Rechte unter Zeitdruck  

Venezuelas Opposition will Präsident Nicolás Maduro noch in diesem Jahr stürzen. Unklar ist nur, wie sie das erreichen will  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 12.03.2016 

 

Die nächsten Präsidentschaftswahlen in Venezuela finden regulär erst im Herbst 2018 statt. Doch so lange will die rechte Opposition des südamerikanischen Landes nicht warten. In dieser Woche kündigten führende Vertreter des »Tisches der demokratischen Einheit« (MUD) eine Kampagne an, durch die Staatschef Nicolás Maduro noch in diesem Jahr gestürzt werden soll. Darauf einigen, wie das erreicht werden soll, konnte sich das in mehrere Dutzend Parteien zersplitterte Lager allerdings nicht, deshalb sollen drei Alternativen parallel verfolgt werden: der »freiwillige« Rücktritt des Staatschefs, seine Amtsenthebung per Referendum oder eine Verkürzung seiner Amtszeit per Verfassungsänderung. 

Für den heutigen Sonnabend haben die Rechten ihre Anhänger zu Demonstrationen aufgerufen, mit denen Maduro zum Amtsverzicht aufgefordert werden soll. Vertreter des Regierungslagers warnten, dass diese Mobilisierung offenbar ein Zugeständnis an den radikalen Flügel der Opposition ist, der auf einen gewaltsamen Regierungswechsel setze. Gegen diese Putschstrategie sowie gegen die Einmischung der USA ruft Venezuelas Linke deshalb für das Wochenende zu eigenen Kundgebungen auf. 

MUD-Vertreter haben unterdessen Gespräche mit dem Nationalen Wahlrat (CNE) aufgenommen, um die Rahmenbedingungen eines Amtsenthebungsreferendums zu klären. Artikel 72 der venezolanischen Verfassung legt fest, dass der Präsident nach Ablauf der Hälfte seiner Amtszeit durch eine Volksabstimmung abgesetzt werden kann. Dazu ist nötig, dass mehr Menschen für eine vorzeitige Beendigung des Mandats votieren, als Maduro gewählt haben – das sind knapp 7,6 Millionen Stimmen. Am Donnerstag (Ortszeit) verabschiedete die von den Rechtsparteien kontrollierte Mehrheit der Nationalversammlung in erster Lesung ein Gesetz, das die Prozedur bis zum Stattfinden eines solchen Referendums beschleunigen soll. 2004 hatten die Regierungsgegner eine derartige Abstimmung schon einmal durchgesetzt, um den damaligen Präsidenten Hugo Chávez zu stürzen. Dieser konnte sich damals jedoch mit 59,1 Prozent der Stimmen durchsetzen. 

Als dritte Option will der Rechtsblock im Parlament eine Verfassungsänderung verabschieden, durch die die Amtszeit des Präsidenten verkürzt und so Neuwahlen noch in diesem Jahr erzwungen werden. Unter venezolanischen Juristen ist jedoch umstritten, ob eine solche Entscheidung Maduro überhaupt beträfe oder erst für den nächsten Staatschef gelten würde. In jedem Fall verlangt die Verfassung für jede Änderung ihres Textes die Durchführung einer Volksabstimmung. 

Hintergrund der zur Schau gestellten Eile der Opposition ist offenbar, dass jüngste Umfragen nahelegen, dass ihre Unterstützung in der Bevölkerung einbricht. Zwar würde derzeit offenbar noch eine Mehrheit gegen die Regierung votieren, doch gegenüber den Parlamentswahlen Anfang Dezember ist die Zustimmung zur Opposition um sechs Prozentpunkte zurückgegangen. 

Diese Zahl nannte der Journalist und frühere Vizepräsident José Vicente Rangel am vergangenen Sonntag in seiner wöchentlichen Sendung beim Fernsehsender Televen. Seinen Angaben zufolge legte der »Chavismo«, das linke Lager, gleichzeitig um sieben Punkte zu. Grund dafür sei, dass die Opposition im Parlament eine Agenda verfolge, die nichts mit den Problemen der Menschen zu tun habe: »Es stimmt nicht, dass eine Mehrheit für ein Ende der Präsidentschaft von Nicolás Maduro ist.« Ein Großteil der Öffentlichkeit sei vielmehr der Ansicht, dass Maduros Ausscheiden aus dem Amt die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen würde. 

