Immer noch kein Hilferuf  

Bildung der »Einheitsregierung« in Libyen zur Legitimierung einer NATO-Intervention erneut gescheitert  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

Die NATO muss mit ihrer seit Monaten vorbereiteten Intervention in Libyen noch etwas warten. Denn bisher gilt als Voraussetzung, dass eine noch zu bildende »Regierung der nationalen Einheit« das westliche Bündnis zum militärischen Eingreifen auffordern soll. Zuvor müsste aber das Abgeordnetenhaus in Tobruk der Kabinettsliste zustimmen. Der letzte Versuch dazu war am 24. Februar gescheitert, weil das Parlament aufgrund massiver Störungen durch eine Minderheit ostlibyscher Separatisten nicht abstimmen konnte oder wollte. Am Montag trat das Abgeordnetenhaus erneut zusammen, um sich in den frühen Morgenstunden des Dienstags wieder zu vertagen, weil aufgrund zu geringer Beteiligung keine Beschlussfähigkeit bestand. 

Die Mehrheit des Tobruker Parlaments wird von Anhängern des Warlords Khalifa Haftar gestellt, der eng mit dem ägyptischen Militärregime kooperiert und auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird. Haftar, der jahrzehntelang für die CIA gearbeitet hat, führt seit 2014 den Oberbefehl über die »Nationalen Streitkräfte« der international anerkannten Regierung in Tobruk. In der Realität handelt es sich dabei um ein Bündnis von seiner Privatarmee und örtlichen Milizen. 

Wenn eine »Einheitsregierung« zustande käme, müsste die Macht des fanatischen Islamistenhassers, der einer Politik der nationalen Versöhnung im Wege steht, erheblich eingeschränkt werden. 

Angesichts der Verzögerungen nimmt in einigen NATO-Staaten, besonders in Frankreich und den USA, die offen zur Schau gestellte Ungeduld zu. Schon seit einigen Wochen wird über verschiedene Wege diskutiert, das Tobruker Parlament aus der Bildung der »Einheitsregierung« auszuschließen. Mit dem Gegenparlament in der Hauptstadt Tripolis ist man von Anfang an so verfahren. Schon jetzt sind kleine Kontingente der US-amerikanischen, französischen und britischen Spezialeinheiten sowie Agenten des italienischen Auslandsgeheimdienstes auf libyschem Boden aktiv. Ob irgendeine einheimische Stelle diese Einsätze autorisiert hat, ist nicht bekannt. 

Die New York Times berichtete am Dienstag ausführlich, aber nur auf anonyme Quellen gestützt, über die Kriegsplanung des Pentagon. Dazu gehören schwere Luftangriffe gegen 30 bis 40 Ziele in vier Gebieten, die angeblich vom »Islamischen Staat« (IS) kontrolliert werden. Es handele sich um Ausbildungslager, Kommandozentralen, Munitionsdepots und andere militärische Ziele. Hinzukommen könnte Luftunterstützung für Operationen libyscher Streitkräfte und Milizen, die den IS bekämpfen. 

Bisher sind das jedoch nur Optionen, die die Militärs dem Präsidenten Barack Obama am 22. Februar präsentierten. Entscheidungen seien, so die New York Times, noch nicht gefallen. 

Indessen hat der US-Botschafter in Rom, John Phillips, einen Streit mit der italienischen Regierung losgetreten. In einem Interview sprach der Diplomat von der Aufstellung einer internationalen Interventionstruppe, zu der Italien, das auch die Führung der Mission übernehmen solle, 5.000 Soldaten beisteuern werde. Ministerpräsident Matteo Renzi widersprach: Das werde es mit ihm als Regierungschef nicht geben. Phillips antwortete, dass es sich dabei nicht um einen Vorschlag der USA handele, sondern dass diese Zahl von italienischer Seite genannt worden sei. 

