Pekinger Balanceakt 

Abbau von Überkapazitäten, Jobverluste und weiterer Ausbau der Infrastruktur: Volkskongress berät Fünfjahresplan in Phase des ökonomischen Umbaus  

Wolfgang Pomrehn 

In: junge Welt online vom 12.03.2016 

 

Chinas Exporte sind im Februar weiter zurückgegangen. Um 25,4 Prozent lagen sie unter dem Vorjahresniveau. Das war das größte Minus seit Beginn der globalen Finanzkrise 2008. Auch die Importe gingen um 13,8 Prozent zurück, was darauf hindeutet, dass das Problem vor allem mangelnde Nachfrage auf dem Weltmarkt ist. Ohnehin spiegelt der Rückgang des Einfuhrvolumens vor allem den Preisverfall bei vielen Rohstoffen wider. Die realen Mengen sind hingegen kaum geschrumpft, abgesehen vielleicht von der Kohle und einigen Erzen. In den ebenfalls von der Exportwirtschaft abhängigen Nachbarstaaten sieht es nicht viel besser aus. Taiwans Ausfuhren schrumpfen bereits seit 13, die Südkoreas gar seit 14 Monaten. 

Noch schlechter steht es um Japan, wo die ökonomische Politik des rechten Ministerpräsidenten Shinzo Abe (»Abenomics«), gescheitert ist. Aller Deregulierung, allen Konjunkturprogrammen und der Politik des billigen Geldes zum Trotz, befindet sich das Land inzwischen in einer Rezession. Im vierten Quartal 2015 schrumpfte die Wirtschaft um 1,1 Prozent. In dieser Situation arbeitet China am Umbau seiner Wirtschaft. Binnenmarkt und Dienstleistungssektor sollen schneller wachsen und die Exportabhängigkeit vermindern. Das ist keinesfalls als Abschottung gegenüber der Weltwirtschaft zu verstehen ist. Auf dem derzeit in Peking tagenden Volkskongress betonte der chinesische Präsident und KP-Chef Xi Jinping, dass seine Regierung die Rolle der Welthandelsorganisation WTO stärken und neue Freihandelsverträge anstreben wolle. Auch der wachsende chinesische Kapitalexport spricht dafür, dass es der Führung keinesfalls um Isolation geht, wenn sie ihre Entwicklungsstrategie mehr auf den Binnenmarkt ausrichtet. Die Volksrepublik hat seit Jahren einen hohen Handelsbilanzüberschuss. Allein im Januar betrug er gigantische 63,3 Milliarden US-Dollar (56,9 Milliarden Euro). Im Februar waren es immer noch 32,59 Milliarden Dollar. Mit derartigen Summen im Rücken ist das Land im vergangenen Jahr zum größten Nettogeberland für ausländische Direktinvestitionen aufgestiegen. Mit 293 Milliarden Dollar lag es damit knapp vor Deutschland, das umgerechnet 280 Milliarden Dollar in ausländische Unternehmen und neue Fabriken im Ausland steckte. Zugleich legen allerdings auch die ausländischen Investitionen in China weiter zu. 

In den ersten beiden Monaten 2016 beliefen sie sich auf umgerechnet rund 20 Milliarden Euro. Die Verflechtung der Volksrepublik mit der Weltwirtschaft wächst also beständig weiter. Das ist der Hintergrund, vor dem Chinas rund 3.000 Köpfe umfassendes Parlament, der Nationale Volkskongress, in dieser Woche in der Hauptstadt über den neuen Fünfjahresplan diskutiert. 

Eines der Probleme, die dabei zu lösen sein werden, ist die Überproduktion in Bereichen wie der Stahl- und Zementindustrie, in der Kohleförderung und in weiteren Branchen der Schwerindustrie. 

Premierminister Li Keqiang kündigte auf dem Kongress an, dass das Problem durch Fusionen und gezielte Betriebsschließungen angegangen werden solle. 

Das wird voraussichtlich mit etlichen Millionen Entlassungen verbunden sein. Eines der Probleme in diesem Zusammenhang ist es, größere soziale Unruhe zu verhindern, indem für die Entlassenen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Li kündigte als Zielmarke des neuen Fünfjahresplans an, die städtische Arbeitslosigkeit auf 4,5 Prozent zu begrenzen. Die Aussagekraft dieser Kenngröße ist allerdings begrenzt. In China gibt es noch immer keine formale Freizügigkeit. Die Bürger sind ihren Geburtsorten zugeordnet und müssen für die großen Städte ein Niederlassungsrecht beantragen, wenn sie dauerhaft dort leben wollen. 

Bewilligungen sind meist knapp und müssen nicht selten teuer bezahlt werden. Ein erheblicher Teil der schlechter bezahlten chinesischen Arbeiterklasse hat daher an ihrem städtischen Arbeitsplatz nur ein bedingtes Aufenthaltsrecht mit eingeschränkten Bürgerrechten. Diese Wanderarbeiter gelten meist als Dorfbewohner und tauchen daher auch nicht in der Arbeitslosenstatistik auf. Wie auch immer dieser gigantische soziale Balanceakt ausgehen mag, um die Wirtschaft zu stimulieren, werden im laufenden Jahr Schulden in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgenommen werden. Unter anderem sollen 800 Milliarden Yuan (etwa 111 Milliarden Euro) in den Bau neuer Eisenbahnverbindungen fließen. 

Weitere 1,65 Billionen Yuan (228 Milliarden Euro) gehen in den Straßenbau. 

Die Militärausgaben wachsen 2016 hingegen nur noch um 7,6 Prozent, was seit vielen Jahren die niedrigste Rate in diesem Bereich ist. Zum Vergleich: Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute gab China 2014 2,1 Prozent seines BIP oder umgerechnet 194 Milliarden Euro für das Militär aus. In den USA waren es hingegen 549 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. 

 

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BKA-Präsident warnt vor rechten Tischtennis und Volkskongress 

China nimmt Kurs auf einen »bescheidenen Wohlstand« und das Ende der Armut 

Werner Birnstiel 

 

Der Nationale Volkskongress (NVK) 2016 tagt, und neben Alltagsthemen wird in China vor allem auch die Debatte um den Fünfjahrplan 2016-2020 aufmerksam verfolgt. 