Ein weiterer Grund für die Eile der Opposition ist, dass ihr nur noch wenige Monate bleiben, um Neuwahlen zu erzwingen. Wenn Maduro in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit abtreten würde, gäbe es nach den Vorgaben der Verfassung keinen vorzeitigen Urnengang. Vielmehr würde der Vizepräsident – derzeit Aristóbulo Istúriz – die Amtsgeschäfte bis zum regulären Ende des Mandats am 10. Januar 2019 ausführen. Die Deadline für die Regierungsgegner ist also der kommende Januar. 

 

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Venezuelas Opposition bedrängt Maduro 

Mit Demonstrationen und Amtsenthebungsreferendum soll der Präsident mürbe gemacht werden 

Jürgen Vogt, Buenos Aires 

 

Venezuelas Opposition geht erneut in die Offensive. Mit einer dreigleisigen Strategie soll Präsident Nicolás Maduro gestürzt werden. Am Samstag steht eine Großdemonstration auf dem Plan. 

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat an mehreren Fronten zu kämpfen: Zum einen fordert die sich verschärfende wirtschaftliche Lage ein schnelles Gegensteuern und zum anderen bläst die Opposition erneut zum Halali auf ihn. Mit Straßenprotesten, einem Abwahlreferendum und der Verkürzung seiner Amtszeit soll Maduro in den kommenden Monaten aus dem Amt gehebelt werden, hatte das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) am Dienstag verkündet. Einen Rücktritt hatte der offiziell noch bis 2019 regierende Präsident bereits mehrfach ausgeschlossen. 

In: Neues Deutschland online vom 11.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004741.venezuelas-opposition-bedraengt-maduro.html 

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Aus Protest: Venezuela zieht Diplomat aus USA ab 

Maduro: »Schluss mit der Arroganz und den doppelten Standards« / Reaktion auf Ankündigung Obamas, Regierung in Caracas weiter als »Bedrohung« einzustufen 

 

Berlin. Aus Protest gegen die angekündigte Erneuerung seines Status als »Bedrohung« für die USA hat Venezuela seinen höchsten diplomatischen Vertreter aus Washington abgezogen. Präsident Nicolás Maduro beorderte Maximilien Arveláiz zurück nach Caracas. Sein Land verdiene Respekt, erklärte das linke Staatsoberhaupt. Die USA und Venezuela haben seit 2010 keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land.  

In: Neues Deutschland online vom 10.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004655.aus-protest-venezuela-zieht-diplomat-aus-usa-ab.html 

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Es wird eng auf Kuba  

Nachfrage übertrifft Angebot: Wirtschaft des Inselstaates wird vom Tourismus angetrieben. Dessen Kapazitäten geraten an Grenzen  

Volker Hermsdorf 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

Kubas Wirtschafts- und Planungsminister Marino Murillo erwartet für 2016 ein Wachstum der Volkswirtschaft um zwei Prozent. Das ist nur die Hälfte des Zuwachses vom vergangenen Jahr, und selbst diese Zahl ist optimistisch, denn akute Devisenengpässe dämpfen die Erwartungen. Ursachen dafür sind niedrige Weltmarktpreise für das kubanische Hauptexportgut Nickel und drohende Missernten nach schweren Regenfällen und Überschwemmungen, die der schlimmsten Trockenperiode seit mehr als 100 Jahren folgten. Dazu kommen geringere Öllieferungen und Zuwendungen für den Einsatz kubanischer Ärzte aus Venezuela sowie die verschärfte Anwendung der US-Blockade. In dieser Situation wird der boomende Tourismussektor zum Motor der kubanischen Wirtschaft. 