Tatsächlich hatte Verteidigungsministerin Roberta Pinotti, die Renzis Demokratischer Partei schon angehörte, als diese noch Kommunistische Partei hieß, diese Zahl im Februar während eines Gesprächs mit dem Messagero wohl eher ungeschickt als absichtlich ins Spiel gebracht. Genau gesagt hatte sie: Da Italien bis zu 5.000 Soldaten ins weit entfernte Afghanistan geschickt habe, werde der italienische Beitrag zu einer Intervention im sehr viel näheren und für Italien wichtigeren Libyen sicher »beträchtlich und der Herausforderung angemessen« sein. 

 

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UNO: Südsudans Armee lässt Frauen vergewaltigen 

Sexuelle Gewalt als Terror-Instrument und Kriegswaffe / Menschen bei lebendigem Leib zerstückelt und verbrannt / 60 Jungen und Männer in einen Schiffscontainer erstickt / Lage in jungem Staat laut Vereinten Nationen »eine der entsetzlichsten auf der Welt« 

 

Regierungstreue Kämpfer bekämen im Südsudan statt eines Soldes die Erlaubnis, Frauen zu vergewaltigen, heißt es in einem UN-Bericht. 2015 sei die meiste Gewalt in dem Konflikt von regierungsnahen Kämpfern ausgegangen. 

Genf. Die UN werfen regierungstreuen Truppen im Südsudan systematische sexuelle Gewalt gegen Zivilisten vor. »Es geht um eine der brutalsten Menschenrechtssituationen der Welt mit einem massiven Einsatz von Vergewaltigung als Terror-Instrument und Kriegswaffe«, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, am Freitag in Genf. Dennoch werde der Südsudan international weitgehend ignoriert. 2015 sei die meiste Gewalt von regierungsnahen Kämpfern ausgegangen, wenn auch die Rebellen gravierende und systematische Menschenrechtsverbrechen begangen hätten. 

In: Neues Deutschland online vom 11.03.2016 

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    1. http://www.neues-deutschland.de»https://twitter.com/hashtag/SouthSudan?src=hash«
    2. http://www.neues-deutschland.de»https://t.co/17e9a5NmJl«
    3. http://www.neues-deutschland.de»https://twitter.com/UNHumanRights/status/708237029704908800«

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004838.uno-suedsudans-armee-laesst-frauen-vergewaltigen.html 

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Trillerpfeifen gegen die Diktatur  

Tschad: Nach der Vergewaltigung einer Schülerin reißen die Proteste nicht mehr ab. Präsident Idriss Déby Itno will sich wiederwählen lassen  

Jörg Tiedjen 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

Die Bevölkerung des Sahelstaats Tschad ist wütend. Am 8. Februar war die Gymnasiastin Zouhoura Brahim Ali in der Hauptstadt N’Djamena von sieben Jugendlichen entführt und vergewaltigt worden. Sie ist die Tochter des Präsidenten der oppositionellen Afrikanischen Demokratischen Bewegung (MDA), Mahamat Yesko Brahim Ali. Bei den Tätern, die Aufnahmen der Misshandlungen im Internet verbreiteten, handelt es sich um Söhne von hohen Vertretern der Regierung und der Armee, so des Außenministers und zweier Generäle. Erst mehr als eine Woche nach der Tat sollen die Jugendlichen nach offiziellen Angaben festgenommen und in ein Gefängnis nördlich der Hauptstadt überstellt worden sein. Ob und wie gegen sie weiter juristisch vorgegangen wird, ist bislang nicht mitgeteilt worden. 

Mahamat Ali, der seit 2005 in Frankreich wohnt, nachdem er nur knapp ein Attentat überlebt hatte, sagte im Interview mit Afrik.com, dass Vergewaltigungen im Tschad keine Seltenheit seien. Angehörige der herrschenden Klasse hätten zudem keine Strafe zu befürchten. Er hoffe, dass die Empörung über das Verbrechen an seiner Tochter zur gesellschaftlichen Ächtung solcher Taten und zu einem Ende sexueller Gewalt führe. Seine Tochter war aus Frankreich in den Tschad zurückgekehrt, um dort das Abitur abzulegen. 