Chinesen sind derzeit besonders stolz auf ihre Tischtennisspieler. Wie sie vergangene Woche eindrucksvoll die Mannschafts-WM dominierten, ist ein beliebtes Gesprächsthema. Erregt debattiert werden hingegen die für heimische Verhältnisse unsagbar riesigen Summen, mit denen ausländische Fußballspieler eingekauft werden. Dazu passt die Erregung über inzwischen allzu viele Milliardäre. Denen sollte man strenge Zügel anlegen, heißt es, so wie den Reichen überhaupt. 

Auch der Volkskongress wird durchaus zur Kenntnis genommen und dass China am Beginn einer neuen Etappe seiner 1978 eingeleiteten Modernisierung steht. Tatsächlich interessiert da vieles im chinesischen Alltagsleben, nicht nur die immer wieder genannte Abschwächung des Wirtschaftswachstums. 

In: Neues Deutschland online vom 12.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004882.tischtennis-und-volkskongress.html 

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Handel statt Krieg  

Im Rahmen der Initiative »Ein Gürtel – eine Straße« kommt Chinas Zentralasienpolitik besondere Bedeutung zu. Die Region entlang der alten Seidenstraße steht damals wie heute im Visier geopolitischer Interessen der USA  

Hannes A. Fellner 

In: junge Welt online vom 07.03.2016 

 

 Im Herbst 2013 stellte Chinas Präsident Xi Jinping die Entwicklungsinitiative »Der ökonomische Gürtel Seidenstraße und die maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts«, kurz »Ein Gürtel – eine Straße«, vor. Während der eine Teil der Initiative den Ausbau maritimer Infrastruktur und die regionale Kooperation über das Südchinesische Meer, des südlichen Pazifik und des Indischen Ozeans bis nach Afrika vorsieht, versteht sich der andere Teil als Wiederbelebung des Handels auf der alten Seidenstraße.  

  Der Name »Seidenstraße« geht auf den deutschen Geographen und Kolonialisten Ferdinand von Richthofen (1833–1905) zurück und ist die Bezeichnung für ein System von Handelswegen, das China in der Antike und in Teilen des Mittelalters über Zentralasien mit dem Nahen Osten, dem Mittelmeerraum und Europa verband. Geographisch ist der Weg der historischen Seidenstraße geprägt von Wüsten, Hochgebirgen und Steppen, einer Gegend, die bis hinein ins 20. Jahrhundert verschiedener, oft wechselnder politischer Einflussnahme unterlag. Ob für chinesische Staaten und die Nomadenvölker in der Antike, ob für das kaiserliche China und die (graeco-)iranischen und später islamischen Königreiche im Mittelalter, ob für Russland und Großbritannien im »Great Game« an der Wende vom 19. 

zum 20. Jahrhundert, ob für die Sowjetunion und die Volksrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg – die Territorien entlang der Seidenstraße waren aufgrund ihre Lage und ihrer Ressourcen geopolitisch stets bedeutende und für Regionalmächte wie Großmächte strategisch interessante Gebiete.  

  Es gehört zu den populären Irrtümern über China, dass es bis zu den Opiumkriegen Mitte des 19. Jahrhunderts – als Großbritannien, Frankreich, Russland und die USA sich gewaltsam ökonomischen Zugang zum und Zugriff auf das Reich der Mitte sicherten – abgeschottet gewesen sei. 

Zu allen Zeiten pflegte China, das sich seit frühen Tagen selbst durch eine Vielfalt von Ethnien, Kulturen und Sprachen auszeichnet, Handelskontakte und Beziehungen nicht nur zu direkt benachbarten Regionen. 

Natürlich variierten diese Beziehungen und damit der Status Chinas in der Welt über die Jahrhunderte, aber das Bild vom in sich geschlossenen und isolierten Reich der Mitte ist ein kolonialer und imperialistischer Mythos.  

  Größte Bedeutung für den Kontakt und den Austausch erlangte die alte Seidenstraße, die zwischen dem 1. Jahrhundert v.u.Z. bis zum 13. 

Jahrhundert Eurasien prägte. China bildete dabei ein wichtiges Zentrum. 

Ihre Blütezeit erlebte die Handelsroute unter der Tang-Dynastie (618–907), die in der historischen Forschung als ein Höhepunkt der chinesischen Geschichte und im Land selbst als »Goldenes Zeitalter« gilt. 

Die politische Stabilisierung und ökonomische Integration der zentralasiatischen Gebiete ermöglichten der Tang-Regierung Fernhandelsbeziehungen. So gelangten chinesische Waren über Zwischenstationen, die zumeist von iranischstämmigen Händlern organisiert wurden, bis nach Europa. Die alte Seidenstraße war die bedeutendste Verbindungslinie für Handel, Kultur, Wissenschaft und Technik zwischen dem eurasischen Orient und dem Okzident. Ob Motive in der bildenden Kunst, Religionen wie Buddhismus und Islam, die Herstellung von Papier und Schwarzpulver, der Kompass oder effizienteres Pferdegeschirr, all das und vieles mehr verbreitete sich entlang der multiethnischen, multikulturellen und vielsprachigen Handels- und Kulturzentren der Seidenstraße.  

  China: Handelszone Eurasien   Es ist also kein Zufall, dass sich die heutige chinesische Regierung für ihre Initiative des Namens »Seidenstraße« bedient. Er steht für die Volksrepublik paradigmatisch – ganz im Sinne der chinesischen Softpowerstrategie – für eine auf wirtschaftlichem und kulturellem Austausch basierende friedliche internationale Zusammenarbeit zum Vorteil aller involvierten Seiten. Die »Ein Gürtel«-Initiative zielt zunächst auf die Integration der heute an der historischen Seidenstraße liegenden Länder und Regionen (China, Afghanistan, der Norden Indiens und Pakistans, Tadschikistan, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Turkmenistan, der Norden Irans, Irak, Syrien) zu einem Wirtschaftsraum ab. Dies soll durch Ausbau der Infrastruktur, durch Vereinfachung und Intensivierung des Handels und Vertiefung der kulturellen Kontakte vonstatten gehen.  

  Der Plan sieht unter anderem den Bau von 80.000 Kilometern Schienensträngen für Hochgeschwindigkeitszüge vor. Die Hauptroute soll von Xi’an, Hauptstadt der chinesischen Provinz Shaanxi und Ausgangspunkt der antiken Seidenstraße, über Ürümqi, Hauptstadt des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang, bis Moskau und von dort weiter nach Westeuropa führen. Weiterhin sind der Aufbau eines modernen zentralasiatischen Straßen- und Stromnetzes, eines Systems von Öl- und Gaspipelines sowie die umfassende Vernetzung der Region mit modernen Telekommunikationsmitteln geplant. Auf wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet sind Kooperation mit Forschungsinstitutionen und Universitäten der betreffenden Staaten anvisiert und der Ausbau weiterer Konfuzius-Institute (ähnlich den Goethe-Instituten) entlang der neuen Seidenstraße.  