Bereits im vergangenen Jahr registrierte das Amt für Statistik und Information (ONEI) mit über 3,5 Millionen Touristen und einem Zuwachs von einer halben Million Gästen gegenüber 2014 die höchste Zahl ausländischer Besucher in der Geschichte des Landes. In den ersten Monaten 2016 wurden die Rekordzahlen des Vorjahres nochmals getoppt. Die ONEI-Statistik zählte bereits im Januar knapp 418.000 Touristen, 12,7 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Vor allem aus Italien (plus 77,1 Prozent), Spanien (76,2 Prozent), Frankreich (40,9 Prozent) und Polen (55,3 Prozent) zog es deutlich mehr Besucher auf die Karibikinsel. Eine steigende Nachfrage melden seit Januar auch die Reiseveranstalter in Deutschland (plus 35,8 Prozent), Österreich (23,9 Prozent) und der Schweiz (13,5 Prozent). Als stark expandierendes Segment ergänzt das Kreuzfahrtgeschäft seit einigen Monaten den Pauschal- und Individualtourismus. Die Reederei MSC Crociere mit Sitz in Genf bietet seit dem Jahreswechsel von Havanna aus einwöchige Kreuzfahrten. Neben der 275 Meter langen »MSC Opera« mit einer Kapazität von 2.120 Gästen will der Marktführer in der Wintersaison 2016/2017 mit der »MSC Armonia« ein zweites, 2.679 Passagiere fassendes Schiff einsetzen und damit sein Angebot in Kuba verdoppeln. 

Der Boom ist stärker als erwartet. »Die Nachfrage nach touristischen Leistungen übersteigt in manchen Bereichen bereits jetzt deutlich das Angebot«, beobachtet Andreas Blass vom Schweizer Reiseunternehmen Caribbean Tours. Mietwagen und Fremdenführer seien bereits knapp, die Hotelkapazitäten in Havanna aber auch in den Provinzen ausgelastet, berichtet er. Die Preise für die kommende Saison seien schon gestiegen, und Blass ist überzeugt, dass Kuba kurz- und mittelfristig noch teurer wird, bis sich Nachfrage und Angebot einpendeln. Vor allem die Hauptstadt platzt aus allen Nähten. In der zweiten Märzhälfte ist dort wegen der Besuche von US-Präsident Barack Obama und eines Konzerts der britischen Rockband Rolling Stones kein Bett mehr frei. Ein in Kuba zu Zeiten des extremen Zuzugs aus ländlichen Gebieten komponiertes Lied des Salsa-Orchesters Los Van Van mit dem Titel »La Habana no aguanta mas« (Havanna kann nicht mehr davon vertragen) ist derzeit wieder oft in den Straßen zu hören. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, müssen die großen Hotels Ende März zahlreiche Touristen nach Varadero verlegen, da Obamas Begleittross, die »Stones« samt Anhang und Hunderte ausländische Journalisten sonst nicht untergebracht werden könnten. Als delikate Konsequenz davon könnten US-Besucher, denen touristische Reisen verboten sind, durch den Aufenthalt an den Traumstränden von Varadero in die Bredouille geraten. 

US-Amerikaner besuchen seit 2015 in wachsender Zahl die Insel, obwohl die Regierung in Washington das generelle Reiseverbot für ihre Bürger dorthin weiter aufrechterhält. Sie benötigen für Kuba-Visiten noch immer eine Sondergenehmigung der US-Behörden. Wer die nicht hat, begeht in den USA eine Straftat. Einige Sanktionen wurden jedoch gelockert. So dürfen nach mehr als 50 Jahren ab Herbst dieses Jahres wieder regelmäßige Linienflüge zwischen den USA und Kuba durchgeführt werden (jW berichtete). Auch die deutschen Fluggesellschaften Air Berlin, Condor und Eurowings bauen ihre Verbindungen aus. Von Zürich startet Edelweiss Air zum Direktflug in die kubanische Hauptstadt, und auch Air China bietet seit Ende Dezember Linienflüge nach Havanna an. 