Vergewaltigungen sind in Tschad bislang ein Tabuthema. Doch Zouhoura schwieg nicht und löste eine Welle von Solidaritätskundgebungen aus. Am 15. Februar fand in N’Djamena eine Demonstration statt, um gegen das Verbrechen zu protestieren. Sie wurde von der Polizei unter Einsatz scharfer Munition aufgelöst, ein Demonstrant wurde getötet. Als Reaktion darauf wurde am 20. Februar das Bündnis »Ça suffit« (Es reicht), ein Zusammenschluss von rund 20 Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen, gegründet. Am 24. Februar organisierte es bereits eine erfolgreiche landesweite Aktion unter dem Motto »Ville morte« (Tote Stadt), eine Art Generalstreik, bei dem die Tschader einen Tag lang jegliche Aktivität ruhen ließen. Nun sollen sie vom morgigen Donnerstag an jeden Morgen um 5.30 Uhr und abends um 21 Uhr eine Viertelstunde lang mit Trillerpfeifen lautstark ihrer Forderung nach einem Ende der seit 1990 andauernden Diktatur von Präsident Idriss Déby Itno und seiner Patriotischen Wohlfahrtsbewegung (MPS) Ausdruck verleihen, wie die Webseite Tchad Convergence meldete. 

Déby, der seit Ende Januar auch den Vorsitz in der Afrikanischen Union innehat, bezeichnete die Vergewaltigung Zouhouras als einen »unwürdigen Akt«, verurteilte aber auch die Protestaktionen als illegal. Er kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen am 10. April für eine weitere Amtszeit. 

Allgemein wird erwartet, dass er einmal mehr durch Manipulation und Einschüchterung den Sieg davontragen wird. Am 1. März erklärte die nationale Wahlkommission die Kandidatur eines seiner größten Widersacher, Ngarlejy Yorongar, aus formalen Gründen für ungültig. Am 2. März meldete Tchad Convergence zudem, dass der Präsident der Jugendvereinigung der Nationalen Union für Entwicklung und Erneuerung (UNDR), Mahamat Taher Korom Bodoloumi, nach einem gescheiterten Entführungsversuch ins Nachbarland Kamerun geflohen sei. 

Am 29. Februar forderte die antikoloniale Association Survie in Paris den französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault auf, die Situation im Tschad im UN-Menschenrechtsausschuss zur Sprache zu bringen. Doch der Diktator ist eine wichtige Stütze des französischen Neokolonialismus im Sahel und in Westafrika. In N’Djamena befindet sich das Hauptquartier der französischen Streitkräfte in der Region. Bei der französischen Militärintervention in Mali 2013 spielten Einheiten der tschadischen Armee eine entscheidende Rolle. Sie waren maßgeblich an der Vertreibung der Dschihadisten aus dem Ifoghas-Gebirge in der rebellischen Provinz Kidal beteiligt. 

Débys durch einen Putsch gestürzter Vorgänger Hissène Habré muss sich gegenwärtig vor einem Sondertribunal der Afrikanischen Union in Senegal wegen schwerer Menschenrechtsvergehen und Kriegsverbrechen verantworten. Am 10. Februar forderte der Chefankläger des Ad-hoc-Gerichtshofs eine lebenslange Haftstrafe. 

 

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Obamas Heldentaten  

Pentagon prahlt mit 150 Todesopfern eines Luftangriffs in Somalia. Rebellen dementieren  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

Die somalische Kampforganisation Al-Schabab hat Berichten des Pentagons über einen Luftschlag gegen einen ihrer Stützpunkte widersprochen. Zwar habe an dem angegebenen Ort wirklich ein Angriff stattgefunden, aber die vom US-Verteidigungsministerium behauptete Opferzahl sei stark übertrieben, sagte Schabab-Militärsprecher Abdulasis Abu Musab am Dienstag in einem Telefongespräch mit dem arabischen Sender Al-Dschasira. 

Vertreter des US-Verteidigungsministeriums hatten der Presse am Montag mitgeteilt, bei einer kombinierten Operation von Drohnen und Kampfflugzeugen sei ein 195 Kilometer nördlich der Hauptstadt Mogadischu gelegenes Ausbildungslager der Al-Schabab zerstört worden. Nach einer ersten Einschätzung seien mehr als 150 »Terrorkämpfer« getötet worden. 