  China hat für diese Vorhaben einen mit 40 Milliarden US-Dollar ausgestatteten eigenen Entwicklungsfonds geschaffen. Es ist anzunehmen, dass auch die auf Pekings Initiative gegründete Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) das Ihre zur notwendigen finanziellen Basis der »Ein Gürtel – eine Straße«-Strategie beitragen wird. 

Politisch wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit eine tragende Rolle spielen, der China, Russland, Tadschikistan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan als Vollmitglieder sowie die Mongolei, Afghanistan, Iran und Belarus als Beobachter angehören.  

  USA: Kriegszone Eurasien   Peking verfolgt mit der »Ein Gürtel«-Initiative und seiner strategischen Orientierung auf Eurasien mehrere Interessen: Entwicklung seiner zentralen und westlichen Gebiete, insbesondere Xinjiangs, Zugang zu den Ressourcen und Märkten Zentralasiens, Aufbau einer politischen und kulturellen Einflusssphäre, Sicherung der Landhandelswege in Richtung Europa sowie Schutz vor und Gegengewicht zu der voranschreitenden Einflussnahme und den Destabilisierungsversuchen regionaler Mächte wie der Türkei und nichtregionaler wie den USA. Diese Strategie ist Gegenbewegung zur und Reaktion auf die US-amerikanische Hegemonialpolitik in Eurasien und der pazifischen Region. Letztere erlebte zwar mit der Beteiligung einiger US-Kernverbündeter wie Großbritannien, Australien, Frankreich und Deutschland an der AIIB einen bedeutenden Dämpfer, konnte aber durch die jüngste Unterzeichnung der Transpazifischen Partnerschaft (TTP) einen nicht unwichtigen Erfolg gegenüber China verbuchen.  

  Die Linien der US-Politik im eurasischen Raum wurden und werden maßgeblich von den Ideen des ehemaligen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten James Carter, Zbigniew Brzeziński, geprägt, der seinerseits von zwei reaktionären Ideologen, dem britischen Geographen Halford Mackinder (1861–1947) und dem niederländisch-US-amerikanischen Geostrategen Nicholas J. Spykman (1893–1943) beeinflusst wurde.  

  In seinem 1997 erschienenen Buch »Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft«, das sich bisweilen wie ein Handbuch der US-Außenpolitik der letzten drei Jahrzehnte liest, heißt es bei Brzeziński: »Eurasien ist das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.« Neben den dort dargelegten Überlegungen für Europa, von denen die meisten, wie die EU- und NATO-Osterweiterung sowie die Destabilisierung der Ukraine, in den Jahren nach dem Erscheinen des Buches Realität wurden (weshalb das Werk eine sehr anschauliche Pflichtlektüre für alle fortschrittlichen und dem Frieden verpflichtenden Menschen sein sollte) findet sich auch vieles, was das Gebiet entlang der Seidenstraße betrifft.  

  Welche Pläne die Strategen des US-Imperialismus für diese Region heg(t)en, geht unzweifelhaft schon daraus hervor, dass Brzeziński die Länder an der Seidenstraße als »ökonomische Filetstücke« beschreibt und sie als »eurasischen Balkan« bezeichnet. Die Generallinie wurde mit der vom Carter-Berater orchestrierten Operation »Cyclone« (1979–1989) vorgegeben. Die auch mit finanzieller und ideologischer Förderung Pakistans und Saudi-Arabiens seitens der USA erfolgte Unterstützung der Mudschaheddin in deren Kampf gegen die Demokratische Republik Afghanistan zielte auf die Sowjetunion. Der ursprüngliche Plan sah nicht nur vor, die Sowjetunion in den afghanischen Bürgerkrieg hineinzuziehen, sondern Minderheiten in den zentralasiatischen Sowjetrepubliken mit Hilfe von »islamistischen« Ideologen und Kämpfern gegen Moskau aufzubringen. Nicht alle Ziele der USA konnten realisiert werden, aber welchen Anteil das militärische Eingreifen der Sowjetunion in Afghanistan an deren Untergang hat, ist hinlänglich bekannt.  

  Entscheidend für die vergangenen und aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und Zentralasien ist, dass die Operation »Cyclone« in gewisser Weise die Geburtsstunde des »islamischen« Terrorismus als globaler Faktor im Ringen der USA um Hegemonie wurde. Diese Gruppierungen wurden von Washington und dessen Verbündeten immer wieder organisiert und gefördert, wurden seither wie Bauern auf verschiedenen Feldern des eurasischen Schachbretts eingesetzt – mal als Freund, mal als Feind, je nach Belieben ihrer Herren. Und so wechseln sich »humanitäre« Interventionen, »Farbenrevolutionen« und der Einsatz faschistischer oder »islamistischer« Söldner in den Destabilisierungsstrategien des US-Imperialismus und seiner Bündnispartner ständig ab.  

  Im Visier des US-Imperialismus stehen von den Ländern der Seidenstraßenregion neben Syrien, Irak, Iran und Afghanistan die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken (Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan, Kirgisistan). Seit dem Ende der Sowjetunion gab und gibt es wieder Versuche, durch offene oder versteckte Interventionen diese Länder von Russland bzw. China zu isolieren. Hier setzen die USA und ihre Bündnispartner zwar auch auf verschiedene Strategien, doch die Unterstützung von »islamistischen« oder separatistischen Kräften hat sich für sie auf dem »eurasischen Balkan« stets als dienlich erwiesen.  

  Brennpunkt Xinjiang   Damit ist China nicht nur indirekt bedroht. Eine Schlüsselrolle in der Seidenstraßen-Initiative kommt jener Region des Landes zu, in welcher in der Vergangenheit zwei der wichtigsten Routen des alten Handelswegs nördlich und südlich der Wüste Taklamakan verliefen, dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Dieses ist flächenmäßig die größte administrative Einheit der Volksrepublik China. Mit 1,6 Millionen Quadratkilometern nimmt das Gebiet ein Sechstel der Landfläche der Volksrepublik ein und verfügt mit 5.600 Kilometern über ein Viertel ihrer Grenzlinie. Das Autonome Gebiet grenzt an Indien, Pakistan, Afghanistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Kasachstan, Russland und die Mongolei.  