Grenzen werden diesem Wachstum derzeit nur durch fehlende Kapazitäten gesetzt. Der Staat investiert deshalb kräftig in den Ausbau der Hotelinfrastruktur. Das Tourismusministerium spricht von zunächst 10.000 zusätzlichen Betten, zudem planen internationale Hotelgruppen weitere Projekte. Darüber hinaus sind fünf neue Anleger für Kreuzfahrtschiffe in Havanna, Cienfuegos, Santiago de Cuba, Casilda und Antilla sowie der Ausbau oder Neubau von sieben Jachthäfen geplant. Große Erwartungen setzen die Planer in den Gesundheitstourismus. In Havanna und Varadero sind Dialyseeinrichtungen für 2.400 Patienten pro Jahr geplant, außerdem Kliniken für Sportmedizin und ein Zentrum für Lebensqualität. Das alles soll Devisen in die Kassen spülen und zahlreiche neue Arbeitsplätze bei staatlichen Anbietern sowie privaten Vermietern, Dienstleistern und Zulieferern bringen. 

Obwohl die Wirtschaftsplaner stark auf den Tourismus setzen, liegen ihre Prioritäten bei der Akquise von Investoren für die Sonderwirtschaftszone und den Containerhafen in der Bucht von Mariel sowie Investitionen im Energie- und Bergbausektor. Nach Modernisierung der unrentabel arbeitenden Minen soll sich der Abbau und Export von Nickel – trotz niedriger Weltmarktpreise – eines Tages wieder lohnen. 

 

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Macri dreht Uhr zurück  

TV-Kanal Telesur wird in Argentinien blockiert. Präsident und Neoliberale machen Front gegen linke Medien  

Volker Hermsdorf 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

Der größte argentinische Kabelfernseh- und Internetanbieter Cablevisión hat am Dienstag vergangener Woche ohne Vorwarnung die Übertragung von Sendungen des lateinamerikanischen Fernsehkanals Telesur eingestellt. Das Tochterunternehmen des Multimedienkonzerns Clarín treibt damit die von Präsident Mauricio Macri kurz nach seinem Amtsantritt am 10. Dezember 2015 angekündigte »Kurskorrektur in der Medienpolitik« voran. Der neue Staatschef ist darauf versessen, die einst auf Initiative von Fidel Castro und Hugo Chávez gegründete »Stimme des Südens« zum Schweigen zu bringen. 

Während Telesur-Präsidentin Patricia Villegas von einer »diskriminierenden und überfallartigen Entscheidung« spricht und zur »Solidarität« sowie der »Mobilisierung« der Zuschauer aufruft, bejubeln Konservative den Eingriff in die Medienfreiheit. Die rechtskonservative argentinische Tageszeitung La Nación bezeichnete den boykottierten multistaatlichen Sender, an dem zur Zeit noch Argentinien, Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua, Uruguay und Venezuela beteiligt sind, am Freitag als »TV-Kanal der Chavisten«. Das von Brasilien aus betriebene, ebenfalls zum rechten Spektrum zählende deutschsprachige Nachrichtenportal Latina Press titelte zustimmend: »Argentinien wirft Propagandasender Telesur aus dem Programm«. Während bürgerliche Medien in aller Welt applaudieren, schweigen die sonst um die »Pressefreiheit« besorgten Kreise Deutschlands und der EU betreten zu dem Vorgang. Dabei hatte der dem neuen Präsidenten politisch nahestehende Medienkonzern die Zensurmaßnahme mit einer offensichtlichen Lüge begründet. Cablevisión behauptete, künftig keine internationalen Sender mehr im »Basispaket« anbieten zu wollen. Telesur-Chefin Villegas hielt dem entgegen, dass dort an Stelle des linksalternativen Nachrichtensenders jetzt Programme von Televisión Española und CNN Español verbreitet würden. Die zustimmenden Kommentare rechtskonservativer Medien sprechen indes dafür, dass es nicht um Formalien, sondern um die Inhalte von Telesur und die Zustimmung zu Macris Politik geht. 