Insgesamt hätten sich rund 200 Angehörige der Organisation in dem Lager befunden, das schon seit mehreren Wochen aus der Luft observiert und am Boden ausgespäht worden sei. Der Angriff sei angeordnet worden, weil Erkenntnisse vorgelegen hätten, dass die Kämpfer das Lager verlassen wollten. Damit hätten sie eine »unmittelbare Gefahr« für die in Somalia befindlichen US-Kräfte und für die dort seit 2007 stationierte afrikanische Friedenstruppe Amisom dargestellt. Die Operation sei demzufolge »in Selbstverteidigung« erfolgt. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass keiner der Pentagonsprecher auch eine Gefahr für die nationalen Streitkräfte Somalias unterstellte. Es fällt außerdem auf, dass die Sprecher sich nicht einig waren, ob der Angriff schon am Sonnabend oder erst am Sonntag stattgefunden habe. 

Schabab-Vertreter Musab kommentierte die Behauptungen aus Washington sarkastisch: »Die Amerikaner träumen. Wir versammeln niemals so viele unserer Kämpfer an einem einzigen Ort. Wir kennen die Sicherheitslage.« 

Das Pentagon wollte auf Anfragen nicht mitteilen, was für Flugzeuge an der Operation beteiligt waren. Auch zur Frage, wo diese gestartet waren, wurde nicht Stellung genommen. Drohnenangriffe gegen Ziele in Somalia und im Jemen werden im allgemeinen von der NATO-Basis in der früheren französischen Kolonie Dschibuti aus geflogen. Das wird von den meisten Medien auch in diesem Fall angenommen. Die Flugentfernung zum Zielort beträgt ungefähr 1.100 Kilometer. Nur 130 Kilometer von dem angegriffenen Lager entfernt hat die Amisom in Belidogle einen Luftstützpunkt, auf dem sich laut Al-Dschasira auch US-Soldaten befinden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Vereinigten Staaten dort auch eine Basis zum Starten und Landen unbemannter Flugkörper eingerichtet haben. Insgesamt sollen nach offiziellen Angaben seit 2013 ungefähr 50 US-Soldaten als Berater von Amisom im Einsatz sein. 

Das Londoner Bureau of Investigative Journalism machte am Montag darauf aufmerksam, dass noch nie zuvor seit dem Beginn des »Kriegs gegen den Terror« 2001 so viele Menschen bei einem einzigen US-Luftschlag getötet wurden wie diesmal – sofern die Behauptung des Pentagons stimmt. Die bisher höchste Zahl von Todesopfern, nämlich 81, habe es im Oktober 2006 bei einem Drohnenangriff in Pakistan gegeben. Das bezieht sich offenbar auf die Zerstörung einer Religionsschule im Dorf Chenagai am 30. Oktober 2006. 

Die Opfer waren überwiegend Kinder und Jugendliche. Ob wirklich die USA oder die pakistanische Luftwaffe dafür verantwortlich waren, ist umstritten. 

Die US-Regierung hat bisher nur in sehr wenigen Ausnahmefällen Opferzahlen genannt. In der Regel wird nicht einmal das Stattfinden eines Angriffs bestätigt. Nach Aussagen von Lisa Monaco, der wichtigsten Beraterin von Barack Obama in Fragen der inneren Sicherheit, soll sich das »in den nächsten Wochen« ändern. Dann solle erstmals ein Überblick über die Opfer aller Drohnenschläge seit Obamas Amtsantritt 2009 veröffentlicht werden, der jährlich aktualisiert werde. Versprochen hatte der Präsident das allerdings schon 2013. 