  Der rege Austausch über die alte Seidenstraße hat in der Bevölkerung Xinjiangs ihre Spuren hinterlassen: Nach dem letzten Zensus von 2010 hatte Xinjiang 21,6 Millionen Einwohner, davon etwa 45 Prozent Uiguren, 41 Prozent Han-Chinesen, sieben Prozent Kasachen und fünf Prozent Hui (chinesische Muslime). Die restlichen zwei Prozent verteilen sich auf mehr als ein Dutzend weitere anerkannte Minderheiten und kleinere Ethnien der Volksrepublik. Neben den offiziellen Sprachen Uigurisch und Mandarin werden mindestens 50 weitere Sprachen in Xinjiang gesprochen und geschrieben.  

  Diese Region hat eine bewegte Geschichte. In den Jahrhunderten vor der Einigung Chinas unter der Qin-Dynastie (221–207 v.u.Z.) unterhielten die chinesischen Staaten Handelsbeziehungen zu dieser Region. 

Mit der Han-Dynastie (206 v.u.Z. bis 220 n.u.Z.) werden die sogenannten westlichen Gebiete zu einem chinesischen Einflussgebiet und erlebten als solche in ihrer Entwicklung während der Pax sinica in der Zeit der Tang-Dynastie einen Höhepunkt. In den folgenden Jahrhunderten wechselte die Oberherrschaft über die Region immer wieder zwischen China und anderen Reichen. Im 18. Jahrhundert wurde Xinjiang unter der Qing-Dynastie (1644–1912) als chinesische Provinz eingegliedert und bekam ihren heutigen Namen, der »neue Grenze« bedeutet. Zu dieser Zeit wird es Teil des »Great Game«, des Kampfes Russlands und Großbritanniens um die Vorherrschaft in Zentralasien und um den Landweg nach China. Die Großmächte unterstützten immer wieder lokale Aufstände und Sezessionsbewegungen, führten Stellvertreterscharmützel und führten koloniale Aufklärungs- und Forschungsexpeditionen durch. Letztere erhellten wesentliche Teile der alten Seidenstraßenkultur, die bis heute verschiedenste wissenschaftliche Disziplinen beschäftigen.  

  Nach der chinesischen Revolution von 1911 wurde Xinjiang wie andere Teile Chinas auch von Warlords verwaltet, die durch ihre Politik immer wieder die verschiedenen Ethnien gegeneinander aufbrachten. Die 1930er Jahre waren geprägt vom Kampf um politischen und militärischen Einfluss auf Xinjiang von seiten der Kuomintang, der Sowjetunion, turkstämmiger Nationalisten und Japans, das sich zu diesem Zweck jungtürkischer Exilanten und der Nachkommen der osmanischen Dynastie bediente. Aus den Machtkämpfen ging der von der Sowjetunion unterstützte Sheng Shicai (1897–1970) siegreich hervor, womit Xinjiang ein Jahrzehnt sowjetisches Einflussgebiet wurde. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion wandte sich der Warlord der Kuomintang zu, vertrieb die sowjetischen Berater und ließ chinesische Kommunisten in Xinjiang hinrichten, unter denen auch Mao Zemin, der Bruder Mao Tse Tungs war. Mit der Revolution von 1949 und dem Sieg der Kommunistischen Partei über die Kuomintang im chinesischen Bürgerkrieg kam Xinjiang unter die Kontrolle der Volksrepublik und wurde 1955 zur Uigurischen Autonomen Region erklärt. Es gehört zu den unrühmlichen Kapiteln der Geschichte der Arbeiterbewegung, dass die Sowjetunion nach der historischen Tragödie der Spaltung des sozialistischen Lagers im Zuge des 20. Parteitags der KPdSU im Jahre 1956 separatistische Kräfte in Xinjiang unterstützte, was von Peking später mit der Unterstützung der Mudschaheddin in Afghanistan quittiert wurde.  

  Islamistische Terrorgruppen   Seit den 1990er Jahren kommt es in Xinjiang immer wieder zu Unruhen sowie terroristischen Anschlägen, die sich gegen die Han-Chinesen in der Region richten. Obgleich in Xinjiang spätestens seit der Han-Zeit ethnische Chinesen leben, sich deren Anteil im Schnitt seit dem frühen 19. Jahrhundert nicht verändert hat und die Volksrepublik eines der fortschrittlichsten Minderheitengesetze der Welt praktiziert, gibt es einen kleinen Teil von Uiguren, welche die chinesische Politik als Bedrohung für ihre Ethnie wahrnehmen und eine eigene Staatlichkeit anstreben. Die gemäßigten Separatisten, die in der Exilorganisation »Weltkongress der Uiguren« vereint sind, werden wie die Exiltibeter offen von den USA unterstützt.  

  Die Islamische Turkestan-Partei (ITP), die von uigurischen Terroristen gegründet wurde, hat für mehrere Anschläge in Xinjiang und anderen Teilen Chinas die Verantwortung übernommen. Sie strebt nicht nur die Unabhängigkeit Xinjiangs, sondern die Etablierung eines zentralasiatischen Kalifats an. Wessen Interessen die ITP dient, geht aus mehreren interessanten Umständen hervor: Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 9. September 2001 wurde sie auf die Terrorliste der USA gesetzt, doch schon 2004 wieder von ihr gestrichen. Heute kämpfen Einheiten der ITP auf seiten der Terrorgruppen in Syrien. Ähnlich wie andere antisyrische Kräfte bekommt die ITP Unterstützung aus der Türkei. 

So wurde die nahe der türkischen Grenze zwischen Idlib und Latakia liegende Stadt Dschisr asch-Schughur mit Hilfe türkischer Sicherheitskräfte nach ihrer »Befreiung« von Exiluiguren – viele von ihnen aus der Türkei – besiedelt und dient der ITP seither als Trainingslager.  

  Diese Umstände weisen auf die umfangreichen Probleme und Gefahren hin, mit denen das Projekt einer »neuen Seidenstraße« konfrontiert ist. Doch bei aller berechtigten und notwendigen Kritik am chinesischen Staatskapitalismus könnten sich die mit der »Ein Gürtel«-Initiative angepeilten Ziele der Volksrepublik aus geopolitischer und ökonomischer Perspektive für die betreffende Großregion im allgemeinen als positiv erweisen. Soll doch durch ökonomische Integration, kulturellen Austausch und gemeinsame Sicherheitskonzepte der Destabilisierungspolitik des US-Imperialismus und seiner regionalen Verbündeten entgegengewirkt werden. 