Der Umbau der nationalen und regionalen Medienlandschaft ist ein zentraler Punkt auf der Agenda des neoliberalen Präsidenten, der seit drei Monaten mit knapper Mehrheit regiert. Sein Minister für öffentliche Medien, der Unternehmer und Politiker Hernán Lombardi, hatte bereits zwei Wochen vor Macris Amtsübernahme angekündigt, die »Beteiligung am lateinamerikanischen Fernsehkanal Telesur zu überprüfen«. Cabelvisión liefert ihm mit dem Rausschmiss nun Argumente. Warum sollte sich eine Regierung auch an einem Sender beteiligen, der im Land rückläufige Zuschauerzahlen hat. Ein Ausstieg Argentiniens, das neben Venezuela derzeit der finanzkräftigste Partner bei Telesur ist, wäre ein Erfolg der privaten Medienunternehmer und der politischen Rechten des gesamten Kontinents. Auch Washington käme es gelegen, wenn der »linke Störsender« geschwächt würde. Das im Juli 2005 zum ersten Mal ausgestrahlte »Fernsehen des Südens« (»Televisión del Sur«) versteht sich als Gegengewicht zu den US-amerikanischen Mediengiganten CNN und Univisión sowie zur britischen BBC. Anders als private Konkurrenten verfolgt der Sender keine Gewinnabsicht, sondern fühlt sich dem »Einigungsprozess der Völker des Südens, ihrem Kampf um Frieden, Selbstbestimmung und Achtung der Menschenrechte sowie der sozialen Gerechtigkeit« verpflichtet. In den letzten zehn Jahren hat der alternative Kanal damit ständig an Akzeptanz und Einfluss gewonnen und sich zu einem bedeutenden Teil der lateinamerikanischen Medienszene entwickelt. Und genau das macht ihn gefährlich. 

Außer gegen Telesur stemmt sich Macri vor allem gegen ein 2013 in Kraft getretenes Gesetz, das die Monopolstellung der privaten Medienkonzerne des Landes eingeschränkt hat. Unmittelbar nach seiner Machtübernahme ordnete er per Dekret dessen Revision an. Lombardis Ministerium wurde für diese und andere Aufgaben ein Jahresbudget von umgerechnet 350 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Der Stein des Anstoßes, das vom Senat mit 44 gegen 24 Stimmen beschlossene Gesetz, hatte ein von Diktator Jorge Videla im Jahr 1980 erlassenes Dekret abgelöst. Der damalige Chef der Militärregierung hatte angeordnet, dass TV- und Radiostationen ausschließlich von privaten Unternehmen betrieben werden durften. Die revanchierten sich dafür mit Wohlverhalten gegenüber der Junta. Größter Profiteur war die Clarín-Gruppe, die sich zu einem der mächtigsten Multimediakonzerne des Kontinents entwickelte. Das nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen Regierung und Clarín im Oktober 2013 vom Obersten Gerichtshof als verfassungskonform bestätigte Gesetz schränkte nicht nur das Monopol der Medienmogule wieder ein, sondern hatte auch die Förderung kleinerer und mittlerer Anbieter zum Ziel. Erstmals konnten dadurch auch soziale Organisationen, Vertreter der indigenen Gruppen, gewerkschaftliche und studentische Aktivisten ihre Informationen über Radio und Fernsehen verbreiten. Gemeinsam mit Telesur bestand in Argentinien zum ersten Mal die Chance, dem Informationsmonopol der großen Medienkonzerne etwas entgegenzusetzen. Macris erklärtes Ziel ist es, die mediale Allmacht der Konzerne wieder herzustellen. 

 

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Gefährdeter Zeuge  

Honduras: Behörden verweigern mexikanischem Aktivisten die Ausreise. Angehörige von Mordopfer Berta Cáceres fürchten Vertuschung  

Volker Hermsdorf 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

In Honduras haben die Behörden den mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro Soto auch am gestrigen Dienstag an der Ausreise gehindert. Er ist Augenzeuge des Mordes an der indigenen Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres und wurde bei dem Attentat in der vergangenen Woche selbst verletzt. Jetzt fürchten Angehörige und Freunde auch um sein Leben. 

