Belastungsmaterial gegen alle zu bekommen, die seine Karriere hätten behindern können. 

Das wird normalerweise alles unter der Parole »Hundesohn, aber unser Hundesohn« hingenommen, solange der Kandidat »liefert«, was von ihm erwartet wird. Was die EU-Verantwortlichen jedoch erkennbar frustriert, ist zusehen zu müssen, wie die angeblich der »euroatlantischen Integration« verschriebenen Politiker Moldaus westliche Kredite zur Selbstbedienung nutzen. Krassester Fall war die Veruntreuung von etwa 1,5 Milliarden US-Dollar, die 2014 aus drei moldauischen Banken verschoben worden sind. 

Der moldauischen Regierung blieb nichts anderes übrig, als die vor der Pleite stehenden Banken einer Notverstaatlichung zu unterziehen, im Klartext also: ihre Verluste mit dem Staatshaushalt aufzufangen. Kein Verantwortlicher ist dafür bisher zur Rechenschaft gezogen worden. Die EU-Außenminister drohten in der vergangenen Woche, es werde keine neuen Hilfsgelder geben, wenn nicht »die Grundsätze der Haushaltskontrolle und der Transparenz« eingehalten würden. 

Außer der Verweigerung neuer Kredite haben EU und USA freilich wenig konkrete Druckmittel in der Hand. Neuwahlen stehen Brüssel und Washington skeptisch gegenüber, weil sie wahrscheinlich die »prorussischen« Parteien an die Macht bringen würden. Doch dass diese ihr Ultimatum für Neuwahlen Anfang Februar haben verstreichen lassen, ohne die Proteste zu verschärfen, weckt Zweifel, ob sie wirklich daran interessiert sind, gegenwärtig die Macht zu übernehmen. Schließlich wären dann sie in der Situation, das heruntergewirtschaftete Land sanieren und der Bevölkerung die unter kapitalistischen Bedingungen unvermeidlichen Opfer zumuten zu müssen. Auch Moskau dürfte daher den Status quo vorziehen: eine destabilisierte und in den Augen ihrer Wunschpartner in Brüssel diskreditierte Regierung, die zwar viel reden, aber im Grunde wenig tun kann, um Moldau ins westliche Lager zu befördern, anstelle eines weiteren Kostgängers. Hinzu kommt: Moskaus strategisches Problem, keinen Land- oder wenigstens Luftzugang zu Transnistrien zu haben, würde ein Regierungswechsel in Moldau auch nicht lösen. Hierfür wäre ohnehin ein Machtwechsel in der Ukraine erforderlich. 

In dieser verfahrenen Situation mag es kein Zufall sein, dass seit einigen Wochen eine Option wieder auftaucht, die in Moldau selbst bisher nicht viele Anhänger hat: die Übernahme des Landes durch das benachbarte Rumänien. Die Partei des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis hat begonnen, in Moldau einen Plan zu propagieren, der an den Anschluss der DDR 1990 erinnert. Die zentralen Punkte: Vereinigung der Medienlandschaft – was Plahotniucs Einfluss automatisch beschneiden würde –, Ausdehnung der rumänischen Sozialpolitik und des dortigen Bildungswesens auf Moldau sowie die Bildung gemeinsamer Grenz- und Polizeitruppen. 

Praktisch gleichzeitig publizierte der einflussreiche US-Thinktank »Stratfor« dieser Tage eine Analyse mit Argumenten, warum »der Westen ein Auge auf Moldau haben« solle. Darin wurde das robuste Wachstum der rumänischen Volkswirtschaft gerühmt. Unterton: Die schaffen das. 

Das Modell einer rumänischen »Wiedervereinigung« hätte für Brüssel und Washington durchaus Charme. Rumänien ist schon in EU und NATO, so dass ein solcher »Anschluss nach Artikel 23« die Wirkung hätte, das strategische Ziel des Westens quasi nebenbei zu erreichen: zu verhindern, dass Moldau in die russische Einflusssphäre »zurückfällt«. Dass etwa die Hälfte der Moldauer seit Jahrzehnten die Ostbindung des Landes bevorzugt, spielt in diesen Überlegungen keine erkennbare Rolle. Sie könnten ja emigrieren, so wie zwei Millionen ihrer Landsleute zuvor auch. 

 

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