Dies würde dem Frieden und Fortschritt verpflichteten Kräften in der Region zugute kommen, aber zweifellos auch über sie hinaus neue geopolitische Möglichkeiten für progressive Perspektiven eröffnen.  

  Durch die umfangreichen Maßnahmen und Pläne der Volksrepublik steht das Gebiet entlang der Seidenstraße ohne Zweifel an der Schwelle zu ökonomischem und sozialem Aufbruch, und es bleibt zu hoffen, dass sie ihre vergangene und die ihr im Rahmen der »Ein Gürtel«-Initiative der chinesischen Regierung für die Zukunft zugedachte Rolle als Bindeglied zwischen Ost und West für eine gemeinsame friedliche, stabile und nachhaltige Entwicklung in Eurasien wird spielen können.  

 

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China warnt vor Krieg  

Konflikt zwischen Süd- und Nordkorea spitzt sich durch US-Militärmanöver zu. Peking fordert Verzicht auf Provokationen  

Michael Streitberg 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

Das am Montag begonnene Großmanöver US-amerikanischer und südkoreanischer Streitkräfte sorgt für eine weitere Zuspitzung der politischen Lage in Ostasien. China hat auf die bislang größte gemeinsame Militärübung der beiden Staaten, an der 300.000 südkoreanische und 17.000 US-Soldaten teilnehmen, mit scharfer Kritik reagiert. Nachdem Kriegsschiffe der US-Marine direkt an einer von China beanspruchten Inselgruppe vorbeigefahren waren, kritisierte der chinesische Außenminister Wang Yi: »Die Freiheit der Navigation bedeutet nicht, dass sie alles tun können, was sie wollen.« Nicht Peking, sondern anderen Mächten müsse die Militarisierung des Südchinesischen Meeres vorgeworfen werden. »Wenn die Spannungen außer Kontrolle geraten, wäre das eine Katastrophe für alle Parteien«, erklärte der Chefdiplomat am Rande der Tagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses. 

Das Manöver findet vor dem Hintergrund der am Mittwoch vergangener Woche vom UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossenen Verschärfung der gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) verhängten Sanktionen statt. 

Begründet wurde diese mit Pjöngjangs Test einer Langstreckenrakete am 7. 

Februar sowie dem bereits am 6. Januar verkündeten vierten Atomwaffentest seit 2006. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un warf den USA daraufhin vor, eine Aggression gegen sein Land vorzubereiten. Er befahl am Montag, die Atomwaffen der Volksrepublik einsatzbereit zu machen. Die Regierung könne einen »präventiven Atomangriff im Namen der Gerechtigkeit« nicht ausschließen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. 

Nur einen Tag später reagierte Seoul mit der Verschärfung seiner eigenen Wirtschaftssanktionen gegen das Nachbarland. So wurden am Dienstag 38 Nordkoreaner sowie 24 Organisationen, die mit Pjöngjangs Atomprogramm in Verbindung gebracht werden, auf eine »schwarze Liste« gesetzt. Außerdem sollen künftig Schiffe, die vorher in Nordkorea waren, nicht mehr die südkoreanischen Gewässer durchfahren dürfen. Die Bürger werden zudem aufgerufen, nordkoreanische Restaurants im Ausland zu boykottieren, da diese eine wichtige Einnahmequelle des Nordens seien. Überdies machte Seouls Geheimdienst im Auftrag Pjöngjangs agierende »Hacker« für den Diebstahl von Smartphonedaten Dutzender südkoreanischer Regierungsvertreter verantwortlich. Die Eindringlinge hätten sich zwischen Ende Februar und Anfang März Zugriff auf Text- und Sprachnachrichten verschafft. In einem von fünf Fällen sei die Attacke erfolgreich gewesen, hieß es. Seoul hatte Nordkorea in den vergangenen Jahren bereits mehrfach vorgeworfen, Internetseiten von Behörden und Unternehmen anzugreifen. 

Pjöngjang bestreitet die Vorwürfe. 

Aufrufe zur Entspannung kamen dagegen aus China. Wang Yi mahnte angesichts der »explosiven Lage« alle Seiten zur Zurückhaltung. China werde nicht untätig zusehen, wenn es zu einer Störung der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel komme, erklärte der Außenminister. Alle Seiten sollten Aktionen vermeiden, die zu einer Verschärfung der Situation führten. Dazu rufe auch die UN-Resolution vom vergangenen Mittwoch auf. 

Die Entschließung unterstütze eine Verhandlungslösung über die Sechsergespräche zwischen der DVRK, China, den USA, Südkorea, Russland und Japan. Die Gespräche wurden allerdings 2009 ausgesetzt. 

 

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Südkorea verhängt neue Sanktionen gegen Nordkorea 

Seoul wirft Pjöngjang Ausspähen von Regierungstelefonen vor 

 

Nach den jüngsten Atomwaffentests Nordkoreas hat Südkorea neue Sanktionen gegen das Nachbarland erlassen. Die Regierung in Seoul rief ihre Bürger dazu auf, nordkoreanische Restaurants im Ausland zu boykottieren. 

Seoul. Nach den jüngsten Atomwaffen- und Raketentests Nordkoreas hat Südkorea neue Sanktionen gegen das Nachbarland erlassen. Unter anderem rief die Regierung in Seoul ihre Bürger am Dienstag dazu auf, nordkoreanische Restaurants im Ausland zu boykottieren. Zudem wurden mehrere Vertreter Nordkoreas und Firmen mit Strafmaßnahmen belegt. Der südkoreanische Geheimdienst warf der Staatsführung Nordkoreas vor, die Mobiltelefone wichtiger Regierungsbeamter ausgespäht zu haben. 

Mit dem Boykottaufruf will Südkorea eine der wichtigsten Devisenquellen des verfeindeten Nachbarn trockenlegen. Nach Angaben Seouls fließen aus den etwa 130 nordkoreanischen Restaurants in zwölf Ländern jährlich etwa zehn Millionen Dollar nach Pjöngjang, mit der letztlich »Massenvernichtungswaffen« finanziert würden. 