Castro Soto liegt nach Behördenauskunft derzeit in einer privaten Klinik und wird dort von Polizisten bewacht. Hunderte Organisationen in aller Welt, darunter die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), haben die Regierung des mittelamerikanischen Landes aufgefordert, »Maßnahmen zum Schutz von Gustavo Castro zu ergreifen und ihm nach seiner Aussage eine zügige Ausreise zu ermöglichen«. Er befinde sich »in akuter Lebensgefahr«, warnt die den deutschen Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung. »Allerdings nicht aufgrund seiner Verletzungen, sondern weil er als einziger lebender Augenzeuge des Verbrechens eine zentrale Rolle in der polizeilichen und juristischen Aufklärung einnimmt.« 

Der Mord an Cáceres prägte auch viele Aktivitäten zum gestrigen Internationalen Frauentag. In der Bundesrepublik etwa informierten Solidaritätsgruppen in München über die Rolle der bundesdeutschen Firmen Siemens und Voith Hydro, die an einem Staudammprojekt des Konsortiums »Agua Zarca« in Mexiko beteiligt sind. Der Konflikt um das Projekt gilt als eine mögliche Ursache für das Verbrechen, da sich Cáceres als Mitbegründerin und Koordinatorin der indigenen Menschenrechtsorganisation COPINH zuletzt gegen das Sperrwerk engagiert hatte. 

Die Familie der am Donnerstag morgen (Ortszeit) in ihrem Haus in La Esperanza von einem Killerkommando getöteten Aktivistin wirft den Behörden inzwischen vor, die Ermittlungen zu manipulieren. Die Polizei hatte am Wochenende zwei angeblich Verdächtige festgenommen, die ebenfalls der COPINH angehören sollen. Ein weiteres Mitglied wurde 48 Stunden festgehalten und verhört, obwohl Zeugen bestätigt hatten, dass es zum Zeitpunkt des Mordes mehr als zwei Autostunden vom Tatort entfernt war. 

Wegen ihres politischen Engagements war Cáceres von den Machthabern des Landes schon seit längerer Zeit verfolgt und bedroht worden. Unter anderem gehörte sie zu den führenden Vertretern der Protestbewegung gegen den Staatsstreich vom 28. Juni 2009, bei dem rechte Politiker und Militärs mit Unterstützung Washingtons den damaligen Präsidenten José Manuel Zelaya gestürzt hatten. Wie der lateinamerikanische Nachrichtenkanal Telesur am Montag berichtete, fürchten COPINH-Vertreter jetzt, dass die Ermittlungsbehörden die Hintergründe des aktuellen Verbrechens vertuschen und das Verfahren statt dessen dazu nutzen könnten, ihre Organisation zu kriminalisieren. Als Indiz dafür führen sie an, dass staatliche Stellen einen Antrag der Familie abgelehnt hätten, unabhängige Gutachter an der Autopsie der Ermordeten zu beteiligen. Zudem werde die von mehreren Zeugen angezeigte Verstrickung von Vertretern der mexikanischen »Agua Zarca«-Betreiberfirma DESA in den Auftragsmord nicht oder nur halbherzig untersucht. Für die Menschenrechtsaktivisten steht deshalb außer Frage, dass »der gleiche Staat, der Berta Cáceres kriminalisierte, der den Auftrag gab, sie zu inhaftieren, sie verfolgte und bedrohte«, nicht die wirklichen Gründe für ihren Tod aufklären werde. Gemeinsam mit Töchtern, Sohn und Mutter des Opfers forderte die COPINH deshalb am Wochenende erneut, »unabhängige und unparteiische internationale Experten« an den Untersuchungen und Ermittlungen zu beteiligen. 