 

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Die Torwächter Europas  

Die Drecksarbeit der Migrantenabwehr wird nordafrikanischen Staaten übertragen. Deutsche Konzerne profitieren  

Andrej Hunko 

In: junge Welt online vom 07.03.2016 

 

Nicht nur die Türkei, auch die Staaten Nordafrikas werden zu Torwächtern der EU bei der Flüchtlingsbekämpfung gemacht. Dies hat der Besuch des deutschen Innenministers Thomas de Maizière in Marokko, Algerien und Tunesien in der vergangenen Woche in aller Deutlichkeit gezeigt. Angaben der Bundesregierung in einer Antwort (Drucksache 18/7724) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur deutschen Beteiligung an zivil-militärischen Ausbildungsmissionen in Libyen und Tunesien hatten dies schon gezeigt (sieh auch jW vom 4.3.). Einerseits sollen diese Staaten dazu gebracht werden, Geflüchtete »zurückzunehmen«. Die katastrophale Menschenrechtssituation in den Ländern wird dabei ausgeblendet; es geht, nach den Worten des Innenministers, um einen »Interessenausgleich«. Andererseits sollen sie, gemeinsam mit Libyen, im Rahmen einer vorverlagerten Migrationsbekämpfung die Außengrenzen der EU weiter abschotten helfen. 

Neben Algerien und Marokko will die Bundesregierung nun auch Tunesien als »sicheres Herkunftsland« einstufen. Die Europäische Kommission verhandelt derzeit ein Abschiebeabkommen mit der Regierung in Tunis. Im Gegenzug wird der nordafrikanische Staat bei der Militarisierung seiner Grenzanlagen unterstützt. Mit dieser Vorverlagerung der EU-Außengrenzen setzt sich die Bundesregierung über wesentliche Ziele der Revolten des »arabischen Frühlings« ab 2011, in denen die Menschen unter anderem für Bewegungsfreiheit gekämpft hatten, hinweg. Heute haben vor allem junge Erwachsene kaum Perspektiven. Weiterhin werden kritische Medien zensiert und Aktivisten verfolgt. Homosexualität wird mit Gefängnis bestraft. 

Die Bundesregierung baut die sogenannte Sicherheitszusammenarbeit mit der ohnehin viel zu mächtigen Polizei Tunesiens aus. Das Bundeskriminalamt schult die Behörden in Ermittlungsmethoden zur »Terrorismusbekämpfung«. 

Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Kenntnisse auch gegen die Opposition genutzt werden. Ein gemeinsames Grenzpolizeiprojekt wurde nun erneut erweitert, die Bundesregierung beteiligt sich am Aufbau militärischer Überwachungsanlagen an der Grenze zu Libyen. Hiervon dürften – wie in Algerien – vor allem europäische Rüstungskonzerne profitieren. Die von de Maizière in Tunesien angepriesenen biometrischen Systeme spülen ebenfalls Geld in die Kassen deutscher Konzerne. 

Mittlerweile steht auch das neue deutsch-tunesische Sicherheitsabkommen kurz vor der Unterzeichnung. Als Gegenleistung haben die G-7-Staaten unter deutscher Führung massive Investitionen in drei Infrastruktur-Großprojekte versprochen. 

Es ist zu vermuten, dass die Anstrengungen vor allem die Kontrolle Libyens zum Ziel haben, das nach der westlichen Militärintervention 2011 im Chaos versunken ist. Nach dem Scheitern einer EU-Sicherheitsmission im Nachbarland soll diese nun neu aufgelegt werden; etwas ähnliches wird von der sogenannten Unterstützungsmission der Vereinten Nationen »UNSMIL« vorbereitet. Nach Medienberichten operieren bereits Sondereinsatzkommandos aus Frankreich und den USA in Libyen, auch die Bundeswehr plant Kooperationsprojekte von Tunesien aus. Die Regierung in Tunis habe sich laut der Antwort auf die erwähnte kleine Anfrage hier »offen gezeigt«. 

Die Zielstellung ist somit klar: Die Länder des »arabischen Frühlings« sollen zu Bollwerken der europäischen Migrationsabwehr ausgebaut werden, was in der aktuellen »Flüchtlingskrise« die Frage nach der grundsätzlichen Ausrichtung der EU aufwirft. Hierzu könnte eine Nachbarschaftspolitik gehören, die eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung fördert und dadurch Fluchtursachen bekämpft. Doch anstatt Schutzsuchende solidarisch zu unterstützen, läuft die »europäische Lösung« darauf hinaus, die Drecksarbeit der Grenzsicherung auf die Türkei und die Länder Nordafrikas zu übertragen – und dafür bei Menschenrechtsfragen nicht so genau hinzuschauen. 

 

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