In: Neues Deutschland online vom 08.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004395.suedkorea-verhaengt-neue-sanktionen-gegen-nordkorea.html 

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Für Jahrzehnte unbewohnbar  

Fünf Jahre nach Erdbeben und Atomkatastrophe bleibt die Situation im Nordosten Japans dramatisch. Regierung wiegelt ab  

Michael Streitberg 

In: junge Welt online vom 12.03.2016 

 

Um 14.46 Uhr Ortszeit stand das öffentliche Leben in Japan am Freitag still – zumindest eine Minute lang. Diese Uhrzeit markierte vor fünf Jahren den Moment, seit dem in Japan nichts mehr so ist, wie es einmal war. 

Ein Erdbeben der Stärke 9,0 hatte am 11. März 2011 eine verheerende Flutwelle ausgelöst. Laut der Tageszeitung Japan Times gehen offizielle Statistiken von mindestens 19.304 Todesopfern der Katastrophe aus. 2.561 Menschen werden noch immer vermisst. Infolge des Tsunamis war es zudem im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi zu einem schweren Atomunfall gekommen, in dessen Folge Teile der Region radioaktiv verseucht wurden. 

An der von der Regierung veranstalteten zentralen Gedenkzeremonie am Freitag nachmittag in Tokio nahm auch das japanische Kaiserpaar teil. In der von der Katastrophe betroffenen Tohoku-Region im Nordosten des Landes fanden in zahlreichen Städten und Dörfern ebenfalls Gedenkveranstaltungen statt. Kaiser Akihito erklärte in der Hauptstadt, dass in den vergangenen fünf Jahren Fortschritte gemacht worden seien. Allerdings lebten viele Menschen noch immer unter schwierigen Bedingungen – sowohl in den von Flut und Erdbeben betroffenen Gebieten als auch dort, wohin die Betroffenen evakuiert worden waren. 

Japans rechtskonservative Regierung verbreitete unterdessen frohe Botschaften: »Der Wiederaufbau sozialer Infrastruktur ist im wesentlichen abgeschlossen«, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier. 

Die Lebenswirklichkeit der heimatlos gewordenen Menschen ist jedoch eine andere. Laut eines vor wenigen Tagen veröffentlichten Reports der Umweltschutzorganisation Greenpeace lebten im November 2015 von insgesamt etwa 100.000 evakuierten Menschen noch immer 62.798 in provisorischen Unterkünften. Laut Regierungsangaben ist die Bevölkerungszahl der Präfektur Fukushima um 5,7 Prozent gesunken. Viele der stark radioaktiv kontaminierten Gebiete, so Greenpeace, würden voraussichtlich für Jahrzehnte unbewohnbar bleiben. 

Nichtsdestotrotz drängt die Regierung zahlreiche Menschen in die verstrahlten Städte und Dörfer zurück. Der Staat hatte 2012 mit einem milliardenschweren Dekontaminierungsprogramm begonnen. Laut Greenpeace wird die radioaktive Belastung dadurch jedoch nicht beseitigt – sondern nur verlagert. Das Erdreich in verstrahlten Bereichen wird dabei oberflächlich abgetragen und die radioaktive Erde in Müllsäcken verstaut. So soll die Sperrzone um das havarierte AKW immer weiter verkleinert werden. Im September 2015 waren bereits 9,16 Millionen Einkubikmetersäcke angefallen, die an mehr als 114.000 Standorten in der Präfektur Fukushima gelagert werden. Die Haltbarkeit der meist im Freien herumstehenden Behältnisse beträgt nur drei Jahre. Zahlreiche von ihnen sind bereits beschädigt. 

Viele werden zudem unsicher gelagert: So wurden in der Gemeinde Iitate im vergangenen September über 400 Säcke von einem Fluss weggespült. 

Wer sich der Rücksiedlung in die verstrahlten Gebiete verweigert, muss damit rechnen, dass er keine Entschädigungszahlungen mehr erhält. Dabei sind unzählige Menschen, deren Häuser oder Geschäfte beschädigt oder zerstört wurden, auf die staatlichen Zuwendungen angewiesen. Die Regierung lässt ihnen somit keine Wahl, als in die laut Messungen von Umweltgruppen noch immer stark belasteten Gebiete zurückzukehren und sich hohen Gesundheitsgefahren auszusetzen. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Umfragen zufolge für einen Atomausstieg plädiert, hält Japan an der Nutzung der Kernenergie in dem stark erdbeben- und tsunamigefährdeten Land fest. 

Am Mittwoch musste die Regierung von Premierminister Shinzo Abe allerdings eine Niederlage einstecken: Ein Gericht hatte das angeordnete Wiederhochfahren zweier nach der Katastrophe abgeschalteter Reaktoren in der Kansai-Region gestoppt. Die Betreibergesellschaft, so die Richter, habe noch keine ausreichenden Belege dafür geliefert, dass das Kraftwerk den aktuellen Sicherheitsstandards genüge. 

 

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Ein Winzling macht Druck  

Marshallinseln klagen vor Internationalem Gerichtshof gegen Atommächte  

Thomas Berger 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben am Montag die mündlichen Anhörungen zur Klage der Marshallinseln gegen die neun Atommächte begonnen. Noch bis zum 16. März dauert dieses Vorabverfahren an, in dem zunächst darüber entschieden wird, ob der eigentliche Prozess eröffnet wird. Schon jetzt aber ist die juristische Auseinandersetzung ein Meilenstein, wagt doch eine winzige Inselnation aus dem Südpazifik den Versuch, einige der mächtigsten Staaten der Welt vor Gericht zu bringen. 

Im Kern geht es bei der am 24. April 2014 von der Regierung der Marshallinseln eingereichten Klage um den Vorwurf, dass die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Israel, Indien und Pakistan ihrer internationalen Verpflichtung nicht nachkommen, nach Kräften für nukleare Abrüstung einzutreten. Konkret wird jedoch nur gegen drei der neun Staaten – Großbritannien, Indien und Pakistan – verhandelt, denn die anderen erkennen die Zuständigkeit des Tribunals nicht an. Das aber ist die Voraussetzung für eine Entscheidung des Gerichts. Zudem wird jeweils separat über Großbritannien, das zu den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages gehört, sowie über die noch jungen Atommächte aus Südasien, die pro forma nicht an das Abkommen gebunden sind, entschieden. Geht es nach den Klageführern, erzwingen andere internationale Vereinbarungen aber auch für diese beiden, keine nukleare Aufrüstung zu betreiben. 

Die Marshallinseln mit ihren gerade einmal 181 Quadratkilometern Landfläche und knapp 55.000 Einwohnern haben sich nicht ohne Grund am 1. März 2014 zu der Klage entschlossen. An jenem Tag jährte sich zum 60. 