Am Sonnabend hatten Tausende an der Beisetzung von Berta Cáceres in ihrer Heimatstadt La Esperanza im Westen des Landes teilgenommen. Dort wie auch auf einer Gedenkfeier am Vortag drückten sie neben Trauer auch ihre Wut auf das korrupte Regime und dessen Verflechtung mit den großen Unternehmen aus. In der Menge ertönten immer wieder Rufe wie »Gerechtigkeit, Gerechtigkeit« und »Berta lebt, der Kampf geht weiter!« 

 

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»Revolutionäre sind nie alleine«  

Dritter Todestag von Hugo Chávez: Gedenkveranstaltung in Caracas  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 07.03.2016 

 

Drei Jahre nach dem Tod von Hugo Chávez ist am Sonnabend in Caracas mit zahlreichen Veranstaltungen an den früheren venezolanischen Präsidenten erinnert worden. Zu den Gedenkfeierlichkeiten waren zahlreiche Staatschefs der Region in die Hauptstadt des südamerikanischen Landes gekommen, unter ihnen Boliviens Präsident Evo Morales, sein nicaraguanischer Amtskollege Daniel Ortega und das Staatsoberhaupt von El Salvador, Salvador Sánchez Cerén. 

Bei einem Chávez gewidmeten Forum im Teresa-Carreño-Theater von Caracas hoben sie dessen Leistungen zur Festigung der Einheit aller Länder Lateinamerikas und der Karibik hervor. Zugleich verurteilten die Gäste die jüngsten Angriffe der Vereinigten Staaten gegen Venezuela. US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag das vor einem Jahr erlassene Dekret verlängert, in dem die Regierung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro als »außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten« bezeichnet wird und Sanktionen gegen Funktionäre verhängt werden. Die Lage habe sich »nicht verändert«, rechtfertigte Obama seine Entscheidung. Daniel Ortega bezeichnete den Erlass dagegen als eine »Kriegserklärung«, die ebenso ernst zu nehmen sei wie die Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba. 

Der aus Havanna angereiste kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel ließ keinen Zweifel daran, dass seine Regierung trotz der begonnenen Normalisierung des Verhältnisses zu Washington solidarisch an der Seite Venezuelas steht. »Das Imperium beweist, dass sich sein aggressiver Kern und seine Geringschätzung gegenüber unseren Völkern nicht geändert haben«, rief er die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung Venezuelas auf. »Wir Revolutionäre sind niemals allein, und auch die Bolivarische Revolution ist es in dieser entscheidenden Stunde nicht. Sie ist keine Bedrohung, sondern Hoffnung und eine Festung der Solidarität«, so der Stellvertreter von Raúl Castro. 

Im Anschluss an die Konferenz, die von allen venezolanischen Rundfunk- und Fernsehsendern live übertragen wurde, begaben sich die Staatsgäste in die ehemalige »Bergkaserne«, in der Chávez aufgebahrt wurde. Dort würdigte dessen Amtsnachfolger Nicolás Maduro den Verstorbenen. Dieser sei heute »lebendiger und präsenter als je zuvor« und werde von all denen geliebt, die in Amerika und weltweit »für die Wahrheit kämpfen«. 

 

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EU bewegt sich auf Kuba zu  

Brüssel und Havanna stehen kurz vor Abschluss eines Abkommens.  

Von Volker Hermsdorf 

In: junge Welt online vom 07.03.2016 

 

Die Verhandlungen Kubas und der Europäischen Union über ein Rahmenabkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit stehen kurz vor einem Abschluss. Vertreter beider Seiten erklärten am Freitag nachmittag (Ortszeit) vor der Presse in Havanna, dass über die wichtigsten Eckpunkte des angestrebten Vertrages Einigung erzielt worden sei. Der formale Abschluss könnte bereits Ende der Woche beim Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in der kubanischen Hauptstadt erfolgen. Die ranghöchste Diplomatin der EU wird am Donnerstag in Havanna erwartet und dort am Freitag mit Außenminister Bruno Rodríguez zusammentreffen. 

Kubas stellvertretender Außenminister Abelardo Moreno Fernández und EU-Chefunterhändler Christian Leffler äußerten sich zufrieden über die Ergebnisse der am Freitag beendeten siebten Verhandlungsrunde. Der Text des Dokuments sei so gut wie fertig, sagte Moreno. Leffler wies darauf hin, dass das Abkommen die Beziehungen zwischen den 28 EU-Mitgliedsländern und Kuba verbessere und so angelegt sei, dass es »viele Jahre« halten werde. 

Obwohl viele europäische Staaten bereits bilaterale Verträge mit Havanna vereinbart haben, ist das Verhältnis zwischen Havanna und Brüssel noch immer durch den »Gemeinsamen Standpunkt« belastet. Dieses Dokument, das im Dezember 1996 auf Druck des rechtskonservativen spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar beschlossen worden war, macht einen Systemwechsel in Kuba zur Bedingung für normale Beziehungen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Wie Moreno mitteilte, wird im Entwurf der Präambel des neuen Abkommens ausdrücklich »das Recht der Völker auf freie Entscheidung über ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System« bestätigt. Die EU und Kuba verpflichteten sich, die jeweils unterschiedlichen Systeme gegenseitig zu respektieren, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen und jegliche Aktivitäten gegen die Gebote der Verfassung der Vertragspartner zu unterlassen. Außerdem würden im Text sowohl einseitige als auch extraterritoriale Strafmaßnahmen anderer Staaten, wie etwa die US-Blockade gegen Kuba, verurteilt. 

Neben der Präambel besteht das Rahmenabkommen aus drei weiteren Teilen: Handel, Zusammenarbeit und politischer Dialog. Nachdem sich die Delegationen bereits im vergangenen Jahr über die meisten Punkte der Kapitel zum Handel und zur Zusammenarbeit geeinigt hatten, haben sie sich nun auch in dem als »politischer Dialog« bezeichneten schwierigen dritten Bereich aufeinander zubewegt. Kuba und die EU strebten demzufolge gemeinsame Initiativen zur Abrüstung, zum Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel sowie zum Kampf gegen Terrorismus und Drogen an, sagte Moreno. 

Auf Nachfrage erklärte er, dass das Thema der Menschenrechte, zu dem es nach wie vor unterschiedliche Positionen gebe, in einer für beide Seiten akzeptablen Weise behandelt worden sei. Man habe sich auf die Formulierung einigen können, dass die Menschenrechte in ihrer Gesamtheit respektiert und verteidigt werden müssten. Dies schließe sowohl die bürgerlichen und politischen als auch die von Kuba als wichtig erachteten sozialen Menschenrechte, die Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Verbraucherschutz betreffen, sowie das Recht aller Bürger auf Erziehung, Gesundheitsversorgung und Teilhabe am kulturellen Leben ein. 

Das Rahmenabkommen markiert knapp 20 Jahre nach Verabschiedung des »Gemeinsamen Standpunktes« das endgültige Scheitern des Versuchs, das sozialistische Kuba zu isolieren. Während zahlreiche Medien den zu erwartenden Abschluss positiv kommentierten, provozierten rechte Exilkubaner mit Gewaltphantasien. Das mit finanzieller Unterstützung der US-Dienste NED und USAID in Madrid produzierte Onlineportal Diario de Cuba veröffentlichte am Sonnabend den Beitrag eines Lesers namens »Juan«, der forderte: »Die Kubaner müssen Blut vergießen, um sich von den Mafiosi in Havanna zu befreien.« Mit Protesten seien »die Henker der Castros« nicht zu erledigen, durfte der Hetzer zur Gewalt aufrufen. 

Sicher nur ein Beispiel für die aufgeheizte Stimmung in der frustrierten Contraszene. Die bekommt mittlerweile auch US-Präsident Barack Obama vor seinem Kuba-Besuch am 21. und 22. März zu spüren. Entgegen seiner ursprünglichen Planung wird US-Außenminister John Kerry ihn begleiten, was der Reise zusätzliches politisches Gewicht verleiht. Mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen seinem Land und der EU habe dies aber nichts zu tun, erklärte Kubas Außenminister auf Nachfrage von Journalisten. Bei der Nähe der Termine handele es sich um ein »zufälliges Zusammentreffen«, sagte Moreno und betonte, dass die Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit der EU und den USA zwei »parallel verlaufende, aber verschiedene Prozesse mit unterschiedlichen Horizonten« seien. 

 

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