Mal der größte Atomtest auf dem Bikini-Atoll. Die von den USA 1954 in ihrem früheren »Schutzgebiet« gezündete Bombe hatte eine Sprengkraft von 15 Megatonnen, mehr als das Tausendfache der von Hiroshima. Die Insel wurde dabei komplett verwüstet. Schon acht Jahre zuvor, am Beginn der Welle von insgesamt 67 Atomtests in dem Gebiet, waren die Bewohner zwangsumgesiedelt worden. Die Verseuchung reichte aber weit über das Atoll hinaus. Als die Insulaner Anfang der siebziger Jahre mit offizieller Erlaubnis aus dem Exil heimkehren durften, mussten sie feststellen, dass der Boden noch immer so verstrahlt war, dass sich menschliche Ansiedlung verbot. Rund um das vormalige Testgelände angebaute Nahrungsmittel wiesen Belastungen weit jenseits aller Risikogrenzwerte auf. 1978 wurden die Zurückgekehrten erneut evakuiert. 

Tony de Brum, bis Januar 2016 Außenminister des Kleinstaates, hat die Tests im Alter von neun Jahren selbst erlebt, als er mit seinem Großvater fischen war. Jetzt ist er es, der im Namen seiner Heimat das Klageteam vor dem Internationalen Gerichtshof anführt, unterstützt von mehreren Juristen, an deren Spitze der Niederländer Phon van den Biesen steht. 

Dieser ist nicht nur Vizepräsident der IALANA (Internationale Vereinigung von Rechtsanwälten gegen Atomwaffen), sondern auch einer der renommiertesten Anwälte auf internationalem Parkett überhaupt. Immer wieder engagiert er sich als juristischer Beistand in Fällen von Menschenrechtsverletzungen, Umwelt- und Kriegsverbrechen. Schon 1995 hatte er im Prozess gegen die Europäische Kommission wegen der Wiederaufnahme der französischen Atomtests auf dem Mururoa-Atoll (Französisch-Polynesien) die Kläger vertreten. Im Oktober erhielten Tony de Brum und das gesamte Volk der Marshallinseln im Rahmen der Verleihung des Alternativen Nobelpreises den Ehrenpreis der Right-Livelihood-Award-Stiftung. Inzwischen wurde er zudem für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert. 

 

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Veränderte Wahrnehmung  

Die Malediven werden im Westen neuerdings nicht mehr als Inselidylle dargestellt. Berichte über Armut und politische Kämpfe treten in den Vordergrund  

Thomas Berger 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

In Berlin öffnen sich am heutigen Mittwoch die Tore für die Internationale Tourismusbörse (ITB), die angeblich weltweit größte Messe in der Branche. In diesem Jahr sind die Malediven Partnerland. Das hat vorab mehr Diskussionen ausgelöst als üblich. Der Inselstaat im Indischen Ozean war einst allein wegen seiner Strände bekannt, in den vergangenen vier Jahren häuften sich allerdings Schlagzeilen zu politischen Auseinandersetzungen und Umstürzen, die das Bild der vorgeblichen Idylle stark trübten. Zu einer Häufung solcher Meldungen kam es in den vergangenen vier Monaten. Den Regierenden in der Hauptstadt Malé blieb nicht verborgen, dass sich die Wahrnehmung des Landes in Europa und speziell auch hierzulande dadurch geändert hat. So sah sich Tourismusminister Moosa Zameer, erst Ende Oktober 2015 in dieses Amt berufen, wenige Tage vor dem ITB-Auftakt zu einer Charmeoffensive genötigt. 

In einer Presseerklärung seiner Behörde hieß es am 3. März: »Es gab in den letzten Wochen einige bedauerliche und einseitige Berichterstattungen in Teilen der deutschen Medien, die mich und unsere Landsleute beim Lesen erschüttert haben. Sie entstellen die Wahrheit über unser Land, sowohl politisch als auch kulturell. Diese Vorwürfe sind unberechtigt, unwahr und haltlos«. Die Malediven blieben eines der sichersten Urlaubsziele der Welt, von einem Anstieg des Extremismus zu sprechen, sei »nicht sehr konstruktiv«. 

Die Erklärung kommt nicht von ungefähr. Seit Dezember 2015 hatten sich insbesondere deutsche Medienberichte gehäuft, wonach auch Malediver unter jenen internationalen Dschihadisten sind, die in Syrien und im Irak unter der Fahne des »Islamischen Staates« (IS) kämpfen. Die Rede ist von mehr als 200 Kämpfern, von denen zehn getötet wurden. Die Berichte haben die Regierung in Malé so verunsichert, dass sie selbst zu drastischen Mitteln greift: Am 17. Dezember 2015 meldete die ARD, dass ihrem Südasienkorrespondenten Markus Spieker für zehn Jahre die Einreise ins Land untersagt werde. Spieker selbst hatte unmittelbar zuvor in einem Fernsehbeitrag versteckte Aufnahmen, die mit einer Handykamera gemacht worden waren, veröffentlicht. Darin war zu sehen, wie er und seine Mitarbeiter verhaftet und des Landes verwiesen worden waren – obwohl sie nach Aussage der ARD über eine gültige Drehgenehmigung verfügten. Was nicht berichtet wurde: Spieker ist nicht nur Autor von Büchern aus christlich eifernder Perspektive mit Titeln wie »Um das Böse zu besiegen, muss man es begreifen« oder »Gott macht glücklich und andere fromme Lügen«, er predigt auch selbst (»Beten macht froh«) und hatte die Behörden der Malediven nach eigenen Angaben lediglich um eine pauschale Drehgenehmigung gebeten, die »mündlich zugesagt« worden sei. 

Aber nicht nur Abgesandte wie Spieker haben Ärger. Am 2. März meldete sich das Oberste Gericht der Malediven mit einer Erklärung zu Wort, in der es Amnesty International (AI) Islamophobie vorwarf. Hintergrund war eine Passage im Jahresbericht der Organisation zur Situation im Lande, derzufolge seit Monaten immer mehr von der Verfassung garantierte Rechte eingeschränkt würden, ein Teil der oppositionellen Führer im Gefängnis sitze sowie unfaire Gerichtsverhandlungen und brutale Strafen vor allem gegen Frauen an der Tagesordnung seien. So war erst im Oktober eine Frau wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden, und auch die für viele Vergehen üblichen Auspeitschungen – die Statistiken zufolge mehr Frauen als Männer treffen – waren von AI kritisch genannt worden. 

Der Supreme Court wies das als »Einmischung in das Gerichtswesen einer souveränen Nation«, basierend auf »halbwahren Berichten (…) politisch motivierter Informanten«, zurück. Die Kritik sei »ein Hassverbrechen und ein Versuch, die souveränen Rechte des maledivischen Volkes zu untergraben«. 

Beides illustriert den Konflikt zwischen Außen- und Selbstwahrnehmung des Landes. Dort bekennen sich 99 Prozent der Einwohner zum sunnitischen Islam. 

In religiöser Hinsicht sind die Malediven damit konfessionell so einheitlich wie nur wenige andere Länder. Der Glaube ist tief verwurzelt. 

Relativ neu ist, dass auch im Reich der 1.196 Inseln nicht wenige junge Leute für fundamentalistische Einflüsse empfänglich sind. Ein Grund ist die Tatsache, dass etliche der knapp 350.000 Insulaner schlechter leben als früher. Seit der Ära des autokratischen Langzeitherrschers (von 1978 bis 2008) Maumoon Abdul Gayoom konnte keine Regierung die hohe Jugendarbeitslosigkeit senken. Seit 1991 hält diese sich offiziell über der 20-Prozent-Marke, seit 1999 fast kontinuierlich sogar bei etwa 24 Prozent. 2013 war mit neuen Höchstwerten mehr als jeder vierte Jugendliche ohne Job. Zugleich drängen immer mehr Prediger aus Saudi-Arabien ins Land und verbreiten die dort herrschende reaktionäre Ideologie. Zugleich sorgen ständige Preissteigerungen für mehr Armut, während sich die Resortbetreiber an den Touristen goldene Nasen verdienen. 

 

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Malediven: Innenpolitische Konflikte ohne Ende  

Thomas Berger 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

Mit harter Hand herrschte Präsident Maumoon Abdul Gayoom 30 Jahre lang seit 1978 über die Malediven. Zwar wurde 2005 formell ein Mehrparteiensystem eingeführt, doch erst drei Jahre darauf fanden Wahlen statt, bei denen Mohamed Nasheed und seine liberale Maledivische Demokratische Partei (MDP) siegten. Nasheed machte sich auf internationaler Bühne einen Namen als einer der engagiertesten Warner vor den Gefahren durch den Klimawandel – die Inseln seines Staates ragen großenteils nur maximal zwei Meter aus dem Meer. Er wurde zum Liebling westlicher Medien. 

Seine Politik stieß aber im Innern auf Widerstand von Vertretern des alten Regimes und anderer einflussreicher Kreise. Dabei erhielten auch unter ihm die wenigen Angehörigen religiöser Minderheiten keine größeren Freiheiten. Eher im Gegenteil: Die neue Verfassung von 2008 setzt noch stärker als zuvor auf das Bekenntnis zum Islam als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft. 

Nasheed trat 2012 »freiwillig« ab – vorausgegangen waren ein Putschversuch und ein Kräftemessen mit dem Justizapparat. Seitdem kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. Am 13. März 2015 wurde der Exstaatschef unter fragwürdiger Berufung auf die Antiterrorismusgesetze zu einer 13jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Offenes Geheimnis ist, dass es vor allem darum ging, den nach wie vor in der Bevölkerung beliebtesten Politiker vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2018 dauerhaft kaltzustellen. Der heutige Staatschef Abdulla Yameen wird nicht müde, seinen wichtigsten Gegenspieler als ferngesteuert und als Gefahr für das Land darzustellen. 

Mit Yameens Amtsantritt im November 2013 setzte eine Restauration ein. Der Präsident ist nicht nur ein Halbbruder des fünf Jahre zuvor entmachteten Gayoom, es gibt seither viele Parallelen zu den Diktaturzeiten: Überwachung der Bevölkerung, rigoroses Vorgehen gegen Oppositionelle, drakonische Strafen. Am 28. September 2015 explodierte auf Yameens Schnellboot ein Sprengsatz, wobei seine Frau sowie Leibwächter verletzt wurden. Der Präsident deklarierte das als Putschversuch und ließ knapp vier Wochen später seinen Stellvertreter Ahmed Adeeb unter dem Vorwurf des Hochverrates festnehmen. Für 30 Tage wurde der Ausnahmezustand verhängt. 

Die innenpolitischen Konflikte dauern bis heute an: Zu Monatsbeginn lief eine internationale Initiative für Allparteiengespräche ins Leere. Sowohl die MDP des inhaftierten Nasheed (dem immerhin wegen einer Operation die Ausreise nach London gestattet worden war) als auch die religiöse Adhalaath-Partei boykottierten sie. Nur Vertreter der Progressiven Partei (PPM) des Präsidenten, ihres Koalitionspartners MDA sowie zwei der Regierung nahestehende konservative Gruppen fanden sich ein. MDP und Adhalaath machen die Freilassung ihrer Anführer zu Vorbedingungen für einen Dialog. 

Hinzu kommt ein Korruptionsskandal. Schon 2014 hatte Niyaz Ibrahim, damals Chef des Rechnungshofes, das Fehlen einer großen Summe bei der der staatlichen Firma für das Tourismusmarketing aufgedeckt. War seinerzeit von 80 Millionen US-Dollar die Rede, sprach der inzwischen abgesetzte Ibrahim am 23. Februar in einem Zeitungsinterview sogar von 230 Millionen Dollar. In einem Fall geht es um 2,5 Millionen Dollar für den Kauf einer sich im Staatsbesitz befindlichen Insel durch einen italienischen Privatmann. Finanzbehörde, Polizei und die nationale Antikorruptionskommission seien verwickelt oder würden zumindest die Augen verschließen, sagte Ibrahim. Schwere Vorwürfe erhob er gegen den im Oktober als Vizepräsident abgesetzten Ahmed Adeeb. Dieser, damals Tourismusminister, habe ihn sogar bedroht. 

 

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Zu schnell 

Simon Poelchau über den einbrechenden chinesischen Export 

Simon Poelchau 

 

China will nicht mehr die Werkbank der Welt sein. Schon seit längerem baut es deswegen seine Wirtschaft zu mehr Binnenkonsum um; dass die Exporte mal nicht so gut laufen wie in der Vergangenheit, ist da ganz natürlich. Doch der massive Rückgang der Ausfuhren im Februar um über 20 Prozent dürfte der Führung der KP zu schnell gegangen sein. 

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004520.zu-schnell.html 

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